HANDBUCH ARBEITSRECHT
Urteile und Kommentare: Gleichbehandlungsgrundsatz
Urteilsanmerkungen zum Thema Gleichbehandlungsgrundsatz von 2004 bis heute: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Gleichbehandlungsgrundsatz.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2004, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/110 Beschwerde eines Arbeitnehmers wegen Benachteiligung
13.11.2020. Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde eines Arbeitnehmers für unberechtigt, hilft ihr aber vorsorglich ab, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle nicht anrufen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 4 TaBV 136/19.
- Update Arbeitsrecht 14|2020 BAG: Freie Mitarbeiter haben einen Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
- 20/074 Nachwirkung von Regelungsabreden
16.06.2020. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgt dem LAG München und hat klargestellt, dass die gesetzliche angeordnete Nachwirkung nur für gekündigte Betriebsvereinbarungen gilt, nicht aber für gekündigte Regelungsabreden: BAG, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18
- 20/060 Versetzung wegen Konflikten am Arbeitsplatz
11.05.2020. Eine Versetzung, mit der der Arbeitgeber einen Konflikt zwischen Kollegen beenden will, ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil der Arbeitgeber nicht vorab klärt, wer den Streit begonnen hat: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.07.2019, 5 Sa 233/18.
- 20/056 Einigungsstelle kann Rentennahe von Sozialplanleistungen ausschließen
22.04.2020. Die Einigungsstelle kann rentennahe Arbeitnehmer von Sozialplan-Abfindungen ausschließen, auch wenn die vorzeitige Inanspruchnahme von Renten zu Rentenkürzungen führen würde: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 54/17.
Arbeitsrecht aktuell 2019
- 19/150 Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten bei Besoldungsstufen-Zulagen
25.06.2019. Beamte und befristet tätige Arbeitnehmer sind gleich zu behandeln, wenn ihre Arbeiten gleich sind. Arbeitnehmer können dann dienstzeitabhängige Beamten-Zulagen verlangen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.06.2019, C-72/18 (Aróstegui).
- 19/104 Ein Zusatzfeiertag nur bei Kirchenzugehörigkeit ist diskriminierend
29.04.2019. Spezielle Feiertage allein für religiöse Minderheiten sind diskriminierend, wenn die begünstigten Arbeitnehmer ihre Zusatz-Feiertage frei gestalten können: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.01.2019, C-193/17.
- 19/049 BAG setzt Chefarzt-Urteil des EuGH um
22.02.2019. Die Befolgung des katholischen Eheverständnisses durch den Chefarzt eines katholischen Krankenhauses ist keine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung": Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14 (Pressemeldung des BAG)
- 19/031 Kopftuchverbot 2019 erneut vor dem EuGH
04.02.2019. Wie weit geht die Unternehmerfreiheit nach dem Europarecht bei der Festlegung neutraler Kleiderordnungen, wenn dadurch muslimische Kopftücher am Arbeitsplatz verboten sind? Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.01.2019, 10 AZR 299/18 (A).
- 19/011 Betriebsrat steht Einsicht in Gehaltslisten mit Arbeitnehmernamen zu
11.01.2019. Der Betriebsrat muss sich bei der Einsicht in die Bruttogehaltslisten nicht damit zufrieden geben, dass ihm anonymisierte Listen zur Verfügung gestellt werden: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2018, 12 TaBV 23/18.
Arbeitsrecht aktuell 2018
- 18/309 Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit
20.12.2018. Teilzeitkräfte werden unzulässig benachteiligt, wenn ihr Anspruch auf Überstundenzuschläge davon abhängt, dass sie die für Vollzeit-Arbeitnehmer geltende Wochenarbeitszeit überschreiten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18.
- 18/255 Berufserfahrung bei der TV-L-Stufenzuordnung auch im Ausland?
19.10.2018. § 16 Abs.2 Satz 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) privilegiert Berufsjahre bei demselben (deutschen) Arbeitgeber. Das verstößt u.U. gegen das Europarecht: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.10.2018, 6 AZR 232/17 (A) (Pressemeldung des BAG).
- 18/224 EuGH entscheidet im Düsseldorfer Chefarzt-Fall gegen die Caritas
11.09.2018. Katholische Arbeitgeber können von Führungskräften zwar die Beachtung katholischer Moralgebote verlangen, dürfen dabei aber gegenüber Katholiken nicht strenger sein als gegenüber Nicht-Katholiken: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.09.2018, C-68/17 (Düsseldorfer Chefarzt).
- 18/199 Streikprämien sind rechtmäßig
15.08.2018. Arbeitgeber dürfen versuchen, die zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmer durch Streikbruchprämien von einer Streikbeteiligung abzuhalten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.2018, 1 AZR 287/17 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/181 Gesteigerte Loyalitätspflichten christlicher Führungskräfte christlicher Arbeitgeber?
25.07.2018. Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH Wathelet ist es eine Diskriminierung wegen der Religion, wenn einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund von Wiederheirat gekündigt wird: Melchior Wathelet, Schlussanträge vom 31.05.2018, Rs. C-68/17 (katholischer Chefarzt).
- 18/011 Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten anderer Betriebe desselben Unternehmens
12.01.2018. Die Überwachungsrechte des Betriebsrats sind auf den Betrieb beschränkt. Er hat daher kein Recht zur Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten anderer Betriebe: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 27/16.
- 18/005 Gleichbehandlungsgrundsatz bei Betriebsvereinbarungen
05.01.2018. Wer über seine Arbeitszeit frei entscheiden kann, muss Abstriche bei der Bezahlung hinnehmen, wenn dies in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2017, 9 Sa 17/17.
Arbeitsrecht aktuell 2017
- 17/185 Entgelttransparenzgesetz in Kraft
11.07.2017. Das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) ist seit dem 06.07.2017 in Kraft: Entgelttransparenzgesetz vom 30.06.2017, BGBl I, S.2152 ff.
- 17/092 Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit
30.03.2017. Die große Koalition hat heute eines ihrer letzten Reformgesetze zum Arbeits- und Sozialrecht verabschiedet: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13.02.2017, Bundestag Drucks.18/11133.
- 17/076 Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtens sein
14.03.2017. Privatunternehmen können Arbeitnehmern mit Kundenkontakt die allgemeine Regel vorgeben, während der Arbeit auf religiöse Zeichen wie z.B. Kopftücher zu verzichten: Europäischer Gerichtshof, Urteile vom 14.03.2017, C-157/15 (Achbita) und vom 14.03.2017, C-188/15 (Bougnaoui).
- 17/070 Tariflicher Mehrurlaub und Diskriminierung
07.03.2017. Der altersabhängige Mehrurlaub nach dem Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt, vom 18.05.2002, diskriminiert jüngere Arbeitnehmer und führt zur Angleichung nach oben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2016, 9 AZR 123/16.
- 17/063 Tarifstufen im öffentlicher Dienst und Ausländerdiskriminierung
27.02.2017. Die Privilegierung bestimmter Vordienstzeiten gemäß § 16 Abs.2 Satz 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist nur am EU-Recht zu messen, wenn der Streitfall einen Auslandsbezug hat: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 843/15 (Pressemeldung des BAG).
- 17/045 Kopftuchverbot an Berliner Schulen
10.02.2017. Muslimin erhält Entschädigung: Sie hatte sich auf eine Lehrerstelle an einer Grundschule beworben, wollte dort mit Kopftuch unterrichten und war daher abgelehnt worden: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.02.2017, 14 Sa 1038/16 (Pressemeldung des Gerichts).
- 17/034 Anhebung der Wochenarbeitszeit und Behinderung
31.01.2107. Wer sich auf § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beruft, muss Tatsachen vorbringen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Diskriminierung belegen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, 8 AZR 736/15 (Pressemeldung des BAG).
- 17/029 Bei Massenentlassung keine Benachteiligung während einer Elternzeit
26.01.2017. Im Juni 2016 forderte das Bundesverfassungsgericht, den Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit anzuwenden. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht nachgezogen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, 6 AZR 442/16 (Pressemeldung des Gerichts).
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/258 Massenentlassung und Elternzeit
12.08.2016. Auch Arbeitnehmerinnen, die sich in Elternzeit befinden, müssen unter den besonderen Kündigungsschutz gestellt werden, der bei Massenentlassungen zu beachten ist: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2016, 1 BvR 3634/13.
- 16/249 Kündigung wegen Wiederverheiratung als Diskriminierung
05.08.2016. Der langjährige Streit über die Kündigung eines katholischen Chefarztes eines katholischen Krankennhauses wegen seiner kirchenrechtlich ungültigen zweiten Ehe geht zum Europäischen Gerichtshof: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2016, 2 AZR 746/14 (A) (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/229 Betriebsrente gemäß Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung
20.07.2016. Betriebsvereinbarungen können Arbeitnehmer von Betriebsrentenansprüchen wegen arbeitsvertraglicher Pensionsanwartschaften nur ausschließen, wenn die Rentenansprüche gleichwertig sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 134/15 (Pressemeldung des BAG).
- 16/209 Arbeitszeitverkürzung kann Diskriminierung wegen des Alters sein
01.07.2016. Eine nur vom Lebensalter abhängige Verkürzung der Wochenarbeitszeit ab 40 bzw. 50 Jahren bei vollem Lohausgleich kann eine Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer darstellen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015, 8 AZR 168/14.
- 16/125 Diskriminierung wegen Kopftuchs in Berlin?
14.04.2016. Auf der Grundlage des Berliner Neutralitätsgesetzes ist es keine entschädigungspflichtig Diskriminierung, die Bewerbung einer kopftuchtragenden Muslimin als Grundschullehrerin zurückzuweisen: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14.04.2016, 58 Ca 13376/15.
- 16/098 Altersdiskriminierung von Führungskräften
22.03.2016. Keine altersbedingte Diskriminierung von Daimler-Führungskräften durch das einvernehmliche Vorverlegen arbeitsvertraglicher Altersgrenzen gegen Zahlung von Abfindungen ("Konzept 60+"): Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, 8 AZR 677/14
- 16/053 Betriebsrente und Benachteiligung von geringfügig Beschäftigten
15.02.2016. Eine Versorgungsordnung, die geringfügig Beschäftigte aus der Betriebsrente ausnimmt, verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 13.01.2016, 10 Sa 544/15.
Arbeitsrecht aktuell 2015
- 15/355 Sozialplan und Klageverzicht
15.12.2015. Enthält eine Betriebsvereinbarung Prämien für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage, müssen sie auch Arbeitnehmern mit sicherer Folgebeschäftigung zugute kommen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 1 AZR 595/14 (Pressemitteilung des Gerichts).
- 15/098 Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern durch Stichtagsregelungen
20.04.2015. Alt-Gewerkschaftsmitglieder dürfen per Tarifsozialplan höhere Abfindungen erhalten als Arbeitnehmer, die nach einem bestimmten Stichtag der Gewerkschaft beigetreten sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2015, 4 AZR 796/13 (Pressemeldung des Gerichts).
- 15/068 Karlsruhe kippt Kopftuchverbot an Schulen
13.03.2015. Ein allgemeines Verbot, an staatlichen Schulen aus Glaubensgründen ein Kopftuch zu tragen, verletzt die Religionsfreiheit muslimischer Pädagoginnen und ist daher rechtswidrig: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.01.2015, 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10.
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/357 Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer
24.10.2014. Gewährt der Arbeitgeber Arbeitnehmern ab 58 Jahren zwei Tage mehr Urlaub, ist dies als Schutzmaßnahme zugunsten älterer Arbeitnehmer gerechtfertigt und daher keine Altersdiskriminierung: BAG, Urteil vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12.
- 14/338 Gleichbehandlung bei der Dienstkleidung
04.10.2014. Die Pflicht zum Tragen von Cockpitmützen nur für männliche Lufthansapiloten verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2014, 1 AZR 1083/12.
- 14/220 Gleichbehandlung bei Betriebsrenten
19.06.2014. Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten bei Kündigungsfristen oder finanziellen Sonderleistungen gehört der Vergangenheit an. Trotzdem muss die Betriebsrente für Arbeiter und Angestellte nicht in derselben Weise berechnet werden, wenn die Berechnungsgrundlagen, nämlich die der Rente zugrundeliegenden Vergütungsbestandteile, bei Arbeitern und Angestellten unterschiedlich sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 757/12.
- 14/192 Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern durch Erholungsbeihilfen
27.05.2014. Von tariflich festgelegten Leistungen profitieren meist nicht nur Gewerkschaftsmitglieder, sondern auch Außenseiter, weil Arbeitgeber bei der Anwendung von Tarifverträgen meist nicht danach unterscheiden, wer in der Gewerkschaft ist und wer nicht. Zu einer solchen Differenzierung bei der Tarifanwendung zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern können Arbeitgeber auch nicht per Tarifvertrag gezwungen werden. Sie können aber "freiwillig" etwas dafür tun, dass Sonderzahlungen wie eine Erholungsbeihilfe von 200,00 EUR allein Gewerkschaftsmitgliedern zugute kommen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2014, 4 AZR 50/13.
- 14/113 Hausverbot für Bürohund Kaya bestätigt
01.04.2014. Dreibeiniger Vorzimmerhund mit Migrationshintergrund wegen angeblich schlechter Manieren rechtskräftig entlassen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2014, 9 Sa 1207/13 (Pressemeldung).
- 14/097 Betriebsrente und Altersdiskriminierung
23.03.2014. Höchstaltersgrenzen bei der betrieblichen Altersversorgung schließen "zu alte" Arbeitnehmer aus und stellen daher möglicherweise eine verbotene Altersdiskriminierung dar. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine Altersgrenze von 45 Jahren unverhältnismäßig und daher eine unzulässige Diskriminierung ist: BAG, Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 69/12 (BAG-Pressemeldung).
- 14/084 Sozialplan und befristete Arbeitsverträge
12.03.2014. Gibt es bei einer größeren Kündigungswelle einen Sozialplan und daher Sozialplanabfindungen, gibt es auch oft Streit, nämlich über die Frage, ob die Abfindungsregelungen gerecht sind oder nicht. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer generell von Sozialplanabfindungen ausgenommen werden können, wenn ihr Vertrag ohnehin kurze Zeit nach der Entlassungswelle ausgelaufen wäre: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.02.2014, 13 Sa 61/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
Arbeitsrecht aktuell 2010
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/166 Sonderzahlung steht kraft Gleichbehandlung allen zu, wenn Betriebstreue honoriert wird.
14.09.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Sonderzahlung aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes grundsätzlich allen Arbeitnehmern zusteht, wenn die Sonderzahlung nicht nur freiwillig akzeptierte Lohnkürzungen ausgleichen, sondern auch die Betriebstreue honorieren soll: BAG, Urteil vom 05.08.2009, 10 AZR 666/08.
- 09/159 Keine Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung, die vorherigen Einkommensverlust ausgleicht
03.09.2009. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn der Arbeitgeber bei einer Lohnerhöhung, die eine Urlausbgeldverringerung ausgleichen soll, Arbeitnehmer ausnimmt, die der Urlausbgeldverringerung nicht zugesimmt haben: BAG, Urteil vom 15.07.2009, 5 AZR 486/08.
- 09/142 Gleichheitswidriger Ausschluss von der Erhöhung des Weihnachtsgeldes
11.08.2009. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verstößt es gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmern zum Ausgleich für eine freiwillige unbezahlte Arbeitszeitverlängerung eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes bewilligt und sie denjenigen vorenthält, die der Arbeitszeitverlängerung nicht zugestimmt haben, falls die Zahlung nicht nur dem Ausgleich für die Arbeitszeitverlängerung dient, sondern auch weiteren Zwecken, die auch bei den von der Leistung ausgeschlossenen Arbeitnehmer vorliegen: BAG, Urteil vom 01.04.2009, 10 AZR 353/08.
- 09/106 Strenge Voraussetzungen für Ausnahmen bei unternehmensweiter Lohnerhöhung
22.06.2009. Im Januar berichteten wir über ein - damals nur in Form einer Pressemeldung bekanntes - Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 03.12.2008 (5 AZR 74/08) zu Fragen betrieblicher Lohnwellen. Mit diesem Urteil hat das BAG unter anderem klargestellt, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz in Großunternehmen mit mehreren Betrieben unternehmensweit bzw. für alle Betriebe des Unternehmens gilt, wenn das Unternehmen eine im Prinzip unternehmensweit "gültige" Lohnerhöhung durchführt. Inzwischen hat das BAG seine Entscheidungsgründe bekannt gemacht. Sie werden hier kurz besprochen.
- 09/069 Ungleichbehandlung bei Abfindungen aufgrund von Turboregelungen ist rechtens.
27.04.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn Arbeitnehmer eine höhere Abfindung erhalten, die erst aufgrund einer nachträglichen Turboregelung zu einem Aufhebungsvertrag bereit sind. Wer bereits früher ausgeschieden ist und daher nicht in den Genuss der Turboprämie kommt, hat daher "Pech gehabt": LAG München, Urteil vom 11.02.2009, 11 Sa 598/08.
- 09/058 Tarifliche Funktionszulagen stehen auch Teilzeitkräften zu
08.04.2009. Sieht ein Tarifvertrag eine "Funktionszulage" für Arbeitnehmer vor, die eine bestimmte Mindeststundenzahl pro Woche an der Kasse tätig sind, steht auch Teilzeitkräften diese Zulage zu, wenn sie anteilig, d.h. bezogen auf ihre individuelle Arbeitszeit die vom Tarif verlangte Stundenzahl an der Kasse arbeiten. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2009, 10 AZR 338/08.
- 09/049 Arbeitgeber dürften bei verhaltensbedingter Kündigung nicht mit zweierlei Maß messen.
26.03.2009. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber bei Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten muss, d.h. er darf nicht einzelne Arbeitnehmer willkürlich strenger beurteilen als andere: Hessisches LAG, Urteil vom 10.09.2008, 6 Sa 384/08.
- 09/006 Gleichbehandlung bei betriebsübergreifender Lohnerhöhung
26.01.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber bei einer freiwilligen Lohnerhöhung, die er im Prinzip in allen Betrieben seines Unternehmens gewähren will, an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden ist. Das bedeutet, dass nicht einzelne wenige Betriebe von einer solchen Lohnwelle ausgenommen werden können, weil sie einer pauschalen Bewertung des Arbeitgebers zufolge "unwirtschaftlich" arbeiten. Schon gar nicht genügt es als Grund für den Ausschluss einzelner Betriebe, dass dort aus Betriebsvereinbarungen zum Thema Überstunden vereinbart wurden, die aus Unternehmenssicht zu "unwirtschaftlichen" Folgen führen: BAG, Urteil vom 03.12.2008, 5 AZR 74/08.
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/070 Überforderungsschutz bei Altersteilzeit und Gleichbehandlung
07.07.2008. Mitte April 2008 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der gesetzliche Überforderungsschutzes den Arbeitgeber zwar zu einer Einschränkung seiner bisherigen Bewilligungspraxis bereichtigt, nicht aber zu einem "willkürlichen" Stopp weiterer Altersteilzeitvereinbarungen. Dieses Urteil hatten wir im Mai auf der Grundlage einer Pressemeldung des BAG vom 15.04.2008 für Sie kommentiert (Arbeitsrecht aktuell: 08/050 Schutz des Arbeitgebers vor finanzieller Überforderung durch Altersteilzeit contra Gleichbehandlung). Die am 02.07.2008 bekannt gewordenen Urteilsgründe betonen die Pflicht zur rechtzeitigen Information der Arbeitnehmer über eine Sichtagsregelung: BAG, Urteil vom 15.04.2008, 9 AZR 111/07.
- 08/059 Verstoß gegen EU-Recht durch Schlechterstellung junger Hinterbliebener beim Betriebsrentenbezug?
19.06.2008. Betriebsrentenregelungen enthalten manchmal Altersabstandsklauseln, mit denen Witwen bzw. Witwer verstorbener Arbeitnehmer vom Bezug einer Hinterbliebenenrente ausgeschlossen werden, falls sie erheblich - etwa mehr als 15 Jahre - jünger als der Verstorbene sind. Das ist möglicherweise eine mittelbare Altersdiskriminierung älterer Arbeitnehmer, die häufiger als jüngere von einer solchen Klausel betroffen sind, wenn sie im vorgerückten Alter heiraten - denn mit 20 oder 25 kann man niemanden heiraten, der mehr als 15 Jahre jünger ist. Eine solche Schlechterstellung älterer Arbeitnehmer ist vor dem Hintergrund der Richtlinie 2000/78/EG nicht allein damit zu rechtfertigen, dass der zahlungspflichtige Arbeitgeber seine finanziellen Lasten beschränken will: Schlussanträge der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) E. Sharpston, vom 22.05.2008, C-427/06 (Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH).
- 08/050 Schutz des Arbeitgebers vor finanzieller Überforderung durch Altersteilzeit contra Gleichbehandlung
20.05.2008. Wenn über fünf Prozent der Arbeitnehmer des Betriebs Altersteilzeit in Anspruch nehmen wollen, kann sich der Arbeitgeber auf die Gefahr einer Überforderung berufen und weitere Altersteilzeitverträge ablehnen. Will er daher von seiner bisherigen Bewilligungspraxis abrücken, muss er allerdings den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2008, 9 AZR 111/07.
- 08/026 Aktienoptionen als Arbeitsentgelt – Gleichbehandlung von Betriebsratsmitgliedern
19.02.2008. Ein freigestelltes Mitglied des Betriebsrats kann vom Arbeitgeber die Verschaffung von Aktienoptionen verlangen, wenn er zum Zwecke der langfristigen Gehaltssicherung eine Vereinbarung über die Gleichstellung mit bestimmten vergleichbaren Arbeitnehmern getroffen hat und wenn diese Aktienoptionen erhalten. Dies gilt auch dann, wenn die Aktienoptionen aufgrund ihrer Gewährung durch die Muttergesellschaft des Arbeitgebers als Leistungen Dritter anzusehen sind. Voraussetzung für eine Verschaffungspflicht des Arbeitgebers ist, dass er die Gewährung von Aktienoptionen - als Leistungen Dritter - versprochen hat. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2008, 7 AZR 887/06.
- 08/019 Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU
04.02.2008. Die Europäische Kommission hat am 23.01.2008 ihren fünften Jahresbericht über die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europäischen Union vorgelegt: Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern - 2008, vom 23.01.2008
Arbeitsrecht aktuell 2007
- 07/68 Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen
30.10.2007. Verfolgt der Arbeitgeber mit einer Einmalzahlung wie z.B. einem Weihnachtsgeld verschiedene und teilweise unklare Zwecke, können Arbeitnehmer aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einen Anspruch auf Zahlung herleiten, wenn diese Zwecksetzungen auch bei ihnen (teilweise) zutreffen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einigen Parallel-Urteilen vom 26.09.2007, die denselben Betrieb betrafen, klargestellt: BAG, Urteil vom 26.09.2007, 10 AZR 568/06; BAG, Urteil vom 26.09.2007, 10 AZR 569/06; BAG, Urteil vom 26.09.2007, 10 AZR 570/06.
- 07/53 Lohndiskriminierung durch Verweigerung eines "beamtenähnlichen" Arbeitsvertrages
24.09.2007. Ein allgemeines Prinzip der Lohnfindung kann vorliegen, wenn eine aus Sicht des Arbeitgebers individuelle Maßnahme - wie die finanzielle Besserstellung einzelner abwanderungsbereiter Arbeitnehmer - auf ein generelles Problem bezogen ist (hier: auf das Problem der Abwanderung von Lehrkräften aufgrund zu geringer Bezahlung). Dann muss der Arbeitgeber, wenn die Besserstellung aller Arbeitnehmer finanziell nicht möglich ist, eine "Auswahlentscheidung" durchführen, bei der er Frauen nicht benachteiligen darf: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.2007, 9 AZR 943/06.
- 07/21 Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte Behinderter
20.06.2007. Das Verbot der behinderungsbedingten Diskriminierung gemäß § 81 Abs.2 Nr.1 und 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) alte Fassung setzt keine Schwerbehinderung voraus: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.04.2007, 9 AZR 823/06.
Arbeitsrecht aktuell 2004
Letzte Überarbeitung: 12. Oktober 2021
Wenn Sie Fragen im Zusammenhang mit einem zu Ihren Lasten gehende Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz haben oder Sie in einer sachlich nicht nachvollziehbaren Weise von einer anderen Arbeitnehmern gewährten Vergünstigung ausgeschlossen werden, beraten und unterstützen wir Sie gerne.
Wir Sind auch gerne behilflich, wenn es darum geht, Ihre rechtlichen Möglichkeiten und die weitere Vorgehensweise in Ihrem Fall abzuklären. Bitte beachten Sie, dass Ihnen möglicherweise aufgrund tariflicher oder arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen nur eine begrenzte für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche zur Verfügung steht.
Selbstverständlich unterstützen wir Sie auch bei der Durchsetzung Ihrer aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgenden Ansprüche. Je nach Lage des Falles bzw. entsprechend Ihren Wünschen treten wir entweder nach außen nicht in Erscheinung oder aber wir verhandeln in Ihrem Namen mit Ihrem Arbeitgeber.
Für eine möglichst rasche und effektive Beratung benötigen wir folgende Unterlagen:
- Arbeitsvertrag
- Gehaltsabrechnungen
- Unterlagen im Zusammenhang mit der streitigen Vergünstigung (falls vorhanden)
|
Bewertung: