HANDBUCH ARBEITSRECHT
Urteile und Kommentare: Fristlose Kündigung
Urteilsanmerkungen zum Thema Fristlose Kündigung von 2006 bis heute: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Kündigung - Fristlose Kündigung.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2006, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
- 21/004 Anstehende Entscheidungen des EuGH zum Arbeitsrecht
08.01.2021. Mit diesen Vorlagefragen des Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof dieses Jahr: Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte und Benachteiligung von Teilzeitpiloten.
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/111 Verdachtskündigung wegen Erschleichens rechtswidriger Vorteile
20.11.2020. LAG Berlin-Brandenburg: Treten innerhalb kurzer Zeit mehrere ähnliche Unregelmäßigkeiten auf, verstärkt dies den Verdacht einer Pflichtverletzung, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2019, 7 Sa 557/19.
- 20/091 Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer Kündigung
22.09.2020. BAG bestätigt LAG Berlin-Brandenburg: Eine ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb kann nicht nachträglich sittenwidrig werden, weil der Arbeitgeber sie vor Gericht mit unwahren Behauptungen verteidigt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 107/19.
- 20/089 Kündigung einer Pflegekraft wegen Misshandlung
08.09.2020. Misshandelt eine Pflegekraft einen Heimbewohner, kann dies eine außerordentliche oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.11.2019, 5 Sa 97/19.
- 20/071 Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
08.06.2020. Keine fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen auf Facebook in der Freizeit, wenn der Arbeitnehmer mit Arbeiten beschäftigt werden kann, bei denen seine Zuverlässigkeit weniger wichtig ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 28/19.
Arbeitsrecht aktuell 2019
- 19/170 Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Datenschutzes nach der DS-GVO
19.07.2019. Art.17 Abs.1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gibt Arbeitnehmern einen Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018, 5 Sa 7/17.
- 19/159 Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
05.07.2019. Unwahre rufschädigende Tatsachenbehauptungen über Kollegen oder Vorgesetzte per WhatsApp können eine fristlose Kündigung nach sich ziehen: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2019, 17 Sa 52/18.
- 19/013 Keine einseitige Weisung, im Home-Office zu arbeiten
16.01.2019. Dass viele Arbeitnehmer gerne im Home-Office arbeiten (würden), gibt dem Arbeitgeber nicht das Recht, Home-Office-Arbeit einseitig per Weisung anzuordnen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil 14.11.2018, 17 Sa 562/18.
Arbeitsrecht aktuell 2018
Arbeitsrecht aktuell 2017
- 17/261 Sexuelle Belästigung auch ohne sexuelle Motivation
13.10.2017. Ein Griff in die Weichteile eines männlichen Kollegen ist in der Regel eine so erhebliche sexuelle Belästigung, dass eine fristlose Kündigung als Reaktion des Arbeitgebers angemessen ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 302/16.
- 17/236 Arbeitnehmerüberwachung durch einen Detektiv
13.09.2016. Die Arbeitnehmer-Überwachung durch einen Detektiv kann rechtens sein, um den Verdacht einer verbotenen Konkurrenztätigkeit aufzuklären: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 597/16.
- 17/214 Verletzung der Privatsphäre am Arbeitsplatz
15.08.2017. Die rechtswidrige Beschattung eines Arbeitnehmers durch einen Privatdetektiv ist keine Lappalie, sondern kann erhebliche Entschädigungszahlungen an den betroffenen Arbeitnehmer nach sich ziehen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.04.2017, 5 Sa 449/16.
- 17/192 Kündigung wegen falscher Angabe von Arbeitszeiten
18.07.2017. Täuschen Pharmareferenten bei der Arbeitszeitdokumentation über Besuche bei Arztpraxen, müssen sie mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2016, 2 Sa 985/16.
- 17/170 Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung
26.06.2017. Wer Betriebsmittel vorsätzlich beschädigt und dabei die Sicherheit im Betrieb gefährdet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, auch wenn schon lange beschäftigt ist: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2016, 3 Sa 356/16.
- 17/134 Beleidigung des Arbeitgebers als Kündigungsgrund
17.05.2017. Wer in einem Kleinbetrieb seine Vorgesetzten als "soziale Arschlöcher" beleidigt, riskiert auch nach langer Beschäftigungsdauer eine außerordentliche Kündigung: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017, 3 Sa 244/16.
- 17/100 Herausgabe von Firmenunterlagen nach Aufhebungsvertrag und Freistellung
05.04.2017. Weisungswidrige Verkaufstätigkeiten und die Weitergabe von Firmenunterlagen rechtfertigen keine fristlose Kündigung, wenn die Vertragsdauer nur noch wenige Wochen beträgt und der Arbeitnehmer freigestellt ist: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2016, 5 Sa 1201/16.
- 17/055 Kündigung mit Auslauffrist bei tariflicher Unkündbarkeit
20.02.2017. Die Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen kann bei Unkündbarkeit des Arbeitnehmers davon abhängen, dass der Arbeitgeber eine Auslauffrist gewährt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2016, 2 AZR 730/15.
- 17/050 Kündigung wegen Beleidigung im Kleinbetrieb
15.02.2017. Auch wenn in kleinen Familienbetrieben manchmal ein rauerer Ton herrscht, können Beleidigungen und Drohungen zur fristlosen Kündigung führen. Ein Steinmetz musste diese Erfahrung machen, nachdem er seinen Schwiegervater und Chef als "arbeitsscheu" bezeichnet und damit gedroht hatte, Betriebsinterna zu verraten: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.11.2016, 5 Sa 275/16.
- 17/026 Kündigung in Unkenntnis einer Schwerbehinderung
23.01.2017. Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber können sich schwerbehinderte Arbeitnehmer nur auf ihre Behinderung bzw. auf § 85 SGB IX in Verb. mit § 134 BGB berufen, wenn sie diese innerhalb von drei Wochen und ein bis zwei Tagen gegenüber dem Arbeitgeber anzeigen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 700/15.
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/362 Beendigungsdatum beim Zeugnis
26.11.2016. Die vorübergehende Prozessbeschäftigung während eines Kündigungsschutzverfahrens verändert das "krumme" Austrittsdatum nicht, das sich aus einer wirksamen fristlosen Kündigung ergibt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 8/15.
- 16/327 Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums
21.10.2016. Berufskraftfahrer, die wiederholt dienstliche Fahrten unter dem Einfluss der Droge "Crystal Meth" durchführen, können auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/298 Kündigung wegen Facebook-Kommentars
21.09.2016. Das Arbeitsgericht Herne hat die Kündigungsschutzklage eines Bergmanns abgewiesen, dem nach 32jähriger Beschäftigung wegen rechtsradikaler Facebook-Hetze fristlos gekündigt worden war: Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 22.03.2016, 5 Ca 2806/15.
- 16/285 Urlaubsanspruch trotz Streit um Kündigung
10.09.2016. Gewähren Arbeitgeber beim Streit um eine Kündigung "vorsorglich" für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung Urlaub, müssen sie die Vergütung vor Urlaubsantritt zahlen oder zusichern: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2016, 2 AZR 449/15.
- 16/274 Fristlose Kündigung wegen Beleidigung auf Facebook
30.08.2016. Wer einen Vorgesetzten in einem Facebook-Chat als "fettes Schwein" beleidigt, riskiert eine fristlose Kündigung, die aber nach langer Betriebszugehörigkeit unverhältnismäßig sein kann: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2016, 4 Sa 5/16.
- 16/036 Auslauffrist bei außerordentlicher verhaltensbedingter Kündigung
31.01.2016. Auslauffristen können nicht nur bei außerordentlichen betriebs- oder personenbedingten, sondern auch bei außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigungen gewährt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 2 AZR 531/14.
- 16/022 Kündigung wegen Schlägerei
19.01.2016. Wer Arbeitskollegen körperlich angreift bzw. verletzt, macht sich strafbar und verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dann droht eine fristlose Kündigung: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2015, 13 Sa 957/15 (Pressemeldung).
- 16/014 Fristlose Kündigung wegen schwerer Pflichtverletzung
14.01.2016. Lässt ein Sicherheitsmitarbeiter die Ausgangskontrolle grundlos für längere Zeit unbeaufsichtigt, kann dies eine außerordentliche und fristlose Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2015, 17 Sa 810/15 (Pressemeldung Nr. 31/15).
Arbeitsrecht aktuell 2015
- 15/294 Verweigerung der Annahme einer Kündigung
20.10.2015. Ein Kündigungsschreiben ist im Personalgespräch wirksam überreicht, wenn der Gekündigte es entgegennimmt oder wenn es neben ihn auf den Tisch gelegt wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 483/14.
- 15/256 Außerordentliche Kündigung wegen falscher eidesstattlicher Versicherung
15.09.2015. Legt ein Arbeitnehmer vor Gericht eine missverständlich formulierte eidesstattliche Versicherung vor, ist das kein Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung: Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, Urteil vom 29.05.2015, 18 Sa 1663/14.
- 15/210 Kündigung wegen Extremismus: Wenn die "Freizeit" den Job kostet
05.08.2015. Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst kann den Job kosten. Stadt Mannheim kann rechtsradikalen Erzieher fristlos kündigen: Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 19.05.2015, 7 Ca 254/14 (Pressemitteilung).
- 15/182 Fristlose Kündigung wegen Diebstahls von Brötchen?
13.07.2015. Langjährig beschäftigte Hamburger Krankenschwester wegen Entwendung von acht Brötchen fristlos gekündigt. Arbeitsgericht Hamburg erklärt Kündigung für unwirksam: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.07.2015, 27 Ca 87/15.
- 15/070 Aufhebungsvertrag mit Klageverzicht nach Drohung mit Kündigung
16.03.2015. Klageverzichtsklauseln in Aufhebungsverträgen, die nach Androhung einer fristlosen Kündigung vereinbart wurden, sind nur wirksam, wenn die Drohung rechtens war: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2015, 6 AZR 82/14.
- 15/062 Sexueller Übergriff am Arbeitsplatz, was tun?
05.03.2015. Eine fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (hier: Busengrapschen) kann bei mildernden Umständen unverhältnismäßig sein (Entschuldigung, Täter-Opfer-Ausgleich): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13.
- 15/045 Aufforderung zur Anhörung bei Verdachtskündigung
14.02.2015. Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor einer Verdachtskündigung anhören, muss er ihm das Thema des Gesprächs nicht vorab mitteilen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2015, 6 AZR 845/13 (Pressemeldung des Gerichts).
- 15/041 Urlaub trotz fristloser Kündigung?
10.02.2015. Künftig können Arbeitgeber nicht mehr zusammen mit einer fristlosen Kündigung "vorsorglich", d.h. für den möglichen Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung, Urlaub gewähren. Diese Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem Urteil vom heutigen Tag entschieden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 455/13 (Pressemeldung des BAG).
- 15/012 Fristlose Kündigung einer Bankangestellten
09.01.2015. Auch schwere Verstöße eines Bankmitarbeiters gegen Vorschriften zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs berechtigen den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung nicht zur Kündigung: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014, 17 Sa 637/14.
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/398 Versetzung und Arbeitsverweigerung
08.12.2014. Die Nichtbefolgung einer für den Arbeitnehmer unzumutbaren und daher rechtlich unwirksamen Versetzung ist keine Arbeitsverweigerung und berechtigt nicht zur Kündigung: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2014, 6 Sa 423/14.
- 14/287 Verhaltensbedingte Kündigung mit Auslauffrist?
19.08.2014. Bei der außerordentlichen Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers ist manchmal eine Auslauffrist zu gewähren. Das gilt aber nicht bei außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigungen eines Unkündbaren: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.06.2014, 4 Sa 35/14.
- 14/263 Annahmeverzug oder berechtigte Zurückweisung der Arbeitsleistung?
24.07.2014. Muss der Arbeitgeber kriminelles Verhalten des Arbeitnehmers befürchten, führt die Zurückweisung der Arbeitsleistung nach einer unwirksamen Kündigung nicht zum Annahmeverzug: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2014, 5 AZR 736/11.
- 14/182 Außerordentliche Kündigung und Zweiwochenfrist
19.05.2014. Für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung haben Arbeitgeber ab Kenntnis des Kündigungsgrundes nur zwei Wochen Zeit. Besteht der Kündigungsgrund in einer (möglichen) Straftat, können Arbeitgeber trotz der gesetzlichen Zweiwochenfrist den Ausgang eines Strafverfahrens abwarten, um auf diese Weise genauere Informationen über den Kündigungssachverhalt zu gewinnen. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber auch den Ausgang eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens abwarten kann, bevor er außerordentlich kündigt: BAG, Urteil vom 26.09.2013, 2 AZR 741/12.
- 14/178 Zugang einer Kündigung bei Haft
15.05.2014. Wer vom Arbeitgeber eine Kündigung erhalten hat und Kündigungsschutzklage erheben will, hat dazu nur drei Wochen Zeit, gerechnet ab dem Zugang der Kündigung. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden hat, geht eine Kündigung auch dann durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers zu (so dass die Dreiwochenfrist ab diesem Zeitpunkt läuft), wenn der Arbeitnehmer im Gefängnis sitzt: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2014, 6 Sa 297/13.
- 14/174 Fristlose Kündigung nachschieben ohne neuen Anlass?
13.05.2014. Zweifelt der Arbeitgeber daher an der Wirksamkeit einer von ihm erklärten Kündigung, ist er meist gut beraten, wenn er weitere Kündigungen ausspricht. Diesem "Nachschieben von Kündigungen" sind allerdings Grenzen gesetzt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung klargestellt hat: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2014, 1 Sa 451/13
- 14/137 Kündigung wegen Alkohols am Arbeitsplatz
16.04.2014. Wie das Arbeitsgericht Berlin vor einigen Tagen entschieden hat, kann einem Berufskraftfahrer ohne vorherige Abmahnung verhaltensbedingt gekündigt werden, wenn er mit seinem Lkw alkoholisiert fährt und einen Unfall mit Personenschaden verursacht, und zwar auch dann, wenn er alkoholkrank ist. Denn auch ein alkoholkranker Kraftfahrer muss wissen, wo die rote Line ist, die man nicht überschreiten darf, und der Arbeitgeber muss sich darauf verlassen können, dass seine angestellten Fahrer ihre Arbeit in nicht alkoholisiertem Zustand verrichten: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 03.04.2014, 24 Ca 8017/13.
- 14/117 Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit
03.04.2014. Außerdienstliches Fehlverhalten eines Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber im Allgemeinen nicht zu einer verhaltensbedingten Kündigung. Anders ist es bei einem tätlichen Angriff auf Kollegen oder Vorgesetzte außerhalb des Betriebs, wie eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz zeigt: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.01.2014, 5 Sa 433/13.
- 14/112 Keine Fristlose Kündigung bei Bagatelldelikt
31.03.2014. Früher galt vor den Arbeitsgerichten die harte Daumenregel: Wer klaut, der fliegt (und zwar fristlos). Seit gut dreieinhalb Jahren ist das nicht mehr so, und zwar aufgrund des BAG-Urteils vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09 ("Emmely"). Wie sehr sich seit der Zeit vor dem Emmely-Urteil der Wind mittlerweile zugunsten der Arbeitnehmer gedreht hat, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.12.2013, 6 Sa 203/13.
- 14/103 Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Untreue
26.03.2014. Als Geschäftsführer einer GmbH ist man vor kurzfristigen Kündigungen meist sicher, denn Geschäftsführerverträge haben in der Regel eine lange Laufzeit oder lange Kündigungsfristen. Allerdings können Geschäftsführer über "kleine" finanzielle Unregelmäßigkeiten stolpern und dann fristlos gekündigt werden: Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.07.2013, 6 U 1359/12.
- 14/090 Fristlose Kündigung wegen Löschung von Daten
15.03.2014. Wer Datensätze, E-Mail-Verkehr, Kundendaten oder in Papier dokumentierte Unterlagen seines Arbeitgebers unbefugt vernichtet, stiehlt oder trotz Aufforderung zur Herausgabe bei sich behält, riskiert eine fristlose Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen. Das hat das Hessisches Landesarbeitsgericht (LAG) in einem aktuellen Urteil bestätigt: Hessisches LAG, Urteil vom 05.08.2013, 7 Sa 1060/10.
- 14/088 Erstattung von Detektivkosten auf Verdacht?
14.03.2014. Nach bisheriger Rechtsprechung mussten Arbeitnehmer Detektivkosten nur tragen, wenn ihnen dadurch ein Pflichtverstoß bewiesen werden konnte. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) soll künftig ein dringender Tatverdacht genügen: BAG, Urteil vom 26.09.2013, 8 AZR 1026/12.
- 14/078 Kündigung wegen Nebentätigkeit trotz Krankheit
08.03.2014. Verstoßen Arbeitnehmer während einer Krankschreibung gegen ihre Pflicht zum "genesungsförderlichen Verhalten", riskieren sie eine verhaltensbedingte Kündigung. Für eine fristlose Kündigung reicht ein geringfügiger Nebenjob aber nicht aus: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.10.2013, 11 Sa 915/12.
- 14/065 Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit Strafanzeige
25.02.2014. Wer als Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung einen Aufhebungsvertrag abschließt und diesen später wegen der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Drohung mit einer Strafanzeige anficht, kommt mit der Anfechtung meist nicht durch. Denn die Drohung mit einer Strafanzeige kann sogar dann rechtens sein, wenn der Pflichtverstoß nicht zulasten des Arbeitgebers, sondern zulasten eines Dritten verübt worden sein soll: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.10.2013, 10 Sa 99/13.
- 14/006 Arbeitsverweigerung kann zur fristlosen Kündigung führen
06.01.2014. Wer eine ihm zugewiesene Arbeit beharrlich verweigert, weil er meint, der für die Arbeit zu erwartende Lohn sei zu gering, riskiert eine außerordentliche und fristlose Kündigung. Dabei hilft es dem Arbeitnehmer nichts, wenn er irrtümlich der Meinung ist, zu einer Leistungsverweigerung berechtigt zu sein. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013, 5 Sa 111/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/359 Kündigung wegen Ehebruchs
04.12.2013. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte vor kurzem zu entscheiden, ob die katholische Kirche als Arbeitgeber berechtigt ist, einen verheirateten Kirchenmusiker aus verhaltensbedingten Gründen zu kündigen, weil dieser ein ehebrecherisches Verhältnis mit einer im Kirchenchor aktiven, ebenfalls verheirateten Frau hat. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 23.09.2010, Beschwerde Nr. 1620/03 (Schüth) ist die Zulässigkeit von Kündigungen mit einem solchen Hintergrund schwer zu beurteilen, weil der EGMR in diesem Verfahren dem betroffenen Musiker Recht gegeben hat. Entsprechend umfangreich ist die Urteilsbegründung des LAG ausgefallen: LAG Hamm, Urteil vom 14.06.2013, 10 Sa 18/13.
- 13/340 Arbeitsgericht Hamburg: Keine fristlose Kündigung wegen Totenkopf-Foto
18.11.2013. Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einem angestellten Polizisten der Hamburger Polizei Recht gegeben, der gegen seine fristlose Kündigung geklagt hatte. Grund der Kündigung war ein Foto, das der Polizist bei einem Wachdienst vor einer jüdischen Schule aufgenommen hatte: Das Foto zeigte einen (künstlichen) Totenkopf mit Polizeimütze. Geschmacklos, aber kein Grund für eine fristlose Kündigung, meinte das Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 18.09.2013, 27 Ca 207/13 (Pressemeldung).
- 13/323 Fristlose Kündigung wegen Wettbewerbs
07.11.2013. In einer aktuellen Entscheidung musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf beurteilen, ob die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds aus verhaltensbedingten Gründen wegen einer geringfügigen Reinigungstätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen des Arbeitgebers zulässig wäre. Da der Arbeitgeber selbst eine Reinigungsfirma war, war er über diesen Nebenjob nicht amüsiert: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2013, 4 TaBV 15/13.
- 13/229 Fristlose Kündigung wegen Arbeit trotz Krankschreibung
09.08.2013. Körperlich anstrengende Arbeiten während einer Krankschreibung, z.B. auf dem Bau, sind meist ein Anzeichen dafür, dass entweder die Krankschreibung unrichtig war oder sich der Arbeitnehmer nicht "genesungsförderlich" verhalten hat. Das kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013, 10 Sa 100/13.
- 13/171 Fristlose Kündigung wegen Täuschung über Krankheit
19.06.2013. Wer beim Arbeitgeber eine Krankschreibung einreicht, obwohl er nicht krank ist und obwohl er das weiß, riskiert eine (fristlose) Kündigung. Eine solche Täuschung ist nicht leicht nachzuweisen. Erst bei konkreten Zweifeln an der Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit durch Vernehmung seiner Ärzte beweisen. Wie ein aktueller Fall zeigt, kann diese Beweiserhebung auch bei konkreten Anhaltspunkten für eine Täuschung pro Arbeitnehmer ausgehen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.06.2013, 10 Sa 17/13.
- 13/154 Fristlose Kündigung wegen Tätlichkeit
30.05.2013. Wer Kollegen beleidigt oder sich zu Tätlichkeiten hinreißen lässt, verletzt damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Daher können solche Vorfälle den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil deutlich gemacht hat: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.11.2012, 3 Sa 376/12.
- 13/150 Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers und Zweiwochenfrist
28.05.2013. Wer als Geschäftsführer einer GmbH seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft massiv verletzt, riskiert die außerordentliche und fristlose Kündigung seines Geschäftsführervertrags. In einem solchen Fall müssen sich die Vertreter der Gesellschaft allerdings mit dem Ausspruch der Kündigung beeilen, denn gemäß § 626 Abs.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss die Kündigung innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Diese kurze Frist beginnt aber erst dann, wenn die zur Kündigung berechtigten Vertreter der Gesellschaft alle zur Kündigung berechtigenden Tatsachen kennen, d.h. ein bloßes "Kennen-Müssen" genügt nicht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.04.2013, II ZR 273/11.
- 13/146 Fristlose Kündigung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung
25.05.2013. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit beharrlich verweigert. Das setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die von ihm verweigerten Arbeiten nach seinem Arbeitsvertrag verrichten musste. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch Aufgaben zu, die vom Arbeitsvertrag nicht gedeckt sind, ist die Arbeitsverweigerung rechtens und die darauf gestützte Kündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2013, 10 Sa 463/12.
- 13/145 Fristlose Kündigung eines Chefarztes
24.05.2013. Wer als Chefarzt wahlärztliche Leistungen abrechnet, die er nicht persönlich erbracht hat, begeht daher im Regelfall einen Abrechnungsbetrug. Fliegt so etwas auf, kann die Klinik den Chefarzt entlassen, und zwar durch fristlose bzw. außerordentliche Kündigung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2013, 2 Sa 179/12.
- 13/005 Kündigung wegen Anzeige gegen den Arbeitgeber
08.01.2013. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einer aktuellen Entscheidung die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin wegen unberechtigter Anzeige gegen den Arbeitgeber für rechtens erklärt: LAG Köln, Urteil vom 05.07.2012, 6 Sa 71/12.
- 13/004 Beweislast bei fristloser Kündigung
07.01.2012. Bei einer fristlosen, verhaltensbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass er für sie einen "wichtigen Grund" hatte. Trägt der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren Rechtfertigungsgründe für sein Verhalten vor, muss der Arbeitgeber sie widerlegen. Gelingt ihm das nicht, ist die Kündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.03.2012, 10 Sa 625/11.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/356 Befragung des Stellenbewerbers zu Ermittlungsverfahren
15.11.2012. Arbeitgeber dürfen Bewerber nur nach "einschlägigen" Vorstrafen fragen: Ein Kraftfahrer darf zu Straßenverkehrsdelikten befragt werden, ein Buchhalter zu Vermögensdelikten usw. Diese Beschränkungen der Auskunftspflicht von Stellenbewerbern gelten auch für die Frage, ob in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber geführt worden sind. Der Arbeitgeber sollte es sich daher im Allgemeinen verkneifen, Bewerber nach Ermittlungsverfahren zu befragen, wie ein heute ergangenes Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt: BAG, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11.
- 12/333 Unzulässiger Wettbewerb während einer Freistellung
18.10.2012. Vereinbart der Arbeitnehmer nach einer Kündigung mit seinem Arbeitgeber die Freistellung von der Arbeit bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und arbeitet er dann während der Freistellung in verbotener Weise bei einem Konkurrenzunternehmen, muss er den dort erzielten Verdienst dem (Noch-)Arbeitgeber nicht herausgeben. Damit kassiert der Arbeitnehmer doppelt, nämlich einmal die letzten Gehaltszahlungen seines bisherigen Arbeitgebers und den Lohn, den das Konkurrenzunternehmen zahlt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Grundsatzentscheidung vom gestrigen Tage klargestellt: BAG, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11.
- 12/276 Arbeitszeitbetrug oder Verdacht des Arbeitszeitbetrugs?
08.08.2012. Eine Verdachtskündigung kann unter anderem auf den Verdacht eines Arbeitszeitbetruges gestützt werden. Zuvor muss der Arbeitgeber aber den Sachverhalt aufklären und den den verdächtigten Arbeitnehmer zu den Verdachtsmomenten anhören. Bei der Einladung zum Anhörungsgespräch wiederum muss der Verdacht bzw. Vorwurf benannt werden und der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, einen Rechtsanwalt oder Betriebsrat als Beistand hinzuziehen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2012, 10 Sa 2272/11.
- 12/242 Kündigung wegen Diebstahl von Zigaretten
22.06.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Urteil vom gestrigen Tage bekräftigt, dass heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz zulässig sind und auch vor Gericht zum Beweis eines Mitarbeitsdiebstahls verwertet werden können, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, wenn es keine weniger einschneidenden Aufklärungsmöglichkeiten gab und wenn die heimliche Videoüberwachung "insgesamt nicht unverhältnismäßig" war: BAG, Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 153/11.
- 12/208 Fristlose Kündigung von Chefarzt Huppertz unwirksam
24.05.2012. Die fristlose Kündigung des Chefarztes der Bremer Professor-Hess-Kinderklinik wegen der gravierenden Hygienemängel war unverhältnismäßig. Professor Hans-Iko Huppertz kann wieder als Chefarzt arbeiten: Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 23.05.2012, 2 Ca 2565/11.
- 12/187 Fristlose Kündigung wegen Strafanzeige
09.05.2012. Eine unberechtigte und leichtfertig erstattete Strafanzeige gegen den Arbeitgeber rechtfertigt auch dann eine außerordentliche Kündigung, wenn das Arbeitsverhältnissen sehr lange bestanden hat: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.02.2012, 6 Sa 304/11.
- 12/178 Kündigung - Schmiergeld als Kündigungsgrund
03.05.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einem aktuellen Urteil die fristlose Kündigung eines lange beschäftigten und daher ordentlich unkündbaren Müllwerkers für rechtens erklärt. Grund: Der Müllwerker hatte von einem Kunden 60,00 EUR Schmiergeld gefordert: LAG Köln, Urteil vom 23.01.2012, 5 Sa 371/11.
- 12/165 Kündigung wegen Stalkings
23.04.2012. Auch ohne vorausgegangene Abmahnung kann eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung wegen Stalkings wirksam sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 258/11.
- 12/141 Kündigung wegen unberechtigter Strafanzeige
02.04.2012. Eine wissentlich unberechtigte oder jedenfalls leichtfertig falsche Strafanzeige gegen Vorgesetzte und Kollegen kann eine außerordentliche Kündigung zur Folge haben: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2011, 8 Sa 1554/10.
- 12/122 Diebstahlsverdacht - fristlose Kündigung
19.03.2012. Diebstahlsverdacht - Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg segnet die fristlose Verdachtskündigung eines Filialleiters im Einzelhandel wegen dringenden Diebstahlsverdachts ab: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2012, 6 Sa 1845/11.
- 12/107 Fristlose Kündigung wegen eines Fahrverbots
11.03.2012. Die fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen eines Fahrverbots von nur einem Monat ist unverhältnismäßig und daher unwirksam, wenn der Fahrer die erzwungene Auszeit durch Urlaub überbrücken könnte: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.08.2011, 5 Sa 295/10.
- 12/060 Fristlose Kündigung trotz unwiderruflicher Freistellung
07.02.2012. Frankfurter Arbeitsrichter: Entwendet ein Bankangestellter in erheblichem Umfang Kundendaten für private Zwecke, ist das eine so schwere Pflichtverletzung, dass die Bank das Arbeitsverhältnis sogar dann fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis infolge eines Aufhebungsvertrags nur noch einige Monate besteht und den Arbeitnehmer bereits freigestellt ist: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2011, 7 Sa 248/11.
- 12/039 Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Unterschrift
24.01.2012. Die eigenmächtige Beauftragung von Lieferanten rechtfertigt eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung nur nach einer vorherigen Abmahnung eines ähnlich gelagerten Pflichtverstoßes. Zumindest muss der Arbeitgeber darlegen, dass der Arbeitnehmer eindeutig seine Kompetenzen überschritten hat: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2011, 5 Sa 107/11.
- 12/017 Fristlose Kündigung wegen fortgesetzten Arbeitszeitbetrugs
13.01.2012. Auch das Verhalten nach der Tat kann für die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wichtig sein: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.12.2011, 2 Sa 2015/11 und 2 Sa 2300/11.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/205 Fristlose Kündigung wegen Diensthandy-Missbrauchs?
21.10.2011. Nach einen aktuellen Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) rechtfertigt die missbräuchliche private Nutzung eines Diensttelefons bzw. Diensthandys keine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitgeber private Telefonate über einen langen Zeitraum duldet: Hessisches LAG, Urteil vom 25.07.2011, 17 Sa 1739/10.
- 11/176 Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
09.09.2011. Eine fristlose Kündigung wegen fortgesetzten Arbeitszeitbetrugs ist auch nach langer Beschäftigungsdauer möglich, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitszeitbetrug systematisch verübt und bei seiner Arbeitszeiterfassung verschleiert: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 381/10.
- 11/175 Verpfeifen / Whistleblowing ohne Risiko einer Kündigung?
08.09.2011. Die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch hatte 2005 Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet und wurde daraufhin fristlos gekündigt. Nachdem sie in Deutschland erfolglos durch alle Instanzen dagegen geklagt hatte, sprach ihr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg nunmehr wegen der Verletzung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung eine Entschädigung von 15.000 EUR zu: EGMR, Urteil vom 21.07.2011, 28274/08.
- 11/159 LAG Berlin: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung
17.08.2011. Die öffentliche Beleidigung des Arbeitgebers hat oft eine verhaltensbedingte Kündigung zur Folge, die meist als außerordentliche bzw. als fristlose Kündigung ausgesprochen wird. Denn in solchen Fällen steht der Arbeitgeber auf dem Standpunkt, dass das Vertrauensverhältnis infolge der Beleidigung zerstört sei. Kommen zu einer Beleidigung des Arbeitgebers weitere massive Vertragsverstöße hinzu, ist eine Abmahnung nicht nötig und eine fristlose Kündigung rechtens, wie ein Fall des Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg zeigt, der einen BVG-Busfahrer betraf: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2011, 6 Sa 2558/10.
- 11/155 Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten
11.08.2011. Eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung ist in der Regel nur möglich, wenn der Arbeitnehmer den zur Kündigung führenden Pflichtverstoß verschuldet hat. Das ist nicht der Fall, wenn der Pflichtverstoß auf einer (psychischen) Erkrankung beruht. In solchen Fällen, z.B. bei anhaltend aggressivem Verhalten und bei groben Beleidigungen, macht die Rechtsprechung aber eine Ausnahme von der Regel, dass verhaltensbedingte fristlose Kündigungen nur bei Verschulden möglich sind: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.06.2011, 5 Sa 509/10.
- 11/154 Kündigung wegen Beleidigung nicht ohne Abmahnung
10.08.2011. Beleidigungen werden nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt und können zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen. Dafür ist aber in aller Regel eine vorherige einschlägige Abmahnung erforderlich, d.h. die Beleidung muss ein Wiederholungsfall sein. Auf eine Abmahnung kann erst recht nicht verzichtet werden, wenn sich der Arbeitnehmer für die Beleidung entschuldigt: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2011, 11 Sa 353/10.
- 11/126 Fristlose Kündigung wegen Drohung mit Strafanzeige
01.07.2011. An sich wiegt die unberechtigte Drohung mit einer Strafanzeige so schwer, dass sie eine verhaltensbedingte außerordentliche (fristlose) Kündigung rechtfertigen kann. Ein vom Sächsischen Landesarbeitsgericht (LAG) entschiedener Fall zeigt jedoch, dass eine solche Drohung als weniger schwerwiegend angesehen werden muss, wenn der Arbeitnehmer sie in einer extremen Drucksituation äußert: Sächsisches LAG, Urteil vom 21.01.2011, 3 Sa 181/10.
- 11/116 LAG Berlin: Fristlose Kündigung wegen Diebstahls am Arbeitsplatz
17.06.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung einer Verkäuferin für rechtens erklärt, weil diese 50 Euro aus der Kasse gestohlen und dadurch (nach 13 Jahren beanstandungsfreier Tätigkeit) das Vertrauen ihres Arbeitgebers verloren hatte: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2010, 25 Sa 1080/10.
- 11/102 Dienstwagennutzung nach fristloser Kündigung
26.05.2011. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm müssen Arbeitnehmer einen privat nutzbaren Dienstwagen nach Erhalt einer fristlosen Kündigung ausnahmsweise nicht herausgeben, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist: LAG Hamm, Urteil vom 09.11.2010, 12 Sa 1376/10.
- 11/095 LAG Frankfurt: Fristlose Kündigung eines Fluglotsen
17.05.2011. Eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung ist im Allgemeinen nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer zuvor wegen eines gleichartigen Fehlverhaltens abgemahnt wurde. Bei sehr schweren Pflichtverletzungen ist eine Abmahnung aber nicht nötig, so z.B. wenn ein Fluglotse oft und massiv Pausen überzieht und dadurch Gefährdungen des Flugverkehrs in Kauf nimmt: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2010, 8 Sa 491/10.
- 11/089 Fristlose Eigenkündigung ohne vorherige Abmahnung?
09.05.2011. Ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen zeigt, dass eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen eines arbeitgeberseitigen Fehlverhaltens gut überlegt sein sollte. Ist die Kündigung unwirksam, beendet sind nämlich in aller Regel trotzdem das Arbeitsverhältnis (nur eben fristgerecht) und schließt zugleich Schadensersatzansprüche wegen Auflösungsverschulden des Arbeitgebers aus: LAG Niedersachsen, Urteil vom 04.10.2010, 9 Sa 246/10.
- 11/084 Fristlose Kündigung eines Call-Center-Agents wegen Grußformel "Jesus hat Sie lieb"
02.05.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat - anders als zuvor das Arbeitsgericht Bochum - entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Call-Center-Agent fristlos kündigen kann, weil er Kundengespräche beharrlich und entgegen einer Weisung des Arbeitgebers mit der Abschiedsformel „Jesus hat Sie lieb!“ beendet: LAG Hamm, Urteil vom 20.04.2011, 4 Sa 2230/10.
- 11/047 Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei unklaren Pflichten des Arbeitnehmers
08.03.2011. Eine Kündigung ist nach der gesetzlichen Konzeption das "letzte Mittel", wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um künftige Pflichtverstöße eines Arbeitnehmers zu vermeiden. In aller Regel gibt es hier als milderes Mittel die Möglichkeit, eine Abmahnung auszusprechen. Hin und wieder kann aber selbst diese unverhältnismäßig sein. Das kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Arbeitgeber noch nicht einmal vernünftig klargestellt hat, welches Verhalten erwünscht ist bzw. welche Pflichten der Arbeitnehmer überhaupt hat: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.11.2010, 3 Sa 204/10.
- 11/026 Keine fristlose Kündigung wegen Bagatelldiebstahls
07.02.2011. Seit dem Urteil des BAG im Fall "Emmely (Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09) nehmen die Gerichte die Aufgabe einer Interessenabwägung im Einzelfall ernster als bisher. Daher kann ein im Allgemeinen zur fristlosen Kündigung ausreichender Pflichtverstoß des Arbeitnehmers wie z.B. ein Bagatelldiebstahl eine solche harte Reaktion oft nicht rechtfertigen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein (Urteil vom 29.09.2010, 3 Sa 233/10).
- 11/001 Fehleinschätzung eines Geschehens kann vor fristloser Kündigung schützen
03.01.2011. Wenn ein Arbeitnehmer eine Situation falsch einschätzt, und sich deshalb mehrmals vertragswidrig verhält, kann eine Abmahnung oder auch Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen gerechtfertigt sein. Doch insbesondere wenn die Kündigung fristlos ausgesprochen werden soll, müssen sich Arbeitgeber genau überlegen, ob es tatsächlich kein anderes Mittel gibt, um künftig für ein ungestörtes Arbeitsverhältnis zu sorgen und ob die Taten des Arbeitnehmers tatsächlich so schwer wiegen, dass eine weitere Zusammenarbeit völlig unmöglich geworden ist. Bei einem einheitlichen Geschehen kann dabei zu Gunsten des Arbeitnehmers sprechen, dass sein Fehlverhalten insgesamt auf eine falsche Einschätzung zurückgeführt werden kann: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.06.2010, 3 Sa 144/10.
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/220 Fristlose Kündigung unwirksam trotz Betruges mit 166 Euro Schaden
10.11.2010. Im Fall "Emmely" betrog eine Kassierin ihren Arbeitgeber um 1,30 Euro und wurde deswegen fristlos entlassen, d.h. außerordentlich gekündigt. Begleitet von großem öffentlichen Interesse gewann sie nach jahrelangem Kampf ihre Kündigungsschutzklage in der dritten Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht. Nicht eindeutig beantworten lässt sich die Frage, ob das Urteil oder die öffentliche Reaktion auf die Entscheidungen der Vorinstanzen zu einem Wandel in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung geführt haben. Jedenfalls häufen sich in letzter Zeit Veröffentlichungen zu "Bagatellkündigungen", die durch sorgfältige, durchdachte Überlegungen bestechen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2010, 2 Sa 509/10.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/169 Private Telefonate: Keine fristlose Kündigung
17.09.2009. Nach einer Entscheidung des Hessischen LAG kann eine fristlose Kündigung wegen missbräuchlicher privater Telefonate auf dem Diensthandy dann unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber private Telefonate generell gestattet und nicht hinreichend deutlich macht, wann eine missbräuchliche Nutzung vorliegt. Hessisches LAG, Urteil vom 07.04.2009, 13 Sa 1166/08.
- 09/160 Fristlose Kündigung wegen Handyaufladens zurückgenommen: Arbeitsgericht Oberhausen, 4 Ca 1228/09
04.09.2009. In dem im Juli 2009 vor dem Arbeitsgericht Oberhausen anhängigen Fall der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unerlaubten Handyaufladens hat der Arbeitgeber die Kündigung zurückgenommen. Er hatte die Kündigung damit begründet, der Arbeitnehmer hätte sein Vermögen durch den vermehrten Stromverbrauch geschädigt.
- 09/154 Keine fristlose Kündigung wegen Entwendung von Sperrmüll (Kinderreisebett)
27.08.2009. Das Arbeitsgericht Mannheim hat im Mannheimer "Kinderreisebettenfall" entschieden, dass die Entwendung eines zur Abfallvernichtung vorgesehenen Stücks Sperrmüll durch den Arbeitnehmer eines Entsorgungsunternehmens keine Kündigung rechtfertigt: Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 30.07.2009, 15 Ca 278/08.
- 09/073 Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung einer Arbeitskollegin außerhalb der Dienstzeiten
04.05.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einer aktuellen Entscheidung die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers für rechtens erklärt. Der gekündigte Arbeitnehmer hatte außerhalb der Arbeitszeit seine im selben Betrieb beschäftigte Ex-Frau niedergestochen und dabei schwer verletzt, wofür er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Vor dem LAG half es dem Arbeitnehmer auch nicht, dass er sich für seine Tat später entschuldigt hatte: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.01.2009, 5 Sa 313/08.
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/027 Mit der fristlosen Kündigung in den Urlaub?
20.02.2008. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Arbeitgeber auch dann ("vorsorglich") Resturlaub gewähren, nachdem er dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt hatte. Sollte sich dann später vor Gericht in einem Kündigungsschutzprozess herausstellen, dass die Kündigung unwirksam war und dass das Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt beendet wurd, vermindert der Arbeitgeber die Belastung mit dem Annahmeverzugslohn. Denn den müsste er sonst für die gesamte Zeit der widerrechtlichen Entlassung zahlen, d.h. zusätzlich zur Urlaubsabgeltung: BAG, Urteil vom 14.08.2007, 9 AZR 934/06.
Arbeitsrecht aktuell 2006
- 06/17 LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
13.10.2006. Auch langjährig beschäftigte Arbeitnehmer können in gravierenden Fällen sexueller Belästigungen außerordentlich gekündigt werden: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2006, 3 Sa 163/06.
- 06/15 Arbeitsgericht Berlin: Fristlose Kündigung wegen Ausländerfeindlichkeit
15.09.2006. Wer Arbeitskollegen während der Arbeit über lange Zeit hinweg fortgesetzt in rassistischer Weise beleidigt, z.B. mit Schimpfwörtern wie "Polensau" oder mit ähnlichen Ausdrücken, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Eine vorherige Abmahnung ist in solchen Fällen nicht erforderlich: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2006, 96 Ca 23147/05.
- 06/13 LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung bei KZ-Vergleich
03.09.2006. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer betriebliche Verhältnisse mit einem Konzentrationslager vergleich: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.08.2006, 6 Sa 72/06.
Letzte Überarbeitung: 2. August 2021
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Je nach Lage des Falles bzw. entsprechend Ihren Wünschen treten wir entweder nach außen nicht in Erscheinung oder aber wir verhandeln in Ihrem Namen mit Ihrem Arbeitgeber bzw. mit den Vertretern der Gesellschafter.
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- Gehaltsnachweise
- Anhörung zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen (falls vorhanden)
- Kündigungsschreiben (falls vorhanden)
- Angebot Abwicklungsvertrag (falls vorhanden)
- Angebot Aufhebungsvertrag (falls vorhanden)
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