Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Kündigung des Arbeitsvertrags.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2005, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2022
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/111 Verdachtskündigung wegen Erschleichens rechtswidriger Vorteile
20.11.2020. LAG Berlin-Brandenburg: Treten innerhalb kurzer Zeit mehrere ähnliche Unregelmäßigkeiten auf, verstärkt dies den Verdacht einer Pflichtverletzung, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2019, 7 Sa 557/19.
- 20/088 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Gleichstellung
01.09.2020. BAG bestätigt Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg: Wird ein Arbeitnehmer mit Behinderung versetzt, über dessen Antrag auf Gleichstellung noch nicht entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht eingebunden werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.01.2020, 7 ABR 18/18.
- 20/086 Kündigung wegen verspäteter Anzeige einer Krankheit
18.08.2020. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Krankmeldung ist nach einer längeren Dauer-Krankheit meist weniger schwer als bei erstmaliger Erkrankung: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2019, 10 Sa 52/18.
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2017
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/167 Verlängerte Kündigungsfrist als Benachteiligung des Arbeitnehmers
23.05.2016. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Kündigungsfrist von drei Jahren zum Monatsende benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2016, 3 Sa 406/15.
- 16/157 Antrag auf Elternzeit nur mit Unterschrift
12.05.2016. Elternzeit muss man spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn beim Arbeitgeber schriftlich beantragen. Und "schriftlich" heißt: Auf einem Stück Papier mit Unterschrift: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/112 Kündigung zum nächst zulässigen Zeitpunkt
04.04.2016. Eine ordentliche Kündigung, die "hilfsweise" neben einer fristlosen Kündigung erklärt wird und "zum nächsten möglichen Termin" gelten soll, ist nicht zu unbestimmt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 782/14.
- 16/069 Abwicklungsvertrag und vorzeitiges Ausscheiden
28.02.2016. Berechtigt ein Abwicklungsvertrag den Arbeitnehmer zum vorzeitigen Ausscheiden durch einseitige Erklärung, muss diese Erklärung als Kündigung schriftlich abgegeben werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 709/14.
Arbeitsrecht aktuell 2015
- 15/294 Verweigerung der Annahme einer Kündigung
20.10.2015. Ein Kündigungsschreiben ist im Personalgespräch wirksam überreicht, wenn der Gekündigte es entgegennimmt oder wenn es neben ihn auf den Tisch gelegt wird: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 483/14.
- 15/141 Reform der Grundordnung für den kirchlichen Dienst
29.05.2015. Die katholische Bischofskonferenz hat am 27.04.2015 eine Liberalisierung des Kirchenarbeitsrechts beschlossen, das für Arbeitnehmer der Kirche und ihrer karitativen Einrichtungen gilt: Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, in der Fassung vom 27.04.2015.
- 15/070 Aufhebungsvertrag mit Klageverzicht nach Drohung mit Kündigung
16.03.2015. Klageverzichtsklauseln in Aufhebungsverträgen, die nach Androhung einer fristlosen Kündigung vereinbart wurden, sind nur wirksam, wenn die Drohung rechtens war: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2015, 6 AZR 82/14.
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/320 Altersdiskriminierung und Kündigungsfrist
18.09.2014. Die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen je nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit begünstigt mittelbar ältere Arbeitnehmer, ist aber keine verbotene Altersdiskriminierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13.
- 14/268 Kündigungsfristen gemäß Arbeitsvertrag und nach dem BGB
28.07.2014. Sechs Monate Kündigungsfrist bei zwei festen Endterminen pro Jahr (Ende Juni oder Dezember) gemäß Arbeitsvertrag sind besser als sieben Monate Kündigungsfrist zum Monatsende gemäß § 622 Abs.2 BGB: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2014, 15 Sa 1552/13.
- 14/178 Zugang einer Kündigung bei Haft
15.05.2014. Wer vom Arbeitgeber eine Kündigung erhalten hat und Kündigungsschutzklage erheben will, hat dazu nur drei Wochen Zeit, gerechnet ab dem Zugang der Kündigung. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden hat, geht eine Kündigung auch dann durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers zu (so dass die Dreiwochenfrist ab diesem Zeitpunkt läuft), wenn der Arbeitnehmer im Gefängnis sitzt: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2014, 6 Sa 297/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/351 Kündigung wegen Betriebsschließung - Schließung einer Krankenkasse
26.11.2013. Wird ein Betrieb geschlossen, erhalten die Arbeitnehmer im Normalfall betriebsbedingte Kündigungen, und diese Kündigungen sind normalerweise rechtlich kaum angreifbar. Hoffnung besteht aus Arbeitnehmersicht aber dann, wenn der Arbeitgeber trotz der Betriebsstilllegung noch Möglichkeiten hat, die Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen oder sie bei einem anderen Arbeitgeber "unterzubringen". Bei den Massenentlassungen der City BKK und der BKK Heilberufe war das der Fall, weshalb die Krankenkassen vor einigen Tagen beim Bundesarbeitsgericht (BAG) gescheitert sind: BAG, Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 474/12.
- 13/299 Keine Diskriminierung durch Kündigung bei Schwangerschaft
19.10.2013. Die Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen seines Geschlechts ist gesetzlich, nämlich nach den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verboten. Fraglich ist, ob bzw. unter welchen Umständen die unwirksame Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin, die gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 Mutterschutz (MuSchG) nicht bzw. nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig ist, eine Frauendiskriminierung darstellt. Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor einigen Tagen Stellung genommen: BAG, Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 742/12.
- 13/244 Was tun bei falscher Kündigungsfrist?
23.08.2013. Lässt sich eine Kündigung mit zu kurz berechneter Kündigungsfrist nicht als Kündigung mit richtiger Frist auslegen, muss der gekündigte Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erheben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 130/12.
- 13/179 Kündigung zum nächstmöglichen Termin
27.06.2013. Viele ordentliche Kündigungen werden "zum nächsten möglichen Termin" ausgesprochen, d.h. sie nennen den Endtermin nicht, zu dem das Arbeitsverhältnis enden soll. Solche Kündigungen sind nicht zu unbestimmt, d.h. sie sind wirksam, falls keine anderweitigen Gründe für die Unwirksamkeit vorliegen sollten. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil klargestellt: BAG, Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 805/11.
- 13/122 Kündigung nach Kirchenaustritt
30.04.2013. Am Donnerstag letzter Woche hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine zur katholischen Caritas gehörende soziale Einrichtung einem Sozialarbeiter außerordentlich kündigen kann, weil dieser aus der katholischen Kirche ausgetreten ist: BAG, Urteil vom 25.04.2013, 2 AZR 579/12.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/256 Ist eine mündliche Kündigung wirksam?
03.07.2012. Spricht der Arbeitnehmer wiederholt und „endgültig“ eine fristlose Eigenkündigung aus, soll diese auch dann wirksam sein, wenn sie nur mündlich erklärt wurde und damit gegen § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vertößt. Unter solchen Umständen kann sich der Arbeitnehmer angeblich später nicht auf die Formunwirksamkeit seiner mündlichen Kündigung berufen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.2012, 8 Sa 318/11.
- 12/223 Kündigung ohne Vollmacht
07.06.2012. Die Kündigung durch einen "Contact Center Manager" kann der gekündigte Arbeitnehmer gemäß § 174 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurückweisen, wenn ihr keine schriftliche Vollmacht beigefügt ist: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.02.2012, 2 Sa 290/11.
- 12/183 LAG München zu Kündigungsschutzklage und Rücknahme der Kündigung
07.03.2012. Erklärt der Arbeitgeber seine Kündigung im Kündigungsschutzprozess "verbindlich für gegenstandlos", ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, dass darin liegende Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anzunehmen. Lehnt er die Fortsetzung ab und erscheint nicht bei der Arbeit, ist eine deshalb ausgesprochene fristlose, verhaltensbedingte Kündigung unwirksam: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 13.10.2011, 3 Sa 1187/10.
- 12/147 Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
05.04.2012. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg setzt der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer Grenzen. Dem Gericht zufolge war die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer unkündbaren Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Reinigungsaufgaben unwirksam: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.02.2012, 7 Sa 2164/11.
- 12/107 Fristlose Kündigung wegen eines Fahrverbots
11.03.2012. Die fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen eines Fahrverbots von nur einem Monat ist unverhältnismäßig und daher unwirksam, wenn der Fahrer die erzwungene Auszeit durch Urlaub überbrücken könnte: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.08.2011, 5 Sa 295/10.
- 12/073 Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist
16.02.2012.Kündigt der Arbeitgeber ordentlich, aber mit zu kurz berechneter Kündigungsfrist, besteht kein Zwang zur Klage binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung, wenn der Arbeitnehmer nur die ihm zustehende längere Kündigungsfrist durchsetzen möchte: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011, 2 Ca 5676/11.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/225 Befristeter Arbeitsvertrag - Kündigung möglich bei Vereinbarung von Kündigungsfristen
15.11.2011. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann nur ordentlich gekündigt werden, wenn das vertraglich vereinbart ist. Für eine solche Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit genügt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bereits die Vereinbarung, dass im Falle einer ordentlichen Kündigung die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten sollen: BAG, Urteil vom 04.08.2011, 6 AZR 436/10.
- 11/208 Kündigung wegen Alkohols am Steuer
26.10.2011. Berufskraftfahrer, die sich privat im betrunkenen Zustand hinter das Steuer setzen und den Führerschein verlieren, riskieren die Kündiung ihres Arbeitsverhältnisses. Dann hilft auch die spätere Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nichts: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011, 10 Sa 245/11.
- 11/207 Betriebsübergang und Kündigung: Keine Betriebsratsanhörung bei Kündigung nach Widerspruch
25.10.2011. Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg: Bei einem Betriebsübergang können die Arbeitnehmer dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse von dem bisherigen Arbeitgeber auf den neuen Inhaber widersprechen (§ 613a Abs.5, Abs.6 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Dann riskieren die widersprechenden Arbeitnehmer aber eine betriebsbedingte Kündigung, und die ist in den meisten Fällen rechtlich wirksam. Gegen die Kündigung kann man meist noch nicht einmal einwenden, dass sie wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats unwirksam sei: LAG Nürnberg, Urteil vom 09.08.2011, 6 Sa 230/10.
- 11/206 Kündigung wegen Beleidigung von Kollegen in Romanform?
24.10.2011. Herr Bücker lästerte heftig über Kollegen und Vorgesetzte in einem (im Selbstverlag erschienenen) "Büroroman" mit dem reißerischen Titel "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht". Das nahm der Arbeitgeber zum Anlass für eine verhaltensbedingte Kündigung - und zog vor Gericht den Kürzeren: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2011, 13 Sa 436/11.
- 11/193 Betriebsrat - Kündigung: Fristlose Kündigung eines Betriebsrats wegen Abhörens einer Ausschusssitzung
05.10.2011. Ein vom Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschiedener Kündigungsschutzprozess zeigt, dass ein rechtswidriger Lauschangriff auf andere Betriebsratsmitglieder nicht ohne weiteres die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds rechtfertigt: Landesarbeitsgericht, Baden-Württemberg, Urteil vom 09.09.2011, 17 Sa 16/11.
- 11/177 Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung?
12.09.2011. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt nicht deshalb kündigen kann, weil dieser nach seiner Scheidung zunächst in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt und seine Lebenspartnerin einige Zeit später standesamtlich geheiratet hatte. Zwar liegt hier ein erheblicher Verstoß gegen die katholischen Grundsätze der Lebensführung vor, die das Krankenhaus im Allgemeinen zur Kündigung eines Chefarztes berechtigen, doch hatte das Krankenhaus hier im Streitfall diese Grundsätze nicht konsequent angewandt: BAG, Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 543/10.
- 11/165 Kündigung in der Probezeit - Heirat einer Chinesin
25.08.2011. Besteht ein Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate, braucht der Arbeitgeber für eine ordentliche Kündigung keine Begründung, denn es besteht Kündigungsfreiheit. In seltenen Ausnahmefällen kann es aber sein, dass eine Kündigung auch ohne Kündigungsschutz des Arbeitnehmers wegen „Sittenwidrigigkeit“ unwirksam ist, so z.B. dann, wenn ein Arbeitnehmer gekündigt wird, weil er eine Chinesin geheiratet hat: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011, 3 Sa 95/11.
- 11/163 Kündigung mit Vollmacht, aber ohne Vollmachtsurkunde
23.08.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Arbeitnehmer die von einem Stellvertreter des Arbeitgebers ausgesprochene Kündigung gemäß § 174 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurückweisen können, wenn der Arbeitsvertrag zwar den jeweiligen Inhaber einer Stelle als kündigungsberechtigt nennt, aber nicht namentlich bezeichnet. Dann muss sich der Vertreter bei seiner Kündigung durch eine Originalvollmacht legitimieren: BAG, Urteil vom 14.04.2011, 6 AZR 727/09.
- 11/148 Kündigung: Zugang einer Kündigung durch Übergabe an den Ehegatten
02.08.2011. Die Kündigungsfrist beginnt erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Kündigung wirksam wird. Dazu muss das Kündigungsschreiben dem Gekündigten „zugehen“, d.h. in seinen Machtbereich (Briefkasten, Hausflur, Postfach und dgl.) gelangen, so dass ein Lesen der Kündigung unter normalen Umständen möglich ist. Auch Eheleute und Lebenspartner können von dem, der die Kündigung erklärt, als "wandelnde Briefkästen" genutzt werden, und zwar auch außerhalb der gemeinsamen Wohnung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09.
- 11/102 Dienstwagennutzung nach fristloser Kündigung
26.05.2011. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm müssen Arbeitnehmer einen privat nutzbaren Dienstwagen nach Erhalt einer fristlosen Kündigung ausnahmsweise nicht herausgeben, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist: LAG Hamm, Urteil vom 09.11.2010, 12 Sa 1376/10.
- 11/097 LAG Berlin: Betriebsbedingte Kündigung bei Rationalisierung
19.05.2011. Stellenstreichungen können betriebesbedingte Kündigungen rechtfertigen, auch wenn nur eine einzige Stelle gestrichen wird, nämlich die des gekündigten Arbeitnehmers. Dann aber muss der Arbeitgeber den Sinn seiner Rationalisierungsentscheidung schon etwas genauer erklären als bei einer gewöhnlichen betriebesbedingten Kündigung. Dass das nicht so leicht ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburgs: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2010,2 Sa 707/10.
- Arbeitsrecht aktuell; 11/028 Betriebsbedingte Kündigung nach fehlerhafter Massenentlassungsanzeige
09.02.2011. Arbeitgeber müssen ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Arbeitnehmern vor einem größeren Personalabbau der Arbeitsagentur eine sog. Massenentlassungsanzeige abgeben. Es ist umstritten, ob fehlerhafte Angaben in einer solchen Anzeige Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer danach ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung haben können. Bei überhöhten Angaben spricht einiges dafür, die Kündigung gleichwohl für wirksam zu halten: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.09.2010, 11 Sa 35/10.
- 11/011 Schutz vor drohender verhaltensbedingter Kündigung durch Einsicht und Reue
17.01.2011. Wer gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, riskiert je nach der Schwere seines Fehlverhaltens nicht nur eine Abmahnung, sondern sogar eine außerordentliche oder jedenfalls ordentliche Kündigung. Seit dem "Pfandbon"-Fall rund um die Kassierin "Emmely" ist hier eine neue Tendenz in arbeitsgerichtlichen Entscheidungen zu entdecken - Aufrichtiges Bedauern kann den Arbeitsplatz retten: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.09.2010, 6 Sa 47/10
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/226 Anhörung des Betriebsrats vor Verdachtskündigung
18.11.2010. Nürnberger Arbeitsrichter zum Thema Anhörung des Personalrats zu Verdachtskündigung: Arbeitgeber müssen den Personalrat vor einer Verdachtskündigung umfassend informieren. Die bei der Anhörung vorgetragenen Tatsachen dürfen nicht bewusst irreführend oder einseitig ausgewählt sein: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 22.06.2010, 5 Sa 820/08.
- 10/205 Zweite Heirat als Kündigungsgrund?
20.10.2010. Die Kirchen sind Deutschlands größter nichtstaatlicher Arbeitgeber. Durch ihr grundgesetzlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht sowie die damit eng verbundene Religionsfreiheit gelten dabei für Arbeitsverhältnisse eine ganze Reihe von Besonderheiten. Beispielsweise müssen sich Arbeitnehmer im sogenannten "verkündungsnahen Bereich" stets darüber im Klaren sein, dass sie als Kirchenvertreter die Lehren der Kirche hochhalten und mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Tun sie das nicht, droht eine verhaltensbedingte Kündigung: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2010, 5 Sa 996/09.
- 10/201 Zeitdruck bei falsch berechneter Kündigungsfrist
14.10.2010. Nachdem ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, muss er sich innerhalb von drei Wochen entscheiden, ob er sich gerichtlich wehren möchte. Macht er dies nicht, wird sie unangreifbar wirksam. Umstritten ist, ob die Frist auch gilt, wenn der Arbeitgeber die Kündigungsfrist falsch berechnet hat und daher in der Kündigung einen zu frühen Beendigungstermin nennt. Entscheidend wird dieser Streit, wenn die Kündigung nicht ausgelegt, d.h. "richtig verstanden" werden kann und zu spät verbleibende Lohnansprüche eingeklagt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 700/09.
- 10/197 Klagefrist bei Kündigung im Zweifel einhalten!
08.10.2010. Ein Arbeitsverhältnis kann aus verschiedenen, voneinander völlig unabhängigen Gründen enden, die sogar - ebenfalls unabhängig voneinander - alle am gleichen Tag wirken können. Befristung und Kündigung sind die häufigsten Beendigungsgründe. Wer sein Arbeitsverhältnis fortsetzen (und damit länger Lohn beziehen) möchte, muss sich rechtzeitig mit einer Klage wehren. Was rechtzeitig ist, welche Aufgaben und welche Anträge dabei gemacht werden müssen, hängt vom jeweiligen Beendigungsgrund ab. Werden hier Fehler gemacht und verschiedene Gründe durcheinandergebracht, kann es zu Prozessen kommen, die am Ende nur noch als abschreckendes Beispiel für Kommunikationsprobleme taugen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, 6 AZR 480/09.
- 10/121 An den Haaren herbeigezogene Kündigung: Anspruch auf Lohnnotbedarf vor Abschluss der ersten Instanz
24.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer noch vor Abschluss der ersten Instanz eines Kündigungsschutzprozesses ein Lohnnotbedarf durch den Arbeitgeber zusteht, wenn der Arbeitgeber seine Kündigung überhaupt nicht begründet und die Kündigung offensichtlich jeder Grundlage entbehrt. LAG Hamm, Beschluss vom 18.02.2010, 8 SaGa 3/10.
- 10/062 Keine Arbeitspflicht vor Rücknahme der Kündigung
30.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung nur dann wieder zur Arbeitsaufnahme verpflichtet ist, wenn das Gericht rechtskräftig die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt hat oder wenn der Arbeitgeber die Kündigung ausdrücklich zurücknimmt. Die bloße Aufforderung des Arbeitgebers zur Arbeitsaufnahme, wenn die Kündigung sich als unwirksam herausstellen sollte, reicht für die Annahme einer Arbeitsverpflichtung nach Auffassung des LAG nicht aus. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2009, 26 Sa 1840/09.
- 10/061 Kündigungsschutz bei vorherigem ausländischen Arbeitsverhältnis
29.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch Vorbeschäftigungszeiten aufgrund eines nicht dem deutschen Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses auf die kündigungsschutzrelevante sechsmonatige Wartezeit des § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anzurechnen sind. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.10.2009, 7 Sa 569/09
- 10/030 Kündigung wegen schlechten Deutschs
12.02.2010. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt unter anderem vor Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft. In der vorliegenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ging es um die Frage, ob eine Kündigung, die ein Arbeitgeber wegen der nicht ausreichenden Deutschkenntnisse eines Arbeitnehmers ausspricht, eine solche Diskriminierung darstellt: BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 764/08.
- 10/014 Wirksamkeit einer Kündigung: Unterschrift bei Gemeinschaftspraxis
21.01.2010.Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat klargestellt, dass die von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgesprochene Kündigung zwar nicht unbedingt von allen Gesellschaftern unterschrieben werden muss. Wenn sich aber einer der Gesellschafter von einem anderen bei der Kündigung vertreten lässt, muss ein anderer für ihn unterschreiben, und zwar mit einem die Vertretung deutlich machenden Hinweis: LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2009, 10 Sa 594/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/221 Kündigung bei Unfall während der Arbeit
30.11.2009. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein bestätigt die Tendenz der Rechtsprechung, bei der Annahme, dass eine Kündigung treuwidrig ist, zurückhaltend zu sein. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.05.2009, 3 Sa 74/09.
- 09/204 Muss das Kündigungsschutzrecht geändert werden?
05.11.2009. Mit ihrer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ leitet die EU-Kommission in Brüssel die zweite Stufe eines so genannten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland ein. Sie mahnte Deutschland Anfang Oktober 2009 formell, das Kündigungsschutzrecht zu verschärfen, da dieses nicht das europarechtlich erforderliche Niveau an Diskriminierungsschutz gewährleiste. EU-Kommission, Pressemitteilung vom 08.10.2009, IP/09/1447
- 09/189 Änderungskündigung: Verständlichkeit des Änderungsangebots
15.10.2009. Das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wann ein Änderungsangebot im Rahmen einer Änderungskündigung ausreichend bestimmt ist. Dem Arbeitnehmer war eine geänderte Beschäftigung als "Customer Relation Manager" angeboten worden. Diesen Begriff fand das Arbeitsgericht zu mehrdeutig, um dem Arbeitnehmer eine konkrete Vorstellung seiner geänderten Tätigkeit zu geben. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2009, 7 Ca 1010/09.
- 09/175 Anhörung des Betriebsrats vor verhaltensbedingter Kündigung
25.09.2009.Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München setzt eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung voraus, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch entlastende Umstände mitteilt, und zwar auch dann, wenn diese an der Wirksamkeit der Kündigung nichts ändern: LAG München, Urteil vom 29.07.2009, 11 Sa 801/08.
- 09/108 Die Grenzen einer ordnungsgemäßen Personalratsanhörung bei einer Probezeitkündigung
24.06.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber dem Personalrat bei einer beabsichtigten Kündigung eines Beschäftigten während der gesetzlichen sechsmonatigen Wartezeit bis zum Eingreifen des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht dessen Sozialdaten mitteilen muss, da es hierauf für die Wirksamkeit der Kündigung nicht ankommt: BAG, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 516/08.
- 09/059 Kein Reuerecht bei Eigenkündigung
09.04.2009. Erklärt ein Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung, ist die Kündigung nur wirksam, wenn ein "wichtiger Grund" im Sine von § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorliegt. Fehlt ein wichtiger Grund, ist die Kündigung zwar unwirksam, doch kann sich der Arbeitnehmer auf die Unwirksamkeit seiner Kündigung nicht berufen. Darin läge ein Verstoß gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens. Nimmt der Arbeitgeber eine unwirksame fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers hin, ist das Arbeitsverhältnis daher beendet: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 894/07.
- 09/036 Viele Arbeitnehmer wehren sich gegen ihre Kündigung nicht.
09.03.2009. Eine aktuelle, im Auftrag der Hans-Böckler Stiftung durchgeführte empirische Untersuchung aus dem Jahre 2008 bestätigt, dass sich die meisten Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers nicht gerichtlich zur Wehr setzen. Nur 12 Prozent der von ihrem Arbeitgeber gekündigten Arbeitnehmer erheben eine Kündigungsschutzklage, und nur 16 Prozent erhalten nach einer Kündigung eine Abfindung: Wenn der Arbeitgeber kündigt: Nur jeder achte klagt: Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 10.02.2009.
Arbeitsrecht aktuell 2008
Arbeitsrecht aktuell 2007
- 07/42 Kündigung „Nur gucken, nicht anfassen!“ ist unwirksam
23.08.2007. Überreicht der Arbeitgeber ein Kündigungschreiben dem anwesenden Arbeitnehmer und soll der Arbeitnehmer das Kündigungschreiben nur mit einem Quittungsvermerk versehen, aber nicht dauerhaft erhalten („Nur gucken, nicht anfassen!“), so liegt keine wirksame Kündigung vor: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2007, 12 Sa 132/07.
- 07/07a Bundesarbeitsgericht: Falsche Bezeichnung des Beklagten ist kein Beinbruch.
03.05.2007. Soll eine Kündigungsschutzklage gegen eine Partnerschaftsgesellschaft erhoben werden und wird die verklagte Gesellschaft in der Klageschrift falsch, nämlich durch die Angabe ihrer Partner als verklagte Personen bezeichnet, so kann das böse Folgen für den Kläger haben, da eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden muss. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hier zugunsten der klagenden Arbeitnehmer klargestellt, dass eine spätere Berichtigung der falschen Parteibezeichnung ("Rubrumsberichtigung") möglich ist, wenn der Klage eine Kopie der Kündigung beigefügt ist und wenn sich aus dieser Kündigung die Person der richtigerweise zu verklagenden Partnerschaftsgesellschaft entnehmen lässt: BAG, Urteil vom 01.03.2007, 2 AZR 525/05.
Arbeitsrecht aktuell 2006
Arbeitsrecht aktuell 2005
Letzte Überarbeitung: 21. Oktober 2022