Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Diskriminierungsverbote - Alter.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2005, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2022
Arbeitsrecht aktuell 2020
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
- 18/312 Altersbefristung bei Arbeitsverträgen mit Rentnern rechtens
24.12.2018. Wie der EuGH bereits im Februar 2018 entschieden hat, ist das befristete Hinausschieben des Ruhestandes gemäß § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) rechtens: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 7 AZR 70/17.
- 18/301 Kürzung von Witwenrenten bei großem Altersunterschied
12.12.2018. Ist der hinterbliebene Partner "erheblich" jünger als der verstorbene Betriebsrentner, kann die Rente gekürzt werden. Dabei genügt ein Altersabstand von zehn Jahren: BAG, Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 400/17 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/112 Kurz vor dem Abschluss stehendes Studium als Stellenanforderung
08.05.2018. Eine Stellenausschreibung, die sich an Studienabsolventen und zugleich an Studenten richtet, die kurz vor dem Studienabschluss stehen, ist keine Diskriminierung älterer Bewerber: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2017, 8 AZR 372/16.
- 18/072 Weiterbeschäftigung nach Renteneintrittsalter
21.03.2018. Die befristete Verlängerung von Arbeitsverträgen nach Erreichen des Rentenalters gemäß § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist rechtens: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 28.02.2018, C-46/17 (John).
- 18/046 Keine Witwenrente bei zu großem Altersunterschied
21.02.2018. Altersabstandsklauseln können Hinterbliebene vom Rentenbezug ausschließen, wenn sie mehr als 15 Jahre jünger sind als ihr verstorbener Ehepartner: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2018, 3 AZR 43/17.
Arbeitsrecht aktuell 2017
- 17/207 Altersgrenze 60 für Geschäftsführer?
03.08.2017. Die altersbedingte Kündigung eines 60-jährigen GmbH-Geschäftsführers aufgrund einer Sonderkündigungsklausel ist rechtens, wenn der Geschäftsführer eine Betriebsrente erhält: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.06.2017, 8 U 18/17 (Pressemeldung des Gerichts).
- 17/180 EuGH bestätigt Altersgrenze von 65 Jahren für Verkehrspiloten
05.07.2017. Die Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten im gewerblichen Luftverkehr dient der Flugsicherheit und greift nicht übermäßig in die Rechte betroffener Piloten ein. Sie ist daher rechtens: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 05.07.2017, C-190/16 (Fries).
- 17/177 Sozialauswahl und Altersrente
04.07.2017. Ein Arbeitnehmer mit Anspruch auf Regelaltersrente ist bei der Sozialauswahl im Hinblick auf sein Alter weniger schutzbedürftig als jüngere Arbeitnehmer: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2017, 2 AZR 67/16.
- 17/143 Hinausschieben der Altersgrenze gemäß § 41 Satz 3 SGB VI
29.05.2017. Ist die weitgehende Möglichkeit von Vertragsbefristungen mit Arbeitnehmern im Rentenalter gemäß § 41 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) europarechtlich zulässig? Landesarbeitsgericht Bremen, Beschluss vom 23.11.2016, 3 Sa 78/16.
- 17/070 Tariflicher Mehrurlaub und Diskriminierung
07.03.2017. Der altersabhängige Mehrurlaub nach dem Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt, vom 18.05.2002, diskriminiert jüngere Arbeitnehmer und führt zur Angleichung nach oben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2016, 9 AZR 123/16.
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/358 Diskriminierung und Eignung des Bewerbers
23.11.2016. Stellenbewerber können auch dann im Sinne von § 3 Abs.1 und 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) rechtswidrig diskriminiert werden, wenn sie für die Stelle objektiv nicht geeignet sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 8 AZR 470/14.
- 16/336 EuGH: Das Verbot der Altersdiskriminierung gilt auch zwischen Privaten
31.10.2016. Lässt sich die altersdiskriminierende Wirkung einer Vorschrift des nationalen Rechts nicht durch richtlinienkonforme Auslegung beseitigen, darf die Vorschrift nicht angewendet werden: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.04.2016, C-441/14 (Dansk Industri).
- 16/209 Arbeitszeitverkürzung kann Diskriminierung wegen des Alters sein
01.07.2016. Eine nur vom Lebensalter abhängige Verkürzung der Wochenarbeitszeit ab 40 bzw. 50 Jahren bei vollem Lohausgleich kann eine Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer darstellen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015, 8 AZR 168/14.
- 16/119 Altersgrenze 65 für Piloten
09.04.2016. Nach einer europäischen Verordnung dürfen Berufspiloten ab 65 Jahren nicht mehr im normalen Flugbetrieb eingesetzt werden. Das verstößt vielleicht gegen das Europarecht: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2016, 5 AZR 263/15 (A).
- 16/098 Altersdiskriminierung von Führungskräften
22.03.2016. Keine altersbedingte Diskriminierung von Daimler-Führungskräften durch das einvernehmliche Vorverlegen arbeitsvertraglicher Altersgrenzen gegen Zahlung von Abfindungen ("Konzept 60+"): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, 8 AZR 677/14
- 16/003 Verlängerte Klagefrist bei Streit um Befristung
04.01.2016. Eine Klage auf Weiterbeschäftigung verlängert die Dreiwochenfrist für eine Entfristungsklage nicht immer entsprechend § 6 Kündigungsschutzgesetz (KSchG): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2015, 7 AZR 541/13.
Arbeitsrecht aktuell 2015
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/357 Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer
24.10.2014. Gewährt der Arbeitgeber Arbeitnehmern ab 58 Jahren zwei Tage mehr Urlaub, ist dies als Schutzmaßnahme zugunsten älterer Arbeitnehmer gerechtfertigt und daher keine Altersdiskriminierung: BAG, Urteil vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12.
- 14/320 Altersdiskriminierung und Kündigungsfrist
18.09.2014. Die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen je nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit begünstigt mittelbar ältere Arbeitnehmer, ist aber keine verbotene Altersdiskriminierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13.
- 14/285 Altersdiskriminierung von Beamten bei der Besoldung
18.08.2014. Die Überleitung der Besoldung vom Besoldungsdienstalter (BDA) zur Erfahrungszeit zementiert die altersdiskriminierende Bezahlung bei Bestandsbeamten, ist aber rechtens. Eine Angleichung nach oben können jüngere Beamte nicht verlangen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.06.2014, C-501/12 (Specht u.a.).
- 14/279 Stellenausschreibung für Berufsanfänger
08.08.2014. Trotz gezielter Suche nach einem "Berufsanfänger" bzw. Anwalt "mit kürzerer Berufserfahrung" scheitert 60jähriger Anwalt nach erfolgloser Bewerbung mit seiner Entschädigungsklage: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.07.2014, 10 Sa 503/14.
- 14/271 Ausnahmen vom Mindestlohngesetz (MiLoG)
30.07.2014. Nachdem der Bundestag am 03.07.2014 und der Bundesrat am 11.07.2014 das Mindestlohngesetz angenommen hat, steht der Mindestlohn von 8,50 EUR. Hier finden Sie einen Überblick über die Ausnahmen: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss), vom 02.07.2014, Bundestag-Drucksache 18/2010 (neu).
- 14/243 Altersdiskriminierung eines Krankenhausarztes
10.07.2014. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Arbeitnehmer u.a. vor Diskriminierungen wegen des Alters. Bei der Zuweisung von Arbeitsaufgaben darf der Arbeitgeber daher jungen oder rentennahen Arbeitnehmern nicht allein wegen ihres Alters verantwortungsvolle Aufgaben vorenthalten. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese gesetzliche Pflicht, steht dem Arbeitnehmer gemäß § 15 Abs.2 AGG eine Geldentschädigung zu. Dieser Anspruch besteht normalerweise gegenüber dem Arbeitgeber, ausnahmsweise aber auch gegenüber einer anderen weisungsberechtigten Person: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2014, 10 Sa 101/14.
- 14/153 AGG-Entschädigungsklage kann Rechtsmissbrauch sein
29.04.2014. Immer wieder beschäftigen einige prominente AGG-Hopper die Arbeitsgerichte. Anlass sind missbräuchliche Entschädigungsklagen, die darauf gestützt werden, dass der Kläger angeblich bei der Bewerbung vom verklagten Arbeitgeber diskriminiert wurde. Wer sich aber nur deshalb auf eine Stellenausschreibung hin bewirbt, um eine Absage zu erhalten und den Arbeitgeber dann auf Geldentschädigung verklagen zu können, bewirbt sich nicht "ernsthaft" und wird daher nicht diskriminiert. Daher hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in einem aktuellen Urteil eine ziemlich abwegige Hopping-Klage abgewiesen: LAG Hamburg, Urteil vom 19.02.2014, 3 Sa 39/13.
- 14/097 Betriebsrente und Altersdiskriminierung
23.03.2014. Höchstaltersgrenzen bei der betrieblichen Altersversorgung schließen "zu alte" Arbeitnehmer aus und stellen daher möglicherweise eine verbotene Altersdiskriminierung dar. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine Altersgrenze von 45 Jahren unverhältnismäßig und daher eine unzulässige Diskriminierung ist: BAG, Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 69/12 (BAG-Pressemeldung).
- 14/059 Altersdiskriminierung durch Suche nach Berufseinsteigern
20.02.2014. Arbeitgeber suchen oft "Berufseinsteiger", um sie in ihrem Unternehmen weiter auszubilden. Das ist eine verbotene Diskriminierung von Bewerbern wegen ihres Alters. Wer sich mit 60 Jahren auf eine solche Stelle bewirbt, sollte allerdings im Bewerbungsschreiben erklären, warum er sich noch beruflich verändern möchte: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.10.2013, 21 Sa 1380/13.
- 14/037 Haftung für Diskriminierung bei Bewerbung
30.01.2014. In einem letzte Woche ergangenen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass nur der potentielle Arbeitgeber, nicht aber ein Stellenvermittler auf Entschädigung wegen einer Bewerberdiskriminierung haften: BAG, Urteil vom 23.01.2014, 8 AZR 118/13.
- 14/024 Tarifliche Unkündbarkeit und Altersdiskriminierung
17.01.2014. Viele Arbeitnehmer sind aufgrund eines Tarifvertrags ordentlich unkündbar, wenn sie ein bestimmtes Lebensalter erreicht haben und eine bestimmte Mindestzeit im Betrieb beschäftigt sind. Solche tariflichen Unkündbarkeitsregelungen helfen vor allem bei betriebsbedingten Kündigungswellen, da die unkündbaren Arbeitnehmer dann von vornherein vor einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sicher sind. Diese Sicherheit besteht aber aufgrund des Verbots der altersbedingten Diskriminierung dann nicht, wenn eine Sozialauswahl zwischen dem Unkündbaren und vergleichbaren "normalen" Arbeitnehmern grob fehlerhaft wäre: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 295/12.
- 14/022 Mitbestimmung und Europarecht
16.01.2014. Mit einem Urteil vom gestrigen Tage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Auswirkungen des europäischen Arbeitsrechts, d.h. der Richtlinien und der Grundrechtecharta, auf das Arbeitsrecht der EU-Mitgliedsstaaten begrenzt. Anlass für das Urteil des Gerichtshofs war ein französischer Streitfall, in dem es um die Errichtung einer betrieblichen Arbeitnehmervertretung in einem gemeinnützigen Verein ging. Diese ist nach französischem Arbeitsrecht ausgeschlossen, wäre aber nach der Richtlinie 2002/14/EG zu errichten. An die Richtlinie ist der Verein aber im Verhältnis zu seinen Arbeitnehmern nicht gebunden, auch wenn das französische Gesetzesrecht die Richtlinie nicht ausreichend umsetzt: EuGH, Urteil vom 15.01.2014, C-176/12 (AMS).
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/376 Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz
23.12.2013. Stimmt der Betriebsrat bei größeren Entlassungswellen einem Interessenausgleich mit Namensliste zu, haben Kündigungsschutzklagen der auf der Namensliste genannten Arbeitnehmer meist nur geringe Erfolgsaussichten. Denn ziehen die auf der Liste stehenden Arbeitnehmer vor Gericht, ist die Betriebsbedingtheit der Kündigung zu vermuten und das Gericht kann die Sozialauswahl nur noch auf "grobe" Fehler hin überprüfen. Diesen Spielraum hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bei Kündigungswellen in der Insolvenz des Arbeitgebers vor einigen Tagen begrenzt: BAG, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 790/12.
- 13/355 Besoldungsdienstalter und Altersdiskriminierung
29.11.2013. Durch die herkömmlichen Besoldungsdienstaltersstufen (BDAs) werden jüngere Beamte finanziell schlechter gestellt als ältere Beamte derselben Besoldungsgruppe mit einer vergleichbar langen Berufserfahrung. Es spricht viel dafür, dass diese Unterschiede bei der Bezahlung eine europarechtlich unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellen. In diesem Sinne hat sich gestern der Generalanwalt Yves Bot in einem beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Verfahren geäußert, das sechs Berliner Beamte und zwei Bundesbeamte betrifft: Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Yves Bot vom 28.11.2013, Rs. C-506/11 u.a. (Specht u.a.).
- 13/334 Höchstaltersgrenze für Betriebsrente
14.11.2013. In betrieblichen Versorgungsordnungen finden sich oft Altersgrenzen, denen zufolge Arbeitnehmer, die z.B. erst mit 50 oder 55 Jahren in den Betrieb eingetreten sind, keine Anwartschaft auf eine Betriebsrente mehr erwerben können. Nach einer vorgestern ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt bei einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren keine unzulässige Altersdiskriminierung vor: BAG, Urteil vom 12.11.2013, 3 AZR 356/12.
- 13/314 Altersdiskriminierung beim Übergang in den Ruhestand
31.10.2013. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt den Wunsch rentennaher Arbeitnehmer, noch einige Jahre weiter erwerbstätig zu sein, sehr ernst. Wenn der Arbeitgeber oder der Staat entlassene Arbeitnehmer mit Übergangsregelungen bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle unterstützt, dürfen rentennahe Arbeitnehmer davon nicht ausgenommen werden, da sonst eine verbotene Altersdiskriminierung vorliegt. Diese Linie hat der Gerichtshof in einer Entscheidung vom September 2013 bestätigt: EuGH, Urteil vom 26.09.2013, Rechtssache C-546/11 (Dansk Jurist).
- 13/295 Spätehenklauseln in der betrieblichen Altersversorgung
16.10.2013. Mit einem Urteil vom gestrigen Tage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung bestätigt, der zufolge Spätehenklauseln rechtens sind, d.h. Klauseln, denen zufolge solche Ehepartner von Hinterbliebenenrenten ausgeschlossen werden, die den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer erst nach dessen Berentung ("spät") geheiratet haben: BAG, Urteil vom 15.10.2013, 3 AZR 294/11.
- 13/279 Altersdiskriminierung bei der betrieblichen Altersvorsorge
30.09.2013. Erhalten Arbeitnehmer Lohnerhöhungen allein wegen ihres höheren Lebensalters, stellt dies ein verbotene altersbedingte Diskriminierungen jüngerer Arbeitnehmer dar, denn die Jüngeren werden ohne sachlichen Grund bei der Bezahlung schlechter gestellt. Aber gilt das auch für altersabhängige Staffelungen der Beiträge zu einem vom Arbeitgeber freiwillig angebotenen Betriebsrentensystem? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) meint ja: EuGH, Urteil vom 26.09.2013, C-476/11 (HK Danmark).
- 13/055 Entlassung mit 65 aufgrund Betriebsvereinbarung
07.03.2013. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgestern entschieden hat, können auch Betriebsvereinbarungen eine Regelung enthalten, der zufolge Arbeitnehmer mit Erreichen des Rentenalters automatisch aus dem Arbeitsverhältnis aussscheiden. In solchen Regelungen liegt keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters: BAG, Urteil vom 05.03.2013, 1 AZR 417/12.
- 13/017 Stellenausschreibung für "Hochschulabsolventen / Young Professionals" diskriminiert ältere Bewerber
24.01.2013. In einem heute entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine Stellenausschreibung, die sich gezielt an "Hochschulabsolventen / Young Professionals" richtet, nicht diskriminierungsfrei ist. Sie lässt daher eine Altersdiskriminierung älterer Bewerber vermuten. Diese Vermutung muss der Arbeitgeber daher widerlegen: BAG, Urteil vom 24.01.2013, 8 AZR 429/11.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/321 Zwangspensionierung ist auch bei geringerer Rente keine verbotene Diskriminierung
04.10.2012. Tarifverträge, denen zufolge Arbeitsverhältnisse ohne Kündigung mit Erreichen des Rentenalters enden, können von den betroffenen Arbeitnehmern als eine "Zwangspensionierung" empfunden werden, falls sie trotz ihres Alters gerne weiter arbeiten möchten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hierzu entschieden, dass tarifliche Zwangspensionierungsregelungen selbst dann keine rechtlich verbotene Diskriminierung wegen des Alters sind, wenn der Arbeitnehmer durch sie nur eine geringere Rente beanspruchen kann, EuGH, Urteil vom 05.07.2012, C-141/11 (Hörnfeldt).
- 12/290 Diskriminierung bei der Bewerbung wegen des Alters
24.08.2012. Mit einer Entscheidung vom gestrigen Tage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechte abgelehnter Stellenbewerber deutlich gestärkt. Bislang blieben Diskriminierungen bei Bewerbungsverfahren meist folgenlos, wenn der Arbeitgeber letztlich niemanden eingestellt hat. Der Verzicht auf eine Einstellung genügt aber künftig nicht, um den Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs.2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trotz einer diskriminierenden Stellenausschreibung generell auszuschließen: BAG, Urteil vom 23.08.2012, 8 AZR 285/11.
- 12/225 Altersdiskriminierung und Anerkennung von Berufserfahrung
08.06.2012. Eine tarifliche Höhergruppierung ist nicht altersdiskriminierend, wenn sie Berufserfahrung bei anderen Konzernunternehmen nicht anerkennt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.06.2012, C-132/11 (Tyrolean Airways)
- 12/167 Geschäftsführer und Altersdiskriminierung
24.04.2012. Ein Geschäftsführer kann auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Schadensersatz und eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung verlangen, wenn sein Vertrag wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht verlängert wird: Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2012, II ZR 163/10.
- 12/126 Urlaub nach Alter ist eine Diskriminierung
21.03.2012. Längerer Urlaub bei höherem Lebensalter ist eine verbotene Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitgericht (BAG) hat daher gestern die altersabhängige Urlaubsdauer nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gekippt. Nunmehr können auch jüngere Arbeitnehmer nach dem Prinzip der Angleichung nach oben den vollen Urlaub von 30 Tagen pro Jahr verlangen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2012, 9 AZR 529/10 (Pressemitteilung).
- 12/054 Altersgrenze für Sachverständige?
02.02.2012. Industrie- und Handelskammern (IHKs) dürfen in ihren Satzungen keine generellen Höchstaltersgrenzen für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies wäre eine rechtlich verbotene Altersdiskriminierung: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.02.2012, 8 C 24.11 (Pressemitteilung).
- 12/011 BAT Altersstufen
11.01.2012. Die unterschiedlich hohe Bezahlung entsprechend dem Lebensalter auf der Grundlage des Bundesangestellten-Tarifvertrags (BAT) ist eine verbotene Altersdiskriminierung. Sie muss beseitigt werden, indem alle Arbeitnehmer nach der höchsten Lebensaltersstufe bezahlt werden ("Angleichung nach oben"). Für die Bundesländer Berlin und Hessen, die den BAT länger als anderswo angewandt haben, wird das teuer: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09 und Urteil vom 10.11.201, 6 AZR 481/09.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/254 Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
20.12.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass eine Sozialauswahl mit Altersgruppenbildung keine verbotene Diskriminierung älterer Arbeitnehmer wegen ihres Alters darstellt: BAG, Urteil vom 15.12.2011, 2 AZR 42/10.
- 11/212 Altersgrenze bei der Polizei: Beim SEK ist mit 42 Jahren Schluss
01.11.2011. Berliner Polizisten, die im Spezialeinsatzkommando (SEK) eingesetzt werden, werden mit Erreichen einer bei 42 Jahren liegenden Altersgrenze wieder in den normalen Polizeidienst versetzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass diese Höchstaltersgrenze keine Diskriminierung wegen des Alters ist (Urteil vom 18.08.2011, OVG 4 B 20.10).
- 11/181 Europarecht und Urlaubsanspruch: Urlaubsanspruch darf nicht von Mindestarbeitszeit abhängen
16.09.2011. Es ist mit den Vorgaben des Europarechts nicht vereinbar, wenn der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern erst nach einer geleisteten Mindestarbeitszeit von zehn Tagen entsteht - so aber das (europarechtswidrige) französische Arbeitsrecht. Haben Arbeitnehmer allerdings in einem EU-Land wie hier in Frankreich keinen Urlaubsanspruch, wenn sie nicht mindestens zehn Tage im Jahr gearbeitet haben, führt dieser Verstoß gegen die Anforderungen des Europarechts nicht dazu, dass die Gerichte der Mitgliedsstaaten das in ihrem Land geltende Gesetzesrecht außer Kraft setzen könnten: Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH Trstenjak vom 08.09.2011, C-282/10 - Dominguez.
- 11/179 Diskriminierung wegen des Alters durch BAT-Lebensaltersstufen
14.09.2011. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor einigen Tagen bestätigt, dass die vom Lebensalter abhängige unterschiedliche Vergütung gemäß dem Lebensaltersstufen des Bundesangestellten-Tarifvertrags (BAT) eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Die Überleitung der Arbeitnehmer von den diskriminierenden BAT-Lebensaltersstufen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist aber rechtens: EuGH, Urteil vom 08.09.2011, C-297/10 und C-298/10, „Hennigs“.
- 11/178 EuGH kippt Altersgrenze 60 für Lufthansa-Piloten
13.09.2011. Im Mai 2011 hatte der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Villalón eine Tarifvertragsregelung, die für Lufthansapiloten gilt und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit 60 Jahren vorsieht, als unzulässige Diskriminierung wegen des Alters bewertet (Schlussanträge vom 19.05.2011, C-447/09 - wir berichteten in: Arbeitsrecht aktuell 11/124 Altersgrenze 60 für Piloten im Tarifvertrag ist diskriminierend). Es war daher zu erwarten, dass der EuGH ebenfalls in diesem Sinne, d.h. zugunsten der Piloten entscheiden würde. Eine solche Entscheidung hat der Gerichtshof heute tatsächlich gefällt: EuGH, Urteil vom 13.09.2011, C-447/09 (Prigge u.a. gg. Deutsche Lufthansa).
- 11/147 LAG Berlin: Keine Diskriminierung durch Verstoß gegen Tarifvertrag bei Beförderung
01.08.2011. Verstößt der Arbeitgeber bei einer Beförderungsausschreibung gegen eine Tarifregelung und lässt auch Bewerber zu, die die tariflichen Beförderungsvoraussetzungen nicht erfüllen, indiziert das allein noch keine Diskriminierung z.B. wegen des Alters, wenn die tariflichen Beförderungsregeln nicht speziell dem Abbau von Diskriminierungen dienen. Sollen tarifliche Beförderungsvoraussetzungen allein eine ausreichende Berufserfahrung gewährleisten, kann der Arbeitgeber auch Bewerber befördern, die die Tarifvoraussetzungen nicht erfüllen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.02.2011, 13 Sa 2049/10.
- 11/132 Keine Diskriminierung bei Onlinebewerbung durch Abfrage von Geschlecht und Geburtsdatum
11.07.2011. Bewerber dürfen bei Stellenausschreibungen nicht wegen ihres Alters oder ihres Geschlechts diskriminiert werden. Verlangen abgelehnte Bewerber eine Entschädigung, müssen sie nicht die Diskriminierung selbst beweisen, sondern nur Indizien, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Die Abfrage des Geschlechts für die korrekte Anrede (Herr/Frau) und des Geburtsdatums in einem Online-Bewerbungs-Formular sind aber noch keine Diskriminierungsindizien: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 15.12.2010, 26 Ca 260/10.
- 11/128 Diskriminierung wegen Alters: Kein Vertrauensschutz in diskriminierende Regelung (§ 622 Abs.2 Satz 2 BGB)
05.07.2011.Für Kündigungen, die der Arbeitgeber nach dem 02.12.2006 ausspricht, zählt jedes Beschäftigungsjahr des gekündigten Arbeitnehmers für die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen und nicht erst die Beschäftigungsjahre ab Alter 25: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08.
- 11/124 Altersgrenze 60 für Piloten im Tarifvertrag ist diskriminierend
29.06.2011. Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Villalón ist eine tarifvertragliche Regelung europarechtswidrig, die Piloten schon mit 60 Jahren in die Rente schickt: Schlussanträge des Generalanwalts Villalón (Rs. C-447/09 - Prigge u.a. gg. Dt. Lufthansa).
- 11/087 Abfindung: Diskriminierung durch Staffelung nach Altersgruppen?
05.05.2011. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine sowohl anhand von Lebensalter als auch Betriebszugehörigkeit berechnete Abfindungszahlung bei einer Altersstaffelung pro Lebensjahrzehnt keine Diskriminierung wegen Alters ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 764/09.
- 11/082 Gesetzliche Altersgrenze für Beamte ist keine Diskriminierung
28.04.2011.Beamtengesetze enthalten Regelungen, denen zufolge der aktive Dienst endet, wenn der Beamte ein bestimmtes Alters erreicht. Solche Zwangspensionierungen sind schon dann keine Diskriminierung und damit rechtens, wenn sie mit sehr allgemeiner Zielen wie der "Förderung des Arbeitsmarktes" und einer "ausgewogenen Altersstruktur" begründet werden: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2011, 2 A 11201/10.
- 11/072 EuGH: Altersgrenze 68 bei Professoren rechtens
12.04.2011.Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt die Zwangsverrentung von Professoren mit 68 Jahren nicht gegen das europarechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Zulässig sind auch auf ein Jahr befristete Zeitverträge mit Professoren ab 65 Jahren: EuGH, Urteil vom 18.11.2010, C-250/09 und C-268/09 (Georgiev).
- 11/066 Tarifliche Rentenaltersklausel in der Regel zulässig
04.04.2011. In Tarifverträgen können Regelungen enthalten sein, laut denen Arbeitsverhältnisse automatisch enden, wenn der Arbeitnehmer das Rentenalter erreicht hat. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind solche Regelungen europarechtlich unbedenklich. Das Arbeitsgericht Hamburg hat jedoch in zwei Entscheidungen immer noch gut begründete Bedenken geäußert. Eine dieser beiden Entscheidungen wurde nun vom Landesarbeitsgericht Hamburg überprüft: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 22.02.2011, 4 Sa 76/10.
- 11/027 Altersdiskriminierung durch tariflichen Urlaubsanspruch
08.02.2011. Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern wegen ihres Alters kann eine unzulässige Diskriminierung sein, wenn mit ihr kein rechtmäßiges, schützenswertes Ziel verfolgt wird oder das Ziel auf andere Weise schonender erreicht werden kann. Ohne stichhaltigen Grund ist deshalb eine tarifvertragliche Regelung unwirksam, in der je nach Alter höherer Lohn oder längerer Urlaub gewährt wird. Die dann bestehende Regelungslücke wird zu Gunsten des diskriminierten Arbeitnehmers durch eine "Anpassung nach oben" geschlossen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2011, 8 Sa 1274/10.
- 11/004 Auch rentennahe Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Abfindungszahlung
06.01.2011. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat in einem aktuellen, aus Dänemark stammenden Vorlagefall entschieden, dass der allgemeine Ausschluss „rentennaher“ Arbeitnehmer von Abfindungen bei betriebsbedingten Entlassungen eine rechtlich unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.10.2010, C-499/08 (Ingeniørforeningen i Danmark ./. Region Syddanmark).
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/247 Längerer tariflicher Urlaub für 30jährige als für 19jährige ist diskriminierend
17.12.2010. Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahre 2006 stehen altersbedingte Ungleichbehandlungen von Arbeitnehmern zunehmend in der Kritik, d.h. in dem Verdacht, dass es sich bei ihnen um eine unzulässige altersbedingte Diskriminierung handelt. Sehen Tarifverträge z.B. eine bessere Bezahlung oder mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer vor, braucht es stichhaltige Sachgründe, um eine verbotene Diskriminierung auszuschließen. Das Arbeitsgericht Wesel hatte kürzlich zu entscheiden, ob der vom Alter abhängige Mehrurlaub gemäß dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in NRW sachlich gerechtfertigt oder diskriminierend ist: Arbeitsgericht Wesel, Urteil vom 11.08.2010, 6 Ca 736/10.
- 10/217 EuGH erklärt in Tarifverträgen enthaltene Rentenaltersklauseln für rechtens
05.11.2010. Tarifverträge, denen zufolge Arbeitsverhältnisse ohne Kündigung mit Erreichen des Rentenalters enden, können von den betroffenen Arbeitnehmern als eine "Zwangspensionierung" empfunden werden, falls sie trotz ihres Alters gerne weiter arbeiten möchten. Vor diesem Hintergrund sind tarifvertragliche Rentenaltersklauseln politisch und arbeitsrechtlich umstritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hierzu vor kurzem in einem grundlegenden Urteil entschieden, dass tarifliche Zwangspensionierungsregelungen keine rechtlich verbotene Diskriminierung wegen des Alters sind: EuGH, Urteil vom 12.10.2010, C-45/09 - Rosenbladt gg. Oellerking
- 10/184 Altersgrenze für Flugbegleiter
21.09.2010. Tarifliche Regelungen, die vorsehen, dass ein Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn eine bestimmte (Renten-) Altersgrenze erreicht wird, kann man salopp als "Zwangspensionierungen" bezeichnen. Angesichts neuer Studien und einer noch nicht völlig geklärten Rechtslage sollten Arbeitnehmer, die weiter arbeiten möchten, nicht einfach aufgeben, sondern um ihren Arbeitsplatz kämpfen. Jedenfalls Flugbegleiter/innen haben dabei vor Gericht gute Chancen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2010, 7 AZR 1021/08.
- 10/178 Mangold-Urteil ist nicht verfassungswidrig
13.09.2010. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht die Möglichkeit vor, Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern im vorgerückten Alter ohne Sachgrund zu befristen. Im Zuge der Schröderschen Arbeitsmarktreform wurde aus dem "vorgerückten Alter" das 52. Lebensjahr. Diese sogenannte "52er-Regelung" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für europarechtswidrig und unanwendbar erklärt. Dem EuGH wurde deswegen vorgeworfen, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit, ihm Rückendeckung zu geben: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2010, 2 BvR 2661/06.
- 10/166 AGG-Ausschlussfrist wohl weitgehend europarechtskonform
26.08.2010. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz setzt eine EU-Richtlinie um und soll unter anderem bei Bewerbungen Benachteiligungen wegen Alters, der Herkunft oder einer Behinderung verhindern oder zumindest beseitigen. Vorgesehen ist daher ein Schadensersatzanspruch, der allerdings innerhalb einer sehr engen Frist geltend gemacht werden muss. Über die Vereinbarkeit der Frist mit der Richtlinie wird gestritten. Von einer kürzlich ergangenen Entscheidung des EuGH erhofften sich Arbeitsrechtler Klärung: EuGH, Urteil vom 08.07.2010, Rs. C-246/09
- 10/126 Diskriminieren tarifliche Lebensaltersstufen jüngere Arbeitnehmer?
01.07.2010. Die tarifvertragliche Vergütungsdifferenzierung nach Lebensalterstufen ist sehr wahrscheinlich eine verbotene, weil dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) widersprechende Diskriminierung wegen des Alters. Zwar ist der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), der solche Lebensalterstufen enthielt, mittlerweile durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt, doch wirkt sich die altersdiskriminierende BAT-Vergütung weiter aus, da sie die Grundlage für die Überleitung der Arbeitnehmer in den TVöD ist. Zudem wurde der BAT in Berlin bis 2010 weiter angewandt, so dass es hier erst 2010 zu einer Überleitung kam. Zu den damit verbundenen Fragen hat sich nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) geäußert: genommen: Beschluss vom 20.05.2010, 6 AZR 148/09 (A) und Beschluss vom 20.05.2010, 6 AZR 319/09 (A).
- 10/114 Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von Abfindung
15.06.2010. Die Generalanwältin Juliane Kokott hat in ihren Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass der Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von Abfindungen europarechtswidrig ist. Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 06.05.2010, Rs. C-499/08 (Ingeniørforeningen i Danmark ./. Region Syddanmark).
- 10/086 Altersgruppenbildung bei Sozialauswahl europarechtswidrig?
05.05.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vereinbar ist oder eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt. ArbG Siegburg, Beschluss vom 27.01.2010, 2 Ca 2144/09.
- 10/072 Altersgrenze für Tätigkeit von Ärzten
15.04.2010. Mit der vorliegenden Entscheidung stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass die altersbedingt nachlassende Leistungsfähigkeit von Zahnärzten und die daraus resultierende Gefährdung der Allgemeinheit die zwangsweise Beendigung ihrer Berufstätigkeit nur dann rechtfertigen kann, wenn sie gegenüber allen Berufsangehörigen in gleicher Weise umgesetzt wird. EuGH, Urteil vom 12.01.2010, C-341/08 (Petersen gg. Berufungsausschuss für Zahnärzte).
- 10/058 Höchstalter für die Einstellung bei der Feuerwehr
24.03.2010. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Höchstaltersgrenze von 31 Jahren für die Einstellung bei der Feuerwehr in Hessen europarechtskonform ist. EuGH, Urteil vom 13.01.2010, C-229/08 (Colin Wolf gg. Stadt Frankfurt am Main)
- 10/018 Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
27.01.2010. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu der Streitfrage Stellung genommen, wie Arbeitsgerichte mit einer Gesetzesregelung verfahren müssen, der zufolge für die Bemessung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden. Eine solche Bestimmung ist in § 622 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) enthalten. Sie verstößt nach überwiegender Ansicht gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Ein solcher Richtlinienverstoß führt aber nicht dazu, dass eine Gesetzesbestimmung unwirksam ist und die Arbeitsgerichte sie "unangewendet" lassen müssen. Dazu braucht es stärkere Gründe. Solche Gründe hat der EuGH in einem aktuellen Urteil angenommen und die deutschen Arbeitsgerichte damit aufgefordert, § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht mehr anzuwenden: EuGH, Urteil vom 19.01.2010, Rs. C-555/07 (Kücükdeveci gg. Swedex).
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/186 Höchstalter von 30 bei Einstellung von Feuerwehrleuten
12.10.2009. In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Yves Bot ein Einstellungshöchstalter von 30 Jahren bei Bewerbern um einen Ausbildungsplatz bei der Feuerwehr für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst für zulässig erklärt. Aufgrund der extrem hohen körperlichen Anforderungen sah der Generalanwalt die Ungleichbehandlung aufgrund des Alters als gerechtfertigt an: Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 03.09.2009, Rs. C-229/08 (Colin Wolf).
- 09/155 Diskriminierung durch starre Altersgrenze für Habilitation
28.08.2009. Einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln zufolge stellt es eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters bzw. eine unzulässige Altersdiskriminierung dar, wenn eine Universität Qualifikationsstellen nur bis zu einem bestimmten Höchstalter an Nachwuchswissenschaftler (hier: 40 Jahre für Habilitationsstelle) vergibt: LAG Köln, Urteil vom 12.02.2009, 7 Sa 1132/08.
- 09/118 Ist die Zwangspensionierung von Piloten mit 60 Jahren doch europarechtswidrig?
08.07.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat offenbar Zweifel, ob eine tarifliche Regelung, nach der das Arbeitsverhältnis von Piloten bei Erreichen des 60. Lebensjahres automatisch endet, mit dem Europarecht und dem darauf zurückgehenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar ist. Es hat diese Frage deshalb dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt: BAG, Beschluss vom 17.06.2009, 7 AZR 112/08 (A).
- 09/094 Sind Zwangspensionierungen doch europarechtswidrig?
04.06.2009. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den letzten Jahren mehrfach zu dem Thema der Zwangspensionierung Stellung nehmen musste und dabei in kaum einem Fall ernsthafte rechtliche Bedenken äußerte, hat das Arbeitsgericht Hamburg in einer umstrittenen Entscheidung vom Januar 2009 dem EuGH nochmals die Frage vorgelegt, ob die in Tarif- und Arbeitserträgen oft vorgesehene automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit dem Erreichen des Rentenalters europarechtlich zulässig ist: Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 20.01.2009, 21 Ca 235/08.
- 09/035 Sozialpläne dürfen niedrigere Abfindungen für rentennahe Arbeitnehmer vorsehen.
06.03.2009. Ende letzten Jahres informierten wir über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dessen Inhalt zunächst nur über eine gerichtliche Pressemeldung bekannt war (Arbeitsrecht aktuell: 08/134 Diskriminierung: Abfindungskürzung für Arbeitnehmer im rentennahen Alter). Gestritten wurde in diesem Fall darüber, ob es eine verbotene Altersidiskriminierung ist, wenn sog. rentennahe Arbeitnehmer bei der Festsetzung von Sozialplanabfindungen schlechter gestellt werden als Kollegen, die einige Jahre jünger sind. Nach Ansicht des BAG liegt eine Diskriminierung hier nicht vor. Inzwischen hat das BAG seine Entscheidungsgründe publiziert (BAG, Urteil vom 11.11.2008, 1 AZR 475/07). Sie werden hier kurz besprochen.
- 09/027 Was sind die Folgen eines diskriminierenden Tarifvertrags?
24.02.2009. Im November letzten Jahres informierten wir über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin, das damals nur über eine gerichtliche Pressemeldung bekannt war (Arbeitsrecht aktuell: 08/121 Ist ein nach dem Lebensalter gestaffelter Tariflohn diskriminierend?). In dieser Entscheidugn hatte sich das LAG mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Lebensaltersstufen nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) eine verbotene Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer enthalten, da diese bei gleichen Arbeitsaufgaben und gleichem Dienstalter weniger Gehalt als ihre älteren Kollegen bekommen. Inzwischen hat das LAG seine Entscheidungsgründe publiziert (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008 (20 Sa 2244/07). Sie werden hier kurz besprochen.
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/134 Diskriminierung: Abfindungskürzung für Arbeitnehmer im rentennahen Alter
16.12.2008. Wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt hat, können die Betriebspartner bei Sozialplänen auch künftig Abfindungsansprüche von Arbeitnehmern in "rentennahem" Alter sehr weitgehendem Umfang nach ihrem Ermessen kürzen. Hierin liegt keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters: BAG, Urteil vom 11.11.2008, 1 AZR 475/07.
- 08/125 Nochmals zur Frage des diskriminierenden Charakters von Lebensaltersstufen
01.12.2008. In einem aktuellen Urteil meinte das Arbeitsgericht Marburg, dass die Staffelung der Vergütung nach dem Lebensalter im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zulässig sei, d.h. keine unzulässige altersbedingte Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer sei. Damit weicht das Arbeitsgericht von Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 22.08.2007, 86 Ca 1696/07) und des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg ab (LAG, Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008, 20 Sa 2244/07): Arbeitsgericht Marburg, Urteil vom 26.09.2008, 2 Ca 183/08.
- 08/121 Ist ein nach dem Lebensalter gestaffelter Tariflohn diskriminierend?
25.11.2008.Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg ist die bessere Bezahlung älterer Arbeitnehmer auf der grundlage der BAT-Altersstufen eine Diskriminierung von Arbeitnehmern wegen des Alters. Daher können die benachteiligten jüngeren Arbeitnehmer eine Angleichung nach oben verlangen, d.h. Bezahlung nach der höchsten BAT-Lebensaltersstufe: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008, 20 Sa 2244/07.
- 08/110 Keine Altersgrenzen für Einstellung in den Justizvollzugsdienst als Angestellter
27.10.2008. Will der Staat einen Bewerber für eine Arbeitnehmerposition im Justizvollzugsdienst unter Anwendung eines Einstellungshöchstalters (25 bzw. 27 Jahre) nicht einstellen, liegt eine verbotene Diskriminierung von Bewerbern wegen ihres Alters vor. Auf die vage Möglichkeit, die eingestellten Arbeitnehmer später ins Beamtenverhältnis zu übernehmen, wo dann beamtenrechtliche Altersgrenzen für die Verbeamtung eine Rolle spielen könnten, kann sich der Arbeitgeber nicht berufen: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 07.08.2008, 11 Sa 284/08.
- 08/108 EuGH distanziert sich erneut vom Mangold-Urteil
23.10.2008. Mit einem aktuellen Urteil ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Distanz zu seinem politisch und juristisch umstrittenen Urteil in der Sache Mangold gegangen (EuGH, Urteil von 22.11.2005, C-144/04 - Mangold). Gegenüber seiner Mangold-Entscheidung hat der EuGH jetzt klargestellt, dass die Mitgliedstaaten der EU vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG) nicht dazu verpflichtet sind, einen rechtlichen Schutz von Erwerbspersonen vor Diskriminierungen wegen ihres Alters zu gewährleisten: EuGH, Urteil vom 23.09.2008, C‑427/06 (Bartsch gg. Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH).
- 08/099 Die „Mangold-Rechtsprechung“ des EuGH und des BAG auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts
23.09.2008. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 26.04.2006 (7 AZR 500/04) entschieden, dass die wesentlichen Aussagen des Mangold-Urteils des Erupäischen Gerichtshfs (EuGH) für deutsche Gerichte verbindlich seien. Demzufolge hat das BAG die politisch und rechtlich umstrittene, im damaligen Teilzeit- und Befristungsgesetz enthaltene Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern im Alter ab 52 Jahren als ungültig behandelt, d.h. das BAG hat ein deutsches Gesetz nicht angewandt. Gegen dieses zulasten des Arbeitgebers ergangene Urteil des BAG legte dieser Verfassungsbeschwerde ein, die nunmehr in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung ansteht (2 BvR 2661/06).
- 08/077 Tarifliche Auflösung von Arbeitsverhältnissen mit Erreichen des Rentenalters ist rechtens
17.07.2008. Derzeit ist heftig umstritten, ob Tarifverträge und auf sie verweisenden Arbeitsverträge vorsehen können, dass Arbeitnehmer mit Erreichen des Rentenalters automatisch ihren Job verlieren, d.h. unabhängig von ihrem Willen "zwangspensioniert" werden. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stellen solche tarifvertragliche Altersgrenzen keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar und sind daher wirksam: BAG, Urteil vom 18.06.2008, 7 AZR 116/07.
- 08/074 Mit 31 Jahren zu alt für die Feuerwehr?
14.07.2008. In Hessen und in anderen Bundesländern gelten Höchstaltersgrenzen für die Einstellung als Feuerwehrbeamter, die ältere Interessenten bzw. Bewerber als verbotene Diskriminierung wegen ihres Alters empfinden. Und in der Tat: Solche Altersgrenzen, die in Hessen mit 30 Jahren recht niedrig sind, sind eine Benachteiligtung Älterer und müssen daher sachlich gerechtfertigt sein. Ob das der Fall ist, soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.04.2008, 9 E 3856/07.
- 08/059 Verstoß gegen EU-Recht durch Schlechterstellung junger Hinterbliebener beim Betriebsrentenbezug?
19.06.2008. Betriebsrentenregelungen enthalten manchmal Altersabstandsklauseln, mit denen Witwen bzw. Witwer verstorbener Arbeitnehmer vom Bezug einer Hinterbliebenenrente ausgeschlossen werden, falls sie erheblich - etwa mehr als 15 Jahre - jünger als der Verstorbene sind. Das ist möglicherweise eine mittelbare Altersdiskriminierung älterer Arbeitnehmer, die häufiger als jüngere von einer solchen Klausel betroffen sind, wenn sie im vorgerückten Alter heiraten - denn mit 20 oder 25 kann man niemanden heiraten, der mehr als 15 Jahre jünger ist. Eine solche Schlechterstellung älterer Arbeitnehmer ist vor dem Hintergrund der Richtlinie 2000/78/EG nicht allein damit zu rechtfertigen, dass der zahlungspflichtige Arbeitgeber seine finanziellen Lasten beschränken will: Schlussanträge der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) E. Sharpston, vom 22.05.2008, C-427/06 (Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH).
Arbeitsrecht aktuell 2007
Arbeitsrecht aktuell 2006
Arbeitsrecht aktuell 2005
Letzte Überarbeitung: 10. Oktober 2022