HANDBUCH ARBEITSRECHT
Urteile und Kommentare: Außerordentliche Kündigung
Urteilsanmerkungen zum Thema Außerordentliche Kündigung von 2006 bis heute: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Kündigung - Außerordentliche Kündigung.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2006, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/111 Verdachtskündigung wegen Erschleichens rechtswidriger Vorteile
20.11.2020. LAG Berlin-Brandenburg: Treten innerhalb kurzer Zeit mehrere ähnliche Unregelmäßigkeiten auf, verstärkt dies den Verdacht einer Pflichtverletzung, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2019, 7 Sa 557/19.
- 20/091 Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer Kündigung
22.09.2020. BAG bestätigt LAG Berlin-Brandenburg: Eine ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb kann nicht nachträglich sittenwidrig werden, weil der Arbeitgeber sie vor Gericht mit unwahren Behauptungen verteidigt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 107/19.
- 20/089 Kündigung einer Pflegekraft wegen Misshandlung
08.09.2020. Misshandelt eine Pflegekraft einen Heimbewohner, kann dies eine außerordentliche oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.11.2019, 5 Sa 97/19.
- 20/071 Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
08.06.2020. Keine fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen auf Facebook in der Freizeit, wenn der Arbeitnehmer mit Arbeiten beschäftigt werden kann, bei denen seine Zuverlässigkeit weniger wichtig ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 28/19.
Arbeitsrecht aktuell 2019
- 19/197 Interner Arbeitsmarkt statt Kündigungsschutz?
26.08.2019. Überhangkräfte, die sich ohne Erfolg auf offene Stellen im Unternehmen bewerben, können nicht allein deshalb aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 50/19.
- 19/170 Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Datenschutzes nach der DS-GVO
19.07.2019. Art.17 Abs.1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gibt Arbeitnehmern einen Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018, 5 Sa 7/17.
- 19/160 Kündigung wegen Verdachts der Geldunterschlagung
08.07.2019. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die fristlose Verdachtskündigung eines Polizei-Pförtners abgesegnet, da dieser dringend verdächtig war, eine Fundsache (100-Euro-Schein) unterschlagen zu haben: LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2019, 6 Sa 994/18 (Pressemeldung des Gerichts).
- 19/159 Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
05.07.2019. Unwahre rufschädigende Tatsachenbehauptungen über Kollegen oder Vorgesetzte per WhatsApp können eine fristlose Kündigung nach sich ziehen: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2019, 17 Sa 52/18.
Arbeitsrecht aktuell 2018
Arbeitsrecht aktuell 2017
- 17/261 Sexuelle Belästigung auch ohne sexuelle Motivation
13.10.2017. Ein Griff in die Weichteile eines männlichen Kollegen ist in der Regel eine so erhebliche sexuelle Belästigung, dass eine fristlose Kündigung als Reaktion des Arbeitgebers angemessen ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 302/16.
- 17/134 Beleidigung des Arbeitgebers als Kündigungsgrund
17.05.2017. Wer in einem Kleinbetrieb seine Vorgesetzten als "soziale Arschlöcher" beleidigt, riskiert auch nach langer Beschäftigungsdauer eine außerordentliche Kündigung: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017, 3 Sa 244/16.
- 17/095 Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
31.03.2017. Hat der Betriebsrat die Pflicht des Arbeitgebers zur Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers gerichtlich durchgesetzt, steht bei einer späteren Kündigungsschutzklage des entlassenen Arbeitnehmers fest, dass ein Kündigungsgrund vorliegt:Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 (Pressemeldung des BAG).
- 17/055 Kündigung mit Auslauffrist bei tariflicher Unkündbarkeit
20.02.2017. Die Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen kann bei Unkündbarkeit des Arbeitnehmers davon abhängen, dass der Arbeitgeber eine Auslauffrist gewährt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2016, 2 AZR 730/15.
- 17/050 Kündigung wegen Beleidigung im Kleinbetrieb
15.02.2017. Auch wenn in kleinen Familienbetrieben manchmal ein rauerer Ton herrscht, können Beleidigungen und Drohungen zur fristlosen Kündigung führen. Ein Steinmetz musste diese Erfahrung machen, nachdem er seinen Schwiegervater und Chef als "arbeitsscheu" bezeichnet und damit gedroht hatte, Betriebsinterna zu verraten: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.11.2016, 5 Sa 275/16.
- 17/026 Kündigung in Unkenntnis einer Schwerbehinderung
23.01.2017. Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber können sich schwerbehinderte Arbeitnehmer nur auf ihre Behinderung bzw. auf § 85 SGB IX in Verb. mit § 134 BGB berufen, wenn sie diese innerhalb von drei Wochen und ein bis zwei Tagen gegenüber dem Arbeitgeber anzeigen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 700/15.
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/327 Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums
21.10.2016. Berufskraftfahrer, die wiederholt dienstliche Fahrten unter dem Einfluss der Droge "Crystal Meth" durchführen, können auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/285 Urlaubsanspruch trotz Streit um Kündigung
10.09.2016. Gewähren Arbeitgeber beim Streit um eine Kündigung "vorsorglich" für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung Urlaub, müssen sie die Vergütung vor Urlaubsantritt zahlen oder zusichern: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2016, 2 AZR 449/15.
- 16/274 Fristlose Kündigung wegen Beleidigung auf Facebook
30.08.2016. Wer einen Vorgesetzten in einem Facebook-Chat als "fettes Schwein" beleidigt, riskiert eine fristlose Kündigung, die aber nach langer Betriebszugehörigkeit unverhältnismäßig sein kann: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2016, 4 Sa 5/16.
- 16/155 Zwischenverdienst bei erhöhter Stundenzahl
10.05.2016. Ein Zwischenverdienst bei einem anderen Arbeitgeber ist nur in dem Umfang auf den Annahmeverzugslohn anzurechnen, in dem Arbeitsstunden beim alten Arbeitgeber ausgefallen sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 425/15.
- 16/069 Abwicklungsvertrag und vorzeitiges Ausscheiden
28.02.2016. Berechtigt ein Abwicklungsvertrag den Arbeitnehmer zum vorzeitigen Ausscheiden durch einseitige Erklärung, muss diese Erklärung als Kündigung schriftlich abgegeben werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 709/14.
- 16/045 Kein Anspruch auf Wiedereinstellung unmittelbar aus der Menschenrechtskonvention
08.02.2016. Der Kirchenmusiker Schüth war 1997 unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gekündigt worden. Einen Anspruch auf Wiedereinstellung hat er trotzdem nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015, 9 AZR 743/14.
- 16/036 Auslauffrist bei außerordentlicher verhaltensbedingter Kündigung
31.01.2016. Auslauffristen können nicht nur bei außerordentlichen betriebs- oder personenbedingten, sondern auch bei außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigungen gewährt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 2 AZR 531/14.
- 16/022 Kündigung wegen Schlägerei
19.01.2016. Wer Arbeitskollegen körperlich angreift bzw. verletzt, macht sich strafbar und verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dann droht eine fristlose Kündigung: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2015, 13 Sa 957/15 (Pressemeldung).
- 16/014 Fristlose Kündigung wegen schwerer Pflichtverletzung
14.01.2016. Lässt ein Sicherheitsmitarbeiter die Ausgangskontrolle grundlos für längere Zeit unbeaufsichtigt, kann dies eine außerordentliche und fristlose Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2015, 17 Sa 810/15 (Pressemeldung Nr. 31/15).
Arbeitsrecht aktuell 2015
- 15/256 Außerordentliche Kündigung wegen falscher eidesstattlicher Versicherung
15.09.2015. Legt ein Arbeitnehmer vor Gericht eine missverständlich formulierte eidesstattliche Versicherung vor, ist das kein Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung: Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, Urteil vom 29.05.2015, 18 Sa 1663/14.
- 15/182 Fristlose Kündigung wegen Diebstahls von Brötchen?
13.07.2015. Langjährig beschäftigte Hamburger Krankenschwester wegen Entwendung von acht Brötchen fristlos gekündigt. Arbeitsgericht Hamburg erklärt Kündigung für unwirksam: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.07.2015, 27 Ca 87/15.
- 15/070 Aufhebungsvertrag mit Klageverzicht nach Drohung mit Kündigung
16.03.2015. Klageverzichtsklauseln in Aufhebungsverträgen, die nach Androhung einer fristlosen Kündigung vereinbart wurden, sind nur wirksam, wenn die Drohung rechtens war: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2015, 6 AZR 82/14.
- 15/062 Sexueller Übergriff am Arbeitsplatz, was tun?
05.03.2015. Eine fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (hier: Busengrapschen) kann bei mildernden Umständen unverhältnismäßig sein (Entschuldigung, Täter-Opfer-Ausgleich): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13.
- 15/045 Aufforderung zur Anhörung bei Verdachtskündigung
14.02.2015. Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor einer Verdachtskündigung anhören, muss er ihm das Thema des Gesprächs nicht vorab mitteilen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2015, 6 AZR 845/13 (Pressemeldung des Gerichts).
- 15/012 Fristlose Kündigung einer Bankangestellten
09.01.2015. Auch schwere Verstöße eines Bankmitarbeiters gegen Vorschriften zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs berechtigen den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung nicht zur Kündigung: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014, 17 Sa 637/14.
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/287 Verhaltensbedingte Kündigung mit Auslauffrist?
19.08.2014. Bei der außerordentlichen Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers ist manchmal eine Auslauffrist zu gewähren. Das gilt aber nicht bei außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigungen eines Unkündbaren: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.06.2014, 4 Sa 35/14.
- 14/282 BAG zur außerordentlichen Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen
13.08.2014. Häufige Kurzerkrankungen können ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein und damit unkündbare Arbeitnehmer treffen. Das allerdings nur in extremen Ausnahmefällen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 582/13.
- 14/182 Außerordentliche Kündigung und Zweiwochenfrist
19.05.2014. Für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung haben Arbeitgeber ab Kenntnis des Kündigungsgrundes nur zwei Wochen Zeit. Besteht der Kündigungsgrund in einer (möglichen) Straftat, können Arbeitgeber trotz der gesetzlichen Zweiwochenfrist den Ausgang eines Strafverfahrens abwarten, um auf diese Weise genauere Informationen über den Kündigungssachverhalt zu gewinnen. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber auch den Ausgang eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens abwarten kann, bevor er außerordentlich kündigt: BAG, Urteil vom 26.09.2013, 2 AZR 741/12.
- 14/174 Fristlose Kündigung nachschieben ohne neuen Anlass?
13.05.2014. Zweifelt der Arbeitgeber daher an der Wirksamkeit einer von ihm erklärten Kündigung, ist er meist gut beraten, wenn er weitere Kündigungen ausspricht. Diesem "Nachschieben von Kündigungen" sind allerdings Grenzen gesetzt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung klargestellt hat: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2014, 1 Sa 451/13
- 14/151 Versetzung eines Betriebsratsmitglieds
28.04.2014. Mitglieder des Betriebsrats sind vor Versetzungen stärker geschützt als "normale" Arbeitnehmer, denn gemäß § 103 Abs.3 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Betriebsrat vorab zustimmen, wenn die Versetzung zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde. Einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg ist der Arbeitgeber an § 103 Abs.3 Satz 1 BetrVG aber nicht gebunden, wenn er ein Betriebsratsmitglied infolge einer ordentlichen Änderungskündigung an einen anderen Ort versetzen möchte: LAG Nürnberg, Beschluss vom 31.01.2014, 8 TaBVGa 1/14.
- 14/137 Kündigung wegen Alkohols am Arbeitsplatz
16.04.2014. Wie das Arbeitsgericht Berlin vor einigen Tagen entschieden hat, kann einem Berufskraftfahrer ohne vorherige Abmahnung verhaltensbedingt gekündigt werden, wenn er mit seinem Lkw alkoholisiert fährt und einen Unfall mit Personenschaden verursacht, und zwar auch dann, wenn er alkoholkrank ist. Denn auch ein alkoholkranker Kraftfahrer muss wissen, wo die rote Line ist, die man nicht überschreiten darf, und der Arbeitgeber muss sich darauf verlassen können, dass seine angestellten Fahrer ihre Arbeit in nicht alkoholisiertem Zustand verrichten: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 03.04.2014, 24 Ca 8017/13.
- 14/117 Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit
03.04.2014. Außerdienstliches Fehlverhalten eines Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber im Allgemeinen nicht zu einer verhaltensbedingten Kündigung. Anders ist es bei einem tätlichen Angriff auf Kollegen oder Vorgesetzte außerhalb des Betriebs, wie eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz zeigt: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.01.2014, 5 Sa 433/13.
- 14/112 Keine Fristlose Kündigung bei Bagatelldelikt
31.03.2014. Früher galt vor den Arbeitsgerichten die harte Daumenregel: Wer klaut, der fliegt (und zwar fristlos). Seit gut dreieinhalb Jahren ist das nicht mehr so, und zwar aufgrund des BAG-Urteils vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09 ("Emmely"). Wie sehr sich seit der Zeit vor dem Emmely-Urteil der Wind mittlerweile zugunsten der Arbeitnehmer gedreht hat, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.12.2013, 6 Sa 203/13.
- 14/103 Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Untreue
26.03.2014. Als Geschäftsführer einer GmbH ist man vor kurzfristigen Kündigungen meist sicher, denn Geschäftsführerverträge haben in der Regel eine lange Laufzeit oder lange Kündigungsfristen. Allerdings können Geschäftsführer über "kleine" finanzielle Unregelmäßigkeiten stolpern und dann fristlos gekündigt werden: Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.07.2013, 6 U 1359/12.
- 14/090 Fristlose Kündigung wegen Löschung von Daten
15.03.2014. Wer Datensätze, E-Mail-Verkehr, Kundendaten oder in Papier dokumentierte Unterlagen seines Arbeitgebers unbefugt vernichtet, stiehlt oder trotz Aufforderung zur Herausgabe bei sich behält, riskiert eine fristlose Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen. Das hat das Hessisches Landesarbeitsgericht (LAG) in einem aktuellen Urteil bestätigt: Hessisches LAG, Urteil vom 05.08.2013, 7 Sa 1060/10.
- 14/088 Erstattung von Detektivkosten auf Verdacht?
14.03.2014. Nach bisheriger Rechtsprechung mussten Arbeitnehmer Detektivkosten nur tragen, wenn ihnen dadurch ein Pflichtverstoß bewiesen werden konnte. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) soll künftig ein dringender Tatverdacht genügen: BAG, Urteil vom 26.09.2013, 8 AZR 1026/12.
- 14/078 Kündigung wegen Nebentätigkeit trotz Krankheit
08.03.2014. Verstoßen Arbeitnehmer während einer Krankschreibung gegen ihre Pflicht zum "genesungsförderlichen Verhalten", riskieren sie eine verhaltensbedingte Kündigung. Für eine fristlose Kündigung reicht ein geringfügiger Nebenjob aber nicht aus: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.10.2013, 11 Sa 915/12.
- 14/075 Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
06.03.2014. Wer seine arbeitsvertraglichen Pflichten so massiv verletzt, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist, kann außerordentlich und mit sofortiger Wirkung (fristlos) gekündigt werden. Eine wiederholte und massive sexuelle Belästigung ist eine solche Pflichtverletzung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2013, 6 Sa 391/13.
- 14/053 Ordentliche fristgemäße Verdachtskündigung?
15.02.2014. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sich Verdachtskündigungen auf einen (wahrscheinlichen) Pflichtverstoß beziehen müssen, der - wenn er bewiesen wäre - einen "wichtigen Grund" für eine außerordentliche und fristlose Kündigung darstellen würde. Würde der (wahrscheinliche) Pflichtverstoß dagegen nur eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen (wenn er beweisbar wäre), ist eine darauf gestützte ordentliche Verdachtskündigung nicht zulässig: BAG, Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 797/11.
- 14/024 Tarifliche Unkündbarkeit und Altersdiskriminierung
17.01.2014. Viele Arbeitnehmer sind aufgrund eines Tarifvertrags ordentlich unkündbar, wenn sie ein bestimmtes Lebensalter erreicht haben und eine bestimmte Mindestzeit im Betrieb beschäftigt sind. Solche tariflichen Unkündbarkeitsregelungen helfen vor allem bei betriebsbedingten Kündigungswellen, da die unkündbaren Arbeitnehmer dann von vornherein vor einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sicher sind. Diese Sicherheit besteht aber aufgrund des Verbots der altersbedingten Diskriminierung dann nicht, wenn eine Sozialauswahl zwischen dem Unkündbaren und vergleichbaren "normalen" Arbeitnehmern grob fehlerhaft wäre: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 295/12.
- 14/006 Arbeitsverweigerung kann zur fristlosen Kündigung führen
06.01.2014. Wer eine ihm zugewiesene Arbeit beharrlich verweigert, weil er meint, der für die Arbeit zu erwartende Lohn sei zu gering, riskiert eine außerordentliche und fristlose Kündigung. Dabei hilft es dem Arbeitnehmer nichts, wenn er irrtümlich der Meinung ist, zu einer Leistungsverweigerung berechtigt zu sein. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013, 5 Sa 111/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/359 Kündigung wegen Ehebruchs
04.12.2013. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte vor kurzem zu entscheiden, ob die katholische Kirche als Arbeitgeber berechtigt ist, einen verheirateten Kirchenmusiker aus verhaltensbedingten Gründen zu kündigen, weil dieser ein ehebrecherisches Verhältnis mit einer im Kirchenchor aktiven, ebenfalls verheirateten Frau hat. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 23.09.2010, Beschwerde Nr. 1620/03 (Schüth) ist die Zulässigkeit von Kündigungen mit einem solchen Hintergrund schwer zu beurteilen, weil der EGMR in diesem Verfahren dem betroffenen Musiker Recht gegeben hat. Entsprechend umfangreich ist die Urteilsbegründung des LAG ausgefallen: LAG Hamm, Urteil vom 14.06.2013, 10 Sa 18/13.
- 13/351 Kündigung wegen Betriebsschließung - Schließung einer Krankenkasse
26.11.2013. Wird ein Betrieb geschlossen, erhalten die Arbeitnehmer im Normalfall betriebsbedingte Kündigungen, und diese Kündigungen sind normalerweise rechtlich kaum angreifbar. Hoffnung besteht aus Arbeitnehmersicht aber dann, wenn der Arbeitgeber trotz der Betriebsstilllegung noch Möglichkeiten hat, die Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen oder sie bei einem anderen Arbeitgeber "unterzubringen". Bei den Massenentlassungen der City BKK und der BKK Heilberufe war das der Fall, weshalb die Krankenkassen vor einigen Tagen beim Bundesarbeitsgericht (BAG) gescheitert sind: BAG, Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 474/12.
- 13/340 Arbeitsgericht Hamburg: Keine fristlose Kündigung wegen Totenkopf-Foto
18.11.2013. Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einem angestellten Polizisten der Hamburger Polizei Recht gegeben, der gegen seine fristlose Kündigung geklagt hatte. Grund der Kündigung war ein Foto, das der Polizist bei einem Wachdienst vor einer jüdischen Schule aufgenommen hatte: Das Foto zeigte einen (künstlichen) Totenkopf mit Polizeimütze. Geschmacklos, aber kein Grund für eine fristlose Kündigung, meinte das Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 18.09.2013, 27 Ca 207/13 (Pressemeldung).
- 13/323 Fristlose Kündigung wegen Wettbewerbs
07.11.2013. In einer aktuellen Entscheidung musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf beurteilen, ob die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds aus verhaltensbedingten Gründen wegen einer geringfügigen Reinigungstätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen des Arbeitgebers zulässig wäre. Da der Arbeitgeber selbst eine Reinigungsfirma war, war er über diesen Nebenjob nicht amüsiert: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2013, 4 TaBV 15/13.
- 13/244 Was tun bei falscher Kündigungsfrist?
23.08.2013. Lässt sich eine Kündigung mit zu kurz berechneter Kündigungsfrist nicht als Kündigung mit richtiger Frist auslegen, muss der gekündigte Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erheben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 130/12.
- 13/229 Fristlose Kündigung wegen Arbeit trotz Krankschreibung
09.08.2013. Körperlich anstrengende Arbeiten während einer Krankschreibung, z.B. auf dem Bau, sind meist ein Anzeichen dafür, dass entweder die Krankschreibung unrichtig war oder sich der Arbeitnehmer nicht "genesungsförderlich" verhalten hat. Das kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013, 10 Sa 100/13.
- 13/171 Fristlose Kündigung wegen Täuschung über Krankheit
19.06.2013. Wer beim Arbeitgeber eine Krankschreibung einreicht, obwohl er nicht krank ist und obwohl er das weiß, riskiert eine (fristlose) Kündigung. Eine solche Täuschung ist nicht leicht nachzuweisen. Erst bei konkreten Zweifeln an der Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit durch Vernehmung seiner Ärzte beweisen. Wie ein aktueller Fall zeigt, kann diese Beweiserhebung auch bei konkreten Anhaltspunkten für eine Täuschung pro Arbeitnehmer ausgehen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.06.2013, 10 Sa 17/13.
- 13/154 Fristlose Kündigung wegen Tätlichkeit
30.05.2013. Wer Kollegen beleidigt oder sich zu Tätlichkeiten hinreißen lässt, verletzt damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Daher können solche Vorfälle den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil deutlich gemacht hat: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.11.2012, 3 Sa 376/12.
- 13/150 Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers und Zweiwochenfrist
28.05.2013. Wer als Geschäftsführer einer GmbH seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft massiv verletzt, riskiert die außerordentliche und fristlose Kündigung seines Geschäftsführervertrags. In einem solchen Fall müssen sich die Vertreter der Gesellschaft allerdings mit dem Ausspruch der Kündigung beeilen, denn gemäß § 626 Abs.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss die Kündigung innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Diese kurze Frist beginnt aber erst dann, wenn die zur Kündigung berechtigten Vertreter der Gesellschaft alle zur Kündigung berechtigenden Tatsachen kennen, d.h. ein bloßes "Kennen-Müssen" genügt nicht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.04.2013, II ZR 273/11.
- 13/146 Fristlose Kündigung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung
25.05.2013. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit beharrlich verweigert. Das setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die von ihm verweigerten Arbeiten nach seinem Arbeitsvertrag verrichten musste. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch Aufgaben zu, die vom Arbeitsvertrag nicht gedeckt sind, ist die Arbeitsverweigerung rechtens und die darauf gestützte Kündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2013, 10 Sa 463/12.
- 13/145 Fristlose Kündigung eines Chefarztes
24.05.2013. Wer als Chefarzt wahlärztliche Leistungen abrechnet, die er nicht persönlich erbracht hat, begeht daher im Regelfall einen Abrechnungsbetrug. Fliegt so etwas auf, kann die Klinik den Chefarzt entlassen, und zwar durch fristlose bzw. außerordentliche Kündigung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2013, 2 Sa 179/12.
- 13/122 Kündigung nach Kirchenaustritt
30.04.2013. Am Donnerstag letzter Woche hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine zur katholischen Caritas gehörende soziale Einrichtung einem Sozialarbeiter außerordentlich kündigen kann, weil dieser aus der katholischen Kirche ausgetreten ist: BAG, Urteil vom 25.04.2013, 2 AZR 579/12.
- 13/005 Kündigung wegen Anzeige gegen den Arbeitgeber
08.01.2013. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einer aktuellen Entscheidung die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin wegen unberechtigter Anzeige gegen den Arbeitgeber für rechtens erklärt: LAG Köln, Urteil vom 05.07.2012, 6 Sa 71/12.
- 13/004 Beweislast bei fristloser Kündigung
07.01.2012. Bei einer fristlosen, verhaltensbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass er für sie einen "wichtigen Grund" hatte. Trägt der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren Rechtfertigungsgründe für sein Verhalten vor, muss der Arbeitgeber sie widerlegen. Gelingt ihm das nicht, ist die Kündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.03.2012, 10 Sa 625/11.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/356 Befragung des Stellenbewerbers zu Ermittlungsverfahren
15.11.2012. Arbeitgeber dürfen Bewerber nur nach "einschlägigen" Vorstrafen fragen: Ein Kraftfahrer darf zu Straßenverkehrsdelikten befragt werden, ein Buchhalter zu Vermögensdelikten usw. Diese Beschränkungen der Auskunftspflicht von Stellenbewerbern gelten auch für die Frage, ob in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber geführt worden sind. Der Arbeitgeber sollte es sich daher im Allgemeinen verkneifen, Bewerber nach Ermittlungsverfahren zu befragen, wie ein heute ergangenes Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt: BAG, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11.
- 12/276 Arbeitszeitbetrug oder Verdacht des Arbeitszeitbetrugs?
08.08.2012. Eine Verdachtskündigung kann unter anderem auf den Verdacht eines Arbeitszeitbetruges gestützt werden. Zuvor muss der Arbeitgeber aber den Sachverhalt aufklären und den den verdächtigten Arbeitnehmer zu den Verdachtsmomenten anhören. Bei der Einladung zum Anhörungsgespräch wiederum muss der Verdacht bzw. Vorwurf benannt werden und der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, einen Rechtsanwalt oder Betriebsrat als Beistand hinzuziehen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2012, 10 Sa 2272/11.
- 12/256 Ist eine mündliche Kündigung wirksam?
03.07.2012. Spricht der Arbeitnehmer wiederholt und „endgültig“ eine fristlose Eigenkündigung aus, soll diese auch dann wirksam sein, wenn sie nur mündlich erklärt wurde und damit gegen § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vertößt. Unter solchen Umständen kann sich der Arbeitnehmer angeblich später nicht auf die Formunwirksamkeit seiner mündlichen Kündigung berufen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.2012, 8 Sa 318/11.
- 12/245 Konkurrenzverbot und Kündigung
24.06.2012. Arbeitnehmer dürfen ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Dieses arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot gilt während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsvertrages und sogar dann, wenn über den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Kündigungsschutzklage gestritten wird. Macht der Arbeitnehmer in dieser Zeit seinem Arbeitgeber Konkurrenz, drohen eine verhaltensbedingte Kündigung und die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses: Arbeitsgericht Oldenburg, Urteil vom 06.07.2011, 3 Ca 63/11.
- 12/242 Kündigung wegen Diebstahl von Zigaretten
22.06.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Urteil vom gestrigen Tage bekräftigt, dass heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz zulässig sind und auch vor Gericht zum Beweis eines Mitarbeitsdiebstahls verwertet werden können, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, wenn es keine weniger einschneidenden Aufklärungsmöglichkeiten gab und wenn die heimliche Videoüberwachung "insgesamt nicht unverhältnismäßig" war: BAG, Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 153/11.
- 12/214 Gehaltsrückzahlung nach Kündigung und Kündigungsschutzprozess
29.05.2012. Wird der Arbeitgeber verurteilt, den Arbeitnehmer bis zum Abschluss des Kündigungsprozesses vorläufig weiter zu beschäftigen und zahlt er daraufhin das Gehalt weiter, ohne dass es zu einer tatsächlichen Weiterbeschäftigung kommt, geht der Arbeitnehmer ein hohes Risiko ein. Er ist nämlich zur Gehaltsrückzahlung verpflichtet, wenn das Landesarbeitsgericht (LAG) in der Berufungsinstanz dem Arbeitgeber recht gibt und die Kündigungschutzklage abweist: LAG Köln, Urteil vom 18.10.2011, 11 Sa 908/10.
- 12/208 Fristlose Kündigung von Chefarzt Huppertz unwirksam
24.05.2012. Die fristlose Kündigung des Chefarztes der Bremer Professor-Hess-Kinderklinik wegen der gravierenden Hygienemängel war unverhältnismäßig. Professor Hans-Iko Huppertz kann wieder als Chefarzt arbeiten: Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 23.05.2012, 2 Ca 2565/11.
- 12/188 Gesetzesentwurf für Whistleblower-Schutzgesetz
10.05.2012. Die SPD legt einen Gesetzesentwurf zum Schutz von "Whistleblowern" vor - das Hinweisgeberschutzgesetz (HinwGebSchG). Damit soll es Arbeitnehmern u.a. möglich sein, sich bei "gravierenden Missständen" direkt an die Öffentlichkeit zu wenden, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Was genau solche "gravierenden Missstände" sind oder wann der "Whistleblower" eher "leichtfertig" handelt lässt der Entwurf jedoch offen.
- 12/187 Fristlose Kündigung wegen Strafanzeige
09.05.2012. Eine unberechtigte und leichtfertig erstattete Strafanzeige gegen den Arbeitgeber rechtfertigt auch dann eine außerordentliche Kündigung, wenn das Arbeitsverhältnissen sehr lange bestanden hat: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.02.2012, 6 Sa 304/11.
- 12/178 Kündigung - Schmiergeld als Kündigungsgrund
03.05.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einem aktuellen Urteil die fristlose Kündigung eines lange beschäftigten und daher ordentlich unkündbaren Müllwerkers für rechtens erklärt. Grund: Der Müllwerker hatte von einem Kunden 60,00 EUR Schmiergeld gefordert: LAG Köln, Urteil vom 23.01.2012, 5 Sa 371/11.
- 12/165 Kündigung wegen Stalkings
23.04.2012. Auch ohne vorausgegangene Abmahnung kann eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung wegen Stalkings wirksam sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 258/11.
- 12/147 Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
05.04.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg setzt der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer Grenzen. Dem Gericht zufolge war die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer unkündbaren Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Reinigungsaufgaben unwirksam: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.02.2012, 7 Sa 2164/11.
- 12/141 Kündigung wegen unberechtigter Strafanzeige
02.04.2012. Eine wissentlich unberechtigte oder jedenfalls leichtfertig falsche Strafanzeige gegen Vorgesetzte und Kollegen kann eine außerordentliche Kündigung zur Folge haben: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2011, 8 Sa 1554/10.
- 12/139 Kündigung eines Chefarztes wegen Verschweigens einer Straftat
29.03.2012. Ein Chefarzt muss die Klinikleitung frühzeitig über strafrechtliche Ermittlungen und Zivilrechtsverfahren informieren, die wegen eines Kunstfehlers bzw. wegen potentieller Haftungsfälle geführt werden. Verletzt ein Chefarzt diese Pflicht, kann dies eine außerordentliche, fristlose Kündigung zur Folge haben: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2011, 7 Sa 524/11.
- 12/107 Fristlose Kündigung wegen eines Fahrverbots
11.03.2012. Die fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen eines Fahrverbots von nur einem Monat ist unverhältnismäßig und daher unwirksam, wenn der Fahrer die erzwungene Auszeit durch Urlaub überbrücken könnte: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.08.2011, 5 Sa 295/10.
- 12/060 Fristlose Kündigung trotz unwiderruflicher Freistellung
07.02.2012. Frankfurter Arbeitsrichter: Entwendet ein Bankangestellter in erheblichem Umfang Kundendaten für private Zwecke, ist das eine so schwere Pflichtverletzung, dass die Bank das Arbeitsverhältnis sogar dann fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis infolge eines Aufhebungsvertrags nur noch einige Monate besteht und den Arbeitnehmer bereits freigestellt ist: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2011, 7 Sa 248/11.
- 12/039 Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Unterschrift
24.01.2012. Die eigenmächtige Beauftragung von Lieferanten rechtfertigt eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung nur nach einer vorherigen Abmahnung eines ähnlich gelagerten Pflichtverstoßes. Zumindest muss der Arbeitgeber darlegen, dass der Arbeitnehmer eindeutig seine Kompetenzen überschritten hat: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2011, 5 Sa 107/11.
- 12/017 Fristlose Kündigung wegen fortgesetzten Arbeitszeitbetrugs
13.01.2012. Auch das Verhalten nach der Tat kann für die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wichtig sein: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.12.2011, 2 Sa 2015/11 und 2 Sa 2300/11.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/213 LAG München: Kündigung nach Betrug mit 20 EUR Schaden
02.11.2011. Ein lange beschäftigter, schwerbehinderter Betriebsratsvorsitzender kann wegen Betrugs mit einem Schaden von 20 EUR fristlos gekündigt werden, wenn er die Tat heimlich und mit großer Zielstrebigkeit verübt: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 03.03.2011, 3 Sa 641/10.
- 11/208 Kündigung wegen Alkohols am Steuer
26.10.2011. Berufskraftfahrer, die sich privat im betrunkenen Zustand hinter das Steuer setzen und den Führerschein verlieren, riskieren die Kündiung ihres Arbeitsverhältnisses. Dann hilft auch die spätere Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nichts: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011, 10 Sa 245/11.
- 11/206 Kündigung wegen Beleidigung von Kollegen in Romanform?
24.10.2011. Herr Bücker lästerte heftig über Kollegen und Vorgesetzte in einem (im Selbstverlag erschienenen) "Büroroman" mit dem reißerischen Titel "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht". Das nahm der Arbeitgeber zum Anlass für eine verhaltensbedingte Kündigung - und zog vor Gericht den Kürzeren: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2011, 13 Sa 436/11.
- 11/205 Fristlose Kündigung wegen Diensthandy-Missbrauchs?
21.10.2011. Nach einen aktuellen Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) rechtfertigt die missbräuchliche private Nutzung eines Diensttelefons bzw. Diensthandys keine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitgeber private Telefonate über einen langen Zeitraum duldet: Hessisches LAG, Urteil vom 25.07.2011, 17 Sa 1739/10.
- 11/193 Betriebsrat - Kündigung: Fristlose Kündigung eines Betriebsrats wegen Abhörens einer Ausschusssitzung
05.10.2011. Ein vom Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschiedener Kündigungsschutzprozess zeigt, dass ein rechtswidriger Lauschangriff auf andere Betriebsratsmitglieder nicht ohne weiteres die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds rechtfertigt: Landesarbeitsgericht, Baden-Württemberg, Urteil vom 09.09.2011, 17 Sa 16/11.
- 11/176 Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
09.09.2011. Eine fristlose Kündigung wegen fortgesetzten Arbeitszeitbetrugs ist auch nach langer Beschäftigungsdauer möglich, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitszeitbetrug systematisch verübt und bei seiner Arbeitszeiterfassung verschleiert: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 381/10.
- 11/175 Verpfeifen / Whistleblowing ohne Risiko einer Kündigung?
08.09.2011. Die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch hatte 2005 Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet und wurde daraufhin fristlos gekündigt. Nachdem sie in Deutschland erfolglos durch alle Instanzen dagegen geklagt hatte, sprach ihr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg nunmehr wegen der Verletzung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung eine Entschädigung von 15.000 EUR zu: EGMR, Urteil vom 21.07.2011, 28274/08.
- 11/154 Kündigung wegen Beleidigung nicht ohne Abmahnung
10.08.2011. Beleidigungen werden nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt und können zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen. Dafür ist aber in aller Regel eine vorherige einschlägige Abmahnung erforderlich, d.h. die Beleidung muss ein Wiederholungsfall sein. Auf eine Abmahnung kann erst recht nicht verzichtet werden, wenn sich der Arbeitnehmer für die Beleidung entschuldigt: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2011, 11 Sa 353/10.
- 11/133 Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung mit Auslauffrist
12.07.2011. Sollen unkündbare Arbeitnehmer wegen einer lang andauernden Krankheit oder wegen Betriebsschließung gekündigt werden, geht das nur mit einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Solche außerordentlichen Kündigungen können aber nicht als fristlose Kündigungen ausgesprochen werden, sondern der Arbeitgeber muss eine Auslauffrist gewähren. Auch der Betriebsrat muss angehört werden. Die Anhörungsfrist beträgt nach § 102 Abs.2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei ordentlichen Kündigungen eine Woche und bei außerordentlichen drei Tage. Welche Frist bei außerordentlichen Kündigungen unkündbarer Arbeitnehmer mit Auslauffrist gilt, ist umstritten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm meint, eine Woche sei die richtige Frist: LAG Hamm, Urteil vom 05.08.2010, 15 Sa 302/10.
- 11/126 Fristlose Kündigung wegen Drohung mit Strafanzeige
01.07.2011. An sich wiegt die unberechtigte Drohung mit einer Strafanzeige so schwer, dass sie eine verhaltensbedingte außerordentliche (fristlose) Kündigung rechtfertigen kann. Ein vom Sächsischen Landesarbeitsgericht (LAG) entschiedener Fall zeigt jedoch, dass eine solche Drohung als weniger schwerwiegend angesehen werden muss, wenn der Arbeitnehmer sie in einer extremen Drucksituation äußert: Sächsisches LAG, Urteil vom 21.01.2011, 3 Sa 181/10.
- 11/116 LAG Berlin: Fristlose Kündigung wegen Diebstahls am Arbeitsplatz
17.06.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung einer Verkäuferin für rechtens erklärt, weil diese 50 Euro aus der Kasse gestohlen und dadurch (nach 13 Jahren beanstandungsfreier Tätigkeit) das Vertrauen ihres Arbeitgebers verloren hatte: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2010, 25 Sa 1080/10.
- 11/106 Verhaltensbedingte Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
01.06.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass einem Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes fristlos aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden darf, wenn er außerhalb des Dienstes strafbar Zuhälterei betreibt und das mit seinem geringen Einkommen begründet: BAG, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 293/09.
- 11/095 LAG Frankfurt: Fristlose Kündigung eines Fluglotsen
17.05.2011. Eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung ist im Allgemeinen nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer zuvor wegen eines gleichartigen Fehlverhaltens abgemahnt wurde. Bei sehr schweren Pflichtverletzungen ist eine Abmahnung aber nicht nötig, so z.B. wenn ein Fluglotse oft und massiv Pausen überzieht und dadurch Gefährdungen des Flugverkehrs in Kauf nimmt: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2010, 8 Sa 491/10.
- 11/089 Fristlose Eigenkündigung ohne vorherige Abmahnung?
09.05.2011. Ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen zeigt, dass eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen eines arbeitgeberseitigen Fehlverhaltens gut überlegt sein sollte. Ist die Kündigung unwirksam, beendet sind nämlich in aller Regel trotzdem das Arbeitsverhältnis (nur eben fristgerecht) und schließt zugleich Schadensersatzansprüche wegen Auflösungsverschulden des Arbeitgebers aus: LAG Niedersachsen, Urteil vom 04.10.2010, 9 Sa 246/10.
- 11/047 Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei unklaren Pflichten des Arbeitnehmers
08.03.2011. Eine Kündigung ist nach der gesetzlichen Konzeption das "letzte Mittel", wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um künftige Pflichtverstöße eines Arbeitnehmers zu vermeiden. In aller Regel gibt es hier als milderes Mittel die Möglichkeit, eine Abmahnung auszusprechen. Hin und wieder kann aber selbst diese unverhältnismäßig sein. Das kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Arbeitgeber noch nicht einmal vernünftig klargestellt hat, welches Verhalten erwünscht ist bzw. welche Pflichten der Arbeitnehmer überhaupt hat: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.11.2010, 3 Sa 204/10.
- 11/026 Keine fristlose Kündigung wegen Bagatelldiebstahls
07.02.2011. Seit dem Urteil des BAG im Fall "Emmely (Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09) nehmen die Gerichte die Aufgabe einer Interessenabwägung im Einzelfall ernster als bisher. Daher kann ein im Allgemeinen zur fristlosen Kündigung ausreichender Pflichtverstoß des Arbeitnehmers wie z.B. ein Bagatelldiebstahl eine solche harte Reaktion oft nicht rechtfertigen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein (Urteil vom 29.09.2010, 3 Sa 233/10).
- 11/011 Schutz vor drohender verhaltensbedingter Kündigung durch Einsicht und Reue
17.01.2011. Wer gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, riskiert je nach der Schwere seines Fehlverhaltens nicht nur eine Abmahnung, sondern sogar eine außerordentliche oder jedenfalls ordentliche Kündigung. Seit dem "Pfandbon"-Fall rund um die Kassierin "Emmely" ist hier eine neue Tendenz in arbeitsgerichtlichen Entscheidungen zu entdecken - Aufrichtiges Bedauern kann den Arbeitsplatz retten: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.09.2010, 6 Sa 47/10
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/248 Beleidigung eines Vorgesetzten - Entschuldigung kann fristlose Kündigung abwenden
20.12.2010. Grobe Beleidigungen sind nach der ständigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte berechtigen den Arbeitgeber grundsätzlich dazu, dem Arbeitnehmer außerordentlich fristlos zu kündigen. Doch kein Grundsatz und Ausnahme: Bei einer fristlosen Kündigung müssen stets die Interessen der Vertragsparteien gegeneinander abgewogen werden. Deutlich für den Arbeitnehmer und damit für die Fortsetzung des Verhältnisses kann sprechen, dass diese sich aufrichtig um Wiedergutmachung bemüht hat: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.06.2010, 10 Sa 307/10.
- 10/233 Drohung mit fristloser Kündigung macht Aufhebungsvertrag nur selten anfechtbar
29.11.2010. Eine Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag hat weit reichende Konsequenzen. Neben dem Verlust des Arbeitsplatzes und einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld ist die gravierendste, dass sie wesentlich schwerer aus der Welt zu schaffen ist als eine außerordentliche Kündigung. Das macht sie bei Arbeitgebern beliebt und für Arbeitnehmer zu einem immensen Risiko: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2010, 6 Sa 1442/10.
- 10/220 Fristlose Kündigung unwirksam trotz Betruges mit 166 Euro Schaden
10.11.2010. Im Fall "Emmely" betrog eine Kassierin ihren Arbeitgeber um 1,30 Euro und wurde deswegen fristlos entlassen, d.h. außerordentlich gekündigt. Begleitet von großem öffentlichen Interesse gewann sie nach jahrelangem Kampf ihre Kündigungsschutzklage in der dritten Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht. Nicht eindeutig beantworten lässt sich die Frage, ob das Urteil oder die öffentliche Reaktion auf die Entscheidungen der Vorinstanzen zu einem Wandel in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung geführt haben. Jedenfalls häufen sich in letzter Zeit Veröffentlichungen zu "Bagatellkündigungen", die durch sorgfältige, durchdachte Überlegungen bestechen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2010, 2 Sa 509/10.
- 10/210 Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls?
27.10.2010. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes im Fall "Emmely" scheint sich die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu wandeln: War früher praktisch jede Straftat Grund genug für eine wirksame außerordentliche Kündigung, kommt es nun (wieder) auf die Umstände des Einzelfalles an. Insbesondere die beanstandungsfreie Dauer des Arbeitsverhältnisses kann den mit der Tat verbundenen Vertrauensverlust ganz oder teilweise auffangen. Damit stellt sich die Frage, wie "Vertrauen" gemessen werden kann: Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, Urteil vom 02.09.2010, 16 Sa 260/10.
- 10/160 Emmely II?
18.08.2010. Beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist ein Kündigungsrechtsstreit anhängig, der möglicherweise geeignet ist, die seit Emmely allgemein bekannte Problematik der Interessenabwägung bei außerordentlichen Kündigungen inhaltlich zu bereichern. Nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit wurde eine Bahnangestellte fristlos entlassen, weil sie bei Gelegenheit ihrer Jubiläumsfeier ihren Arbeitgeber um 166 Euro betrog: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 2 Sa 509/10
- 10/152 Leidensgerechte Beschäftigung schließt außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung aus
06.08.2010. Krankheitsbedingte Kündigungen sind eine Notlösung, die bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern so gut wie ausgeschlossen sind. Die Rechtsprechung stellt hier enorm hohe Anforderungen an Arbeitgeber. Nur wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, den Arbeitnehmer in irgendeiner Form einzusetzen, kann eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Krankheitsgründen (dann in Form einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist) gerechtfertigt sein. Solche Fälle sind jedoch sehr selten: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2010, 16 Sa 389/09
- 10/151 Privater E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund
05.08.2010. Die ungeregelte private E-Mail-Nutzung und Internetnutzung ist in der betrieblichen Praxis ein häufiges Problem. Es führt zu Unsicherheiten auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Häufig wird der Regelungsbedarf ignoriert, bis ein extremer Missbrauchsfall die Alarmglocken läuten lässt. Statt mit Augenmaß wird dann meist mit dem Holzhammer, d.h. mit einer außerordentlichen Kündigung, reagiert. Doch nur in extremen Fällen ist diese Reaktion berechtigt: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010, 12 Sa 875/09
- 10/137 Keine Kündigung wegen „Verpfeifens“ des Arbeitgebers
16.07.2010. Arbeitnehmer, die vermeindliche oder tatsächliche Rechtsverstöße ihres Arbeitgebers den Behörden melden, haben ein Problem: Stellt sich später heraus, dass ein rechtswidriges Verhalten nicht nachweisbar ist, steht schnell eine außerordentliche Kündigung im Raum. Die Rechtsprechung fordert, dass vor der Anzeige alle innerbetrieblichen Lösungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Aber auch dadurch kann der Arbeitnehmer negativ auffallen und seinen Arbeitsplatz gefährden. Wer in dieser Situation kompetente Hilfe sucht, sollte sich genau überlegen, an wen er sich wendet: LAG München, Urteil vom 01.04.2010, 4 Sa 391/09.
- 10/136 Emmely arbeitet wieder als Kassiererin
15.07.2010. Der Fall Emmely sorgte, angeheizt durch ver.di, für ein außergewöhnliches Medienecho. Die Diskussion war zeitweise mehr von Emotionen als von Sachargumenten geprägt. Das Wort vom "barbarischen Urteil von asozialer Qualität" machte die Runde. Das Bundesarbeitsgericht hat nun eine sozialere Entscheidung getroffen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09
- 10/094 Kündigung wegen verweigerter ärztlicher Untersuchung
18.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hält in einer aktuellen Entscheidung die außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin für rechtens, die sich geweigert hatte, sich einer von dem Arbeitgeber verlangten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2010, 6 Sa 640/09.
- 10/063 Keine Kündigung wegen Bagatelldiebstahls
31.03.2010. In Arbeitsrecht aktuell 09/202 berichteten wir über den Fall einer Altenpflegerin, die wegen des Diebstahls von sechs Maultaschen fristlos gekündigt wurde und erfolglos hiergegen vor dem Arbeitsgericht Lörrach (Urteil vom 16.10.2009, 4 Ca 248/09) klagte. In der Berufungsinstanz haben die Parteien sich jetzt auf die Zahlung einer Abfindung verständigt. Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg, 9 Sa 75/09.
- 10/024 Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit
04.02.2010. In der vorliegenden Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) konnte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer trotz "Krankschreibung" nachweisen, dass seine Erkrankung nur vorgetäuscht war. Das LAG hielt die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung für wirksam. Hessisches LAG, Urteil vom 01.04.2009, 6 Sa 1593/08
- 10/009 Zugriff auf fremde E-Mails rechtfertigt fristlose Kündigung
14.01.2010. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München geht es um die Frage, ob das Verhalten eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess bei der Beurteilung der Wirksamkeit der streitigen Kündigung eine Rolle spielen darf: LAG München, Urteil vom 08.07.2009, 11 Sa 54/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/199 Kündigung bei leichter Pflichtverletzung mit dem Risiko eines hohen Schadens
29.10.2009. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Duisburg ist eine Kündigung unwirksam, die wegen eines einmaligen nur leicht fahrlässigen Fehlers des Arbeitnehmers erfolgt, auch wenn der Fehler das Risiko eines sehr hohen Schadens birgt. ArbG Duisburg, Urteil vom 02.07.2009, 1 Ca 731/09
- 09/196 Durch Raucherpause Arbeitsplatz riskiert
26.10.2009. Das Arbeitsgericht (ArbG) Duisburg hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin für wirksam bewertet, weil die gekündigte Arbeitnehmerin entgegen ausdrücklichen Anweisungen und trotz mehrfacher Abmahnungen immer wieder Raucherpausen nahm, ohne sich dafür aus- und danach wieder einzustempeln. ArbG Duisburg, Urteil vom 14.09.2009, 3 Ca 1336/09.
- 09/157 Betriebsrat - keine Anhörung zu Kündigung vor konstituierender Sitzung
01.09.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitgeber bei der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats nicht schon ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses, sondern erst mit Konstituierung des Betriebsrats dazu verpflichtet ist, diesen zu einer geplanten Kündigung gemäß § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) anzuhören: LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2009, 12 Sa 336/09.
- 09/135 Kein Zurück nach fristloser Kündigung
31.07.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im März entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer, der eine schriftliche außerordentliche Kündigung ausspricht, später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen kann (BAG, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 894/07). Wir berichteten über diese Entscheidung in Arbeitsrecht aktuell 09/059: Kein Reuerecht bei Eigenkündigung. Nunmehr hat das BAG die Urteilsgründe veröffentlicht. Sie werden hier kurz besprochen.
- 09/098 Fristlose Kündigung wegen Entwendung von Brotaufstrich („Hirtenfladenbelag“)
10.06.2009. Das Arbeitsgericht Dortmund hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, der für seinen Arbeitgeber hergestellten Brotaufstrich im Wert von unter 10 Cent entwendet und gegessen hatte, unwirksam ist. Zu diesem Ergebnis kommt das Gericht anhand einer Interessenabwägung: Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 10.03.2009, 7 Ca 4977/08.
- 09/066 Urteilsgründe im Fall "Emmely" - fristlose Kündigung wegen 1,30 EUR
22.04.2009. Im Fall der wegen eines Diebstahls zweier Leergutbons im Wert von 1,30 EUR fristlos gekündigten Kaiser´s-Kassiererin "Emmely", der im Februar und März 2009 bundesweit für Aufsehen sorgte, liegt mittlerweile die schriftliche Urteilsbegründung vor. Die Urteilsgründe machen deutlich, dass der Fall aufgrund seiner Besonderheiten trotz der teilweise heftigen Urteilskritik wohl richtig entschieden wurde: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2009, 7 Sa 2017/08
- 09/062 Hartnäckige Verletzung der Anzeigepflicht kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
16.04.2009. Verletzt ein Arbeitnehmer wiederholt und hartnäckig die Pflicht, seinem Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen, und hat der Arbeitgeber dieses Fehlverhalten mehrfach abgemahnt, kann eine solche Verletzung der Anzeigepflicht eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem aktuellen Fall entschieden: LAG Köln, Urteil vom 09.02.2009, 5 Sa 926/08.
- 09/053 Wahrung der Zweiwochenfrist bei der fristlosen Kündigung schwerbehinderter Betriebsratsmitglieder.
01.04.2009. Leitet der Arbeitgeber erst eine Woche nach Zustimmung des Integrationsamtes zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitglieds das arbeitsgerichtliche Verfahren der Zustimmungsersetzung ein, ist dies nicht mehr "unverzüglich" im Sinne von § 91 Abs.5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Das hat das Arbeitsgericht Berlin in einem vor kurzem bekannt gewordenen Beschluss entschieden: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 03.12.2008, 20 BV 16185/08.
- 09/031 Der Fall „Emmely“ als Politikum
02.03.2009. Vor zwei Wochen hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Klage der Kaiser´s-Kassiererin Barbara „Emmely“ Emme abgewiesen (Urteil vom 24.02.2009, 7 Sa 2017/08 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 09/028: Fristlose Kündigung wegen 1,30 EUR bestätigt). Frau Emme war wegen eines Bagatelldelikts nach mehr als 30jähriger Beschäftigung gekündigt worden. Nun ist der Fall zum Politikum geworden. Wolfgang Thierse sprach von einem "barbarischen Urteil" von "asozialer Qualität".
- 09/028 Fristlose Kündigung wegen 1,30 EUR bestätigt.
25.02.2009. Wegen des Betrugs mit Hilfe zweier unterschlagener Leergutbons wurde die Kaiser´s-Kassiererin Barbara "Emmely" E. fristlos gekündigt. In der ersten Instanz wurde ihre Kündigungsschutzklage vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen. Mit einem gestern bekannt gewordenen Urteil bestätigte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Klageabweisung. Bei der Beurteilung des Vorgangs spielte der geringe Wert der missbrauchten Leergutbons (1,30 EUR) keine Rolle. Denn die Kassiererin hatte, so das LAG, durch ihr gesamtes Verhalten, insbesondere auch durch beständiges Leugnen nach Entdeckung der Tat, das Vertrauen ihres Arbeitgebers zerstört: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2009 (7 Sa 2017/08).
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/114 Berufung des Arbeitgebers auf rechtswidrig erlangte Erkenntnisse im Arbeitsgerichtsprozess
04.11.2008. Manchmal werden Diebstähle nur aufgedeckt, indem der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer mit Videokameras überwacht, ohne zuvor darauf gemäß § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hingewiesen zu haben. Kündigt er dann fristlos, kann er seine Erkenntnisse, die er durch die verbotene Videoüberwachung erlangt hat, nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt im Kündigungsschutzprozess vortragen. Erst wenn dieser Vortrag bestritten wird, kann die Rechtswidrigkeit der Videoüberwachung zu einem Verbot der Verwendung der Videobänder als Beweismittel führen ("Beweisverwertungsverbot"): LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.04.2008, 11 Sa 522/07.
Arbeitsrecht aktuell 2006
- 06/17 LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
13.10.2006. Auch langjährig beschäftigte Arbeitnehmer können in gravierenden Fällen sexueller Belästigungen außerordentlich gekündigt werden: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2006, 3 Sa 163/06.
- 06/15 Arbeitsgericht Berlin: Fristlose Kündigung wegen Ausländerfeindlichkeit
15.09.2006. Wer Arbeitskollegen während der Arbeit über lange Zeit hinweg fortgesetzt in rassistischer Weise beleidigt, z.B. mit Schimpfwörtern wie "Polensau" oder mit ähnlichen Ausdrücken, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Eine vorherige Abmahnung ist in solchen Fällen nicht erforderlich: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2006, 96 Ca 23147/05.
- 06/13 LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung bei KZ-Vergleich
03.09.2006. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer betriebliche Verhältnisse mit einem Konzentrationslager vergleich: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.08.2006, 6 Sa 72/06.
Letzte Überarbeitung: 7. September 2021
Wenn man Ihnen eine außerordentliche Kündigung und/oder eine verhaltensbedingte Kündigung in Aussicht gestellt hat oder wenn Ihnen eine außerordentliche Kündigung bereits ausgesprochen wurde und Sie daher vor der Entscheidung stehen, eine Kündigungsschutzklage zu erheben oder sich auf eine außergerichtliche (Abfindungs-)Lösung einzulassen, beraten wir Sie jederzeit gerne.
Je nach Lage des Falles bzw. entsprechend Ihren Wünschen treten wir entweder nach außen nicht in Erscheinung oder aber wir verhandeln in Ihrem Namen mit Ihrem Arbeitgeber bzw. mit den Vertretern der Gesellschafter.
Für eine möglichst rasche und effektive Beratung benötigen wir folgende Unterlagen:
- Arbeitsvertrag / Geschäftsführeranstellungsvertrag
- Gehaltsnachweise
- Anhörung zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen (falls vorhanden)
- Kündigungsschreiben (falls vorhanden)
- Angebot Abwicklungsvertrag (falls vorhanden)
- Angebot Aufhebungsvertrag (falls vorhanden)
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