HANDBUCH ARBEITSRECHT
Urteile und Kommentare: Tarifvertrag
Urteilsanmerkungen zum Thema Tarifvertrag von 2007 bis heute: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Tarifvertrag.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2007, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/109 Klage gegen Versetzung und Ausschlussfristen
06.11.2020. Wer auf vertragsgerechte Beschäftigung klagt, macht damit zugleich auch Lohnansprüche geltend, die innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden müssen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 240/18.
- Update Arbeitsrecht 22|2020 BAG: Arbeitgeber müssen darauf hinwirken, dass Arbeitnehmer ihren tariflichen Zusatzurlaub in Anspruch nehmen
- 20/095 Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
28.09.2020. Deutschland setzt EU-Entsenderichtlinie um und stärkt damit die Arbeitsnehmerrechte und den Arbeitnehmerschutz von EU-Ausländern.
- 20/074 Nachwirkung von Regelungsabreden
16.06.2020. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgt dem LAG München und hat klargestellt, dass die gesetzliche angeordnete Nachwirkung nur für gekündigte Betriebsvereinbarungen gilt, nicht aber für gekündigte Regelungsabreden: BAG, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18
- 20/063 Ausschlussfristen in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gekippt
19.05.2020. Kirchliche Arbeitgeber müssen Ausschlussfristen, die in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) enthalten sind, aufgrund ihrer Pflicht zum Arbeitsnachweis ihren Arbeitnehmern im Volltext nachweisen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 465/18.
- 20/061 Haftung für Mindestlohnzahlung durch Subunternehmen
13.05.2020. Die Mindestlohnhaftung von Auftraggebern im Baugewerbe hat Grenzen: Immobilienvermieter, die Bauleistungen in Auftrag geben, haften nicht für Lohnausfälle bei den beauftragen Baufirmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 241/18.
- Update Arbeitsrecht 09|2020 EuGH: Berufserfahrung im Ausland zählt beim Tarifgehalt
- 20/057 Betriebsvereinbarungen können arbeitsvertragliche Verweise auf AVR nicht beseitigen
27.04.2020. Nicht-kirchliche Betriebserwerber müssen Arbeitsverträge mit Anbindung an Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) erfüllen, auch sie mit ihrem Betriebsrat abweichende Betriebsvereinbarungen abgeschlossen haben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2019, 6 AZR 40/17.
- 20/016 Verbesserte Mindestlöhne in der Pflege
03.02.2020. Die Pflegekommission schlägt eine Anhebung der Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte und Mindestlöhne für einjährige Pflegehelfer vor.
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
- 18/312 Altersbefristung bei Arbeitsverträgen mit Rentnern rechtens
24.12.2018. Wie der EuGH bereits im Februar 2018 entschieden hat, ist das befristete Hinausschieben des Ruhestandes gemäß § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) rechtens: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 7 AZR 70/17.
- 18/309 Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit
20.12.2018. Teilzeitkräfte werden unzulässig benachteiligt, wenn ihr Anspruch auf Überstundenzuschläge davon abhängt, dass sie die für Vollzeit-Arbeitnehmer geltende Wochenarbeitszeit überschreiten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18.
- 18/306 Tägliche Urlaubsvergütung gemäß BRTV Bau darf bei Kurzarbeit nicht gemindert werden
18.12.2018. Während ihres vierwöchigen Mindestjahresurlaubs haben Arbeitnehmer Anspruch auf ihr normales Arbeitsentgelt, auch wenn sie zuvor aufgrund von Kurzarbeit zeitweise nicht gearbeitet haben: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.12.2018, C-385/17 (Hein).
- 18/286 BAG erlaubt Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz
24.11.2018. Im Einzelfall können Gewerkschaften auf dem privaten Firmengelände des bestreikten Arbeitgebers zum Streik aufrufen, wenn sie nicht auf öffentliche Straßen ausweichen können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 1 AZR 189/17 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/276 Ausschlussfristen gelten nicht für Ersatzurlaub
13.11.2018. Bei rechtswidriger Urlaubsverweigerung können Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, der "in Natur" wie der eigentliche Urlaub zu gewähren ist. Auf diesen Ersatzurlaub sind Ausschlussfristen nicht anzuwenden: BAG, Urteil vom 19.06.2018, 9 AZR 615/17.
- 18/255 Berufserfahrung bei der TV-L-Stufenzuordnung auch im Ausland?
19.10.2018. § 16 Abs.2 Satz 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) privilegiert Berufsjahre bei demselben (deutschen) Arbeitgeber. Das verstößt u.U. gegen das Europarecht: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.10.2018, 6 AZR 232/17 (A) (Pressemeldung des BAG).
- 18/155 Tariffähigkeit einer Gewerkschaft hängt weiter von ihrer Mächtigkeit ab
27.06.2018. Der Streit um die Tariffähigkeit der DHV geht in die nächste Runde. Jetzt muss erneut das Landesarbeitsgericht Hamburg entscheiden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.06.2018, 1 ABR 37/16 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/162 Betriebstreue als Voraussetzung tariflicher Sonderzahlungen
03.07.2018. Tarifverträge können eine Sonderzahlung, mit der (auch) die Arbeitsleistung bezahlt wird, vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. März des Folgejahres abhängig machen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2018,10 AZR 290/17 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/091 Verschlechterung des Arbeitsvertrags per Betriebsvereinbarung?
12.04.2018. Der Vierte BAG-Senat distanziert sich vom Ersten Senat, dem zufolge arbeitsvertragliche AGB durch Betriebsvereinbarungen geändert werden können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2018, 4 AZR 119/17 (Pressemeldung des Gerichts).
Arbeitsrecht aktuell 2017
- 17/296 Arbeitsvertragsrichtlinien und Betriebsübergang
27.11.2017. Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen behalten ihre vertraglichen Ansprüche auf Bezahlung nach Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) auch bei einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2017, 6 AZR 683/16 (Pressemitteilung des BAG).
- 17/244 Nachtzuschläge und Mindestlohn
21.09.2017. Im Tarifvertrag geregelte Nacharbeitszuschläge und Zusatzzahlungen für Urlaubstage können nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, sondern sind "on top" zu zahlen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16 (BAG-Pressemeldung).
- 17/230 Pacta sunt servanda - auch im Arbeitsrecht
05.09.2017. Arbeitsvertragliche Zusagen der Anwendung bestimmter Tarifverträge "in ihrer jeweiligen Fassung" (dynamische Bezugnahmeklauseln) gelten nach einem Betriebsübergang ohne Abstriche weiter: Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14 und 4 AZR 61/14 (Pressemeldung des Gerichts).
- 17/187 Tarifeinheitsgesetz verfassungsgemäß
11.07.2017. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die gegen das Tarifeinheitsgesetz vom 03.07.2015 gerichteten Verfassungsbeschwerden kleiner Spartengewerkschaften zurückgewiesen: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15.
- 17/167 Betriebsrentenreform 2017 beschlossen
22.06.2017. Anfang Juni 2017 hat der Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf angenommen: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Betriebsrentenstärkungsgesetz - Entwurf), vom 31.05.2017, Bundestag-Drucks. 18/12612.
- 17/152 Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
07.06.2017. Gelten Tarifverträge gemäß einer Bezugnahmeklausel nur, „soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind“, liegt eine Gleichstellungsabrede vor: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2017, 6 Sa 982/16.
- 17/119 Anspruch auf Tariflohnerhöhung nach Betriebsübergang
29.04.2017. Der EuGH hat die dynamische Tarifanbindung von Arbeitsverträgen bei Betriebsübergängen abgesegnet. Verweise auf Tarifverträge "in ihrer jeweils geltenden Fassung" sind vom Betriebserwerber zu beachten: Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 27.04.2017, C-680/15 und C-681/15 (Asklepios)
- 17/109 Anerkennungstarifvertrag und künftige Lohnerhöhungen
18.04.2017. Anerkennt der Arbeitgeber per Haustarifvertrag bestimmte (auch künftige) Branchentarifverträge, muss er Tariferhöhungen nicht mehr mitmachen, wenn der Haustarifvertrag wirksam gekündigt ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.
- 17/070 Tariflicher Mehrurlaub und Diskriminierung
07.03.2017. Der altersabhängige Mehrurlaub nach dem Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt, vom 18.05.2002, diskriminiert jüngere Arbeitnehmer und führt zur Angleichung nach oben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2016, 9 AZR 123/16.
- 17/063 Tarifstufen im öffentlicher Dienst und Ausländerdiskriminierung
27.02.2017. Die Privilegierung bestimmter Vordienstzeiten gemäß § 16 Abs.2 Satz 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist nur am EU-Recht zu messen, wenn der Streitfall einen Auslandsbezug hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 843/15 (Pressemeldung des BAG).
- 17/053 Absicherung der SOKA-Bau-Tarifverträge per Gesetz
17.02.2017. Der Bundestag hat auf die Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts zu den Sozialkassen-Tarifverträge im Baugewerbe reagiert und deren Allgemeinverbindlichkeit am 26.01.2017 per Gesetz wieder hergestellt: Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG), Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, vom 13.12.2016, Bundestag Drucks. 18/10631.
- 17/039 Soka-Bau-Tarifverträge unwirksam
06.02.2017. Im September 2016 kippte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für 2008, 2010 und 2014, vorige Woche die der Tarifverträge für 2012 und 2013: BAG, Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 43/15 und Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 34/15.
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/333 Tarifvertragliche Regelung zu sachgrundloser Befristung
26.10.2016. Tarifverträge können die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen mit neu eingestellten Arbeitnehmern nur bis zu sechs Jahren bei höchstens neunmaliger Verlängerbarkeit erlauben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, 7 AZR 140/15.
- 16/235 Gewerkschaft haftet auf Schadensersatz wegen Streik
26.07.2016. Ein Streik, den die Fluglotsengewerkschaft GdF Anfang 2012 gegen die Fraport AG geführt hatte, verstieß gegen die Friedenspflicht. Die GdF ist daher zum Schadensersatz verpflichtet: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2016, 1 AZR 160/14 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/098 Altersdiskriminierung von Führungskräften
22.03.2016. Keine altersbedingte Diskriminierung von Daimler-Führungskräften durch das einvernehmliche Vorverlegen arbeitsvertraglicher Altersgrenzen gegen Zahlung von Abfindungen ("Konzept 60+"): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, 8 AZR 677/14
- 16/092 Verfallsfrist gemäß TV-L wird durch Klage nicht gewahrt
18.03.2016. Die fristgemäße Einreichung einer Klage bei Gericht wahrt tarifvertragliche Ausschlussfristen nicht, wenn diese die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen vorschreiben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2016, 4 AZR 421/15 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/072 Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit
01.03.2016. Eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit muss deren Beginn und Dauer, die Lage und Verteilung der verkürzten Arbeitszeit und die betroffenen Arbeitnehmer bestimmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR 491/14.
Arbeitsrecht aktuell 2015
- 15/292 Eilanträge gegen Tarifeinheit gescheitert
19.10.2015. Streit um das Tarifeinheitseinheitsgesetz: Gewerkschaften der Piloten, Ärzte und Journalisten scheitern mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe: BVerfG, Beschluss vom 06.10.2015, 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 1582/15.
- 15/249 Arbeitsrechtlicher Sonderweg der Kirchen bleibt
09.09.2015. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di scheitert mit ihrer Verfassungsbeschwerde, die sie wegen Streikrechtsbeschränkungen im kirchlichen Arbeitsrecht eingereicht hatte: BVerfG, Beschluss vom 15.07.2015, 2 BVR 2292/13.
- 15/159 Dynamische Tarifanbindung und Betriebsübergang
18.06.2015. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur arbeitsvertraglichen Tarifanbindung bei Betriebsübergängen vorgelegt: BAG, Beschluss vom 17.06.2015, 4 AZR 61/14 (A).
- 15/139 Tarifeinheit und internationales Recht
28.05.2015. Die gesetzlich vorgeschriebene Tarifeinheit widerspricht den Übereinkommen Nr.87 und Nr.98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Art.11 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK): Prof. Monika Schlachter, Die Vereinbarkeit gesetzlich vorgeschriebener Tarifeinheit mit internationalem Recht (EMRK, ILO-Übereinkommen Nr.87 und 98). Rechtsgutachten im Auftrag des Verbandes angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA).
- 15/098 Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern durch Stichtagsregelungen
20.04.2015. Alt-Gewerkschaftsmitglieder dürfen per Tarifsozialplan höhere Abfindungen erhalten als Arbeitnehmer, die nach einem bestimmten Stichtag der Gewerkschaft beigetreten sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2015, 4 AZR 796/13 (Pressemeldung des Gerichts).
- 15/096 Günstigkeitsvergleich zwischen Tarifvertrag und Arbeitsvertrag
16.04.2015. Geringere wöchentliche Arbeitszeiten bei einem höheren Stundenlohn sind nicht eindeutig "günstiger" als längere Arbeitszeiten bei einem höherem Monatsgehalt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2015, 4 AZR 587/13 (Pressemeldung des Gerichts).
- 15/032 Gesetzentwurf zur Tarifeinheit
30.01.2015. Wie in dem Eckpunktepapier zur Tarifeinheit vom Sommer 2014 angekündigt macht die Bundesregierung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken Ernst mit einer gesetzlichen Regelung zur Tarifeinheit: Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz), Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29.12.2014, Bundesrat Drucks. 635/14.
- 15/006 Tarifeinheit und Streikrecht
05.01.2015. Ohne ein Gesetz zur Tarifeinheit oder zu einer Zwangsschlichtung bei Streiks gegen Verkehrsunternehmen können Gerichte der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Streiks nicht verbieten: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 07.11.2014, 9 SaGa 1496/14.
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/378 Klage wahrt Ausschlussfrist gemäß 167 ZPO
14.11.2014. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass außergerichtliche Ausschlussfristen durch rechtzeitige Klageinreichung gewahrt werden, wenn die Klage zügig zugestellt wird: LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2014, 10 Sa 1329/13.
- 14/372 Resturlaub darf bei Krankheit nicht zum Jahresende verfallen
07.11.2014. Auch Tarifverträge können nicht wirksam anordnen, dass der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen infolge einer Erkrankung des Arbeitnehmers zum Jahresende verfällt, d.h. nicht übertragen wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2014, 9 AZR 77/13.
- 14/387 Frage des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
24.11.2014. Ist der Arbeitgeber an die Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften gebunden, kann er zur Frage nach der Gewerkschaftsmitgliedschaft berechtigt sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014, 1 AZR 257/13.
- 14/315 Tarifflucht durch Betriebsübergang?
15.09.2014. Gekündigte Tarifverträge, an die der Betriebsveräußerer bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs gebunden war, wirken auch beim Betriebserwerber nach: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.09.2014, C-328/13 (ÖGB gg. WK Österreich).
- 14/299 Änderungen des Tarifvertragsgesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
30.08.2014. Gesetzesänderungen durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz: Neue Regeln für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Mindestlohnbranchen und tarifrechtliche Streitigkeiten: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), vom 11.08.2014, Bundesgesetzblatt I 2014, S.1348.
- 14/271 Ausnahmen vom Mindestlohngesetz (MiLoG)
30.07.2014. Nachdem der Bundestag am 03.07.2014 und der Bundesrat am 11.07.2014 das Mindestlohngesetz angenommen hat, steht der Mindestlohn von 8,50 EUR. Hier finden Sie einen Überblick über die Ausnahmen: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss), vom 02.07.2014, Bundestag-Drucksache 18/2010 (neu).
- 14/265 Equal pay auch bei Arbeitseinsatz im Ausland
25.07.2014. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Leiharbeitnehmern bei Equal-pay-Klagen den Nachweis des Vergleichslohns erleichtert, den Stammkräfte in ausländischen Betrieben erhalten: BAG, Urteil vom 28.05.2014, 5 AZR 422/12.
- 14/258 Jubiläumsgeld für 40 Jahre Beschäftigung
21.07.2014. Setzt ein tarifvertraglich geregeltes Jubiläumsgeld die "Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit voraus, muss das Arbeitsverhältnis nicht darüber hinaus fortbestehen: BAG, Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 635/13.
- 14/252 Tarifliche Sonderprämie für die Sprengung von Wasserbomben
17.07.2014. In vielen Tarifverträgen sind besondere Zulagen für schwere, unangenehme oder gefährliche Arbeiten vorgesehen. Gestern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitnehmer des Kampfmittelbeseitigungsdienstes eine für die Entschärfung von Bomben vorgesehene Sonderzahlung nicht verlangen können, wenn sie Bomben sprengen: BAG, Urteil vom 16.07.2014, 10 AZR 698/13.
- 14/232 Eckpunkte zur Tarifeinheit und Streikrecht
30.06.2014. Seit langer Zeit wird über eine gesetzliche Einführung des Prinzips "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" diskutiert. Eine solche gesetzliche Festschreibung des Grundsatzes der Tarifeinheit ist verfassungsrechtlich heikel, denn sie würde das Koalitionsgrundrecht der kleineren Gewerkschaften massiv einschränken und wahrscheinlich auch verletzen. Trotzdem will die Bundesregierung anscheinend ernst machen mit diesem Vorhaben: Arbeitsministerium: Eckpunkte zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit (26.06.2014).
- 14/195 Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
30.05.2014. Nachdem sich die Tarifparteien im Januar 2014 auf einen bundeseinheitlichen Mindestlohn von 7,75 EUR für die Schlachterei und Fleischverarbeitung geeinigt haben, war der Gesetzgeber am Zug. Denn um den neuen Mindestlohn-Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branche verbindlich zu machen, ist eine entsprechende Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) sinnvoll. Dazu wiederum ist zuvor eine Änderung des AEntG notwendig. Sie ist mit Wirkung zum 29.05.2014 in Kraft getreten: Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, vom 24.05.2014 (BGBl I, S.538).
- 14/192 Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern durch Erholungsbeihilfen
27.05.2014. Von tariflich festgelegten Leistungen profitieren meist nicht nur Gewerkschaftsmitglieder, sondern auch Außenseiter, weil Arbeitgeber bei der Anwendung von Tarifverträgen meist nicht danach unterscheiden, wer in der Gewerkschaft ist und wer nicht. Zu einer solchen Differenzierung bei der Tarifanwendung zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern können Arbeitgeber auch nicht per Tarifvertrag gezwungen werden. Sie können aber "freiwillig" etwas dafür tun, dass Sonderzahlungen wie eine Erholungsbeihilfe von 200,00 EUR allein Gewerkschaftsmitgliedern zugute kommen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2014, 4 AZR 50/13.
- 14/131 Mindestlohn 2015
11.04.2014. Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung am 02.04.2014 beschlossen, ein Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) auf den Weg zu bringen. Das MiLoG mit einem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 EUR soll als erster Artikel eines Pakets von Gesetzesänderungen in Kraft treten, das den Titel "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie" trägt.
- 14/082 Bundesverwaltungsgericht mahnt gesetzliche Regelung des Beamtenstreikrechts an
11.03.2014. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat Ende Februar 2014 einen vorläufigen Schlussstrich unter einen jahrelangen juristischen Streit über die Folgen einer Streikbeteiligung von Beamten gezogen. Obwohl das generelle Streikverbot des deutschen Beamtenrechts mit Art.11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar ist, gilt es bis zu einer gesetzlichen Reform des Beamtenstreikrechts vorläufig weiter: BVerwG, Urteil vom 27.02.2014, 2 C 1.13 (Pressemeldung).
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/385 Billig-Pizza in der Uckermark mit freundlicher Unterstützung des Jobcenters
30.12.2013. Ein Jobcenter in der Uckermark hat mit Erfolg einen Pizzalieferanten, der Löhne zwischen 1,59 bis 3,46 EUR brutto zahlte, auf Erstattung von Aufstockungsleistungen verklagt: Arbeitsgericht Eberswalde, Urteil vom 10.09.2013, 2 Ca 428/13.
- 13/383 Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben Anspruch auf Sonderurlaub
28.12.2013. Das europäische Recht verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Diskriminierungen von Schwulen und Lesben im Arbeitsleben zu beseitigen. Vor zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass homosexuelle Arbeitnehmer, die eine eheähnliche rechtliche Gemeinschaft eingehen wie z.B. einen "zivilen Solidaritätspakt" nach französischem Recht (Pacte civil de solidarité - PACS), dieselben Ansprüche auf tariflichen Sonderurlaub und eine Hochzeitsprämie haben wie heterosexuelle Arbeitnehmer: EuGH, Urteil vom 12.12.2013, C-267/12 (Hay gg. Crédit agricole).
- 13/353 Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hält am Streikverbot fest
28.11.2013. Vor einem Jahr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil deutlich gemacht, dass die Kirchen Streiks in ihren Einrichtungen verbieten können, falls sie den Gewerkschaften gleichzeitig das Recht einräumen, an der Gestaltung von Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) mitzuwirken. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat daher die Beteiligung der Gewerkschaften durch ein Kirchengesetz anerkannt, gleichzeitig aber das Streikverbot bekräftigt: Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD).
- 13/351 Kündigung wegen Betriebsschließung - Schließung einer Krankenkasse
26.11.2013. Wird ein Betrieb geschlossen, erhalten die Arbeitnehmer im Normalfall betriebsbedingte Kündigungen, und diese Kündigungen sind normalerweise rechtlich kaum angreifbar. Hoffnung besteht aus Arbeitnehmersicht aber dann, wenn der Arbeitgeber trotz der Betriebsstilllegung noch Möglichkeiten hat, die Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen oder sie bei einem anderen Arbeitgeber "unterzubringen". Bei den Massenentlassungen der City BKK und der BKK Heilberufe war das der Fall, weshalb die Krankenkassen vor einigen Tagen beim Bundesarbeitsgericht (BAG) gescheitert sind: BAG, Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 474/12.
- 13/294 Streikaufruf durch Betriebsrat
16.10.2013. Betriebsräte und Betriebsratsmitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als betriebliche Arbeitnehmervertreter nicht zum Streik aufrufen dürfen. "Als Gewerkschaftsmitglieder" bzw. "als Privatpersonen" dürfen sie das aber. In einer gestern ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Nutzung dienstlicher E-Mail-Adressen des Arbeitgebers zum Zwecke des Streikaufrufs generell unzulässig ist, d.h. auch dann, wenn der Aufruf nicht im Namen des Betriebsrats erfolgt: BAG, Beschluss vom 15.10.2013, 1 ABR 31/12.
- 13/218 Betriebsübergang und arbeitsvertraglich in Bezug genommener Tarifvertrag
30.07.2013. Können Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel die Anwendung bestimmter Tarifverträge "in ihrer jeweils geltenden Fassung" verlangen ("dynamische Bezugnahme"), bleiben ihnen diese Ansprüche nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch im Falle eines Betriebsübergangs erhalten. Diese BAG-Rechtsprechung steht aber auf dem Prüfstand. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem entschieden, dass eine dynamische Dauer-Bindung des Betriebserwerbers an arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge unzulässig ist, wenn der Erwerber die nach dem Betriebsübergang abgeschlossenen Tarifverträge nicht beeinflussen kann: EuGH, Urteil vom 18.07.2013, Rs. C-426/11 - Alemo-Herron gg. Parkwood.
- 13/192 Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat
06.07.2013. § 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht die Möglichkeit vor, durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat zu gründen. Dass eine solche Abweichung vom gesetzlichen Vertretungsmodell nicht so einfach möglich ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): BAG, Beschluss vom 24.4.2013, 7 ABR 71/11.
- 13/076 Diskriminierung von Frauen beim Gehalt
21.03.2013. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einem aktuellen Urteil entschieden, dass es bei der Thema Lohndiskriminierung von Frauen auf einen umfassenden Vergleich der Arbeitsaufgaben ankommt, die die möglicherweise benachteiligten Frauen und die Vergleichsgruppe der besser verdienden Männer verrichten müssen. Außerdem sind die Gerichte nicht verpflichtet, nur diejenigen Vergleichsarbeitnehmer zu betrachten, auf die die Anspruchsstellerinnen bei einer behaupteten Lohndiskriminierung verweisen. Vielmehr müssen die Gerichte selbst darüber entscheiden, welche Vergleichsgruppen groß genug und aussagekräftig sind: EuGH, Urteil vom 28.02.2013, C-427/11 (Kenny).
- 13/055 Entlassung mit 65 aufgrund Betriebsvereinbarung
07.03.2013. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgestern entschieden hat, können auch Betriebsvereinbarungen eine Regelung enthalten, der zufolge Arbeitnehmer mit Erreichen des Rentenalters automatisch aus dem Arbeitsverhältnis aussscheiden. In solchen Regelungen liegt keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters: BAG, Urteil vom 05.03.2013, 1 AZR 417/12.
- 13/015 Bei Leiharbeit equal pay trotz DGB-Leiharbeitstarifen?
22.01.2013. Seit Ende 2010 ist klar, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP) die Zeitarbeitsfirmen nicht mit wirksamen "billigen" Tarifverträgen versorgen kann. Daher ist die Zeitarbeitsbranche auf die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vereinbarten Zeitarbeitstarife umgeschwenkt, d.h. Leiharbeitnehmer werden seitdem zunehmend nach diesen Tarifen bezahlt. In einer vor kurzem bekannt gewordenen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg aber auch die Geltung der DGB-Zeitarbeitstarifverträge in Frage gestellt: LAG Baden-Württemberg, 20.03.2012, 22 Sa 71/11.
- 13/011 Urlaub an Feiertagen im öffentlichen Dienst
16.01.2013. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) enthält die Regel, dass "Werktage" und damit Urlaubstage alle Tage sind, die keine Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind (§ 3 Abs.2 BUrlG). Diese Regel gilt aber nicht ohne weiteres auch für Arbeitnehmer, die in Wechselschicht arbeiten und daher regulär auch an Feiertagen arbeiten müssen. Sie sind auf tarifvertragliche Sonderregeln angewiesen, die zu ihren Gunsten gelten. Solche Sonderregeln enthält der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2013, 9 AZR 430/11.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/384 Jahressonderzahlung gemäß § 20 TV-L setzt keine nahtlose Beschäftigung voraus
14.12.2012. Gemäß § 20 Abs.1 des Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung, wenn sie am 01. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen. Der Anspruch vermindert sich aber gemäß § 20 Abs.4 TV-L um ein Zwölftel für Monate, in denen die Arbeitnehmer "keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts" haben. Diese Kürzungsmöglichkeit wird aber nicht daduch zugunsten des Arbeitgebers erweitert, wenn das Arbeitsverhältnis im Verlauf des Jahres einmal unterbrochen war: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 922/11.
- 12/360 Streiks in kirchlichen Einrichtungen auch bei Anwendung des dritten Wegs
21.11.2012. Gestern ist das mit Spannung erwartete Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen ergangen. Danach sind Streiks auch in kirchlichen Einrichtungen, die die Arbeitsbedingungen ihrer Arbeitnehmern mit Hilfe von Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) regeln (sog. dritter Weg) nicht generell ausgeschlossen. Die Kirchen haben es aber in der Hand, den Gewerkschaften das Streikrecht in ihren Einrichtungen wieder zu nehmen, indem sie die Gewerkschaften bei den Verhandlungen über die AVR künftig "organisatorisch einbinden", so das BAG: Urteil vom 20.11.2012, 1 AZR 179/11.
- 12/335 Strukturausgleich auch nach Bewährungsaufstieg in BAT-Ausgangsgruppe
19.10.2012. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) hat seit seiner Einführung 2006 vielen Arbeitnehmern die Aussicht auf künftige Höhergruppierungen und künftige rein altersbedingten Gehaltsaufbesserungen genommen. Dieser Verlust an Ewartungen wird durch den sog. Strukturausgleich abgemildert. Er wird auf der Grundlage von § 12 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) gewährt. Ob der Strukturausgleich auch solchen Angestellten zusteht, die in ihre Ausgangs-Vergütungsgruppe nach dem BAT durch eine Höhergruppierung gelangt sind, war lange Zeit streitig. Diesen Streit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern zugunsten der Arbeitnehmer entschieden: BAG, Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 261/11.
- 12/283 Befristung und Tarifvertrag
17.08.2012. Ein Tarifvertrag kann vorsehen, dass die Gesamtdauer eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses und zugleich auch die Anzahl der Verlängerungen gegenüber dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG erhöht wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom Donnerstag dieser Woche klargestellt: BAG, Urteil vom 15.08.2012, 7 AZR 184/11.
- 12/264 Bei Streik kein Lohn - auch nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
21.07.2012. Erklärt der Arbeitgeber eine unwirksame fristlose Kündigung, muss er keinen Annahmeverzugslohn zahlen, wenn sich der gekündigte Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung an einem Streik beteiligt. Denn auch nach einer fristlosen Kündigung kann man streiken, und in diesem Fall ist die Streikbeteiligung vorrangig gegenüber dem Ausspruch einer unwirksamen Kündigung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.07.2012, 1 AZR 563/11.
- 12/237 Rechtswidriger Streik - Schadensersatz
20.06.2012. Wechselt ein Arbeitgeber, der Mitglied eines Arbeitsverbandes ist, von einer Vollmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ("OT-Mitgliedschaft") und informiert er die Gewerkschaft rechtzeitig über diesen Statuswechsel, kann er später nicht mehr zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags bestreikt werden. Ein solcher Streik ist im Allgemeinen rechtswidrig: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 1 AZR 775/10.
- 12/225 Altersdiskriminierung und Anerkennung von Berufserfahrung
08.06.2012. Eine tarifliche Höhergruppierung ist nicht altersdiskriminierend, wenn sie Berufserfahrung bei anderen Konzernunternehmen nicht anerkennt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.06.2012, C-132/11 (Tyrolean Airways)
- 12/211 CGZP - Tarifverträge endgültig gekippt
26.05.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Tarifunfähigkeit der CGZP auch für 2004 bis 2009 festgestellt und damit das endgültige Aus für die Scheintarifverträge der CGZP besiegelt: BAG, Beschluss vom 22.05.2012, 1 ABN 27/12.
- 12/198 Tarifvertrag und Betriebsübergang
17.05.2012. Gehen Arbeitsverhältnisse durch Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitnehmer über, können die betroffenen Arbeitnehmer gegen den Erwerber keine Rechte aus einem Haustarifvertrag herleiten, der zwar bereits vor dem Betriebsübergang abgeschlossen war, aber erst danach in Kraft tritt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit zwei Urteilen vom gestrigen Tag entschieden: BAG, Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 320/10, BAG, Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 321/10.
- 12/197 Leistungsentgelt gemäß § 18 TVöD
17.05.2012. In § 18 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist die Möglichkeit vorgesehen, dass Arbeitnehmer zusätzlich zum Tabellenentgelt eine variable und leistungsorientierte Vergütung erhalten. Diese Möglichkeit besteht auch auf der Grundlage der TVöD-Fassung, die für die kommunalen Arbeitgeber maßgeblich ist (§ 18 TVöD / VKA). Notwendige Grundlage für die Umsetzung dieser tariflichen Vorgabe ist neben einem dafür zu bildenden finanziellen "Topf" eine betriebliche Vereinbarung, die der Betriebs- oder Personalrat mit dem Arbeitgeber treffen muss. Gibt es keine solche betriebliche Regelung, können die Arbeitnehmer nur eine tariflich festgelegte Mindestzahlung von sechs Prozent des monatlichen Tabellenentgelts (September) verlangen, auch wenn im "Topf" mehr Geld zur Verfügung steht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 202/11.
- 12/192 Für Leiharbeitsfirmen werden die CGZP-Tarifverträge teuer
14.05.2012. Leiharbeitsfirmen, die in der Vergangenheit die rechtlich unwirsksamen Scheintarifverträge der CGZP angewandt haben, müssen rückwirkend höhere Sozialbeiträge zahlen. Denn da den Leiharbeitnehmern aufgrund der Unwirksamkeit der CGZP-"Tarifverträge" gemäß dem Grundsatz des Equal pay derselbe Lohn wie der Stammbelegschaft im Entleiherbetrieb zusteht, können die Träger der Sozialversicherung auch höhere Beiträge verlangen, und zwar auch für die Zeit vor dem CGZP-Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10): Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.04.2012, L 1 KR 95/12 B ER
- 12/163 Keine Klage einer Gewerkschaft auf Feststellung "falscher" Tarifanwendung
21.04.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gewerkschaftliche Klagen auf Feststellung einer "falschen" Tarifanwendungfür unzulässig erklärt, jedenfalls wenn diese Klagen auf der Grundlage von § 9 Tarifvertragsgesetz (TVG) erhoben werden. Denn auch die Tarifanwendung durch einen Arbeitgeber, der zugleich Tarifpartei eines Haustarifvertrags ist, kann nur dann zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemäß § 9 TVG gemacht werden, wenn um eine allgemeine Rechts- oder Auslegungsfrage gestritten wird: BAG, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 371/10.
- 12/162 Mindestlohn gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)
20.04.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vorgestern zwei Entscheidungen zu der Frage gefällt, welche Arbeitgeberleistungen im Reinigungsgewerbe als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zählen. In dem einen der beiden Streitfälle wies das BAG die Klage ab (BAG, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 139/10). Das andere Verfahren setzte das BAG aus, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme zu der zu einschlägigen EU-Richtlinie zu bitten, die dem AEntG zugrunde liegt: BAG, Beschluss vom 18.04.2012, 4 AZR 168/10.
- 12/147 Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
05.04.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg setzt der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer Grenzen. Dem Gericht zufolge war die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer unkündbaren Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Reinigungsaufgaben unwirksam: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.02.2012, 7 Sa 2164/11.
- 12/126 Urlaub nach Alter ist eine Diskriminierung
21.03.2012. Längerer Urlaub bei höherem Lebensalter ist eine verbotene Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitgericht (BAG) hat daher gestern die altersabhängige Urlaubsdauer nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gekippt. Nunmehr können auch jüngere Arbeitnehmer nach dem Prinzip der Angleichung nach oben den vollen Urlaub von 30 Tagen pro Jahr verlangen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2012, 9 AZR 529/10 (Pressemitteilung).
- 12/125 Führungsposition auf Zeit
20.03.2012. § 32 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) gibt öffentlichen Arbeitgebern keine allgemeine Möglichkeit, alle möglichen "Führungskräfte" nach dem Prinzip der "Führung auf Zeit" über zwei Jahre hinaus befristet zu beschäftigen. Denn das Prinzip der "Führung auf Zeit" ist mit den gesetzlichen Sachgründen für eine Befristung in § 14 Abs.1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nicht gleichwertig: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, 11 Sa 1047/11.
- 12/104 Streikrecht für Beamte?
08.03.2012. Streik beamteter Lehrer rechtfertigt Disziplinarstrafe: Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) entscheidet gegen streikende Lehrerin: OVG NRW, Urteil vom 07.03.2012, 3d A 317/11.O (Pressemitteilung).
- 12/088 Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) und Tarifvertrag
28.02.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor einigen Tagen klargestellt, dass kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR), deren Anwendung der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrags verlangen kann, nicht durch ungünstigere Tarifverträge verdrängt werden, die ein nicht zur Kirche gehörender Betriebserwerber bei sich in seinem Unternehmen anwendet: BAG, Urteil vom 22.02.2012, 4 AZR 24/10.
- 12/054 Altersgrenze für Sachverständige?
02.02.2012. Industrie- und Handelskammern (IHKs) dürfen in ihren Satzungen keine generellen Höchstaltersgrenzen für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies wäre eine rechtlich verbotene Altersdiskriminierung: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.02.2012, 8 C 24.11 (Pressemitteilung).
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/192 Tariflohn-Anhebung auf Tarifniveau „West“: Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm?
04.10.2011. Bei einem Betriebsübergang kommt es oft dazu, dass der neue Inhaber bzw. Arbeitgeber im Unterschied zum bisherigen Betriebsinhaber nicht tarifgebunden ist. Für Gewerkschaftsmitglieder, die in einem solchen Betrieb arbeiten, heißt das, dass die bislang aufgrund der normativen (gesetztesgleichen) Wirkung des Tarifvertrags geltenden Tarifinhalte zum Inhalte des Arbeitsvertrags werden und daher im Prinzip jederzeit geändert werden können (allerdings nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Betriebsübergang). Das alles gilt aber nur für solche Tarifvertragsinhalte, die Ansprüche der Arbeitnehmer begründen, d.h. für Inhaltsnormen, nicht dagegen für bloße Absichtserklärungen der Tarifparteien (sog. schuldrechtliche Abreden). Die künftige Anpassung des Tariflohns an das Westniveau ist eine solche Absichtserklärung, d.h. eine Schuldrechtsabrede, falls diese Anpassung nicht konkret und zahlenmäßig im Tarif geregelt ist, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil: BAG, Urteil vom 24.08.2011, 4 AZR 566/09.
- 11/179 Diskriminierung wegen des Alters durch BAT-Lebensaltersstufen
14.09.2011. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor einigen Tagen bestätigt, dass die vom Lebensalter abhängige unterschiedliche Vergütung gemäß dem Lebensaltersstufen des Bundesangestellten-Tarifvertrags (BAT) eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Die Überleitung der Arbeitnehmer von den diskriminierenden BAT-Lebensaltersstufen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist aber rechtens: EuGH, Urteil vom 08.09.2011, C-297/10 und C-298/10, „Hennigs“.
- 11/178 EuGH kippt Altersgrenze 60 für Lufthansa-Piloten
13.09.2011. Im Mai 2011 hatte der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Villalón eine Tarifvertragsregelung, die für Lufthansapiloten gilt und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit 60 Jahren vorsieht, als unzulässige Diskriminierung wegen des Alters bewertet (Schlussanträge vom 19.05.2011, C-447/09 - wir berichteten in: Arbeitsrecht aktuell 11/124 Altersgrenze 60 für Piloten im Tarifvertrag ist diskriminierend). Es war daher zu erwarten, dass der EuGH ebenfalls in diesem Sinne, d.h. zugunsten der Piloten entscheiden würde. Eine solche Entscheidung hat der Gerichtshof heute tatsächlich gefällt: EuGH, Urteil vom 13.09.2011, C-447/09 (Prigge u.a. gg. Deutsche Lufthansa).
- 11/173 Bonus - Kündigung: Anspruch auf Bonus trotz Kündigung und Ausscheiden im Folgejahr
06.09.2011. Eine Betriebsvereinbarung kann den Anspruch auf einen schon verdienten, rein leistungsabhängigen Bonus nicht nachträglich entfallen lassen, wenn der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt nach dem Bezugszeitraum bzw. Geschäftsjahres kündigt. Das gilt auch für Tarifverträge und arbeitsvertragliche allgemeine Geschäftsbedingungen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 412/09
- 11/168 Streikverbot für Beamte müssen auch Lehrer beachten
30.08.2011. Nach deutschem Verfassungsrecht gilt für Beamte ein allgemeines Streikverbot. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erlaubt aber auch Beamten Streiks, falls sie nicht zu bestimmten sicherheitsrelevanten Beamtengruppen gehören, d.h. ein Streikverbot ist nur für bestimmte Beamte zulässig wie z.B. für Angehörige der Streitkräfte oder der Polizei. Lehrer, die Beamte sind, dürfen daher nach der in EMRK streiken, nach deutschem Recht aber nicht. Daher ist umstritten, ob Lehrer, die Beamte sind, bei Streiks eine Disziplinarstrafe riskieren. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hält eine Disziplinarstrafe für rechtens: VG Osnabrück, Urteile vom 19.08.2011, 9 A 1/11 und 9 A 2/11.
- 11/158 Urlaubsabgeltung und Ausschlussfristen
16.08.2011. Sind Arbeitnehmer über Jahre krank, wächst seit dem Schultz-Hoff-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 20.01.2009, C-350/06) ihr Urlaubsanspruch immer weiter an - und daher auch der Urlaubsabgeltungsanspruch im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor einigen Tagen klargestellt, dass solche Urlaubsabgeltungsansprüche Ausschlussfristen unterliegen, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) enthalten sind: BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 352/10.
- 11/156 AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung: Arbeitsvertragliche Durchschnittsarbeitszeit ist unklar ohne Ausgleichszeitraum
12.08.2011. Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Festsetzung einer Arbeitszeit von 150 Stunden „im monatlichen Durchschnitt“ ist für den Arbeitnehmer unklar ("intransparent") und deshalb unwirksam, wenn nicht feststeht, innerhalb welches Zeitraums sich ein solcher Durchnschnitt ergeben soll: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 236/10.
- 11/145 Gewerkschaft: Kein Anspruch auf Ausgleich für tarifwidrige Betriebsvereinbarung
28.07.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Gewerkschaften keinen eigenen Anspruch darauf haben, dass ein tarifbrüchiger Arbeitgeber Nachteile ausgleicht, die Arbeitnehmern durch eine tarifwidrige Betriebsvereinbarung entstanden sind. Als Arbeitnehmervereinigung kann sie lediglich verlangen, dass solche Vereinbarungen künftig nicht mehr angewandt werden: BAG, Urteil vom 17.05.2011, 1 AZR 473/09.
- 11/144 Dumpinglöhne: Wie weist man das allgemeine Lohnniveau nach?
27.07.2011. Möchte ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber weiteren Lohn und beruft sich dabei auf die Sittenwidrigkeit der Lohnvereinbarung, muss er die angestrebte, übliche Vergütung anhand eines Tarifvertrages oder mit Belegen für das übliche Lohnniveau nachweisen. Ein „ins Blaue hinein“ angebotener Sachverständigenbeweis für das angeblich höhere allgemeine Lohnniveau genügt nicht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.08.2010, 5 Sa 121/10.
- 11/124 Altersgrenze 60 für Piloten im Tarifvertrag ist diskriminierend
29.06.2011. Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Villalón ist eine tarifvertragliche Regelung europarechtswidrig, die Piloten schon mit 60 Jahren in die Rente schickt: Schlussanträge des Generalanwalts Villalón (Rs. C-447/09 - Prigge u.a. gg. Dt. Lufthansa).
- 11/120 Austritt aus dem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung von Fristen
23.06.2011. Ein Arbeitgeberverband und sein Mitglied können die Mitgliedschaft einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag beenden, wenn das durch die Verbandssatzung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2011, 4 AZR 457/09.
- 11/114 BDA-DGB-Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit beendet
15.06.2011. Der DGB-Bundesvorstand hat beschlossen, einen Mitte 2010 gemeinsam mit dem BDA vorgelegten Vorschlag nicht mehr zu unterstützen, mit dem der Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich geregelt und die Tarifverträge v.a. kleinerer Gewerkschaften verdrängt werden sollten. Damit ist auch der Versuch vom Tisch, kleinere (Berufs-)Gewerkschaften einem weitgehenden Streikverbot zu unterwerfen: Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur Tarifeinheit, Pressemitteilungen 094 vom 07.06.2011.
- 11/110 Streik beamteter Lehrer rechtfertigt keine Disziplinarstrafe
08.06.2011. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat entschieden, dass verbeamtete Lehrer zwar nach wie vor nicht streiken dürfen, da sich aus den beamtenrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes (GG) ein Streikverbot ergibt. Streiken sie aber dennoch verstoßen damit gegen ihre Dienstpflichten als Beamte, darf gegen sie aufgrund der Streikgarantie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) keine Disziplinarstrafe verhängt werden: VG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010, 31 K 3904/10.O.
- 11/105 CGZP war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig
31.05.2011. Ende 2010 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Das Arbeitsgericht Berlin hat das jetzt für die Vergangenheit festgestellt. Betroffene Leiharbeiter können daher auch für die Vergangenheit den gleichen Lohn wie vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb fordern: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 30.05.2011, 29 BV 13947/10.
- 11/075 Kein tarifvertraglicher Zwang zur Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern
15.04.2011. Nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.03.2009 (4 AZR 64/08) einfache Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen für zulässig erklärt hat, beantwortete es nun die Frage, ob auch qualifizierte Differenzierungsklauseln rechtlich unbedenklich sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, 4 AZR 366/09.
- 11/065 Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen mit Tarifbindung
01.04.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat über die Frage entschieden, ob das kirchliche Selbstbestimmungsrecht Streiks auch dann ausschließt, wenn sich eine evangelische Landeskirche und ihre Diakonie ausnahmsweise für die Anwendung von Tarifverträgen entschieden hat: LAG Hamburg, Urteil vom 23.03.2011, 2 Sa 83/10.
- 11/062 Tarifliche Zwangspensionierung verfassungswidrig und frauendiskriminierend?
29.03.2011. Tarifliche Regelungen, denen zufolge Arbeitsverhältnisse mit dem Rentenalter ohne Kündigung enden, sind umstritten. Nach einer im Oktober 2010 getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sind sie aber weitestgehend europarechtlich unbedenklich. Das Arbeitsgericht Hamburg beugte sich zwar dieser Auffassung, bezweifelt die Wirksamkeit von solchen Klauseln nun aber mit verfassungsrechtlichen Argumenten und gibt betroffenen Arbeitnehmern das Recht auf eine Weiterbeschäftigungsoption: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 25.01.2011, 21 Ca 235/08.
- 11/057 Tariffähigkeit einer Gewerkschaft durch die Zahl der Tarifabschlüsse?
22.03.2011. Grundgesetzlich geschützt sind alle Arbeitnehmervereinigungen. Tarifverträge dürfen aber nur Gewerkschaften abschließen. Im Tarifvertragsgesetz ist allerdings nicht definiert, wann eine Arbeitnehmervereinigung tatsächlich eine Gewerkschaft ist. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu eine Reihe von Mindestvoraussetzungen aufgestellt und diese anlässlich eines Streits über die Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) präzisiert: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 88/09.
- 11/050 OT-Mitgliedschaft: Streik trotz fehlender Tarifbindung möglich
11.03.2011. Die Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband ist als reguläre Mitgliedschaft und als Mitgliedschaft ohne Tarifbindung möglich. Der Wechsel kann je nach Satzung auch fristlos als "Blitzwechsel" stattfinden, sogar während laufender Tarifverhandlungen. Fraglich ist im Einzelfall jedoch, ob der Arbeitgeber dann gleichwohl noch an das Verhandlungsergebnis gebunden ist und ob er in den laufenden Verhandlungen noch bestreikt werden darf: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2010, 8 Sa 446/10.
- 11/039 Kontrolle arbeitsvertraglicher Bestimmungen bei Verweis auf einen Tarifvertrag
24.02.2011. Meist ist es der Arbeitgeber, der den jeweiligen Arbeitsvertrag vorformuliert. Dabei ist es üblich, auch ganz oder teilweise auf Tarifverträge zu verweisen. Die über eine solche Verweisung Teil des Arbeitsvertrags gewordenen Tarifvertragsklauseln werden unter Umständen nicht so streng auf ihre Wirksamkeit hin kontrolliert wie andere, "echte" arbeitsvertragliche Regelungen. Anhand einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Niedersachsen wird deutlich, dass noch nicht völlig geklärt ist, unter welchen Voraussetzungen das der Fall ist: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2010, 5 Sa 628/10.
- 11/034 BAG: Die CGZP kann keine Tarifverträge abschließen
17.02.2011. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist letztinstanzlich für tarifunfähig erklärt worden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10.
- 11/033 OT-Mitgliedschaft: BVerfG entscheidet zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
16.02.2011. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zu der Frage geäußert, welche rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit Unternehmen Mitglied eines Arbeitgeberverbandes werden können, ohne sich tariflich zu binden: BVerfG, Beschluss vom 01.12.2010, 1 BvR 2593/09.
- 11/027 Altersdiskriminierung durch tariflichen Urlaubsanspruch
08.02.2011. Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern wegen ihres Alters kann eine unzulässige Diskriminierung sein, wenn mit ihr kein rechtmäßiges, schützenswertes Ziel verfolgt wird oder das Ziel auf andere Weise schonender erreicht werden kann. Ohne stichhaltigen Grund ist deshalb eine tarifvertragliche Regelung unwirksam, in der je nach Alter höherer Lohn oder längerer Urlaub gewährt wird. Die dann bestehende Regelungslücke wird zu Gunsten des diskriminierten Arbeitnehmers durch eine "Anpassung nach oben" geschlossen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2011, 8 Sa 1274/10.
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/246 Streik kann auch in diakonischen Einrichtungen zulässig sein
16.12.2010. Mit Streiks soll der Arbeitgeber oder ein hinter ihm stehender Arbeitgeberverband zu tariflichen Zugeständnissen bewegt werden. Das macht keinen Sinn, wenn ein kirchlicher Arbeitgeber bestreikt wird, der sich bei der Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zu seinen Arbeitnehmern für Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) (sog. dritter Weg) und nicht für Tarifverträge (sog. zweiter Weg) entschieden hat. Allerdings könnten Streiks dann zulässig sein, wenn kirchliche Einrichtungen bestreikt werden, die Tarifverträge anwenden. Ob hier die Tarifautonomie oder aber das grundgesetzlich geschützte kirchliche Selbstbestimmungsrecht höher zu bewerten ist, hat vor kurzem das Arbeitsgericht Hamburg entschieden: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 01.09.2010, 28 Ca 105/10.
- 10/239 Tarifgehalt kann auch ohne ausdrückliche Regelung einen Nachtzuschlag enthalten
Nachtarbeit ist ist eine überdurchschnittlich belastende Form der Arbeitsleistung, da Menschen von Natur aus tagaktiv sind. Das weiß auch der Gesetzgeber. Das Arbeitszeitgesetz enthält daher für Nachtarbeiter besondere Schutzvorschriften, zu denen auch gehört, dass ein angemessener Freizeitausgleich oder Zuschlag auf das Bruttogehalt gewährt werden muss. Allerdings vertraut der Gesetzgeber auch auf die Tarifpartner und gibt daher tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen den Vorrang. Nach Auffassung der Rechtsprechung muss eine solche Regelung nicht ausdrücklich vereinbart sein, sondern kann sich auch aus den Gesamtumständen des Tarifvertrages ergeben: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.04.2010, 10 Sa 276/10.
- 10/217 EuGH erklärt in Tarifverträgen enthaltene Rentenaltersklauseln für rechtens
05.11.2010. Tarifverträge, denen zufolge Arbeitsverhältnisse ohne Kündigung mit Erreichen des Rentenalters enden, können von den betroffenen Arbeitnehmern als eine "Zwangspensionierung" empfunden werden, falls sie trotz ihres Alters gerne weiter arbeiten möchten. Vor diesem Hintergrund sind tarifvertragliche Rentenaltersklauseln politisch und arbeitsrechtlich umstritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hierzu vor kurzem in einem grundlegenden Urteil entschieden, dass tarifliche Zwangspensionierungsregelungen keine rechtlich verbotene Diskriminierung wegen des Alters sind: EuGH, Urteil vom 12.10.2010, C-45/09 - Rosenbladt gg. Oellerking
- 10/204 Strafbares Vorenthalten von Sozialabgaben bei Mindestlöhnen
19.10.2010. Arbeitgeber, die Mindestlohnvorgaben unterschreiten und daher nicht nur dem Arbeitnehmer zu wenig Lohn zahlen, sondern auch zu geringe Sozialbeiträge abführen, können sich wegen der Nichtabführung von Sozialbeiträgen strafbar machen: Landgericht Magdeburg, Urteil vom 29.06.2010, 21 Ns 17/09.
- 10/188 Bezugnahmeklauseln beenden Nachwirkung eines Tarifvertrages
27.09.2010. Das Tarifvertragsgesetz (TVG) ordnet an, dass Tarifverträge "nachwirken", wenn sie abgelaufen sind. Die Regelungen des Tarifvertrags gelten dann weiter, bis sie durch andere Abmachungen ersetzt werden. Eine besondere Bedeutung haben hier sogenannte Bezugnahmeklauseln, die sich seit langem in vielen Arbeitsverträgen finden. Sie verweisen für den Inhalt des Arbeitsverhältnisses auf einen Tarifvertrag. Ob sie die Nachwirkung von Tarifverträgen zum Nachteil des Arbeitnehmers verhindern können, ist unklar: Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 27.05.2010, 8 Ca 544/09.
- 10/134 Abschied vom Grundsatz der Tarifeinheit
13.07.2010. Der vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Grundsatz der Tarifeinheit ("Ein Betrieb - Ein Tarifvertrag") sollte die Tarifauswahl und Tarifanwendung in den Betrieben erleichtern. Er wurde jedoch zunehmend aus verschiedenen Gründen kritisiert. Als der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichtes Anfang des Jahres den Zehnten Senat offiziell fragte, ob er den Grundsatz der Tarifeinheit weiter anwenden möchte, wurde klar, dass eine Rechtsprechungsänderung bevorstand. Nun hat der Zehnte Senat wie erwartet geantwortet: BAG, Beschluss vom 23.06.2010, 10 AS 3/10.
- 10/126 Diskriminieren tarifliche Lebensaltersstufen jüngere Arbeitnehmer?
01.07.2010. Die tarifvertragliche Vergütungsdifferenzierung nach Lebensalterstufen ist sehr wahrscheinlich eine verbotene, weil dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) widersprechende Diskriminierung wegen des Alters. Zwar ist der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der solche Lebensalterstufen enthielt, mittlerweile durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt, doch wirkt sich die altersdiskriminierende BAT-Vergütung weiter aus, da sie die Grundlage für die Überleitung der Arbeitnehmer in den TVöD ist. Zudem wurde der BAT in Berlin bis 2010 weiter angewandt, so dass es hier erst 2010 zu einer Überleitung kam. Zu den damit verbundenen Fragen hat sich nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) geäußert: genommen: Beschluss vom 20.05.2010, 6 AZR 148/09 (A) und Beschluss vom 20.05.2010, 6 AZR 319/09 (A).
- 10/118 Anforderungen an tariflichen Befristungsgrund
21.06.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob eine aufgrund einer tariflichen Regelung erfolgte Befristung sachlich gerechtfertigt ist, wenn sie wegen eines Personalüberhangs erfolgt, weil die Möglichkeit besteht, die zu vergebende Stelle später einem bereits beschäftigten Arbeitnehmer zuzuweisen. BAG, Urteil vom 09.12.2009, 7 AZR 399/08.
- 10/105 Tarifeinigung bei Schlecker
03.06.2010. In dem folgenden Beitrag geht es um die Tarifeinigung zwischen Verdi und Schlecker.
- 10/090 Ausschlussfrist: Geltendmachung per E-Mail
11.05.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer Ausschlussfrist auch per E-Mail erfolgen kann. BAG, Urteil vom 16.12.2009, 5 AZR 888/08.
- 10/080 Dritte dürfen Streik nicht unterbinden
27.04.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Dritte, die durch einen Streik Nachteile erleiden, kein Recht haben, den Streik gerichtlich unterbinden zu lassen. LAG Hamm, Beschluss vom 29.10.2009, 8 SaGa 22/09.
- 10/078 Verdi Beschäftigte fordern mehr Lohn
23.04.2010. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Bericht über die Lohnverhandlungen zwischen Verdi und den eigenen Beschäftigten.
- 10/034 Streik für Betriebsrat
18.02.2010. In Arbeitsrecht aktuell 10/032: "Kein Betriebsrat im Flugzeug" berichteten wir über die Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 30.10.2009, 6 TaBVGa 2284/09), nach der den Beschäftigten von easyJet die Gründung eines Betriebsrats untersagt wurde, weil der nach Ansicht des LAG dafür nötige Mitbestimmungs-Tarifvertrag fehlt. Für einen solchen Tarifvertrag streiken die Beschäftigten von easyJet am Flughafen Berlin-Schönefeld jetzt.
- 10/013 Fehlende Tariffähigkeit der CGZP bestätigt
20.01.2010. In Arbeitsrecht aktuell 09/099 berichteten wir über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, nach der die CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen) nicht tariffähig ist. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2009, 23 TaBV 1016/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/230 Abschluss von Tarifvertrag durch anderen Arbeitgeber
11.12.2009. In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom November geht es um die Voraussetzung für den Abschluss eines Tarifvertrags in Vertretung. BAG, Urteil vom 18.11.2009, 4 AZR 491/08.
- 09/228 Tarifbindung im Betrieb: Klage auf Feststellung durch Betriebsrat?
09.12.2009. Eine im Sommer dieses Jahres ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befasst sich mit der Frage, ob der Betriebsrat dazu berechtigt ist, durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung klären zu lassen, dass der Arbeitgeber an einen bestimmten Tarifvertrag gebunden ist: BAG, Beschluss vom 01.07.2009, 4 ABR 8/08.
- 09/222 Haustarifvertrag nach Betriebsübergang
01.12.2009. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Frage geklärt, ob ein Haustarifvertrag nach einem Betriebsübergang "unmittelbar und zwingend" weitergilt. BAG, Beschluss vom 10.06.2009, 4 ABR 21/08.
- 09/176 Tarifvertrag nach Betriebsübergang
28.09.2009. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befasst sich mit den rechtlichen Konsequenzen der Regelung, dass Tarifverträge nach einem Betriebsübergang Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge werden. Im vorliegenden Fall ging es um die Weitergeltung eines für den Arbeitnehmer nachteiligen Sanierungstarifvertrags und die Frage, ob eine Gewerkschaft oder ein Arbeitnehmer den Tarifvertrag nach dem Betriebsübergang kündigen können: BAG, Urteil vom 26.08.2009, 4 AZR 280/08.
- 09/147 Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist nicht tariffähig.
18.08.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist, d.h. nicht als Gewerkschaft im Sinne des Tarifvertragsgesetzes (TVG) angesehen werden kann: LAG Köln, Beschluss vom 20.05.2009, 9 TaBV 105/08.
- 09/145 Nachbindung eines Tarifvertrages bei Verbandsaustritt wird nicht verkürzt.
14.08.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung bestätigt, der zufolge der Austritt eines Arbeitgebers aus einem Arbeitgeberverband gemäß § 3 Abs.3 Tarifvertragsgesetz (TVG ) eine zeitlich unbeschränkte Nachbindung an die vom Verband abgeschlossenen Tarifverträge zur Folge hat: BAG, Urteil vom 01.07.2009, 4 AZR 261/08.
- 09/134 Zur Tariffähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen“ (CGZP)
30.07.2009. Das Arbeitsgericht Berlin hat am 01.04.2009 (35 BV 17008/08) entschieden, dass die CGZP nicht tariffähig ist (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 09/099). Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den Konsequenzen, die die fehlende Tariffähigkeit der CGZP für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat.
- 09/099 Die CGZP ist nicht tariffähig
11.06.2009. Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) nicht tariffähig ist. Die CGZP hat zwar viele "Tarifverträge" für Leiharbeitsbranche abgeschlossen, doch verdienen diese Vereinbarungen den Namen "Tarifvertrag" nicht wirklich, da sie praktisch ausschließlich Vereinbarungen enthalten, die für die Arbeitgeberseite vorteilhaft sind, d.h. für die Leiharbeitsfirmen. Daher bestehen ernsthafte Zweifel daran, ob die CGZP nicht letztlich ein U-Boot der Arbeitgeberseite ist: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 01.04.2009, 35 BV 17008/08.
- 09/076 Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern durch tarifliche Differenzierungsklauseln
07.05.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die tarifvertragliche Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern unter bestimmten Bedingungen zulässig ist, d.h. Tarifverträge können bestimmte Leistungen speziell für Mitglieder der Gewerkschaft vorsehen. Voraussetzung solcher "Differenzierungsklauseln" ist, dass der Tarifvertrag dem Arbeitgeber die Entscheidung darüber belässt, ob er auch Arbeitnehmer, die nicht in der Gewerkschaft sind ("Außenseiter"), in den Genuss der tariflichen Leistung kommen lassen will oder nicht: BAG, Urteil vom 18.03.2009, 4 AZR 64/08.
- 09/058 Tarifliche Funktionszulagen stehen auch Teilzeitkräften zu
08.04.2009. Sieht ein Tarifvertrag eine "Funktionszulage" für Arbeitnehmer vor, die eine bestimmte Mindeststundenzahl pro Woche an der Kasse tätig sind, steht auch Teilzeitkräften diese Zulage zu, wenn sie anteilig, d.h. bezogen auf ihre individuelle Arbeitszeit die vom Tarif verlangte Stundenzahl an der Kasse arbeiten. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2009, 10 AZR 338/08.
- 09/027 Was sind die Folgen eines diskriminierenden Tarifvertrags?
24.02.2009. Im November letzten Jahres informierten wir über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin, das damals nur über eine gerichtliche Pressemeldung bekannt war (Arbeitsrecht aktuell: 08/121 Ist ein nach dem Lebensalter gestaffelter Tariflohn diskriminierend?). In dieser Entscheidugn hatte sich das LAG mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Lebensaltersstufen nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) eine verbotene Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer enthalten, da diese bei gleichen Arbeitsaufgaben und gleichem Dienstalter weniger Gehalt als ihre älteren Kollegen bekommen. Inzwischen hat das LAG seine Entscheidungsgründe publiziert (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008 (20 Sa 2244/07). Sie werden hier kurz besprochen.
- 09/026 Zweifel an der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit mehren sich.
23.02.2009. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP) hat sich in den letzten Jahren vor allem dadurch hervorgetan, dass sie extrem arbeitgeberfreundliche Tarifverträge abgeschlossen hat. Schön für die Leiharbeitsfirmen, aber schlecht für deren Arbeitnehmer - und mittlerweile auch für das Ansehen der CGZP und ihrer "Tarifverträge". In einem aktuellen Beschluss hat sich das Arbeitsgericht Limburg den zunehmenden Zweifeln an der Tariffähigkeit der CGZP angeschlossen: Arbeitsgericht Limburg, Beschluss vom 19.11.2008, 1 Ca 541/08.
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/125 Nochmals zur Frage des diskriminierenden Charakters von Lebensaltersstufen
01.12.2008. In einem aktuellen Urteil meinte das Arbeitsgericht Marburg, dass die Staffelung der Vergütung nach dem Lebensalter im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zulässig sei, d.h. keine unzulässige altersbedingte Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer sei. Damit weicht das Arbeitsgericht von Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 22.08.2007, 86 Ca 1696/07) und des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg ab (LAG, Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008, 20 Sa 2244/07): Arbeitsgericht Marburg, Urteil vom 26.09.2008, 2 Ca 183/08.
- 08/121 Ist ein nach dem Lebensalter gestaffelter Tariflohn diskriminierend?
25.11.2008.Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg ist die bessere Bezahlung älterer Arbeitnehmer auf der grundlage der BAT-Altersstufen eine Diskriminierung von Arbeitnehmern wegen des Alters. Daher können die benachteiligten jüngeren Arbeitnehmer eine Angleichung nach oben verlangen, d.h. Bezahlung nach der höchsten BAT-Lebensaltersstufe: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008, 20 Sa 2244/07.
- 08/055 Tarifwechsel bei Betriebsübergang
27.05.2008. Der Betreiber einer Krankenhausküche, der Arbeitnehmer eines zuvor an den Gebäudereiniger-Tarif gebundenen Betriebsveräußerers im Wege des Betriebsteilübergangs gemäß § 613a BGB übernimmt, fällt nicht unter den (allgemeinverbindlichen) Tarif des Hotel- und Gaststättengewerbes. Daher muss der Erwerber weiterhin den (teureren) Gebäudereiniger-Tarif anwenden und kann ihn nicht durch die billigeren Tarifbestimmungen des Hotel- und Gaststättengewerbes ersetzen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2008, 4 AZR 164/07.
- 08/040 Kaum in Kraft getreten, schon europarechtswidrig?
18.04.2008. Seit dem 30.03.2008 gilt das Berliner Vergabegesetz in einer reformierten Fassung, die es allen Bewerbern um öffentliche Aufträge abverlangt, die in Berlin geltenden Tariflöhne zu zahlen. Betroffen von den vergaberechtlichen Mindestlohnanforderungen sind also nicht mehr nur (wie nach dem alten Vergabegesetz) Bauunternehmen und Anbieter immobilienbezogener Dienstleistungen. Diese Gesetzesänderung verstößt aber gegen die Richtlinie 96/71/EG (Vergaberichtlinie) bzw. gegen konkreten Anforderungen, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) aus dieser Richtlinie in seinem Urteil vom 03.04.2008, C-346/06 (Rüffert) abgeleitet hat.
- 08/039 Abschied von Tariftreueklauseln im Vergaberecht?
17.04.2008. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kann die öffentliche Hand Bedingungen stellen, d.h. darauf achten, dass die beauftragten Unternehmen bestimmte Mindestlöhne zahlen. Das darf aber nicht zulasten ausländischer Anbieter gehen, denn das verbietet das europäische Recht und hier insbesondere die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsenderichtlinie). Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Entsenderichtlinie mit vergaberechtlichen Vorschriften in EU-Mitgliedstaaten unvereinbar ist, denen zufolge Bauaufträge nur an Unternehmen vergeben werden können, die bei der Ausführung mindestens den am Ausführungsort geltenden Tariflohn zahlen: EuGH, Urteil vom 03.04.2008, Rs. C-346/06 (Rüffert).
- 08/018 Mindestlöhne auch bei der Bahn?
30.01.2008. Die Bahn-Gewerkschaften Transnet und Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter (GDBA) sowie die Deutsche Bahn AG denken darüber nach, die für die Bahn AG und ihre Töchter geltende Tarifverträge nach den Modell der Postbranche für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Auf der Grundlage eines solchen Vorgehens könnten dann die Einstiegs-Tariflöhne der Bahn AG und ihrer Töchter als "Mindestlöhne für die Bahnbranche" deklariert werden, so dass auch die Konkurrenz der Bahn AG an sie gebunden wäre, falls die "Bahnbranche" als neue Mindestlohn-Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgenommen werde sollte: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 24.01.20008: Bahnbranche soll Mindestlohn bekommen.
- 08/051 Keine Verpflichtung zur Staffelung von Kündigungsfristen in Tarifverträgen
21.05.2008. Nach § 622 Abs.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind die vom Arbeitgeber zu beachtenden Kündigungsfristen um so länger, je länger das Arbeitsverhältnis bestanden hat. Von dieser gesetzlichen Staffelung der Kündigungsfristen je nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses können die Tarifparteien aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung aber in einem Tarifvertrag abweichen. Diese Abweichungsbefugnis geht so weit, dass tarifvertragliche Kündigungsfristen auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses gar keine Rücksicht nehmen müssen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2008, 2 AZR 21/07.
- 08/048 Betriebsübergang als Mittel zum Abbau von Arbeitnehmerrechten?
07.05.2008. Vortrag gehalten auf der Betriebsrätekonferenz der DPVKOM in Berlin am 07.05.2008, von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin.
- 08/031 Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig erklärt
14.03.2008. Die Verordnungsermächtigung, die in der derzeit geltenden Fassung von § 1 Abs.3a Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) enthalten ist, erlaubt es dem Arbeitsministerium nur, einen Tarifvertrag per Rechtsverordnung auf die Arbeitsverhältnisse von Außenseitern für erstreckbar zu erklären, d.h. auf Arbeitsverhältnisse, die gar keinem Tarifvertrag unterstehen. Auf dieser gesetzlichen Grundlage ist es aber nicht möglich, einen Tarifvertrag auch auf Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu erstrecken, die bereits an einen anderen Tarifvertrag gebunden sind. Aus diesem Grund, d.h. aufgrund fehlender Verordnungsermächtigung, hat das Verwaltungsgericht Berlin die Postmindestlohnverordnung vom 28.12.2007 für rechtswidrig erklärt, da sie sich wie ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag auch auf anderweitig tariflich regulierte Arbeitsverhältnisse erstrecken soll: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.03.2008, 4 A 439.07.
Arbeitsrecht aktuell 2007
- 07/88 Mindestlohn in der Postbranche
03.12.2007. Da umstritten ist, ob der Anfang September 2007 zwischen der Post und der ver.di ausgehandelte TV Mindestlohn von der Anzahl der erfassten Arbeitsverhältnisse her die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlicherklärung erfüllt, haben Post und ver.di nachgebessert und am 29.11.2007 einen weiteren, vom Anwendungsbereich her enger gefassten Tarifvertrag vereinbart.
- 07/76 Lokführer dürfen im Güterverkehr und im Personenfernverkehr streiken.
20.11.2007. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) erklärt die für Lufthansa-Piloten geltende Altersgrenze von 60 Jahren trotz des rechtlichen Verbots einer Diskriminierung wegen des Alters für rechtens: Hessisches LAG, Urteil vom 15.10.2007, 17 Sa 809/07.
- 07/61 Aufnahme der Briefdienstleistungsbranche in das AEntG geplant
19.10.2007. Die geplante zweite Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) bezieht "Briefdienstleistungen" in das Gesetz ein. Wird das Gesetz beschlossen und wird der am 04.09.2007 zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. (bzw. der Deutschen Post AG) und der ver.di ausgehandelte „Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne in der Branche Postdienste (TV Mindestlohn)“ für allgemeinverbindlich erklärt, dann müssen alle in- und ausländischen Anbieter von Briefdienstleistungen ihren Zustellern einen Mindestlohn von 9,80 EUR (West) bzw. 9,00 EUR (Ost) bezahlen: Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, Entwurf der Bundesregierung vom 20.09.2007, Bundesrat Drucksache 644/07.
- 07/60 Darf die GDL für einen Lokführertarif streiken?
18.10.2007. Ein Streik der Lokführer mag für viele ein Ärgernis sein, ist aber aus juristischer Sicht eine rechtlich erlaubte und damit hinzunehmende Betätigung des Koalitionsgrundrechts des Streikenden und ihrer Gewerkschaft, der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).
- 07/24 Bundesarbeitsgericht: Solidaritätsstreiks zulässig
18.07.2007. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Grundsatzentscheidung seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, derzufolge Solidaritätsstreiks im allgemeinen nicht zulässig sein sollten. Das sieht das BAG nun anders. Sympathie- bzw. Solidaritätsstreiks sind im allgemeinen erlaubt: BAG, Urteil vom 19.06.2007, 1 AZR 396/06.
- 07/10 Bundesarbeitsgericht verabschiedet „Gleichstellungsabrede“.
12.05.2007. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Bedeutung arbeitsvertraglicher Bezugnahmen auf Tarifverträge gestärkt. Solche Verweise auf Tarifverträge sind künftig im Allgemeinen nicht mehr nur als bloße "Gleichstellungsabreden" zu verstehen: BAG, Urteil vom 18.04.2007, 4 AZR 652/05.
- 07/06 Bundesarbeitsgericht erlaubt Streiks um Tarifsozialpläne.
28.04.2007. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können Gewerkschaften bei Betriebsschließungen und Massenentlassungen aktiv werden und tarifliche Regelungen (sog. Tarifsozialpläne) erstreiken. Dass in solchen Fällen zugleich auch eine Betriebsänderung vorliegt und dass daher der Betriebsrat einen Sozialplan aushandeln kann, ändert nichts an der rechtlichen Zulässigkeit von tariflichen Regelungen - und dementsprechend nichts an der Zulässigkeit von Streiks um Tarifsozialpläne: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.2007, 1 AZR 252/06.
Letzte Überarbeitung: 19. Oktober 2021
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