HANDBUCH ARBEITSRECHT
Urteile und Kommentare: Arbeitsvertrag und AGB
Urteilsanmerkungen zum Thema Arbeitsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von 2005 bis heute: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Arbeitsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2005, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
- 21/052 Anspruch eines Fahrradkuriers auf Ausstattung mit Smartphone und Rad
17.11.2021. Fahrradkuriere können von ihrem Arbeitgeber die Überlassung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen Smartphones verlangen. Eine abweichende Vereinbarung ist unwirksam, wenn sie keinen angemessenen Ausgleich für den Arbeitnehmer vorsieht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 5 AZR 334/21 (Pressemeldung des Gerichts)
- 21/035 Überlassung von Arbeitsmitteln für Fahrradlieferanten
28.07.2021. Ein Fahrradlieferant hat einen Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und Diensthandys. Dieser Anspruch kann nicht durch AGB einseitig abgedungen werden: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2021, 14 Sa 306/20.
- 21/032 Unangemessen lange Kündigungsfrist bei Facharztweiterbildung
30.06.2021. Eine Vertragsklausel, die eine Kündigung eines zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses erst nach 42 Monaten zulässt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2021, 1 Sa 12/21.
- 21/018 Rückzahlung von Fortbildungskosten nach Kündigung
24.03.2021. Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten müssen eine Ausnahme für personenbedingte Eigenkündigungen vorsehen, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.01.2021, 1 Sa 954/20.
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/084b Schweigepflicht des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
05.08.2020. Klauseln, die den Arbeitnehmer verpflichten, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle "Angelegenheiten und Vorgänge" des Arbeitgebers ohne zeitliche Begrenzung geheim zu halten, sind unwirksam: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.12.2019, 2 SaGa 20/19.
- 20/075 Eigenkündigung und Rückzahlung von Fortbildungskosten
19.06.2020. Arbeitnehmer können nicht formularvertraglich zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet werden, wenn das Arbeitsverhältnis "auf ihren Wunsch" endet: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.10.2019, 1 Sa 503/19.
- 20/063 Ausschlussfristen in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gekippt
19.05.2020. Kirchliche Arbeitgeber müssen Ausschlussfristen, die in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) enthalten sind, aufgrund ihrer Pflicht zum Arbeitsnachweis ihren Arbeitnehmern im Volltext nachweisen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 465/18.
- 20/057 Betriebsvereinbarungen können arbeitsvertragliche Verweise auf AVR nicht beseitigen
27.04.2020. Nicht-kirchliche Betriebserwerber müssen Arbeitsverträge mit Anbindung an Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) erfüllen, auch sie mit ihrem Betriebsrat abweichende Betriebsvereinbarungen abgeschlossen haben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2019, 6 AZR 40/17.
- 20/038 Lohnfortzahlung für Eltern in der Corona-Krise
07.10.2020. Das Corona-Steuerhilfegesetz verlängert die Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund der Schul- und Kitaschließungen nicht arbeiten können, auf zehn Wochen pro Elternteil.
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
- 18/276 Ausschlussfristen gelten nicht für Ersatzurlaub
13.11.2018. Bei rechtswidriger Urlaubsverweigerung können Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, der "in Natur" wie der eigentliche Urlaub zu gewähren ist. Auf diesen Ersatzurlaub sind Ausschlussfristen nicht anzuwenden: BAG, Urteil vom 19.06.2018, 9 AZR 615/17.
- 18/260 Bezahlung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
23.10.2018. Arbeitseinsätze im Ausland gehören für viele Arbeitnehmer zum Alltag. Ob Reisezeiten zu bezahlen sind, ist aber oft unklar. Ein wenig Licht ins Dunkel bringt das Bundesarbeitsgericht: BAG, Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 553/17 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/232 Ausschlussklauseln ohne Mindestlohn-Ausnahme sind unwirksam
18.09.2018. In allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Ausschlussklauseln müssen klarstellen, dass Mindestlohnansprüche nicht erfasst sind. Andernfalls ist die Ausschlussklausel unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/162 Betriebstreue als Voraussetzung tariflicher Sonderzahlungen
03.07.2018. Tarifverträge können eine Sonderzahlung, mit der (auch) die Arbeitsleistung bezahlt wird, vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. März des Folgejahres abhängig machen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2018,10 AZR 290/17 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/127 Arbeitsvertragsrichtlinien sind nicht zwingend
28.05.2018. Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen haben keinen Anspruch auf Bezahlung gemäß den jeweils geltenden Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 308/17 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/091 Verschlechterung des Arbeitsvertrags per Betriebsvereinbarung?
12.04.2018. Der Vierte BAG-Senat distanziert sich vom Ersten Senat, dem zufolge arbeitsvertragliche AGB durch Betriebsvereinbarungen geändert werden können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2018, 4 AZR 119/17 (Pressemeldung des Gerichts).
Arbeitsrecht aktuell 2017
- 17/315 Widerruf einer laufenden Zulage
21.12.2017. Der Vorbehalt des Widerrufs einer Zulage in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) setzt eine Konkretisierung der Widerrufsgründe voraus: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.07.2017, 4 Sa 512/16.
- 17/274 Dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam
27.10.2017. Die Vorgabe einer dreijährigen Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verletzt die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers und ist daher unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 (Pressemeldung des BAG).
- 17/265 Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB
18.10.2017. Nur wenn eine Abmahnung kurz vor einer zu befürchtenden Pflichtverletzung ausgesprochen und dann missachtet wird, sind weitere Abmahnungen unnötig: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.06.2017, 5 Sa 5/17.
- 17/246 Internationale Zuständigkeit im Arbeitsrecht
22.09.2017. Bei arbeitsgerichtlichen Klagen von Crewmitgliedern einer ausländischen Airlines ist die Heimatbasis ein wichtiges Indiz für die Bestimmung des Gerichtsortes: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.09.2017, C-168/16 und C-169/16 (Ryanair).
- 17/230 Pacta sunt servanda - auch im Arbeitsrecht
05.09.2017. Arbeitsvertragliche Zusagen der Anwendung bestimmter Tarifverträge "in ihrer jeweiligen Fassung" (dynamische Bezugnahmeklauseln) gelten nach einem Betriebsübergang ohne Abstriche weiter: Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14 und 4 AZR 61/14 (Pressemeldung des Gerichts).
- 17/181 Auslegung von Formulararbeitsverträgen
06.07.2017. Eine gesetzeswidrig kurze Kündigungsfrist in einem befristeten Vertrag kann als wirksame Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit ausgelegt werden: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.03.2017, 8 Sa 289/16.
- 17/162 Widerrufsvorbehalt für den Fall einer wirtschaftlichen Notlage
19.06.2017. Der Arbeitgeber kann ein Weihnachtsgeld von einem halben Monatsgehalt bei einer wirtschaftlichen Notlage widerrufen, wenn eine Widerrufsklausel ihm den Widerruf für diesen Fall erlaubt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2017, 1 AZR 774/14.
- 17/152 Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
07.06.2017. Gelten Tarifverträge gemäß einer Bezugnahmeklausel nur, „soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind“, liegt eine Gleichstellungsabrede vor: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2017, 6 Sa 982/16.
- 17/088 Kündigungsfrist in der Probezeit und Arbeitsvertrag
24.03.2017. Enthält ein Arbeitsvertrag mehrere miteinander unvereinbare Regelungen zur Kündigungsfrist, so gilt die für den Arbeitnehmer günstigere Bestimmung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15 (Pressemeldung des BAG).
- 17/086 Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung, aber mit salvatorischer Klausel?
23.03.2017. Wettbewerbsverbote müssen finanzielle Entschädigungen enthalten. Andernfalls sind sie auch dann nichtig, wenn der Arbeitsvertrag eine salvatorische Klausel enthält: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 (Pressemeldung des BAG).
Arbeitsrecht aktuell 2016
Arbeitsrecht aktuell 2015
- 15/159 Dynamische Tarifanbindung und Betriebsübergang
18.06.2015. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur arbeitsvertraglichen Tarifanbindung bei Betriebsübergängen vorgelegt: BAG, Beschluss vom 17.06.2015, 4 AZR 61/14 (A).
- 15/070 Aufhebungsvertrag mit Klageverzicht nach Drohung mit Kündigung
16.03.2015. Klageverzichtsklauseln in Aufhebungsverträgen, die nach Androhung einer fristlosen Kündigung vereinbart wurden, sind nur wirksam, wenn die Drohung rechtens war: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2015, 6 AZR 82/14.
- 15/020 Klageverzicht in AGB-Klausel des Arbeitgebers
19.01.2015. Der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage in einer vorformulierten Ausgleichsquittung mit der Überschrift "Arbeitspapiere" ist eine überraschende Klausel und daher unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2014, 2 AZR 788/13.
- 15/055 Anwendung ausländischer Gesetze in Deutschland
25.02.2015. Kann sich Griechenland als Arbeitgeber eines in Deutschland zu erfüllenden deutschen Arbeitsvertrags auf seine Spargesetze berufen und das Gehalt eines angestellten Lehrers kürzen? BAG, Beschluss vom 25.02.2015, 5 AZR 962/13 (A).
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/260 Vertragsstrafe für Vertragsbeendigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist
22.07.2014. Eine Vertragsstrafe für die "Beendigung" des Vertrags ohne Einhaltung der Kündigungsfrist erfasst nicht die vertragswidrige Leistungsverweigerung, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Fall: BAG, Urteil vom 23.01.2014, 8 AZR 130/13.
- 14/169 Verzicht auf Kündigungsschutzklage
09.05.2014. Arbeitnehmer können nach Erhalt einer Kündigung nicht vorab ohne Gegenleistung auf eine Kündigungsschutzklage verzichten, wenn die Verzichtserklärung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers enthalten ist. Aber ist ein Zeugnis mit der Note "gut" bereits eine ausreichende Gegenleistung? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen meint ja: LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.03.2014 5 Sa 1099/13.
- 14/133 Wettbewerbsklausel mit unbestimmter Karenzentschädigung
14.04.2014. Anfang letzten Jahres hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen einen Arbeitgeber zur Zahlung von Karenzentschädigung wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verurteilt, obwohl die Vereinbarung über die Karenzentschädigung reichlich unbestimmt war: Sie stand nämlich allein im Ermessen des Arbeitgebers (LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.01.2013, 16 Sa 563/12). Die Meinung des LAG, dass eine solche Karenzentschädigungs-Klausel wirksam ist, falls der Arbeitnehmer sich an das Verbot hält, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt abgesegnet: BAG, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13.
- 14/002 Befristete Arbeitszeiterhöhung als Dauermodell?
02.01.2014. Die befristete Aufstockung der Arbeitszeit kann eine unangemessene Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers sein. Dann ist die Befristung unwirksam. Eine jahrelange Kettenbefristung von Arbeitszeiterhöhungen ist unwirksam, wenn sie der immer nur befristet erhöhte Anteil der Arbeitszeit "erheblich" ist und wenn der Arbeitgeber mit dieser Vorgehensweise Missbrauch treibt: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2013, 1 Sa 2/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/336 Weihnachtsgeld und Kündigung
15.11.2013. Weihnachtsgelder stehen oft unter Stichtagsvorbehalten, die einen Anspruch ausschließen, wenn das Arbeitsverhältnis z.B. am 31. Dezember nicht mehr besteht oder "gekündigt" ist. Solche Stichtagsregelungen können, wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers enthalten sind, einen Anspruch auf ein zeitanteiliges Weihnachtsgeld bei vorzeitiger Kündigung im Allgemeinen nicht ausschließen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12.
- 13/332 Chefarztvergütung und Rufbereitschaft
13.11.2013. Chefärzte unterstehen als Arbeitnehmer dem gesetzlichen Schutz vor unklaren und unangemessenen Klauseln im "Kleingedruckten" ihres Arbeitsvertrags. Dieser Schutz läuft aber aufgrund der überdurchschnittlich guten Bezahlung von Chefärzten im Ergebnis leer, wenn Chefarztverträge Abgeltungsklauseln enthalten, denen zufolge Rufbereitschaften und/oder Bereitschaftsdienste pauschal mit dem Gehalt abgegolten sein sollen. Denn für solche Dienste können Chefärzte im Allgemeinen keine gesonderte Bezahlung verlangen: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.03.2013, 18 Sa 1802/12.
- 13/326 Fällt die Ausgleichsquittung der AGB-Kontrolle zum Opfer?
09.11.2013. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses lassen sich manche Arbeitgeber Ausgleichsquittungen vom Arbeitnehmer unterschreiben. Aufgrund der Kombination von harmloser Quittung und brandgefährlichem Forderungsverzicht führen Ausgleichsquittungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers zu einer "unangemessenen Benachteiligung" des Arbeitnehmers und sind daher unwirksam: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.09.2013, 1 Sa 61/13.
- 13/218 Betriebsübergang und arbeitsvertraglich in Bezug genommener Tarifvertrag
30.07.2013. Können Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel die Anwendung bestimmter Tarifverträge "in ihrer jeweils geltenden Fassung" verlangen ("dynamische Bezugnahme"), bleiben ihnen diese Ansprüche nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch im Falle eines Betriebsübergangs erhalten. Diese BAG-Rechtsprechung steht aber auf dem Prüfstand. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem entschieden, dass eine dynamische Dauer-Bindung des Betriebserwerbers an arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge unzulässig ist, wenn der Erwerber die nach dem Betriebsübergang abgeschlossenen Tarifverträge nicht beeinflussen kann: EuGH, Urteil vom 18.07.2013, Rs. C-426/11 - Alemo-Herron gg. Parkwood.
- 13/181 Ausschlussklausel und Vorsatz
28.06.2013. Viele vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsverträge enthalten Ausschlussklauseln, denen zufolge alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (schriftlich) gegenüber der Gegenpartei geltend gemacht werden. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass "normale" Ausschlussklauseln nicht für Schadensersatzansprüche gelten, die aus vorsätzlichem Handeln anderer Arbeitnehmer hergeleitet werden: BAG, Urteil vom 20.06.2013, 8 AZR 280/12.
- 13/137 Betriebsübliche Arbeitszeit muss eingehalten werden
16.05.2013. Wenn ein Arbeitnehmer während "seiner" Arbeitszeit nicht arbeitet, fällt sein Anspruch auf Lohn bzw. Gehalt weg. Fraglich ist allerdings, wie lange und wann ein Arbeitnehmer überhaupt arbeiten muss, wenn der Arbeitsvertrag keine Regelungen zur Arbeitszeit enthält. Dann kann der Arbeitgeber per Weisung die Einhaltung der "betriebsüblichen" Arbeitszeiten verlangen und das Gehalt kürzen, wenn der Arbeitnehmer diese Zeiten nicht einhält. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern klargestellt: BAG, Urteil vom 15.05.2013, 10 AZR 325/12.
- 13/108 Freiwilligkeitsvorbehalt beim Weihnachtsgeld
23.04.2013. Viele Arbeitgeber wollen sich durch Freiwilligkeitsvorbehalte dagegen absichern, dauerhaft zu Sonderzahlungen wie z.B. einem Weihnachtsgeld verpflichtet zu sein. Da solche Vertragsklauseln praktisch immer zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers gehören, werden sie von der Rechtsprechung sehr genau überprüft. Auch in einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine solche Klausel wieder einmal für unwirksam erklärt: BAG, Urteil vom 20.02.2013, 10 AZR 177/12.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/267 Fristloser Widerruf der Dienstwagenüberlassung?
02.08.2012. Behält sich der Arbeitgeber in einer Arbeitsvertragsklausel den einseitigen Widerruf einer Dienstwagenüberlassung vor, muss ein solcher Widerrufsvorbehalt keine Auslauf- bzw. Ankündigungsfrist für den Fall des Widerrufs enthalten. Trotzdem braucht der Arbeitgeber gute Gründe, wenn er sein Widerrufsrecht im Einzelfall fristlos ausübt und den Arbeitnehmer damit in besonderer Weise belastet. In den meisten Fällen ist ein Widerruf "Knall auf Fall" unangemessen und daher rechtswidrig: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 651/10.
- 12/266 Botschaftsangestellte ausländischer Staaten können vor deutschen Arbeitsgerichten klagen
27.07.2012. In einem aktuellen Berliner Fall hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Botschaftsangestellte ausländischer Staaten vor deutschen Arbeitsgerichten klagen können. Voraussetzung für diese "internationale Zuständigkeit" deutscher Arbeitsgerichte für Streitigkeiten zwischen ausländischen Botschaften und ihren Arbeitnehmern ist allerdings, dass der klagende Botschaftsangestellte keine "hoheitlichen" Aufgaben wahrnimmt: EuGH, Urteil vom 19.07.2012, C-154/11 - "Mahamdia".
- 12/109 Provisionsvorschuss - Rückzahlung auch ohne Vertrag
12.03.2012. Provision und Provisionsvorschuss: Die vertragliche Pflicht zur Rückzahlung eines Provisionsvorschusses besteht auch ohne ausdrückliche Vereinbarung: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.12.2011, 1 Sa 13 a/11.
- 12/086 Überstunden - Vergütung auch ohne Vertrag
24.02.2012. Überstunden muss der Arbeitgeber im Allgemeinen gesondert bezahlen. Das gilt zwar nicht unbedingt für "Besserverdienende", aber jedenfalls für Arbeitnehmer mit einem Monatslohn von 1.800,00 EUR brutto, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgestern klargestellt hat: BAG, Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10.
- 12/005 Aufhebungsvertrag ohne Abfindung, aber mit Ausgleichsklausel?
05.01.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Ausgleichsklauseln, die einseitig nur Ansprüche des Arbeitnehmers erfassen und diesem für den Anspruchsverzicht keine entsprechende Gegenleistung gewähren, wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam sind. Konkret ging es in dem vom BAG entschiedenen Fall um den Ausschluss einer (weiteren) Abfindungszahlung in einem Aufhebungsvertrag (BAG, Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 203/10).
- 12/001 Pauschaler Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag ist unwirksam
02.01.2012. Die Kombination eines arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts mit einem Widerrufsvorbehalt ist unklar und daher unwirksam. Außerdem müssen solche Vorbehalte angeben, welche Leistungen von ihnen erfasst sind, andernfalls sind sie inhaltlich unangemessen und auch aus diesem (zusätzlichen) Grund unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil entschieden und damit den Spielraum für solche Vorbehalte erheblich eingeschränkt: BAG, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/250 Überstunden: Bezahlung nicht immer erforderlich - Berliner Anwalt scheitert vor dem BAG
15.12.2011. Wer "Dienste höherer Art" leistet, hat nicht immer einen Anspruch auf gesonderte Bezahlung seiner Überstunden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in dem Fall eines Berliner Rechtsanwalts mit einem Jahresgehalt von 88.000,00 EUR entschieden: BAG, Urteil vom 17.08.2011, 5 AZR 406/10.
- 11/196 Ausschlussklausel in AGB wirkt gegen Arbeitgeber, auch wenn die Frist zu kurz ist
10.10.2011. Ausschlussklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wirken zulasten des Arbeitgebers, auch wenn die Ausschlussfrist (ein Monat) zu kurz und damit unwirksam ist: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.07.2011, 6 Sa 487/10.
- 11/173 Bonus - Kündigung: Anspruch auf Bonus trotz Kündigung und Ausscheiden im Folgejahr
06.09.2011. Eine Betriebsvereinbarung kann den Anspruch auf einen schon verdienten, rein leistungsabhängigen Bonus nicht nachträglich entfallen lassen, wenn der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt nach dem Bezugszeitraum bzw. Geschäftsjahres kündigt. Das gilt auch für Tarifverträge und arbeitsvertragliche allgemeine Geschäftsbedingungen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 412/09
- 11/156 AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung: Arbeitsvertragliche Durchschnittsarbeitszeit ist unklar ohne Ausgleichszeitraum
12.08.2011. Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Festsetzung einer Arbeitszeit von 150 Stunden „im monatlichen Durchschnitt“ ist für den Arbeitnehmer unklar ("intransparent") und deshalb unwirksam, wenn nicht feststeht, innerhalb welches Zeitraums sich ein solcher Durchnschnitt ergeben soll: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 236/10.
- 11/125 Widerrufsvorbehalt in Arbeitsvertrag, der vor 2002 vereinbart wurde
30.06.2011. Seit Anfang 2002 sind vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Klauseln (Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB) nur wirksam, wenn sie dem strengen neuen AGB-Recht entsprechen. Arbeitgeber hatten ein Jahr Zeit (vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2002), ihre vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge dem neuen Recht anzupassen. Ob aber ab Anfang 2003 das strenge neue Recht ohne Abstriche für Altverträge gilt und Arbeitgeber mit ihren unwirksamen Altvertrags-Klauseln daher auf die Nase fallen, ist umstritten. Der fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) will zugunsten des Arbeitgebers Altvertragsklauseln, die nach neuem Recht unwirksam sind, im Wege der "ergänzenden Vertragsauslegung" retten: BAG, Urteil vom 20.04.2011, 5 AZR 191/10.
- 11/049 Vertragsstrafe für rechtswidrige Vertragsauflösung durch Arbeitnehmer
10.03.2011. In vorformulierten Arbeitsverträgen dürfen dem Grunde nach Strafen für den Fall vertragswidrigen Verhaltens aufgenommen werden. Der Höhe nach dürfen diese so genannten Vertragsstrafen jedoch den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Das ist der Fall, wenn die Strafe höher als das wirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers an der Arbeitskraft des Arbeitnehmers ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2010, 8 AZR 897/08.
- 11/010 Keine pauschale Abgeltung „erforderlicher Überstunden“ mit dem Gehalt
14.01.2011. Arbeitsverträge werden typischerweise von Arbeitgebern vorformuliert und dem Arbeitgeber ohne echte Verhandlungsmöglichkeiten zur Unterzeichnung vorgelegt. In diesem Fall sind die arbeitsvertraglichen Klauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nur wirksam sind, wenn sie die entsprechenden, vergleichsweise strengen gesetzlichen Vorgaben beachten. Insbesondere dürfen sie den Arbeitnehmer nicht übermäßig benachteiligen oder unverständlich sein. Insbesondere gilt dies für Bestimmungen zur Bezahlung von Überstunden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/223 Grenzen eines in arbeitsvertraglichen AGB vereinbarten Anspruchs auf Aufwendungsersatz bei Vertragsbeendigung („Ablösungsentschädigung“)
15.11.2010. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte, nicht verhandelbare Klauseln, die typischerweise für eine Vielzahl von Fällen geschaffen wurden. Nicht nur im allgemeinen Zivilrecht, sondern auch im Arbeitsrecht sind sie weit verbreitet. Arbeitgeber als "Verwender" der AGB können durch sie ihren in aller Regel gegebenen Verhandlungsvorteil effektiv nutzen. Um den Arbeitnehmer dabei vor zu großen Nachteilen zu schützen, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eine strenge Wirksamkeitskontrolle dieser Bedingungen vor. Speziell bei Aufwandspauschalen kann sich daher ein genauer Blick auf den Arbeitsvertrag lohnen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010, 3 AZR 777/08
- 10/202 Schutz vor unklaren Ausschlussklauseln
15.10.2010. Nach Ablauf einer Ausschlussfrist, die in Verträgen im Rahmen sogenannter Verfalls- oder auch Ausschlussklauseln geregelt ist, verfallen Ansprüche unwiederbringlich. Arbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen sich solche Regelungen befinden, werden durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Nachteilen durch unklare, missverständliche oder schlicht unangemessen benachteiligende Vereinbarungen geschützt. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass dies auch für Geschäftsführer gilt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, 5 AZR 253/09
- 10/188 Bezugnahmeklauseln beenden Nachwirkung eines Tarifvertrages
27.09.2010. Das Tarifvertragsgesetz (TVG) ordnet an, dass Tarifverträge "nachwirken", wenn sie abgelaufen sind. Die Regelungen des Tarifvertrags gelten dann weiter, bis sie durch andere Abmachungen ersetzt werden. Eine besondere Bedeutung haben hier sogenannte Bezugnahmeklauseln, die sich seit langem in vielen Arbeitsverträgen finden. Sie verweisen für den Inhalt des Arbeitsverhältnisses auf einen Tarifvertrag. Ob sie die Nachwirkung von Tarifverträgen zum Nachteil des Arbeitnehmers verhindern können, ist unklar: Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 27.05.2010, 8 Ca 544/09.
- 10/156 Probezeitvereinbarung mit unzulässig kurzer Kündigungsfrist
12.08.2010. Seit 2002 werden Arbeitnehmer durch AGB-Recht geschützt. Es verhindert stärker als die bisherige Rechtsprechung unangemessene Benachteiligungen in Arbeitsverträgen. Unangemessene Klauseln sind in jedem Fall unwirksam. Es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung. Problematisch kann aber weiterhin sein, wann eine Klausel "unangemessen" ist: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.2010, 9 Sa 776709.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/152 Rückzahlungsklauseln mit überlanger Bindungsdauer sind insgesamt unwirksam
25.08.2009. In Arbeitsrecht aktuell 09/019 berichteten wir über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.01.2009 zu der Frage, welche Rechtswirkungen vorformulierte Vertragsklauseln haben, die den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Das Urteil war damals nur in Form einer gerichtlichen Pressemitteilung bekannt. In der Zwischenzeit hat das BAG seine Entscheidungsgründe veröffentlicht (Urteil vom 14.01.2009, 3 AZR 900/07). Sie werden hier kurz besprochen.
- 09/146 Keine formularvertragliche Pflicht zur Rückzahlung von Weihnachtsgeld bei betriebsbedingter Kündigung
17.08.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass eine formularvertragliche Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer auch bei einer vom Arbeitgeber zu ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung zur Rückzahlung des im Vorjahr erhaltenen Weihnachtsgeldes verpflichtet, eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs.1, 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellt und daher unwirksam ist: LAG München, Urteil vom 26.05.2009, 6 Sa 1135/08.
- 09/019 Fortbildungskosten: Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln bei überlanger Bindungsdauer
12.02.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit von Vertragsbindungs- und Rückzahlungsklauseln in Fällen einer vom Arbeitgeber bezahlten Fortbildung geändert: Überzieht der Arbeitgeber bei einer von ihm ausgearbeiteten Vertragsklausel die zulässige Höchstdauer der Vertragsbindung, die er dem Arbeitnehmer als Gegenleistung für die Förderung der Fortbildung abverlangt, ist die gesamte Vertragsbindungs- und Rückzahlungsklausel unwirksam. Nach bisheriger Rechtsprechung waren zeitlich überzogene Klauseln nur teilweise unwirksam, d.h. sie blieben bisher teilweise wirksam: BAG, Urteil vom 14.01.2009, 3 AZR 900/07.
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/119 Abschied von der Gleichstellungsabrede - Teil III
21.11.2008. Seit der zum 01.01.2002 in Kraft getretene Schulrechtsreform gelten strengere Regeln für die Auslegung des "Kleingedruckten" im Arbeitsvertrag. Verweise auf Tarifverträge haben daher auf der Grundlage einer 2007 geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rechtsbegründende Wirkung, auch wenn die Tarifbindung des Arbeitgebers wegfällt. Das gilt für Arbeitsverträge, die am 01.01.2002 oder später vereinbart wurden, auch dann, wenn damit ein schon länger bestehendes, d.h. vor dem 31.12.2001 begründetes Arbeitsverhältnis geregelt wird: BAG, Urteil vom 22.10.2008, 4 AZR 793/07.
- 08/113 Unwirksamkeit von Vertragsklauseln, die Überstunden mit dem Lohn pauschal abgelten
31.10.2008. Mit einer einseitig ausgearbeiteten und dem Arbeitnehmer vorgegebenen arbeitsvertraglichen Klausel kann der Arbeitgeber nicht die gesonderte Bezahlung von Überstunden allgemein ausschließen. Eine solche formulararbeitsvertragliche Überstundenklausel ist unwirksam ist. Sie verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen das in § 307 Abs.1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) enthaltene Transparenzgebot: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2008, 9 Sa 1958/07.
- 08/094 Kein formularvertraglicher Ausschluss des Annahmeverzugslohns für Zeiten des Auftragsmangels
26.08.2008. Der Arbeitgeber trägt nach dem Gesetz das Risiko des Arbeitsausfalls wegen technischer oder wirtschaftlicher Betriebsstörungen. Dazu gehört auch der Auftragsmangel. In solchen Fällen muss der Arbeitgeber auch dann den Lohn bezahlen, wenn keine Arbeit zu verrichten ist. Dieses Risiko kann er nicht "im Kleingedruckten" auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn die Arbeitspflicht auch in umsatzschwachen Zeiten nach dem Vertrag fortbesteht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.07.2008, 5 AZR 810/07.
- 08/093 Bundesarbeitsgericht beschränkt Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen
25.08.2008. Bezeichnet der Arbeitgeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Leistung als "freiwillig und jederzeit widerruflich", ist diese Klausel nicht klar und verständlich und daher unwirksam. Ein Widerrufsvorbehalt und ein Freiwilligkeitsvorbehalt schließen sich gegenseitig aus. Der Spielraum für Freiwilligkeitsvorbehalte wird damit zunehmend enger: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2008, 10 AZR 606/07.
- 08/082: Überraschende Probezeitbefristungsklausel
24.07.2008. Mit Urteil vom 16.04.2008, 7 AZR 132/07 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Kombination einer zwölfmonatigen Befristung des Arbeitsvertrags mit einer sechsmonatigen Probezeitbefristung unwirksam ist, wenn sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers "versteckt" wird. Dieses Urteil hatten wir im Mai auf der Grundlage einer Pressemeldung des BAG vom 16.04.2008 für Sie kommentiert (Arbeitsrecht aktuell 08/52: Doppelbefristung eines Arbeitsvertrages). Die zwischenzeitlich veröffentlichten Urteilsgründe machen deutlich, dass Arbeitnehmeranwälte bei einer Entfristungsklage in derartigen Fällen sorgfältig arbeiten müssen.
- 08/063 Doppelte Schriftformklausel fällt bei AGB-Kontrolle durch
25.06.2008. Vorformulierte Arbeitsverträge enthalten oft eine Klausel, der zufolge Vertragsänderungen nur wirksam sind, wenn sie schriftlich festgehalten werden. Solche Schriftformklauseln können auch doppelt genäht werden und heißen dann "doppelte" bzw. „qualifizierte“ Schriftformklauseln. Sie besagen, dass nicht nur Vertragsänderungen, sondern auch ein Verzicht auf die Einhaltung der Schriftform nur wirksam ist, wenn er schriftlich vereinbart wird. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) haben solche Klauseln keinen rechtlichen Bestand: BAG, Urteil vom 20.05.2008, 9 AZR 382/07.
- 08/052 Doppelbefristung eines Arbeitsvertrages während der Probezeit
22.05.2008. Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Musterarbeitsvertrag eine Klausel, der zufolge das Arbeitsverhältnis auf ein Jahr befristet sein soll, durch Fettdruck hervorgehoben, so muss der Arbeitnehmer mit einer zusätzlichen, drucktechnisch nicht hervorgehobenen Probebezeitfristung für sechs Monate nicht rechnen, so dass diese Probebezeitfristung unwirksam ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2008, 7 AZR 132/07.
Arbeitsrecht aktuell 2007
- 07/80 Rabiate Stichtagsregelungen nützen nichts
21.11.2007. Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln können Gratifikationen nur in engen Grenzen davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis am 01. April des Folgejahres noch besteht. Wird ein Bonus von einer solchen Stichtagsregelung abhängig gemacht, kommt es auf die Höhe des Bonus an: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2007, 10 AZR 825/06.
- 07/54 Abschied von der Gleichstellungsabrede – Teil II
25.09.2007. Verweise auf Tarifverträge in Formulararbeitsverträgen führen nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG (vierter Senat) dazu, dass die in bezug genommenen Tarifnormen zum Bestandteil des Arbeitsvertrags werden, und zwar mitsamt den künftigen Tarifvertragsänderungen. Kommt es zum Betriebsübergang und gilt beim Übernehmer ein anderer (schlechterer) Tarif, behalten die übergegangenen Arbeitnehmer daher "ihren" Tarifvertrag, und zwar zumindest in der Fassung, die der Tarifvertra zum Zeitpunkt des Übergangs hatte: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2007, 4 AZR 765/06 und Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2007, 4 AZR 767/06.
- 07/44 Bei Kündigung kein Klageverzicht ohne Gegenleistung
11.09.2007. Verzichtet der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung ohne Gegenleistung in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, so liegt im allgemeinen eine rechtlich unzulässige "unangemessene Benachteiligung" im Sinne von § 307 Abs.1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06.
- 07/10 Bundesarbeitsgericht verabschiedet „Gleichstellungsabrede“
12.05.2007. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Bedeutung arbeitsvertraglicher Bezugnahmen auf Tarifverträge gestärkt. Solche Verweise auf Tarifverträge sind künftig im Allgemeinen nicht mehr nur als bloße "Gleichstellungsabreden" zu verstehen: BAG, Urteil vom 18.04.2007, 4 AZR 652/05.
Arbeitsrecht aktuell 2005
Letzte Überarbeitung: 12. August 2022
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Wir gestalten und überprüfen nicht nur Arbeitsverträge, sondern auch ergänzende vertragliche Vereinbarungen wie z.B. Arbeitnehmerdarlehensverträge, Dienstwagenregelungen, Provisionsregelungen, Rückzahlungsvereinbarungen oder Zielvereinbarungen.
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