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ARBEITSRECHT AKTUELL // 14/395

An­nah­me­ver­zug trotz Ein­satz­ver­bot

Un­ter­sagt ei­ne Be­hör­de dem Ar­beit­ge­ber die Be­schäf­ti­gung ei­nes be­stimm­ten Ar­beit­neh­mers, trägt der Ar­beit­ge­ber das Ri­si­ko des Ar­beits­aus­falls: Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 29.10.2014, 17 Sa 285/14
Polizist mit Handschellen

04.12.2014. Manch­mal kommt es zu Ar­beits­aus­fäl­len, für die we­der der Ar­beit­ge­ber noch der Ar­beit­neh­mer et­was kann.

Dann fragt sich, ob der Ar­beit­neh­mer sei­nen Ar­beits­lohn ver­lan­gen kann, ob­wohl er nicht ge­ar­bei­tet hat. Vor­aus­set­zung da­für ist, dass sich der Ar­beit­ge­ber wäh­rend des Ar­beits­aus­falls im An­nah­me­ver­zug be­fun­den hat.

Das ist der Fall, wenn ei­ne Be­hör­de dem Ar­beit­ge­ber die Be­schäf­ti­gung ei­nes be­stimm­ten Ar­beit­neh­mers un­ter­sagt, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Ber­lin-Bran­den­burg in ei­nem ak­tu­el­len Ur­teil: LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 29.10.2014, 17 Sa 285/14 (Pres­se­mel­dung des Ge­richts).

Nicht je­der Ar­beit­neh­mer darf al­le si­cher­heits­re­le­van­ten Auf­ga­ben erfüllen

Im Be­wa­chungs- und im Si­cher­heits­ge­wer­be kommt es oft vor, dass Ar­beit­neh­mer nur dann ver­trags­gemäß ein­ge­setzt wer­den können, wenn sie ei­ne auf sie persönlich be­zo­ge­ne Ein­sat­z­er­laub­nis be­sit­zen. Das kann ei­ne behörd­li­che Er­laub­nis sein oder aber ein Ein­satz­pa­pier, die ein Großkun­de aus­stellt wie z.B. die ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräfte, wenn sie ih­re Mi­litäran­la­gen auf deut­schem Bo­den durch pri­va­te Wach­un­ter­neh­men be­wa­chen las­sen.

Wird den Si­cher­heits­mit­ar­bei­tern ei­ne sol­che Er­laub­nis ent­zo­gen und kann ihr Ar­beit­ge­ber ih­nen kei­ne an­de­ren Ar­beits­auf­ga­ben zu­wei­sen, bei de­nen die Er­laub­nis nicht er­for­der­lich ist, kommt es zu ei­nem Ar­beits­aus­fall, bei dem sich der Ar­beit­ge­ber nicht im An­nah­me­ver­zug gemäß § 615 Satz 1 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) be­fin­det.

Denn nach der Recht­spre­chung ist die­se Vor­schrift nur an­wend­bar, wenn der Ar­beit­neh­mer sei­ner­seits leis­tungsfähig und leis­tungs­be­reit ist. Und leis­tungsfähig ist er nicht, wenn er nicht (mehr) über die für sei­nen Ein­satz recht­lich not­wen­di­ge, auf ihn persönlich be­zo­ge­ne Ein­sat­z­er­laub­nis verfügt. In sol­chen Fällen ste­hen sich Wach­leu­te ähn­lich wie Be­rufs­kraft­fah­rer, de­nen die Fahr­er­laub­nis ent­zo­gen wur­de.

Frag­lich ist al­ler­dings, wer das Ri­si­ko ei­nes Ar­beits­aus­falls in­fol­ge ei­nes behörd­li­chen Ein­satz­ver­bo­tes trägt, wenn die­ses Ein­satz­ver­bot nicht an den Ar­beit­neh­mer ge­rich­tet ist (und z.B. im Ent­zug ei­ner behörd­li­chen Ein­sat­z­er­laub­nis be­steht), son­dern an den Ar­beit­ge­ber. Über die­se Fra­ge muss­te sich das LAG Ber­lin-Bran­den­burg Ge­dan­ken ma­chen.

Der Streit­fall: Flug­ha­fen­si­cher­heits­fir­ma darf ei­nen Mit­ar­bei­ter auf­grund po­li­zei­li­cher An­ord­nung vorüber­ge­hend nicht ein­set­zen

Ge­strit­ten hat­te ei­ne Flug­ha­fen­si­cher­heits­fir­ma mit ei­nem ih­rer Ar­beit­neh­mer. Der Ar­beit­neh­mer war persönlich be­fugt, als "Be­lie­he­ner" der Luft­si­cher­heits­behörde Si­che­rungs­auf­ga­ben wahr­zu­neh­men, die im Luft­si­cher­heits­ge­setz fest­ge­legt sind.

Nach­dem er von ei­ner Kol­le­gin an­ge­schwärzt wor­den war, er sol­le an­geb­lich ge­gen Zah­lung von Geld die Mit­nah­me un­er­laub­ter Flüssig­kei­ten im Flug­zeug er­laubt ha­ben, wand­te sich die Po­li­zei­behörde an die Si­cher­heits­fir­ma und wies sie an, den Ar­beit­neh­mer vorläufig nicht mehr zu beschäfti­gen.

Die Fir­ma tat, wie ihr die Po­li­zei ge­heißen, und stell­te den Ar­beit­neh­mer vorüber­ge­hend von der Ar­beit frei. Der Ar­beit­neh­mer bot den­noch sei­ne Ar­beits­leis­tung an und ver­lang­te Be­zah­lung, doch die ver­wei­ger­te die Fir­ma.

Später hob die Po­li­zei das Ein­satz­ver­bot wie­der auf, nach­dem sich die ge­gen den Ar­beit­neh­mer er­ho­be­nen Vorwürfe als halt­los er­wie­sen hat­ten. Und der Ar­beit­neh­mer zog vor Ge­richt und klag­te sei­ne Be­zah­lung für die Zeit der Frei­stel­lung ein.

LAG Ber­lin-Bran­den­burg: Un­ter­sagt ei­ne Behörde dem Ar­beit­ge­ber die Beschäfti­gung ei­nes Ar­beit­neh­mers, trägt der Ar­beit­ge­ber das Ri­si­ko des Ar­beits­aus­falls

Das LAG gab dem Ar­beit­neh­mer Recht und ver­ur­teil­te die Si­cher­heits­fir­ma auf der Grund­la­ge von § 615 Satz 1 BGB zur Zah­lung des An­nah­me­ver­zugs­lohns. Zur Be­gründung heißt es in der der­zeit al­lein vor­lie­gen­den Pres­se­mel­dung des Ge­richts:

Die Tätig­keit der ver­klag­ten Si­cher­heits­fir­ma bringt es mit sich, dass ih­re Ar­beit­neh­mer ei­ner behörd­li­chen Auf­sicht un­ter­ste­hen, so das LAG. Es gehört da­her nach An­sicht des LAG zum un­ter­neh­me­ri­schen Ri­si­ko ei­nes sol­chen Ar­beit­ge­bers, dass sei­ne Ar­beit­neh­mer von ei­ner Behörde auf Zu­verlässig­keit hin über­prüft wer­den und dass de­ren Ein­satz zu­wei­len bis zum Ab­schluss ei­ner sol­chen Über­prüfung un­ter­sagt wird.

Ergänzend ver­weist das Ge­richt dar­auf, dass der be­trof­fe­ne Ar­beit­neh­mer nichts zu der ent­stan­de­nen Si­tua­ti­on bei­ge­tra­gen hat­te und er auch nicht Adres­sat der behörd­li­chen Verfügung war.

An­ders wäre es nach An­sicht der Rich­ter al­ler­dings, wenn sich die Behörde di­rekt an den Ar­beit­neh­mer wen­det und ihm sei­ne Tätig­keit un­ter­sagt. Dann, so das LAG, würden die Vergütungs­ansprüche fort­fal­len. Das LAG hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) zu­ge­las­sen.

Fa­zit: Dem LAG ist zu­zu­stim­men, denn je nach­dem, an wen sich die Behörde mit ih­rer Verfügung wen­det, liegt die Ur­sa­che des Ar­beits­aus­falls ent­we­der im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Ar­beit­neh­mers oder in dem des Ar­beit­ge­bers.

Da der Ar­beit­neh­mer hier im Streit­fall "kei­ne Post vom Amt" er­hal­ten hat­te, konn­te er die Dau­er des Ein­satz­ver­bots nicht be­ein­flus­sen. An die­ser Stel­le konn­te nur sein Ar­beit­ge­ber als Adres­sat der po­li­zei­li­chen Verfügung ak­tiv wer­den. Da­her gehört das vorüber­ge­hen­de Ein­satz­ver­bot, ob­wohl es auf ei­nen kon­kre­ten Ar­beit­neh­mer be­zo­gen war, zum Be­triebs­ri­si­ko des Ar­beit­ge­bers.

Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Hin­weis: In der Zwi­schen­zeit, d.h. nach Er­stel­lung die­ses Ar­ti­kels, hat das LAG sei­ne Ent­schei­dungs­gründe veröffent­licht. Das vollständig be­gründe­te Ur­teil des LAG fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 19. Mai 2016

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