HANDBUCH ARBEITSRECHT
Urteile und Kommentare: Diskriminierung - Rechte Betroffener
Urteilsanmerkungen zum Thema Diskriminierung - Rechte Betroffener von 2006 bis heute: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Diskriminierung - Rechte Betroffener.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2006, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/110 Beschwerde eines Arbeitnehmers wegen Benachteiligung
13.11.2020. Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde eines Arbeitnehmers für unberechtigt, hilft ihr aber vorsorglich ab, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle nicht anrufen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 4 TaBV 136/19.
- Update Arbeitsrecht 19|2020 BAG: Eine Entschädigung von 1,5 Gehältern ist im Normalfall angemessen bei einer Diskriminierung von Stellenbewerbern
- Update Arbeitsrecht 18|2020 BAG kippt Kopftuchverbot nach dem Berliner Neutralitätsgesetz
- 20/087 Ablehnung eines Schwerbehinderten ohne Bewerbungsgespräch
25.08.2020.Werden schwerbehinderte Bewerber ohne Vorstellungsgespräch von einem öffentlichen Arbeitgeber abgelehnt, ist das nur ein Indiz für eine Diskriminierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020, 8 AZR 484/18.
- Update Arbeitsrecht 15|2020 LAG Köln: Frauendiskriminierende Kündigung kurz nach erlittener Fehlgeburt
- 20/079 Auch männliche Lehrkräfte können Mädchen im Sport unterrichten
30.06.2020. Schulen dürfen nicht gezielt nach Sportlehrerinnen suchen und damit männliche Lehrkräfte ausgrenzen, auch wenn die gesuchte Lehrkraft nur Schülerinnen im Sport unterrichten soll: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 8 AZR 2/19.
Arbeitsrecht aktuell 2019
- 19/178 Schutz von Hinweisgebern im Antidiskriminierungsrecht
31.07.2019. Wer einen von Diskriminierung betroffenen Kollegen oder Bewerber unterstützt, ist europarechtlich umfassend vor Maßregelungen durch den Arbeitgeber geschützt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.06.2019, C-404/18 (Hakelbracht und Vandenbon gg. WTG Retail).
- 19/136 Geschäftsführer als Arbeitnehmer im Sinne des AGG
07.06.2019. Geschäftsführer einer GmbH ohne Gesellschaftsanteile (Fremdgeschäftsführer) sind nicht nur bei Einstellung und Berufsaufstieg, sondern auch bei Kündigungen vor Diskriminierung geschützt: Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.2019, II ZR 244/17.
- 19/104 Ein Zusatzfeiertag nur bei Kirchenzugehörigkeit ist diskriminierend
29.04.2019. Spezielle Feiertage allein für religiöse Minderheiten sind diskriminierend, wenn die begünstigten Arbeitnehmer ihre Zusatz-Feiertage frei gestalten können: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.01.2019, C-193/17.
- 19/087 Keine Bewerber-Diskriminierung bei Rechtsmissbrauch
05.04.2019. Enthalten Bewerbungsschreiben Äußerungen, die eine Absage provozieren sollen, ist die Bewerbung missbräuchlich und löst keine Diskriminierung-Entschädigung aus: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2018, 8 AZR 562/16
Arbeitsrecht aktuell 2018
Arbeitsrecht aktuell 2017
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/358 Diskriminierung und Eignung des Bewerbers
23.11.2016. Stellenbewerber können auch dann im Sinne von § 3 Abs.1 und 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) rechtswidrig diskriminiert werden, wenn sie für die Stelle objektiv nicht geeignet sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, 8 AZR 470/14.
- 16/243 Keine Entschädigung für Scheinbewerber
02.08.2016. Wer sich nur zum Schein auf eine Stellenanzeige hin bewirbt, um bei einer Absage eine Entschädigung zu bekommen, kann sich nicht auf die EU-Richtlinien zum Diskriminierungsschutz berufen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 28.07.2016, C-423/15 (Nils Kratzer).
- 16/209 Arbeitszeitverkürzung kann Diskriminierung wegen des Alters sein
01.07.2016. Eine nur vom Lebensalter abhängige Verkürzung der Wochenarbeitszeit ab 40 bzw. 50 Jahren bei vollem Lohausgleich kann eine Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer darstellen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015, 8 AZR 168/14.
- 16/140 Kein Präventionsverfahren in der Probezeit
25.04.2016. Schwerbehinderte Arbeitnehmer werden nicht diskriminiert, wenn sie in der Probezeit ohne Präventionsverfahren gemäß § 84 Abs.1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 402/14.
- 16/119 Altersgrenze 65 für Piloten
09.04.2016. Nach einer europäischen Verordnung dürfen Berufspiloten ab 65 Jahren nicht mehr im normalen Flugbetrieb eingesetzt werden. Das verstößt vielleicht gegen das Europarecht: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2016, 5 AZR 263/15 (A).
- 16/098 Altersdiskriminierung von Führungskräften
22.03.2016. Keine altersbedingte Diskriminierung von Daimler-Führungskräften durch das einvernehmliche Vorverlegen arbeitsvertraglicher Altersgrenzen gegen Zahlung von Abfindungen ("Konzept 60+"): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, 8 AZR 677/14
Arbeitsrecht aktuell 2015
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/412 Diskriminierung wegen Übergewichts
20.12.2014. In einem aktuellen Urteil stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass ein extremes Übergewicht (Adipositas) eine Behinderung im Sinne des Antidiskriminierungsrechts sein kann: EuGH, Urteil vom 18.12.2014, C-354/13 (Kaltoft).
- 14/369 Entschädigung für Lohndiskriminierung von Frauen
04.11.2014. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz für eine unmittelbare Lohndiskriminierung von Frauen eine Geldentschädigung von gut fünf Monatsgehältern zugesprochen: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.08.2014, 5 Sa 509/13.
- 14/330 Diskriminierung von Frauen bei der Bewerbung
26.09.2014. Wird eine Bewerberin wegen ihres Kindes nicht eingestellt, belegt das noch keine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts, auch wenn statistisch weniger Mütter als Väter in Teilzeit arbeiten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014, 8 AZR 753/13.
- 14/285 Altersdiskriminierung von Beamten bei der Besoldung
18.08.2014. Die Überleitung der Besoldung vom Besoldungsdienstalter (BDA) zur Erfahrungszeit zementiert die altersdiskriminierende Bezahlung bei Bestandsbeamten, ist aber rechtens. Eine Angleichung nach oben können jüngere Beamte nicht verlangen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.06.2014, C-501/12 (Specht u.a.).
- 14/279 Stellenausschreibung für Berufsanfänger
08.08.2014. Trotz gezielter Suche nach einem "Berufsanfänger" bzw. Anwalt "mit kürzerer Berufserfahrung" scheitert 60jähriger Anwalt nach erfolgloser Bewerbung mit seiner Entschädigungsklage: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.07.2014, 10 Sa 503/14.
- 14/256 Diskriminierungsschutz bei Fettleibigkeit
19.07.2014. In seinen vorgestern veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache Kaltoft (C-354/13) kommt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Jääskinen zu dem Ergebnis, dass eine schwerwiegende Fettleibigkeit eine Behinderung im Sinne des europäischen Antidiskriminierungsrechts ist: Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Niilo Jääskinen vom 17.07.2014 (Rs. C-354/13 - Kaltoft).
- 14/243 Altersdiskriminierung eines Krankenhausarztes
10.07.2014. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Arbeitnehmer u.a. vor Diskriminierungen wegen des Alters. Bei der Zuweisung von Arbeitsaufgaben darf der Arbeitgeber daher jungen oder rentennahen Arbeitnehmern nicht allein wegen ihres Alters verantwortungsvolle Aufgaben vorenthalten. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese gesetzliche Pflicht, steht dem Arbeitnehmer gemäß § 15 Abs.2 AGG eine Geldentschädigung zu. Dieser Anspruch besteht normalerweise gegenüber dem Arbeitgeber, ausnahmsweise aber auch gegenüber einer anderen weisungsberechtigten Person: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2014, 10 Sa 101/14.
- 14/228 Körpergröße als Einstellungsvoraussetzung diskriminiert Frauen
27.06.2014. Frauen sind im Durchschnitt kleiner als Männer und werden daher wegen ihres Geschlechts diskriminiert, wenn der Arbeitgeber bei der Einstellung eine körperliche Mindestgröße verlangt. Trotzdem sind Klagen auf Geldentschädigung in solchen Fällen nicht immer erfolgreich: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 25.06.2014, 5 Sa 75/14.
- 14/221 Diskriminierung wegen Übergewichts
20.06.2014. Dürfen Arbeitgeber Stellenbewerber ablehnen, weil sie übergewichtig sind? Die Antwort auf diese Frage ist juristisch nicht klar, denn es gibt kein eindeutiges gesetzliches Verbot, "dicke" Bewerber wegen ihres Übergewichts abzulehnen. Das Arbeitsgericht Darmstadt wies daher vor kurzem die Entschädigungsklage einer möglicherweise wegen ihres Übergewichts diskriminierten Bewerberin ab: Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil vom 12.06.2014 (Pressemeldung).
- 14/189 Frist bei Entschädigung für Diskriminierung
26.05.2014. Wer sich im Berufsleben diskriminiert sieht, z.B. beim Bewerbungsverfahren, muss seine Ansprüche auf Geldentschädigung innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnis der Diskriminierung schriftlich geltend machen. Vor einigen Tagen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass schon die rechtzeitige Einreichung einer Klage bei Gericht die Frist wahrt: BAG, Urteil vom 22.05.2014, 8 AZR 662/13.
- 14/153 AGG-Entschädigungsklage kann Rechtsmissbrauch sein
29.04.2014. Immer wieder beschäftigen einige prominente AGG-Hopper die Arbeitsgerichte. Anlass sind missbräuchliche Entschädigungsklagen, die darauf gestützt werden, dass der Kläger angeblich bei der Bewerbung vom verklagten Arbeitgeber diskriminiert wurde. Wer sich aber nur deshalb auf eine Stellenausschreibung hin bewirbt, um eine Absage zu erhalten und den Arbeitgeber dann auf Geldentschädigung verklagen zu können, bewirbt sich nicht "ernsthaft" und wird daher nicht diskriminiert. Daher hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in einem aktuellen Urteil eine ziemlich abwegige Hopping-Klage abgewiesen: LAG Hamburg, Urteil vom 19.02.2014, 3 Sa 39/13.
- 14/059 Altersdiskriminierung durch Suche nach Berufseinsteigern
20.02.2014. Arbeitgeber suchen oft "Berufseinsteiger", um sie in ihrem Unternehmen weiter auszubilden. Das ist eine verbotene Diskriminierung von Bewerbern wegen ihres Alters. Wer sich mit 60 Jahren auf eine solche Stelle bewirbt, sollte allerdings im Bewerbungsschreiben erklären, warum er sich noch beruflich verändern möchte: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.10.2013, 21 Sa 1380/13.
- 14/037 Haftung für Diskriminierung bei Bewerbung
30.01.2014. In einem letzte Woche ergangenen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass nur der potentielle Arbeitgeber, nicht aber ein Stellenvermittler auf Entschädigung wegen einer Bewerberdiskriminierung haften: BAG, Urteil vom 23.01.2014, 8 AZR 118/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/367 Diskriminierung wegen Kündigung
13.12.2013. Gerade erst vor zwei Monaten hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Fall zu beurteilen, in dem eine schwangere Arbeitnehmerin gekündigt worden war und daher auf Entschädigung wegen Diskriminierung klagte (BAG, Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 742/12 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 13/299 Keine Diskriminierung durch Kündigung bei Schwangerschaft). Gestern entschied das BAG in einem ähnlich gelagerten Fall, dass die Kündigung einer Schwangeren zur Unzeit eine Diskriminierung wegen des Geschlechts sein kann: BAG, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 838/12.
- 13/356 Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei der Pilotenausbildung
30.11.2013. Am Donnerstag dieser Woche hatte das Arbeitsgericht Köln über eine Entschädigungsklage zu entscheiden, bei der es um den Vorwurf der Diskriminierung wegen des Geschlechts ging. Geklagt hatte eine junge Frau, die sich bei der Lufthansa um eine Ausbildung als Pilotin beworben hatte, aber nicht genommen wurde, weil sie nur gut 1,61 Meter groß ist und damit die tariflich festgelegte Mindestgröße von 1,65 Metern nicht erreicht. Das diskriminiert weibliche Bewerber: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.11.2013, 15 Ca 3879/13.
- 13/299 Keine Diskriminierung durch Kündigung bei Schwangerschaft
19.10.2013. Die Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen seines Geschlechts ist gesetzlich, nämlich nach den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verboten. Fraglich ist, ob bzw. unter welchen Umständen die unwirksame Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin, die gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 Mutterschutz (MuSchG) nicht bzw. nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig ist, eine Frauendiskriminierung darstellt. Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor einigen Tagen Stellung genommen: BAG, Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 742/12.
- 13/182 Diskriminierung wegen der Weltanschauung
28.06.2013. In einem aktuellen Fall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Diskriminierung wegen einer Weltanschauung zwar auch dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber dem benachteiligten Arbeitnehmer eine Weltanschauung nur (zu Unrecht) unterstellt, dass es aber für eine solche Unterstellung nicht genügt, wenn der Arbeitgeber von bestimmten Einstellungen, Sympathien oder Haltungen des Arbeitnehmers ausgeht. Solche Werthaltungen sind noch keine "Weltanschauung": BAG, Urteil vom 20.06.2013, 8 AZR 482/12.
- 13/152 Diskriminierung von Schwulen bei der Einstellung
29.05.2013. Die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Erwerbsleben ist durch verschiedene europäische Richtlinien verboten. Und können abgelehnte Stellenbewerber vor Gericht Tatsachen beweisen, die eine verbotene Diskriminierung wegen seiner sexuellen Identität vermuten lassen, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Benachteiligung sachlich gerechtfertigt war. Um diesen Nachweis zu führen, müssen Arbeitgeber nicht unter Verletzung der Privatsphäre ihrer schwulen Beschäftigten belegen, dass sie in der Vergangenheit Schwule eingestellt haben: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.04.2013, C-81/12 (FC Steaua Bucuresti).
- 13/119 Beweislast für Diskriminierung bei der Einstellung
29.04.2013. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben abgelehnte Stellenbewerber keinen Anspruch auf Informationen darüber, warum sie nicht genommen wurden bzw. warum ein Konkurrent Erfolg hattte. Allerdings kann die "Verweigerung" von Informationen laut EuGH als Indiz für eine Diskriminierung bewertet werden. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag letzter Woche entschieden hat, ist die Informationsverweigerung allein aber noch kein Diskriminierungsindiz: BAG, Urteil vom 25.04.2013, 8 AZR 287/08.
- 13/076 Diskriminierung von Frauen beim Gehalt
21.03.2013. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einem aktuellen Urteil entschieden, dass es bei der Thema Lohndiskriminierung von Frauen auf einen umfassenden Vergleich der Arbeitsaufgaben ankommt, die die möglicherweise benachteiligten Frauen und die Vergleichsgruppe der besser verdienden Männer verrichten müssen. Außerdem sind die Gerichte nicht verpflichtet, nur diejenigen Vergleichsarbeitnehmer zu betrachten, auf die die Anspruchsstellerinnen bei einer behaupteten Lohndiskriminierung verweisen. Vielmehr müssen die Gerichte selbst darüber entscheiden, welche Vergleichsgruppen groß genug und aussagekräftig sind: EuGH, Urteil vom 28.02.2013, C-427/11 (Kenny).
- 13/017 Stellenausschreibung für "Hochschulabsolventen / Young Professionals" diskriminiert ältere Bewerber
24.01.2013. In einem heute entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine Stellenausschreibung, die sich gezielt an "Hochschulabsolventen / Young Professionals" richtet, nicht diskriminierungsfrei ist. Sie lässt daher eine Altersdiskriminierung älterer Bewerber vermuten. Diese Vermutung muss der Arbeitgeber daher widerlegen: BAG, Urteil vom 24.01.2013, 8 AZR 429/11.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/290 Diskriminierung bei der Bewerbung wegen des Alters
24.08.2012. Mit einer Entscheidung vom gestrigen Tage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechte abgelehnter Stellenbewerber deutlich gestärkt. Bislang blieben Diskriminierungen bei Bewerbungsverfahren meist folgenlos, wenn der Arbeitgeber letztlich niemanden eingestellt hat. Der Verzicht auf eine Einstellung genügt aber künftig nicht, um den Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs.2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trotz einer diskriminierenden Stellenausschreibung generell auszuschließen: BAG, Urteil vom 23.08.2012, 8 AZR 285/11.
- 12/243 Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
22.06.2012. Ebenso wie abgelehnte Stellenbewerber keinen Anspruch auf Auskunft über die Ablehnungsgründe haben, muss der Arbeitgeber es auch nicht begründen, wenn er in einem laufenden Arbeitsverhältnis zu einer Vertragsverlängerung nicht bereit ist. Anders als es zwei aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nahelegen (Urteil vom 21.07.2011, C-104/10 - Kelly, Urteil vom 19.04.2012, C-415/10 - Meister) ist auch eine schlichte Auskunftsverweigerung kein Indiz für eine Diskriminierung. Allerdings kann eine Falschauskunft ein Diskriminierungsindiz sein, d.h. ein Indiz dafür, dass die Ablehnung einer weiteren Vertragsverlängerung auf diskriminerenden Motiven beruht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2012, 8 AZR 364/11.
- 12/167 Geschäftsführer und Altersdiskriminierung
24.04.2012. Ein Geschäftsführer kann auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Schadensersatz und eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung verlangen, wenn sein Vertrag wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht verlängert wird: Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2012, II ZR 163/10.
- 12/054 Altersgrenze für Sachverständige?
02.02.2012. Industrie- und Handelskammern (IHKs) dürfen in ihren Satzungen keine generellen Höchstaltersgrenzen für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies wäre eine rechtlich verbotene Altersdiskriminierung: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.02.2012, 8 C 24.11 (Pressemitteilung).
- 12/024 Diskriminierung bei der Bewerbung
17.01.2011. Nach Art.8 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.06.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft haben abgelehnte Stellenbewerbers keinen Anspruch auf Auskunft über das Ergebnis der Auswahlentscheidung, über die Qualifikation erfolgreicher Bewerber und über die Auswahlkriterien des Arbeitgebers. Trotzdem können sich Arbeitgeber mit der "Verweigerung" der Erteilung solcher Auskünfte in ein schlechtes Licht setzen, so dass Arbeitsgerichte genauer prüfen müssen, ob die ablehnende Entscheidung nicht vielleicht doch auf einer verbotenen Diskriminierung beruhte: Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 12.01.2012, Rs. C-415/10 - Meister.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/242 Kündigung und Diskriminierung
05.12.2011. Stuttgarter Arbeitsgericht: Eine Kündigung kann eine Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen. Dann muss der Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2011, 30 Ca 1772/10.
- 11/231 Diskriminierung bei der Bewerbung, wenn sehr gute Deutschkenntnisse gefordert werden?
25.11.2011. Diskriminierung bei der Bewerbung wegen der ethnischen Herkunft - sehr gute Deutschkenntnisse können in einer Stellenanzeige gefordert werden, wenn sie für den Job erforderlich sind: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 05.10.2011, 2 Sa 171/11.
- 11/209 Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen Verpflichtung zu einem Deutschkurs?
27.10.2011. Verlangt ein Schwimmbadbetreiber von einer an der Schwimmbadkasse arbeitenden, aus Kroatien stammenden Arbeitnehmerin, dass sie aufgrund von Verständigungsproblemen mit Badegästen einen Deutschkurs besucht, stellt dies keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2011, 8 AZR 48/10.
- 11/199 Diskriminierung bei der Bewerbung: Kein Anspruch auf Auskunft über Mitbewerber bei Ablehnung einer Bewerbung
13.10.2011. Abgelehnte Bewerber können vom Arbeitgeber ohne konkrete Indizien für eine Diskriminierung keine Auskunft über Mitbewerber verlangen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.07.2011, C-104/10 (Kelly).
- 11/178 EuGH kippt Altersgrenze 60 für Lufthansa-Piloten
13.09.2011. Im Mai 2011 hatte der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Villalón eine Tarifvertragsregelung, die für Lufthansapiloten gilt und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit 60 Jahren vorsieht, als unzulässige Diskriminierung wegen des Alters bewertet (Schlussanträge vom 19.05.2011, C-447/09 - wir berichteten in: Arbeitsrecht aktuell 11/124 Altersgrenze 60 für Piloten im Tarifvertrag ist diskriminierend). Es war daher zu erwarten, dass der EuGH ebenfalls in diesem Sinne, d.h. zugunsten der Piloten entscheiden würde. Eine solche Entscheidung hat der Gerichtshof heute tatsächlich gefällt: EuGH, Urteil vom 13.09.2011, C-447/09 (Prigge u.a. gg. Deutsche Lufthansa).
- 11/147 LAG Berlin: Keine Diskriminierung durch Verstoß gegen Tarifvertrag bei Beförderung
01.08.2011. Verstößt der Arbeitgeber bei einer Beförderungsausschreibung gegen eine Tarifregelung und lässt auch Bewerber zu, die die tariflichen Beförderungsvoraussetzungen nicht erfüllen, indiziert das allein noch keine Diskriminierung z.B. wegen des Alters, wenn die tariflichen Beförderungsregeln nicht speziell dem Abbau von Diskriminierungen dienen. Sollen tarifliche Beförderungsvoraussetzungen allein eine ausreichende Berufserfahrung gewährleisten, kann der Arbeitgeber auch Bewerber befördern, die die Tarifvoraussetzungen nicht erfüllen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.02.2011, 13 Sa 2049/10.
- 11/127 Frauendiskriminierung: Geldentschädigung im Berliner Sony-Fall
04.07.2011. Frauen dürfen wegen einer Schwangerschaft bei Beförderungen nicht benachteiligt werden. Dies wäre eine verbotene Frauendiskriminierung, die Entschädigungsansprüche zur Folge hat. Im Berliner SONY-Fall muss SONY nach langer Prozessdauer eine Geldentschädigung wegen Diskriminierung einer schwangeren Managerin zahlen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2011, 3 Sa 917/11.
- 11/094 Arbeitsverweigerung wegen behaupteter Diskriminierung
16.05.2011. Kölner Arbeitsrichter: Im arbeitsgerichtlichen Eilverfahren kann nicht auf die gerichtliche Feststellung geklagt werden, dass dem Antragsteller ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer von ihm behaupteten Diskriminierung zusteht: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.11.2010, 5 Ta 361/10.
Arbeitsrecht aktuell 2010
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/231 Diskriminierung von Bewerber: Fehler durch Internetportal ist Arbeitgeber nicht zuzurechnen
14.12.2009. Die vor kurzem rechtskräftig gewordene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm befasst sich mit der Indizwirkung einer nicht geschlechtsneutralen Stellenanzeige, die auf eine fehlerhafte Übernahme durch ein Internetportal zurückgeht. LAG Hamm, Urteil vom 24.04.2008, 11 Sa 95/08.
- 09/179 Voraussetzung einer Entschädigung bei Diskriminierung
01.10.2009. Eine Erzieherin, die aufgrund ihres Alters dem Stellenpool als Personalüberhang zugeordnet wurde, hat nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch ohne ein Verschulden des Arbeitgebers Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen der darin liegenden Diskriminierung aufgrund des Alters: BAG, Urteil vom 22.01.2009, 8 AZR 906/07.
- 09/139 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Verfahren der Beschwerdestelle nach dem AGG
06.08.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom Juli 2009 entschieden, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs.1 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der Ausgestaltung des Verfahrens der Beschwerdestelle hat, die der Arbeitgeber nach den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) errichten muss (§ 13 Abs.1 AGG), damit sich die Beschäftigten wegen Diskriminierungen beschweren können. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst auch das Recht des Betriebsrats, ein Verfahren der AGG-Beschwerdestelle von sich aus einzufordern (Initiativrecht): BAG, Beschluss vom 21.07.2009, 1 ABR 42/08.
Arbeitsrecht aktuell 2008
Arbeitsrecht aktuell 2006
Letzte Überarbeitung: 15. Oktober 2021
Wenn Sie Fragen im Zusammenhang mit einer möglicherweise verübten und/oder von einem Arbeitskollegen, einem Vorgesetzten oder einem Mitarbeiter verschuldeten und/oder Ihrem Arbeitgeber zuzurechnenden Diskriminierung haben, beraten und unterstützen wir Sie gerne.
Wir Sind auch gerne behilflich, wenn es darum geht, Ihre rechtlichen Möglichkeiten und die weitere Vorgehensweise in Ihrem Fall abzuklären. Bitte beachten Sie, dass Sie nach dem Gesetz kurze Fristen für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche zu beachten haben.
Selbstverständlich unterstützen wir Sie auch bei der Durchsetzung der aus einer Diskriminierung folgenden Ansprüche. Je nach Lage des Falles bzw. entsprechend Ihren Wünschen treten wir entweder nach außen nicht in Erscheinung oder aber wir verhandeln in Ihrem Namen mit Ihrem Arbeitgeber oder mit einem Vertreter der Gesellschafterversammlung.
Für eine möglichst rasche und effektive Beratung benötigen wir folgende Unterlagen:
- Arbeitsvertrag / Geschäftsführeranstellungsvertrag
- Gehaltsabrechnungen
- Unterlagen im Zusammenhang mit der Diskriminierung (falls vorhanden)
- Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung über die AGG-Beschwerdestelle (falls vorhanden)
|
Bewertung: