HANDBUCH ARBEITSRECHT
Urteile und Kommentare: Betriebsrat
Urteilsanmerkungen zum Thema Betriebsrat von 2008 bis heute: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Betriebsrat.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2008, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/113 Massenentlassungsanzeige bei der richtigen Arbeitsagentur
02.12.2020. Werden Massenentlassungen nicht bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur angezeigt, sind die später ausgesprochenen Kündigungen unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19.
- 20/110 Beschwerde eines Arbeitnehmers wegen Benachteiligung
13.11.2020. Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde eines Arbeitnehmers für unberechtigt, hilft ihr aber vorsorglich ab, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle nicht anrufen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 4 TaBV 136/19.
- Update Arbeitsrecht 23|2020 BAG: Ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender kann während einer Krankschreibung keine Sitzungen einberufen
- 20/108 Behinderung der Betriebsratswahlen durch den Arbeitgeber
05.11.2020. In vielen Betrieben wird die Arbeit und die Wahl des Betriebsrats gezielt beeinträchtigt. Dies zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Hans-Böckler-Stiftung: MITBESTIMMUNG BESSER SCHÜTZEN, Impuls 17/2020.
- Update Arbeitsrecht 22|2020 LAG Baden-Württemberg: Drei Beisitzer pro Bank bei einer Einigungsstelle zur psychischen Gefährdungsbeurteilung
- 20/100 Digitale Betriebsratsversammlung wegen Corona-Krise
05.10.2020. Aufgrund der Corona-Krise ist es schwierig, Betriebsversammlungen vor Ort durchzuführen. Daher sind diese nun als Video- oder Telefonkonferenz möglich: Neuer § 129 Betriebsverfassungsgesetz.
- 20/085 Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans
11.08.2020. Erhält ein Unternehmen konzernintern Liquiditätshilfen, um einen Sozialplan zu finanzieren, und kann der Sozialplan damit erfüllt werden, ist er nicht wirtschaftlich unzumutbar: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 23.08.2019, 13 TaBV 44/18.
- 20/084 Austausch von Leiharbeitnehmern über 18 Monate hinaus
04.08.2020. Entleiher dürfen Dauerarbeitsplätze auch über 18 Monate hinweg mit Leiharbeitnehmern besetzen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 06.09.2019, 9 TaBV 23/19.
- 20/082 Unzulässige Anrufung der Einigungsstelle
21.07.2020. Betriebsräte dürfen die Anrufung der Einigungsstelle nicht mit der Aufforderung verknüpfen, dass der Arbeitgeber konkrete Stundensatz-Honorarforderungen des Betriebsrats-Anwalts absegnet: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.07.2019, 3 TaBV 36/19.
- 20/081 Übertragung von Führungsaufgaben in Matrixorganisationen
14.07.2020. Bei der Einstellung einer Führungskraft mit Weisungsbefugnissen in zwei Betrieben müssen beide Betriebsräte zustimmen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 13/18.
- 20/074 Nachwirkung von Regelungsabreden
16.06.2020. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgt dem LAG München und hat klargestellt, dass die gesetzliche angeordnete Nachwirkung nur für gekündigte Betriebsvereinbarungen gilt, nicht aber für gekündigte Regelungsabreden: BAG, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18
- 20/066 Räumung des Betriebsratsbüros durch den Arbeitgeber
26.05.2020. Arbeitgeber dürfen nicht eigenmächtig mit einem Umzug des dem Betriebsrats überlassenen Büros beginnen. Für einen solchen Umzug brauchen sie das Einverständnis des Betriebsrats oder einen Herausgabetitel: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2019, 16 TaBVGa 6/19.
- 20/057 Betriebsvereinbarungen können arbeitsvertragliche Verweise auf AVR nicht beseitigen
27.04.2020. Nicht-kirchliche Betriebserwerber müssen Arbeitsverträge mit Anbindung an Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) erfüllen, auch sie mit ihrem Betriebsrat abweichende Betriebsvereinbarungen abgeschlossen haben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2019, 6 AZR 40/17.
- 20/050 Ernennung zum Vorgesetzten als Einstellung
04.04.2020. Wird ein betriebsexterner Mitarbeiter zum Vorgesetzten von betriebsangehörigen Arbeitnehmern, liegt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne von § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 5/18.
- 20/052b Informationen für den Wirtschaftsausschuss des Tochterunternehmens
15.04.2020. Der Wirtschaftsausschuss des Tochterunternehmens muss nicht über die wirtschaftlichen Verhältnisse des beherrschenden Unternehmens unterrichtet werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 35/18.
- Update Arbeitsrecht 06|2020 BAG: Einigungsstelle zu Auskunftspflichten des Unternehmers auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses
Arbeitsrecht aktuell 2019
- 19/166 Betriebsrat und Datenschutz
15.07.2019. Verlangt der Betriebsrat unter Berufung auf seinen allgemeinen Auskunftsanspruch vom Arbeitgeber die Namen schwangerer Arbeitnehmerinnen, muss er für ausreichenden Datenschutz sorgen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 51/17.
- 19/142 Unterzeichnung von Kündigungen bei Massenentlassungen
17.06.2019. Die Massenentlassungsanzeige muss nicht bei der Arbeitsagentur eingehen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungen unterzeichnet: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019,6 AZR 459/18 (Pressemeldung des Gerichts.
- 19/064 Betriebsrat muss über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal informiert werden
13.03.2019. Arbeitgeber müssen Betriebsräte über Arbeitsunfälle von Fremdfirmenmitarbeitern unterrichten, da sich daraus Erkenntnisse für den Arbeitsschutz von betriebszugehörigen Arbeitnehmern ergeben können: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.03.2019, 1 ABR 48/17 (Pressemeldung des BAG).
- 19/043 Sozialplanabfindungen und Nachteilsausgleich können verrechnet werden
16.02.2019. Zahlt der Arbeitgeber einen Nachteilsausgleich wegen übereilter Kündigungen (§ 113 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG), erfüllt er auch Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2019, 1 AZR 279/17 (Pressemeldung des Gerichts).
- 19/011 Betriebsrat steht Einsicht in Gehaltslisten mit Arbeitnehmernamen zu
11.01.2019. Der Betriebsrat muss sich bei der Einsicht in die Bruttogehaltslisten nicht damit zufrieden geben, dass ihm anonymisierte Listen zur Verfügung gestellt werden: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2018, 12 TaBV 23/18.
Arbeitsrecht aktuell 2018
- 18/305 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungen
17.12.2018. Der Arbeitgeber kann vor der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmer zuerst beim Integrationsamt die Zustimmung beantragen und danach die Schwerbehindertenvertretung anhören: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/291 Mitbestimmung beim Speichern von Anwesenheitszeiten in Excel
29.11.2018. Auch eine verbreitete Standard-Bürosoftware wie das Microsoftprogramm "Excel" unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn Anwesenheitszeiten in Excel-Tabellen erfasst werden: Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABN 36/18.
- 18/286 BAG erlaubt Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz
24.11.2018. Im Einzelfall können Gewerkschaften auf dem privaten Firmengelände des bestreikten Arbeitgebers zum Streik aufrufen, wenn sie nicht auf öffentliche Straßen ausweichen können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 189/17 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/280 Volle Kostenerstattung für zusätzliche Pflegekräfte im Krankenhaus
16.11.2018. Die Personalkosten für Pflegekräfte sind von der Fallpauschalen-Finanzierung von Krankenhausleistungen herausgenommen. Künftig wird die Krankenhauspflege vollständig finanziert: Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG), Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 24.09.2018, BT Drucks.19/4453.
- 18/124 Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze
24.05.2018. Werden konzernangehörige Unternehmen allein von einer Konzernspitze mit Sitz im Ausland geleitet, d.h. ohne inländische Teilkonzernspitze, ist kein Konzernbetriebsrat zu errichten: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2018, 7 ABR 60/16 (Pressemeldung des BAG).
- 18/086 Aufhebungsvertrag mit Abfindung für Betriebsrat
06.04.2018. Können Betriebsratsmitglieder Aufhebungsverträge mit „hohen“ Abfindungen aushandeln, liegt im Allgemeinen keine verbotene Begünstigung vor: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom einen 20.03.2018, 7 AZR 590/16 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/011 Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten anderer Betriebe desselben Unternehmens
12.01.2018. Die Überwachungsrechte des Betriebsrats sind auf den Betrieb beschränkt. Er hat daher kein Recht zur Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten anderer Betriebe: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 27/16.
Arbeitsrecht aktuell 2017
- 17/302 Vergütung externer Beisitzer der Einigungsstelle
06.12.2017. Der Vergütungsanspruch betriebsexterner Beisitzer der Einigungsstelle ist unabhängig davon, ob der Entsendungsbeschlusses des Betriebsrats treuwidrig ist: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 19.09.2017, 2 TaBV 75/16.
- 17/295 Sitzverteilung bei der Betriebsratswahl
24.11.2017. Die Verteilung von Betriebsratssitzen mithilfe des Höchstteilzahlverfahrens nach d´Hondt gem. § 15 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO) ist rechtens: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 35/16 (Pressemeldung des Gerichts).
- 17/214 Verletzung der Privatsphäre am Arbeitsplatz
15.08.2017. Die rechtswidrige Beschattung eines Arbeitnehmers durch einen Privatdetektiv ist keine Lappalie, sondern kann erhebliche Entschädigungszahlungen an den betroffenen Arbeitnehmer nach sich ziehen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.04.2017, 5 Sa 449/16.
- 17/146 Welche Auswirkungen hat das AÜG 2017 für den Betriebsrat?
31.05.2017. Zum 01. April dieses Jahres sind die neuen gesetzlichen Regeln zur Arbeitnehmerüberlassung in Kraft getreten. Sie erhöhen den Steuerungsaufwand für Arbeitgeber und eröffnen Betriebsräten Handlungsmöglichkeiten. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), in der Fassung des Gesetzes vom 21.02.2017 (BGBl. I S.258).
- 17/103 Anhörung des Betriebsrats nach der Einstellung?
10.04.2017. Hat das Gericht den Arbeitgeber noch rechtskräftig gemäß § 101 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zur Aufhebung einer Einstellung verpflichtet, kann der Betriebsrat noch angehört werden: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2016, 14 TaBV 57/16.
- 17/095 Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
31.03.2017. Hat der Betriebsrat die Pflicht des Arbeitgebers zur Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers gerichtlich durchgesetzt, steht bei einer späteren Kündigungsschutzklage des entlassenen Arbeitnehmers fest, dass ein Kündigungsgrund vorliegt:Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 (Pressemeldung des BAG).
- 17/081 Führungskräfteentwicklung und Mitbestimmung
20.03.2017. Ein betriebliches Förderprogramm für Führungskräftenachwuchs nimmt dem Arbeitgeber nicht ohne weiteres das Recht, Führungskräfte einzusetzen, die das Förderprogramm nicht durchlaufen haben: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.10.2016, 1 ABR 49/14.
- 17/022 Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?
19.01.2016. Für Ruhezeiten zwischen Arbeit und Betriebsratssitzung gilt § 5 Abs.1 ArbZG zwar nicht direkt. Trotzdem steht Betriebsratsmitgliedern eine elfstündige Erholungszeit zu: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15 (BAG-Pressemeldung).
- 17/009 Rotkreuzschwestern sind Arbeitnehmerinnen
09.01.2017. Die Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) fallen unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG, wenn sie wie Leiharbeitnehmer in einer nicht vom DRK betriebenen Einrichtung arbeiten: EuGH, Urteil vom 17.11.2016, C-216/15.
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/384 Mitbestimmung bei Facebook-Auftritt
17.12.2016. Können Kunden Arbeitnehmer auf einer Facebook-Seite des Arbeitgebers bewerten, hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn die Kundenmeinungen unmittelbar veröffentlicht werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/304 Dauer der Konsultation bei Massenentlassungen
27.09.2016. Arbeitgeber können das bei Massenentlassungen vorgeschriebene Konsultationsverfahren abbrechen bzw. als gescheitert ansehen, wenn der Betriebsrat nicht verhandlungsbereit ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/295 Kurzfristiger Einsatz von Leiharbeit bremst Mitbestimmung aus
19.09.2016. Der Betriebsrat kann denn wiederholten Kurz-Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nicht unterbinden, wenn sich der Arbeitgeber an § 100 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hält: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.05.2016, 1 TaBV 59/15.
- 16/221 Einsicht in die Personalakte
13.07.2016. Arbeitnehmer können in ihre Personalakte Einsicht nehmen und dabei ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Sie können aber nicht verlangen, dass bei dieser Gelegenheit ein Anwalt dabei ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14 (Pressemeldung des BAG).
- 16/138 Separater Internet- und Telefonanschluss für den Betriebsrat?
24.04.2016. Betriebsräte können vom Arbeitgeber keinen separaten, d.h. vom Unternehmensnetzwerk technisch unabhängigen Telefon- und Internetanschluss verlangen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2016, 7 ABR 50/14.
- 16/101 Grenzen der Mitbestimmung beim BEM
24.03.2016. Der Betriebsrat kann kein dauerhaftes, paritätisch besetztes Gremium zur Durchführung von Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) verlangen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 14/14 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/088 Anfechtung eines Sozialplans der Einigungsstelle
15.03.2016. Stellt die Einigungsstelle per Spruch einen Sozialplan auf, darf sie die Verteilung der Sozialplanmittel nicht Dritten überlassen wie z.B. einer Transfergesellschaft: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.03.2016, 9 TaBV 1519/15 (Pressemeldung Nr. 11/16 vom 04.03.2016).
- 16/086 Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung
14.03.2016. Kündigt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Rahmen einer Massenentlassung vorsorglich erneut, muss er vor dieser Nachkündigung erneut Massenentlassungsanzeige erstatten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 601/14.
- 16/017 Abmahnung bei Verstoß gegen Betriebsverfassung
18.01.2016. Die individualrechtliche Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds ist rechtswidrig, wenn sie allein wegen der Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten ausgesprochen wurde: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 69/13.
Arbeitsrecht aktuell 2015
- 15/321 Aufsichtsratswahl und Leiharbeit
16.11.2015. Hat ein Unternehmen einschließlich der Leiharbeitnehmer mehr als 8.000 Arbeitnehmer, sind Aufsichtsratswahlen gemäß § 9 Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) als Delegiertenwahl durchzuführen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 42/13 (Pressemitteilung).
- 15/258 Fehler bei der Anzeige einer Massenentlassung
16.09.2015. Ist der Massenentlassungsanzeige eine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt, muss der Betriebsrat sagen, dass er seine Rechte als gewahrt ansieht, und er muss eine abschließende Meinung äußern: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2015, 2 AZR 371/14.
- 15/233 Was muss der Betriebsrat beachten, wenn er einem Anwalt einen Auftrag erteilt?
26.08.2015. Hat der Betriebsrat einen Anwalt mit einem Prozess gegen den Arbeitgeber beauftragt, braucht er nach Abschluss einer Instanz einen weiteren Beschluss, wenn er in die nächste Instanz gehen will: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 4/13.
- 15/118 Massenentlassung und Personalstruktur
09.05.2015. Bei einer Sozialauswahl nach Altersgruppen muss jede Altersgruppe gleich stark von betriebsbedingten Kündigungen betroffen sein, da die Altersstruktur sonst verändert wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 478/13.
- 15/013 Keine Mitbestimmung bei Facebook-Seite des Arbeitgebers
13.01.2015. Eröffnet der Arbeitgeber durch eine Facebook-Seite Kunden die Möglichkeit einer Bewertung betrieblicher Leistungen, ist dies allein noch keine technische Überwachungseinrichtung: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14.
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/176 Betriebsrat hat Anspruch auf Fachzeitschrift
14.05.2014. Der Betriebsrat hat er einen Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber "in erforderlichem Umfang" Sachmittel und Informationstechnik zur Verfügung stellt. Dazu gehört auch ein Abonnement einer juristischen Fachzeitschrift: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.03.2014, 7 AZN 91/13.
- 14/151 Versetzung eines Betriebsratsmitglieds
28.04.2014. Mitglieder des Betriebsrats sind vor Versetzungen stärker geschützt als "normale" Arbeitnehmer, denn gemäß § 103 Abs.3 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Betriebsrat vorab zustimmen, wenn die Versetzung zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde. Einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg ist der Arbeitgeber an § 103 Abs.3 Satz 1 BetrVG aber nicht gebunden, wenn er ein Betriebsratsmitglied infolge einer ordentlichen Änderungskündigung an einen anderen Ort versetzen möchte: LAG Nürnberg, Beschluss vom 31.01.2014, 8 TaBVGa 1/14.
- 14/144 Mitbestimmung beim Arbeitsschutzausschuss?
23.04.2014. Gemäß § 11 Satz 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) sind Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten dazu verpflichtet, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass der Betriebsrat nicht vor das Arbeitsgericht ziehen und den Arbeitgeber gerichtlich zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses verpflichten lassen kann: BAG, Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 82/12.
- 14/099 Mitbestimmung beim Arbeitsschutz
24.03.2014. Obwohl die Mitbestimmung in Fragen des Arbeitsschutzes nicht gerade zu den Top-Themen der Betriebsratsarbeit gehört, können Maßnahmen des Arbeitsschutzes ausnahmsweise einmal der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten unterliegen, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt: BAG, Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 73/12.
- 14/066 Änderung der Tagesordnung in der Betriebsratssitzung
26.02.2014. Künftig kann der Betriebsrat in einer Sitzung unter erleichterten Voraussetzungen zu einem Tagesordnungspunkt (TOP) einen Beschluss fassen, auch wenn dieser TOP nicht in der Einladung zur Betriebsratssitzung nicht aufgeführt wird: BAG, Beschluss vom 22.01.2014, 7 AS 6/13.
- 14/063 Kein Mitbestimmungsrecht bei Abmahnungen
23.02.2014. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat "zur Durchführung seiner Aufgaben" nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) rechtzeitig und umfassend unterrichten. Dieser Auskunftsanspruch (§ 80 Abs.2 BetrVG) beinhaltet aber nicht, dass der Betriebsrat die Vorlage sämtlicher Abmahnungen verlangen kann, die der Arbeitgeber in den vergangenen Jahren einmal erteilt hat: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 26/12.
- 14/055 Zeugnis für den Betriebsrat
17.02.2014. Wer lange Jahre als Mitglied des Betriebsrats von der Arbeit freigestellt war und dann aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, muss damit leben, dass sein Zeugnis die Freistellung erwähnt: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.12.2012, 7 Sa 583/12.
- 14/022 Mitbestimmung und Europarecht
16.01.2014. Mit einem Urteil vom gestrigen Tage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Auswirkungen des europäischen Arbeitsrechts, d.h. der Richtlinien und der Grundrechtecharta, auf das Arbeitsrecht der EU-Mitgliedsstaaten begrenzt. Anlass für das Urteil des Gerichtshofs war ein französischer Streitfall, in dem es um die Errichtung einer betrieblichen Arbeitnehmervertretung in einem gemeinnützigen Verein ging. Diese ist nach französischem Arbeitsrecht ausgeschlossen, wäre aber nach der Richtlinie 2002/14/EG zu errichten. An die Richtlinie ist der Verein aber im Verhältnis zu seinen Arbeitnehmern nicht gebunden, auch wenn das französische Gesetzesrecht die Richtlinie nicht ausreichend umsetzt: EuGH, Urteil vom 15.01.2014, C-176/12 (AMS).
- 14/015 Dauerhafte Personalgestellung gesetzlich privilegieren?
10.01.2014. Aufgrund der letzten Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), die seit Dezember 2011 gilt, ist das Gesetz von allen Arbeitgebern zu beachten, die "im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit" (§ 1 Abs.1 Satz 1 AÜG) Arbeitnehmer an andere Arbeitgeber überlassen wollen. Damit gilt das AÜG seit Dezember 2011 auch für öffentliche Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer im Wege der sog. Personalgestellung an andere Arbeitgeber überlassen. Vor diesem Hintergrund haben einige SPD-regierte Bundesländer Ende Oktober 2013 einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, dem zufolge die Personalgestellung im öffentlichen Dienst vom AÜG ausgenommen werden soll.
- 14/009 Leiharbeit auf Stammarbeitsplätzen ist rechtens
07.01.2014. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat entschieden, dass das Verbot der dauerhaften Überlassung eines Leiharbeitnehmers kein Verbot beinhaltet, den Leiharbeitnehmer auf einem regulären Arbeitsplatz einzusetzen. Wird daher z.B. ein Leiharbeitnehmer, der für ein Jahr und damit nicht dauerhaft entliehen wurde, auf einem Dauerarbeitsplatz eingesetzt, wo er regulär anfallende Arbeiten der Stammbelegschaft verrichtet, ist das rechtlich in Ordnung: LAG Hamburg, Beschluss vom 04.09.2013, 5 TaBV 6/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/364 Dauerhafte Leiharbeit lässt die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht entfallen
10.12.2013. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) heute klargestellt hat, führt der gesetzeswidrige Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern nicht dazu, dass die betroffenen Leiharbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen: BAG, Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13.
- 13/294 Streikaufruf durch Betriebsrat
16.10.2013. Betriebsräte und Betriebsratsmitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als betriebliche Arbeitnehmervertreter nicht zum Streik aufrufen dürfen. "Als Gewerkschaftsmitglieder" bzw. "als Privatpersonen" dürfen sie das aber. In einer gestern ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Nutzung dienstlicher E-Mail-Adressen des Arbeitgebers zum Zwecke des Streikaufrufs generell unzulässig ist, d.h. auch dann, wenn der Aufruf nicht im Namen des Betriebsrats erfolgt: BAG, Beschluss vom 15.10.2013, 1 ABR 31/12.
- 13/273 Ausschluss aus dem Betriebsrat
23.09.2013. Wer als Betriebsrat vertrauliche Informationen aus Bewerbungsunterlagen auf einer Betriebsversammlung öffentlich macht und den - mittlerweile eingestellten - Bewerber dadurch bloßstellt, riskiert den Ausschluss aus dem Betriebsrat: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013, 12 TaBV 93/12.
- 13/213 Verfahrensfehler beim Betriebsratsbeschluss
28.07.2013. Möchte der Betriebsrat in einer Sitzung einen Beschluss zu einer Frage fassen, die in der Ladung zu der Sitzung nicht genannt wird, müssen nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) alle Mitglieder des Betriebsrats vollzählig anwesend sein. Andernfalls kann die Tagesordnung in der Betriebsratssitzung nicht ergänzt werden. Diese strengen Anforderungen an eine wirksame Ergänzung der Tagesordnung möchte der erste Senat des BAG gerne lockern: BAG, Beschluss vom 09.07.2013, 1 ABR 2/13 (A).
- 13/210 Betriebsrat kann Dauer-Leiharbeit verhindern
26.07.2013. Betriebsräte können den zeitlich unbegrenzten Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen, d.h. anstelle von Stammkräften, verhindern, indem sie ihre Zustimmung zur Einstellung unter Berufung auf § 99 Abs.2 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und auf § 1 Abs.1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verweigern: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.07.2013, 7 ABR 91/11.
- 13/192 Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat
06.07.2013. § 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht die Möglichkeit vor, durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat zu gründen. Dass eine solche Abweichung vom gesetzlichen Vertretungsmodell nicht so einfach möglich ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): BAG, Beschluss vom 24.4.2013, 7 ABR 71/11.
- 13/168 Meinungsfreiheit im Betriebsrat hat Grenzen
15.06.2013. Wer ein anderes Betriebsratsmitglied oder den Vorsitzenden des Betriebsrats mit Adolf Hitler vergleicht, kann per Gerichtsbeschluss aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2013, 9 TaBV 17/13.
- 13/155 Anspruch des Betriebsrats auf eigenen Raum
31.05.2013. Betriebsräte müssen regelmäßig Sitzungen abhalten und Sprechstunden für ihre Kolleginnen und Kollegen anbieten. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber zwar dazu, dem Betriebsrat "in erforderlichem Umfang Räume" zur Verfügung zu stellen, doch muss das nicht unbedingt ein speziell für den Betriebsrat reservierter Raum sein. Trotzdem hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln einem siebenköpfigen Betriebsrat in einer aktuellen Entscheidung einen eigenen Raum zugesprochen: LAG Köln, Beschluss vom 23.01.2013, 5 TaBV 7/12.
- 13/148 Mitbestimmung des Betriebsrates bei Überwachungseinrichtungen
27.05.2013. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber technische Einrichtungen einführen oder anwenden will, die zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer bestimmt sind. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin hat der Betriebsrat auch ein "Initiativrecht" bei der Einführung solcher Überwachungseinrichtungen, d.h. er kann deren Einführung und/oder Anwendung vom Arbeitgeber verlangen: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 20.03.2013, 28 BV 2178/13.
- 13/114 Betriebsrat und Anwaltskosten: Vor Gericht sind korrekte Beschlüsse wichtig
25.04.2013. Will der Betriebsrat einen Anwalt für einen Prozess beauftragen, muss er darüber einen korrekten Beschluss herbeiführen. Das gilt auch für die Entscheidung der Frage, ob der Betriebsrat den Fall in die nächste Instanz treiben will: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2013, 7 TaBV 31/12.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/385 Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen fehlender Vollmacht
14.12.2012. Der Betriebsrat ist vor jeder geplanten Kündigung anzuhören, sonst ist die später ausgesprochene Kündigung gemäß § 102 Abs.1 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unwirksam. Gestern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Frage beantwortet, ob der Betriebsrat das Recht hat, ein von einem Vertreter des Arbeitgebers erstelltes Anhörungsschreiben zurückzuweisen, wenn diesem Schreiben keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Ein solches Recht hat der Betriebsrat nicht: BAG, Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 348/11.
- 12/378 Engagement als Betriebsrat ist keine Weltanschauung
11.12.2012. Bei einer verbotenen Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen seiner Weltanschauung drohen dem Arbeitgeber Entschädigungsforderungen. Allerdings ist nicht jede Meinung oder Überzeugung bereits eine Weltanschauung. Wer sich als Betriebsrat engagiert, hat daher nicht bereits deshalb schon eine gesetzlich geschützte Weltanschauung: Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil vom 01.03.2012, 6 Ca 3382/11.
- 12/314 Massenentlassung und Unterrichtung des Betriebsrats
21.09.2012. Plant der Arbeitgeber eine Massenentlassung, d.h. eine größere Anzahl betriebsbedingter Kündigungen, muss er den Betriebsrat nach dem Gesetz zuvor, d.h. vor Ausspruch der Kündigungen detailliert über die geplante Massenentlassung informieren, und zwar schriftlich (§ 17 Abs.2 Kündigungsschutzgesetz - KSchG). Ein Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform macht die nachfolgenden Kündigungen aber nicht in jedem Fall unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 155/11.
- 12/281 Betriebsratswahl: Wahlrecht von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben
17.08.2012. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die auf der Grundlage einer Personalgestellung bei einer privaten Tochtergesellschaft arbeiten, können dort zum Betriebsrat gewählt werden. Einen Arbeitsvertrag mit der privaten Tochtergesellschaft brauchen sie dazu nicht: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.08.2012, 7 ABR 34/11.
- 12/280 Betriebsrat hat Anspruch auf einen Laptop
15.08.2012. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat in einem größeren Betrieb mit mehr als 200 Arbeitnehmern zusätzlich zu einem schon vorhandenen PC auch einen Laptop zur Verfügung stellen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 13.12.2011, 11 TaBV 59/11.
- 12/279 Der Betriebsrat kann die Einhaltung von Pausen durchsetzen
14.08.2012. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass er während der gemeinsam festgelegten Pausenzeiten weder Arbeit anordnet noch entgegennimmt. Denn der Arbeitgeber verstößt grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten, wenn er die Einhaltung solcher Pausen nicht aktiv durchsetzt: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 77/10.
- 12/269 Mitbestimmung bei der Verteilung von Parkplätzen
03.08.2012. Bei der Vergabe von Parkberechtigungen auf dem Betriebsgelände hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs.1 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), und zwar auch dann, wenn sich die zu vergebenden Parkplätze im Sicherheitsbereich des Flughafens befinden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 63/10.
- 12/252 Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
29.06.2012. Wenn der Arbeitgeber einen Fehler bei der Massenentlassungsanzeige begeht, indem er der Anzeige weder eine Stellungnahme des Betriebsrats zu der Massenentlassung noch einen Interessenausgleich mit Namensliste beifügt, ist die Massenentlassungsanzeige fehlerhaft und später ausgesprochene Kündigungen sind unwirksam. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitsagentur es dem Arbeitgeber auf der Grundlage einer solchen Massenentlassungsanzeige per Bescheid erlaubt, noch vor Ablauf von einem Monat nach Eingang der Massenentlassungsanzeige ("Sperrfrist") Kündigungen auszusprechen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 780/10
- 12/247 Arbeitsbefreiung für den Betriebrat
25.06.2012. Die Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeiten, die außerhalb der Arbeitszeit geleistet wurden, ist kein Wunschkonzert. Die zeitliche Lage dieser Arbeitsbefreiung legt der Arbeitgeber nach seinem Ermessen fest. Anders als beim Urlaub haben die Wünsche des Betriebsratsmitgliedes daher keinen Vorrang: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 774/10.
- 12/229 Betriebsrat und Rechtsanwaltskosten
12.06.2012. Der Betriebsrat vertritt vor Gericht alle Arbeitnehmer und braucht daher nur einen Rechtsanwalt. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber im Prozess um seine gesetzlich angeordnete Pflicht zur Übernahme von Auszubildenden, die Mitglieder der Jugen- und Auszubildendenvertretung (JAV) sind, nicht nur mit dem Betriebsrat streitet, sondern auch mit der JAV. Die JAV braucht in einem solchen Prozess keine eigene anwaltliche Vertretung, obwohl sie gemäß § 78a Abs.4 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) an dem Gerichtsverfahren beteiligt ist: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.01.2012, 7 ABR 83/10
- 12/228 Mitbestimmung und betriebliches Eingliederungsmanagement
11.06.2012. Betriebsvereinbarungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) können die gesetzliche BEM-Voraussetzung der "Arbeitsunfähigkeit" nicht verändern. Wann ein BEM durchzuführen ist und wann nicht, unterliegt daher nicht der Mitbestimmungs des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2012, 1 ABR 78/10.
- 12/174 Betriebsrat - Fristlose Kündigung und trotzdem im Amt?
30.04.2012. Ein gekündigtes Betriebsratmitglied ist während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses im Allgemeinen an der Wahrnehmung seines Amtes verhindert. Das gilt ausnahmsweise nicht, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist, oder im Kündigungsschutzprozess ein Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung gestellt wurde und Erfolg hatte: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.07.2011, 9 TaBVGa 2/11.
- 12/136 Kündigungsschutz für Wahlbewerber einer Betriebsratswahl
27.03.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber bei Betriebsratswahlen weit ausgelegt: Der Schutz beginnt schon dann, wenn die Bewerbung die erforderlichen Stützunterschriften trägt, d.h. beim Wahlvorstand muss die Wahlbewerbung nicht unbedingt eingegangen sein. Außerdem muss der Wahlbewerber zum Zeitpunkt seiner Bewerbung noch keine sechs Monate beschäftigt sein: BAG, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 377/10.
- 12/134 Mitbestimmung des Betriebsrates bei Mitarbeiterjahresgesprächen
26.03.2012. Die Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen ist eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit, da es über sie keine gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen gibt. Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen in einer Betriebsvereinbarung zu diesem Thema in das Recht der Arbeitnehmer auf Meinungsfreiheit und deren allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreifen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 06.02.2012, 16 Sa 1134/11.
- 12/129 Massenentlassung und Stellungnahme des Betriebsrats
22.03.2012. Die Stellungnahme des Betriebsrates zu einer geplanten Massenentlassung gemäß § 17 Abs.3 KSchG kann auch durch einen Interessenausgleich ohne Namensliste ersetzt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern entschieden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10.
- 12/119 Behinderung der Betriebsratsarbeit
17.03.2012. Betriebsratsmitglieder, die nicht dauerhaft von der Arbeit freigestellt sind, können im Einzelfall ihre Arbeit unterbrechen, wenn dies das für die Erledigung ihrer Betriebsratsaufgaben notwendig ist. Eine vorherige Erlaubnis des Arbeitgebers ist dazu nicht nötig, sondern nur eine entsprechende Mitteilung an den Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten. Arbeitgeber, die eine vorherige Erlaubnis oder einen Betriebsratsbeschluss verlangen, behindern in rechtswidriger Weise die Betriebsratstätigkeit. Das gilt auch für Ersatzmitglieder: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2011, 10 TaBV 567/11.
- 12/105 Betriebsvereinbarung - zu lange Kündigungsfrist ist unwirksam
09.03.2012. Ein Betriebsrat kann nicht kurz vor seiner Abwahl die Kündigungsfristen für bestehende Betriebsvereinbarungen schrankenlos verlängern und den neuen Betriebsrat damit lahmlegen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.03.2011, 9 TaBV 168/10.
- 12/075 Anhörung des Betriebsrats darf keine vermeidbaren Fehler enthalten
17.02.2012. Will ein Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen, muss er den Betriebsrat bei der Betriebsratsanhörung umfassend und neutral über bisherige Abmahnungen und Anstrenungen des Arbeitnehmers zur Vermeidung weiterer Pflichtverletzungen informieren. Übertreibt der Arbeitgeber die Anzahl der Abmahnungen, ist die Anhörung fehlerhaft und die Kündigung daher unwirksam: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21.10.2011, 7 Sa 912/11.
- 12/065 Betriebsrat und betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
10.02.2012. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber Auskunft über Namen und Fehlzeiten langfristig erkrankter Arbeitnehmer verlangen. Dies folgt aus § 80 Abs.2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Verbindung mit § 84 Abs.2 Satz 7 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)., die den Betriebsrat dazu verpflichten, die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) durch den Arbeitgeber zu überwachen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 46/10.
- 12/057 Anhörung des Betriebsrats vor verhaltensbedingter Kündigung
06.02.2012. Plant ein Arbeitgeber eine Kündigung wegen Diebstahls oder Diebstahlsverdachts, muss er den Betriebsrat im Rahmen der Betriebsratsanhörung auch über den bisherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses und die von ihm vorgenommene Interessenabwägung unterrichten. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Urteil vom 10.01.2012, 2 Sa 305/11.
- 12/049 Benachteiligung eines Betriebsrats durch Verweigerung der Festanstellung
31.01.2012.Berliner Arbeitsrichter urteilen zu Betriebsratsamt und Zeitvertrag: Wird einem Mitglied des Betriebsrats bei Auslaufen eines zeitlich befristeten Vertrags die Festanstellung verweigert, kann darin eine verbotene Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit liegen. Das Betriebsratsmitglied muss aber nachweisen, dass vergleichbare Arbeitnehmer übernommen wurden: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011, 13 Sa 1549/11.
- 12/028 Betriebsrat mit 33 Mitgliedern obsiegt im Streit um 16 Diensthandys
18.01.2012: Betriebsrat eines Großbetriebs mit 33 Mitgliedern obsiegt im Streit um 16 Diensthandys für seine Mitglieder: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.11.2011, 16 TaBV 129/11.
- 12/016 Betriebsratswahl - Abbruch nur bei Nichtigkeit
13.01.2012. Eine Betriebsratswahl darf das Arbeitsgericht nur dann auf Antrag des Arbeitgebers hin gerichtlich stoppen, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Die bloße Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl genügt dazu nicht: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2011, 7 ABR 61/10.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/251 Stuttgart: Kündigung eines Daimler-Betriebsrats unzulässig
16.12.2011. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat vor zwei Tagen sein OK zu einer außerordentlichen Kündigung eines Daimler-Betriebsrats verweigert. Denn die Kündigung wäre auf der Grundlage der von der Daimler AG erhobenen Vorwürfe des Arbeitszeitbetrugs unverhältnismäßig: Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 14.12.2011, 31 BV 248/11.
- 11/249 Mitbestimmung bei Streikbrucharbeit?
14.12.2011. Der Betriebsrat eines nicht bestreikten Betriebs, dessen Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb zu Streikbrucharbeiten versetzt werden sollen, hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer gestern ergangenen Entscheidung: BAG, Beschluss vom 13.12.2011, 1 ABR 2/10.
- 11/243 Europäischer Betriebsrat (EBR) kann Betriebsschließung nicht verhindern
06.11.2011. Der Europäische Betriebsrat (EBR) kann Betriebsschließungungen nicht mit einem Unterlassungsanspruch verhindern, um seine Informationsrechte und Anhörungsrechte durchzusetzen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 08.09.2011, 13 Ta 267/11.
- 11/217 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethikrichtlinie im Konzern
06.11.2011. Sollen einheitliche Ethik-Richtlinien in allen Unternehmen eines Konzerns eingeführt werden, steht das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs.1 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dem Konzernbetriebsrat (KBR) zu und nicht dem örtlichen Betriebsrat. Wehrt sich der KBR nicht gegen eine mitbestimmungswidrige Einführung der Ethik-Richtlinien, steht dem örtlichen Betriebsrat kein Unterlassungsanspruch zu - auch nicht in "seinem" Betrieb vor Ort: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.05.2011, 1 ABR 121/09
- 11/211 Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung
31.10.2011. Kündigungen sind unwirksam, wenn sie ohne vorherige ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates ausgesprochen werden. Stammt das Anhörungsschreiben nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von einem Rechtsanwalt, der den Arbeitgeber bei der Anhörung vertritt, kann der Betriebsrat die Anhörung zurückweisen, wenn der Anwalt dem Anhörungsschreiben keine Originalvollmacht beilegt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vor kurzem entschieden (Urteil vom 27.05.2011, 8 Sa 132/11).
- 11/207 Betriebsübergang und Kündigung: Keine Betriebsratsanhörung bei Kündigung nach Widerspruch
25.10.2011. Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg: Bei einem Betriebsübergang können die Arbeitnehmer dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse von dem bisherigen Arbeitgeber auf den neuen Inhaber widersprechen (§ 613a Abs.5, Abs.6 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Dann riskieren die widersprechenden Arbeitnehmer aber eine betriebsbedingte Kündigung, und die ist in den meisten Fällen rechtlich wirksam. Gegen die Kündigung kann man meist noch nicht einmal einwenden, dass sie wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats unwirksam sei: LAG Nürnberg, Urteil vom 09.08.2011, 6 Sa 230/10.
- 11/197 Betriebsrat - Minderheitenliste kann kein eigenes Büro für sich verlangen
11.10.2011. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg können Minderheitengruppierungen im Betriebsrat keine eigenen Räume für sich als Minderheitengruppe verlangen: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.07.2011, 7 TaBV 764/11.
- 11/180 Betriebsrat: Arbeitsbefreiung für Betriebsratsarbeit ohne vorherige Abmeldung?
15.09.2011. Betriebsratsmitglieder haben das Recht, immer dann der Arbeit fernzubleiben, wenn das für ihre Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Als Arbeitnehmer müssen sie sich aber beim Arbeitgeber abmelden, damit dieser Störungen in den betrieblichen Abläufen z.B. durch Umorganisation verhindern kann. Die Abmeldepflicht besteht auch dann, wenn das Betriebsratsmitglied seine Betriebsrarbeit vom Arbeitsplatz aus erledigt: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 135/09.
- 11/171 LAG Berlin: Betriebsratswahl bei GlobeGround in Berlin unwirksam
02.09.2011. GlobeGround ist als Dienstleister auf den Berliner Flughäfen tätig und beschäftigt dort ungefähr 1.650 Arbeitnehmer. Die Wahl des Betriebsrats im April 2010 wurde von 22 Arbeitnehmern gerichtlich angefochten. Wie bereits in der ersten Instanz das Arbeitsgericht Berlin, so hat nunmehr auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die Wahl für unwirksam erklärt: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2011, 25 TaBV 529/11.
- 11/170 Betriebsrat muss bei Leiharbeit die Namen aller Leiharbeiter kennen
01.09.2011. In Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber vor jeder Einstellung die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Dabei muss er auch Auskunft über „die Person“ geben, die er einstellen möchte. Dieses Mitbestimmungsrecht gilt auch beim Einatz von Leiharbeitnehmern. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass dem Betriebsrat auch die Namen der Leiharbeitnehmer mitzuteilen sind, deren Einsatz geplant ist: BAG, Beschluss vom 09.03.2011, 7 ABR 137/09.
- 11/160 Arbeitsgericht Berlin - Betriebsrat: Auflösungsantrag wegen Kooperationsverweigerung?
18.08.2011. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der täglichen Arbeitszeiten und bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage (§ 87 Abs.1 Nr.2 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG). Wenn er nun bei der Einsatzplanung immer wieder "mauert", obwohl er aufgrund mehrerer Verfahren vor der Einigungsstelle Grund zu der Annahme hat, dass sein Verweigerungsgrund "Personalknappheit" vom BetrVG nicht gedeckt ist: Reicht eine solche "Kooperationsverweigerung" schon, um die gerichtliche Auflösung des Betriebsrats zu verlangen? Das Einzelhandelsunternehmen H & M meinte "Ja", machte aber vorgestern vor dem Arbeitsgericht Berlin einen Rückzieher: Arbeitsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 33/11 vom 16.08.2011: H & M nimmt Auflösungsantrag gegen Betriebsrat zurück.
- 11/153 Betriebsratsschulung auf englisch
09.08.2011. Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass für englischsprachige Betriebsratsmitglieder, die praktisch kaum Deutsch können, eine Grundlagenschulung auf Englisch erforderlich ist: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 03.03.2011, 24 BV 15046/10.
- 11/149 Computer des Betriebsrats: Über Datenschutz entscheidet der Betriebsrat
03.08.2011. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat in der Regel auf dessen Wunsch einen Computer, d.h. PC samt Internetzugang zur Verfügung stellen. Über die Konfiguration seines PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt dann der Betriebsrat, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Er muss jedoch dafür sorgen, dass der Arbeitnehmerdatenschutz sichergestellt ist: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.03.2011, 10 TaBV 1984/10.
- 11/145 Gewerkschaft: Kein Anspruch auf Ausgleich für tarifwidrige Betriebsvereinbarung
28.07.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Gewerkschaften keinen eigenen Anspruch darauf haben, dass ein tarifbrüchiger Arbeitgeber Nachteile ausgleicht, die Arbeitnehmern durch eine tarifwidrige Betriebsvereinbarung entstanden sind. Als Arbeitnehmervereinigung kann sie lediglich verlangen, dass solche Vereinbarungen künftig nicht mehr angewandt werden: BAG, Urteil vom 17.05.2011, 1 AZR 473/09.
- 11/141 Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung
22.07.2011. Eine Kündigung, die der Arbeitgeber ohne vorherige Anhörung des Betriebsrates ausspricht, ist unwirksam (§ 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG). Kündigt ein Leiharbeitsunternehmen, muss es im Allgemeinen nur den bei ihm gebildeten Betriebsrat anhören und nicht den Betriebrsrat im entleihenden Betrieb. Das gilt jedenfalls dann, wenn der entleihende "Betrieb" nur auf dem Papier besteht, d.h. wenn dort gar keine arbeitgeberseitige Leitungsmacht ausgeübt wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 132/10.
- 11/133 Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung mit Auslauffrist
12.07.2011. Sollen unkündbare Arbeitnehmer wegen einer lang andauernden Krankheit oder wegen Betriebsschließung gekündigt werden, geht das nur mit einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Solche außerordentlichen Kündigungen können aber nicht als fristlose Kündigungen ausgesprochen werden, sondern der Arbeitgeber muss eine Auslauffrist gewähren. Auch der Betriebsrat muss angehört werden. Die Anhörungsfrist beträgt nach § 102 Abs.2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei ordentlichen Kündigungen eine Woche und bei außerordentlichen drei Tage. Welche Frist bei außerordentlichen Kündigungen unkündbarer Arbeitnehmer mit Auslauffrist gilt, ist umstritten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm meint, eine Woche sei die richtige Frist: LAG Hamm, Urteil vom 05.08.2010, 15 Sa 302/10.
- 11/104 Rechte des Betriebsrats beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)
24.05.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, den Betriebsrat über alle Beschäftigten zu informieren, für die ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BRM) durchzuführen ist: LAG München, Beschluss vom 24.11.2010, 11 TaBV 48/10.
- 11/101 Internet und E-Mail für den Betriebsrat
25.05.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschied vor kurzem über die Frage, ob der Betriebsrat einen Internetanschluss auch dann verlangen kann, wenn der Arbeitgeber für seine Arbeit das Internet aus Prinzip so gut wie nie nutzt: LAG Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2010, 2 TaBV 55/10.
- 11/096 Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung
18.05.2011. Möchte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer einstellen, muss er den Betriebsrat zuvor umfassend über die geplante Einstellung unterrichten. Auf diese Weise kann der Betriebsrat prüfen, ob er ein Zustimmungsverweigerungsrecht gemäß § 99 Abs.2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat und ob er seine Zustimmung verweigern soll. Fraglich ist, ob der Arbeitgeber den Betriebsrat bei einer geplanten befristeten Einstellung auch über den Befristungsgrund informieren muss: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 86/09.
- 11/090 Betriebsrat: Beschlussfassung bei Verhinderung eines Mitglieds
10.05.2011. Ist ein Betriebsratsmitglied im Rechtssinn zeitweilig "verhindert" und stimmt trotzdem bei einem Betriebsratsbeschluss mit ab, ist dieser unwirksam. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat sich in dem vorliegenden Beschluss mit der Frage befasst, wann während einer Elternzeit und Zeiten des Mutterschutzes eine Verhinderung angenommen werden kann: LAG Hamm, Beschluss vom 15.10.2010, 10 TaBV 37/10.
- 11/060 Unwirksamkeit einer Abmahnung: Vorbereitung Betriebsratswahl während der Arbeitszeit
25.03.2011. Betriebsräte sind vom Gesetzgeber gewünschte, von Arbeitgebern häufig als lästig empfundene Organe der betrieblichen Mitbestimmung. Ihre Gründung wird daher regelmäßig vermieden oder jedenfalls mit Argwohn betrachtet. Wer einen geringfügigen Teil seiner Arbeitszeit dazu nutzt, die Wahl eines Betriebsrates bzw. eines Wahlausschusses vorzubereiten, muss jedoch immerhin nicht fürchten, hierfür eine Abmahnung zu erhalten: Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 16.09.2010, 5 Ca 1030 d/10.
- 11/053 Betriebsrat erstreitet Unwirksamkeit eines Beschlusses der Einigungsstelle
16.03.2011. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat die Bildung einer innerbetrieblichen Schlichtungsstelle vor, bei der es sich entweder um eine Einigungsstelle oder um eine aufgrund eines Tarifvertrages gebildete tarifliche Schlichtungsstelle handelt. Das Einigungsstellenverfahren selbst ist gesetzlich nur in Grundzügen geregelt. Insoweit liegt jedoch eine verbindliche Handlungsanleitung vor. Verstöße hiergegen können zur Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruches und damit zu einer Fortsetzung des Konfliktes führen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 30/09.
- 11/031 Änderung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte geplant
14.02.2011. Die Bundesregierung hat einem Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einer Änderung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte zugestimmt: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes - Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (2. EBRG-ÄndG), BR-Drs. 848/10. Der Entwurf soll die Rechte der europäischen Betriebsräte stärken.
- 11/025 Anfechtung einer Betriebsratswahl
04.02.2011. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl eines Betriebsrates müssen einige recht komplizierte Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung beachtet werden. Bei Fehlern droht sonst die Gefahr, dass der tatsächlich gewählte Betriebsrat entweder rechtlich nicht existent ist oder durch eine Wahlanfechtung wieder aufgelöst werden kann. Welcher Fehler sich wie auf die Wirksamkeit der Betriebsratswahl auswirkt, ist rechtlich nur in Grundzügen unumstritten. Daher kommt keine Wahlanfechtung ohne genaue Kenntnisse der Rechtsprechung aus: Arbeitsgericht Wesel, Beschluss vom 29.09.2010, 4 BV 34/10.
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/226 Anhörung des Betriebsrats vor Verdachtskündigung
18.11.2010. Nürnberger Arbeitsrichter zum Thema Anhörung des Personalrats zu Verdachtskündigung: Arbeitgeber müssen den Personalrat vor einer Verdachtskündigung umfassend informieren. Die bei der Anhörung vorgetragenen Tatsachen dürfen nicht bewusst irreführend oder einseitig ausgewählt sein: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 22.06.2010, 5 Sa 820/08.
- 10/193 Zeitdruck bei Betriebsänderungen
02.10.2010. Betriebsänderungen können einschneidende Veränderungen für alle Beschäftigten eines Unternehmens mit sich bringen. Ab einer gewissen Größe sieht das Betriebsverfassungsgesetz vor, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat informiert und sich mit ihm berät, bevor er seine Planung umsetzt. Dabei können unter erleichterten Bedingungen externe Berater hinzugezogen werden. Das Landesarbeitsgericht München hat diese Möglichkeit mit wenig überzeugender Begründung zeitlich begrenzt: Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24.06.2010, 2 TaBV 121/09.
- 10/190 Abbruch einer mit Sicherheit anfechtbaren Betriebsratswahl
29.09.2010. Wahlvorstände haben eine verantwortungsvolle und fehleranfällige Aufgabe: Sie betreiben und begleiten die Wahl eines neuen Betriebsrates. Während kleinere "Schnitzer" noch verständlich sind, kann bei schwerwiegenderen Fehlern schnell die Berechtigung des Betriebsrates zweifelhaft sein. Ihm droht dann nach der Wahl die Gefahr, nicht ernst genommen zu werden. Manchmal kann es daher sinnvoll sein, eine fehlerhaft verlaufende Betriebsratswahl abzubrechen und einen neuen, geordneteren Anlauf zu unternehmen: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.03.2010, 4 TaBVGa 5/10.
- 10/186 Recht des Betriebsrates auf eigenen (Farb-)Drucker
23.09.2010. Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet Arbeitgeber, die Kosten eines bei ihm bestehenden Betriebsrates zu übernehmen und ihm alle Mittel zur Verfügung zu stellen, die er für seine Arbeit benötigt. Beschränkt wird dieser Grundsatz dadurch, dass die Kosten und Mittel "erforderlich" sein müssen. Was erforderlich ist und was nicht, kann der Betriebsrat in bestimmten Umfang selbst bestimmen. Allerdings gibt es auch hier Grenzen, und um deren Einhaltung wird immer wieder - durchaus vermeidbar - durch alle Instanzen vor Gericht gestritten: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 18.06.2010, 10 TaBV 11/10.
- 10/185 Probezeitkündigung einer Krankenhausdirektorin
22.09.2010. Arbeitgeber, in deren Betrieben ein Personal- oder Betriebsrat besteht, müssen diesen bei einer beabsichtigten Kündigung anhören und ihm die Kündigungsgründe mitteilen. Ohne eine ordnungsgemäße Anhörung ist die Kündigung unwirksam. Speziell in der Probe- bzw. Wartezeit, wenn der Kündigungsschutz noch schwach ist, kann für gekündigte Arbeitnehmer schnell entscheidend werden, unter welchen Umständen "ordnungsgemäß" angehört wurde: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 828/08.
- 10/183 Trennung von Betriebsratsarbeit und Arbeitskampf
20.09.2010. Mitglieder des Betriebsrates dürfen zwar nicht in ihrer ehrenamtlichen Funktion, wohl aber als Privatleute an Streiks und anderen Arbeitskampfmaßnahmen teilnehmen. Betriebsräte haben immer wieder Schwierigkeiten damit, diese beiden Ebenen zu trennen. Da das betriebsverfassungsrechtliche Arbeitskampfverbot jedoch ein wichtiger, von Gerichten sehr ernst genommener Grundsatz ist, drohen hier nicht nur vermeidbare Konflikte, sondern sogar Unterlassungsansprüche: Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 06.05.2010, 3 TaBVGa 10/10.
- 10/169 BAG stärkt Meinungsfreiheit des Betriebsrats
31.08.2010. Betriebsräte sind zwar das Sprachrohr der Belegschaft des Betriebes, ebenso wie der Arbeitgeber haben sie aber nach § 74 Abs.2 Satz 3 BetrVG jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Erlaubt sind hingegen allgemeinpolitische Äußerungen. Das Bundesarbeitsgericht hat im März 2010 in einer durchaus überraschenden Entscheidung die Abgrenzung zwischen diesen beiden politischen Betätigungsformen stärker zu Gunsten des Betriebsrates betont: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2010, 7 ABR 95/08
- 10/159 Interessenkollision bei Beschluss des Betriebsrats
17.08.2010. Obwohl Sitzungen und Beschlüsse Alltag für Betriebsräte sind, kommt es immer wieder zu vermeidbaren Fehlern. Diese können teilweise gravierende Auswirkungen haben, da manche Beschlüsse nicht wiederholt werden können. Ein typisches Beispiel ist die Zustimmung (oder Verweigerung der Zustimmung) zu einer Einstellung: Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 09.02.2010, 6 BV 46/09
- 10/127 Kein Lohn für Betriebsratsarbeit im Restmandat
02.07.2010. Die Tätigkeit des Betriebsrats im Restmandat ist gesetzlich geregelt, nämlich in § 21b Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), nicht aber ihre Bezahlung. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über den Fall entschieden, dass zwei pensionierte Betriebsratsmitglieder nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Tätigkeiten im Restmandat entfalteten und dafür Vergütung verlangten: BAG, Urteil vom 05.05.2010, 7 AZR 728/08.
- 10/122 Betriebsversammlung: Arbeitgeber muss Mietmöbel zahlen
25.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Anmietung von Stehtischen für eine Betriebsversammlung noch zu den vom Arbeitgeber zu tragenden erforderlichen Kosten des Betriebsrats zählen kann, wenn sie der Betriebsrat im Rahmen eines Durchführungskonzepts für notwendig hält. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.03.2010, 3 TaBV 48/09.
- 10/111 Recht des Betriebsrats zur Veröffentlichung im Intranet
10.06.2010. Die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) befasst sich damit, ob der Betriebsrat das Recht hat, Publikationen unzensiert im unternehmenseigenen Intranet zu veröffentlichen. Hessisches LAG, Beschluss vom 05.11.2009, 9 TaBV 241/08.
- 10/081 Entlassung eines Arbeitnehmers auf Verlangen des Betriebsrats
28.04.2010. Aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm wird deutlich, dass das Begehren des Betriebsrats, einen Arbeitnehmer zu entlassen, der den Betriebsfrieden stört, hohen Anforderungen unterliegt. Erforderlich ist auch, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber vorliegen. LAG Hamm, Beschluss vom 23.10.2009, 10 TaBV 39/09
- 10/064 Pflicht des Arbeitgebers, Kosten von Prozess mit Betriebsrat zu zahlen
01.04.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden, dass ein Arbeitgeber die Prozesskosten für ein Beschlussverfahren nicht tragen muss, wenn es der Betriebsrat versäumt hat, zuvor eine außergerichtliche Klärung mit dem Arbeitgeber zu versuchen. LAG Hamm, Beschluss vom 02.10.2009, 10 TaBV 189/08
- 10/050 Telefon für den Betriebsrat
12.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat sich damit befasst, welche Anforderungen an die Einrichtung einer dem Betriebsrat vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Telefonanlage zu stellen sind, damit die in teilweise weit auseinander liegenden Verkaufsfilialen tätigen Mitarbeiter auch tatsächlich für den Betriebsrat erreichbar sind. LAG Niedersachsen, Beschluss vom 21.09.2009, 9 TaBV 98/08.
- 10/034: Streik für Betriebsrat
18.02.2010. In Arbeitsrecht aktuell 10/032: "Kein Betriebsrat im Flugzeug" berichteten wir über die Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 30.10.2009, 6 TaBVGa 2284/09), nach der den Beschäftigten von easyJet die Gründung eines Betriebsrats untersagt wurde, weil der nach Ansicht des LAG dafür nötige Mitbestimmungs-Tarifvertrag fehlt. Für einen solchen Tarifvertrag streiken die Beschäftigten von easyJet am Flughafen Berlin-Schönefeld jetzt.
- 10/032 Kein Betriebsrat im Flugzeug
16.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hält die Regelung in § 117 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz für europarechtskonform, wonach für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer das Recht auf Gründung eines Betriebsrats nur besteht, wenn dies tariflich so geregelt ist. Die Mitarbeiter von EasyJet, die ohne tarifliche Regelung einen Betriebsrat gründen wollten, unterlagen deshalb vor dem Landgericht. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.10.2009, 6 TaBVGa 2284/09.
- 10/026 Wahl zum Betriebsrat: Bestellung eines Wahlvorstands durch Gericht
08.02.2010. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm geht es um die Frage, wann die Einsetzung eines Wahlvorstands zur Gründung eines Betriebsrats gescheitert und damit die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht zulässig ist. LAG Hamm, Urteil vom 02.10.2009, 10 TaBV 27/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/228 Tarifbindung im Betrieb: Klage auf Feststellung durch Betriebsrat?
09.12.2009. Eine im Sommer dieses Jahres ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befasst sich mit der Frage, ob der Betriebsrat dazu berechtigt ist, durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung klären zu lassen, dass der Arbeitgeber an einen bestimmten Tarifvertrag gebunden ist: BAG, Beschluss vom 01.07.2009, 4 ABR 8/08.
- 09/214 Betriebsrat hat Anspruch auf rhetorische Schulung
19.11.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat in zwei Beschlüssen vom 13.03.2009 bestätigt, dass der Betriebsrat bei zugespitzten betrieblichen Konflikten vom Arbeitgeber verlangen kann, dass der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter eine Rhetorikschulung besuchen: LAG Hamm, Beschluss vom 13.03.2009, 13 TaBV 144/08, und Beschluss vom 13.03.2009, 13 TaBV 181/08.
- 09/197 Betriebsrat: Meinungsfreiheit vorrangig
27.10.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein setzt sich in der vorliegenden Entscheidung mit den Voraussetzungen einer zulässigen Meinungsäußerung des Betriebsrats auseinander. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.04.2009, 3 TaBVGa 2/09
- 09/193 Internet für Betriebsrat wegen Konflikten mit Arbeitgeber
21.10.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass auch ständige Streitigkeiten über Beteiligungsrechte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber einen Internetzugang für den Betriebrat erforderlich machen kann. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.07.2009, 6 TaBV 15/09.
- 09/167 Betriebsrat: Grundlagenschulung zur Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ist erforderlich.
15.09.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat bestätigt, dass die Kosten für eine Grundlagenschulung zum Thema Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auch dann „erforderliche“ Kenntnisse vermitteln, wenn das zur Schulung entsandte Betriebsratsmitglied bereits viele Jahre im Amt ist: LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.06.2009, 6 TaBV 55/08.
- 09/157 Betriebsrat - keine Anhörung zu Kündigung vor konstituierender Sitzung
01.09.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitgeber bei der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats nicht schon ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses, sondern erst mit Konstituierung des Betriebsrats dazu verpflichtet ist, diesen zu einer geplanten Kündigung gemäß § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) anzuhören: LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2009, 12 Sa 336/09.
- 09/079 Zeitpunkt der Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung
12.05.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat eine Betriebsratsschulung für erforderlich angesehen und den Arbeitgeber zur Kostentragung verpflichtet, obwohl zum Zeitpunkt des vom Betriebsrat gefassten Beschlusses, eines seiner Mitglieder zu der Schulung zu schicken, der Schulungsbedarf noch nicht bestand. Maßgeblich für das Gericht war, dass der Schulungsbedarf später entstand: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2009, 9 TaBV 329/08.
- 09/078 Betriebsräte bei Mitgliedern des Diakonischen Werkes
11.05.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat bestätigt, dass die bloße Mitgliedschaft eines Krankenhauses im Diakonischen Werk nicht zum Beleg der Zugehörigkeit des Krankenhauses bzw. seines Trägers zur Kirche und ihren Einrichtungen ausreicht. Durch die Mitgliedschaft als solche ist der Arbeitgeber daher nicht von der Beachtung des Betriebsverfassungesetzes (BetrVG) befreit, da die Ausnahmevorschrift des § 118 BetrVG Abs.2 nicht eingreift: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2009, 8 TaBV 76/08.
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/131 Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates zu personellen Maßnahmen auch per E-Mail?
11.12.2008. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber geplanten personellen Einzelmaßnahme, muss er dies gemäß § 99 Abs.3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) schriftlich tun. In einem aktuellen Beschluss war das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg der Ansicht, dass eine E-Mail die Schriftform nicht wahrt: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2008, 5 TaBV 8/07.
- 08/117 Buchbesprechung: Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz
19.11.2008. Buchbesprechung: Wolfgang Däubler, Michael Kittner, Thomas Klebe (Hrsg.): Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz. Kommentar für die Praxis. Bund-Verlag; 11. Auflage 2008 (2458 Seiten, 98,00 EUR)
- 08/098 Neue Unterrichtungspflichten bei Unternehmensübernahmen
22.09.2008. Gemäß einer neu in das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eingefügten Vorschrift ist der Wirtschaftsausschuss künftig über die Übernahme des Unternehmens zu informieren (§ 106 Abs.3 Nr.9a BetrVG neue Fassung), falls mit dem Kauf der "Erwerb der Kontrolle" verbunden ist. Die Gesetzesänderung ist Teil eines umfassenderen Versuchs, die mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken zu begrenzen: Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz), vom 18.08.2008, BGBl. I, S.1666.
- 08/030 Buchbesprechung: Betriebsratwissen digital
26.02.2008. Buchbesprechung: Michael Kittner, Christian Schoof, Thomas Klebe, Wolfgang Däubler: Betriebsratwissen digital (Version 2.0.), Erscheinungsjahr 2008 , Jewelbox , 2. Auflage, Bund Verlag, 2007; ISBN: 978-3-7663-8132-3 (ca.159,00 EUR)
Letzte Überarbeitung: 19. Oktober 2021
Wenn Sie Fragen im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten des Betriebsrats haben oder wenn es Probleme mit der Durchführung, Änderung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats gibt, beraten wir Sie jederzeit gerne.
Selbstverständlich unterstützen wir neben dem betroffenen Betriebsratsmitglied auch den Betriebsrat auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussfassung und Kostenübernahmeerklärung des Arbeitgebers.
Bitte beachten Sie, dass die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Beratungsleistungen oder mit der Vertretung des Betriebsrats in der Einigungsstelle oder vor Gericht eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Gremiums voraussetzt und dass diese im Streitfall arbeitgeberseitig oft sehr genau überprüft wird. Bitte sprechen Sie uns möglichst frühzeitig an, um eine korrekte Beschlussfassung sicherzustellen.
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