Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Annahmeverzug des Arbeitgebers.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2004, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
20/109 Klage gegen Versetzung und Ausschlussfristen
06.11.2020. Wer auf vertragsgerechte Beschäftigung klagt, macht damit zugleich auch Lohnansprüche geltend, die innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden müssen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 240/18.
20/111a Auskunftspflicht über Vermittlungsvorschläge der Arbeitsagentur
25.11.2020. Arbeitgeber können vom gekündigten Arbeitnehmer Auskunft darüber verlangen, ob und welche Vermittlungsangebote der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs von der Arbeitsagentur bekommen hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 387/19.
20/090b Beweislast der Wochenstundenzahl bei Arbeit auf Abruf
16.09.2020. Der Arbeitgeber muss bei Abrufarbeit eine von § 12 Abs.1 Satz 3 TzBfG abweichende wöchentliche Mindestarbeitszeit darlegen und beweisen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2020, 10 Sa 1519/19.
20/090 Annahmeverzug und leidensgerechte Beschäftigung
15.09.2020. Kann ein Schwerbehinderter aus Gesundheitsgründen seine Arbeit nicht mehr erledigen und wird daher befristet mit anderen, leidensgerechten Aufgaben beschäftigt, muss der Arbeitgeber nach Fristablauf erneut Aufgaben zuteilen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.09.2019, 17 Sa 300/19.
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
Arbeitsrecht aktuell 2017
17/300 Kündigungsrücknahme und Annahmeverzug
04.12.2017. Will der Arbeitgeber mit der Rücknahme einer unwirksamen Kündigung den Annahmeverzug beenden, muss er dem Arbeitnehmer mitteilen, wann und wo er wieder bei der Arbeit erscheinen soll: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2017, 5 AZR 251/16.
17/125 Pflicht des Arbeitgebers zum Zustimmungsersetzungsverfahren?
05.05.2017. Bekommt der Arbeitgeber kein OK des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers, muss er den Betriebsrat nicht verklagen, um die Ansprüche des betroffenen Arbeitnehmers durchzusetzen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 367/15.
17/061 Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren und Freistellung
25.02.2017. Einigen sich die Parteien im Kündigungsschutzprozess auf eine Freistellung zur Abwendung der Weiterbeschäftigung, muss der Arbeitnehmer den Lohn nicht erstatten, wenn er den Prozess letztlich verliert: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016, 9 Sa 812/16.
Arbeitsrecht aktuell 2016
16/285 Urlaubsanspruch trotz Streit um Kündigung
10.09.2016. Gewähren Arbeitgeber beim Streit um eine Kündigung "vorsorglich" für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung Urlaub, müssen sie die Vergütung vor Urlaubsantritt zahlen oder zusichern: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2016, 2 AZR 449/15.
16/155 Zwischenverdienst bei erhöhter Stundenzahl
10.05.2016. Ein Zwischenverdienst bei einem anderen Arbeitgeber ist nur in dem Umfang auf den Annahmeverzugslohn anzurechnen, in dem Arbeitsstunden beim alten Arbeitgeber ausgefallen sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 425/15.
16/119 Altersgrenze 65 für Piloten
09.04.2016. Nach einer europäischen Verordnung dürfen Berufspiloten ab 65 Jahren nicht mehr im normalen Flugbetrieb eingesetzt werden. Das verstößt vielleicht gegen das Europarecht: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2016, 5 AZR 263/15 (A).
16/072 Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit
01.03.2016. Eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit muss deren Beginn und Dauer, die Lage und Verteilung der verkürzten Arbeitszeit und die betroffenen Arbeitnehmer bestimmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR 491/14.
Arbeitsrecht aktuell 2015
Arbeitsrecht aktuell 2014
14/395 Annahmeverzug trotz Einsatzverbot
04.12.2014. Untersagt eine Behörde einem Sicherheitsunternehmen den Einsatz eines Arbeitnehmers, befindet sich das Unternehmen im Annahmeverzug und muss den Lohn trotz des Arbeitsausfalls zahlen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.10.2014, 17 Sa 285/14 (Pressemeldung des Gerichts).
14/326 Kopftuch am Arbeitsplatz
24.09.2014. Christliche Arbeitgeber, d.h. Einrichtungen der evangelischen Diakonie und der katholischen Caritas, können moslemischen Arbeitnehmerinnen das Tragen eines Kopftuchs verbieten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2014, 5 AZR 611/12.- 14/317 Anrechnung von Zwischenverdienst nach Kündigung
17.09.2014. Wer vom Arbeitgeber Annahmeverzugslohn verlangt, muss seinen Zwischenverdienst für die Gesamtdauer des Annahmeverzugs offenlegen. Dazu gehören auch Einnahmen als Bandmusiker: Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 13.02.2014, 8 Ca 128/12 d.
- 14/263 Annahmeverzug oder berechtigte Zurückweisung der Arbeitsleistung?
24.07.2014. Muss der Arbeitgeber kriminelles Verhalten des Arbeitnehmers befürchten, führt die Zurückweisung der Arbeitsleistung nach einer unwirksamen Kündigung nicht zum Annahmeverzug: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2014, 5 AZR 736/11.
14/208 Insolvenzanfechtung von Arbeitslohn verfassungsgemäß
10.06.2014. Der Insolvenzverwalter kann Lohnzahlungen, die der Arbeitnehmer noch kurz vor der Insolvenz des Arbeitgebers erhalten hat, nach der Insolvenzordnung (InsO) herausverlangen, wenn ein Fall der sog. Insolvenzanfechtung vorliegt. Da der Arbeitnehmer gegen diesen Lohnausfall nicht immer durch das Insolvenzgeld abgesichert ist, fragt sich, ob § 131 Abs.1 InsO verfassungsgemäß ist. Ja, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung: BAG, Urteil vom 27.02.2014, 6 AZR 367/13.
14/128 Leidensgerechte Arbeit im Krankenhaus
09.04.2014. In einem heute entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine langjährig beschäftigte Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr machen kann, von einem großen Krankenhaus verlangen kann, nur tagsüber eingesetzt zu werden. Weist der Arbeitgeber keine leidensgerechte Arbeit im Tagdienst zu, übt er sein Weisungsrecht nicht richtig aus und befindet sich im Annahmeverzug: BAG, Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
Arbeitsrecht aktuell 2012
12/333 Unzulässiger Wettbewerb während einer Freistellung
18.10.2012. Vereinbart der Arbeitnehmer nach einer Kündigung mit seinem Arbeitgeber die Freistellung von der Arbeit bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und arbeitet er dann während der Freistellung in verbotener Weise bei einem Konkurrenzunternehmen, muss er den dort erzielten Verdienst dem (Noch-)Arbeitgeber nicht herausgeben. Damit kassiert der Arbeitnehmer doppelt, nämlich einmal die letzten Gehaltszahlungen seines bisherigen Arbeitgebers und den Lohn, den das Konkurrenzunternehmen zahlt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Grundsatzentscheidung vom gestrigen Tage klargestellt: BAG, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11.
12/264 Bei Streik kein Lohn - auch nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
21.07.2012. Erklärt der Arbeitgeber eine unwirksame fristlose Kündigung, muss er keinen Annahmeverzugslohn zahlen, wenn sich der gekündigte Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung an einem Streik beteiligt. Denn auch nach einer fristlosen Kündigung kann man streiken, und in diesem Fall ist die Streikbeteiligung vorrangig gegenüber dem Ausspruch einer unwirksamen Kündigung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.07.2012, 1 AZR 563/11.
12/250 Urlaub nach Kündigung
27.06.2012. Kündigt der Arbeitgeber und gewährt dem Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses "vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung" Urlaub, hat der frisch gebackene Arbeitslose davon herzlich wenig. Denn wie soll man ohne Arbeitsverhältnis und ohne Geld Urlaub machen? In einem aktuellen Urteil denkt das Bundesarbeitsgericht (BAG) laut darüber nach, seine bisherige Rechtsprechung zu ändern, der zufolge ein solches Doppelspiel des Arbeitgebers zulässig ist: BAG, Urteil vom 13.12.2011, 9 AZR 420/10.- 12/245 Konkurrenzverbot und Kündigung
24.06.2012. Arbeitnehmer dürfen ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Dieses arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot gilt während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsvertrages und sogar dann, wenn über den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Kündigungsschutzklage gestritten wird. Macht der Arbeitnehmer in dieser Zeit seinem Arbeitgeber Konkurrenz, drohen eine verhaltensbedingte Kündigung und die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses: Arbeitsgericht Oldenburg, Urteil vom 06.07.2011, 3 Ca 63/11.
12/214 Gehaltsrückzahlung nach Kündigung und Kündigungsschutzprozess
29.05.2012. Wird der Arbeitgeber verurteilt, den Arbeitnehmer bis zum Abschluss des Kündigungsprozesses vorläufig weiter zu beschäftigen und zahlt er daraufhin das Gehalt weiter, ohne dass es zu einer tatsächlichen Weiterbeschäftigung kommt, geht der Arbeitnehmer ein hohes Risiko ein. Er ist nämlich zur Gehaltsrückzahlung verpflichtet, wenn das Landesarbeitsgericht (LAG) in der Berufungsinstanz dem Arbeitgeber recht gibt und die Kündigungschutzklage abweist: LAG Köln, Urteil vom 18.10.2011, 11 Sa 908/10.
12/130 Arbeitszeitkonto - Verrechnung von Zeitguthaben mit Minusstunden
22.03.2012. Die Verrechnung eines Zeitguthabens auf einem Arbeitszeitkonto mit Minusstunden des Arbeitnehmers ist ohne Rechtsgrundlage im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag nicht möglich: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 676/11.
12/118 Minusstunden nur bei Arbeitskonto-Vereinbarung
17.03.2012. Ein Arbeitgeber darf Minusstunden nur verrechnen, wenn er mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto getroffen hat. In einer solchen Vereinbarung muss genau geregelt sein, wie eine Arbeitszeitschuld entstehen und wie sie ausgeglichen werden kann. Ohne eine solche Arbeitszeitkonto-Vereinbarung trägt der Arbeitgeber das Risiko, seinen Arbeitnehmer keine Arbeit zuweisen zu können: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2011, 3 Sa 493/11.
12/061 Chefarzt - Privatliquidationsrecht durch Schadensersatzanspruch gesichert
08.02.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung unberechtigt gekündigten Chefärzten die Durchsetzung ihres Privatliquidationsrechts erleichtert: BAG, Urteil vom 15.09.2011, 8 AZR 846/09.
Arbeitsrecht aktuell 2011
Arbeitsrecht aktuell 2010
10/144 Vorlage zu §§ 615 BGB, 11 KSchG unzulässig
27.07.2010. Abweichend von dem Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" müssen Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weiter Lohn zahlen, wenn sie im Annahmeverzug sind. Die §§ 615 S.2 BGB, 11 KSchG bestimmen weitgehend identisch, was sich der Arbeitnehmer dabei von seinem Lohn abziehen lassen muss. Einen kleinen Unterschied gibt es jedoch. Ob dieser rechtmäßig ist, wollte das Landesarbeitsgericht Nürnberg kürzlich vom Bundesverfassungsgericht erfahren. Die Antwort kam schnell und mit überraschendem Inhalt: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.06.2010, 1 BvL 5/10- 10/141 Annahmeverzug des Betriebserwerbers nach Freistellung durch den Betriebsveräußerer
22.07.2010. Die Freistellung ist ein praktisch wichtiger Fall, in dem der Arbeitgeber im Verzug mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist. Er muss ihn dann abweichend vom Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" weiter bezahlen. In aller Regel ist es in dieser Situation nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung anbietet. Ob dies auch nach einem Betriebsübergang gilt, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Mainz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.02.2010, 11 Sa 620/09
10/102 Höhe der Vergütung bei Annahmeverzug
31.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 615 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verfassungswidrig ist, weil durch die Anrechnung ersparter Aufwendungen auf die beim Annahmeverzug des Arbeitgebers geschuldete Vergütung Arbeitnehmer in Kleinbetrieben sachgrundlos gegenüber Arbeitnehmern benachteiligt werden, die Kündigungsschutz genießen und für die deshalb § 11 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet, bei dem eine Anrechnung ersparter Aufwendungen nicht erfolgt. LAG Nürnberg, Beschluss vom 09.03.2010, 7 Sa 430/09.- 10/091 Anspruch auf Erhöhung von Teilzeit auf Vollzeit
12.05.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat sich mit den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockung der Arbeitszeit von Teilzeit auf Vollzeit auseinandergesetzt und im konkreten Fall den Anspruch einer Arbeitnehmerin auf eine Vollzeitstelle bejaht. Da die Stelle zu Unrecht mit einer anderen Arbeitnehmerin besetzt wurde, hat das LAG der Klägerin einen Schadensersatzanspruch zugesprochen. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2010, 12 Sa 44/09.
10/062 Keine Arbeitspflicht vor Rücknahme der Kündigung
30.03.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung nur dann wieder zur Arbeitsaufnahme verpflichtet ist, wenn das Gericht rechtskräftig die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt hat oder wenn der Arbeitgeber die Kündigung ausdrücklich zurücknimmt. Die bloße Aufforderung des Arbeitgebers zur Arbeitsaufnahme, wenn die Kündigung sich als unwirksam herausstellen sollte, reicht für die Annahme einer Arbeitsverpflichtung nach Auffassung des LAG nicht aus. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2009, 26 Sa 1840/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/229 Keine Kurzarbeit ohne den Betriebsrat
10.12.2009. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber rechtmäßig Kurzarbeit anordnen kann. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.10.2009, 14 Sa 1173/09.
09/216 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verkehrt herum
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der hohe "Beweiswert", der einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach der Rechtsprechung zukommt, auch einer ärztlichen Arbeitsfähigkeitsbescheinigung (Gesundschreibung) zukommt: LAG Düsseldorf , Urteil vom 03.09.2009, 11 Sa 410/09.- 09/178 Vergütungsanspruch bei Krankheit und gleichzeitiger Arbeitsverweigerung
30.09.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz befasst sich mit der Darlegungslast eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers, dass er wieder arbeitswillig sei und die Krankheit desgalb einziger Grund des Arbeitsausfalls sei, nachdem er zunächst die Arbeit verweigert hatte: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.03.2009, 6 Sa 361/08.
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/100 Abschied vom Annahmeverzugslohn?
24.09.2008. Nimmt der Arbeitgeber die Arbeitsleistung entgegen, obwohl er müsste, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn. Das kommt vor allem nach unwirksamen Kündigungen vor. Der Anspruch auf Annahmeverzugslohn setzt aber Leistungsbereitschaft auf seiten des Arbeitnehmers voraus, und zwar auch dann, wenn es um eine Schonarbeit geht, die der Arbeitgeber vor dem Hintergrund einer längerer Krankheit hätte anbieten müssen. Annahmeverzugslohn ist nicht zu zahlen, wenn die Schonarbeit unterblieben ist, weil der Arbeitnehmer von ihr nichts wissen will: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2008, 5 AZR 16/08.
- 08/094 Kein formularvertraglicher Ausschluss des Annahmeverzugslohns für Zeiten des Auftragsmangels
26.08.2008. Der Arbeitgeber trägt nach dem Gesetz das Risiko des Arbeitsausfalls wegen technischer oder wirtschaftlicher Betriebsstörungen. Dazu gehört auch der Auftragsmangel. In solchen Fällen muss der Arbeitgeber auch dann den Lohn bezahlen, wenn keine Arbeit zu verrichten ist. Dieses Risiko kann er nicht "im Kleingedruckten" auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn die Arbeitspflicht auch in umsatzschwachen Zeiten nach dem Vertrag fortbesteht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.07.2008, 5 AZR 810/07.
- 08/027 Mit der fristlosen Kündigung in den Urlaub?
20.02.2008. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Arbeitgeber auch dann ("vorsorglich") Resturlaub gewähren, nachdem er dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt hatte. Sollte sich dann später vor Gericht in einem Kündigungsschutzprozess herausstellen, dass die Kündigung unwirksam war und dass das Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt beendet wurd, vermindert der Arbeitgeber die Belastung mit dem Annahmeverzugslohn. Denn den müsste er sonst für die gesamte Zeit der widerrechtlichen Entlassung zahlen, d.h. zusätzlich zur Urlaubsabgeltung: BAG, Urteil vom 14.08.2007, 9 AZR 934/06.
- 08/023 Achtung bei Freistellung mit Gehaltsfortzahlungsklausel
14.02.2008. Wird ein gekündigter Arbeitnehmer aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses "unter Fortzahlung der Bezüge" von der Arbeit freigestellt, kann der Arbeitgeber die Vergütung unter Umständen trotzdem verweigern. Denn eine einvernehmliche Freistellung unter Gehaltsfortzahlung lässt nur die Arbeitspflicht entfallen und erweitert nicht ohne weiteres die Zahlungspflichten des Arbeitgebers. Ist der Arbeitnehmer während der vereinbarten Freistellung länger als sechs Wochen krank, besteht daher keine Zahlungspflicht des Arbeitgebers: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2008, 5 AZR 393/07.
Arbeitsrecht aktuell 2007
07/51 Keine „Folgepflicht“ bei Betriebsverlegung um 270 km
20.09.2007. Wird der Betrieb an einen anderen Ort verlegt, müssen Arbeitnehmer den Ortswechsel nicht mitmachen, wenn zwischen alter und neuer Betriebsstätte eine Entfernung von etwa 270 km liegt. Die Bewältigung einer so weiten Wegstrecke kann der Arbeitgeber nicht verlangen, wenn der Arbeitsvertrag keine Ortswechselklausel enthält: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2007, 11 Sa 296/06.- 07/28 LAG Berlin-Brandenburg: Zwischenverdienst bei Freistellung
24.07.2007. Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren auf einem Prozessvergleich, der die widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung seiner Bezüge bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses vorsieht, braucht sich der Arbeitnehmer einen bei einem anderen Arbeitgeber erzielten Verdienst nicht anrechnen zu lassen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.04.2007, 6 Sa 162/07.
- 07/08 Bundesarbeitsgericht beschränkt Annahmeverzugslohn.
06.05.2007. Befindet sich der Arbeitgeber nach einer Kündigung im Annahmeverzug und bietet eine von seinem Weisungsrecht nicht gedeckte Arbeit an, kann dies nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gleichwohl als Zwischenverdienstmöglichkeit zumutbar sein und den Annahmeverzugslohn mindern: BAG, Urteil vom 07.02.2007, 5 AZR 422/06.
Arbeitsrecht aktuell 2006
- 01/06 Annahmeverzugslohn bei Insolvenz
15.12.2001. Zeigt der Insolvenzverwalter die "Unzulänglichkeit" der Insolvenzmasse bzw. die "Massearmut" an und nimmt er die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nach Insolvenzeröffnung nicht mehr entgegen, hat der Arbeitnehmer nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Möglichkeit mehr, seinen (an sich bestehenden) Anspruch auf Annahmeverzugslohn gegen den Verwalter einzuklagen. Eine solche Leistungsklage ist nach Anzeige der Massearmut unzulässig: BAG, Urteil vom 11.12.2001, 9 AZR 459/00.
Arbeitsrecht aktuell 2004
Letzte Überarbeitung: 12. August 2022
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