Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2001, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
Arbeitsrecht aktuell 2019
19/197 Interner Arbeitsmarkt statt Kündigungsschutz?
26.08.2019. Überhangkräfte, die sich ohne Erfolg auf offene Stellen im Unternehmen bewerben, können nicht allein deshalb aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 50/19.
19/192 Betriebsübergang zwecks Liquidation
19.08.2019. Für einen Betriebsübergang ist keine bestimmte Mindestzeit verbindlich vorgeschrieben, für die der Erwerber den übernommenen Betrieb aufrechterhalten halten muss: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.06.2019, C-664/17 (Ellinika Nafpigeia AE).
19/189 Klageantrag bei Änderungsschutzklagen
14.08.2019. Änderungsschutzklagen müssen binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Gericht eingehen, aber nicht unbedingt mit dem richtigen Antrag: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019,2 AZR 26/19.
19/142 Unterzeichnung von Kündigungen bei Massenentlassungen
17.06.2019. Die Massenentlassungsanzeige muss nicht bei der Arbeitsagentur eingehen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungen unterzeichnet: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019,6 AZR 459/18 (Pressemeldung des Gerichts.
19/120 Kündigungsschutz Schwerbehinderter bei Massenentlassungen
17.05.2019. Schwerbehinderte haben Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung. Fällt der Arbeitsbedarf infolge einer Organisationsentscheidung weg, hilft der Anspruch aber nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 6 AZR 329/18 (Pressemeldung des Gerichts).
19/043 Sozialplanabfindungen und Nachteilsausgleich können verrechnet werden
16.02.2019. Zahlt der Arbeitgeber einen Nachteilsausgleich wegen übereilter Kündigungen (§ 113 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG), erfüllt er auch Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2019, 1 AZR 279/17 (Pressemeldung des Gerichts).
Arbeitsrecht aktuell 2018
Arbeitsrecht aktuell 2017
17/268 Wiedereinstellung im Kleinbetrieb
20.10.2017. In Kleinbetrieben gilt der Kündigungsschutz nicht, so dass gekündigte Arbeitnehmer auch keine Wiedereinstellung verlangen können, wenn der Kündigungsanlass nach Ausspruch der Kündigung wegfällt. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 845/15 (Pressemeldung des BAG).
17/177 Sozialauswahl und Altersrente
04.07.2017. Ein Arbeitnehmer mit Anspruch auf Regelaltersrente ist bei der Sozialauswahl im Hinblick auf sein Alter weniger schutzbedürftig als jüngere Arbeitnehmer: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2017, 2 AZR 67/16.
17/149 Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung gemäß § 1a KSchG
02.06.2017. Bietet der Arbeitgeber eine Abfindung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) an, kann ein späterer Aufhebungsvertrag den Abfindungsanspruch beseitigen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.01.2017, 7 Sa 210/16.
17/079 Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsschließung
16.03.2017. Kündigungen wegen einer geplanten Betriebsschließung sind unwirksam, wenn der Betrieb fortgeführt werden soll. Restarbeiten widerlegen die Stilllegungsabsicht aber nicht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.01.2017, 5 Sa 51/16.
Arbeitsrecht aktuell 2016
16/304 Dauer der Konsultation bei Massenentlassungen
27.09.2016. Arbeitgeber können das bei Massenentlassungen vorgeschriebene Konsultationsverfahren abbrechen bzw. als gescheitert ansehen, wenn der Betriebsrat nicht verhandlungsbereit ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16 (Pressemeldung des Gerichts).- 16/155 Zwischenverdienst bei erhöhter Stundenzahl
10.05.2016. Ein Zwischenverdienst bei einem anderen Arbeitgeber ist nur in dem Umfang auf den Annahmeverzugslohn anzurechnen, in dem Arbeitsstunden beim alten Arbeitgeber ausgefallen sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 425/15.
16/108 Aufstockungen zum Transferkurzarbeitergeld sind Nettoentgelt
30.03.2016. Zahlt eine Transfergesellschaft den von ihr betreuten Arbeitnehmer einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, ist ein solche Aufstockung in der Regel eine Nettozahlung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2015, 5 AZR 567/14.
16/088 Anfechtung eines Sozialplans der Einigungsstelle
15.03.2016. Stellt die Einigungsstelle per Spruch einen Sozialplan auf, darf sie die Verteilung der Sozialplanmittel nicht Dritten überlassen wie z.B. einer Transfergesellschaft: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.03.2016, 9 TaBV 1519/15 (Pressemeldung Nr. 11/16 vom 04.03.2016).- 16/086 Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung
14.03.2016. Kündigt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Rahmen einer Massenentlassung vorsorglich erneut, muss er vor dieser Nachkündigung erneut Massenentlassungsanzeige erstatten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 601/14.
16/069 Abwicklungsvertrag und vorzeitiges Ausscheiden
28.02.2016. Berechtigt ein Abwicklungsvertrag den Arbeitnehmer zum vorzeitigen Ausscheiden durch einseitige Erklärung, muss diese Erklärung als Kündigung schriftlich abgegeben werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 709/14.- 16/036 Auslauffrist bei außerordentlicher verhaltensbedingter Kündigung
31.01.2016. Auslauffristen können nicht nur bei außerordentlichen betriebs- oder personenbedingten, sondern auch bei außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigungen gewährt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 2 AZR 531/14.
Arbeitsrecht aktuell 2015
15/369 Massenentlassungsrichtlinie und Arbeitnehmerbegriff
28.12.2015. Auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer gehören zur Belegschaft im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie und zählen daher bei der Prüfung der Schwellenwerte mit: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.11.2015, C-422/14 (Rivera).
15/331 Abfindung gemäß § 1a KSchG und Sozialplan
24.11.2015. Der Abfindungsanspruch aus einer Kündigung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist nur auf eine Sozialplanabfindung anzurechnen, wenn der Sozialplan die Anrechnung vorsieht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.07.2015, 8 Sa 531/15.
15/327 Benachteiligung wegen Behinderung bei Sozialplanabfindung
20.11.2015. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente für schwerbehinderte Arbeitnehmer darf nicht zur Schlechterstellung bei Abfindungen gemäß einem Sozialplan führen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015, 1 AZR 938/13 (Pressemeldung des Gerichts).
15/258 Fehler bei der Anzeige einer Massenentlassung
16.09.2015. Ist der Massenentlassungsanzeige eine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt, muss der Betriebsrat sagen, dass er seine Rechte als gewahrt ansieht, und er muss eine abschließende Meinung äußern: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2015, 2 AZR 371/14.- 15/231 Anspruch auf Lohn auch rückwirkend?
25.08.2015. Bundesarbeitsgericht (BAG) begrenzt Annahmeverzugslohn: Kein Verzugslohn bei vertraglicher Wiedereinstellungszusage und rückwirkend durch Urteil begründetem Arbeitsverhältnis: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 975/13 (Pressemitteilung).
- 15/225 Der Begriff des Betriebs bei Massenentlassungen
19.08.2015. Mini-Verkaufsstellen von Einzelhandelsketten sind "Betriebe" im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie. Für die Arbeitnehmer greift dann der Schutz der Richtlinie nicht: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 30.04.2015, C - 80/14.
15/201 Bei Massenentlassungen zählen Geschäftsführer als Arbeitnehmer
30.07.2015. Fremdgeschäftsführer einer GmbH zählen bei Prüfung, ob eine geplante Entlassungswelle als Massenentlassung gilt und daher anzeigepflichtig ist, als Arbeitnehmer: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.07.2015, C-229/14.- 15/118 Massenentlassung und Personalstruktur
09.05.2015. Bei einer Sozialauswahl nach Altersgruppen muss jede Altersgruppe gleich stark von betriebsbedingten Kündigungen betroffen sein, da die Altersstruktur sonst verändert wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 478/13.
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/205 Wann ist eine Änderungskündigung verhältnismäßig?
07.06.2014. Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), darf die vom Arbeitgeber gewünschte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nicht über das notwendige Maß hinausgehen, d.h. der Arbeitgeber muss die am wenigsten "schmerzhafte" Vertragsänderung vorschlagen. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor kurzem entschieden, dass die Halbierung der Arbeitszeit bei gleichem Stundenlohn weniger belastend ist als eine Lohnabsenkung bei gleichbleibender Arbeitszeit: BAG, Urteil vom 10.04.2014, 2 AZR 812/12.
14/165 Aufhebungsvertrag, Sperrzeit und wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe
07.05.2014. Wer sein Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet, verliert dadurch zwar seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht vollständig, aber immerhin für die Dauer einer Sperrzeit bzw. Sperrfrist. Ausnahmsweise tritt eine Sperrzeit nicht ein, nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer einen "wichtigen Grund" für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat. Ein wichtiger Grund liegt aber nicht schon darin, dass der Arbeitgeber in größerem Umfang Personal abbauen möchte und Mitarbeiter dazu bedrängt, einem Aufhebungsvertrag zuzustimmen: Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 16.12.2013, S 1 AL 419/10.
14/151 Versetzung eines Betriebsratsmitglieds
28.04.2014. Mitglieder des Betriebsrats sind vor Versetzungen stärker geschützt als "normale" Arbeitnehmer, denn gemäß § 103 Abs.3 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Betriebsrat vorab zustimmen, wenn die Versetzung zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde. Einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg ist der Arbeitgeber an § 103 Abs.3 Satz 1 BetrVG aber nicht gebunden, wenn er ein Betriebsratsmitglied infolge einer ordentlichen Änderungskündigung an einen anderen Ort versetzen möchte: LAG Nürnberg, Beschluss vom 31.01.2014, 8 TaBVGa 1/14.
14/126 Sozialauswahl bei Änderungskündigung
08.04.2014. Gibt es bei einer betriebsbedingten Kündigungswelle einige freie Arbeitsplätze mit anderen Aufgaben, reichen diese aber nicht für alle vom Stellenabbau betroffenen Arbeitnehmer aus, muss der Arbeitgeber bei der Verteilung der knappen freien Stellen eine Sozialauswahl vornehmen. Dazu muss er sozial schutzbedürftigeren Arbeitnehmern die freien Stellen anbieten, notfalls mit einer Änderungskündigung: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.03.2014, 3 Sa 128/13.- 14/119 Aufhebungsvertrag mit Abfindung beim Zweitarbeitgeber und dann zurück zum alten?
04.04.2014. In öffentlichen Unternehmen mit großem Personalüberhang kommt es vor, dass Arbeitsverhältnisse ruhend gestellt und der Arbeitnehmer vorübergehend bei einem anderen Arbeitgeber arbeitet. Endet dieses Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag, kann der Arbeitnehmer das ruhende Arbeitsverhältnis wieder aktivieren, auch wenn von seinem Zweitarbeitgeber eine Abfindung erhalten hat: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.12.2013, 5 Sa 149/13.
- 14/110 Kündigung ohne Sozialauswahl?
30.03.2014. Arbeitgeber, die eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, müssen eine Sozialauswahl zwischen den in Betracht kommenden "Kündigungskandidaten" vornehmen. Das schreibt § 1 Abs.3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Ist der Arbeitgeber (zurecht) der Meinung, der aus betrieblichen Gründen zu kündigende Arbeitnehmer sei mit keinem Kollegen vergleichbar, ist eine Sozialauswahl nicht erforderlich. Eine solche Verteidigung im Kündigungsschutzprozess ist für den Arbeitgeber aber gefährlich, wie eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein zeigt: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.01.2014, 1 Sa 230/13.
14/084 Sozialplan und befristete Arbeitsverträge
12.03.2014. Gibt es bei einer größeren Kündigungswelle einen Sozialplan und daher Sozialplanabfindungen, gibt es auch oft Streit, nämlich über die Frage, ob die Abfindungsregelungen gerecht sind oder nicht. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer generell von Sozialplanabfindungen ausgenommen werden können, wenn ihr Vertrag ohnehin kurze Zeit nach der Entlassungswelle ausgelaufen wäre: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.02.2014, 13 Sa 61/13.- 14/024 Tarifliche Unkündbarkeit und Altersdiskriminierung
17.01.2014. Viele Arbeitnehmer sind aufgrund eines Tarifvertrags ordentlich unkündbar, wenn sie ein bestimmtes Lebensalter erreicht haben und eine bestimmte Mindestzeit im Betrieb beschäftigt sind. Solche tariflichen Unkündbarkeitsregelungen helfen vor allem bei betriebsbedingten Kündigungswellen, da die unkündbaren Arbeitnehmer dann von vornherein vor einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sicher sind. Diese Sicherheit besteht aber aufgrund des Verbots der altersbedingten Diskriminierung dann nicht, wenn eine Sozialauswahl zwischen dem Unkündbaren und vergleichbaren "normalen" Arbeitnehmern grob fehlerhaft wäre: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 295/12.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/376 Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz
23.12.2013. Stimmt der Betriebsrat bei größeren Entlassungswellen einem Interessenausgleich mit Namensliste zu, haben Kündigungsschutzklagen der auf der Namensliste genannten Arbeitnehmer meist nur geringe Erfolgsaussichten. Denn ziehen die auf der Liste stehenden Arbeitnehmer vor Gericht, ist die Betriebsbedingtheit der Kündigung zu vermuten und das Gericht kann die Sozialauswahl nur noch auf "grobe" Fehler hin überprüfen. Diesen Spielraum hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bei Kündigungswellen in der Insolvenz des Arbeitgebers vor einigen Tagen begrenzt: BAG, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 790/12.
13/361 Weiterbeschäftigung oder Zwangsgeld
06.12.2013. Wer nach einer Kündigung eine Kündigungsschutzklage erhebt, ist trotzdem nach Ablauf der Kündigungsfrist erst einmal arbeitslos. Dagegen hilft der Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung. Ein beliebter Einwand von Arbeitgebern in der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Weiterbeschäftigungstitel lautet, dass dieser zu ungenau ist. Damit haben Arbeitgeber aber meist keinen Erfolg: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.06.2013, 12 Ta 418/12.
13/351 Kündigung wegen Betriebsschließung - Schließung einer Krankenkasse
26.11.2013. Wird ein Betrieb geschlossen, erhalten die Arbeitnehmer im Normalfall betriebsbedingte Kündigungen, und diese Kündigungen sind normalerweise rechtlich kaum angreifbar. Hoffnung besteht aus Arbeitnehmersicht aber dann, wenn der Arbeitgeber trotz der Betriebsstilllegung noch Möglichkeiten hat, die Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen oder sie bei einem anderen Arbeitgeber "unterzubringen". Bei den Massenentlassungen der City BKK und der BKK Heilberufe war das der Fall, weshalb die Krankenkassen vor einigen Tagen beim Bundesarbeitsgericht (BAG) gescheitert sind: BAG, Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 474/12.- 13/307 Auswahlrichtlinie und Interessenausgleich mit Namensliste
26.10.2013. Bei einer größeren betriebsbedingten Kündigungswelle muss der Arbeitgeber das Punkteschema für die Sozialauswahl mit dem Betriebsrat gemeinsam festlegen. Denn ein Punkteschema ist eine Auswahlrichtlinie im Sinne von § 95 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), und hier hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Weicht ein Interessenausgleich mit Namensliste allerdings von diesem Punkteschema ab, wird ein Arbeitnehmer, der auf der Namensliste steht, betriebsbedingt gekündigt, obwohl er nach dem Punkteschema, d.h. der Auswahlrichtlinie eigentlich bleiben müsste. In einem vorgestern ergangenen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Namensliste in einem solchen Fall vorgeht: BAG, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 854/11.
- 13/258 Betriebsbedingte Kündigung oder Weiterbeschäftigung im Ausland?
03.09.2011. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) spielt es bei einer betriebsbedingten Kündigung im Allgemeinen keine Rolle, wenn der Arbeitgeber über die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung im Ausland verfügt. Hinter diesen Grundsatz haben die Erfurter Richter am Donnerstag letzter Woche aber ein Fragezeichen gesetzt: BAG, Urteil vom 29.08.2013, 2 AZR 809/12.
13/214 Sozialauswahl bei der Kündigung von Leiharbeitnehmern
29.07.2013. Wenn Zeitarbeitsfirmen einem ihrer Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen kündigen, müssen sie in der Regel eine Sozialauswahl vornehmen. Dabei sind auch diejenigen Arbeitnehmer in die Auswahl einzubeziehen, die zum Zeitpunkt der Kündigung gerade bei einem Kunden eingesetzt werden: BAG, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 271/12.
13/184 Fremdvergabe oder Leiharbeit?
29.06.2013. Arbeitgeber können eine betriebsbedingte Kündigung nicht damit begründen, dass sie zielgerichtet einzelne Leitungsfunktionen wie z.B. die Aufgabe der Küchenleitung eines Seniorenwohnheims an eine Fremdfirma vergeben, wenn sie das übrige Küchenpersonal gleichzeitig behalten und die von der Fremdfirma gestellte Leitungskraft daher in alle vorhandenen betrieblichen Arbeitsabläufe eingebunden wird. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil entschieden: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2013, 12 Sa 1624/12.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/392 Sozialplan-Abfindung bei Behinderung
28.12.2012. Können Sozialpläne vorsehen, dass schwerbehinderte "rentennahe" Arbeitnehmer eine geringere Abfindung erhalten als andere Arbeitnehmer, weil sie aufgrund ihrer Schwerbehinderung früher als andere Arbeitnehmer rentenberechtigt sind? Nein, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer aktuellen Entscheidung: EuGH, Urteil vom 06.12.2012, C-152/11 - Odar gg. Baxter.
- 12/314 Massenentlassung und Unterrichtung des Betriebsrats
21.09.2012. Plant der Arbeitgeber eine Massenentlassung, d.h. eine größere Anzahl betriebsbedingter Kündigungen, muss er den Betriebsrat nach dem Gesetz zuvor, d.h. vor Ausspruch der Kündigungen detailliert über die geplante Massenentlassung informieren, und zwar schriftlich (§ 17 Abs.2 Kündigungsschutzgesetz - KSchG). Ein Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform macht die nachfolgenden Kündigungen aber nicht in jedem Fall unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 155/11.
12/252 Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
29.06.2012. Wenn der Arbeitgeber einen Fehler bei der Massenentlassungsanzeige begeht, indem er der Anzeige weder eine Stellungnahme des Betriebsrats zu der Massenentlassung noch einen Interessenausgleich mit Namensliste beifügt, ist die Massenentlassungsanzeige fehlerhaft und später ausgesprochene Kündigungen sind unwirksam. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitsagentur es dem Arbeitgeber auf der Grundlage einer solchen Massenentlassungsanzeige per Bescheid erlaubt, noch vor Ablauf von einem Monat nach Eingang der Massenentlassungsanzeige ("Sperrfrist") Kündigungen auszusprechen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 780/10- 12/173 LAG Stuttgart: Kündigungsschutzklagen gegen Schlecker
30.04.2012. Aus einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg geht hervor, dass im April 2012 insgesamt 462 Kündigungsschutzklagen gegen Firma Schlecker in Baden-Württemberg anhängig gemacht wurden: LAG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 24.04.2012.
12/147 Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
05.04.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg setzt der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer Grenzen. Dem Gericht zufolge war die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer unkündbaren Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Reinigungsaufgaben unwirksam: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.02.2012, 7 Sa 2164/11.- 12/129 Massenentlassung und Stellungnahme des Betriebsrats
22.03.2012. Die Stellungnahme des Betriebsrates zu einer geplanten Massenentlassung gemäß § 17 Abs.3 KSchG kann auch durch einen Interessenausgleich ohne Namensliste ersetzt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern entschieden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10.
12/120 Betriebsbedingte Änderungskündigung
18.03.2012. Bei einer Betriebsschließung muss der Arbeitgeber die Weiterarbeit in einer anderen Stadt anbieten, wenn dort freie Arbeitsplätze vorhanden sind, d.h. er muss Änderungskündigungen aussprechen. Will er frühzeitig vor einer solchen Kündigungswelle in Erfahrung bringen, wer zu einem Ortswechsel bereit wäre und bietet er daher "freiwillige" Vertragsänderungen an, gibt ihm die Ablehnung eines solchen frühzeitigen Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit, einem solchen Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Beendigungskündigung (ohne nochmaliges Änderungsangebot) auszusprechen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2011, 15 Sa 1264/11, 15 Sa 1461/11.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/254 Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
20.12.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass eine Sozialauswahl mit Altersgruppenbildung keine verbotene Diskriminierung älterer Arbeitnehmer wegen ihres Alters darstellt: BAG, Urteil vom 15.12.2011, 2 AZR 42/10.
- 11/229 Kündigung mit Sozialauswahl - Namensliste hilft nicht immer
21.11.2011. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf ist eine Sozialauswahl "grob fehlerhaft", wenn Arbeitnehmer von ihr ausgenommen werden, weil sie Arbeiten verrichten, in die die gekündigten Arbeitnehmer erst vier Wochen lang eingearbeitet werden müssten: LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2011, 7 Sa 1859/10.
11/226 Kündigung - LAG Berlin segnet betriebsbedingte Kündigung auch bei Einsatzmöglichkeit im Ausland ab
16.11.2011. Betriebsbedingte Kündigungen widersprechen dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn der gekündigte Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann. Einsatzmöglichkeiten im Ausland schließen eine betriebsbedingte Kündigung in Deutschland aber nicht aus: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.06.2011, 4 Sa 218/11.
11/207 Betriebsübergang und Kündigung: Keine Betriebsratsanhörung bei Kündigung nach Widerspruch
25.10.2011. Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg: Bei einem Betriebsübergang können die Arbeitnehmer dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse von dem bisherigen Arbeitgeber auf den neuen Inhaber widersprechen (§ 613a Abs.5, Abs.6 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Dann riskieren die widersprechenden Arbeitnehmer aber eine betriebsbedingte Kündigung, und die ist in den meisten Fällen rechtlich wirksam. Gegen die Kündigung kann man meist noch nicht einmal einwenden, dass sie wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats unwirksam sei: LAG Nürnberg, Urteil vom 09.08.2011, 6 Sa 230/10.- 11/186 LAG Hamburg - Kündigung bei Beschäftigungsmöglichkeit im Ausland
23.09.2011. Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine betriebsbedingte Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage, muss der Arbeitgeber beweisen, dass künftig kein (ausreichender) Arbeitsbedarf mehr besteht. Das Argument zieht aber nicht, wenn der Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers weiterbeschäftigt werden könnte. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat vor kurzem entschieden, ob das auch bei einer bei einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Ausland gilt : LAG Hamburg, Urteil vom 11.05.2011, 5 Sa 1/11.
- 11/152 LAG Köln: Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl
08.08.2011. Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl vornehmen, wenn nur ein Teil der Belegschaft entlassen werden soll. Anhand von Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und einer etwaigen Schwerbehinderung soll ermittelt werden, wer eine Kündigung am ehesten bzw. am schlechtesten verkraften würde (§ 1 Abs.3 Satz 1 KSchG). Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln meint, dass ein 53jähriger gewerblicher Arbeitnehmer ohne Kinder aufgrund schlechtestmöglicher Arbeitsmarktchancen schutzbedürftiger ist als 35jähriger mit zwei Kindern: LAG Köln, Urteil vom 18.02.2011, 4 Sa 1122/10.
- 11/131 Betriebsverlagerung ins Ausland als Betriebsübergang
08.07.2011. Wird ein Betrieb oder Betriebsteil ins Ausland verlagert, kann das ein Betriebsübergang gemäß § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sein. Dann liegt keine Betriebsstilllegung vor, so dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Allerdings könen deutsche Gerichte den Fortbestand des (nicht wirksam gekündigten) Arbeitsverhältnisses im Ausland nicht mit Rechtsverbindlichkeit für den ausländischen Betriebserwerber feststellen, jedenfalls dann nicht, wenn dieser vom gekündigten Arbeitnehmer gar nicht verklagt wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2011, 8 AZR 37/10 (Pressemitteilung).
- 11/123 LAG Berlin: Betriebsbedingte Kündigung wegen Stellenstreichung
28.06.2011. Eine betriebsbedingte Kündigung kann auf die unternehmerische Entscheidung gestützt werden, dass infolge einer Stellenstreichung der Beschäftigungsbedarf entfallen ist. Das setzt aber voraus, dass diese Stellenstreichung vor der Kündigung eindeutig und endgültig entschieden wurde. Plant der Arbeitgeber gleichzeitig eine mögliche Stellenneubesetzung, liegt eine unzulässige „Vorratskündigung“ vor, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.09.2010, 15 Sa 654/10.
- 11/087 Abfindung: Diskriminierung durch Staffelung nach Altersgruppen?
05.05.2011. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine sowohl anhand von Lebensalter als auch Betriebszugehörigkeit berechnete Abfindungszahlung bei einer Altersstaffelung pro Lebensjahrzehnt keine Diskriminierung wegen Alters ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 764/09.
- Arbeitsrecht aktuell; 11/028 Betriebsbedingte Kündigung nach fehlerhafter Massenentlassungsanzeige
09.02.2011. Arbeitgeber müssen ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Arbeitnehmern vor einem größeren Personalabbau der Arbeitsagentur eine sog. Massenentlassungsanzeige abgeben. Es ist umstritten, ob fehlerhafte Angaben in einer solchen Anzeige Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer danach ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung haben können. Bei überhöhten Angaben spricht einiges dafür, die Kündigung gleichwohl für wirksam zu halten: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.09.2010, 11 Sa 35/10.
- 11/014 Kurzarbeit schließt betriebsbedingte Kündigung nicht aus
20.01.2011. In größeren Betrieben, Arbeitnehmer nach sechs Monaten ununterbrochener Tätigkeit in den Genuss eines durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vermittelten allgemeinen Kündigungsschutzes, der Kündigung nur aus besonderen Gründen zulässt. Hierzu gehören so genannte betriebsbedingte Gründe, die unter anderem voraussetzen, dass der Bedarf an Arbeitskraft im Unternehmen dauerhaft gesunken ist. Dies einzuschätzen ist zunächst einmal Sache des Arbeitgebers. Führt er Kurzarbeit ein, der damit regelmäßig zu erkennen, dass er nur von einem vorübergehenden Minderbedarf ausgeht. Fraglich ist, ob er seine Meinung dann später noch ändern darf: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.06.2010, 8 Sa 1488/09
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/254 Sozialauswahl bei einzelvertraglich vereinbarter Unkündbarkeit.
29.12.2010. Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss unter anderem vom Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchgeführt werden. Grundsätzlich ist anerkannt, dass dabei Arbeitnehmer nicht berücksichtigt werden müssen, die ordentlich "unkündbar" sind. Fraglich ist, ob dies auch dann noch gilt, wenn Arbeitnehmer diesen besonderen Kündigungsschutz nur erhalten haben, weil sie im Gegenzug dauerhaft weniger Lohn akzeptieren. Denn dadurch werden Arbeitnehmer, die dieser Vertragsänderung nicht zugestimmt haben, quasi "bestraft": LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.06.2010, 12 Sa 403/10 und 12 Sa 531/10
- 10/221 Wer entscheidet über eine Namensliste, wenn der Gesamtbetriebsrat den Interessenausgleich abschließt?
11.11.2010. Sozialpläne dienen dazu, die durch Betriebsänderungen entstehenden wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Arbeitnehmer abzumildern. Doch finanziell gut ausgestattete Sozialpläne haben oft einen Preis: Arbeitgeber versuchen, dem Betriebsrat im Gegenzug eine Namensliste abzuhandeln. Arbeitnehmer, die auf einer solchen Namensliste stehen, sollten sich aber nicht vorschnell entmutigen lassen. Denn hin und wieder sind Namenslisten formaljuristisch angreifbar: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.07.2010, 13 Sa 758/10.
- 10/170 Maßstab für Schwellenwert nach § 111 BetrVG ist Gesamtbelegschaft
01.09.2010. Das Kündigungsschutzgesetz erleichtert Arbeitgebern eine betriebsbedingte Kündigung, wenn sie aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes erfolgt und die Namen der Kündigungskandidaten in einem Interessenausgleich genannt werden. Die Betriebsänderung muss dabei "erhebliche Teile" der Belegschaft betreffen. Bisher nicht deutlich genug wurde in der Rechtsprechung die Frage thematisiert, ob die Belegschaft des gesamten Betriebes oder (nur) der betroffenen Abteilung Maßstab für die Frage der Erheblichkeit ist. Eine schon etwas ältere Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg sorgt für Klarheit: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2009, 4 Sa 41/08.
- 10/125 Keine Streichung behindertengerechten Arbeitsplatzes
30.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat eine betriebsbedingte Kündigung für unwirksam gehalten, weil sie auf dem Entschluss des Arbeitgebers beruhte, einen behindertengerechten Arbeitsplatz zu streichen und dem dort beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer zu kündigen. Wegen der Verpflichtung, einen behindertengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, sei diese Entscheidung willkürlich. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2010, 7 Sa 58/10.
10/086 Altersgruppenbildung bei Sozialauswahl europarechtswidrig?
05.05.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vereinbar ist oder eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt. ArbG Siegburg, Beschluss vom 27.01.2010, 2 Ca 2144/09.
10/042 Namensliste in der Insolvenz: Nicht in kirchlichen Einrichtungen
02.03.2010. Die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen befasst sich mit der Frage, ob ein Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz auch in kirchlichen Einrichtungen geschlossen werden kann. LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.12.2009, 17 Sa 850/09.
10/007 Betriebsverlagerung ins Ausland
12.01.2010. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg befasst sich mit der Frage, ob auch bei einer Produktionsverlagerung ins Ausland ein Betriebsübergang vorliegen kann. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2009, 11 Sa 40/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/215 Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb nach 40 Jahren
20.11.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat kürzlich entschieden, dass auch bei sehr langer Tätigkeit eines Arbeitnehmers in einem Kleinbetrieb (hier: 40 Jahre) eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen rechtlich zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn jüngere Mitarbeiter nicht gekündigt werden: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.09.2009, 3 Sa 153/09.
- 09/131 Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Vergleich von Mitarbeitern mit Vorgesetzten.
27.07.2009. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass es grob fehlerhaft im Sinne des § 1 Abs.5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist, wenn der Arbeitgeber alle gewerblichen Arbeitnehmer als vergleichbar beurteilt, sich anschließend jedoch zur Begründung berechtigter betrieblicher Bedürfnisse, die einer Sozialauswahl entgegenstehen, darauf beruft, dass einzelne Arbeitnehmer gegenüber einem gekündigten Arbeitnehmer Vorgesetztenfunktionen wahrnehmen. Allein mit der Vorgesetztenstellung kann die Herausnahme aus dem Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer bzw. aus der Sozialauswahl unter solchen Umständen nicht begründet werden: Hessisches LAG, Urteil vom 22.01.2009, 14 Sa 1173/08.
- 09/123 Kein betrieblicher Sonderkündigungsschutz im Austausch gegen Lohnverzicht
15.07.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat entschieden, dass eine Sozialauswahl im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen grob fehlerhaft ist, wenn allen Arbeitnehmern, die mit einer erheblichen Lohnsenkung einverstanden waren, Sonderkündigungsschutz gewährt wird, so dass die Sozialauswahl für die betriebsbedingte Kündigung nur noch zwischen den "Nein-Sagern" stattfindet. LAG Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2009, 12 Sa 1553/08.
Arbeitsrecht aktuell 2008
08/042 Zulässige Fremdvergabe oder unzulässige Austauschkündigung?
22.04.2008. Können Arbeitgeber auf die Kontrolle von Zeit und Ort der Arbeitsleistung verzichten und auch damit leben, dass ihre Mitarbeiter nicht in Person arbeiten müssen, sondern Ersatzkräfte stellen dürfen, können sie ohne großes arbeitsrechtliches Risiko ihren Arbeitnehmern betriebsbedingt kündigen und ihnen zugleich die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit auf einer geänderten Basis als freie Mitarbeiter als Einmann-Unternehmer vorschlagen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2008, 2 AZR 1037/06.
08/013 Keine Abfindung gemäß § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
22.01.2008. Bietet der Arbeitgeber in einer betriebsbedingten Kündigung unter Verweis auf § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine Abfindung an für den Fall, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt, so besteht kein Abfindungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer zunächst klagt, die Klage dann aber später zurücknimmt. Die Regelung des § 269 Abs.3 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO), wonach der Rechtsstreit bei einer Klagerücknahme als "nicht anhängig geworden" anzusehen ist, hilft dem Arbeitnehmer in diesem Fall nicht weiter: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 971/06.
Arbeitsrecht aktuell 2006
Arbeitsrecht aktuell 2005
Arbeitsrecht aktuell 2001
Letzte Überarbeitung: 24. September 2021
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