Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Abmahnung.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2006, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2022
Arbeitsrecht aktuell 2021
21/025 Digitale Betriebsratssitzung während der Corona-Krise
19.05.2021. Arbeitsgericht Köln: Arbeitgeber dürfen Betriebsräte nicht zu Präsenzsitzungen statt zu Video-Sitzungen während der Corona-Pandemie drängen: Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.03.2021, 18 BVGa 11/21.
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 21/025 Digitale Betriebsratssitzung während der Corona-Krise
19.05.2021. Arbeitsgericht Köln: Arbeitgeber dürfen Betriebsräte nicht zu Präsenzsitzungen statt zu Video-Sitzungen während der Corona-Pandemie drängen: Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.03.2021, 18 BVGa 11/21.
20/089 Kündigung einer Pflegekraft wegen Misshandlung
08.09.2020. Misshandelt eine Pflegekraft einen Heimbewohner, kann dies eine außerordentliche oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.11.2019, 5 Sa 97/19.
20/088 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Gleichstellung
01.09.2020. BAG bestätigt Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg: Wird ein Arbeitnehmer mit Behinderung versetzt, über dessen Antrag auf Gleichstellung noch nicht entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht eingebunden werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.01.2020, 7 ABR 18/18.
20/086 Kündigung wegen verspäteter Anzeige einer Krankheit
18.08.2020. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Krankmeldung ist nach einer längeren Dauer-Krankheit meist weniger schwer als bei erstmaliger Erkrankung: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2019, 10 Sa 52/18.
Arbeitsrecht aktuell 2019
19/170 Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Datenschutzes nach der DS-GVO
19.07.2019. Art.17 Abs.1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gibt Arbeitnehmern einen Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018, 5 Sa 7/17.
19/159 Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
05.07.2019. Unwahre rufschädigende Tatsachenbehauptungen über Kollegen oder Vorgesetzte per WhatsApp können eine fristlose Kündigung nach sich ziehen: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2019, 17 Sa 52/18.
19/013 Keine einseitige Weisung, im Home-Office zu arbeiten
16.01.2019. Dass viele Arbeitnehmer gerne im Home-Office arbeiten (würden), gibt dem Arbeitgeber nicht das Recht, Home-Office-Arbeit einseitig per Weisung anzuordnen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil 14.11.2018, 17 Sa 562/18.
Arbeitsrecht aktuell 2018
Arbeitsrecht aktuell 2017
Arbeitsrecht aktuell 2016
16/340 Erreichbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit
02.11.2016. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer müssen nicht im Betrieb erscheinen, um dort Personalgespräche über ihre möglichen künftigen Arbeitsaufgaben zu führen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15 (Pressemitteilung des BAG).
16/327 Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums
21.10.2016. Berufskraftfahrer, die wiederholt dienstliche Fahrten unter dem Einfluss der Droge "Crystal Meth" durchführen, können auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016, 6 AZR 471/15 (Pressemeldung des Gerichts).- 16/221 Einsicht in die Personalakte
13.07.2016. Arbeitnehmer können in ihre Personalakte Einsicht nehmen und dabei ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Sie können aber nicht verlangen, dass bei dieser Gelegenheit ein Anwalt dabei ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14 (Pressemeldung des BAG).
16/055 Personalgespräch trotz Krankheit
16.02.2016. Während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sind Arbeitnehmer im Allgemeinen nicht dazu verpflichtet, an einem Personalgespräch teilzunehmen: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 01.09.2015, 7 Sa 592/14.
16/022 Kündigung wegen Schlägerei
19.01.2016. Wer Arbeitskollegen körperlich angreift bzw. verletzt, macht sich strafbar und verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dann droht eine fristlose Kündigung: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2015, 13 Sa 957/15 (Pressemeldung).
16/017 Abmahnung bei Verstoß gegen Betriebsverfassung
18.01.2016. Die individualrechtliche Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds ist rechtswidrig, wenn sie allein wegen der Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten ausgesprochen wurde: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 69/13.
16/014 Fristlose Kündigung wegen schwerer Pflichtverletzung
14.01.2016. Lässt ein Sicherheitsmitarbeiter die Ausgangskontrolle grundlos für längere Zeit unbeaufsichtigt, kann dies eine außerordentliche und fristlose Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2015, 17 Sa 810/15 (Pressemeldung Nr. 31/15).
Arbeitsrecht aktuell 2015
Arbeitsrecht aktuell 2014
14/250 Abmahnung wegen Unfreundlichkeit
16.07.2014. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden, dass Unfreundlichkeit gegenüber einem Kunden eine Abmahnung rechtfertigen kann: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.05.2014, 2 Sa 17/14.- 14/178 Zugang einer Kündigung bei Haft
15.05.2014. Wer vom Arbeitgeber eine Kündigung erhalten hat und Kündigungsschutzklage erheben will, hat dazu nur drei Wochen Zeit, gerechnet ab dem Zugang der Kündigung. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden hat, geht eine Kündigung auch dann durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers zu (so dass die Dreiwochenfrist ab diesem Zeitpunkt läuft), wenn der Arbeitnehmer im Gefängnis sitzt: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2014, 6 Sa 297/13.
14/174 Fristlose Kündigung nachschieben ohne neuen Anlass?
13.05.2014. Zweifelt der Arbeitgeber daher an der Wirksamkeit einer von ihm erklärten Kündigung, ist er meist gut beraten, wenn er weitere Kündigungen ausspricht. Diesem "Nachschieben von Kündigungen" sind allerdings Grenzen gesetzt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung klargestellt hat: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2014, 1 Sa 451/13
14/163 Abmahnung und Betriebsrat
06.05.2014. Mahnt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied ab wegen eines Verhaltens, das im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Betriebsrat steht, schießt er damit mittelbar auch auf den Betriebsrat. Der Betriebsrat als Gremium kann gegen eine solche Abmahnung eines seiner Mitglieder gerichtlich aber nicht vorgehen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.12.2013, 7 ABR 7/12.
14/137 Kündigung wegen Alkohols am Arbeitsplatz
16.04.2014. Wie das Arbeitsgericht Berlin vor einigen Tagen entschieden hat, kann einem Berufskraftfahrer ohne vorherige Abmahnung verhaltensbedingt gekündigt werden, wenn er mit seinem Lkw alkoholisiert fährt und einen Unfall mit Personenschaden verursacht, und zwar auch dann, wenn er alkoholkrank ist. Denn auch ein alkoholkranker Kraftfahrer muss wissen, wo die rote Line ist, die man nicht überschreiten darf, und der Arbeitgeber muss sich darauf verlassen können, dass seine angestellten Fahrer ihre Arbeit in nicht alkoholisiertem Zustand verrichten: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 03.04.2014, 24 Ca 8017/13.- 14/117 Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit
03.04.2014. Außerdienstliches Fehlverhalten eines Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber im Allgemeinen nicht zu einer verhaltensbedingten Kündigung. Anders ist es bei einem tätlichen Angriff auf Kollegen oder Vorgesetzte außerhalb des Betriebs, wie eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz zeigt: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.01.2014, 5 Sa 433/13.
14/090 Fristlose Kündigung wegen Löschung von Daten
15.03.2014. Wer Datensätze, E-Mail-Verkehr, Kundendaten oder in Papier dokumentierte Unterlagen seines Arbeitgebers unbefugt vernichtet, stiehlt oder trotz Aufforderung zur Herausgabe bei sich behält, riskiert eine fristlose Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen. Das hat das Hessisches Landesarbeitsgericht (LAG) in einem aktuellen Urteil bestätigt: Hessisches LAG, Urteil vom 05.08.2013, 7 Sa 1060/10.
14/078 Kündigung wegen Nebentätigkeit trotz Krankheit
08.03.2014. Verstoßen Arbeitnehmer während einer Krankschreibung gegen ihre Pflicht zum "genesungsförderlichen Verhalten", riskieren sie eine verhaltensbedingte Kündigung. Für eine fristlose Kündigung reicht ein geringfügiger Nebenjob aber nicht aus: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.10.2013, 11 Sa 915/12.- 14/075 Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
06.03.2014. Wer seine arbeitsvertraglichen Pflichten so massiv verletzt, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist, kann außerordentlich und mit sofortiger Wirkung (fristlos) gekündigt werden. Eine wiederholte und massive sexuelle Belästigung ist eine solche Pflichtverletzung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2013, 6 Sa 391/13.
14/063 Kein Mitbestimmungsrecht bei Abmahnungen
23.02.2014. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat "zur Durchführung seiner Aufgaben" nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) rechtzeitig und umfassend unterrichten. Dieser Auskunftsanspruch (§ 80 Abs.2 BetrVG) beinhaltet aber nicht, dass der Betriebsrat die Vorlage sämtlicher Abmahnungen verlangen kann, die der Arbeitgeber in den vergangenen Jahren einmal erteilt hat: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 26/12.
Arbeitsrecht aktuell 2013
13/304 Begründung einer Verdachtskündigung mit nachträglich bekannt gewordenen Verdachtsmomenten
23.10.2013. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine erneute formelle Anhörung des Arbeitnehmers nicht erforderlich ist, wenn der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung bereits ausgesprochen hat und sich vor Gericht auf Verdachtsmomente stützt, die zum Kündigungszeitpunkt zwar vorlagen, ihm damals aber noch nicht bekannt waren: BAG, Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 102/12.- 13/154 Fristlose Kündigung wegen Tätlichkeit
30.05.2013. Wer Kollegen beleidigt oder sich zu Tätlichkeiten hinreißen lässt, verletzt damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Daher können solche Vorfälle den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil deutlich gemacht hat: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.11.2012, 3 Sa 376/12.
13/145 Fristlose Kündigung eines Chefarztes
24.05.2013. Wer als Chefarzt wahlärztliche Leistungen abrechnet, die er nicht persönlich erbracht hat, begeht daher im Regelfall einen Abrechnungsbetrug. Fliegt so etwas auf, kann die Klinik den Chefarzt entlassen, und zwar durch fristlose bzw. außerordentliche Kündigung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2013, 2 Sa 179/12.
13/137 Betriebsübliche Arbeitszeit muss eingehalten werden
16.05.2013. Wenn ein Arbeitnehmer während "seiner" Arbeitszeit nicht arbeitet, fällt sein Anspruch auf Lohn bzw. Gehalt weg. Fraglich ist allerdings, wie lange und wann ein Arbeitnehmer überhaupt arbeiten muss, wenn der Arbeitsvertrag keine Regelungen zur Arbeitszeit enthält. Dann kann der Arbeitgeber per Weisung die Einhaltung der "betriebsüblichen" Arbeitszeiten verlangen und das Gehalt kürzen, wenn der Arbeitnehmer diese Zeiten nicht einhält. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern klargestellt: BAG, Urteil vom 15.05.2013, 10 AZR 325/12.
Arbeitsrecht aktuell 2012
12/226 Fußball gucken während der Arbeit?
09.06.2012. Wer während der Arbeitszeit EM-Spiele mitverfolgen möchte, sollte sich vorher absichern und den Arbeitgeber um Erlaubnis bitten. Denn ein eigenmächtiges Fußball-Gucken während der Arbeitszeit ist ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten.
12/165 Kündigung wegen Stalkings
23.04.2012. Auch ohne vorausgegangene Abmahnung kann eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung wegen Stalkings wirksam sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 258/11.
12/150 Abmahnung vor Änderungskündigung
12.04.2012. Ohne eine vorangegangene erfolglose Abmahnung ist eine verhaltensbedingte Änderungskündigung in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Das musste sich eine Bank im Kündigungsschutzprozess anhören, die einen ihrer Angestellten wegen der unerlaubten privaten Nutzung von Kundendaten zum Zwecke eines privaten Annäherungsversuchs gekündigt hatte. Da die Bank selbst nur eine "softe" Änderungskündigung ausgesprochen hatte, hätte sie es auch mit einer Abmahnung gut sein lassen können, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.11.2011, 10 Sa 329/11.
12/139 Kündigung eines Chefarztes wegen Verschweigens einer Straftat
29.03.2012. Ein Chefarzt muss die Klinikleitung frühzeitig über strafrechtliche Ermittlungen und Zivilrechtsverfahren informieren, die wegen eines Kunstfehlers bzw. wegen potentieller Haftungsfälle geführt werden. Verletzt ein Chefarzt diese Pflicht, kann dies eine außerordentliche, fristlose Kündigung zur Folge haben: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2011, 7 Sa 524/11.- 12/137 Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte
28.03.2012. Ermahnungen enthalten ebenso wie Abmahnungen den Vorwurf, dass der Abgemahnte seine Pflichten verletzt haben soll, beinhalten aber keine Kündigungsandrohung für den Wiederholungsfall. Trotzdem müssen sie inhaltlich ebenso konkret sein wie Abmahnungen. Andernfalls sind sie unwirksam und müssen aus der Personalakte entfernt werden: Arbeitsgericht Trier, Urteil vom 20.12.2011, 3 Ca 1013/11.
- 12/122 Diebstahlsverdacht - fristlose Kündigung
19.03.2012. Diebstahlsverdacht - Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg segnet die fristlose Verdachtskündigung eines Filialleiters im Einzelhandel wegen dringenden Diebstahlsverdachts ab: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2012, 6 Sa 1845/11.
- 12/017 Fristlose Kündigung wegen fortgesetzten Arbeitszeitbetrugs
13.01.2012. Auch das Verhalten nach der Tat kann für die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wichtig sein: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.12.2011, 2 Sa 2015/11 und 2 Sa 2300/11.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/213 LAG München: Kündigung nach Betrug mit 20 EUR Schaden
02.11.2011. Ein lange beschäftigter, schwerbehinderter Betriebsratsvorsitzender kann wegen Betrugs mit einem Schaden von 20 EUR fristlos gekündigt werden, wenn er die Tat heimlich und mit großer Zielstrebigkeit verübt: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 03.03.2011, 3 Sa 641/10.
11/209 Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen Verpflichtung zu einem Deutschkurs?
27.10.2011. Verlangt ein Schwimmbadbetreiber von einer an der Schwimmbadkasse arbeitenden, aus Kroatien stammenden Arbeitnehmerin, dass sie aufgrund von Verständigungsproblemen mit Badegästen einen Deutschkurs besucht, stellt dies keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2011, 8 AZR 48/10.
11/208 Kündigung wegen Alkohols am Steuer
26.10.2011. Berufskraftfahrer, die sich privat im betrunkenen Zustand hinter das Steuer setzen und den Führerschein verlieren, riskieren die Kündiung ihres Arbeitsverhältnisses. Dann hilft auch die spätere Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nichts: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011, 10 Sa 245/11.
11/174 Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung
07.09.2011. Nach über 30jähriger beanstandungsfreier Beschäftigung genügt die Drohung mit einer Krankschreibung ("angekündigtes Krankmachen") nicht immer für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Eine Abmahnung kann dann als milderes Mittel ausreichen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.03.2011, 9 Sa 692/10.- 11/169 Kündigung und Krankmeldung
31.08.2011.Frankfurter Landesarbeitsgericht (LAG) urteilt zu Kündigung und Krankmeldung: Arbeitnehmer müssen ihrem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen, wenn sie krank geworden sind und wie lange sie wegen dieser Krankheit voraussichtlich arbeitsunfähig sein werden. Verstoßen Arbeitnehmer gegen diese Pflicht zur schnellstmöglichen Krankmeldung, drohen Abmahnung und schlimmstenfalls eine verhaltensbedingten Kündigung. Das kann auch lange beschäftigten Arbeitnehmern passieren: Hessisches LAG, Urteil vom 18.01.2011, 12 Sa 522/10.
- 11/159 LAG Berlin: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung
17.08.2011. Die öffentliche Beleidigung des Arbeitgebers hat oft eine verhaltensbedingte Kündigung zur Folge, die meist als außerordentliche bzw. als fristlose Kündigung ausgesprochen wird. Denn in solchen Fällen steht der Arbeitgeber auf dem Standpunkt, dass das Vertrauensverhältnis infolge der Beleidigung zerstört sei. Kommen zu einer Beleidigung des Arbeitgebers weitere massive Vertragsverstöße hinzu, ist eine Abmahnung nicht nötig und eine fristlose Kündigung rechtens, wie ein Fall des Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg zeigt, der einen BVG-Busfahrer betraf: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2011, 6 Sa 2558/10.
- 11/154 Kündigung wegen Beleidigung nicht ohne Abmahnung
10.08.2011. Beleidigungen werden nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt und können zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen. Dafür ist aber in aller Regel eine vorherige einschlägige Abmahnung erforderlich, d.h. die Beleidung muss ein Wiederholungsfall sein. Auf eine Abmahnung kann erst recht nicht verzichtet werden, wenn sich der Arbeitnehmer für die Beleidung entschuldigt: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2011, 11 Sa 353/10.
11/151 Entfernung einer diskriminierenden Ermahnung aus der Personalakte
05.08.2011. Schreibt eine Fluggesellschaft nur männlichen Piloten das Tragen einer Cockpit-Mütze vor, ist diese Dienstbekleidungsvorschrift geschlechtsdiskriminierend und daher unwirksam. Ein Verstoß gegen eine solche Bekleidungsvorschrift darf der Arbeitgeber weder zum Anlass für eine Abmahnung noch für eine Ermahnung nehmen. Falls doch, kann der betroffene männliche Pilot auf Entfernung der Abmahnung bzw. Ermahnung aus der Personalakte klagen: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 05.04.2011, 12 Ca 8659/10.
11/139 Erst Abmahnung, dann Kündigung?
20.07.2011. Wie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt vor kurzem klargestellt hat, verzichten Arbeitgeber mit einer Abmahnung in der Regel auf eine Kündigung wegen des abgemahnten Fehlverhaltens. Denn abmahnen heißt, auf künftige Besserung zu hoffen. An den in der Abmahnung liegenden Kündigungsverzicht ist der Arbeitgeber sogar dann gebunden, wenn er erst nach der Abmahnung das wahre Ausmaß der Vertragsverletzung erfährt: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2011, 13 Sa 1460/10.- 11/126 Fristlose Kündigung wegen Drohung mit Strafanzeige
01.07.2011. An sich wiegt die unberechtigte Drohung mit einer Strafanzeige so schwer, dass sie eine verhaltensbedingte außerordentliche (fristlose) Kündigung rechtfertigen kann. Ein vom Sächsischen Landesarbeitsgericht (LAG) entschiedener Fall zeigt jedoch, dass eine solche Drohung als weniger schwerwiegend angesehen werden muss, wenn der Arbeitnehmer sie in einer extremen Drucksituation äußert: Sächsisches LAG, Urteil vom 21.01.2011, 3 Sa 181/10.
- 11/116 LAG Berlin: Fristlose Kündigung wegen Diebstahls am Arbeitsplatz
17.06.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung einer Verkäuferin für rechtens erklärt, weil diese 50 Euro aus der Kasse gestohlen und dadurch (nach 13 Jahren beanstandungsfreier Tätigkeit) das Vertrauen ihres Arbeitgebers verloren hatte: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2010, 25 Sa 1080/10.
11/115 Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
16.06.2011. Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine ihm zugewiesene Arbeitsaufgabe zu erfüllen, droht ihm die Kündigung. Allerdings muss der Arbeitgeber vor einer Kündigung prüfen, ob es Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, die den Arbeitnehmer nicht in Gewissenskonflikte bringen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG): BAG, Urteil vom 24.02.2011, 2 AZR 636/09 (Pressemitteilung).
11/106 Verhaltensbedingte Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
01.06.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass einem Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes fristlos aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden darf, wenn er außerhalb des Dienstes strafbar Zuhälterei betreibt und das mit seinem geringen Einkommen begründet: BAG, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 293/09.
11/095 LAG Frankfurt: Fristlose Kündigung eines Fluglotsen
17.05.2011. Eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung ist im Allgemeinen nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer zuvor wegen eines gleichartigen Fehlverhaltens abgemahnt wurde. Bei sehr schweren Pflichtverletzungen ist eine Abmahnung aber nicht nötig, so z.B. wenn ein Fluglotse oft und massiv Pausen überzieht und dadurch Gefährdungen des Flugverkehrs in Kauf nimmt: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2010, 8 Sa 491/10.- 11/089 Fristlose Eigenkündigung ohne vorherige Abmahnung?
09.05.2011. Ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen zeigt, dass eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen eines arbeitgeberseitigen Fehlverhaltens gut überlegt sein sollte. Ist die Kündigung unwirksam, beendet sind nämlich in aller Regel trotzdem das Arbeitsverhältnis (nur eben fristgerecht) und schließt zugleich Schadensersatzansprüche wegen Auflösungsverschulden des Arbeitgebers aus: LAG Niedersachsen, Urteil vom 04.10.2010, 9 Sa 246/10.
- 11/060 Unwirksamkeit einer Abmahnung: Vorbereitung Betriebsratswahl während der Arbeitszeit
25.03.2011. Betriebsräte sind vom Gesetzgeber gewünschte, von Arbeitgebern häufig als lästig empfundene Organe der betrieblichen Mitbestimmung. Ihre Gründung wird daher regelmäßig vermieden oder jedenfalls mit Argwohn betrachtet. Wer einen geringfügigen Teil seiner Arbeitszeit dazu nutzt, die Wahl eines Betriebsrates bzw. eines Wahlausschusses vorzubereiten, muss jedoch immerhin nicht fürchten, hierfür eine Abmahnung zu erhalten: Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 16.09.2010, 5 Ca 1030 d/10.
- 11/055 Abmahnung: Die Ausübung ihrer Religion am Arbeitsplatz ist Erziehern untersagt
18.03.2011. Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern nur ausnahmsweise religiöse Bekundungen während der Arbeitszeit verbieten, da diese grundrechtlich geschützt sind. Eine dieser Ausnahmen greift nach der Rechtsprechung aus Gründen staatlicher Neutralität in Schulen. Dafür muss es allerdings eine entsprechende gesetzliche Grundlage, ein so genanntes "Neutralitätsgebot" geben. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass diese Grundsätze auch für Kindertagesstätten gelten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2010, 2 AZR 593/09.
- 11/051 LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung nach vorweggenommer Abmahnung
14.03.2011. Eine Abmahnung ist als "Warnschuss" für den Arbeitnehmer gedacht. Ihm soll damit vor Augen geführt werden, dass er sich falsch verhalten hat und im Wiederholungsfall mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen einschließlich einer Kündigung rechnen muss. Sie ist praktisch eine Vorstufe der verhaltensbedingten Kündigung und vor dieser nur ausnahmsweise entbehrlich: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2010, 10 Sa 1823/10.
- 11/047 Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei unklaren Pflichten des Arbeitnehmers
08.03.2011. Eine Kündigung ist nach der gesetzlichen Konzeption das "letzte Mittel", wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um künftige Pflichtverstöße eines Arbeitnehmers zu vermeiden. In aller Regel gibt es hier als milderes Mittel die Möglichkeit, eine Abmahnung auszusprechen. Hin und wieder kann aber selbst diese unverhältnismäßig sein. Das kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Arbeitgeber noch nicht einmal vernünftig klargestellt hat, welches Verhalten erwünscht ist bzw. welche Pflichten der Arbeitnehmer überhaupt hat: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.11.2010, 3 Sa 204/10.
11/026 Keine fristlose Kündigung wegen Bagatelldiebstahls
07.02.2011. Seit dem Urteil des BAG im Fall "Emmely (Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09) nehmen die Gerichte die Aufgabe einer Interessenabwägung im Einzelfall ernster als bisher. Daher kann ein im Allgemeinen zur fristlosen Kündigung ausreichender Pflichtverstoß des Arbeitnehmers wie z.B. ein Bagatelldiebstahl eine solche harte Reaktion oft nicht rechtfertigen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein (Urteil vom 29.09.2010, 3 Sa 233/10).- 11/011 Schutz vor drohender verhaltensbedingter Kündigung durch Einsicht und Reue
17.01.2011. Wer gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, riskiert je nach der Schwere seines Fehlverhaltens nicht nur eine Abmahnung, sondern sogar eine außerordentliche oder jedenfalls ordentliche Kündigung. Seit dem "Pfandbon"-Fall rund um die Kassierin "Emmely" ist hier eine neue Tendenz in arbeitsgerichtlichen Entscheidungen zu entdecken - Aufrichtiges Bedauern kann den Arbeitsplatz retten: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.09.2010, 6 Sa 47/10
11/009 Anspruch auf öffentlichen Widerruf rechtswidriger Abmahnungen und Kündigungen?
13.01.2011. Kündigungen und Abmahnungen können das berufliche Fortkommen des betroffenen Arbeitnehmers nachhaltig beeinträchtigen. Selbst wenn er sich gegen diese erfolgreich wehrt, kann beispielsweise dann ein "Makel" zurückbleiben, wenn die arbeitsrechtliche Maßnahme öffentlich bekannt gemacht wurde. Fraglich ist, ob in solchen Fällen ein Recht auf öffentlichen Widerruf besteht: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 22.09.2010, 11 Sa 520/09
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/248 Beleidigung eines Vorgesetzten - Entschuldigung kann fristlose Kündigung abwenden
20.12.2010. Grobe Beleidigungen sind nach der ständigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte berechtigen den Arbeitgeber grundsätzlich dazu, dem Arbeitnehmer außerordentlich fristlos zu kündigen. Doch kein Grundsatz und Ausnahme: Bei einer fristlosen Kündigung müssen stets die Interessen der Vertragsparteien gegeneinander abgewogen werden. Deutlich für den Arbeitnehmer und damit für die Fortsetzung des Verhältnisses kann sprechen, dass diese sich aufrichtig um Wiedergutmachung bemüht hat: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.06.2010, 10 Sa 307/10.
- 10/236 Mehrfacher Verstoß gegen Anzeigepflicht kann verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen
02.12.2010. Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Zwar handelt es sich dabei "nur" um eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Aber auch hier gilt, dass eine Häufung von Regelverstößen zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen kann: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.08.2010, 6 Sa 13/10.
10/220 Fristlose Kündigung unwirksam trotz Betruges mit 166 Euro Schaden
10.11.2010. Im Fall "Emmely" betrog eine Kassierin ihren Arbeitgeber um 1,30 Euro und wurde deswegen fristlos entlassen, d.h. außerordentlich gekündigt. Begleitet von großem öffentlichen Interesse gewann sie nach jahrelangem Kampf ihre Kündigungsschutzklage in der dritten Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht. Nicht eindeutig beantworten lässt sich die Frage, ob das Urteil oder die öffentliche Reaktion auf die Entscheidungen der Vorinstanzen zu einem Wandel in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung geführt haben. Jedenfalls häufen sich in letzter Zeit Veröffentlichungen zu "Bagatellkündigungen", die durch sorgfältige, durchdachte Überlegungen bestechen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2010, 2 Sa 509/10.- 10/210 Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls?
27.10.2010. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes im Fall "Emmely" scheint sich die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu wandeln: War früher praktisch jede Straftat Grund genug für eine wirksame außerordentliche Kündigung, kommt es nun (wieder) auf die Umstände des Einzelfalles an. Insbesondere die beanstandungsfreie Dauer des Arbeitsverhältnisses kann den mit der Tat verbundenen Vertrauensverlust ganz oder teilweise auffangen. Damit stellt sich die Frage, wie "Vertrauen" gemessen werden kann: Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, Urteil vom 02.09.2010, 16 Sa 260/10.
- 10/180 Vorgesetzte beleidigt man nicht
15.09.2010. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber, Kollegen oder Kunden beleidigen oder unsachlich kritisieren, risikieren eine Abmahnung oder sogar eine verhaltensbedingte Kündigung. Aber auch wer unberechtigt oder jedenfalls unrechtmäßig abgemahnt wurde, sollte sich gut überlegen, ob deswegen wirklich gleich vor Gericht zieht. Eine falsche Entscheidung kann hier großen Schaden anrichten, wie ein Fall aus Schleswig-Holstein zeigt: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.04.2010, 6 Sa 472/09.
- 10/167 Beleidigung eines unerkannten Kunden
27.08.2010. Insbesondere im Umgang mit schwierigen Mitmenschen ist es menschlich verständlich, wenn Arbeitnehmer angesichts der zunehmenden Stressbelastung im Beruf im Einzelfall "die Nerven verlieren". Ebenso verständlich ist es jedoch auch, dass der Arbeitgeber seine (gegenwärtigen und möglichen) Kunden gut behandelt wissen möchte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied darüber, wie eine solche Konfliktsituation gelöst werden sollte: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.04.2010, 4 Sa 474/09
10/160 Emmely II?
18.08.2010. Beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist ein Kündigungsrechtsstreit anhängig, der möglicherweise geeignet ist, die seit Emmely allgemein bekannte Problematik der Interessenabwägung bei außerordentlichen Kündigungen inhaltlich zu bereichern. Nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit wurde eine Bahnangestellte fristlos entlassen, weil sie bei Gelegenheit ihrer Jubiläumsfeier ihren Arbeitgeber um 166 Euro betrog: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 2 Sa 509/10
10/153 Kündigung wegen angeblichen Spesenbetrugs
09.08.2010. Kündigungen wegen Bagatelldelikten können als nach einer Anhörung als Verdachtskündigung oder als Tatkündigung ausgesprochen werden. Arbeitgeber neigen dazu, vorschnell zu diesen arbeitsrechtlichen Maßnahmen zu greifen und übersehen dabei häufig, dass ein offenes Wort konstruktiver und kostensparender sein könnte als ein verlorener Kündigungsschutzprozess: Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 27.01.2010, 7 Ca 868/09
10/151 Privater E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund
05.08.2010. Die ungeregelte private E-Mail-Nutzung und Internetnutzung ist in der betrieblichen Praxis ein häufiges Problem. Es führt zu Unsicherheiten auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Häufig wird der Regelungsbedarf ignoriert, bis ein extremer Missbrauchsfall die Alarmglocken läuten lässt. Statt mit Augenmaß wird dann meist mit dem Holzhammer, d.h. mit einer außerordentlichen Kündigung, reagiert. Doch nur in extremen Fällen ist diese Reaktion berechtigt: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010, 12 Sa 875/09- 10/136 Emmely arbeitet wieder als Kassiererin
15.07.2010. Der Fall Emmely sorgte, angeheizt durch ver.di, für ein außergewöhnliches Medienecho. Die Diskussion war zeitweise mehr von Emotionen als von Sachargumenten geprägt. Das Wort vom "barbarischen Urteil von asozialer Qualität" machte die Runde. Das Bundesarbeitsgericht hat nun eine sozialere Entscheidung getroffen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09
10/119 Religiöse Überzeugung vs. Weisungsrecht
22.06.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Freiburg hat in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen umrissen, unter denen Arbeitnehmern Weisungen des Arbeitgebers Folge leisten müssen, obwohl sie gegen religiöse Grundüberzeugungen des Arbeitnehmers verstoßen: ArbG Freiburg, Urteil vom 14.01.2010, 13 Ca 331/09.
10/104 Kündigung von "Low Performern" schwierig
02.06.2010. In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm geht es um die Voraussetzungen für die Kündigung eines so genannten Low-Performers. LAG Hamm, Urteil vom 20.11.2009, 10 Sa 875/09.
10/094 Kündigung wegen verweigerter ärztlicher Untersuchung
18.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hält in einer aktuellen Entscheidung die außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin für rechtens, die sich geweigert hatte, sich einer von dem Arbeitgeber verlangten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2010, 6 Sa 640/09.- 10/063 Fristlose Kündigung wegen Bagatelldiebstahls?
31.03.2010. In Arbeitsrecht aktuell 09/202 berichteten wir über den Fall einer Altenpflegerin, die wegen des Diebstahls von sechs Maultaschen fristlos gekündigt wurde und erfolglos hiergegen vor dem Arbeitsgericht Lörrach (Urteil vom 16.10.2009, 4 Ca 248/09) klagte. In der Berufungsinstanz haben die Parteien sich jetzt auf die Zahlung einer Abfindung verständigt. Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg, 9 Sa 75/09.
- 10/027 Keine Kündigung nach nicht einschlägiger Abmahnung
09.02.2010. Eine vor kurzem ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg befasst sich mit der Frage, wann eine Abmahnung als "einschlägig" gilt und deshalb im Fall des wiederholten Fehlverhaltens zur Kündigung berechtigt. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2009, 6 Sa 1239/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/223 Abmahnung des Arbeitnehmers: Zur Unverhältnismäßigkeit einer Abmahnung
02.12.2009. Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Suhl befasst sich mit der Frage, wann eine Abmahnung wegen eines nur geringfügigen Verschuldens des Arbeitnehmers unverhältnismäßig ist. ArbG Suhl, Urteil vom 26.02.2009, 5 Ca 885/08.
- 09/218 Rechtswidrige Abmahnung
25.11.2009. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf zeigt, dass eine Abmahnung, die allein betriebliche Misstände zum Gegenstand hat, rechtswidrig ist: LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2009, 13 Sa 484/09.
- 09/202 Fristlose Kündigung wegen Diebstahls von sechs Maultaschen
03.11.2009. Der Diebstahl von sechs Maultaschen aus übriggebliebener Bewohnerverpflegung durch eine Altenpflegerin ist nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn ein ausdrückliches und der Arbeitnehmerin auch bekanntes Verbot hinsichtlich der Verwertung von Resten durch die Arbeitnehmer besteht: Arbeitsgericht Lörrach, Urteil vom 16.10.2009, 4 Ca 248/09.
- 09/201 Außerordentliche Kündigung wegen privater Ausdrucke
02.11.2009. In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein geht es - wieder einmal - um eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, bei der sich das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten im Bagatellbereich abspielt. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.07.2009, 3 Sa 61/09
- 09/199 Kündigung bei leichter Pflichtverletzung mit dem Risiko eines hohen Schadens
29.10.2009. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Duisburg ist eine Kündigung unwirksam, die wegen eines einmaligen nur leicht fahrlässigen Fehlers des Arbeitnehmers erfolgt, auch wenn der Fehler das Risiko eines sehr hohen Schadens birgt. ArbG Duisburg, Urteil vom 02.07.2009, 1 Ca 731/09
- 09/196 Durch Raucherpause Arbeitsplatz verloren
26.10.2009. Das Arbeitsgericht (ArbG) Duisburg hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin für wirksam bewertet, weil die gekündigte Arbeitnehmerin entgegen ausdrücklichen Anweisungen und trotz mehrfacher Abmahnungen immer wieder Raucherpausen nahm, ohne sich dafür aus- und danach wieder einzustempeln. ArbG Duisburg, Urteil vom 14.09.2009, 3 Ca 1336/09.
- 09/169 Private Telefonate: Keine fristlose Kündigung
17.09.2009. Nach einer Entscheidung des Hessischen LAG kann eine fristlose Kündigung wegen missbräuchlicher privater Telefonate auf dem Diensthandy dann unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber private Telefonate generell gestattet und nicht hinreichend deutlich macht, wann eine missbräuchliche Nutzung vorliegt. Hessisches LAG, Urteil vom 07.04.2009, 13 Sa 1166/08.
- 09/154 Keine fristlose Kündigung wegen Entwendung von Sperrmüll (Kinderreisebett)
27.08.2009. Das Arbeitsgericht Mannheim hat im Mannheimer "Kinderreisebettenfall" entschieden, dass die Entwendung eines zur Abfallvernichtung vorgesehenen Stücks Sperrmüll durch den Arbeitnehmer eines Entsorgungsunternehmens keine Kündigung rechtfertigt: Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 30.07.2009, 15 Ca 278/08.
- 09/141 Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung?
10.08.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die verhaltensbedingte Kündigung eines langjährig beschäftigten Pressefotografen, der sich unberechtigter Weise gegenüber der Polizei nicht ausgewiesen hatte, unwirksam ist, weil die zuvor erteilte Abmahnung nicht konkret genug war: BAG, Urteil vom 23.06.2009, 2 AZR 283/08.
- 09/098 Fristlose Kündigung wegen Entwendung von Brotaufstrich („Hirtenfladenbelag“)?
10.06.2009. Das Arbeitsgericht Dortmund hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, der für seinen Arbeitgeber hergestellten Brotaufstrich im Wert von unter 10 Cent entwendet und gegessen hatte, unwirksam ist. Zu diesem Ergebnis kommt das Gericht anhand einer Interessenabwägung: Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 10.03.2009, 7 Ca 4977/08.
09/066 Urteilsgründe im Fall "Emmely" - fristlose Kündigung wegen 1,30 EUR
22.04.2009. Im Fall der wegen eines Diebstahls zweier Leergutbons im Wert von 1,30 EUR fristlos gekündigten Kaiser´s-Kassiererin "Emmely", der im Februar und März 2009 bundesweit für Aufsehen sorgte, liegt mittlerweile die schriftliche Urteilsbegründung vor. Die Urteilsgründe machen deutlich, dass der Fall aufgrund seiner Besonderheiten trotz der teilweise heftigen Urteilskritik wohl richtig entschieden wurde: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2009, 7 Sa 2017/08- 09/062 Hartnäckige Verletzung der Anzeigepflicht kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
16.04.2009. Verletzt ein Arbeitnehmer wiederholt und hartnäckig die Pflicht, seinem Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen, und hat der Arbeitgeber dieses Fehlverhalten mehrfach abgemahnt, kann eine solche Verletzung der Anzeigepflicht eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem aktuellen Fall entschieden: LAG Köln, Urteil vom 09.02.2009, 5 Sa 926/08.
- 09/028 Fristlose Kündigung wegen 1,30 EUR bestätigt
25.02.2009. Wegen des Betrugs mit Hilfe zweier unterschlagener Leergutbons wurde die Kaiser´s-Kassiererin Barbara "Emmely" E. fristlos gekündigt. In der ersten Instanz wurde ihre Kündigungsschutzklage vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen. Mit einem gestern bekannt gewordenen Urteil bestätigte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Klageabweisung. Bei der Beurteilung des Vorgangs spielte der geringe Wert der missbrauchten Leergutbons (1,30 EUR) keine Rolle. Denn die Kassiererin hatte, so das LAG, durch ihr gesamtes Verhalten, insbesondere auch durch beständiges Leugnen nach Entdeckung der Tat, das Vertrauen ihres Arbeitgebers zerstört: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2009 (7 Sa 2017/08).
Arbeitsrecht aktuell 2008
08/080: Kopftuchverbot bei den Cellitinnen zur Heiligen Maria
22.07.2008. Ein katholische Pflegeeinrichtung kann einer muslimischen Krankenschwester nicht ohne vorherige Abmahnung aus verhaltensbedingten Gründen kündigen, weil sie darauf besteht, bei der Arbeit ein islamisches Kopftuch zu tragen: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.03.2008, 19 Ca 7222/07.- 08/024 Kündigung leistungsschwacher Arbeitnehmer
15.02.2008. Will der Arbeitgeber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer ("low performer") verhaltensbedingt kündigen, muss er zunächst die Leistungen des Arbeitnehmers über einen längeren Zeitraum beobachten und in einer nachvollziehbaren, objektiven Weise mit den Leistungen anderer Arbeitnehmer vergleichen. Eine deutlich erhöhte Fehlerquote beim massenhaften Verpacken von Versandware kann eine solche Leistungsschwäche belegen. Dann ist es im Kündigungsschutzverfahren Aufgabe des Arbeitnehmers nachzuweisen, dass die Fehler(quoten) durch Krankheiten, Überforderung oder betriebliche Ursachen bedingt sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2008, 2 AZR 536/06.
Arbeitsrecht aktuell 2007
Arbeitsrecht aktuell 2006
Letzte Überarbeitung: 12. August 2022
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