HANDBUCH ARBEITSRECHT
Urteile und Kommentare: Verhaltensbedingte Kündigung
Urteilsanmerkungen zum Thema Verhaltensbedingte Kündigung von 2011 bis heute: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2011, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/091 Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer Kündigung
22.09.2020. BAG bestätigt LAG Berlin-Brandenburg: Eine ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb kann nicht nachträglich sittenwidrig werden, weil der Arbeitgeber sie vor Gericht mit unwahren Behauptungen verteidigt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 107/19.
- 20/089 Kündigung einer Pflegekraft wegen Misshandlung
08.09.2020. Misshandelt eine Pflegekraft einen Heimbewohner, kann dies eine außerordentliche oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.11.2019, 5 Sa 97/19.
- 20/086 Kündigung wegen verspäteter Anzeige einer Krankheit
18.08.2020. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Krankmeldung ist nach einer längeren Dauer-Krankheit meist weniger schwer als bei erstmaliger Erkrankung: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2019, 10 Sa 52/18.
- 20/071 Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
08.06.2020. Keine fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen auf Facebook in der Freizeit, wenn der Arbeitnehmer mit Arbeiten beschäftigt werden kann, bei denen seine Zuverlässigkeit weniger wichtig ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 28/19.
Arbeitsrecht aktuell 2019
- 19/170 Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Datenschutzes nach der DS-GVO
19.07.2019. Art.17 Abs.1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gibt Arbeitnehmern einen Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018, 5 Sa 7/17.
- 19/160 Kündigung wegen Verdachts der Geldunterschlagung
08.07.2019. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die fristlose Verdachtskündigung eines Polizei-Pförtners abgesegnet, da dieser dringend verdächtig war, eine Fundsache (100-Euro-Schein) unterschlagen zu haben: LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2019, 6 Sa 994/18 (Pressemeldung des Gerichts).
- 19/159 Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
05.07.2019. Unwahre rufschädigende Tatsachenbehauptungen über Kollegen oder Vorgesetzte per WhatsApp können eine fristlose Kündigung nach sich ziehen: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2019, 17 Sa 52/18.
- 19/049 BAG setzt Chefarzt-Urteil des EuGH um
22.02.2019. Die Befolgung des katholischen Eheverständnisses durch den Chefarzt eines katholischen Krankenhauses ist keine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung": Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14 (Pressemeldung des BAG)
Arbeitsrecht aktuell 2018
- 18/247 BAG weicht Anhörung bei Verdachtskündigungen auf
09.10.2018. Bei der Anhörung vor einer Verdachtskündigung muss der Arbeitgeber nicht ausdrücklich sagen, dass er eine Verantwortung des Arbeitnehmers in Betracht zieht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 611/17.
- 18/224 EuGH entscheidet im Düsseldorfer Chefarzt-Fall gegen die Caritas
11.09.2018. Katholische Arbeitgeber können von Führungskräften zwar die Beachtung katholischer Moralgebote verlangen, dürfen dabei aber gegenüber Katholiken nicht strenger sein als gegenüber Nicht-Katholiken: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.09.2018, C-68/17 (Düsseldorfer Chefarzt).
- 18/203 Interessenabwägung bei außerordentlicher Kündigung und Arbeitgeberverhalten
17.08.2018. Bei der Interessenabwägung gemäß § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist auch die Bereitschaft des Arbeitgebers zu bewerten, dem Arbeitnehmer eine lange Auslaufzeit zu gewähren: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.06.2018, 15 Sa 214/18.
- 18/181 Gesteigerte Loyalitätspflichten christlicher Führungskräfte christlicher Arbeitgeber?
25.07.2018. Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH Wathelet ist es eine Diskriminierung wegen der Religion, wenn einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund von Wiederheirat gekündigt wird: Melchior Wathelet, Schlussanträge vom 31.05.2018, Rs. C-68/17 (katholischer Chefarzt).
Arbeitsrecht aktuell 2018
Arbeitsrecht aktuell 2017
- 17/265 Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB
18.10.2017. Nur wenn eine Abmahnung kurz vor einer zu befürchtenden Pflichtverletzung ausgesprochen und dann missachtet wird, sind weitere Abmahnungen unnötig: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.06.2017, 5 Sa 5/17.
- 17/192 Kündigung wegen falscher Angabe von Arbeitszeiten
18.07.2017. Täuschen Pharmareferenten bei der Arbeitszeitdokumentation über Besuche bei Arztpraxen, müssen sie mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2016, 2 Sa 985/16.
- 17/170 Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung
26.06.2017. Wer Betriebsmittel vorsätzlich beschädigt und dabei die Sicherheit im Betrieb gefährdet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, auch wenn schon lange beschäftigt ist: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2016, 3 Sa 356/16.
- 17/134 Beleidigung des Arbeitgebers als Kündigungsgrund
17.05.2017. Wer in einem Kleinbetrieb seine Vorgesetzten als "soziale Arschlöcher" beleidigt, riskiert auch nach langer Beschäftigungsdauer eine außerordentliche Kündigung: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017, 3 Sa 244/16.
- 17/100 Herausgabe von Firmenunterlagen nach Aufhebungsvertrag und Freistellung
05.04.2017. Weisungswidrige Verkaufstätigkeiten und die Weitergabe von Firmenunterlagen rechtfertigen keine fristlose Kündigung, wenn die Vertragsdauer nur noch wenige Wochen beträgt und der Arbeitnehmer freigestellt ist: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2016, 5 Sa 1201/16.
- 17/055 Kündigung mit Auslauffrist bei tariflicher Unkündbarkeit
20.02.2017. Die Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen kann bei Unkündbarkeit des Arbeitnehmers davon abhängen, dass der Arbeitgeber eine Auslauffrist gewährt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2016, 2 AZR 730/15.
- 17/050 Kündigung wegen Beleidigung im Kleinbetrieb
15.02.2017. Auch wenn in kleinen Familienbetrieben manchmal ein rauerer Ton herrscht, können Beleidigungen und Drohungen zur fristlosen Kündigung führen. Ein Steinmetz musste diese Erfahrung machen, nachdem er seinen Schwiegervater und Chef als "arbeitsscheu" bezeichnet und damit gedroht hatte, Betriebsinterna zu verraten: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.11.2016, 5 Sa 275/16.
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/340 Erreichbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit
02.11.2016. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer müssen nicht im Betrieb erscheinen, um dort Personalgespräche über ihre möglichen künftigen Arbeitsaufgaben zu führen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15 (Pressemitteilung des BAG).
- 16/298 Kündigung wegen Facebook-Kommentars
21.09.2016. Das Arbeitsgericht Herne hat die Kündigungsschutzklage eines Bergmanns abgewiesen, dem nach 32jähriger Beschäftigung wegen rechtsradikaler Facebook-Hetze fristlos gekündigt worden war: Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 22.03.2016, 5 Ca 2806/15.
- 16/274 Fristlose Kündigung wegen Beleidigung auf Facebook
30.08.2016. Wer einen Vorgesetzten in einem Facebook-Chat als "fettes Schwein" beleidigt, riskiert eine fristlose Kündigung, die aber nach langer Betriebszugehörigkeit unverhältnismäßig sein kann: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2016, 4 Sa 5/16.
- 16/055 Personalgespräch trotz Krankheit
16.02.2016. Während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sind Arbeitnehmer im Allgemeinen nicht dazu verpflichtet, an einem Personalgespräch teilzunehmen: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 01.09.2015, 7 Sa 592/14.
- 16/045 Kein Anspruch auf Wiedereinstellung unmittelbar aus der Menschenrechtskonvention
08.02.2016. Der Kirchenmusiker Schüth war 1997 unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gekündigt worden. Einen Anspruch auf Wiedereinstellung hat er trotzdem nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015, 9 AZR 743/14.
- 16/036 Auslauffrist bei außerordentlicher verhaltensbedingter Kündigung
31.01.2016. Auslauffristen können nicht nur bei außerordentlichen betriebs- oder personenbedingten, sondern auch bei außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigungen gewährt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 2 AZR 531/14.
- 16/022 Kündigung wegen Schlägerei
19.01.2016. Wer Arbeitskollegen körperlich angreift bzw. verletzt, macht sich strafbar und verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dann droht eine fristlose Kündigung: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2015, 13 Sa 957/15 (Pressemeldung).
Arbeitsrecht aktuell 2015
- 15/256 Außerordentliche Kündigung wegen falscher eidesstattlicher Versicherung
15.09.2015. Legt ein Arbeitnehmer vor Gericht eine missverständlich formulierte eidesstattliche Versicherung vor, ist das kein Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung: Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, Urteil vom 29.05.2015, 18 Sa 1663/14.
- 15/210 Kündigung wegen Extremismus: Wenn die "Freizeit" den Job kostet
05.08.2015. Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst kann den Job kosten. Stadt Mannheim kann rechtsradikalen Erzieher fristlos kündigen: Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 19.05.2015, 7 Ca 254/14 (Pressemitteilung).
- 15/182 Fristlose Kündigung wegen Diebstahls von Brötchen?
13.07.2015. Langjährig beschäftigte Hamburger Krankenschwester wegen Entwendung von acht Brötchen fristlos gekündigt. Arbeitsgericht Hamburg erklärt Kündigung für unwirksam: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.07.2015, 27 Ca 87/15.
- 15/141 Reform der Grundordnung für den kirchlichen Dienst
29.05.2015. Die katholische Bischofskonferenz hat am 27.04.2015 eine Liberalisierung des Kirchenarbeitsrechts beschlossen, das für Arbeitnehmer der Kirche und ihrer karitativen Einrichtungen gilt: Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, in der Fassung vom 27.04.2015.
- 15/062 Sexueller Übergriff am Arbeitsplatz, was tun?
05.03.2015. Eine fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (hier: Busengrapschen) kann bei mildernden Umständen unverhältnismäßig sein (Entschuldigung, Täter-Opfer-Ausgleich): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13.
- 15/045 Aufforderung zur Anhörung bei Verdachtskündigung
14.02.2015. Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor einer Verdachtskündigung anhören, muss er ihm das Thema des Gesprächs nicht vorab mitteilen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2015, 6 AZR 845/13 (Pressemeldung des Gerichts).
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/380 Unfall unter Alkoholeinfluss berechtigt nicht immer zur Kündigung
17.11.2014. Ein alkoholkranker Berufskraftfahrer, der unter Alkoholeinfluss bei der Arbeit einen Unfall verursacht, kann im Allgemeinen aus diesem Grund nicht verhaltensbedingte gekündigt werden: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.08.2014, 7 Sa 852/14 (Pressemeldung).
- 14/287 Verhaltensbedingte Kündigung mit Auslauffrist?
19.08.2014. Bei der außerordentlichen Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers ist manchmal eine Auslauffrist zu gewähren. Das gilt aber nicht bei außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigungen eines Unkündbaren: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.06.2014, 4 Sa 35/14.
- 14/205 Wann ist eine Änderungskündigung verhältnismäßig?
07.06.2014. Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), darf die vom Arbeitgeber gewünschte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nicht über das notwendige Maß hinausgehen, d.h. der Arbeitgeber muss die am wenigsten "schmerzhafte" Vertragsänderung vorschlagen. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor kurzem entschieden, dass die Halbierung der Arbeitszeit bei gleichem Stundenlohn weniger belastend ist als eine Lohnabsenkung bei gleichbleibender Arbeitszeit: BAG, Urteil vom 10.04.2014, 2 AZR 812/12.
- 14/174 Fristlose Kündigung nachschieben ohne neuen Anlass?
13.05.2014. Zweifelt der Arbeitgeber daher an der Wirksamkeit einer von ihm erklärten Kündigung, ist er meist gut beraten, wenn er weitere Kündigungen ausspricht. Diesem "Nachschieben von Kündigungen" sind allerdings Grenzen gesetzt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung klargestellt hat: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2014, 1 Sa 451/13
- 14/137 Kündigung wegen Alkohols am Arbeitsplatz
16.04.2014. Wie das Arbeitsgericht Berlin vor einigen Tagen entschieden hat, kann einem Berufskraftfahrer ohne vorherige Abmahnung verhaltensbedingt gekündigt werden, wenn er mit seinem Lkw alkoholisiert fährt und einen Unfall mit Personenschaden verursacht, und zwar auch dann, wenn er alkoholkrank ist. Denn auch ein alkoholkranker Kraftfahrer muss wissen, wo die rote Line ist, die man nicht überschreiten darf, und der Arbeitgeber muss sich darauf verlassen können, dass seine angestellten Fahrer ihre Arbeit in nicht alkoholisiertem Zustand verrichten: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 03.04.2014, 24 Ca 8017/13.
- 14/117 Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit
03.04.2014. Außerdienstliches Fehlverhalten eines Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber im Allgemeinen nicht zu einer verhaltensbedingten Kündigung. Anders ist es bei einem tätlichen Angriff auf Kollegen oder Vorgesetzte außerhalb des Betriebs, wie eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz zeigt: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.01.2014, 5 Sa 433/13.
- 14/112 Keine Fristlose Kündigung bei Bagatelldelikt
31.03.2014. Früher galt vor den Arbeitsgerichten die harte Daumenregel: Wer klaut, der fliegt (und zwar fristlos). Seit gut dreieinhalb Jahren ist das nicht mehr so, und zwar aufgrund des BAG-Urteils vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09 ("Emmely"). Wie sehr sich seit der Zeit vor dem Emmely-Urteil der Wind mittlerweile zugunsten der Arbeitnehmer gedreht hat, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.12.2013, 6 Sa 203/13.
- 14/090 Fristlose Kündigung wegen Löschung von Daten
15.03.2014. Wer Datensätze, E-Mail-Verkehr, Kundendaten oder in Papier dokumentierte Unterlagen seines Arbeitgebers unbefugt vernichtet, stiehlt oder trotz Aufforderung zur Herausgabe bei sich behält, riskiert eine fristlose Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen. Das hat das Hessisches Landesarbeitsgericht (LAG) in einem aktuellen Urteil bestätigt: Hessisches LAG, Urteil vom 05.08.2013, 7 Sa 1060/10.
- 14/075 Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
06.03.2014. Wer seine arbeitsvertraglichen Pflichten so massiv verletzt, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist, kann außerordentlich und mit sofortiger Wirkung (fristlos) gekündigt werden. Eine wiederholte und massive sexuelle Belästigung ist eine solche Pflichtverletzung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2013, 6 Sa 391/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/359 Kündigung wegen Ehebruchs
04.12.2013. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte vor kurzem zu entscheiden, ob die katholische Kirche als Arbeitgeber berechtigt ist, einen verheirateten Kirchenmusiker aus verhaltensbedingten Gründen zu kündigen, weil dieser ein ehebrecherisches Verhältnis mit einer im Kirchenchor aktiven, ebenfalls verheirateten Frau hat. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 23.09.2010, Beschwerde Nr. 1620/03 (Schüth) ist die Zulässigkeit von Kündigungen mit einem solchen Hintergrund schwer zu beurteilen, weil der EGMR in diesem Verfahren dem betroffenen Musiker Recht gegeben hat. Entsprechend umfangreich ist die Urteilsbegründung des LAG ausgefallen: LAG Hamm, Urteil vom 14.06.2013, 10 Sa 18/13.
- 13/340 Arbeitsgericht Hamburg: Keine fristlose Kündigung wegen Totenkopf-Foto
18.11.2013. Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einem angestellten Polizisten der Hamburger Polizei Recht gegeben, der gegen seine fristlose Kündigung geklagt hatte. Grund der Kündigung war ein Foto, das der Polizist bei einem Wachdienst vor einer jüdischen Schule aufgenommen hatte: Das Foto zeigte einen (künstlichen) Totenkopf mit Polizeimütze. Geschmacklos, aber kein Grund für eine fristlose Kündigung, meinte das Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 18.09.2013, 27 Ca 207/13 (Pressemeldung).
- 13/323 Fristlose Kündigung wegen Wettbewerbs
07.11.2013. In einer aktuellen Entscheidung musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf beurteilen, ob die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds aus verhaltensbedingten Gründen wegen einer geringfügigen Reinigungstätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen des Arbeitgebers zulässig wäre. Da der Arbeitgeber selbst eine Reinigungsfirma war, war er über diesen Nebenjob nicht amüsiert: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2013, 4 TaBV 15/13.
- 13/304 Begründung einer Verdachtskündigung mit nachträglich bekannt gewordenen Verdachtsmomenten
23.10.2013. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine erneute formelle Anhörung des Arbeitnehmers nicht erforderlich ist, wenn der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung bereits ausgesprochen hat und sich vor Gericht auf Verdachtsmomente stützt, die zum Kündigungszeitpunkt zwar vorlagen, ihm damals aber noch nicht bekannt waren: BAG, Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 102/12.
- 13/154 Fristlose Kündigung wegen Tätlichkeit
30.05.2013. Wer Kollegen beleidigt oder sich zu Tätlichkeiten hinreißen lässt, verletzt damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Daher können solche Vorfälle den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil deutlich gemacht hat: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.11.2012, 3 Sa 376/12.
- 13/145 Fristlose Kündigung eines Chefarztes
24.05.2013. Wer als Chefarzt wahlärztliche Leistungen abrechnet, die er nicht persönlich erbracht hat, begeht daher im Regelfall einen Abrechnungsbetrug. Fliegt so etwas auf, kann die Klinik den Chefarzt entlassen, und zwar durch fristlose bzw. außerordentliche Kündigung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2013, 2 Sa 179/12.
- 13/122 Kündigung nach Kirchenaustritt
30.04.2013. Am Donnerstag letzter Woche hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine zur katholischen Caritas gehörende soziale Einrichtung einem Sozialarbeiter außerordentlich kündigen kann, weil dieser aus der katholischen Kirche ausgetreten ist: BAG, Urteil vom 25.04.2013, 2 AZR 579/12.
- 13/020 Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
29.01.2013. Nimmt sich ein zurecht abgemahnter Arbeitnehmer die Abmahnung zu Herzen und wiederholt den Pflichtverstoß zwei oder drei Jahre lang nicht, konnte er bisher die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Das wird künftig nicht mehr so leicht möglich sein. Denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Arbeitgeber auch dann noch ein berechtigtes Interesse an der weiteren Aufbewahrung einer rechtmäßigen Abmahnung haben kann, wenn er eine verhaltensbedingte Kündigung nicht mehr auf die (lange zurückliegende) Abmahnung stützen könnte: BAG, Urteil vom 19.7.2012, 2 AZR 782/11.
- 13/005 Kündigung wegen Anzeige gegen den Arbeitgeber
08.01.2013. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einer aktuellen Entscheidung die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin wegen unberechtigter Anzeige gegen den Arbeitgeber für rechtens erklärt: LAG Köln, Urteil vom 05.07.2012, 6 Sa 71/12.
- 13/004 Beweislast bei fristloser Kündigung
07.01.2012. Bei einer fristlosen, verhaltensbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass er für sie einen "wichtigen Grund" hatte. Trägt der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren Rechtfertigungsgründe für sein Verhalten vor, muss der Arbeitgeber sie widerlegen. Gelingt ihm das nicht, ist die Kündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.03.2012, 10 Sa 625/11.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/301 NPD-Aktivist wegen Weiterleitung eines Aufrufs zum gewaltsamen Umsturz gekündigt
06.09.2012. Ein zweites Mal vom Arbeitgeber gekündigt und ein zweites Mal mit einer Kündigungsschutzklage beim Bundesarbeitsgericht (BAG) gelandet: Im Innendienst der Karlsruher Oberfinanzdirektion tätiger NPD-Aktivist zieht diesmal in Erfurt den Kürzeren und verliert seinen Job: BAG, Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 372/11.
- 12/276 Arbeitszeitbetrug oder Verdacht des Arbeitszeitbetrugs?
08.08.2012. Eine Verdachtskündigung kann unter anderem auf den Verdacht eines Arbeitszeitbetruges gestützt werden. Zuvor muss der Arbeitgeber aber den Sachverhalt aufklären und den den verdächtigten Arbeitnehmer zu den Verdachtsmomenten anhören. Bei der Einladung zum Anhörungsgespräch wiederum muss der Verdacht bzw. Vorwurf benannt werden und der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, einen Rechtsanwalt oder Betriebsrat als Beistand hinzuziehen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2012, 10 Sa 2272/11.
- 12/242 Kündigung wegen Diebstahl von Zigaretten
22.06.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Urteil vom gestrigen Tage bekräftigt, dass heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz zulässig sind und auch vor Gericht zum Beweis eines Mitarbeitsdiebstahls verwertet werden können, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, wenn es keine weniger einschneidenden Aufklärungsmöglichkeiten gab und wenn die heimliche Videoüberwachung "insgesamt nicht unverhältnismäßig" war: BAG, Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 153/11.
- 12/226 Fußball gucken während der Arbeit?
09.06.2012. Wer während der Arbeitszeit EM-Spiele mitverfolgen möchte, sollte sich vorher absichern und den Arbeitgeber um Erlaubnis bitten. Denn ein eigenmächtiges Fußball-Gucken während der Arbeitszeit ist ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten.
- 12/187 Fristlose Kündigung wegen Strafanzeige
09.05.2012. Eine unberechtigte und leichtfertig erstattete Strafanzeige gegen den Arbeitgeber rechtfertigt auch dann eine außerordentliche Kündigung, wenn das Arbeitsverhältnissen sehr lange bestanden hat: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.02.2012, 6 Sa 304/11.
- 12/178 Kündigung - Schmiergeld als Kündigungsgrund
03.05.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einem aktuellen Urteil die fristlose Kündigung eines lange beschäftigten und daher ordentlich unkündbaren Müllwerkers für rechtens erklärt. Grund: Der Müllwerker hatte von einem Kunden 60,00 EUR Schmiergeld gefordert: LAG Köln, Urteil vom 23.01.2012, 5 Sa 371/11.
- 12/165 Kündigung wegen Stalkings
23.04.2012. Auch ohne vorausgegangene Abmahnung kann eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung wegen Stalkings wirksam sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 258/11.
- 12/155 Kündigung wegen Meckerns
17.04.2012. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg kann eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung zulässig sein, wenn ein gekündigte Arbeitnehmer trotz mehrfacher Abmahnungen Vorgesetzte mit unbegründeten Strafanzeigen überzieht und mit einer offensichtlich aussichtslosen arbeitsgerichtlichen Klage die Versetzung eines Vorgesetzten verlangt: LAG Nürnberg, Urteil vom 16.09.2011, 4 Sa 297/10.
- 12/150 Abmahnung vor Änderungskündigung
12.04.2012. Ohne eine vorangegangene erfolglose Abmahnung ist eine verhaltensbedingte Änderungskündigung in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Das musste sich eine Bank im Kündigungsschutzprozess anhören, die einen ihrer Angestellten wegen der unerlaubten privaten Nutzung von Kundendaten zum Zwecke eines privaten Annäherungsversuchs gekündigt hatte. Da die Bank selbst nur eine "softe" Änderungskündigung ausgesprochen hatte, hätte sie es auch mit einer Abmahnung gut sein lassen können, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.11.2011, 10 Sa 329/11.
- 12/141 Kündigung wegen unberechtigter Strafanzeige
02.04.2012. Eine wissentlich unberechtigte oder jedenfalls leichtfertig falsche Strafanzeige gegen Vorgesetzte und Kollegen kann eine außerordentliche Kündigung zur Folge haben: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2011, 8 Sa 1554/10.
- 12/137 Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte
28.03.2012. Ermahnungen enthalten ebenso wie Abmahnungen den Vorwurf, dass der Abgemahnte seine Pflichten verletzt haben soll, beinhalten aber keine Kündigungsandrohung für den Wiederholungsfall. Trotzdem müssen sie inhaltlich ebenso konkret sein wie Abmahnungen. Andernfalls sind sie unwirksam und müssen aus der Personalakte entfernt werden: Arbeitsgericht Trier, Urteil vom 20.12.2011, 3 Ca 1013/11.
- 12/122 Diebstahlsverdacht - fristlose Kündigung
19.03.2012. Diebstahlsverdacht - Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg segnet die fristlose Verdachtskündigung eines Filialleiters im Einzelhandel wegen dringenden Diebstahlsverdachts ab: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2012, 6 Sa 1845/11.
- 12/075 Anhörung des Betriebsrats darf keine vermeidbaren Fehler enthalten
17.02.2012. Will ein Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen, muss er den Betriebsrat bei der Betriebsratsanhörung umfassend und neutral über bisherige Abmahnungen und Anstrenungen des Arbeitnehmers zur Vermeidung weiterer Pflichtverletzungen informieren. Übertreibt der Arbeitgeber die Anzahl der Abmahnungen, ist die Anhörung fehlerhaft und die Kündigung daher unwirksam: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21.10.2011, 7 Sa 912/11.
- 12/071 Verdacht einer Straftat - fristlose Kündigung rechtens
15.02.2012. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Fall die außerordentliche Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für rechtswirksam erklärt. Der gekündigte Arbeitnehmer stand in dem Verdacht, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.02.2012, 24 Sa 1800/11.
- 12/060 Fristlose Kündigung trotz unwiderruflicher Freistellung
07.02.2012. Frankfurter Arbeitsrichter: Entwendet ein Bankangestellter in erheblichem Umfang Kundendaten für private Zwecke, ist das eine so schwere Pflichtverletzung, dass die Bank das Arbeitsverhältnis sogar dann fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis infolge eines Aufhebungsvertrags nur noch einige Monate besteht und den Arbeitnehmer bereits freigestellt ist: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2011, 7 Sa 248/11.
- 12/039 Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Unterschrift
24.01.2012. Die eigenmächtige Beauftragung von Lieferanten rechtfertigt eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung nur nach einer vorherigen Abmahnung eines ähnlich gelagerten Pflichtverstoßes. Zumindest muss der Arbeitgeber darlegen, dass der Arbeitnehmer eindeutig seine Kompetenzen überschritten hat: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2011, 5 Sa 107/11.
- 12/017 Fristlose Kündigung wegen fortgesetzten Arbeitszeitbetrugs
13.01.2012. Auch das Verhalten nach der Tat kann für die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wichtig sein: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.12.2011, 2 Sa 2015/11 und 2 Sa 2300/11.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/251 Stuttgart: Kündigung eines Daimler-Betriebsrats unzulässig
16.12.2011. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat vor zwei Tagen sein OK zu einer außerordentlichen Kündigung eines Daimler-Betriebsrats verweigert. Denn die Kündigung wäre auf der Grundlage der von der Daimler AG erhobenen Vorwürfe des Arbeitszeitbetrugs unverhältnismäßig: Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 14.12.2011, 31 BV 248/11.
- 11/215 Abmahnung wegen Beleidigung bei respektlosem Abschiedsgruß
04.11.2011. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu verpflichtet, im Umgang miteinander ein normales Maß an Höflichkeit zu zeigen. Beachten Arbeitnehmer das nicht, droht eine Abmahnung. Das kann auch ein Betriebsratsmitglied treffen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.08.2011, 3 Sa 150/11).
- 11/208 Kündigung wegen Alkohols am Steuer
26.10.2011. Berufskraftfahrer, die sich privat im betrunkenen Zustand hinter das Steuer setzen und den Führerschein verlieren, riskieren die Kündiung ihres Arbeitsverhältnisses. Dann hilft auch die spätere Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nichts: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011, 10 Sa 245/11.
- 11/206 Kündigung wegen Beleidigung von Kollegen in Romanform?
24.10.2011. Herr Bücker lästerte heftig über Kollegen und Vorgesetzte in einem (im Selbstverlag erschienenen) "Büroroman" mit dem reißerischen Titel "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht". Das nahm der Arbeitgeber zum Anlass für eine verhaltensbedingte Kündigung - und zog vor Gericht den Kürzeren: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2011, 13 Sa 436/11.
- 11/205 Fristlose Kündigung wegen Diensthandy-Missbrauchs?
21.10.2011. Nach einen aktuellen Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) rechtfertigt die missbräuchliche private Nutzung eines Diensttelefons bzw. Diensthandys keine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitgeber private Telefonate über einen langen Zeitraum duldet: Hessisches LAG, Urteil vom 25.07.2011, 17 Sa 1739/10.
- 11/177 Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung?
12.09.2011. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt nicht deshalb kündigen kann, weil dieser nach seiner Scheidung zunächst in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt und seine Lebenspartnerin einige Zeit später standesamtlich geheiratet hatte. Zwar liegt hier ein erheblicher Verstoß gegen die katholischen Grundsätze der Lebensführung vor, die das Krankenhaus im Allgemeinen zur Kündigung eines Chefarztes berechtigen, doch hatte das Krankenhaus hier im Streitfall diese Grundsätze nicht konsequent angewandt: BAG, Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 543/10.
- 11/176 Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
09.09.2011. Eine fristlose Kündigung wegen fortgesetzten Arbeitszeitbetrugs ist auch nach langer Beschäftigungsdauer möglich, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitszeitbetrug systematisch verübt und bei seiner Arbeitszeiterfassung verschleiert: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 381/10.
- 11/175 Verpfeifen / Whistleblowing ohne Risiko einer Kündigung?
08.09.2011. Die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch hatte 2005 Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet und wurde daraufhin fristlos gekündigt. Nachdem sie in Deutschland erfolglos durch alle Instanzen dagegen geklagt hatte, sprach ihr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg nunmehr wegen der Verletzung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung eine Entschädigung von 15.000 EUR zu: EGMR, Urteil vom 21.07.2011, 28274/08.
- 11/174 Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung
07.09.2011. Nach über 30jähriger beanstandungsfreier Beschäftigung genügt die Drohung mit einer Krankschreibung ("angekündigtes Krankmachen") nicht immer für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Eine Abmahnung kann dann als milderes Mittel ausreichen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.03.2011, 9 Sa 692/10.
- 11/169 Kündigung und Krankmeldung
31.08.2011.Frankfurter Landesarbeitsgericht (LAG) urteilt zu Kündigung und Krankmeldung: Arbeitnehmer müssen ihrem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen, wenn sie krank geworden sind und wie lange sie wegen dieser Krankheit voraussichtlich arbeitsunfähig sein werden. Verstoßen Arbeitnehmer gegen diese Pflicht zur schnellstmöglichen Krankmeldung, drohen Abmahnung und schlimmstenfalls eine verhaltensbedingten Kündigung. Das kann auch lange beschäftigten Arbeitnehmern passieren: Hessisches LAG, Urteil vom 18.01.2011, 12 Sa 522/10.
- 11/159 LAG Berlin: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung
17.08.2011. Die öffentliche Beleidigung des Arbeitgebers hat oft eine verhaltensbedingte Kündigung zur Folge, die meist als außerordentliche bzw. als fristlose Kündigung ausgesprochen wird. Denn in solchen Fällen steht der Arbeitgeber auf dem Standpunkt, dass das Vertrauensverhältnis infolge der Beleidigung zerstört sei. Kommen zu einer Beleidigung des Arbeitgebers weitere massive Vertragsverstöße hinzu, ist eine Abmahnung nicht nötig und eine fristlose Kündigung rechtens, wie ein Fall des Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg zeigt, der einen BVG-Busfahrer betraf: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2011, 6 Sa 2558/10.
- 11/155 Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten
11.08.2011. Eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung ist in der Regel nur möglich, wenn der Arbeitnehmer den zur Kündigung führenden Pflichtverstoß verschuldet hat. Das ist nicht der Fall, wenn der Pflichtverstoß auf einer (psychischen) Erkrankung beruht. In solchen Fällen, z.B. bei anhaltend aggressivem Verhalten und bei groben Beleidigungen, macht die Rechtsprechung aber eine Ausnahme von der Regel, dass verhaltensbedingte fristlose Kündigungen nur bei Verschulden möglich sind: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.06.2011, 5 Sa 509/10.
- 11/154 Kündigung wegen Beleidigung nicht ohne Abmahnung
10.08.2011. Beleidigungen werden nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt und können zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen. Dafür ist aber in aller Regel eine vorherige einschlägige Abmahnung erforderlich, d.h. die Beleidung muss ein Wiederholungsfall sein. Auf eine Abmahnung kann erst recht nicht verzichtet werden, wenn sich der Arbeitnehmer für die Beleidung entschuldigt: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2011, 11 Sa 353/10.
- 11/139 Erst Abmahnung, dann Kündigung?
20.07.2011. Wie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt vor kurzem klargestellt hat, verzichten Arbeitgeber mit einer Abmahnung in der Regel auf eine Kündigung wegen des abgemahnten Fehlverhaltens. Denn abmahnen heißt, auf künftige Besserung zu hoffen. An den in der Abmahnung liegenden Kündigungsverzicht ist der Arbeitgeber sogar dann gebunden, wenn er erst nach der Abmahnung das wahre Ausmaß der Vertragsverletzung erfährt: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2011, 13 Sa 1460/10.
- 11/135 Kündigung wegen außerdienstlicher NPD-Aktivität
14.07.2011. Betätigt sich ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes für eine verfassungsfeindliche Partei, kann das den Dienstherrn je nach der konkreten Funktion des Arbeitnehmers zur Kündigung berechtigen, wenn der Arbeitnehmer wegen seiner politischen Betätigungen nicht (mehr) geeignet für seine Tätigkeit ist. Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei allein genügt aber nicht, sondern führt nur zu Zweifeln an der Eignung. Für eine Kündigung müssen weitere, konkrete Beeinträchtigungen des Arbeitsverhältnisses vorliegen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 479/09.
- 11/116 LAG Berlin: Fristlose Kündigung wegen Diebstahls am Arbeitsplatz
17.06.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung einer Verkäuferin für rechtens erklärt, weil diese 50 Euro aus der Kasse gestohlen und dadurch (nach 13 Jahren beanstandungsfreier Tätigkeit) das Vertrauen ihres Arbeitgebers verloren hatte: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2010, 25 Sa 1080/10.
- 11/115 Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
16.06.2011. Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine ihm zugewiesene Arbeitsaufgabe zu erfüllen, droht ihm die Kündigung. Allerdings muss der Arbeitgeber vor einer Kündigung prüfen, ob es Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, die den Arbeitnehmer nicht in Gewissenskonflikte bringen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG): BAG, Urteil vom 24.02.2011, 2 AZR 636/09 (Pressemitteilung).
- 11/106 Verhaltensbedingte Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
01.06.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass einem Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes fristlos aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden darf, wenn er außerhalb des Dienstes strafbar Zuhälterei betreibt und das mit seinem geringen Einkommen begründet: BAG, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 293/09.
- 11/094 Arbeitsverweigerung wegen behaupteter Diskriminierung
16.05.2011. Kölner Arbeitsrichter: Im arbeitsgerichtlichen Eilverfahren kann nicht auf die gerichtliche Feststellung geklagt werden, dass dem Antragsteller ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer von ihm behaupteten Diskriminierung zusteht: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.11.2010, 5 Ta 361/10.
Letzte Überarbeitung: 24. September 2021
Wenn Ihnen eine verhaltensbedingte Kündigung in Aussicht gestellt oder bereits ausgesprochen wurde und Sie daher vor der Entscheidung stehen, eine Kündigungsschutzklage zu erheben oder sich auf eine außergerichtliche (Abfindungs-)Lösung einzulassen, beraten wir Sie jederzeit gerne.
Je nach Lage des Falles bzw. entsprechend Ihren Wünschen treten wir entweder nach außen nicht in Erscheinung oder aber wir verhandeln in Ihrem Namen mit Ihrem Arbeitgeber bzw. mit den Vertretern der Gesellschafter.
Für eine möglichst rasche und effektive Beratung benötigen wir folgende Unterlagen:
- Arbeitsvertrag / Geschäftsführeranstellungsvertrag
- Gehaltsnachweise
- Anhörung zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen (falls vorhanden)
- Kündigungsschreiben (falls vorhanden)
- Angebot Abwicklungsvertrag (falls vorhanden)
- Angebot Aufhebungsvertrag (falls vorhanden)
|
Bewertung: