Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Kündigungsschutz.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2001, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2022
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/113 Massenentlassungsanzeige bei der richtigen Arbeitsagentur
02.12.2020. Werden Massenentlassungen nicht bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur angezeigt, sind die später ausgesprochenen Kündigungen unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19.
- 20/111 Verdachtskündigung wegen Erschleichens rechtswidriger Vorteile
20.11.2020. LAG Berlin-Brandenburg: Treten innerhalb kurzer Zeit mehrere ähnliche Unregelmäßigkeiten auf, verstärkt dies den Verdacht einer Pflichtverletzung, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2019, 7 Sa 557/19.
- Update Arbeitsrecht 21|2020 LAG Mecklenburg-Vorpommern: Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung in der Wartezeit
- 20/091 Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer Kündigung
22.09.2020. BAG bestätigt LAG Berlin-Brandenburg: Eine ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb kann nicht nachträglich sittenwidrig werden, weil der Arbeitgeber sie vor Gericht mit unwahren Behauptungen verteidigt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 107/19.
- 20/089 Kündigung einer Pflegekraft wegen Misshandlung
08.09.2020. Misshandelt eine Pflegekraft einen Heimbewohner, kann dies eine außerordentliche oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.11.2019, 5 Sa 97/19.
- 20/086 Kündigung wegen verspäteter Anzeige einer Krankheit
18.08.2020. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Krankmeldung ist nach einer längeren Dauer-Krankheit meist weniger schwer als bei erstmaliger Erkrankung: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2019, 10 Sa 52/18.
- Update Arbeitsrecht 13|2020 BAG stärkt Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
- 20/057a Kündigungsschutzklage trotz Wunsch nach Kündigung
29.04.2020. Der Wunsch eines Arbeitnehmers nach einer Kündigung schließt es nicht aus, später gegen die Kündigung zu klagen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2019, 16 Sa 839/19.
- 20/005 Ausübung von Arbeitnehmerrechten durch Scheinselbständige
08.01.2020. Wann lohnt sich für Scheinselbständige die arbeitsgerichtliche Feststellung eines Arbeitsverhältnisses und wann überwiegen die Risiken? Schlussfolgerungen aus dem BAG-Urteil vom 26.06.2019,5 AZR 178/18.
Arbeitsrecht aktuell 2019
- 19/189 Klageantrag bei Änderungsschutzklagen
14.08.2019. Änderungsschutzklagen müssen binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Gericht eingehen, aber nicht unbedingt mit dem richtigen Antrag: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019,2 AZR 26/19.
- 19/159 Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
05.07.2019. Unwahre rufschädigende Tatsachenbehauptungen über Kollegen oder Vorgesetzte per WhatsApp können eine fristlose Kündigung nach sich ziehen: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2019, 17 Sa 52/18.
- 19/142 Unterzeichnung von Kündigungen bei Massenentlassungen
17.06.2019. Die Massenentlassungsanzeige muss nicht bei der Arbeitsagentur eingehen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungen unterzeichnet: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019,6 AZR 459/18 (Pressemeldung des Gerichts.
- 19/120 Kündigungsschutz Schwerbehinderter bei Massenentlassungen
17.05.2019. Schwerbehinderte haben Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung. Fällt der Arbeitsbedarf infolge einer Organisationsentscheidung weg, hilft der Anspruch aber nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 6 AZR 329/18 (Pressemeldung des Gerichts).
Arbeitsrecht aktuell 2017
- 17/268 Wiedereinstellung im Kleinbetrieb
20.10.2017. In Kleinbetrieben gilt der Kündigungsschutz nicht, so dass gekündigte Arbeitnehmer auch keine Wiedereinstellung verlangen können, wenn der Kündigungsanlass nach Ausspruch der Kündigung wegfällt. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 845/15 (Pressemeldung des BAG).
- 17/095 Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
31.03.2017. Hat der Betriebsrat die Pflicht des Arbeitgebers zur Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers gerichtlich durchgesetzt, steht bei einer späteren Kündigungsschutzklage des entlassenen Arbeitnehmers fest, dass ein Kündigungsgrund vorliegt:Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 (Pressemeldung des BAG).
- 17/079 Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsschließung
16.03.2017. Kündigungen wegen einer geplanten Betriebsschließung sind unwirksam, wenn der Betrieb fortgeführt werden soll. Restarbeiten widerlegen die Stilllegungsabsicht aber nicht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.01.2017, 5 Sa 51/16.
Arbeitsrecht aktuell 2016
Arbeitsrecht aktuell 2015
- 15/347 Kündigung des Ausbildungsverhältnisses in der Probezeit
08.12.2015. Praktikum und Ausbildung sind nicht dasselbe: Keine Anrechnung eines vorangegangenen Praktikums oder Arbeitsverhältnisses auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2015, 6 AZR 844/14 (Pressemitteilung des Gerichts).
- 15/294 Verweigerung der Annahme einer Kündigung
20.10.2015. Ein Kündigungsschreiben ist im Personalgespräch wirksam überreicht, wenn der Gekündigte es entgegennimmt oder wenn es neben ihn auf den Tisch gelegt wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 483/14.
- 15/225 Der Begriff des Betriebs bei Massenentlassungen
19.08.2015. Mini-Verkaufsstellen von Einzelhandelsketten sind "Betriebe" im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie. Für die Arbeitnehmer greift dann der Schutz der Richtlinie nicht: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 30.04.2015, C - 80/14.
- 15/223 Kündigung in der Probezeit
18.08.2015. Die Probezeit kann durch eine mehrmonatige Kündigungsfrist verlängert werden, wenn der Arbeitnehmer dadurch eine zweite Chance zur Bewährung erhalten soll: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2015, 4 Sa 94/14.
- 15/208 Wiederholte Kündigung als Diskriminierung
04.08.2015. Diskriminierungsschutz und Schwangerschaft: Die wiederholte Kündigung einer Schwangeren kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 08.08.2015, 28 Ca 18485/14 (Pressemitteilung).
- 15/201 Bei Massenentlassungen zählen Geschäftsführer als Arbeitnehmer
30.07.2015. Fremdgeschäftsführer einer GmbH zählen bei Prüfung, ob eine geplante Entlassungswelle als Massenentlassung gilt und daher anzeigepflichtig ist, als Arbeitnehmer: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.07.2015, C-229/14.
- 15/141 Reform der Grundordnung für den kirchlichen Dienst
29.05.2015. Die katholische Bischofskonferenz hat am 27.04.2015 eine Liberalisierung des Kirchenarbeitsrechts beschlossen, das für Arbeitnehmer der Kirche und ihrer karitativen Einrichtungen gilt: Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, in der Fassung vom 27.04.2015.
- 15/080 Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung
27.03.2015. Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen gilt bei künstlicher Befruchtung schon ab der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst ab der Einnistung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 237/14 (Pressemeldung des Gerichts).
- 15/020 Klageverzicht in AGB-Klausel des Arbeitgebers
19.01.2015. Der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage in einer vorformulierten Ausgleichsquittung mit der Überschrift "Arbeitspapiere" ist eine überraschende Klausel und daher unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2014, 2 AZR 788/13.
- 15/009 Geschäftsführer können nach Abberufung zum Arbeitsgericht
06.01.2015. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erweitert die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Geschäftsführerklagen: Künftig können Arbeitnehmer-Geschäftsführer ab Abberufung vor das Arbeitsgericht ziehen: BAG, Beschluss vom 22.10.2014, , 10 AZB 46/14.
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/310 Kündigungsschutzklage gegen den falschen Beklagten
11.09.2014. Ergibt sich aus Inhalt und Anlagen einer Kündigungsschutzklage, dass eine falsche Partei als Beklagter genannt wird und wer der richtige Beklagte ist, muss das Gericht die Klage an diesen zustellen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2014, 2 AZR 248/13.
- 14/282 BAG zur außerordentlichen Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen
13.08.2014. Häufige Kurzerkrankungen können ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein und damit unkündbare Arbeitnehmer treffen. Das allerdings nur in extremen Ausnahmefällen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 582/13.
- 14/205 Wann ist eine Änderungskündigung verhältnismäßig?
07.06.2014. Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), darf die vom Arbeitgeber gewünschte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nicht über das notwendige Maß hinausgehen, d.h. der Arbeitgeber muss die am wenigsten "schmerzhafte" Vertragsänderung vorschlagen. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor kurzem entschieden, dass die Halbierung der Arbeitszeit bei gleichem Stundenlohn weniger belastend ist als eine Lohnabsenkung bei gleichbleibender Arbeitszeit: BAG, Urteil vom 10.04.2014, 2 AZR 812/12.
- 14/147 LAG Berlin: Anwalt als Arbeitnehmer
24.04.2014. Manchmal streiten Rechtsanwälte in eigener Angelegenheit vor dem Arbeitsgericht gegen ihre Berufskollegen, d.h. gegen die Kanzlei, für die sie tätig sind oder waren. Voraussetzung für den Zugang zur klägerfreundlichen Arbeitsgerichtsbarkeit ist, dass der klagende Anwalt Arbeitnehmer ist, d.h. als Angestellter seinen Anwaltsberuf ausübt. Dazu muss er von der beauftragenden Kanzlei sozial abhängig sein. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vor kurzem entschieden: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2014, 4 Sa 1731/13.
- 14/117 Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit
03.04.2014. Außerdienstliches Fehlverhalten eines Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber im Allgemeinen nicht zu einer verhaltensbedingten Kündigung. Anders ist es bei einem tätlichen Angriff auf Kollegen oder Vorgesetzte außerhalb des Betriebs, wie eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz zeigt: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.01.2014, 5 Sa 433/13.
- 14/115 Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung
02.04.2014. Vor drei Jahren überraschte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die arbeitsrechtliche Fachwelt mit einer weitgehenden Erleichterung von sachgrundlosen Befristungen gemäß § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Liegt ein früheres Arbeitsverhältnis länger als drei Jahre zurück, soll es einer Befristung ohne Sachgrund nicht im Wege stehen, so das BAG. Damit stößt das BAG aber auf massive Kritik und manche Gerichte folgen ihm nicht, so auch vor kurzem das LAG Baden-Württemberg: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2014, 7 Sa 64/13.
- 14/110 Kündigung ohne Sozialauswahl?
30.03.2014. Arbeitgeber, die eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, müssen eine Sozialauswahl zwischen den in Betracht kommenden "Kündigungskandidaten" vornehmen. Das schreibt § 1 Abs.3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Ist der Arbeitgeber (zurecht) der Meinung, der aus betrieblichen Gründen zu kündigende Arbeitnehmer sei mit keinem Kollegen vergleichbar, ist eine Sozialauswahl nicht erforderlich. Eine solche Verteidigung im Kündigungsschutzprozess ist für den Arbeitgeber aber gefährlich, wie eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein zeigt: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.01.2014, 1 Sa 230/13.
- 14/053 Ordentliche fristgemäße Verdachtskündigung?
15.02.2014. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sich Verdachtskündigungen auf einen (wahrscheinlichen) Pflichtverstoß beziehen müssen, der - wenn er bewiesen wäre - einen "wichtigen Grund" für eine außerordentliche und fristlose Kündigung darstellen würde. Würde der (wahrscheinliche) Pflichtverstoß dagegen nur eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen (wenn er beweisbar wäre), ist eine darauf gestützte ordentliche Verdachtskündigung nicht zulässig: BAG, Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 797/11.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/374 Kündigung aufgrund HIV-Infektion ist Diskriminierung wegen Behinderung
20.12.2013. Vor knapp zwei Jahren hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Kündigungsschutz- und Entschädigungsklage eines HIV-infizierten Chemisch-technischen Assistenten abgewiesen, der von einem Arzneimittelhersteller wegen hygienischer Bedenken gekündigt worden war (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012, 6 Sa 2159/11). Gestern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Entscheidung aufgehoben und entschieden, dass eine symptomlose Infektion mit dem HIV-Virus eine Behinderung darstellt: BAG, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 190/12.
- 13/367 Diskriminierung wegen Kündigung
13.12.2013. Gerade erst vor zwei Monaten hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Fall zu beurteilen, in dem eine schwangere Arbeitnehmerin gekündigt worden war und daher auf Entschädigung wegen Diskriminierung klagte (BAG, Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 742/12 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 13/299 Keine Diskriminierung durch Kündigung bei Schwangerschaft). Gestern entschied das BAG in einem ähnlich gelagerten Fall, dass die Kündigung einer Schwangeren zur Unzeit eine Diskriminierung wegen des Geschlechts sein kann: BAG, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 838/12.
- 13/359 Kündigung wegen Ehebruchs
04.12.2013. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte vor kurzem zu entscheiden, ob die katholische Kirche als Arbeitgeber berechtigt ist, einen verheirateten Kirchenmusiker aus verhaltensbedingten Gründen zu kündigen, weil dieser ein ehebrecherisches Verhältnis mit einer im Kirchenchor aktiven, ebenfalls verheirateten Frau hat. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 23.09.2010, Beschwerde Nr. 1620/03 (Schüth) ist die Zulässigkeit von Kündigungen mit einem solchen Hintergrund schwer zu beurteilen, weil der EGMR in diesem Verfahren dem betroffenen Musiker Recht gegeben hat. Entsprechend umfangreich ist die Urteilsbegründung des LAG ausgefallen: LAG Hamm, Urteil vom 14.06.2013, 10 Sa 18/13.
- 13/338 Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung in der Probezeit
16.11.2013. Gemäß § 102 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Arbeitgeber vor jeder Kündigung den Betriebsrat anhören und ihm die Gründe für die geplante Kündigung mitteilen. Gesetzlich nicht geregelt ist, welche Informationen über seine Kündigungsgründe der Arbeitgeber liefern muss, wenn er gar keine Gründe braucht, weil sich der Arbeitnehmer noch in der Probezeit befindet. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor einigen Wochen Stellung genommen: BAG, Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 121/12.
- 13/299 Keine Diskriminierung durch Kündigung bei Schwangerschaft
19.10.2013. Die Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen seines Geschlechts ist gesetzlich, nämlich nach den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verboten. Fraglich ist, ob bzw. unter welchen Umständen die unwirksame Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin, die gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 Mutterschutz (MuSchG) nicht bzw. nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig ist, eine Frauendiskriminierung darstellt. Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor einigen Tagen Stellung genommen: BAG, Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 742/12.
- 13/258 Betriebsbedingte Kündigung oder Weiterbeschäftigung im Ausland?
03.09.2011. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) spielt es bei einer betriebsbedingten Kündigung im Allgemeinen keine Rolle, wenn der Arbeitgeber über die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung im Ausland verfügt. Hinter diesen Grundsatz haben die Erfurter Richter am Donnerstag letzter Woche aber ein Fragezeichen gesetzt: BAG, Urteil vom 29.08.2013, 2 AZR 809/12.
- 13/251 Befristung und Leiharbeit
30.08.2013. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 nicht für Leiharbeitnehmer gilt. Damit hat der EuGH Leiharbeitnehmern den europarechtlichen Schutz vor Befristungen versagt: EuGH, Urteil vom 11.04.2013, C-290/12 (Della Rocca).
- 13/244 Was tun bei falscher Kündigungsfrist?
23.08.2013. Lässt sich eine Kündigung mit zu kurz berechneter Kündigungsfrist nicht als Kündigung mit richtiger Frist auslegen, muss der gekündigte Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erheben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 130/12.
- 13/122 Kündigung nach Kirchenaustritt
30.04.2013. Am Donnerstag letzter Woche hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine zur katholischen Caritas gehörende soziale Einrichtung einem Sozialarbeiter außerordentlich kündigen kann, weil dieser aus der katholischen Kirche ausgetreten ist: BAG, Urteil vom 25.04.2013, 2 AZR 579/12.
- 13/109 Kündigungsschutzklage ohne Kündigungsschutzprozess
24.04.2013. Eine nicht korrekt unterschriebene Kündigungsschutzklage macht die Klage unzulässig, so dass sie abzuweisen ist. Ähnlich gravierende Probleme hat der klagende Arbeitnehmer aber auch dann, der Beglaubigungsvermerk auf der Klagekopie fehlt, die das Gericht dem beklagten Arbeitgeber zustellen muss. Denn wenn dieser Beglaubigungsvermerk schlampig angefertigt wurde, gibt es keine beglaubigte Abschrift und ohne eine solche kommt der Prozess nicht in Gang. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 20.02.2013, 4 Sa 93/12.
- 13/018 Beim Kündigungsschutz zählen Leiharbeitnehmer mit
25.01.2013. Nach bisheriger Rechtsprechung zählten Leiharbeitnehmer nicht mit, wenn es um die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ging, d.h. der Einsatz von Leiharbeitnehmern führte nicht dazu, dass ein Arbeitgeber bei Kündigungen den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungschutzgesetz zu beachten hatte. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Grundsatzentscheidung vom gestrigen Tage zugunsten der Arbeitnehmerseite aufgeweicht: BAG, Urteil vom 24.01.2013, 2 AZR 140/12.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/356 Befragung des Stellenbewerbers zu Ermittlungsverfahren
15.11.2012. Arbeitgeber dürfen Bewerber nur nach "einschlägigen" Vorstrafen fragen: Ein Kraftfahrer darf zu Straßenverkehrsdelikten befragt werden, ein Buchhalter zu Vermögensdelikten usw. Diese Beschränkungen der Auskunftspflicht von Stellenbewerbern gelten auch für die Frage, ob in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber geführt worden sind. Der Arbeitgeber sollte es sich daher im Allgemeinen verkneifen, Bewerber nach Ermittlungsverfahren zu befragen, wie ein heute ergangenes Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt: BAG, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11.
- 12/294 Ehrenamt und Arbeitsvertrag
30.08.2012. Viele ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger müssen ebenso wie Arbeitnehmer Weisungen befolgen, d.h. sie können nicht selbst über die Art und Weise ihrer Tätigkeit sowie über Zeit und Ort ihrer ehrenamtlichen Arbeit entscheiden. Diese Weisungsabhängigkeit allein macht sie aber noch nicht zu Arbeitnehmern. Da sie kein Geld verlangen können, sind sie nicht auf der Grundlage von Arbeitsverträgen tätig. Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus schließen sich daher in aller Regel aus. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern klargestellt: BAG, Urteil vom 29.08.2012, 10 AZR 499/11.
- 12/286 Kündigung treuwidrig nach abgelehntem Aufhebungsvertrag
21.08.2012. Wenn der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung in Aussicht stellt und sich der Arbeitnehmer daraufhin umgehend einen anderen Job sucht und dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag anbietet, sollte der Arbeitgeber dieses Angebot besser annehmen. Denn lehnt er den Aufhebungsvertrag ab und vermasselt dem Arbeitnehmer damit die andere Stelle, verstößt eine kurze Zeit später ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung gegen Treu und Glauben und ist daher unwirksam: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 1 Sa 661/11
- 12/176 Arbeitsgericht Trier: Kündigung nach Krankmeldung als Maßregelung
02.05.2012. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Trier ist eine Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Maßreglungsverbot unwirksam, wenn sie als unmittelbare Reaktion auf eine Krankmeldung ausgesprochen wird: Arbeitsgericht Trier, Urteil vom 08.12.2011, 3 Ca 936/11.
- 12/081 Diskriminierung wegen Behinderung bei der Bewerbung
21.02.2012. Wer sich als schwerbehinderter Mensch für eine Stelle im öffentlichen Dienst bewirbt, hat ein gesetzliches Recht auf ein Vorstellungsgespräch. Dieses Recht soll aber nach einer beim Innenministeriums geltenden Integrationsvereinbarung in bestimmten, gesetzlich nicht genannten Fällen ausgeschlossen sein. Vor einigen Tagen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass diese Integrationsvereinbarung das Recht auf ein Vorstellungsgespräch nicht ausschließt. Sieht der Arbeitgeber vom Vorstellungsgespräch ab, kann das einen Entschädigungsanspruch zur Folge haben: BAG, Urteil vom 16.02.2012, 8 AZR 697/10.
- 12/078 Frage nach Schwerbehinderung zulässig
20.02.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erstmals seit Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entschieden, dass die Frage nach einer Schwerbehinderung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist - nämlich dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits sechs Monate besteht und daher der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen greift: BAG, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10.
- 12/055 Kündigungsschutz - Auslandsvertrag zählt bei Wartezeit mit
03.02.2012. Arbeitnehmer genießen gemäß § 1 Abs.1 KSchG erst nach sechsmonatiger Beschäftigung Kündigungsschutz. Auf diese Wartezeit sind auch Arbeitsverträge anzurechnen, die ausländischem Recht unterliegen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10.
- 12/045 Kündigung in der Probezeit und EU-Grundrechtscharta
30.01.2012. Während der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses kann sich der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung nur selten mit Erfolg wehren. Daran ändert die Berufung auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) nichts: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2011, 6 AZN 1371/11.
- 12/039 Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Unterschrift
24.01.2012. Die eigenmächtige Beauftragung von Lieferanten rechtfertigt eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung nur nach einer vorherigen Abmahnung eines ähnlich gelagerten Pflichtverstoßes. Zumindest muss der Arbeitgeber darlegen, dass der Arbeitnehmer eindeutig seine Kompetenzen überschritten hat: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2011, 5 Sa 107/11.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/226 Kündigung - LAG Berlin segnet betriebsbedingte Kündigung auch bei Einsatzmöglichkeit im Ausland ab
16.11.2011. Betriebsbedingte Kündigungen widersprechen dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn der gekündigte Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann. Einsatzmöglichkeiten im Ausland schließen eine betriebsbedingte Kündigung in Deutschland aber nicht aus: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.06.2011, 4 Sa 218/11.
- 11/225 Befristeter Arbeitsvertrag - Kündigung möglich bei Vereinbarung von Kündigungsfristen
15.11.2011. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann nur ordentlich gekündigt werden, wenn das vertraglich vereinbart ist. Für eine solche Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit genügt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bereits die Vereinbarung, dass im Falle einer ordentlichen Kündigung die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten sollen: BAG, Urteil vom 04.08.2011, 6 AZR 436/10.
- 11/216 Kündigungsschutzklage laut Arbeitsgericht Berlin auch nach Fristversäumung durch Anwalt möglich
05.11.2011. Wer sich gegen eine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren will, muss schnell sein, da das Gesetz für Frist von drei Wochen für die Erhebung der Klage vorschreibt. Wird die Klagefrist vom Anwalt schuldhaft versäumt, hat der Arbeitnehmer nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Pech gehabt, da eine nachträgliche Klagezulassung dann nicht möglich sein soll. Dem hat das Arbeitsgericht Berlin vor kurzem widersprochen: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12.08.2011, 28 Ca 9265/11.
- 11/205 Fristlose Kündigung wegen Diensthandy-Missbrauchs?
21.10.2011. Nach einen aktuellen Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) rechtfertigt die missbräuchliche private Nutzung eines Diensttelefons bzw. Diensthandys keine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitgeber private Telefonate über einen langen Zeitraum duldet: Hessisches LAG, Urteil vom 25.07.2011, 17 Sa 1739/10.
- 11/186 LAG Hamburg - Kündigung bei Beschäftigungsmöglichkeit im Ausland
23.09.2011. Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine betriebsbedingte Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage, muss der Arbeitgeber beweisen, dass künftig kein (ausreichender) Arbeitsbedarf mehr besteht. Das Argument zieht aber nicht, wenn der Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers weiterbeschäftigt werden könnte. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat vor kurzem entschieden, ob das auch bei einer bei einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Ausland gilt : LAG Hamburg, Urteil vom 11.05.2011, 5 Sa 1/11.
- 11/177 Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung?
12.09.2011. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt nicht deshalb kündigen kann, weil dieser nach seiner Scheidung zunächst in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt und seine Lebenspartnerin einige Zeit später standesamtlich geheiratet hatte. Zwar liegt hier ein erheblicher Verstoß gegen die katholischen Grundsätze der Lebensführung vor, die das Krankenhaus im Allgemeinen zur Kündigung eines Chefarztes berechtigen, doch hatte das Krankenhaus hier im Streitfall diese Grundsätze nicht konsequent angewandt: BAG, Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 543/10.
- 11/165 Kündigung in der Probezeit - Heirat einer Chinesin
25.08.2011. Besteht ein Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate, braucht der Arbeitgeber für eine ordentliche Kündigung keine Begründung, denn es besteht Kündigungsfreiheit. In seltenen Ausnahmefällen kann es aber sein, dass eine Kündigung auch ohne Kündigungsschutz des Arbeitnehmers wegen „Sittenwidrigigkeit“ unwirksam ist, so z.B. dann, wenn ein Arbeitnehmer gekündigt wird, weil er eine Chinesin geheiratet hat: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011, 3 Sa 95/11.
- 11/146 LAG Köln: Kündigung durch mündliche Abrede im privaten Bereich nicht ausgeschlossen
29.07.2011. Arbeitgeber können durch eine arbeitsvertragliche Zusage jederzeit auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung verzichten. Das geht theoretisch sogar mündlich, doch genügen für einen mündlichen Kündigungsverzicht allgemeine, freundliche Worte im privaten Rahmen nicht: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.09.2010, 5 Sa 814/10.
- 11/139 Erst Abmahnung, dann Kündigung?
20.07.2011. Wie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt vor kurzem klargestellt hat, verzichten Arbeitgeber mit einer Abmahnung in der Regel auf eine Kündigung wegen des abgemahnten Fehlverhaltens. Denn abmahnen heißt, auf künftige Besserung zu hoffen. An den in der Abmahnung liegenden Kündigungsverzicht ist der Arbeitgeber sogar dann gebunden, wenn er erst nach der Abmahnung das wahre Ausmaß der Vertragsverletzung erfährt: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2011, 13 Sa 1460/10.
- 11/068 Kein "Nachschieben" von Kündigungsgründen, zu denen die MAV nicht angehört wurde
06.04.2011. Arbeitgeber müssen den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören und ihm die Kündigungsgründe mitteilen. Die Kündigung ist sonst unwirksam. Sie kann außerdem im Kündigungsschutzprozess nur auf die dem Betriebsrat vorab mitgeteilten Gründe gestützt werden. Dies gilt auch in evangelischen Einrichtungen und für die dort statt eines Betriebsrats bestehende Mitarbeitervertretung (MAV): Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2010, 15 Sa 1738/10.
- 11/022 Kündigung als verbotene Maßregelung in einem Kleinbetrieb
01.02.2011. Arbeitsgericht Hamburg: Eine Kündigung ist unwirksam, wenn sie eine verbote Maßregelung im Sinne von § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind aber vom Arbeitnehmer nachzuweisen: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 31.08.2010, 19 Ca 215/10.
- 11/017 Darf der Arbeitgeber zwecks Kündigung nach einer Schwerbehinderung fragen?
25.01.2011. Schwerbehinderte Menschen werden im modernen Arbeitsrecht in besonderer Weise rechtlich geschützt. Anerkannt ist nunmehr weitgehend, dass bei einer Einstellung nur unter sehr engen Voraussetzungen nach der Behinderung gefragt werden darf. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses greift zudem ein Sonder-Kündigungsschutz, d.h. hier muss zunächst die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt werden. Fraglich ist, ob der Arbeitgeber unter diesen Voraussetzungen nach dem Schwerbehindertenstatus fragen darf, um die Kündigungsvoraussetzungen erfüllen zu können: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.06.2010, 2 Sa 49/10.
Arbeitsrecht aktuell 2010
Arbeitsrecht aktuell 2009
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/124 Kündigungsschutzrecht
28.11.2008. Buchbesprechung: Michael Kittner, Wolfgang Däubler, Bertram Zwanziger (Hrsg.), Kündigungsschutzrecht. Kündigungen und andere Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Kommentar für die Praxis. Bund-Verlag, Frankfurt am Main, 7. Auflage 2008 (2503 Seiten), 189,00 EUR.
- 08/035 Kein Sonderkündigungsschutz vor Implantierung von "in vitro" befruchteten Eizellen
20.03.2008. Art.10 Nr.1 der Richtlinie 92/85/EWG schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um die Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs zu verbieten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass eine Frau, die sich Eizellen entnehmen und diese außerhalb ihres Körpers („in vitro“) befruchten lässt, vor der Implantierung der befruchteten Eizellen in ihren Körper nicht als „schwanger“ im Sinne der Richtlinie anzusehen ist. Daher kann sie sich auch nicht auf Vorschriften des besonderen Kündigungsschutzes zugunsten schwangerer Arbeitnehmerinnen berufen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.02.2008, C-506/06 (Mayr).
Arbeitsrecht aktuell 2007
Arbeitsrecht aktuell 2006
Arbeitsrecht aktuell 2001
Letzte Überarbeitung: 21. Oktober 2022