Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Lohn und Gehalt.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2004, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/109 Klage gegen Versetzung und Ausschlussfristen
06.11.2020. Wer auf vertragsgerechte Beschäftigung klagt, macht damit zugleich auch Lohnansprüche geltend, die innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden müssen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 240/18.
- 20/105 Unterstützung von Menschen mit Behinderung in der Corona-Krise
12.10.2020. Werkstätte, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, erhalten wegen der Corona-Krise zusätzliche Hilfen. Dadurch soll der Verlust der Beschäftigen gemildert werden: Die Bundesregierung ändert die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung.
- 20/099 Gender Lifetime Earnings Gap
02.10.2020. Frauen verdienen in ihrem Leben nur etwa halb so viel wie Männer. Das zeigt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Besonders hart sind Mütter betroffen: Bertelsmann Stiftung, Die große Kluft: Frauen verdienen im Leben nur halb so viel wie Männer, Pressemitteilung vom 17.03.2020
- Update Arbeitsrecht 19|2020 Hessisches LAG: Vertragliche Festlegung einer Wochenstundenzahl bei Abrufarbeit
- 20/090 Annahmeverzug und leidensgerechte Beschäftigung
15.09.2020. Kann ein Schwerbehinderter aus Gesundheitsgründen seine Arbeit nicht mehr erledigen und wird daher befristet mit anderen, leidensgerechten Aufgaben beschäftigt, muss der Arbeitgeber nach Fristablauf erneut Aufgaben zuteilen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.09.2019, 17 Sa 300/19.
- Update Arbeitsrecht 14|2020 BAG: Freie Mitarbeiter haben einen Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
- Update Arbeitsrecht 11|2020 LAG Schleswig-Holstein: Scheinselbständige müssen erhaltene Honorare nicht immer erstatten
- 20/063 Ausschlussfristen in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gekippt
19.05.2020. Kirchliche Arbeitgeber müssen Ausschlussfristen, die in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) enthalten sind, aufgrund ihrer Pflicht zum Arbeitsnachweis ihren Arbeitnehmern im Volltext nachweisen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 465/18.
- 20/061 Haftung für Mindestlohnzahlung durch Subunternehmen
13.05.2020. Die Mindestlohnhaftung von Auftraggebern im Baugewerbe hat Grenzen: Immobilienvermieter, die Bauleistungen in Auftrag geben, haften nicht für Lohnausfälle bei den beauftragen Baufirmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 241/18.
- Update Arbeitsrecht 09|2020 EuGH: Berufserfahrung im Ausland zählt beim Tarifgehalt
Arbeitsrecht aktuell 2019
- 19/128 Nachweis der Arbeitsleistung vor Gericht
29.05.2019. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln weist dem Arbeitgeber bei Lohnklagen die Beweislast dafür zu, dass der Arbeitgeber (angeblich) nicht gearbeitet hat: LAG Köln, Urteil vom 14.03.2019,6 Sa 449/18.
- 19/118 Arbeitsgericht Köln contra BAG
08.05.2019. Laut Arbeitsgericht Köln steht Arbeitnehmern bei Lohnverzug die 40-Euro-Verzugspauschale zu. Damit widerspricht das Arbeitsgericht dem Bundesarbeitsgericht: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.02.2019, 8 Ca 4245/18.
- 19/028 Mindestlohn bei freiwilligem Praktikum
31.01.2019. Kein Mindestlohn für Praktikanten, die mit Unterbrechungen länger als drei Monate dem Betrieb angehören, dort aber nur maximal drei Monate praktisch tätig sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 995/16 (Pressemeldung des Gerichts).
- 19/011 Betriebsrat steht Einsicht in Gehaltslisten mit Arbeitnehmernamen zu
11.01.2019. Der Betriebsrat muss sich bei der Einsicht in die Bruttogehaltslisten nicht damit zufrieden geben, dass ihm anonymisierte Listen zur Verfügung gestellt werden: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2018, 12 TaBV 23/18.
Arbeitsrecht aktuell 2018
- 18/260 Bezahlung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
23.10.2018. Arbeitseinsätze im Ausland gehören für viele Arbeitnehmer zum Alltag. Ob Reisezeiten zu bezahlen sind, ist aber oft unklar. Ein wenig Licht ins Dunkel bringt das Bundesarbeitsgericht: BAG, Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 553/17 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/160 Mindestlohn steigt in zwei Schritten auf 9,35 EUR
02.07.2018.- Die Mindestlohnkommission hat in ihrem Beschluss zur Anpassung der Lohnuntergrenze eine Erhöhung auf 9,19 Euro zum 01.01.2019 und auf 9,35 Euro zum 01.01.2020 vorgeschlagen: Beschluss der Mindestlohnkommission vom 26.06.2018.
- 18/152 Mindestlohn im Krankheitsfall und tarifliche Ausschlussfrist
22.06.2018. Der Vorrang des Mindestlohnanspruchs gegenüber beschränkenden „Vereinbarungen“ betrifft auch tarifvertragliche Ausschlussfristen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/011 Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten anderer Betriebe desselben Unternehmens
12.01.2018. Die Überwachungsrechte des Betriebsrats sind auf den Betrieb beschränkt. Er hat daher kein Recht zur Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten anderer Betriebe: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 27/16.
- 18/005 Gleichbehandlungsgrundsatz bei Betriebsvereinbarungen
05.01.2018. Wer über seine Arbeitszeit frei entscheiden kann, muss Abstriche bei der Bezahlung hinnehmen, wenn dies in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2017, 9 Sa 17/17.
Arbeitsrecht aktuell 2017
- 17/315 Widerruf einer laufenden Zulage
21.12.2017. Der Vorbehalt des Widerrufs einer Zulage in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) setzt eine Konkretisierung der Widerrufsgründe voraus: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.07.2017, 4 Sa 512/16.
- 17/283 Mindestlohn und Leistungszulage
09.11.2017. Auch Akkord- und Leistungszulagen erfüllen den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, d.h. solche Zulagen sind nicht zusätzlich zu Mindestlohn zu zahlen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2017, 5 AZR 317/16.
- 17/276 Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz auf dem Prüfstand
31.10.2017. Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung Schleswig-Holsteins unter dem CDU-Ministerpräsidenten Günther möchte weniger Bürokratie im Bereich der mindestlohnbezogenen betrieblichen Dokumentationspflichten: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes, Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein vom 11.10.2017, Bundesrat Drucks. 676/17.
- 17/246 Internationale Zuständigkeit im Arbeitsrecht
22.09.2017. Bei arbeitsgerichtlichen Klagen von Crewmitgliedern einer ausländischen Airlines ist die Heimatbasis ein wichtiges Indiz für die Bestimmung des Gerichtsortes: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.09.2017, C-168/16 und C-169/16 (Ryanair).
- 17/244 Nachtzuschläge und Mindestlohn
21.09.2017. Im Tarifvertrag geregelte Nacharbeitszuschläge und Zusatzzahlungen für Urlaubstage können nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, sondern sind "on top" zu zahlen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16 (BAG-Pressemeldung).
- 17/220 Unpfändbarkeit von Zulagen
23.08.2017. Bei Lohnpfändungen kann der Gläubiger nicht auf Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zugreifen, denn diese sind unpfändbar. Anders ist es bei Schichtzulagen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 859/16 (Pressemeldung des BAG).
- 17/061 Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren und Freistellung
25.02.2017. Einigen sich die Parteien im Kündigungsschutzprozess auf eine Freistellung zur Abwendung der Weiterbeschäftigung, muss der Arbeitnehmer den Lohn nicht erstatten, wenn er den Prozess letztlich verliert: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016, 9 Sa 812/16.
- 17/003 Anwesenheitsprämien sind auf den Mindestlohn anzurechnen
03.01.2017. Eine Anwesenheitsprämie, die neben dem Stundenlohn zu zahlen ist und bei Krankheitszeiten gekürzt wird, ist auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.11.2016, 5 Sa 298/15.
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/370 LAG Köln: Bei Zahlungsverzug werden 40,00 EUR fällig
05.12.2016. Gerät der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug, können die betroffenen Arbeitnehmer neben den Verzugszinsen auch die Verzugsschaden-Pauschale gemäß § 288 Abs.5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/155 Zwischenverdienst bei erhöhter Stundenzahl
10.05.2016. Ein Zwischenverdienst bei einem anderen Arbeitgeber ist nur in dem Umfang auf den Annahmeverzugslohn anzurechnen, in dem Arbeitsstunden beim alten Arbeitgeber ausgefallen sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 425/15.
- 16/108 Aufstockungen zum Transferkurzarbeitergeld sind Nettoentgelt
30.03.2016. Zahlt eine Transfergesellschaft den von ihr betreuten Arbeitnehmer einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, ist ein solche Aufstockung in der Regel eine Nettozahlung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2015, 5 AZR 567/14.
- 16/072 Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit
01.03.2016. Eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit muss deren Beginn und Dauer, die Lage und Verteilung der verkürzten Arbeitszeit und die betroffenen Arbeitnehmer bestimmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR 491/14.
Arbeitsrecht aktuell 2015
- 15/278 Mindestlohn für Zeitungszusteller
05.10.2015. Zeitungszusteller, die per Hand Werbeprospekte in die auszuteilenden Zeitungen einsortieren, können bereits ab 2015 den vollen Mindestlohn von 8,50 EUR verlangen: Arbeitsgericht Nienburg, Urteil vom 14.08.2015, 2 Ca 151/15.
- 15/123 Mindestlohn und Entgeltfortzahlung
13.05.2015. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) auch bei Krankheit und als Urlaubsabgeltung zu zahlen sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 191/14 (Pressemitteilung des Gerichts).
- 15/107 Mindestlohn gefordert - Kündigung erhalten
29.04.2015. Eine Kündigung des Arbeitgebers als Reaktion auf die Forderung nach Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 EUR ist als verbotene Maßregelung unwirksam: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.04.2015, 28 Ca 2405/15.
- 15/091 Mindestlohn - Anrechnung von Lohnbestandteilen
10.04.2015. Einmalzahlungen wie ein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld können auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR brutto pro Stunde nicht angerechnet werden: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2015, 54 Ca 14420/14.
- 15/096 Günstigkeitsvergleich zwischen Tarifvertrag und Arbeitsvertrag
16.04.2015. Geringere wöchentliche Arbeitszeiten bei einem höheren Stundenlohn sind nicht eindeutig "günstiger" als längere Arbeitszeiten bei einem höherem Monatsgehalt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2015, 4 AZR 587/13 (Pressemeldung des Gerichts).
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/369 Entschädigung für Lohndiskriminierung von Frauen
04.11.2014. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz für eine unmittelbare Lohndiskriminierung von Frauen eine Geldentschädigung von gut fünf Monatsgehältern zugesprochen: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.08.2014, 5 Sa 509/13.
- 14/317 Anrechnung von Zwischenverdienst nach Kündigung
17.09.2014. Wer vom Arbeitgeber Annahmeverzugslohn verlangt, muss seinen Zwischenverdienst für die Gesamtdauer des Annahmeverzugs offenlegen. Dazu gehören auch Einnahmen als Bandmusiker: Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 13.02.2014, 8 Ca 128/12 d.
- 14/192 Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern durch Erholungsbeihilfen
27.05.2014. Von tariflich festgelegten Leistungen profitieren meist nicht nur Gewerkschaftsmitglieder, sondern auch Außenseiter, weil Arbeitgeber bei der Anwendung von Tarifverträgen meist nicht danach unterscheiden, wer in der Gewerkschaft ist und wer nicht. Zu einer solchen Differenzierung bei der Tarifanwendung zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern können Arbeitgeber auch nicht per Tarifvertrag gezwungen werden. Sie können aber "freiwillig" etwas dafür tun, dass Sonderzahlungen wie eine Erholungsbeihilfe von 200,00 EUR allein Gewerkschaftsmitgliedern zugute kommen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2014, 4 AZR 50/13.
- 14/187 Urlaubsvergütung und Provisionsausgleich
23.05.2014. Wer neben seinem Festgehalt eine vom Erfolg abhängige laufende Verkaufsprovision erhält, wird für einen Urlaub möglicherweise finanziell bestraft. Denn einige Zeit nach seinem Urlaub wird er weniger verdienen, weil er während des Urlaubs keine provisionspflichtigen Geschäfte abgeschlossen hat. Das darf nicht sein, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom gestrigen Tage: EuGH, Urteil vom 22.05.2014, C-539/12 (Lock).
- 14/013 Provisionsanspruch während des Urlaubs
09.01.2014. Viele Arbeitnehmer erhalten neben ihrem Festgehalt erfolgsabhängige Verkaufs-, Abschluss- oder Umsatzprovisionen als Teil ihres laufenden Gehalts. Machen solche Arbeitnehmer Urlaub, hat ihre Urlaubsabwesenheit meistens erst einmal keine Auswirkungen aufs Portemonnaie, aber dafür einige Monate später, nämlich als Provisionslücke. Denn wer während seines Urlaubs keine provisionspflichtigen Geschäfte abschließt, bekommt einige Monate später weniger Geld. Das ist mit den Vorgaben des Europarechts aber nicht vereinbar, so der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Yves Bot : Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Yves Bot vom 05.12.2013, Rs. C-539/12 (Lock gg. British Gas).
- 14/006 Arbeitsverweigerung kann zur fristlosen Kündigung führen
06.01.2014. Wer eine ihm zugewiesene Arbeit beharrlich verweigert, weil er meint, der für die Arbeit zu erwartende Lohn sei zu gering, riskiert eine außerordentliche und fristlose Kündigung. Dabei hilft es dem Arbeitnehmer nichts, wenn er irrtümlich der Meinung ist, zu einer Leistungsverweigerung berechtigt zu sein. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013, 5 Sa 111/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/336 Weihnachtsgeld und Kündigung
15.11.2013. Weihnachtsgelder stehen oft unter Stichtagsvorbehalten, die einen Anspruch ausschließen, wenn das Arbeitsverhältnis z.B. am 31. Dezember nicht mehr besteht oder "gekündigt" ist. Solche Stichtagsregelungen können, wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers enthalten sind, einen Anspruch auf ein zeitanteiliges Weihnachtsgeld bei vorzeitiger Kündigung im Allgemeinen nicht ausschließen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12.
- 13/277 Bleibt die Steuerklasse V?
27.09.2013. Die Bundestagswahl liegt hinter uns und die "Wahlgewinnerin" CDU muss sich um einen neuen Koalitionspartner umsehen. Daher suchen Politiker von CDU und SPD derzeit nach Gemeinsamkeiten. Im Grenzbereich zwischen Arbeitsmarkt-, Steuer- und Gleichstellungspolitik könnten sie fündig werden. Denn eines der größten Hindernisse für den beruflichen Wiedereinstieg verheirateter junger Mütter ist die - mittlerweile allseits - wenig geliebte Steuerklasse V. Wir haben für Sie einige Informationen zum Stand der rechtspolitischen Diskussion zusammengetragen.
- 13/272 Arbeitsvertrag und Verbraucherinsolvenz
19.09.2013. Arbeitnehmer in der Verbraucherinsolvenz brauchen keine Zustimmung des Treuhänders, wenn sie eine Änderungskündigung erhalten und das damit verbundene Angebot einer Verringerung von Arbeitszeit und Gehalt annehmen. Der Treuhänder hat keine rechtliche Möglichkeit, das zu verhindern oder vom Arbeitgeber den Teil des Lohns zu verlangen, auf den der insolvente Arbeitnehmer infolge einer Arbeitszeit- und Gehaltsreduzierung arbeitsvertraglich "verzichtet" hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 789/11.
- 13/242 Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung
22.08.2013. Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber nicht nur die pünktliche Zahlung von Lohn und Gehalt verlangen, sondern auch Lohnsteuerbescheinigungen, die den Jahresbruttolohn und die für das Jahr einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer ausweisen. Aber wenn diese Bescheinigungen unrichtig sind - wo klagen? Bitte nicht bei uns, so die verständliche Abwehrhaltung der Arbeitsgerichte: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2013, 10 AZB 8/13.
- 13/254 Managergehälter im Wahlkampf
31.08.2013. Am 27.06.2013 hat der Bundestag der Aktienrechtsnovelle zugestimmt. Danach sollen die Rechte der Hauptversammlung bei der Festsetzung von Vorstandsbezügen gestärkt werden: Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG).
- 13/137 Betriebsübliche Arbeitszeit muss eingehalten werden
16.05.2013. Wenn ein Arbeitnehmer während "seiner" Arbeitszeit nicht arbeitet, fällt sein Anspruch auf Lohn bzw. Gehalt weg. Fraglich ist allerdings, wie lange und wann ein Arbeitnehmer überhaupt arbeiten muss, wenn der Arbeitsvertrag keine Regelungen zur Arbeitszeit enthält. Dann kann der Arbeitgeber per Weisung die Einhaltung der "betriebsüblichen" Arbeitszeiten verlangen und das Gehalt kürzen, wenn der Arbeitnehmer diese Zeiten nicht einhält. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern klargestellt: BAG, Urteil vom 15.05.2013, 10 AZR 325/12.
- 13/076 Diskriminierung von Frauen beim Gehalt
21.03.2013. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einem aktuellen Urteil entschieden, dass es bei der Thema Lohndiskriminierung von Frauen auf einen umfassenden Vergleich der Arbeitsaufgaben ankommt, die die möglicherweise benachteiligten Frauen und die Vergleichsgruppe der besser verdienden Männer verrichten müssen. Außerdem sind die Gerichte nicht verpflichtet, nur diejenigen Vergleichsarbeitnehmer zu betrachten, auf die die Anspruchsstellerinnen bei einer behaupteten Lohndiskriminierung verweisen. Vielmehr müssen die Gerichte selbst darüber entscheiden, welche Vergleichsgruppen groß genug und aussagekräftig sind: EuGH, Urteil vom 28.02.2013, C-427/11 (Kenny).
- 13/071 Gleicher Lohn für Leiharbeitnehmer und Ausschlussfrist
18.03.2013. Seitdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Ende 2010 für tarifunfähig erklärt hat, können Leiharbeitnehmer auf der Grundlage von § 9 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Forderungen auf gleiche Bezahlung ("equal pay") wie vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers stellen. Diese Forderungen sind aber von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln bedroht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2013, 5 AZR 954/11.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/330 Aufgezwungener Verzicht auf eine Erstattung von Reisekosten?
16.10.2012. Viele Schulträger verlangen Lehrern Verzichtserklärungen ab, mit denen Lehrer vor der Genehmigung einer Klassenfahrt auf die Erstattung von Reisekosten verzichten. Auf solche Verzichtserklärungen kann sich der Schulträger als Arbeitgeber aber nicht berufen, da diese Praxis treuwidrig ist, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom heutigen Tage: BAG, Urteil vom 16.10.2012, 9 AZR 183/11.
- 12/219 Prämie trotz Kündigung
06.05.2012. Vertriebsmitarbeiter haben auch nach Kündigung Anspruch auf eine vom Arbeitgeber in Aussicht gestellte Prämie. Verspricht der Arbeitgeber z.B. eine Rolex-Uhr für für bestimmte Vertriebsleistungen, muss er auch "liefern", wenn der Arbeitnehmer die Vertriebsleistungen erbracht hat: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.01.2012, 7 Sa 976/11.
- 12/214 Gehaltsrückzahlung nach Kündigung und Kündigungsschutzprozess
29.05.2012. Wird der Arbeitgeber verurteilt, den Arbeitnehmer bis zum Abschluss des Kündigungsprozesses vorläufig weiter zu beschäftigen und zahlt er daraufhin das Gehalt weiter, ohne dass es zu einer tatsächlichen Weiterbeschäftigung kommt, geht der Arbeitnehmer ein hohes Risiko ein. Er ist nämlich zur Gehaltsrückzahlung verpflichtet, wenn das Landesarbeitsgericht (LAG) in der Berufungsinstanz dem Arbeitgeber recht gibt und die Kündigungschutzklage abweist: LAG Köln, Urteil vom 18.10.2011, 11 Sa 908/10.
- 12/132 Anrechnung von Hartz-IV-Leistungen auf rückständigen Lohn
23.03.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vorgestern eine Grundsatzentscheidung zu der Frage gefällt, wie Hartz-IV-Leistungen, die an eine Bedarfsgemeinschaft gezahlt werden, auf rückständigen Arbeitslohn anzurechnen sind, der einem Mitglied der Bedarsgemeinschaft zusteht. Dem BAG zufolge geht der Lohnanspruch auch in Höhe der an die anderen Bedarsgemeinschaftsmitglieder erbrachten Leistungen auf den Sozialleistungsträger über: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 61/11.
- 12/130 Arbeitszeitkonto - Verrechnung von Zeitguthaben mit Minusstunden
22.03.2012. Die Verrechnung eines Zeitguthabens auf einem Arbeitszeitkonto mit Minusstunden des Arbeitnehmers ist ohne Rechtsgrundlage im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag nicht möglich: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 676/11.
- 12/118 Minusstunden nur bei Arbeitskonto-Vereinbarung
17.03.2012. Ein Arbeitgeber darf Minusstunden nur verrechnen, wenn er mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto getroffen hat. In einer solchen Vereinbarung muss genau geregelt sein, wie eine Arbeitszeitschuld entstehen und wie sie ausgeglichen werden kann. Ohne eine solche Arbeitszeitkonto-Vereinbarung trägt der Arbeitgeber das Risiko, seinen Arbeitnehmer keine Arbeit zuweisen zu können: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2011, 3 Sa 493/11.
- 12/080 Variable Vergütung - Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen?
21.02.2012. Die meisten Vertriebsmitarbeiter erhalten neben ihrem Festgehalt eine variable Vergütung, und die ist nicht von ihren Leistungen abhängig, sondern auch von einer bestimmten Organisation des Vertriebs. Wenn der Arbeitgeber diese Vertriebsstrukturen ändert, können variable Vergütungsbestandteile wegbrechen. Das Bundesarbeitsgericht hat von einigen Tagen entschieden, dass Arbeitnehmer in einem solchen Fall keinen finanziellen Ausgleich verlangen können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012, 8 AZR 98/11.
- 12/051 Vollstreckung der Pflicht zur Lohnabrechnung
01.02.2012. Die in einem Vergleich vom Arbeitgeber übernommene Pflicht zur "ordnungsgemäßen Abrechnung" weiterer Gehälter und zur Auszahlung daraus folgender Nettobeträge ist möglicherweise überhaupt nicht vollstreckbar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die abzurechnenden Bruttolöhne, die Abzugsbeträge und der Abrechnungszeitraum im Vergleich nicht klar festgelegt sind: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.11.2011, 11 Ta 254/11.
- 12/030 Kein Weihnachtsgeld nach Kündigung
19.01.2012. Kein Weihnachtsgeld nach Kündigung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erlaubt Weihnachtsgeldklauseln, die den Anspruch auf ein Weihnachtsgeld im gekündigten Arbeitsverhältnis allgemein ausschließen. BAG, Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 667/10.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/221 Betrug bei Bewerbung - Bewerbungsbetrug führt nur selten zu Ansprüchen auf Lohnrückzahlung
10.11.2011. Betrug bei der Bewerbung durch Vortäuschen von Qualifikationen kann später zur fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, nämlich durch Anfechtung und/oder fristlose Kündigung. Schadensersatz wegen schlechter Leistungen kann der Arbeitgeber aber praktisch nie verlangen: Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2011, 15 Sa 980/11.
- 11/166 Feiertagszuschlag für Ostersonntag und Pfingstsonntag?
26.08.2011. Gewährt ein Tarifvertrag Zuschläge für die Arbeit an einem Feiertag, sind mit "Feiertag" im Allgemeinen nur gesetzliche Feiertage im jeweiligen Bundesland, d.h. am Arbeitsort gemeint - und nicht auch kirchliche Feiertage oder die gesetzlichen Feiertage anderer Bundesländer: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2011, 10 AZR 347/10.
- 11/144 Dumpinglöhne: Wie weist man das allgemeine Lohnniveau nach?
27.07.2011. Möchte ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber weiteren Lohn und beruft sich dabei auf die Sittenwidrigkeit der Lohnvereinbarung, muss er die angestrebte, übliche Vergütung anhand eines Tarifvertrages oder mit Belegen für das übliche Lohnniveau nachweisen. Ein „ins Blaue hinein“ angebotener Sachverständigenbeweis für das angeblich höhere allgemeine Lohnniveau genügt nicht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.08.2010, 5 Sa 121/10.
- 11/064 Equal pay-Ansprüche und tarifliche Ausschlussfristen
31.03.2011. Leiharbeiter können von ihrem Verleiher die gleiche Vergütung wie vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb fordern ("equal pay"), solange kein echter Tarifvertrag etwas anderes vorsieht. Leiharbeitnehmer, die gemäß den Scheintarifverträgen der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) bezahlt werden, können equal pay-Ansprüche geltend machen. Die Frage, ob sie dabei auf Ausschlussklauseln in den Entleiher-Tarifverträgen achten müssen, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) beantwortet (Urteil vom 23.03.2011, 5 AZR 7/10).
- 11/024 Nettolohnvereinbarung bleibt auch nach Heirat unverändert
03.02.2011. In Arbeitsverträgen wird üblicherweise ein Bruttolohn vereinbart, also ein Betrag, von dem noch zulasten des Arbeitnehmers seine Anteile an den Sozialabgaben und seine Steuern vom Arbeitgeber abgezogen werden müssen. Manchmal wird jedoch auch vereinbart, was der Arbeitnehmer "auf die Hand" bekommen soll. Solche Nettolohnvereinbarungen bedeuten zugleich, dass der Arbeitgeber auch allein für sämtliche Sozialabgaben und die Lohnsteuer aufkommen muss. Fraglich ist, ob das auch weiterhin gilt, wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss beispielsweise durch eine Heirat und einen Wechsel der Lohnsteuerklasse grundlegend ändern: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2010, 10 Ca 2697/10.
- 11/010 Keine pauschale Abgeltung „erforderlicher Überstunden“ mit dem Gehalt
14.01.2011. Arbeitsverträge werden typischerweise von Arbeitgebern vorformuliert und dem Arbeitgeber ohne echte Verhandlungsmöglichkeiten zur Unterzeichnung vorgelegt. In diesem Fall sind die arbeitsvertraglichen Klauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nur wirksam sind, wenn sie die entsprechenden, vergleichsweise strengen gesetzlichen Vorgaben beachten. Insbesondere dürfen sie den Arbeitnehmer nicht übermäßig benachteiligen oder unverständlich sein. Insbesondere gilt dies für Bestimmungen zur Bezahlung von Überstunden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09
- 11/003 Anspruch eines freigestellten Personalrats auf eine Zulage als IT-Fachbetreuer
05.01.2011. Mitglieder von Mitarbeitervertretungen, insbesondere von Betriebsräten und Personalräten, dürfen wegen ihrer Funktion nicht benachteiligt werden. Hierzu gehört, dass sie ihren Lohn in vollem Umfang weitergezahlt bekommen. Fraglich kann dabei sein, was "Lohn" im Sinne eines Gegenwertes für die Arbeitskraft ist und was lediglich Mehraufwand ausgleicht, d.h. kein Lohn ist. Dabei kommt es nicht auf die von den Vertragsparteien gewählte Bezeichnung an, sondern auf die "wahre Natur" der Zahlung. Nachvollziehen lässt sich diese Unterscheidung sehr anschaulich an folgender Entscheidung: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.06.2010, 5 Sa 116/09.
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/237 Beweislast für Lohnzahlungen bei widersprüchlichem Sachvortrag des Arbeitnehmers
03.12.2010. Um einen Anspruch auf Lohn bzw. Gehalt zu erhalten, muss ein Arbeitnehmer im Wesentlichen nur für seinen Arbeitgeber arbeiten. Zahlt dieser dann nicht, sollte mit einer Lohnklage nicht zu lang gewartet werden, da hier regelmäßig Ausschlussfristen drohen. Im Übrigen spricht für diesen Weg, dass der Arbeitgeber die entscheidende Beweislast trägt. Er muss die bestrittenen Zahlungen belegen, selbst wenn der Arbeitnehmer im Prozess zuvor widersprüchlich oder vielleicht sogar verdächtig vorgetragen hat: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.2010, 11 Sa 245/10.
- 10/222 Lohn aus abgerechneten Zeitguthaben verfällt nicht aufgrund tariflicher Ausschlussfrist
12.11.2010. Ausschlussklauseln sollen schnell für klare Verhältnisse sorgen. Wenn der Arbeitgeber aber mit einer vorbehaltlosen (Lohn-)Abrechnung selbst für Klarheit gesorgt hat, ist eine Ausschlussfrist überflüssig und der Anspruch verfällt nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Sichtweise in einem aktuellen Fall auf abgerechnete Zeitguthaben übertragen: BAG, Urteil vom 28.07.2010, 5 AZR 521/09.
- 10/209 Lohn unter Hartz IV - Niveau ist sittenwidrig
26.10.2010. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung neigt dazu, den Verhandlungskünsten von Tarifpartnern sehr zu vertrauen. Bei der Frage, wie gering Löhne (noch) sein dürfen, ohne sittenwidrig zu sein, orientieren sie sich eng an Tarifverträgen und legen einen relativen Maßstab an. Doch zugleich ist ungeklärt, wann Tarifverträge sittenwidrig sind. Den Mut, eine klare, absolute Untergrenze zu benennen, hat kaum ein Gericht. Eine der wenigen Ausnahmen ist das Sozialgericht Berlin: Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 01.09.2010, S 55 AS 24251/10.
- 10/116 Dynamische BAT-Bezugnahmeklausel erfasst TVöD und TV-L
17.06.2010. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine arbeitsvertragliche „dynamische“ Verweisung auf den BAT nach dessen Ersetzung durch den TVöD und den TV-L so auszulegen, dass sie letztlich auch diese Nachfolgetarife in den Arbeitsvertrag einbezieht. BAG, Urteil vom 19.05.2010, 4 AZR 796/08.
- 10/112 Lohnsteuer für die Kur
11.06.2010. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber generell steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt und eine Aufteilung in einen steurepflichtigen und einen nicht steuerpflichtigen Teil nicht möglich ist. BFH, Urteil vom 11.03.2010, VI R 7/08.
- 10/096 Bereitschaftsdienst: Auch Beifahrer müssen bezahlt werden
20.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Zeiten als Beifahrer für LKW-Fahrer, die sich am Steuer abwechseln müssen, als Arbeitszeit zu vergüten sind. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2009, 2 Sa 498/09.
- 10/078 Verdi Beschäftigte fordern mehr Lohn
23.04.2010. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Bericht über die Lohnverhandlungen zwischen Verdi und den eigenen Beschäftigten.
- 10/071 Neuer Mindestlohn auch in drei weiteren Branchen
14.04.2010. Der vorliegende Artikel befasst sich mit den neuen (bzw. geplanten) Mindestlöhnen in den Branchen Gebäudereinigung, Pflege und Sicherheitsdienstleistungen.
- 10/070 Der aktuelle Mindestlohn
13.04.2010. In dem folgenden Artikel berichten wir über die neuen Entwicklungen zum Thema Mindestlohn und stellen die neuen Mindestlöhne in den Branchen Abfallwirtschaft und Baugewerbe - Dachdecker dar.
- 10/057 Arbeitnehmer dürfen über ihre Vergütung sprechen
23.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklausel unwirksam ist, die es Arbeitnehmern verbietet, untereinander über die Höhe ihrer Vergütung zu sprechen, soweit es sich hierbei um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009, 2 Sa 183/09 und 2 Sa 237/09
- 10/023 Gehaltskürzung durch Arbeitgeber: Toilettenpause kein Grund
03.02.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem einem angestellten Rechtsanwalt auf der Toilette verbrachte Zeiten vom Gehalt abgezogen wurden. ArbG Köln, Urteil vom 21.01.2010, 6 Ca 3846/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/236 Vorsorgeuntersuchungen sind nicht immer lohnsteuerpflichtig
21.12.2009. Betriebliche Vorsorgeuntersuchungen sind nur ein lohnsteuerpflichtiger Beschäftigungsvorteil, wenn der Arbeitnehmer von ihnen mehr profitiert als der Arbeitgeber. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2009, 15 K 2727/08 L
- 09/121 Lohnwucher auch dann, wenn sich ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung erst im Laufe der Vertragsdurchführung ergibt
13.07.2009. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kommt es für die Beurteilung der Frage, ob eine Vergütung sittenwidrig niedrig ist, nicht notwendigerweise auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Eine Vergütung kann auch nachträglich sittenwidrig niedrig werden, weil es der Arbeitgeber unterlässt, die Vergütung der allgemeinen Gehaltsentwicklung anzupassen. BAG mit Urteil vom 22.042009, 5 AZR 436/08.
- 09/106 Strenge Voraussetzungen für Ausnahmen bei unternehmensweiter Lohnerhöhung
22.06.2009. Im Januar berichteten wir über ein - damals nur in Form einer Pressemeldung bekanntes - Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 03.12.2008 (5 AZR 74/08) zu Fragen betrieblicher Lohnwellen. Mit diesem Urteil hat das BAG unter anderem klargestellt, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz in Großunternehmen mit mehreren Betrieben unternehmensweit bzw. für alle Betriebe des Unternehmens gilt, wenn das Unternehmen eine im Prinzip unternehmensweit "gültige" Lohnerhöhung durchführt. Inzwischen hat das BAG seine Entscheidungsgründe bekannt gemacht. Sie werden hier kurz besprochen.
- 09/065: Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) auf den Weg gebracht
21.04.2009. Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU hatten am 17.03.2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) vorgestellt (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 09/050 Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)). Nur wenige Tage später wurde der Entwurf in erster Lesung im Bundestag behandelt. Es ist daher damit zu rechnen, dass die große Koalition das VorstAG rasch umsetzen wird: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 212. Sitzung, Berlin, Freitag, 20.03.2009, Plenarprotokoll 16/212.
- 09/054 Kein Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen
02.04.2009. Im Falle eines Betriebsübergangs haftet der Erwerber als neuer Arbeitgeber gemäß § 613a Abs.1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neben dem Betriebsveräußerer, d.h. neben dem alten Arbeitgeber, für rückständige Lohnansprüche aus der Zeit vor dem Betriebsübergang. Das kann potentielle Erwerber abschrecken, weshalb manchmal Druck auf Arbeitnehmer ausgeübt wird, um sie zu einem Verzicht zu bewegen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Verzicht eines Arbeitnehmers auf rückständige Sonderzahlungen eine unzulässige Umgehung von § 613a BGB darstellt, wenn mit dem Verzicht der Betriebsübergang und damit der Erhalt des Arbeitsplatzes ermöglicht werden soll: BAG, Urteil vom 19.03.2009, 8 AZR 722/07.
- 09/006 Gleichbehandlung bei betriebsübergreifender Lohnerhöhung
26.01.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber bei einer freiwilligen Lohnerhöhung, die er im Prinzip in allen Betrieben seines Unternehmens gewähren will, an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden ist. Das bedeutet, dass nicht einzelne wenige Betriebe von einer solchen Lohnwelle ausgenommen werden können, weil sie einer pauschalen Bewertung des Arbeitgebers zufolge "unwirtschaftlich" arbeiten. Schon gar nicht genügt es als Grund für den Ausschluss einzelner Betriebe, dass dort aus Betriebsvereinbarungen zum Thema Überstunden vereinbart wurden, die aus Unternehmenssicht zu "unwirtschaftlichen" Folgen führen: BAG, Urteil vom 03.12.2008, 5 AZR 74/08.
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/105 Keine Überschreitung der 400-Euro-Grenze, wenn ein Minijobber seinen Monatslohn von ca. 350 EUR bereits nach zwei Wochen erarbeitet hat
06.10.2008. Arbeitet ein Minijobber im letzten Monat seiner Beschäftigung nur zwei Wochen und wird dann freigestellt, führt es nicht zur Überschreitung der gesetzlichen 400-Euro-Grenze, wenn er während der zwei Wochen so viel arbeitet, dass sein Lohn hochgerechnet auf den Monat mehr als 400,00 EUR brutto betragen würde. Denn entscheidend für die Minijob-Grenze ist nur der monatliche Lohn und nicht der Umfang oder die Dauer der Arbeitsleistung im abgerechneten Monat: Arbeitsgericht Marburg, Urteil vom 25.04.2008, 2 Ca 9/08.
- 08/045 Ist der "Praktikant" ein Arbeitnehmer, kann er einen entsprechenden Lohn verlangen
29.04.2008. Der Aufforderung der Bundesregierung an die Sozialpartner aller Branchen, ihr Interesse an einer Absicherung von branchenbezogenen Mindestlöhnen über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zu bekunden, folgten bis zum 31.03.2008 acht Branchen: Abfallwirtschaft, Bergbauspezialarbeiten, Forstwirtschaft, Großwäschereien, Pflegewirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Weiterbildung und Zeitarbeit.
- 08/044 Angemessene Vergütung auch für Auszubildende im Krankenpflegebereich
24.04.2008. Einrichtungen der Krankenpflege müssen ihren Auszubildenden eine „angemessene Vergütung“ gewähren (§ 12 Abs. 1 Krankenpflegegesetz - KrPflG). Dabei gelten die Grundsätze, nach denen auch sonst die Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung beurteilt wird, d.h. es gelten dieselben Grundsätze wie bei der Anwendung vo § 17 Abs.1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) . Unterschreitet die Ausbildungsvergütung das Tarifniveau um mehr als 20 Prozent, ist sie in der Regel unangemessen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2008, 9 AZR 1091/06.
Arbeitsrecht aktuell 2007
- 07/64 Gehaltserhöhung per Gesetz?
24.10.2007. Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag brachte im August 2007 einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, dem zufolge das Land Hessen als Gesetzgeber, d.h. auf eigene Faust ohne tarifvertragliche Einigung mit einer Gewerkschaft, eine Lohnerhöhung für seine Tarifangestellten umsetzen soll. Das Gesetz soll erst am 31.12.2012 außer Kraft treten: Gesetzentwurf der Fraktion der CDU vom 21.08.2007, Hessischer Landtag, Drucks. 16/7637.
- 07/53 Lohndiskriminierung durch Verweigerung eines "beamtenähnlichen" Arbeitsvertrages
24.09.2007. Ein allgemeines Prinzip der Lohnfindung kann vorliegen, wenn eine aus Sicht des Arbeitgebers individuelle Maßnahme - wie die finanzielle Besserstellung einzelner abwanderungsbereiter Arbeitnehmer - auf ein generelles Problem bezogen ist (hier: auf das Problem der Abwanderung von Lehrkräften aufgrund zu geringer Bezahlung). Dann muss der Arbeitgeber, wenn die Besserstellung aller Arbeitnehmer finanziell nicht möglich ist, eine "Auswahlentscheidung" durchführen, bei der er Frauen nicht benachteiligen darf: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.2007, 9 AZR 943/06.
Arbeitsrecht aktuell 2005
Arbeitsrecht aktuell 2004
- 04/07 Ortszuschlag bei Lebenspartnerschaft
18.08.2004. Wer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, hat Anspruch auf einen Ortszuschlag nach dem BAT. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind verheiratete Angestellte solchen Angestellten gleichzustellen, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, BAG Urteil vom 29.04.2004, 6 AZR 101/03.
- 04/06 Lohnwucher bei Zeitarbeit
07.05.2004. Leiharbeitnehmer verdienen schlecht, vor allem im Vergleich zu den (Tarif-)Löhnen der Stammbelegschaft im Entleiherbetrieb. Daher kann man darüber nachdenken, ob ein Leiharbeitslohn, der etwa die Hälfte des Lohnes der Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs beträgt, "sittenwidrig" gering ist im Sinne von § 138 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dann müsste man den Lohn des Leiharbeitnehmers aber mit dem der Belegschaft des Entleiherbetriebs vergleichen. Geht aber nicht, so das Bundesarbeitsgerichtn (BAG). Prüfmaßstab für die Frage der Sittenwidrigkeit eines Leiharbeitnehmerlohns ist der Zeitarbeits-Tariflohn: BAG, Urteil vom 24.03.2004 , 5 AZR 303/03.
Letzte Überarbeitung: 15. Oktober 2021