HANDBUCH ARBEITSRECHT
Urteile und Kommentare: Arbeitszeit
Urteilsanmerkungen zum Thema Arbeitszeit von 2004 bis heute: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Arbeitszeit und Arbeitszeitrecht.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2004, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitszeit aktuell 2022
Arbeitszeit aktuell 2021
- 21/053 Verletzung der Ankündigungsfrist bei befristeter Teilzeit
01.12.2021. Bei dem Antrag auf befristete Teilzeit ist die dreimonatige Ankündigungsfrist zu beachten. Wird diese Frist verletzt, kann der Antrag grundsätzlich nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass ein Teilzeitbeginn zum frühestmöglichen Zeitpunkt gewollt ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.09.2021, 9 AZR 595/20.
- 21/044 Vorschlagsrecht des Betriebsrates zur Arbeitszeiterfassung
22.09.2021. LAG Hamm gegen BAG-Beschluss von 1989: Bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung steht dem Betriebsrat gem. § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG ein Initiativrecht zu: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.07.2021, 7 TaBV 79/20.
- 21/041 Arbeitszeiterfassung und Vergütung von Überstunden
08.09.2021. Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung hat keine Konsequenzen auf die Beweislast für die Vergütung von Überstunden. Es besteht grundsätzlich keine nebenvertragliche Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung
- 21/031 Vergütung des Bereitschaftsdienst ausländischer Pflegekräfte
30.06.2021. BAG stärkt Mindestlohnschutz ausländischer Pflegekräfte für häusliche Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Senioren: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021, 5 AZR 505/20.
- 21/010b Arbeitnehmerüberlassung und Anrechnung von Arbeitszeitguthaben
10.02.2021. Die Anrechnung von Arbeitszeitguthaben während Nichteinsatzzeiten von Zeitarbeitnehmern zur Umgehung des Annahmeverzugslohns verstößt gegen § 11 Abs.4 Satz 2 AÜG: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 22.01.2020, 6 Sa 1023/19.
Arbeitsrecht aktuell 2020
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
- 18/291 Mitbestimmung beim Speichern von Anwesenheitszeiten in Excel
29.11.2018. Auch eine verbreitete Standard-Bürosoftware wie das Microsoftprogramm "Excel" unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn Anwesenheitszeiten in Excel-Tabellen erfasst werden: Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABN 36/18.
- 18/270 Urlaubsübertragung ins neue Jahr ist künftig die Regel
06.11.2018. Es ist mit dem Europarecht unvereinbar, dass Urlaubsansprüche gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfallen, wenn Arbeitnehmer bis zum Jahresende keinen Urlaub beantragen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.11.2018, C-684/16 (Shimizu), EuGH, Urteil vom 06.11.2018, C-619/16 (Kreuziger).
- 18/260 Bezahlung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
23.10.2018. Arbeitseinsätze im Ausland gehören für viele Arbeitnehmer zum Alltag. Ob Reisezeiten zu bezahlen sind, ist aber oft unklar. Ein wenig Licht ins Dunkel bringt das Bundesarbeitsgericht: BAG, Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 553/17 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/257 Brückenteilzeit gemäß § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
22.10.2018. Die Große Koalition im Bundestag hat am Donnerstag letzter Woche das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit - beschlossen: Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.07.2018, BT Drucks. 19/3452.
- 18/053 Rufbereitschaft als Arbeitszeit
28.02.2018. Rufbereitschaftsdienste können abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Arbeitszeit sein: EuGH, Urteil vom 21.02.2018, C-518/15 (Ville de Nivelles gg. Matzak).
Arbeitsrecht aktuell 2017
Arbeitsrecht aktuell 2016
Arbeitsrecht aktuell 2015
Arbeitsrecht aktuell 2014
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/246 Teilzeit als Sabbatical
26.08.2013. Eine Arbeitszeitverringerung, die auf ein Mini-Sabbatical für 12 Tage um Weihnachten und Neujahr hinausläuft, kann der Arbeitgeber ablehnen, wenn der Arbeitnehmer mit einem solchen "Teilzeit"-Wunsch nur eine urlaubsrechtliche Besserstellung am Jahresende erreichen will. Dann ist das Teilzeitbegehren rechtsmissbräuchlich: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2013, 9 AZR 786/11.
- 13/197 Anspruch auf Teilzeit
12.07.2013. In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden, dass auch gewerbliche Arbeitnehmer, die im Schichtbetrieb arbeiten, einen Anspruch auf Teilzeit, d.h. auf Verringerung ihrer Arbeitszeit haben können: LAG Köln, Urteil vom 10.01.2013, 7 Sa 766/12.
- 13/148 Mitbestimmung des Betriebsrates bei Überwachungseinrichtungen
27.05.2013. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber technische Einrichtungen einführen oder anwenden will, die zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer bestimmt sind. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin hat der Betriebsrat auch ein "Initiativrecht" bei der Einführung solcher Überwachungseinrichtungen, d.h. er kann deren Einführung und/oder Anwendung vom Arbeitgeber verlangen: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 20.03.2013, 28 BV 2178/13.
- 13/137 Betriebsübliche Arbeitszeit muss eingehalten werden
16.05.2013. Wenn ein Arbeitnehmer während "seiner" Arbeitszeit nicht arbeitet, fällt sein Anspruch auf Lohn bzw. Gehalt weg. Fraglich ist allerdings, wie lange und wann ein Arbeitnehmer überhaupt arbeiten muss, wenn der Arbeitsvertrag keine Regelungen zur Arbeitszeit enthält. Dann kann der Arbeitgeber per Weisung die Einhaltung der "betriebsüblichen" Arbeitszeiten verlangen und das Gehalt kürzen, wenn der Arbeitnehmer diese Zeiten nicht einhält. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern klargestellt: BAG, Urteil vom 15.05.2013, 10 AZR 325/12.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/355 Verringerung der Arbeitszeit bei Leiharbeit
14.11.2012. Verlangen Zeitarbeitehmer Verringerung ihrer Arbeitszeit, berufen sich die Zeitarbeitsfirma oft darauf, dass sie sich gegenüber dem Entleiher verpflichtet hätten, ihm nur Vollzeit-Leiharbeitnehmer zu schicken. Auf solche Vorgaben ihrer Kunden können sich Zeitarbeitsfirmen aber nicht berufen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom gestrigen Dienstag: BAG, Urteil vom 13.11.2012, 9 AZR 259/11.
- 12/279 Der Betriebsrat kann die Einhaltung von Pausen durchsetzen
14.08.2012. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass er während der gemeinsam festgelegten Pausenzeiten weder Arbeit anordnet noch entgegennimmt. Denn der Arbeitgeber verstößt grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten, wenn er die Einhaltung solcher Pausen nicht aktiv durchsetzt: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 77/10.
- 12/226 Fußball gucken während der Arbeit?
09.06.2012. Wer während der Arbeitszeit EM-Spiele mitverfolgen möchte, sollte sich vorher absichern und den Arbeitgeber um Erlaubnis bitten. Denn ein eigenmächtiges Fußball-Gucken während der Arbeitszeit ist ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten.
- 12/200 Arbeitszeitverringerung im Eilverfahren
19.05.2012. Der Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann auch im gerichtlichen Eilverfahren vorläufig durchgesetzt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil entschieden: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2012, 15 SaGa 2286/11.
- 12/130 Arbeitszeitkonto - Verrechnung von Zeitguthaben mit Minusstunden
22.03.2012. Die Verrechnung eines Zeitguthabens auf einem Arbeitszeitkonto mit Minusstunden des Arbeitnehmers ist ohne Rechtsgrundlage im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag nicht möglich: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 676/11.
- 12/118 Minusstunden nur bei Arbeitskonto-Vereinbarung
17.03.2012. Ein Arbeitgeber darf Minusstunden nur verrechnen, wenn er mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto getroffen hat. In einer solchen Vereinbarung muss genau geregelt sein, wie eine Arbeitszeitschuld entstehen und wie sie ausgeglichen werden kann. Ohne eine solche Arbeitszeitkonto-Vereinbarung trägt der Arbeitgeber das Risiko, seinen Arbeitnehmer keine Arbeit zuweisen zu können: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2011, 3 Sa 493/11.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/194 Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr
06.10.2011. Bereits 2010 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) wirksame Sanktionen bzw. einen effektiven Ausgleich für überlange Arbeitszeiten bei der Feuerwehr angemahnt hatte (EuGH, Urteil vom 25.11.2010, C-429/09). Dieser Mahnung folgend hat vor einigen Tagen das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) seine Rechtsprechung zugunsten der Feuerwehrleute geändert und ihnen einen vollständigen Ausgleich für rechtswidrig lange Arbeitszeiten zugesprochen: BVerwG, Urteile vom 29.09.2011, 2 C 32.10 bis 2 C 37.10.
- 11/166 Feiertagszuschlag für Ostersonntag und Pfingstsonntag?
26.08.2011. Gewährt ein Tarifvertrag Zuschläge für die Arbeit an einem Feiertag, sind mit "Feiertag" im Allgemeinen nur gesetzliche Feiertage im jeweiligen Bundesland, d.h. am Arbeitsort gemeint - und nicht auch kirchliche Feiertage oder die gesetzlichen Feiertage anderer Bundesländer: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2011, 10 AZR 347/10.
- 11/156 AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung: Arbeitsvertragliche Durchschnittsarbeitszeit ist unklar ohne Ausgleichszeitraum
12.08.2011. Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Festsetzung einer Arbeitszeit von 150 Stunden „im monatlichen Durchschnitt“ ist für den Arbeitnehmer unklar ("intransparent") und deshalb unwirksam, wenn nicht feststeht, innerhalb welches Zeitraums sich ein solcher Durchnschnitt ergeben soll: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 236/10.
- 11/137 Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit durch langfristige Arbeitszeitüberschreitung?
18.07.2011. Teilzeitbeschäftigte können auch bei langfristiger, deutlicher Überschreitung der vereinbarten Arbeitszeit nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber ihnen damit ein Vollzeitarbeitsverhältnis anbieten will, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Gegen ein solches Angebot kann insbesondere sprechen, dass der Wunsch des Arbeitnehmers nach Aufstockung seiner Arbeitszeit vom Arbeitgeber abgelehnt wurde: LAG Köln, Urteil vom 14.04.2011, 6 Sa 1499/10.
- 11/006 Rechtswidrige Arbeitszeiten (nicht nur) in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern
10.01.2011. In deutschen Krankenhäusern führen der Mangel an medizinischen Fachkräften und stetig wachsende Sparzwänge schon seit vielen Jahren zu Verstößen gegen das auch für Ärzte geltende Arbeitszeitgesetz. Eine kürzlich in Nordrhein-Westfalen diskutierte Schwerpunktprüfung brachte beispielsweise ans Licht, dass in 37 von 40 geprüften Einrichtungen deutlich zu lange Arbeitszeiten an der Tagesordnung. Obwohl das Problem allgemein bekannt ist, sind Lösungsmöglichkeiten für die Betroffenen nicht in Sicht.
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/239 Tarifgehalt kann auch ohne ausdrückliche Regelung einen Nachtzuschlag enthalten
Nachtarbeit ist ist eine überdurchschnittlich belastende Form der Arbeitsleistung, da Menschen von Natur aus tagaktiv sind. Das weiß auch der Gesetzgeber. Das Arbeitszeitgesetz enthält daher für Nachtarbeiter besondere Schutzvorschriften, zu denen auch gehört, dass ein angemessener Freizeitausgleich oder Zuschlag auf das Bruttogehalt gewährt werden muss. Allerdings vertraut der Gesetzgeber auch auf die Tarifpartner und gibt daher tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen den Vorrang. Nach Auffassung der Rechtsprechung muss eine solche Regelung nicht ausdrücklich vereinbart sein, sondern kann sich auch aus den Gesamtumständen des Tarifvertrages ergeben: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.04.2010, 10 Sa 276/10.
- 10/235 Feuerwehrleute und Polizeibeamte können Ausgleich für rechtswidrige Mehrarbeit verlangen
01.12.2010. Die Arbeitszeitrichtlinie schreibt eine regelmäßige Arbeitswoche von maximal 48 Stunden inklusive der Überstunden vor. Dieser Schutz gilt auch für Feuerwehrleute, Polizisten und andere viel arbeitende Beamte. In den vergangenen Jahren wurde dieses Recht von Bund und Ländern systematisch missachtet, und dauerhafte Mehrarbeit angeordnet. Eine aktuelles Urteil des EuGH schiebt diesen systematischen Rechtsverletzungen einen Riegel vor: EuGH, Urteil vom 25.11.2010, C-429/09.
- 10/234 "Break-Stunden" auf dem Flughafen - Arbeitszeit oder Freizeit?
30.11.2010. Jeder Arbeitnehmer, der länger als 6 Stunden hintereinander arbeiten muss, hat das Recht auf eine Pause. Arbeitgeber verhalten sich ordnungswidrig, wenn sie diese arbeitsrechtlich als so genannte Ruhepausen bezeichneten Arbeitsunterbrechungen nicht ordnungsgemäß gewähren. Der Sache nach handelt es sich um Freizeit, für die kein Arbeitslohn gezahlt werden muss. Vor diesem Hintergrund können Pausen für Arbeitnehmer, die lieber arbeiten und Geld verdienen möchten, zu einem Ärgernis werden: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.09.2010, 2 Sa 540/10.
- 10/216 Im monatlichen "Durchschnitt" festgelegte Arbeitszeitvereinbarung ist unwirksam
04.11.2010. Die Arbeitszeit des Arbeitnehmers wird zumeist im Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber vorgegeben oder ist in Tarifverträgen festgelegt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, dass sie sich auch ohne ausdrückliche Vereinbarung, nämlich stillschweigend durch tatsächliche Handhabung ändert. Steht im Raum, dass alle drei Varianten für das Arbeitsverhältnis gelten könnten, kann schnell unklar und streitig sein, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer nun wirklich arbeiten muss: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21.06.2010, 5 Sa 1353/09.
- 10/096 Bereitschaftsdienst: Auch Beifahrer müssen bezahlt werden
20.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Zeiten als Beifahrer für LKW-Fahrer, die sich am Steuer abwechseln müssen, als Arbeitszeit zu vergüten sind. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2009, 2 Sa 498/09.
- 10/076 Umsetzung von Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit
21.04.2010. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln macht deutlich, wie weitgehend die Maßnahmen sind, die ein Arbeitgeber ergreifen muss, um für eine effektive Umsetzung von Betriebsvereinbarungen zu sorgen. LAG Köln, Beschluss vom 08.02.2010, 5 TaBV 28/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/234 Zusätzlicher Urlaub für Bereitschaftsdienst
17.12.2009. Die vorliegende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befasst sich mit der Frage, ob die Regelung im BAT-Kirchliche Fassung wirksam ist, nach der ein Ausgleich für nächtliche Bereitschaftsdienste nicht erfolgt. BAG, Urteil vom 15.07.2009, 5 AZR 867/08
- 09/090 Pflicht zur Sonntagsarbeit auch ohne arbeitsvertragliche Grundlage
28.05.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich zur Sonntagsarbeit verpflichtet sind, wenn der Arbeitgeber dazu unter Berücksichtigung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) berechtigt ist: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2008, 9 Sa 20/08.
- 09/074 Die Reform der Arbeitszeitrichtlinie ist gescheitert.
05.05.2009. Die Reform der Arbeitszeitrichtlinie ist aufgrund nicht zu überbrückender Meinungsverschiedenheiten zwischen Europaparlament und Kommission vorerst gescheitert. Damit bleibt die Arbeitszeitrichtlinie in ihrer derzeitigen Gestalt weiter in Geltung. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Bereitschaftsdienstzeiten in vollem Umfang als Arbeitszeit zu bewerten sind, ist für die EU-Mitgliedsstaaten auch in Zukunft weiter maßgeblich: Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 01.05.2009: Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie gescheitert.
- 09/014 Arbeitszeitverringerung: Vorsicht bei Verteilungswünschen
05.02.2009. Mit Urteil vom 24.06.2008 (9 AZR 514/07) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitnehmer bei einem Verlangen nach Verringerung seiner Arbeitszeit gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) an einen zusätzlich geäußerten Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der verringerten Arbeitszeit gebunden ist. Dieses Urteil hatten wir im Juli 2008 auf der Grundlage einer Pressemeldung des BAG für Sie kommentiert (Arbeitsrecht aktuell: 08/075 Bindung des Arbeitnehmers an die gewünschte Arbeitszeitverteilung). Die zwischenzeitlich veröffentlichten Urteilsgründe rechtfertigen einen zweiten Blick auf die Entscheidung.
Arbeitsrecht aktuell 2008
Arbeitsrecht aktuell 2007
Arbeitsrecht aktuell 2004
Letzte Überarbeitung: 12. August 2022
Wenn Sie Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitszeitrecht oder mit den rechtlichen Möglichkeiten einer Gestaltung der betrieblichen Arbeitszeit haben, beraten wir Sie jederzeit gerne. Insbesondere bei der Regelung der betrieblichen Arbeitszeit im Wege einer Betriebsvereinbarung oder eines Firmentarifvertrags sind wir gerne bereit, Sie in rechtlicher Hinsicht zu unterstützen.
Je nach Lage des Falles bzw. entsprechend Ihren Wünschen treten wir entweder nach außen nicht in Erscheinung oder aber wir verhandeln in Ihrem Namen mit Ihrem Arbeitgeber bzw. mit den Vertretern der Gesellschafter.
Für eine möglichst rasche und effektive Beratung benötigen wir folgende Unterlagen:
- Arbeitsvertrag / betriebsüblich verwandte Arbeitsvertragsmuster
- Betriebliche Regelungen zur Arbeitszeit: Weisungen des Arbeitgebers, Betriebsvereinbarungen oder Firmentarifverträge (falls vorhanden)
- Für den Betrieb geltende Branchentarifverträge
- Dienstpläne
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