HANDBUCH ARBEITSRECHT
Urteile und Kommentare: Lohnklage
Urteilsanmerkungen zum Thema Lohnklage von 2001 bis heute: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Lohnklage.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2001, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/109 Klage gegen Versetzung und Ausschlussfristen
06.11.2020. Wer auf vertragsgerechte Beschäftigung klagt, macht damit zugleich auch Lohnansprüche geltend, die innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden müssen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 240/18.
- 20/073 Freistellung unter Anrechnung von Urlaub
12.06.2020. Ansprüche auf Überstundenausgleich bleiben trotz einer einvernehmlichen Freistellung bestehen, wenn die Parteien nicht ausdrücklich regeln, dass Überstunden abgegolten werden sollen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18
- 20/061 Haftung für Mindestlohnzahlung durch Subunternehmen
13.05.2020. Die Mindestlohnhaftung von Auftraggebern im Baugewerbe hat Grenzen: Immobilienvermieter, die Bauleistungen in Auftrag geben, haften nicht für Lohnausfälle bei den beauftragen Baufirmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 241/18.
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
Arbeitsrecht aktuell 2017
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/370 LAG Köln: Bei Zahlungsverzug werden 40,00 EUR fällig
05.12.2016. Gerät der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug, können die betroffenen Arbeitnehmer neben den Verzugszinsen auch die Verzugsschaden-Pauschale gemäß § 288 Abs.5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/155 Zwischenverdienst bei erhöhter Stundenzahl
10.05.2016. Ein Zwischenverdienst bei einem anderen Arbeitgeber ist nur in dem Umfang auf den Annahmeverzugslohn anzurechnen, in dem Arbeitsstunden beim alten Arbeitgeber ausgefallen sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 425/15.
- 16/092 Verfallsfrist gemäß TV-L wird durch Klage nicht gewahrt
18.03.2016. Die fristgemäße Einreichung einer Klage bei Gericht wahrt tarifvertragliche Ausschlussfristen nicht, wenn diese die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen vorschreiben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2016, 4 AZR 421/15 (Pressemeldung des Gerichts).
Arbeitsrecht aktuell 2015
- 15/278 Mindestlohn für Zeitungszusteller
05.10.2015. Zeitungszusteller, die per Hand Werbeprospekte in die auszuteilenden Zeitungen einsortieren, können bereits ab 2015 den vollen Mindestlohn von 8,50 EUR verlangen: Arbeitsgericht Nienburg, Urteil vom 14.08.2015, 2 Ca 151/15.
- 15/251 Überstunden kann man schätzen
10.09.2015. Kann ein Arbeitnehmer vor Gericht nicht jede einzelne Überstunde beweisen, darf das Gericht die Zahl der Überstunden schätzen, wenn feststeht, dass der Arbeitnehmer jedenfalls Mehrarbeit geleistet hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2015, 5 AZR 602/13.
- 15/136 Berufung im Arbeitsrecht nur mit Unterschrift
26.05.2015. Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift des Prozessbevollmächtigten, sondern nur dessen Handzeichen ("Paraphe"), ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 849/13.
- 15/123 Mindestlohn und Entgeltfortzahlung
13.05.2015. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) auch bei Krankheit und als Urlaubsabgeltung zu zahlen sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 191/14 (Pressemitteilung des Gerichts).
- 15/112 Arbeitnehmerstatus vor dem Arbeitsgericht
05.05.2015. Wer vor dem Arbeitsgericht Vergütung einklagt, muss Tatsachen zu seiner Weisungsgebundenheit vortragen, d.h. dazu, welche Personen welche Weisungen erteilt haben sollen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2014, 15 Ta 582/14.
- 15/107 Mindestlohn gefordert - Kündigung erhalten
29.04.2015. Eine Kündigung des Arbeitgebers als Reaktion auf die Forderung nach Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 EUR ist als verbotene Maßregelung unwirksam: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.04.2015, 28 Ca 2405/15.
- 15/060 BAG begrenzt Nichtzulassungsbeschwerde
03.03.2015. Lässt das Landesarbeitsgericht bei der Verwerfung einer Berufung als unzulässig den Gang zum Bundesarbeitsgericht nicht ausdrücklich zu, ist die Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.01.2015, 6 AZB 105/14.
- 15/055 Anwendung ausländischer Gesetze in Deutschland
25.02.2015. Kann sich Griechenland als Arbeitgeber eines in Deutschland zu erfüllenden deutschen Arbeitsvertrags auf seine Spargesetze berufen und das Gehalt eines angestellten Lehrers kürzen? BAG, Beschluss vom 25.02.2015, 5 AZR 962/13 (A).
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/369 Entschädigung für Lohndiskriminierung von Frauen
04.11.2014. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz für eine unmittelbare Lohndiskriminierung von Frauen eine Geldentschädigung von gut fünf Monatsgehältern zugesprochen: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.08.2014, 5 Sa 509/13.
- 14/317 Anrechnung von Zwischenverdienst nach Kündigung
17.09.2014. Wer vom Arbeitgeber Annahmeverzugslohn verlangt, muss seinen Zwischenverdienst für die Gesamtdauer des Annahmeverzugs offenlegen. Dazu gehören auch Einnahmen als Bandmusiker: Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 13.02.2014, 8 Ca 128/12 d.
- 14/271 Ausnahmen vom Mindestlohngesetz (MiLoG)
30.07.2014. Nachdem der Bundestag am 03.07.2014 und der Bundesrat am 11.07.2014 das Mindestlohngesetz angenommen hat, steht der Mindestlohn von 8,50 EUR. Hier finden Sie einen Überblick über die Ausnahmen: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss), vom 02.07.2014, Bundestag-Drucksache 18/2010 (neu).
- 14/252 Tarifliche Sonderprämie für die Sprengung von Wasserbomben
17.07.2014. In vielen Tarifverträgen sind besondere Zulagen für schwere, unangenehme oder gefährliche Arbeiten vorgesehen. Gestern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitnehmer des Kampfmittelbeseitigungsdienstes eine für die Entschärfung von Bomben vorgesehene Sonderzahlung nicht verlangen können, wenn sie Bomben sprengen: BAG, Urteil vom 16.07.2014, 10 AZR 698/13.
- 14/208 Insolvenzanfechtung von Arbeitslohn verfassungsgemäß
10.06.2014. Der Insolvenzverwalter kann Lohnzahlungen, die der Arbeitnehmer noch kurz vor der Insolvenz des Arbeitgebers erhalten hat, nach der Insolvenzordnung (InsO) herausverlangen, wenn ein Fall der sog. Insolvenzanfechtung vorliegt. Da der Arbeitnehmer gegen diesen Lohnausfall nicht immer durch das Insolvenzgeld abgesichert ist, fragt sich, ob § 131 Abs.1 InsO verfassungsgemäß ist. Ja, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung: BAG, Urteil vom 27.02.2014, 6 AZR 367/13.
- 14/187 Urlaubsvergütung und Provisionsausgleich
23.05.2014. Wer neben seinem Festgehalt eine vom Erfolg abhängige laufende Verkaufsprovision erhält, wird für einen Urlaub möglicherweise finanziell bestraft. Denn einige Zeit nach seinem Urlaub wird er weniger verdienen, weil er während des Urlaubs keine provisionspflichtigen Geschäfte abgeschlossen hat. Das darf nicht sein, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom gestrigen Tage: EuGH, Urteil vom 22.05.2014, C-539/12 (Lock).
- 14/147 LAG Berlin: Anwalt als Arbeitnehmer
24.04.2014. Manchmal streiten Rechtsanwälte in eigener Angelegenheit vor dem Arbeitsgericht gegen ihre Berufskollegen, d.h. gegen die Kanzlei, für die sie tätig sind oder waren. Voraussetzung für den Zugang zur klägerfreundlichen Arbeitsgerichtsbarkeit ist, dass der klagende Anwalt Arbeitnehmer ist, d.h. als Angestellter seinen Anwaltsberuf ausübt. Dazu muss er von der beauftragenden Kanzlei sozial abhängig sein. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vor kurzem entschieden: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2014, 4 Sa 1731/13.
- 14/013 Provisionsanspruch während des Urlaubs
09.01.2014. Viele Arbeitnehmer erhalten neben ihrem Festgehalt erfolgsabhängige Verkaufs-, Abschluss- oder Umsatzprovisionen als Teil ihres laufenden Gehalts. Machen solche Arbeitnehmer Urlaub, hat ihre Urlaubsabwesenheit meistens erst einmal keine Auswirkungen aufs Portemonnaie, aber dafür einige Monate später, nämlich als Provisionslücke. Denn wer während seines Urlaubs keine provisionspflichtigen Geschäfte abschließt, bekommt einige Monate später weniger Geld. Das ist mit den Vorgaben des Europarechts aber nicht vereinbar, so der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Yves Bot : Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Yves Bot vom 05.12.2013, Rs. C-539/12 (Lock gg. British Gas).
- 14/006 Arbeitsverweigerung kann zur fristlosen Kündigung führen
06.01.2014. Wer eine ihm zugewiesene Arbeit beharrlich verweigert, weil er meint, der für die Arbeit zu erwartende Lohn sei zu gering, riskiert eine außerordentliche und fristlose Kündigung. Dabei hilft es dem Arbeitnehmer nichts, wenn er irrtümlich der Meinung ist, zu einer Leistungsverweigerung berechtigt zu sein. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013, 5 Sa 111/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/347 Rückzahlung von Arbeitslohn an den Insolvenzverwalter
23.11.2013. Lohnzahlungen kurz vor der Insolvenz des Arbeitgebers können Arbeitnehmer im Normalfall endgültig behalten, d.h. spätere Rückforderungen des Insolvenzverwalters sind meist ausgeschlossen. Anders ist es aber im Ausnahmefall, wenn der Arbeitnehmer die Lohnzahlung durch eine Schwesterfirma des insolventen Arbeitgebers erhalten hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013, 6 AZR 159/12.
- 13/309 Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt wurden
28.10.2013. Gemäß § 131 Abs.1 Insolvenzordnung (InsO) kann der Insolvenzverwalter Lohnzahlungen, die der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Titels durch eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung erlangt hat, im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers wieder herausverlangen, wenn die durch die Vollstreckung erreichte Zahlung "kurz vor Toresschluss" erfolgte. Bei der Ausübung seines Anfechtungsrechts muss der Insolvenzverwalter tarifliche oder arbeitsvertragliche Ausschlussfristen nicht beachten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 466/12.
- 13/242 Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung
22.08.2013. Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber nicht nur die pünktliche Zahlung von Lohn und Gehalt verlangen, sondern auch Lohnsteuerbescheinigungen, die den Jahresbruttolohn und die für das Jahr einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer ausweisen. Aber wenn diese Bescheinigungen unrichtig sind - wo klagen? Bitte nicht bei uns, so die verständliche Abwehrhaltung der Arbeitsgerichte: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2013, 10 AZB 8/13.
- 13/244 Was tun bei falscher Kündigungsfrist?
23.08.2013. Lässt sich eine Kündigung mit zu kurz berechneter Kündigungsfrist nicht als Kündigung mit richtiger Frist auslegen, muss der gekündigte Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erheben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 130/12.
- 13/137 Betriebsübliche Arbeitszeit muss eingehalten werden
16.05.2013. Wenn ein Arbeitnehmer während "seiner" Arbeitszeit nicht arbeitet, fällt sein Anspruch auf Lohn bzw. Gehalt weg. Fraglich ist allerdings, wie lange und wann ein Arbeitnehmer überhaupt arbeiten muss, wenn der Arbeitsvertrag keine Regelungen zur Arbeitszeit enthält. Dann kann der Arbeitgeber per Weisung die Einhaltung der "betriebsüblichen" Arbeitszeiten verlangen und das Gehalt kürzen, wenn der Arbeitnehmer diese Zeiten nicht einhält. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern klargestellt: BAG, Urteil vom 15.05.2013, 10 AZR 325/12.
- 13/079 Prozess um Ausbeutung einer Hausangestellten
23.03.2013. Saudischer Diplomat muss nach jahrelangem Prozess im Wege des Vergleichs 35.000 EUR an indonesische Hausangestellte zahlen: Vergleich vor dem Arbeitsgericht Berlin, AZ: 36 Ca 3627/11.
- 13/076 Diskriminierung von Frauen beim Gehalt
21.03.2013. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einem aktuellen Urteil entschieden, dass es bei der Thema Lohndiskriminierung von Frauen auf einen umfassenden Vergleich der Arbeitsaufgaben ankommt, die die möglicherweise benachteiligten Frauen und die Vergleichsgruppe der besser verdienden Männer verrichten müssen. Außerdem sind die Gerichte nicht verpflichtet, nur diejenigen Vergleichsarbeitnehmer zu betrachten, auf die die Anspruchsstellerinnen bei einer behaupteten Lohndiskriminierung verweisen. Vielmehr müssen die Gerichte selbst darüber entscheiden, welche Vergleichsgruppen groß genug und aussagekräftig sind: EuGH, Urteil vom 28.02.2013, C-427/11 (Kenny).
- 13/071 Gleicher Lohn für Leiharbeitnehmer und Ausschlussfrist
18.03.2013. Seitdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Ende 2010 für tarifunfähig erklärt hat, können Leiharbeitnehmer auf der Grundlage von § 9 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Forderungen auf gleiche Bezahlung ("equal pay") wie vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers stellen. Diese Forderungen sind aber von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln bedroht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2013, 5 AZR 954/11.
Arbeitsrecht aktuell 2012
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/173 Bonus - Kündigung: Anspruch auf Bonus trotz Kündigung und Ausscheiden im Folgejahr
06.09.2011. Eine Betriebsvereinbarung kann den Anspruch auf einen schon verdienten, rein leistungsabhängigen Bonus nicht nachträglich entfallen lassen, wenn der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt nach dem Bezugszeitraum bzw. Geschäftsjahres kündigt. Das gilt auch für Tarifverträge und arbeitsvertragliche allgemeine Geschäftsbedingungen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 412/09
- 11/111 Gleicher Lohn für Betriebsrat gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG
09.06.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der gesetzliche Anspruch von Betriebsräten auf gleiche Bezahlung gemäß § 37 Abs.4 Satz 1 BetrVG tariflichen Ausschlussfristen unterfällt: BAG, Urteil vom 08.09.2010, 7 AZR 513/09.
- 11/064 Equal pay-Ansprüche und tarifliche Ausschlussfristen
31.03.2011. Leiharbeiter können von ihrem Verleiher die gleiche Vergütung wie vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb fordern ("equal pay"), solange kein echter Tarifvertrag etwas anderes vorsieht. Leiharbeitnehmer, die gemäß den Scheintarifverträgen der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) bezahlt werden, können equal pay-Ansprüche geltend machen. Die Frage, ob sie dabei auf Ausschlussklauseln in den Entleiher-Tarifverträgen achten müssen, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) beantwortet (Urteil vom 23.03.2011, 5 AZR 7/10).
- 11/024 Nettolohnvereinbarung bleibt auch nach Heirat unverändert
03.02.2011. In Arbeitsverträgen wird üblicherweise ein Bruttolohn vereinbart, also ein Betrag, von dem noch zulasten des Arbeitnehmers seine Anteile an den Sozialabgaben und seine Steuern vom Arbeitgeber abgezogen werden müssen. Manchmal wird jedoch auch vereinbart, was der Arbeitnehmer "auf die Hand" bekommen soll. Solche Nettolohnvereinbarungen bedeuten zugleich, dass der Arbeitgeber auch allein für sämtliche Sozialabgaben und die Lohnsteuer aufkommen muss. Fraglich ist, ob das auch weiterhin gilt, wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss beispielsweise durch eine Heirat und einen Wechsel der Lohnsteuerklasse grundlegend ändern: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2010, 10 Ca 2697/10.
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/237 Beweislast für Lohnzahlungen bei widersprüchlichem Sachvortrag des Arbeitnehmers
03.12.2010. Um einen Anspruch auf Lohn bzw. Gehalt zu erhalten, muss ein Arbeitnehmer im Wesentlichen nur für seinen Arbeitgeber arbeiten. Zahlt dieser dann nicht, sollte mit einer Lohnklage nicht zu lang gewartet werden, da hier regelmäßig Ausschlussfristen drohen. Im Übrigen spricht für diesen Weg, dass der Arbeitgeber die entscheidende Beweislast trägt. Er muss die bestrittenen Zahlungen belegen, selbst wenn der Arbeitnehmer im Prozess zuvor widersprüchlich oder vielleicht sogar verdächtig vorgetragen hat: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.2010, 11 Sa 245/10.
- 10/121 An den Haaren herbeigezogene Kündigung: Anspruch auf Lohnnotbedarf vor Abschluss der ersten Instanz
24.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer noch vor Abschluss der ersten Instanz eines Kündigungsschutzprozesses ein Lohnnotbedarf durch den Arbeitgeber zusteht, wenn der Arbeitgeber seine Kündigung überhaupt nicht begründet und die Kündigung offensichtlich jeder Grundlage entbehrt. LAG Hamm, Beschluss vom 18.02.2010, 8 SaGa 3/10.
- 10/106 Beweiserleichterung bei Lohnnotbedarf
04.06.2010. Wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt der Arbeitnehmer daher ernsthaft in Schwierigkeiten kommt, kann er per einstweiligen Rechtschutz den Lohn schneller als im Wege einer Lohnklage erhalten. Wenn der vereinbarte Lohn nicht schriftlich festgehalten ist und der Arbeitgeber damit gegen seine Pflicht zur Erteilung eines Arbeitsnachweises verstoßen hat, hat der Arbeitnehmer gute Chancen, das Gericht von der Höhe des vereinbarten Lohns zu überzeugen, da dann zu seinen Gunsten Beweiserleichterungen gelten: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.01.2010, 5 SaGa 23/09.
- 10/023 Gehaltskürzung durch Arbeitgeber: Toilettenpause kein Grund
03.02.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem einem angestellten Rechtsanwalt auf der Toilette verbrachte Zeiten vom Gehalt abgezogen wurden. ArbG Köln, Urteil vom 21.01.2010, 6 Ca 3846/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/073 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung bei fehlender Lohnabrechnung
11.07.2008. Nach einem aktuellen Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken kann der Arbeitnehmer, der einen auf Zahlung einer Bruttosumme lautenden Titel (Urteil, Vergleich) erstritten hat, bei Teilzahlungen den nicht ausbezahlten Rest der titulierten Bruttoforderung durch (weitere) Maßnahmen der Zwangsvollstreckung beitreiben, wenn der Arbeitgeber keine nachvollziehbare Abrechnung über den titulierten Betrag überreicht, aus der der Arbeitnehmer entnehmen kann, dass die an ihn geflossene Nettozahlung rechtlich und rechnerisch richtig ist: Amtsgericht Saarbrücken, Beschluss vom 01.07.2008, 108 M 4/08 I.
- 08/041 Prozessstandschaft für die Bundesagentur
21.04.2008. Oft springt die Arbeitsagentur während eines Kündigungsschutzprozesses mit dem Arbeitslosengeld für den eigentlich lohnzahlungspflichtigen Arbeitgeber ein, weil sich dieser auf eine unwirksame Kündigung beruft oder Kündigungsfristen zu Unrecht verkürzt hat. Dann wird die Arbeitsagentur kraft Gesetzes Inhaberin der Lohnansprüche, für die sie Arbeitslosengeld im Wege der "Gleichwohlgewährung" geleistet hat. Gelingt es der Arbeitsagentur später, den Arbeitgeber zur Zahlung dieser Lohnansprüche bzw. zur Erstattung des gleichwohlgewährten Arbeitslosengeldes zu bewegen, verlängert sich die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs. Hier kann der betroffene Arbeitnehmer nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der Agentur helfen, indem er den auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Teil der Lohnansprüche im eigenen Namen für die Bundesagentur einklagt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2008, 5 AZR 432/07.
Arbeitsrecht aktuell 2004
- 04/08 Gleichbehandlung bei freiwilliger Prämienzahlung
09.11.2004. Die Vertragsfreiheit hat bei der Vergütung im allgemeinen Vorrang gegenüber dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist allerdings ausnahmsweise auch auf Gehälter und Gratifikationen anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Vergütung nach einem erkennbaren allgemeinen Prinzip gewährt, indem er bestimmte allgemeine Leistungsvoraussetzungen festlegt. Das allerdings muss der Arbeitnehmer beweisen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2004, 5 AZR 43/04.
- 04/06 Lohnwucher bei Zeitarbeit
07.05.2004. Leiharbeitnehmer verdienen schlecht, vor allem im Vergleich zu den (Tarif-)Löhnen der Stammbelegschaft im Entleiherbetrieb. Daher kann man darüber nachdenken, ob ein Leiharbeitslohn, der etwa die Hälfte des Lohnes der Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs beträgt, "sittenwidrig" gering ist im Sinne von § 138 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dann müsste man den Lohn des Leiharbeitnehmers aber mit dem der Belegschaft des Entleiherbetriebs vergleichen. Geht aber nicht, so das Bundesarbeitsgerichtn (BAG). Prüfmaßstab für die Frage der Sittenwidrigkeit eines Leiharbeitnehmerlohns ist der Zeitarbeits-Tariflohn: BAG, Urteil vom 24.03.2004 , 5 AZR 303/03.
Arbeitsrecht aktuell 2001
Letzte Überarbeitung: 4. Januar 2021
Wenn Sie Fragen im Zusammenhang mit rückständigen Vergütungsansprüchen haben oder aufgrund der bereits aufgelaufenen Rückstände eine Lohn- bzw. Gehaltsklage in Betracht ziehen, beraten wir Sie jederzeit gerne. Selbstverständlich sind wir auch bei der Erhebung einer Klage auf Lohn bzw. auf Gehalt behilflich.
Bitte beachten Sie, dass Ihnen möglicherweise nur kurze Zeit für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche zur Verfügung steht, falls Sie arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen zu beachten haben.
Je nach Lage des Falles bzw. entsprechend Ihren Wünschen treten wir entweder nach außen nicht in Erscheinung oder aber wir verhandeln in Ihrem Namen mit Ihrem Arbeitgeber.
Für eine möglichst rasche und effektive Beratung benötigen wir folgende Unterlagen:
- Arbeitsvertrag
- Lohnabrechnungen bzw. Gehaltsmitteilungen
- Unterlagen / Belege für die rückständigen Vergütungsansprüche (falls vorhanden)
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