HANDBUCH ARBEITSRECHT
Urteile und Kommentare: Betriebsratsmitglied
Urteilsanmerkungen zum Thema Betriebsratsmitglied von 2008 bis heute: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Betriebsratsmitglied.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2008, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2022
Arbeitsrecht aktuell 2020
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
Arbeitsrecht aktuell 2017
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/221 Einsicht in die Personalakte
13.07.2016. Arbeitnehmer können in ihre Personalakte Einsicht nehmen und dabei ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Sie können aber nicht verlangen, dass bei dieser Gelegenheit ein Anwalt dabei ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14 (Pressemeldung des BAG).
- 16/138 Separater Internet- und Telefonanschluss für den Betriebsrat?
24.04.2016. Betriebsräte können vom Arbeitgeber keinen separaten, d.h. vom Unternehmensnetzwerk technisch unabhängigen Telefon- und Internetanschluss verlangen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2016, 7 ABR 50/14.
- 16/101 Grenzen der Mitbestimmung beim BEM
24.03.2016. Der Betriebsrat kann kein dauerhaftes, paritätisch besetztes Gremium zur Durchführung von Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) verlangen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 14/14 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/017 Abmahnung bei Verstoß gegen Betriebsverfassung
18.01.2016. Die individualrechtliche Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds ist rechtswidrig, wenn sie allein wegen der Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten ausgesprochen wurde: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 69/13.
Arbeitsrecht aktuell 2015
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/176 Betriebsrat hat Anspruch auf Fachzeitschrift
14.05.2014. Der Betriebsrat hat er einen Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber "in erforderlichem Umfang" Sachmittel und Informationstechnik zur Verfügung stellt. Dazu gehört auch ein Abonnement einer juristischen Fachzeitschrift: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.03.2014, 7 AZN 91/13.
- 14/163 Abmahnung und Betriebsrat
06.05.2014. Mahnt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied ab wegen eines Verhaltens, das im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Betriebsrat steht, schießt er damit mittelbar auch auf den Betriebsrat. Der Betriebsrat als Gremium kann gegen eine solche Abmahnung eines seiner Mitglieder gerichtlich aber nicht vorgehen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.12.2013, 7 ABR 7/12.
- 14/151 Versetzung eines Betriebsratsmitglieds
28.04.2014. Mitglieder des Betriebsrats sind vor Versetzungen stärker geschützt als "normale" Arbeitnehmer, denn gemäß § 103 Abs.3 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Betriebsrat vorab zustimmen, wenn die Versetzung zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde. Einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg ist der Arbeitgeber an § 103 Abs.3 Satz 1 BetrVG aber nicht gebunden, wenn er ein Betriebsratsmitglied infolge einer ordentlichen Änderungskündigung an einen anderen Ort versetzen möchte: LAG Nürnberg, Beschluss vom 31.01.2014, 8 TaBVGa 1/14.
- 14/144 Mitbestimmung beim Arbeitsschutzausschuss?
23.04.2014. Gemäß § 11 Satz 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) sind Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten dazu verpflichtet, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass der Betriebsrat nicht vor das Arbeitsgericht ziehen und den Arbeitgeber gerichtlich zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses verpflichten lassen kann: BAG, Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 82/12.
- 14/066 Änderung der Tagesordnung in der Betriebsratssitzung
26.02.2014. Künftig kann der Betriebsrat in einer Sitzung unter erleichterten Voraussetzungen zu einem Tagesordnungspunkt (TOP) einen Beschluss fassen, auch wenn dieser TOP nicht in der Einladung zur Betriebsratssitzung nicht aufgeführt wird: BAG, Beschluss vom 22.01.2014, 7 AS 6/13.
- 14/055 Zeugnis für den Betriebsrat
17.02.2014. Wer lange Jahre als Mitglied des Betriebsrats von der Arbeit freigestellt war und dann aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, muss damit leben, dass sein Zeugnis die Freistellung erwähnt: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.12.2012, 7 Sa 583/12.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/364 Dauerhafte Leiharbeit lässt die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht entfallen
10.12.2013. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) heute klargestellt hat, führt der gesetzeswidrige Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern nicht dazu, dass die betroffenen Leiharbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen: BAG, Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13.
- 13/323 Fristlose Kündigung wegen Wettbewerbs
07.11.2013. In einer aktuellen Entscheidung musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf beurteilen, ob die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds aus verhaltensbedingten Gründen wegen einer geringfügigen Reinigungstätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen des Arbeitgebers zulässig wäre. Da der Arbeitgeber selbst eine Reinigungsfirma war, war er über diesen Nebenjob nicht amüsiert: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2013, 4 TaBV 15/13.
- 13/294 Streikaufruf durch Betriebsrat
16.10.2013. Betriebsräte und Betriebsratsmitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als betriebliche Arbeitnehmervertreter nicht zum Streik aufrufen dürfen. "Als Gewerkschaftsmitglieder" bzw. "als Privatpersonen" dürfen sie das aber. In einer gestern ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Nutzung dienstlicher E-Mail-Adressen des Arbeitgebers zum Zwecke des Streikaufrufs generell unzulässig ist, d.h. auch dann, wenn der Aufruf nicht im Namen des Betriebsrats erfolgt: BAG, Beschluss vom 15.10.2013, 1 ABR 31/12.
- 13/273 Ausschluss aus dem Betriebsrat
23.09.2013. Wer als Betriebsrat vertrauliche Informationen aus Bewerbungsunterlagen auf einer Betriebsversammlung öffentlich macht und den - mittlerweile eingestellten - Bewerber dadurch bloßstellt, riskiert den Ausschluss aus dem Betriebsrat: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013, 12 TaBV 93/12.
- 13/264 Fortbildung für die Schwerbehindertenvertretung
10.09.2013. In einer aktuellen Entscheidung hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main entschieden, dass auch zweite stellvertretende Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung einen Anspruch auf Fortbildung haben und diesen auch im Eilverfahren durchsetzen können: Hessisches LAG, Beschluss vom 04.04.2013, 16 TaBVGa 57/13.
- 13/213 Verfahrensfehler beim Betriebsratsbeschluss
28.07.2013. Möchte der Betriebsrat in einer Sitzung einen Beschluss zu einer Frage fassen, die in der Ladung zu der Sitzung nicht genannt wird, müssen nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) alle Mitglieder des Betriebsrats vollzählig anwesend sein. Andernfalls kann die Tagesordnung in der Betriebsratssitzung nicht ergänzt werden. Diese strengen Anforderungen an eine wirksame Ergänzung der Tagesordnung möchte der erste Senat des BAG gerne lockern: BAG, Beschluss vom 09.07.2013, 1 ABR 2/13 (A).
- 13/192 Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat
06.07.2013. § 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht die Möglichkeit vor, durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat zu gründen. Dass eine solche Abweichung vom gesetzlichen Vertretungsmodell nicht so einfach möglich ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): BAG, Beschluss vom 24.4.2013, 7 ABR 71/11.
- 13/168 Meinungsfreiheit im Betriebsrat hat Grenzen
15.06.2013. Wer ein anderes Betriebsratsmitglied oder den Vorsitzenden des Betriebsrats mit Adolf Hitler vergleicht, kann per Gerichtsbeschluss aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2013, 9 TaBV 17/13.
- 13/155 Anspruch des Betriebsrats auf eigenen Raum
31.05.2013. Betriebsräte müssen regelmäßig Sitzungen abhalten und Sprechstunden für ihre Kolleginnen und Kollegen anbieten. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber zwar dazu, dem Betriebsrat "in erforderlichem Umfang Räume" zur Verfügung zu stellen, doch muss das nicht unbedingt ein speziell für den Betriebsrat reservierter Raum sein. Trotzdem hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln einem siebenköpfigen Betriebsrat in einer aktuellen Entscheidung einen eigenen Raum zugesprochen: LAG Köln, Beschluss vom 23.01.2013, 5 TaBV 7/12.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/378 Engagement als Betriebsrat ist keine Weltanschauung
11.12.2012. Bei einer verbotenen Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen seiner Weltanschauung drohen dem Arbeitgeber Entschädigungsforderungen. Allerdings ist nicht jede Meinung oder Überzeugung bereits eine Weltanschauung. Wer sich als Betriebsrat engagiert, hat daher nicht bereits deshalb schon eine gesetzlich geschützte Weltanschauung: Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil vom 01.03.2012, 6 Ca 3382/11.
- 12/280 Betriebsrat hat Anspruch auf einen Laptop
15.08.2012. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat in einem größeren Betrieb mit mehr als 200 Arbeitnehmern zusätzlich zu einem schon vorhandenen PC auch einen Laptop zur Verfügung stellen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 13.12.2011, 11 TaBV 59/11.
- 12/247 Arbeitsbefreiung für den Betriebrat
25.06.2012. Die Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeiten, die außerhalb der Arbeitszeit geleistet wurden, ist kein Wunschkonzert. Die zeitliche Lage dieser Arbeitsbefreiung legt der Arbeitgeber nach seinem Ermessen fest. Anders als beim Urlaub haben die Wünsche des Betriebsratsmitgliedes daher keinen Vorrang: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 774/10.
- 12/174 Betriebsrat - Fristlose Kündigung und trotzdem im Amt?
30.04.2012. Ein gekündigtes Betriebsratmitglied ist während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses im Allgemeinen an der Wahrnehmung seines Amtes verhindert. Das gilt ausnahmsweise nicht, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist, oder im Kündigungsschutzprozess ein Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung gestellt wurde und Erfolg hatte: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.07.2011, 9 TaBVGa 2/11.
- 12/136 Kündigungsschutz für Wahlbewerber einer Betriebsratswahl
27.03.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber bei Betriebsratswahlen weit ausgelegt: Der Schutz beginnt schon dann, wenn die Bewerbung die erforderlichen Stützunterschriften trägt, d.h. beim Wahlvorstand muss die Wahlbewerbung nicht unbedingt eingegangen sein. Außerdem muss der Wahlbewerber zum Zeitpunkt seiner Bewerbung noch keine sechs Monate beschäftigt sein: BAG, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 377/10.
- 12/049 Benachteiligung eines Betriebsrats durch Verweigerung der Festanstellung
31.01.2012.Berliner Arbeitsrichter urteilen zu Betriebsratsamt und Zeitvertrag: Wird einem Mitglied des Betriebsrats bei Auslaufen eines zeitlich befristeten Vertrags die Festanstellung verweigert, kann darin eine verbotene Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit liegen. Das Betriebsratsmitglied muss aber nachweisen, dass vergleichbare Arbeitnehmer übernommen wurden: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011, 13 Sa 1549/11.
- 12/015 Betriebsratsmitglied wegen Betriebsratsschulung vor Gericht
13.01.2012. Abmahnungen wegen angeblich unberechtigter Betriebsratsschulung sind im Urteilsverfahren zu klären: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2012, 10 Ta 1993/11.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/251 Stuttgart: Kündigung eines Daimler-Betriebsrats unzulässig
16.12.2011. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat vor zwei Tagen sein OK zu einer außerordentlichen Kündigung eines Daimler-Betriebsrats verweigert. Denn die Kündigung wäre auf der Grundlage der von der Daimler AG erhobenen Vorwürfe des Arbeitszeitbetrugs unverhältnismäßig: Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 14.12.2011, 31 BV 248/11.
- 11/197 Betriebsrat - Minderheitenliste kann kein eigenes Büro für sich verlangen
11.10.2011. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg können Minderheitengruppierungen im Betriebsrat keine eigenen Räume für sich als Minderheitengruppe verlangen: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.07.2011, 7 TaBV 764/11.
- 11/193 Betriebsrat - Kündigung: Fristlose Kündigung eines Betriebsrats wegen Abhörens einer Ausschusssitzung
05.10.2011. Ein vom Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschiedener Kündigungsschutzprozess zeigt, dass ein rechtswidriger Lauschangriff auf andere Betriebsratsmitglieder nicht ohne weiteres die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds rechtfertigt: Landesarbeitsgericht, Baden-Württemberg, Urteil vom 09.09.2011, 17 Sa 16/11.
- 11/180 Betriebsrat: Arbeitsbefreiung für Betriebsratsarbeit ohne vorherige Abmeldung?
15.09.2011. Betriebsratsmitglieder haben das Recht, immer dann der Arbeit fernzubleiben, wenn das für ihre Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Als Arbeitnehmer müssen sie sich aber beim Arbeitgeber abmelden, damit dieser Störungen in den betrieblichen Abläufen z.B. durch Umorganisation verhindern kann. Die Abmeldepflicht besteht auch dann, wenn das Betriebsratsmitglied seine Betriebsrarbeit vom Arbeitsplatz aus erledigt: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 135/09.
- 11/171 LAG Berlin: Betriebsratswahl bei GlobeGround in Berlin unwirksam
02.09.2011. GlobeGround ist als Dienstleister auf den Berliner Flughäfen tätig und beschäftigt dort ungefähr 1.650 Arbeitnehmer. Die Wahl des Betriebsrats im April 2010 wurde von 22 Arbeitnehmern gerichtlich angefochten. Wie bereits in der ersten Instanz das Arbeitsgericht Berlin, so hat nunmehr auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die Wahl für unwirksam erklärt: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2011, 25 TaBV 529/11.
- 11/153 Betriebsratsschulung auf englisch
09.08.2011. Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass für englischsprachige Betriebsratsmitglieder, die praktisch kaum Deutsch können, eine Grundlagenschulung auf Englisch erforderlich ist: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 03.03.2011, 24 BV 15046/10.
- 11/111 Gleicher Lohn für Betriebsrat gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG
09.06.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der gesetzliche Anspruch von Betriebsräten auf gleiche Bezahlung gemäß § 37 Abs.4 Satz 1 BetrVG tariflichen Ausschlussfristen unterfällt: BAG, Urteil vom 08.09.2010, 7 AZR 513/09.
- 11/090 Betriebsrat: Beschlussfassung bei Verhinderung eines Mitglieds
10.05.2011. Ist ein Betriebsratsmitglied im Rechtssinn zeitweilig "verhindert" und stimmt trotzdem bei einem Betriebsratsbeschluss mit ab, ist dieser unwirksam. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat sich in dem vorliegenden Beschluss mit der Frage befasst, wann während einer Elternzeit und Zeiten des Mutterschutzes eine Verhinderung angenommen werden kann: LAG Hamm, Beschluss vom 15.10.2010, 10 TaBV 37/10.
- 11/041 LAG Köln: Benachteiligung eines Betriebsratsmitgliedes
28.02.2011. Betriebsratsmitglieder sollen ihr Amt unbeeinflusst ausüben können. Es ist deshalb verboten, sie ohne sachlichen Grund gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern zu benachteiligen. Fraglich kann sein, was in diesem Zusammenhang ein ausreichender sachlicher Grund ist: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 26.07.2010, 5 SaGa 10/10.
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/181 Gericht erschwert Kündigung von Betriebsräten
16.09.2010. Betriebsräte haben die Aufgabe, die Interessen der Belegschaft eines Betriebes gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Damit Betriebsratmitglieder bei Konflikten ohne Furcht vor arbeitsrechtlichen Maßnahmen auf Augenhöhe mit dem Betriebspartner verhandeln können, sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) für sie einen speziellen Kündigungsschutz vor, der Mitglieder des Betriebsrates zwar nicht unangreifbar macht, ihre Kündigung jedoch extrem erschwert: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 22.01.2010, 10 Sa 424/09
- 10/171 Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder eines Betriebsrates
02.09.2010. Ersatzmitglieder eines Betriebsrates sind anders als die Betriebsratsmitglieder an sich in keiner Weise privilegiert. Erst wenn sie in den Betriebsrat (zeitweise oder dauerhaft) nachrücken, steht ihnen der gesetzliche Sonderkündigungsschutz zu, der dieses oft konfliktträchtige Ehrenamt rechtlich absichert. Was an sich nach einer einfachen und nachvollziehbaren Regelung klingt, kann im Einzelfall viele schwierige praktische und rechtliche Fragen mit sich bringen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2010, 16 Sa 59/10.
- 10/155 Internet und E-Mail für jedes Betriebsratsmitglied
11.08.2010. Trotz einer auf den ersten Blick klar formulierten Regelung im Betriebsverfassungsgesetz streiten Arbeitgeber und Betriebsrat immer wieder über die Bereitstellung von Internet- und E-Mail-Zugängen. Ein wichtiger Streitpunkt ist dabei die Frage, ob der Betriebsrat nur insgesamt als Gremium oder jedes einzelne Betriebsratsmitglied die Zugänge bekommen muss: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.07.2010, 7 ABR 80/08
- 10/149 Benachteilung von Betriebsratsmitgliedern durch Vergleiche?
03.08.2010. Arbeitgeber, die den Mitgliedern ihres Betriebsrates Schwierigkeiten bereiten wollen, haben durch gewisse arbeitsrechtliche Besonderheiten Möglichkeiten, die dass allgemeine Zivilrecht nicht eröffnet. Dreh- und Angelpunkt ist § 12a ArbGG, gemäß dem jede Partei in vor dem Arbeitsgericht ihre Anwaltskosten selbst tragen muss. Diese Kostenverteilung ist auch in den häufigen arbeitsgerichtlichen Vergleichen üblich. So wird das Kostenrisiko für "Attacken" kalkulierbar. Das Bundesarbeitsgericht hatte Anfang 2010 die Möglichkeit, dem damit verbundenen Missbrauchspotential entgegen zu treten: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2010, 7 ABR 68/08
- 10/148 In Teilzeit Arbeitnehmer, in Vollzeit Betriebsrat: Mehr Geld für mehr Arbeit?
04.08.2010. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber oder seine Handlungen in Schriftsätzen als "menschlich zutiefst verwerflich und verachtenswert" umschreiben oder sich mit skandalträchtigen Forderungen an die Presse wenden, setzen im Zweifel nicht ihre Forderungen durch, sondern kassieren eine außerordentliche Kündigung. Damit ist aber noch lange nicht gesagt, dass diese Kündigung auch wirksam ist: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.03.2010, 10 Sa 676/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/122 Besteht für das einzelne Betriebsratsmitglied ein Anspruch auf einen eigenen Internetzugang?
26.11.2008. Zu den Sachmitteln, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen muss, gehört auch ein Zugang zum Internet. Der Betriebsrat kann nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf auch verlangen, dass jedes einzelne Betriebsratsmitglied einen Internetzugang erhält: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2008, 9 TaBV 8/08.
- 08/117 Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz
19.11.2008. Buchbesprechung: Wolfgang Däubler, Michael Kittner, Thomas Klebe (Hrsg.): Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz. Kommentar für die Praxis. Bund-Verlag; 11. Auflage 2008 (2458 Seiten, 98,00 EUR)
- 08/107 Kein Stimmrecht von Betriebsratsmitgliedern in sie persönlich betreffenden Angelegenheiten
22.10.2008. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich freigestellte Betriebsratsmitglieder bei Beschlüssen des Betriebsrats der Stimme enthalten müssen, wenn es um die Eingruppierung von Arbeitnehmern geht, deren Gehalt als Vergleichsmaßstab für die Gehaltsentwicklung der freigestellten Betriebsratsmitglieder dient: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.06.2008, 4 TaBV 1/08.
- 08/026 Aktienoptionen als Arbeitsentgelt – Gleichbehandlung von Betriebsratsmitgliedern
19.02.2008. Ein freigestelltes Mitglied des Betriebsrats kann vom Arbeitgeber die Verschaffung von Aktienoptionen verlangen, wenn er zum Zwecke der langfristigen Gehaltssicherung eine Vereinbarung über die Gleichstellung mit bestimmten vergleichbaren Arbeitnehmern getroffen hat und wenn diese Aktienoptionen erhalten. Dies gilt auch dann, wenn die Aktienoptionen aufgrund ihrer Gewährung durch die Muttergesellschaft des Arbeitgebers als Leistungen Dritter anzusehen sind. Voraussetzung für eine Verschaffungspflicht des Arbeitgebers ist, dass er die Gewährung von Aktienoptionen - als Leistungen Dritter - versprochen hat. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2008, 7 AZR 887/06.
Letzte Überarbeitung: 26. August 2022
Wenn Sie Fragen im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten der Mitglieder des Betriebsrats haben oder wenn es Probleme mit der Durchführung, Änderung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds gibt, beraten wir Sie jederzeit gerne.
Wir unterstützen neben dem betroffenen Betriebsratsmitglied auch gerne den Betriebsrat auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussfassung und Kostenübernahmeerklärung des Arbeitgebers.
Je nach Lage des Falles bzw. entsprechend Ihren Wünschen treten wir entweder nach außen nicht in Erscheinung oder aber wir verhandeln in Ihrem Namen mit Ihrem Arbeitgeber bzw. mit den Vertretern der Gesellschafter.
Für eine möglichst rasche und effektive Beratung benötigen wir folgende Unterlagen:
- Arbeitsvertrag des Betriebsratsmitglieds
- Gehaltsnachweise
- Schriftverkehr (falls vorhanden)
|
Bewertung: