HANDBUCH ARBEITSRECHT
Urteile und Kommentare: Diskriminierung - Allgemein
Urteilsanmerkungen zum Thema Diskriminierung - Allgemein von 2006 bis heute: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Diskriminierung - Allgemein.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2006, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2020
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
- 18/262 Kirchen dürfen von Bewerbern keine Religionszugehörigkeit verlangen
26.10.2018. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sich die Kirchen bei der Bevorzugung christlicher Bewerber künftig nicht mehr auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen können: BAG, Urteil vom 25.10.2018, 8 AZR 501/14 (Pressemeldung des BAG).
- 18/214 Krankheitsbedingte Kündigung als Diskriminierung wegen einer Behinderung
30.08.2018. Die Kündigung wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten kann eine mittelbare Diskriminierung sein, wenn die Erkrankungen auf eine Behinderung zurückzuführen sind: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.01.2018, C-270/16 (Ruiz Conejero).
- 18/112 Kurz vor dem Abschluss stehendes Studium als Stellenanforderung
08.05.2018. Eine Stellenausschreibung, die sich an Studienabsolventen und zugleich an Studenten richtet, die kurz vor dem Studienabschluss stehen, ist keine Diskriminierung älterer Bewerber: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2017, 8 AZR 372/16.
- 18/005 Gleichbehandlungsgrundsatz bei Betriebsvereinbarungen
05.01.2018. Wer über seine Arbeitszeit frei entscheiden kann, muss Abstriche bei der Bezahlung hinnehmen, wenn dies in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2017, 9 Sa 17/17.
Arbeitsrecht aktuell 2017
Arbeitsrecht aktuell 2016
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/412 Diskriminierung wegen Übergewichts
20.12.2014. In einem aktuellen Urteil stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass ein extremes Übergewicht (Adipositas) eine Behinderung im Sinne des Antidiskriminierungsrechts sein kann: EuGH, Urteil vom 18.12.2014, C-354/13 (Kaltoft).
- 14/369 Entschädigung für Lohndiskriminierung von Frauen
04.11.2014. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz für eine unmittelbare Lohndiskriminierung von Frauen eine Geldentschädigung von gut fünf Monatsgehältern zugesprochen: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.08.2014, 5 Sa 509/13.
- 14/357 Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer
24.10.2014. Gewährt der Arbeitgeber Arbeitnehmern ab 58 Jahren zwei Tage mehr Urlaub, ist dies als Schutzmaßnahme zugunsten älterer Arbeitnehmer gerechtfertigt und daher keine Altersdiskriminierung: BAG, Urteil vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12.
- 14/330 Diskriminierung von Frauen bei der Bewerbung
26.09.2014. Wird eine Bewerberin wegen ihres Kindes nicht eingestellt, belegt das noch keine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts, auch wenn statistisch weniger Mütter als Väter in Teilzeit arbeiten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014, 8 AZR 753/13.
- 14/256 Diskriminierungsschutz bei Fettleibigkeit
19.07.2014. In seinen vorgestern veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache Kaltoft (C-354/13) kommt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Jääskinen zu dem Ergebnis, dass eine schwerwiegende Fettleibigkeit eine Behinderung im Sinne des europäischen Antidiskriminierungsrechts ist: Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Niilo Jääskinen vom 17.07.2014 (Rs. C-354/13 - Kaltoft).
- 14/221 Diskriminierung wegen Übergewichts
20.06.2014. Dürfen Arbeitgeber Stellenbewerber ablehnen, weil sie übergewichtig sind? Die Antwort auf diese Frage ist juristisch nicht klar, denn es gibt kein eindeutiges gesetzliches Verbot, "dicke" Bewerber wegen ihres Übergewichts abzulehnen. Das Arbeitsgericht Darmstadt wies daher vor kurzem die Entschädigungsklage einer möglicherweise wegen ihres Übergewichts diskriminierten Bewerberin ab: Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil vom 12.06.2014 (Pressemeldung).
- 14/210 Diskriminierung durch kirchliche Arbeitgeber
11.06.2014. Anfang des Jahres verurteilte das Arbeitsgericht Berlin eine diakonische Einrichtung zur Geldentschädigung wegen religionsbedingter Diskriminierung, weil sie eine Referentenstelle nur an christliche Bewerber vergeben wollte. Letzte Woche entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg andersherum und wies die Klage ab, weil kirchliche Arbeitgeber die Besetzung von Referentenstellen von der Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche abhängig machen können: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.05.2014, 4 Sa 157/14 und 4 Sa 238/14.
- 14/153 AGG-Entschädigungsklage kann Rechtsmissbrauch sein
29.04.2014. Immer wieder beschäftigen einige prominente AGG-Hopper die Arbeitsgerichte. Anlass sind missbräuchliche Entschädigungsklagen, die darauf gestützt werden, dass der Kläger angeblich bei der Bewerbung vom verklagten Arbeitgeber diskriminiert wurde. Wer sich aber nur deshalb auf eine Stellenausschreibung hin bewirbt, um eine Absage zu erhalten und den Arbeitgeber dann auf Geldentschädigung verklagen zu können, bewirbt sich nicht "ernsthaft" und wird daher nicht diskriminiert. Daher hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in einem aktuellen Urteil eine ziemlich abwegige Hopping-Klage abgewiesen: LAG Hamburg, Urteil vom 19.02.2014, 3 Sa 39/13.
- 14/011 Diskriminierung wegen der Religion bei der Diakonie
08.01.2014. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein diakonischer, d.h. zur Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) gehörender Arbeitgeber einen Stellenbewerber zu Unrecht wegen seiner Religion diskriminiert hat. Zwar können kirchliche Arbeitgeber Bewerber in bestimmten Ausnahmefällen wegen ihrer Religion oder Weltanschauung bevorzugen oder benachteiligen. Dieses Recht besteht aber nur bei der Vergabe von Stellen, bei denen es auf die Religion ankommt. Davon konnte in dem Fall des Arbeitsgerichts Berlin nach Ansicht des Gerichts nicht die Rede sein: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 18.12.2013, 54 Ca 6322/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/383 Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben Anspruch auf Sonderurlaub
28.12.2013. Das europäische Recht verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Diskriminierungen von Schwulen und Lesben im Arbeitsleben zu beseitigen. Vor zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass homosexuelle Arbeitnehmer, die eine eheähnliche rechtliche Gemeinschaft eingehen wie z.B. einen "zivilen Solidaritätspakt" nach französischem Recht (Pacte civil de solidarité - PACS), dieselben Ansprüche auf tariflichen Sonderurlaub und eine Hochzeitsprämie haben wie heterosexuelle Arbeitnehmer: EuGH, Urteil vom 12.12.2013, C-267/12 (Hay gg. Crédit agricole).
- 13/314 Altersdiskriminierung beim Übergang in den Ruhestand
31.10.2013. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt den Wunsch rentennaher Arbeitnehmer, noch einige Jahre weiter erwerbstätig zu sein, sehr ernst. Wenn der Arbeitgeber oder der Staat entlassene Arbeitnehmer mit Übergangsregelungen bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle unterstützt, dürfen rentennahe Arbeitnehmer davon nicht ausgenommen werden, da sonst eine verbotene Altersdiskriminierung vorliegt. Diese Linie hat der Gerichtshof in einer Entscheidung vom September 2013 bestätigt: EuGH, Urteil vom 26.09.2013, Rechtssache C-546/11 (Dansk Jurist).
- 13/279 Altersdiskriminierung bei der betrieblichen Altersvorsorge
30.09.2013. Erhalten Arbeitnehmer Lohnerhöhungen allein wegen ihres höheren Lebensalters, stellt dies ein verbotene altersbedingte Diskriminierungen jüngerer Arbeitnehmer dar, denn die Jüngeren werden ohne sachlichen Grund bei der Bezahlung schlechter gestellt. Aber gilt das auch für altersabhängige Staffelungen der Beiträge zu einem vom Arbeitgeber freiwillig angebotenen Betriebsrentensystem? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) meint ja: EuGH, Urteil vom 26.09.2013, C-476/11 (HK Danmark).
- 13/182 Diskriminierung wegen der Weltanschauung
28.06.2013. In einem aktuellen Fall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Diskriminierung wegen einer Weltanschauung zwar auch dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber dem benachteiligten Arbeitnehmer eine Weltanschauung nur (zu Unrecht) unterstellt, dass es aber für eine solche Unterstellung nicht genügt, wenn der Arbeitgeber von bestimmten Einstellungen, Sympathien oder Haltungen des Arbeitnehmers ausgeht. Solche Werthaltungen sind noch keine "Weltanschauung": BAG, Urteil vom 20.06.2013, 8 AZR 482/12.
- 13/152 Diskriminierung von Schwulen bei der Einstellung
29.05.2013. Die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Erwerbsleben ist durch verschiedene europäische Richtlinien verboten. Und können abgelehnte Stellenbewerber vor Gericht Tatsachen beweisen, die eine verbotene Diskriminierung wegen seiner sexuellen Identität vermuten lassen, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Benachteiligung sachlich gerechtfertigt war. Um diesen Nachweis zu führen, müssen Arbeitgeber nicht unter Verletzung der Privatsphäre ihrer schwulen Beschäftigten belegen, dass sie in der Vergangenheit Schwule eingestellt haben: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.04.2013, C-81/12 (FC Steaua Bucuresti).
- 13/119 Beweislast für Diskriminierung bei der Einstellung
29.04.2013. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben abgelehnte Stellenbewerber keinen Anspruch auf Informationen darüber, warum sie nicht genommen wurden bzw. warum ein Konkurrent Erfolg hattte. Allerdings kann die "Verweigerung" von Informationen laut EuGH als Indiz für eine Diskriminierung bewertet werden. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag letzter Woche entschieden hat, ist die Informationsverweigerung allein aber noch kein Diskriminierungsindiz: BAG, Urteil vom 25.04.2013, 8 AZR 287/08.
- 13/076 Diskriminierung von Frauen beim Gehalt
21.03.2013. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einem aktuellen Urteil entschieden, dass es bei der Thema Lohndiskriminierung von Frauen auf einen umfassenden Vergleich der Arbeitsaufgaben ankommt, die die möglicherweise benachteiligten Frauen und die Vergleichsgruppe der besser verdienden Männer verrichten müssen. Außerdem sind die Gerichte nicht verpflichtet, nur diejenigen Vergleichsarbeitnehmer zu betrachten, auf die die Anspruchsstellerinnen bei einer behaupteten Lohndiskriminierung verweisen. Vielmehr müssen die Gerichte selbst darüber entscheiden, welche Vergleichsgruppen groß genug und aussagekräftig sind: EuGH, Urteil vom 28.02.2013, C-427/11 (Kenny).
- 13/017 Stellenausschreibung für "Hochschulabsolventen / Young Professionals" diskriminiert ältere Bewerber
24.01.2013. In einem heute entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine Stellenausschreibung, die sich gezielt an "Hochschulabsolventen / Young Professionals" richtet, nicht diskriminierungsfrei ist. Sie lässt daher eine Altersdiskriminierung älterer Bewerber vermuten. Diese Vermutung muss der Arbeitgeber daher widerlegen: BAG, Urteil vom 24.01.2013, 8 AZR 429/11.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/290 Diskriminierung bei der Bewerbung wegen des Alters
24.08.2012. Mit einer Entscheidung vom gestrigen Tage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechte abgelehnter Stellenbewerber deutlich gestärkt. Bislang blieben Diskriminierungen bei Bewerbungsverfahren meist folgenlos, wenn der Arbeitgeber letztlich niemanden eingestellt hat. Der Verzicht auf eine Einstellung genügt aber künftig nicht, um den Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs.2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trotz einer diskriminierenden Stellenausschreibung generell auszuschließen: BAG, Urteil vom 23.08.2012, 8 AZR 285/11.
- 12/244 Frist zur Geltendmachung von Schadensersatz bei Diskriminierung
23.06.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erneut bekräftigt, dass die in § 15 Abs.4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorgeschriebene Zweimonatsfrist für das Einfordern von Schadensersatz und Geldentschädigung bei Diskriminierung rechtens ist: BAG, Urteil vom 21.06.2012, 8 AZR 188/11 (Bulicke).
- 12/167 Geschäftsführer und Altersdiskriminierung
24.04.2012. Ein Geschäftsführer kann auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Schadensersatz und eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung verlangen, wenn sein Vertrag wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht verlängert wird: Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2012, II ZR 163/10.
- 12/160 Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers?
20.04.2012. Das Europarecht verlangt von den EU-Mitgliedsstaaten nicht, dass abgelehnte Stellenbewerber einen Anspruch auf Begründung der Ablehnungsentscheidung haben. Allerdings kann die "Verweigerung" solcher Auskünfte ein Indiz für eine Diskriminierung sein. Diese Rechtsprechung bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am gestrigen Tage: EuGH, Urteil vom 19.04.2012, C-415/10 (Meister).
- 12/126 Urlaub nach Alter ist eine Diskriminierung
21.03.2012. Längerer Urlaub bei höherem Lebensalter ist eine verbotene Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitgericht (BAG) hat daher gestern die altersabhängige Urlaubsdauer nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gekippt. Nunmehr können auch jüngere Arbeitnehmer nach dem Prinzip der Angleichung nach oben den vollen Urlaub von 30 Tagen pro Jahr verlangen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2012, 9 AZR 529/10 (Pressemitteilung).
- 12/024 Diskriminierung bei der Bewerbung
17.01.2011. Nach Art.8 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.06.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft haben abgelehnte Stellenbewerbers keinen Anspruch auf Auskunft über das Ergebnis der Auswahlentscheidung, über die Qualifikation erfolgreicher Bewerber und über die Auswahlkriterien des Arbeitgebers. Trotzdem können sich Arbeitgeber mit der "Verweigerung" der Erteilung solcher Auskünfte in ein schlechtes Licht setzen, so dass Arbeitsgerichte genauer prüfen müssen, ob die ablehnende Entscheidung nicht vielleicht doch auf einer verbotenen Diskriminierung beruhte: Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 12.01.2012, Rs. C-415/10 - Meister.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/242 Kündigung und Diskriminierung
05.12.2011. Stuttgarter Arbeitsgericht: Eine Kündigung kann eine Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen. Dann muss der Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2011, 30 Ca 1772/10.
- 11/212 Altersgrenze bei der Polizei: Beim SEK ist mit 42 Jahren Schluss
01.11.2011. Berliner Polizisten, die im Spezialeinsatzkommando (SEK) eingesetzt werden, werden mit Erreichen einer bei 42 Jahren liegenden Altersgrenze wieder in den normalen Polizeidienst versetzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass diese Höchstaltersgrenze keine Diskriminierung wegen des Alters ist (Urteil vom 18.08.2011, OVG 4 B 20.10).
- 11/198 Altersgrenze für hessische Beamte ist keine Altersdiskriminierung
12.10.2011. Hessische Beamte müssen mit 65 Jahren aus dem Dienst ausscheiden, doch ist das keine Diskriminierung wegen Alters, so der Europäische Gerichtshof (EuGH), wenn diese "Zwangspensionierung" dem Ziel dient, jüngeren Bewerbern den Zugang zu bestimmten Berufen zu erleichtern: EuGH, Urteil vom 21.07.2011, C-159/10 und C-160/10 (Fuchs).
- 11/183 Geschäftsführer: Diskriminierung durch Stellenausschreibung
20.09.2011. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet geschlechtsbezogene Diskriminierungen bei bei der Stellenausschreibung. Wer gegen dagegen verstößt, muss hohe Entschädigungen zahlen. Ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zeigt, dass Fehler bei der Stellenausschreibung teuer werden können - und dass sich Unternehmen dabei nicht immer auf ihren juristischen Beistand verlassen können: OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2011, 17 U 99/10.
- 11/147 LAG Berlin: Keine Diskriminierung durch Verstoß gegen Tarifvertrag bei Beförderung
01.08.2011. Verstößt der Arbeitgeber bei einer Beförderungsausschreibung gegen eine Tarifregelung und lässt auch Bewerber zu, die die tariflichen Beförderungsvoraussetzungen nicht erfüllen, indiziert das allein noch keine Diskriminierung z.B. wegen des Alters, wenn die tariflichen Beförderungsregeln nicht speziell dem Abbau von Diskriminierungen dienen. Sollen tarifliche Beförderungsvoraussetzungen allein eine ausreichende Berufserfahrung gewährleisten, kann der Arbeitgeber auch Bewerber befördern, die die Tarifvoraussetzungen nicht erfüllen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.02.2011, 13 Sa 2049/10.
- 11/138 Einstellungshöchstalter von 37 Jahren für Piloten ist diskriminierend
19.07.2011. Ein Einstellungshöchstalter ist keine Diskriminierung wegen des Alters, wenn es legitimen Zielen dient und dabei "angemessen und erforderlich" ist. Das ist bei einem Einstellungshöchstalter von 37 Jahren bei Piloten nicht der Fall, so das Bundesarbeitsgericht (BAG): BAG, Beschluss vom 08.12.2010, 7 ABR 98/09
- 11/132 Keine Diskriminierung bei Onlinebewerbung durch Abfrage von Geschlecht und Geburtsdatum
11.07.2011. Bewerber dürfen bei Stellenausschreibungen nicht wegen ihres Alters oder ihres Geschlechts diskriminiert werden. Verlangen abgelehnte Bewerber eine Entschädigung, müssen sie nicht die Diskriminierung selbst beweisen, sondern nur Indizien, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Die Abfrage des Geschlechts für die korrekte Anrede (Herr/Frau) und des Geburtsdatums in einem Online-Bewerbungs-Formular sind aber noch keine Diskriminierungsindizien: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 15.12.2010, 26 Ca 260/10.
- 11/127 Frauendiskriminierung: Geldentschädigung im Berliner Sony-Fall
04.07.2011. Frauen dürfen wegen einer Schwangerschaft bei Beförderungen nicht benachteiligt werden. Dies wäre eine verbotene Frauendiskriminierung, die Entschädigungsansprüche zur Folge hat. Im Berliner SONY-Fall muss SONY nach langer Prozessdauer eine Geldentschädigung wegen Diskriminierung einer schwangeren Managerin zahlen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2011, 3 Sa 917/11.
- 11/107 Tarifvertragliche Altersgrenze kann Diskriminierung von Frauen sein
03.06.2011. Tarifliche Regelungen, die Arbeitsverhältnisse mit Erreichen des Rentenalters automatisch beenden, sind dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge im Allgemeinen mit dem Europarecht vereinbar. Sie sind damit zwar keine verbotene Altersdiskriminierung, können aber eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts sein, wenn Frauen früher als Männer einen Rentenanspruch haben und durch die Tarifregelung früher als Männer ihren Job verlieren: EuGH, Urteil vom 18.11.2010, C-356/09 („Kleist“).
- 11/082 Gesetzliche Altersgrenze für Beamte ist keine Diskriminierung
28.04.2011.Beamtengesetze enthalten Regelungen, denen zufolge der aktive Dienst endet, wenn der Beamte ein bestimmtes Alters erreicht. Solche Zwangspensionierungen sind schon dann keine Diskriminierung und damit rechtens, wenn sie mit sehr allgemeiner Zielen wie der "Förderung des Arbeitsmarktes" und einer "ausgewogenen Altersstruktur" begründet werden: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2011, 2 A 11201/10.
- 11/076 Diskriminierung durch falsche Anrede in Bewerbungsabsage?
18.04.2011. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll ungerechtfertigte Benachteiligungen (Diskriminierungen) im Berufsleben verhindern, wenn diese aus bestimmten, im Gesetz genannten Gründen (z.B. Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion) verübt werden. Betroffene müssen nicht die Benachteiligung selbst beweisen, sondern nur Tatsachen, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied kürzlich über die Frage, ob eine falsche Anrede in einem Ablehnungsschreiben für eine solche Vermutung ausreicht: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2011, 14 Ca 908/11.
- 11/062 Tarifliche Zwangspensionierung verfassungswidrig und frauendiskriminierend?
29.03.2011. Tarifliche Regelungen, denen zufolge Arbeitsverhältnisse mit dem Rentenalter ohne Kündigung enden, sind umstritten. Nach einer im Oktober 2010 getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sind sie aber weitestgehend europarechtlich unbedenklich. Das Arbeitsgericht Hamburg beugte sich zwar dieser Auffassung, bezweifelt die Wirksamkeit von solchen Klauseln nun aber mit verfassungsrechtlichen Argumenten und gibt betroffenen Arbeitnehmern das Recht auf eine Weiterbeschäftigungsoption: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 25.01.2011, 21 Ca 235/08.
- 11/027 Altersdiskriminierung durch tariflichen Urlaubsanspruch
08.02.2011. Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern wegen ihres Alters kann eine unzulässige Diskriminierung sein, wenn mit ihr kein rechtmäßiges, schützenswertes Ziel verfolgt wird oder das Ziel auf andere Weise schonender erreicht werden kann. Ohne stichhaltigen Grund ist deshalb eine tarifvertragliche Regelung unwirksam, in der je nach Alter höherer Lohn oder längerer Urlaub gewährt wird. Die dann bestehende Regelungslücke wird zu Gunsten des diskriminierten Arbeitnehmers durch eine "Anpassung nach oben" geschlossen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2011, 8 Sa 1274/10.
- 11/004 Auch rentennahe Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Abfindungszahlung
06.01.2011. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat in einem aktuellen, aus Dänemark stammenden Vorlagefall entschieden, dass der allgemeine Ausschluss „rentennaher“ Arbeitnehmer von Abfindungen bei betriebsbedingten Entlassungen eine rechtlich unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.10.2010, C-499/08 (Ingeniørforeningen i Danmark ./. Region Syddanmark).
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/247 Längerer tariflicher Urlaub für 30jährige als für 19jährige ist diskriminierend
17.12.2010. Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahre 2006 stehen altersbedingte Ungleichbehandlungen von Arbeitnehmern zunehmend in der Kritik, d.h. in dem Verdacht, dass es sich bei ihnen um eine unzulässige altersbedingte Diskriminierung handelt. Sehen Tarifverträge z.B. eine bessere Bezahlung oder mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer vor, braucht es stichhaltige Sachgründe, um eine verbotene Diskriminierung auszuschließen. Das Arbeitsgericht Wesel hatte kürzlich zu entscheiden, ob der vom Alter abhängige Mehrurlaub gemäß dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in NRW sachlich gerechtfertigt oder diskriminierend ist: Arbeitsgericht Wesel, Urteil vom 11.08.2010, 6 Ca 736/10.
- 10/219 Anonymisierte Bewerbungen im Praxistest
09.11.2010. Anonymsierte Bewerbungen enthalten im Idealfall keine Aussagen zu diskriminierungsanfälligen Merkmalen wie beispielsweise Geschlecht und Alter. Während sie in einigen Ländern, insbesondere der USA, üblich sind, stellen sie in den meisten europäischen Ländern noch die absolute Ausnahme dar. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes konnte vor diesem Hintergrund fünf Unternehmen dazu überreden, in einer einjährigen, freiwilligen Studie verschiedene Verfahren zu testen. Doch kaum hat das Projekt begonnen, regt sich Widerstand.
- 10/194 Assessment-Center sind nicht diskriminierend
05.10.2010. Assessment-Center sind ein- oder mehrtägige Auswahlverfahren für verschiedenste Stellen. Mit fragwürdigen Methoden und zweifelhaftem Erfolg, aber stets mit großem Zeit- und Geldaufwand soll der optimale Bewerber aus den vielen Kandidaten herausgefiltert werden. Aus Sicht der Teilnehmer sind solche Tests nicht nur körperlich, sondern auch psychologisch anstrengend, weil sich hier die Konkurrenten von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen und beim Kampf um die freie Stelle obendrein noch zusammenarbeiten sollen. Inwieweit unter diesen Umständen tatsächlich Alltagsfähigkeiten abgerufen werden können, ist zweifelhaft. Speziell bei Menschen mit Behinderungen ist daher eine Diskriminierung denkbar: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2010, 10 Ca 7038/09.
- 10/166 AGG-Ausschlussfrist wohl weitgehend europarechtskonform
26.08.2010. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz setzt eine EU-Richtlinie um und soll unter anderem bei Bewerbungen Benachteiligungen wegen Alters, der Herkunft oder einer Behinderung verhindern oder zumindest beseitigen. Vorgesehen ist daher ein Schadensersatzanspruch, der allerdings innerhalb einer sehr engen Frist geltend gemacht werden muss. Über die Vereinbarkeit der Frist mit der Richtlinie wird gestritten. Von einer kürzlich ergangenen Entscheidung des EuGH erhofften sich Arbeitsrechtler Klärung: EuGH, Urteil vom 08.07.2010, Rs. C-246/09
- 10/161 Geldentschädigung für diskriminierende Kündigung
19.08.2010. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert oder zumindest beseitigt werden. Umstritten ist, ob dieses Gesetz auf bei diskriminierenden Kündigungen anzuwenden ist und dabei in erster Linie, ob eine Geldentschädigung nach § 15 AGG verlangt werden darf. Das LAG Bremen sprach sich kürzlich hierfür aus: Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 29.06.2010, 1 Sa 29/10
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/225 Keine Diskriminierung wegen der Weltanschauung
04.12.2009. Die vorliegende Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin befasst sich mit der Frage, ob die Ablehnung einer ehemals bei der Stasi tätigen Bewerberin eine Diskriminierung aufgrund der (marxistisch-leninistischen) Weltanschauung darstellen kann. ArbG Berlin, Urteil vom 30.07.2009, 33 Ca 5772/09.
- 09/179 Voraussetzung einer Entschädigung bei Diskriminierung
01.10.2009. Eine Erzieherin, die aufgrund ihres Alters dem Stellenpool als Personalüberhang zugeordnet wurde, hat nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch ohne ein Verschulden des Arbeitgebers Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen der darin liegenden Diskriminierung aufgrund des Alters: BAG, Urteil vom 22.01.2009, 8 AZR 906/07.
- 09/039 Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt - Studie der OECD, Beschäftigungsausblick 2008
12.03.2009. Ein aktueller Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt die Besonderheiten des deutschen Arbeitsmarktes im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten der OECD auf. Der "OECD Beschäftigungsausblich 2008" belegt, dass die Beschäftigungsquote der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter 2007 in Deutschland etwas höher als in den übrigen OECD-Ländern liegt, dass dafür aber auch die Arbeitlosenquote leicht überdurchschnittlich ist. Obwohl Deutschland eine sehr fortschrittliche Gesetzgebung zur Bekämpfung von Diskriminierungen im Arbeitsleben bescheinigt wird, werden hier weitere Verbesserungen vorgeschlangen: OECD Beschäftigungsausblick 2008. Die deutsche Situation im Vergleich.
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/134 Diskriminierung: Abfindungskürzung für Arbeitnehmer im rentennahen Alter
16.12.2008. Wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt hat, können die Betriebspartner bei Sozialplänen auch künftig Abfindungsansprüche von Arbeitnehmern in "rentennahem" Alter sehr weitgehendem Umfang nach ihrem Ermessen kürzen. Hierin liegt keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters: BAG, Urteil vom 11.11.2008, 1 AZR 475/07.
- 08/116 Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung - Revisionsentscheidung in Sachen Karmann.
19.11.2008. Nach einem vor zwei Wochen ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auch bei Kündigungen zu beachten. Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) bedeutet aber nicht, dass man bei der Sozialauswahl nicht sog. Altersgruppen bilden dürfte, um auf diese Weise das Gewicht des Lebensalters bei der Sozialauswahl zu begrenzen. Eine solche Minderung der Bedeutung des Alters bei der Sozialauswahl ist keine verbotene Altersdiskriminierung älterer Arbeitnehmer: BAG, Urteil vom 06.11.2008, 2 AZR 701/07.
- 08/086 Diskriminierung durch öffentliche Äußerung ohne konkretes Opfer
30.07.2008. Äußert ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Einstellungskampagne öffentlich, er werde Einwanderer ablehnen, ist das eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft gemäß Art.2 Abs.2 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/43/EG. Solche Äußerungen genügen, um eine Vermutung für eine diskriminierende Einstellungspolitik im Sinne des Art.8 Abs.1 der Richtlinie 2000/43 zu begründen. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass er den Gleichbehandlungsgrundsatz bei seiner Einstellungspraxis nicht verletzt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.07.2008, C-54/07.
- 08/014 AGG: Kaum Auswirkungen in der Praxis?
24.01.2008. Laut einer Umfrage, die das „Personalmagazin“ zusammen mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) in Auftrag gab, hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seit seiner Einführung im August 2006 kaum Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Praxis. Damit mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Folgen des AGG in der politischen Debatte vor seiner Verabschiedung übertrieben dargestellt wurden.
Arbeitsrecht aktuell 2007
- 07/56 Ein Jahr Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
27.09.2007.07/56 Ein Jahr Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Die befürchtete Klagewelle infolge massenhaften "AGG-Hoppings" blieb aus.
- 07/20 Neun Monate Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
06.06.2007. Die ersten Erfahrungen mit dem am 18.08.2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind nicht so negativ wie häufig angenommen. Das ergibt eine kleine Anfrage von Grünen-Politikern des Bundestags bzw. die darauf gegebene Antwort der Bundesregierung: Antwort der Bundesregierung, vom 21.05.2007, auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.
- 07/15 Arbeitsgericht Osnabrück: AGG gilt bei Kündigungen
30.05.2007. In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Maßstab für Fragen der Sozialauswahl sein kann und damit bei Kündigungen beachtet werden muss, obwohl das AGG gemäß § 2 Abs.4 AGG auf Kündigungen eigentlich nicht anzuwenden ist. Außerdem meint das Arbeitsgericht, dass die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl eine verbotene Diskriminierung der älteren Arbeitnehmer wegen ihres Alters darstellt: Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 05.02.2007, 3 Ca 724/06.
Arbeitsrecht aktuell 2006
Letzte Überarbeitung: 8. Januar 2021
Wenn Sie Fragen im Zusammenhang mit einer möglicherweise verübten und/oder von einem Arbeitskollegen, einem Vorgesetzten oder einem Mitarbeiter verschuldeten und/oder Ihrem Arbeitgeber zuzurechnenden Diskriminierung haben, beraten und unterstützen wir Sie gerne.
Wir Sind auch gerne behilflich, wenn es darum geht, Ihre rechtlichen Möglichkeiten und die weitere Vorgehensweise in Ihrem Fall abzuklären. Bitte beachten Sie, dass Sie nach dem Gesetz kurze Fristen für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche zu beachten haben.
Selbstverständlich unterstützen wir Sie auch bei der Durchsetzung der aus einer Diskriminierung folgenden Ansprüche. Je nach Lage des Falles bzw. entsprechend Ihren Wünschen treten wir entweder nach außen nicht in Erscheinung oder aber wir verhandeln in Ihrem Namen mit Ihrem Arbeitgeber oder mit einem Vertreter der Gesellschafterversammlung.
Für eine möglichst rasche und effektive Beratung benötigen wir folgende Unterlagen:
- Arbeitsvertrag / Geschäftsführeranstellungsvertrag
- Gehaltsabrechnungen
- Unterlagen im Zusammenhang mit der Diskriminierung (falls vorhanden)
- Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung über die AGG-Beschwerdestelle (falls vorhanden)
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