Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Mindestlohn.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2004, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
Arbeitsrecht aktuell 2019
- 19/175 Mindestausbildungs-Vergütung von 515,00 EUR ab 2020
27.07.2019. Ab Anfang 2020 gilt ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn für Auszubildende, der von 2020 bis 2023 allmählich angehoben wird: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 11.06.2019, BT Drucks.19/10815.
- 19/151 Pflegelöhneverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht
26.06.2019. Die Bundesregierung möchte künftig eine tarifliche Regulierung der Löhne in der Pflege. Gewerkschaften und Kirchen sollen dabei eine entscheidende Rolle spielen: Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz), Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 19.06.2019.
- 19/118 Arbeitsgericht Köln contra BAG
08.05.2019. Laut Arbeitsgericht Köln steht Arbeitnehmern bei Lohnverzug die 40-Euro-Verzugspauschale zu. Damit widerspricht das Arbeitsgericht dem Bundesarbeitsgericht: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.02.2019, 8 Ca 4245/18.
- 19/116 Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
15.05.2019. Die Arbeitszeitrichtlinie verpflichtet Arbeitgeber nicht nur zur Beachtung von Arbeitszeitgrenzen, sondern auch dazu, die täglichen Arbeitszeiten zu dokumentieren: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.05.2019, C-55/18 (CCOO gg. Deutsche Bank SAE).
- 19/028 Mindestlohn bei freiwilligem Praktikum
31.01.2019. Kein Mindestlohn für Praktikanten, die mit Unterbrechungen länger als drei Monate dem Betrieb angehören, dort aber nur maximal drei Monate praktisch tätig sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 995/16 (Pressemeldung des Gerichts).
- 19/021 Neue Regeln für Minijobs 2019
26.01.2019. Kurzzeitige Beschäftigungen können weiterhin drei Monate oder 70 Tage lang ausgeübt werden. Außerdem dürfen Midijobber ab Juli 2019 mehr verdienen, nämlich statt 850,00 EUR bis zu 1.300,00 EUR brutto: Qualifizierungschancengesetz, vom 18.12.2018; RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz, vom 28.11.2018.
Arbeitsrecht aktuell 2018
- 18/239 Keine Verzugskostenpauschale bei Gehaltsrückstand
25.09.2018. Ist der Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltszahlung in Verzug, können Arbeitnehmer zwar Verzugszinsen verlangen, aber keine 40-Euro-Pauschale gemäß § 288 Abs.5 BGB: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18.
- 18/237 Dynamisierung der Minijob-Grenze und der Gleitzone
25.09.2018. Nach einem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens sollen die Einkommensgrenzen für Minijobs und Gleitzonenjobs an den Mindestlohn gekoppelt werden: Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone vom 30.08.2018.
- 18/232 Ausschlussklauseln ohne Mindestlohn-Ausnahme sind unwirksam
18.09.2018. In allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Ausschlussklauseln müssen klarstellen, dass Mindestlohnansprüche nicht erfasst sind. Andernfalls ist die Ausschlussklausel unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/160 Mindestlohn steigt in zwei Schritten auf 9,35 EUR
02.07.2018.- Die Mindestlohnkommission hat in ihrem Beschluss zur Anpassung der Lohnuntergrenze eine Erhöhung auf 9,19 Euro zum 01.01.2019 und auf 9,35 Euro zum 01.01.2020 vorgeschlagen: Beschluss der Mindestlohnkommission vom 26.06.2018.
- 18/152 Mindestlohn im Krankheitsfall und tarifliche Ausschlussfrist
22.06.2018. Der Vorrang des Mindestlohnanspruchs gegenüber beschränkenden „Vereinbarungen“ betrifft auch tarifvertragliche Ausschlussfristen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/074 Reform der Entsenderichtlinie
22.03.2018. Die EU möchte die Arbeitnehmerentsendung reformieren. Künftig sollen lokale Lohnvorschriften auch auf entsandte Arbeitnehmer angewandt werden, und zwar in allen Branchen: Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern vom 08.03.2016.
- 18/021 Mindestlohn und Arbeitsvertrag
23.01.2018. Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn auch dann, wenn arbeitsvertraglicher Stundenlohn und Mindestlohn gleich hoch sind? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 621/16.
Arbeitsrecht aktuell 2017
- 17/300 Kündigungsrücknahme und Annahmeverzug
04.12.2017. Will der Arbeitgeber mit der Rücknahme einer unwirksamen Kündigung den Annahmeverzug beenden, muss er dem Arbeitnehmer mitteilen, wann und wo er wieder bei der Arbeit erscheinen soll: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2017, 5 AZR 251/16.
- 17/283 Mindestlohn und Leistungszulage
09.11.2017. Auch Akkord- und Leistungszulagen erfüllen den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, d.h. solche Zulagen sind nicht zusätzlich zu Mindestlohn zu zahlen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2017, 5 AZR 317/16.
- 17/276 Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz auf dem Prüfstand
31.10.2017. Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung Schleswig-Holsteins unter dem CDU-Ministerpräsidenten Günther möchte weniger Bürokratie im Bereich der mindestlohnbezogenen betrieblichen Dokumentationspflichten: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes, Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein vom 11.10.2017, Bundesrat Drucks. 676/17.
- 17/244 Nachtzuschläge und Mindestlohn
21.09.2017. Im Tarifvertrag geregelte Nacharbeitszuschläge und Zusatzzahlungen für Urlaubstage können nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, sondern sind "on top" zu zahlen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16 (BAG-Pressemeldung).
- 17/003 Anwesenheitsprämien sind auf den Mindestlohn anzurechnen
03.01.2017. Eine Anwesenheitsprämie, die neben dem Stundenlohn zu zahlen ist und bei Krankheitszeiten gekürzt wird, ist auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.11.2016, 5 Sa 298/15.
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/370 LAG Köln: Bei Zahlungsverzug werden 40,00 EUR fällig
05.12.2016. Gerät der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug, können die betroffenen Arbeitnehmer neben den Verzugszinsen auch die Verzugsschaden-Pauschale gemäß § 288 Abs.5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/271 Ausschlussfristen und Mindestlohn
26.08.2016. Eine vom Arbeitgeber vorgegebene Ausschlussklausel, die den Anspruch auf den Pflege-Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) nicht ausklammert, ist unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15 (Pressemitteilung des Gerichts).
- 16/205 Mindestlohngesetz gilt auch für Bereitschaftsdienste
29.06.2016. Der Mindestlohn von 8,50 EUR brutto pro Stunde nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen, während der sich der Arbeitnehmer zur Arbeit bereit hält: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 716/15 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/175 BAG entscheidet zu Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Mindestlohn
31.05.2016. Bezahlt der Arbeitgeber mit einem Urlaubs- und Weihnachtsgeld die normale Arbeitsleistung, kann er diese Einmalzahlungen im Prinzip auf den Mindestlohn anrechnen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16 (Pressemeldung des Gerichts).
Arbeitsrecht aktuell 2015
- 15/326 Mindestlohn im Vergaberecht und Europarecht
20.11.2015. Öffentliche Auftraggeber können die Zahlung eines gesetzlichen und nicht für die Privatwirtschaft, sondern nur für öffentliche Aufträge geltenden Mindestlohns verlangen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.11.2015, Rs. C-115/14 (Regio Post).
- 15/278 Mindestlohn für Zeitungszusteller
05.10.2015. Zeitungszusteller, die per Hand Werbeprospekte in die auszuteilenden Zeitungen einsortieren, können bereits ab 2015 den vollen Mindestlohn von 8,50 EUR verlangen: Arbeitsgericht Nienburg, Urteil vom 14.08.2015, 2 Ca 151/15.
- 15/123 Mindestlohn und Entgeltfortzahlung
13.05.2015. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) auch bei Krankheit und als Urlaubsabgeltung zu zahlen sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 191/14 (Pressemitteilung des Gerichts).
- 15/107 Mindestlohn gefordert - Kündigung erhalten
29.04.2015. Eine Kündigung des Arbeitgebers als Reaktion auf die Forderung nach Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 EUR ist als verbotene Maßregelung unwirksam: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.04.2015, 28 Ca 2405/15.
- 15/091 Mindestlohn - Anrechnung von Lohnbestandteilen
10.04.2015. Einmalzahlungen wie ein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld können auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR brutto pro Stunde nicht angerechnet werden: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2015, 54 Ca 14420/14.
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/393 Lohnwucher im Anwaltsbüro
01.12.2014. Lausitzer Rechtsanwalt muss dem Jobcenter für die wucherisch geringe Bezahlung zweier Bürohilfskräfte Aufstockungsleistungen erstatten: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 07.11.2014, 6 Sa 1148/14 und 6 Sa 1149/14 (Pressemeldung des Gerichts).
- 14/385 Mindestlohn für Bereitschaftsdienst
21.11.2014. Gibt es keine Sonderregelungen für den Bereitschaftsdienst, ist ein Mindestlohn auch für solche Dienste zu zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) für die Pflegebranche klargestellt: BAG, Urteil vom 19.11.2014, 5 AZR 1101/12.
- 14/299 Änderungen des Tarifvertragsgesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
30.08.2014. Gesetzesänderungen durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz: Neue Regeln für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Mindestlohnbranchen und tarifrechtliche Streitigkeiten: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), vom 11.08.2014, Bundesgesetzblatt I 2014, S.1348.
- 14/271 Ausnahmen vom Mindestlohngesetz (MiLoG)
30.07.2014. Nachdem der Bundestag am 03.07.2014 und der Bundesrat am 11.07.2014 das Mindestlohngesetz angenommen hat, steht der Mindestlohn von 8,50 EUR. Hier finden Sie einen Überblick über die Ausnahmen: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss), vom 02.07.2014, Bundestag-Drucksache 18/2010 (neu).
- 14/195 Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
30.05.2014. Nachdem sich die Tarifparteien im Januar 2014 auf einen bundeseinheitlichen Mindestlohn von 7,75 EUR für die Schlachterei und Fleischverarbeitung geeinigt haben, war der Gesetzgeber am Zug. Denn um den neuen Mindestlohn-Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branche verbindlich zu machen, ist eine entsprechende Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) sinnvoll. Dazu wiederum ist zuvor eine Änderung des AEntG notwendig. Sie ist mit Wirkung zum 29.05.2014 in Kraft getreten: Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, vom 24.05.2014 (BGBl I, S.538).
- 14/131 Mindestlohn 2015
11.04.2014. Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung am 02.04.2014 beschlossen, ein Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) auf den Weg zu bringen. Das MiLoG mit einem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 EUR soll als erster Artikel eines Pakets von Gesetzesänderungen in Kraft treten, das den Titel "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie" trägt.
Arbeitsrecht aktuell 2013
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/302 Aktuelle gesetzliche Mindestlöhne
07.09.2012. Die staatlichen Mindestlöhne entwickeln sich derzeit im Zwei-Jahres-Rhythmus: Nach den ersten zaghaften Erweiterungen des AEntG in den Jahren 2007 und dann in 2009 war die Aufnahme der Leiharbeit in 2011 ein wichtiger Schritt. Nun verspricht 2013 spannend zu werden. Denn dann stehen alle wichtigen gesetzlichen Mindestlöhne auf dem Prüfstand. Hier finden Sie einen Überblick über die bislang geltenden Mindestlohnverordnungen.
- 12/162 Mindestlohn gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)
20.04.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vorgestern zwei Entscheidungen zu der Frage gefällt, welche Arbeitgeberleistungen im Reinigungsgewerbe als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zählen. In dem einen der beiden Streitfälle wies das BAG die Klage ab (BAG, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 139/10). Das andere Verfahren setzte das BAG aus, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme zu der zu einschlägigen EU-Richtlinie zu bitten, die dem AEntG zugrunde liegt: BAG, Beschluss vom 18.04.2012, 4 AZR 168/10.
Arbeitsrecht aktuell 2011
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/209 Lohn unter Hartz IV - Niveau ist sittenwidrig
26.10.2010. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung neigt dazu, den Verhandlungskünsten von Tarifpartnern sehr zu vertrauen. Bei der Frage, wie gering Löhne (noch) sein dürfen, ohne sittenwidrig zu sein, orientieren sie sich eng an Tarifverträgen und legen einen relativen Maßstab an. Doch zugleich ist ungeklärt, wann Tarifverträge sittenwidrig sind. Den Mut, eine klare, absolute Untergrenze zu benennen, hat kaum ein Gericht. Eine der wenigen Ausnahmen ist das Sozialgericht Berlin: Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 01.09.2010, S 55 AS 24251/10.
- 10/204 Strafbares Vorenthalten von Sozialabgaben bei Mindestlöhnen
19.10.2010. Arbeitgeber, die Mindestlohnvorgaben unterschreiten und daher nicht nur dem Arbeitnehmer zu wenig Lohn zahlen, sondern auch zu geringe Sozialbeiträge abführen, können sich wegen der Nichtabführung von Sozialbeiträgen strafbar machen: Landgericht Magdeburg, Urteil vom 29.06.2010, 21 Ns 17/09.
- 10/199 Gesetzeswurf des BMAS zur Leiharbeit
12.10.2010. Dumpinglöhne, Existenzängste und schwierige Arbeitsbedingungen sind Schlagworte, die leider nur allzu treffend die Lebenssituation von Leiharbeitnehmern umschreiben. Hinzu kommt in der letzten Zeit eine gewisse Tendenz, Stammbelegschaften durch Leiharbeiter auszutauschen. Was theoretisch eine flexible Möglichkeit zum Ausgleich von Auftragsschwankungen ist, zeigt sich praktisch immer öfter als moderne Form der Ausbeutung. Mit einem aktuellen Gesetzesentwurf strebt die Bundesregierung an, die schlimmsten Auswüchse künftig zu verhindern und europarechtliche Vorgaben umzusetzen: Referentenentwurf eines Gesetzes "zur Verhinderung von Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung"
- 10/079 Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) gibt sich geschlagen
26.04.2010. Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) und der Arbeitgeberverband der neuen Brief- und Zustelldienste e.V. haben ihre Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Köln, dass die GNBZ nicht tariffähig ist, zurückgenommen: BAG, Beschluss vom 27.04.2010, 1 ABR 101/09.
- 10/071 Neuer Mindestlohn auch in drei weiteren Branchen
14.04.2010. Der vorliegende Artikel befasst sich mit den neuen (bzw. geplanten) Mindestlöhnen in den Branchen Gebäudereinigung, Pflege und Sicherheitsdienstleistungen.
- 10/070 Der aktuelle Mindestlohn
13.04.2010. In dem folgenden Artikel berichten wir über die neuen Entwicklungen zum Thema Mindestlohn und stellen die neuen Mindestlöhne in den Branchen Abfallwirtschaft und Baugewerbe - Dachdecker dar.
- 10/028 Kein Mindestlohn für Konkurrenten der Post
10.02.2010. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Postmindestlohnverordnung, mit der ein Mindestlohn für die gesamte Branche der Postzustellunternehmen eingeführt wurde, rechtswidrig ist. Gegen die Verordnung hatten die Konkurrenten der Deutschen Post AG geklagt. BVerwG, Urteil vom 28.01.2010, 8 C 19.09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/181 Welche Änderungen im Arbeitsrecht bringt die neue Regierungskoalition?
07.10.2009. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die arbeitsrechtlichen Forderungen (Mindestlohn, Kündigungsschutz, betriebliche Mitbestimmung)der zukünftigen Regierungskoalition.
- 09/161 Neuer Mindestlohn für Baubranche und Maler- und Lackiererhandwerk
07.09.2009.Der Tarifausschuss hat in seinen Beratungen am 31.08.2009 grünes Licht für einen Mindestlohn in mehreren neuen Branchen gegeben. Der Mindestlohn kann im Wege der Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgesetzt werden.
- 09/147 Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist nicht tariffähig.
18.08.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist, d.h. nicht als Gewerkschaft im Sinne des Tarifvertragsgesetzes (TVG) angesehen werden kann: LAG Köln, Beschluss vom 20.05.2009, 9 TaBV 105/08.
- 09/093 Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiArbG) in Kraft
03.06.2009. Die Reform des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz – MiArbG) ist am 27.04.2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I, 818 ff.). Die Reformfassung des Gesetzes ist daher seit dem 28.04.2009 in Kraft.
- 09/021 Mindestlohn: Bundesrat stimmt Erweiterung der bestehenden Regelungen zu.
16.02.2009. Der Bundesrat hat am 13.02.2009 seine Zustimmung dazu erteilt, dass die im Januar vom Bundestag beschlossenen Änderungen und Erweiterungen der gesetzlichen Mindestlohnregelungen in Kraft gesetzt werden: Beschluss des Bundesrats über das Erste Gesetz zur Änderung des MirArbG vom 13.02.2009 und Beschluss des Bundesrats über das AEntG vom 13.02.2009, Bundesarat Drucks. 52/09(B).
- 09/017 Mindestlohn: Reform des MiArbG und des AEntG beschlossen
10.02.2009. Der Bundestag hat den Regierungsentwurf einer Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiArbG) und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) am 22.01.2009 angenommen. Wesentlicher Teil der Reform ist die Aufnahme weiterer sechs Branchen in das AEntG.
- 09/016 Das sind die neuen Mindestlöhne
09.02.2009. Hier finden Sie eine Übersicht über die Mindestlohntarifverträge der Branchen, die in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) bereits aufgenommen sind oder demnächst aufgenommen werden sollen.
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/090 Der Berg kreißt und gebiert eine Maus
20.08.2008. Am 16.07.2008 präsentierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und einen weiteren Entwurf zur Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiArbG), das in Deutschland bereits 1952 in Kraft ist und seitdem eine staatliche Lohnfestsetzung erlaubt. Keiner der beiden Entwürfe erweitert den Spielraum für staatlich festgesetzte Mindestlöhne in nennenswertem Umfang.
- 08/078 Sittenwidrig geringe Vergütung bei Textildiscounter
18.07.2008. Ein Stundenlohn von 5,20 EUR brutto für eine Angestellte im Einzelhandel mit Verkaufsaufgaben ist sittenwidrig gering und stellt daher eine unwirksame Lohnvereinbarung dar. Er unterschreitet nämlich den Tariflohn in der Einzelhandelsbranche - hier: für Nordrhein-Westfalen - um mehr als 30 Prozent: Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 28.05.2008, 4 Ca 274/08.
- 08/058 Umsetzung der Entsenderichtlinie in nationales Recht
30.05.2008. Die europäische Kommission fordert eine bessere Umsetzung der Entsende-Richtlinie. Künftig soll ein Binnenmarktinformationssystem (Internal Market Information System, IMI) den Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern erleichtern. Zu diesem Informationssystem sollen auch entsandte Arbeitnehmer Zugang haben. Die Arbeitnehmer sollen damit leicht zugängliche, verlässliche und aktuelle Informationen über die Beschäftigungsbedingungen des Ziellandes erhalten und dadurch ihre Rechte besser durchsetzen können: Verbesserung der Arbeitsbedingungen für 1 Million entsandte Arbeitnehmer: EU fordert rasches Handeln, Pressemitteilung der Europäsischen Kommission vom 03.04.2008.
- 08/047 Mindestlohn: Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
29.04.2008. Der Aufforderung der Bundesregierung an die Sozialpartner aller Branchen, ihr Interesse an einer Absicherung von branchenbezogenen Mindestlöhnen über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zu bekunden, folgten bis zum 31.03.2008 acht Branchen: Abfallwirtschaft, Bergbauspezialarbeiten, Forstwirtschaft, Großwäschereien, Pflegewirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Weiterbildung und Zeitarbeit.
- 08/045 Ist der „Praktikant“ ein Arbeitnehmer, kann er einen entsprechenden Lohn verlangen
25.04.2008. Wird ein „Praktikant“ ausgebildet und zugleich zu regulären Tätigkeiten herangezogen, liegt ein Praktikum nur vor, wenn Ausbildung und Lernen deutlich im Vordergrund stehen. Legt der "Praktikumsvertrag" demgegenüber gewöhnliche Arbeitspflichten fest, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Ausbildung entgegen dem ersten Anschein überwiegt. Gelingt der Nachweis nicht, ist die vereinbarte Vergütung in der Regel viel zu gering und daher "sittenwidrig", da der Schein-Praktikant in Wahrheit Arbeitnehmer ist und den üblichen Arbeitslohn verlangen kann: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2008, 5 Sa 45/07.
- 08/040 Kaum in Kraft getreten, schon europarechtswidrig?
18.04.2008. Seit dem 30.03.2008 gilt das Berliner Vergabegesetz in einer reformierten Fassung, die es allen Bewerbern um öffentliche Aufträge abverlangt, die in Berlin geltenden Tariflöhne zu zahlen. Betroffen von den vergaberechtlichen Mindestlohnanforderungen sind also nicht mehr nur (wie nach dem alten Vergabegesetz) Bauunternehmen und Anbieter immobilienbezogener Dienstleistungen. Diese Gesetzesänderung verstößt aber gegen die Richtlinie 96/71/EG (Vergaberichtlinie) bzw. gegen konkreten Anforderungen, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) aus dieser Richtlinie in seinem Urteil vom 03.04.2008, C-346/06 (Rüffert) abgeleitet hat.
- 08/039 Abschied von Tariftreueklauseln im Vergaberecht?
17.04.2008. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kann die öffentliche Hand Bedingungen stellen, d.h. darauf achten, dass die beauftragten Unternehmen bestimmte Mindestlöhne zahlen. Das darf aber nicht zulasten ausländischer Anbieter gehen, denn das verbietet das europäische Recht und hier insbesondere die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsenderichtlinie). Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Entsenderichtlinie mit vergaberechtlichen Vorschriften in EU-Mitgliedstaaten unvereinbar ist, denen zufolge Bauaufträge nur an Unternehmen vergeben werden können, die bei der Ausführung mindestens den am Ausführungsort geltenden Tariflohn zahlen: EuGH, Urteil vom 03.04.2008, Rs. C-346/06 (Rüffert).
- 08/031 Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig erklärt
14.03.2008. Die Verordnungsermächtigung, die in der derzeit geltenden Fassung von § 1 Abs.3a Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) enthalten ist, erlaubt es dem Arbeitsministerium nur, einen Tarifvertrag per Rechtsverordnung auf die Arbeitsverhältnisse von Außenseitern für erstreckbar zu erklären, d.h. auf Arbeitsverhältnisse, die gar keinem Tarifvertrag unterstehen. Auf dieser gesetzlichen Grundlage ist es aber nicht möglich, einen Tarifvertrag auch auf Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu erstrecken, die bereits an einen anderen Tarifvertrag gebunden sind. Aus diesem Grund, d.h. aufgrund fehlender Verordnungsermächtigung, hat das Verwaltungsgericht Berlin die Postmindestlohnverordnung vom 28.12.2007 für rechtswidrig erklärt, da sie sich wie ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag auch auf anderweitig tariflich regulierte Arbeitsverhältnisse erstrecken soll: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.03.2008, 4 A 439.07.
- 08/018 Mindestlöhne auch bei der Bahn?
30.01.2008. Die Bahn-Gewerkschaften Transnet und Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter (GDBA) sowie die Deutsche Bahn AG denken darüber nach, die für die Bahn AG und ihre Töchter geltende Tarifverträge nach den Modell der Postbranche für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Auf der Grundlage eines solchen Vorgehens könnten dann die Einstiegs-Tariflöhne der Bahn AG und ihrer Töchter als "Mindestlöhne für die Bahnbranche" deklariert werden, so dass auch die Konkurrenz der Bahn AG an sie gebunden wäre, falls die "Bahnbranche" als neue Mindestlohn-Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgenommen werde sollte: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 24.01.20008: Bahnbranche soll Mindestlohn bekommen.
- 08/010 Begrenzung von Managergehältern
17.01.2008. Angesichts der derzeitigen Debatte über hohe Managergehälter geben wir einen kurzen Überblick über die sehr begrenzten rechtlichen Möglichkeiten für den Staat, Bezüge von Managern zu begrenzen. Angesichts der bestehenden verfassungsrechtlichen Rechtslage wäre eine gesetzliche Deckelung von Managergehältern kaum möglich.
- 08/007 Arbeit und Soziales: Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2007/2008
14.01.2008. Zum Jahreswechsel 2007 / 2008 treten einige gesetzlichen Änderungen in den Bereichen des Arbeit- und Sozialrechts in Kraft. Hervorzuheben sind vor allem die geänderten Regelungen zur Riesterrente, der neue Mindestlohn für Briefträger und die Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs für ältere Versicherte.
Arbeitsrecht aktuell 2007
- 07/88 Mindestlohn in der Postbranche
03.12.2007. Da umstritten ist, ob der Anfang September 2007 zwischen der Post und der ver.di ausgehandelte TV Mindestlohn von der Anzahl der erfassten Arbeitsverhältnisse her die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlicherklärung erfüllt, haben Post und ver.di nachgebessert und am 29.11.2007 einen weiteren, vom Anwendungsbereich her enger gefassten Tarifvertrag vereinbart.
- 07/64 Gehaltserhöhung per Gesetz?
24.10.2007. Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag brachte im August 2007 einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, dem zufolge das Land Hessen als Gesetzgeber, d.h. auf eigene Faust ohne tarifvertragliche Einigung mit einer Gewerkschaft, eine Lohnerhöhung für seine Tarifangestellten umsetzen soll. Das Gesetz soll erst am 31.12.2012 außer Kraft treten: Gesetzentwurf der Fraktion der CDU vom 21.08.2007, Hessischer Landtag, Drucks. 16/7637.
- 07/62 Entwurf eines Mindestlohngesetzes liegt vor.
22.10.2007. Der von Rheinland-Pfalz am 04.09.2007 in den Bundesrat eingebrachte Mindestlohngesetzentwurf soll eine branchenübergreifende gesetzliche Mindestlohnfestsetzung ermöglichen. Vorbild ist Großbritannien: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MindLohnG), Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz, Bundesrat, Drucks. 622/07 vom 04.09.2007.
- 07/61 Aufnahme der Briefdienstleistungsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) geplant
19.10.2007. Die geplante zweite Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) bezieht "Briefdienstleistungen" in das Gesetz ein. Wird das Gesetz beschlossen und wird der am 04.09.2007 zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. (bzw. der Deutschen Post AG) und der ver.di ausgehandelte „Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne in der Branche Postdienste (TV Mindestlohn)“ für allgemeinverbindlich erklärt, dann müssen alle in- und ausländischen Anbieter von Briefdienstleistungen ihren Zustellern einen Mindestlohn von 9,80 EUR (West) bzw. 9,00 EUR (Ost) bezahlen: Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, Entwurf der Bundesregierung vom 20.09.2007, Bundesrat Drucksache 644/07.
- 07/35 Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
17.08.2007. Nach der Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung (AEntGMeldV), vom 16.07.2007 (BGBl I, S.1401), müssen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmer im Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages des Gebäudereinigerhandwerks beschäftigen, die durch sie beschäftigten Arbeitnehmer melden. Die Meldung hat mit Hilfe eines objektbezogenen Einsatzplans zu geschehen.
- 07/33 EuGH billigt Arbeitnehmer-Entsendegesetz.
15.08.2007.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gegenüber einer Klage der Europäischen Kommission im wesentlichen abgesegnet. Die mit dem AEntG verbundenen finanziellen und organisatorischen Mehrbelastungen ausländischer Arbeitgeber, die in Deutschland mit ihren eigenen, d.h. vorübergehend nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern Dienstleistungen erbringen, sind mit der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs vereinbar: EuGH, Urteil vom 18.07.2007, Rs. C-490/04.
- 07/11 Kein Lohndumping im Gebäudereinigerhandwerk
15.05.2007. Auch im Gebäudereinigerhandwerk müssen ausländische Firmen künftig die deutschen allgemeinverbindlichen Tarifverträge beachten, wenn sie mit ihren aus dem Ausland entsandten Arbeitskräften in Deutschland Leistungen erbringen: Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, vom 25.04.2007.
Arbeitsrecht aktuell 2004
- 04/06 Lohnwucher bei Zeitarbeit
07.05.2004. Leiharbeitnehmer verdienen schlecht, vor allem im Vergleich zu den (Tarif-)Löhnen der Stammbelegschaft im Entleiherbetrieb. Daher kann man darüber nachdenken, ob ein Leiharbeitslohn, der etwa die Hälfte des Lohnes der Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs beträgt, "sittenwidrig" gering ist im Sinne von § 138 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dann müsste man den Lohn des Leiharbeitnehmers aber mit dem der Belegschaft des Entleiherbetriebs vergleichen. Geht aber nicht, so das Bundesarbeitsgerichtn (BAG). Prüfmaßstab für die Frage der Sittenwidrigkeit eines Leiharbeitnehmerlohns ist der Zeitarbeits-Tariflohn: BAG, Urteil vom 24.03.2004 , 5 AZR 303/03.
Letzte Überarbeitung: 12. Oktober 2021