Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Freistellung, Suspendierung.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2001, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/109 Klage gegen Versetzung und Ausschlussfristen
06.11.2020. Wer auf vertragsgerechte Beschäftigung klagt, macht damit zugleich auch Lohnansprüche geltend, die innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden müssen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 240/18.
- 20/073 Freistellung unter Anrechnung von Urlaub
12.06.2020. Ansprüche auf Überstundenausgleich bleiben trotz einer einvernehmlichen Freistellung bestehen, wenn die Parteien nicht ausdrücklich regeln, dass Überstunden abgegolten werden sollen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18
- 20/058 Kein Urlaub für Freistellungsphase einer Altersteilzeit
04.05.2020. Wegen des Wegfalls der Arbeitspflicht erwerben Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit keine Urlaubsansprüche: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18.
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
- 18/267 Einstweiliger Rechtsschutz gegen Freistellung
02.11.2018. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Arbeitgeber zur Beschäftigung verpflichtet wird, setzt kein gesteigertes Interesse an der Beschäftigung voraus: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 08.10.2018, 12 Ta 279/18.
- 18/229 Freistellung und Arbeitslosengeld
15.09.2018. Bei der Höhe des Arbeitslosengeldes kommt es auf das Arbeitseinkommen vor der Arbeitslosigkeit an. Dabei sind auch Freistellungszeiten anzurechnen: Bundessozialgericht, Urteil vom 30.08.2018, B 11 AL 15/17 R (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/102 LAG Hamburg stärkt Beschäftigungsanspruch
24.04.2018. Die Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis ist im arbeitsgerichtlichen Eilverfahren auch ohne ein besonderes Beschäftigungsinteresse möglich: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 23.08.2017, 5 SaGa 2/17.
- 18/082 Durchsetzung der Beschäftigung trotz Wegfall des Arbeitsplatzes
03.04.2018. Wehren sich Arbeitgeber gegen ein Beschäftigungsurteil mit einer Vollstreckungsabwehrklage, hilft der Wegfall des Arbeitsplatzes nicht immer: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, 10 AZR 560/16 (Pressemeldung des Gerichts).
Arbeitsrecht aktuell 2017
- 17/214 Verletzung der Privatsphäre am Arbeitsplatz
15.08.2017. Die rechtswidrige Beschattung eines Arbeitnehmers durch einen Privatdetektiv ist keine Lappalie, sondern kann erhebliche Entschädigungszahlungen an den betroffenen Arbeitnehmer nach sich ziehen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.04.2017, 5 Sa 449/16.
- 17/125 Pflicht des Arbeitgebers zum Zustimmungsersetzungsverfahren?
05.05.2017. Bekommt der Arbeitgeber kein OK des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers, muss er den Betriebsrat nicht verklagen, um die Ansprüche des betroffenen Arbeitnehmers durchzusetzen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 367/15.
- 17/100 Herausgabe von Firmenunterlagen nach Aufhebungsvertrag und Freistellung
05.04.2017. Weisungswidrige Verkaufstätigkeiten und die Weitergabe von Firmenunterlagen rechtfertigen keine fristlose Kündigung, wenn die Vertragsdauer nur noch wenige Wochen beträgt und der Arbeitnehmer freigestellt ist: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2016, 5 Sa 1201/16.
- 17/084 Urlaubsanspruch bei Beschäftigungsverbot
22.03.2017. Die bloße Erteilung von Urlaub, der später mit einem Beschäftigungsverbot zusammenfällt, erfüllt den Urlaubsanspruch einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2016, 9 AZR 575/15.
- 17/061 Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren und Freistellung
25.02.2017. Einigen sich die Parteien im Kündigungsschutzprozess auf eine Freistellung zur Abwendung der Weiterbeschäftigung, muss der Arbeitnehmer den Lohn nicht erstatten, wenn er den Prozess letztlich verliert: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016, 9 Sa 812/16.
Arbeitsrecht aktuell 2016
Arbeitsrecht aktuell 2015
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/408 Inge Hannemann und Hamburg schließen Vergleich
17.12.2014. Vergleich zwischen der "Hartz-IV-Rebellin" Inge Hannemann und ihrem Arbeitgeber, der Freien und Hansestadt Hamburg: Frau Hannemann wird künftig im Hamburger Integrationsamt arbeiten: Arbeitsgericht Hamburg, Pressemeldung vom 15.12.2014, 13 Ca 217/14.
- 14/395 Annahmeverzug trotz Einsatzverbot
04.12.2014. Untersagt eine Behörde einem Sicherheitsunternehmen den Einsatz eines Arbeitnehmers, befindet sich das Unternehmen im Annahmeverzug und muss den Lohn trotz des Arbeitsausfalls zahlen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.10.2014, 17 Sa 285/14 (Pressemeldung des Gerichts).
- 14/263 Annahmeverzug oder berechtigte Zurückweisung der Arbeitsleistung?
24.07.2014. Muss der Arbeitgeber kriminelles Verhalten des Arbeitnehmers befürchten, führt die Zurückweisung der Arbeitsleistung nach einer unwirksamen Kündigung nicht zum Annahmeverzug: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2014, 5 AZR 736/11.
- 14/254 Hamburger Jobcenter vs. Inge Hannemann
18.07.2014. Die bekannte Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann wird künftig nicht mehr im Hamburger Jobcenter arbeiten. Ihren Eilantrag gegen Versetzung zum Integrationsamt hat das Arbeitsgericht Hamburg gestern zurückgewiesen: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, 13 Ga 5/14 (Pressemeldung vom 17.07.2014).
- 14/243 Altersdiskriminierung eines Krankenhausarztes
10.07.2014. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Arbeitnehmer u.a. vor Diskriminierungen wegen des Alters. Bei der Zuweisung von Arbeitsaufgaben darf der Arbeitgeber daher jungen oder rentennahen Arbeitnehmern nicht allein wegen ihres Alters verantwortungsvolle Aufgaben vorenthalten. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese gesetzliche Pflicht, steht dem Arbeitnehmer gemäß § 15 Abs.2 AGG eine Geldentschädigung zu. Dieser Anspruch besteht normalerweise gegenüber dem Arbeitgeber, ausnahmsweise aber auch gegenüber einer anderen weisungsberechtigten Person: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2014, 10 Sa 101/14.
- 14/167 Urlaubsabgeltung und ruhendes Arbeitsverhältnis
08.05.2014. Ihren gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen pro Kalenderjahr erwerben Arbeitnehmer auch bei einer unbezahlten Freistellung, d.h. für die Dauer eines unbezahlten Sonderurlaubs: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.05.2014, 9 AZR 678/12.
- 14/128 Leidensgerechte Arbeit im Krankenhaus
09.04.2014. In einem heute entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine langjährig beschäftigte Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr machen kann, von einem großen Krankenhaus verlangen kann, nur tagsüber eingesetzt zu werden. Weist der Arbeitgeber keine leidensgerechte Arbeit im Tagdienst zu, übt er sein Weisungsrecht nicht richtig aus und befindet sich im Annahmeverzug: BAG, Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/333 Unzulässiger Wettbewerb während einer Freistellung
18.10.2012. Vereinbart der Arbeitnehmer nach einer Kündigung mit seinem Arbeitgeber die Freistellung von der Arbeit bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und arbeitet er dann während der Freistellung in verbotener Weise bei einem Konkurrenzunternehmen, muss er den dort erzielten Verdienst dem (Noch-)Arbeitgeber nicht herausgeben. Damit kassiert der Arbeitnehmer doppelt, nämlich einmal die letzten Gehaltszahlungen seines bisherigen Arbeitgebers und den Lohn, den das Konkurrenzunternehmen zahlt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Grundsatzentscheidung vom gestrigen Tage klargestellt: BAG, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11.
- 12/264 Bei Streik kein Lohn - auch nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
21.07.2012. Erklärt der Arbeitgeber eine unwirksame fristlose Kündigung, muss er keinen Annahmeverzugslohn zahlen, wenn sich der gekündigte Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung an einem Streik beteiligt. Denn auch nach einer fristlosen Kündigung kann man streiken, und in diesem Fall ist die Streikbeteiligung vorrangig gegenüber dem Ausspruch einer unwirksamen Kündigung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.07.2012, 1 AZR 563/11.
- 12/247 Arbeitsbefreiung für den Betriebrat
25.06.2012. Die Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeiten, die außerhalb der Arbeitszeit geleistet wurden, ist kein Wunschkonzert. Die zeitliche Lage dieser Arbeitsbefreiung legt der Arbeitgeber nach seinem Ermessen fest. Anders als beim Urlaub haben die Wünsche des Betriebsratsmitgliedes daher keinen Vorrang: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 774/10.
- 12/060 Fristlose Kündigung trotz unwiderruflicher Freistellung
07.02.2012. Frankfurter Arbeitsrichter: Entwendet ein Bankangestellter in erheblichem Umfang Kundendaten für private Zwecke, ist das eine so schwere Pflichtverletzung, dass die Bank das Arbeitsverhältnis sogar dann fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis infolge eines Aufhebungsvertrags nur noch einige Monate besteht und den Arbeitnehmer bereits freigestellt ist: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2011, 7 Sa 248/11.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/248 Keine mehrfache Pflegezeit für denselben Angehörigen
13.12.2011. Arbeitnehmer können nicht mehrfach Pflegezeit für denselben Angehörigen verlangen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass eine solche zeitliche Aufteilung von Pflegezeiten nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich ist: BAG, Urteil 15.11.2011, 9 AZR 348/10.
- 11/180 Betriebsrat: Arbeitsbefreiung für Betriebsratsarbeit ohne vorherige Abmeldung?
15.09.2011. Betriebsratsmitglieder haben das Recht, immer dann der Arbeit fernzubleiben, wenn das für ihre Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Als Arbeitnehmer müssen sie sich aber beim Arbeitgeber abmelden, damit dieser Störungen in den betrieblichen Abläufen z.B. durch Umorganisation verhindern kann. Die Abmeldepflicht besteht auch dann, wenn das Betriebsratsmitglied seine Betriebsrarbeit vom Arbeitsplatz aus erledigt: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 135/09.
- 11/099 Kündigung mit Freistellung unter Urlaubserteilung
23.05.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Auslegungszweifel bei Freistellungserklärungen zulasten des Arbeitgebers gehen. Macht er bei Freistellung im gekündigten Arbeitsverhältnis nicht klar, für wie lange dem Arbeitnehmer mit der Freistellung Urlaub gewährt werden soll, kann der Arbeitnehmer den nicht eindeutig erteilten Urlaub nachträglich verlangen (bzw. dessen Abgeltung): BAG, Urteil vom 17.05.2011, 9 AZR 189/10.
- 11/046 Freistellung am Rosenmontag?
07.03.2011. Der Rosenmontag muss gefeiert werden. Das gilt insbesondere für die Karnevalshochburgen im Rheinland. Da der Rosenmontag jedoch kein gesetzlicher Feiertag ist, haben die Jecken und Narren per se keinen Anspruch auf Freistellung von ihren Arbeitgebern. Unter bestimmten Voraussetzungen - die hier näher betrachtet werden - ist eine Freistellung der Karnevalisten gleichwohl möglich.
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/211 Keine unbezahlte Freistellung bei Gewerkschaftssitzungen
28.10.2010. Arbeitsverträge verpflichten den Arbeitnehmer vertragsgerecht zu arbeiten, und den Arbeitgeber, diese Arbeit anzunehmen bzw. entsprechende Beschäftigung anzubieten. Hieraus folgt einerseits ein grundsätzlich bestehender Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers, andererseits aber auch, dass eine Freistellung nur ausnahmsweise möglich ist. Abgesehen von den vielen gesetzlich geregelten bzw. anerkannten Freistellungsansprüchen gibt es daher selbst dann kein allgemeines "Recht auf Freistellung", wenn in der freien Zeit besonders geschützte Grundrechte ausgeübt werden sollen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.08.2010, 1 AZR 173/09.
- 10/191 Recht auf Beschäftigung im Eilverfahren
30.09.2010. Arbeitgeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen (§§ 611, 613, 242 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Wer gegen seinen Willen von seiner vertragsgerechten Tätigkeit freigestellt wird, kann sie gerichtlich einfordern. Je nach Verfahrensart und den Umständen des konkreten Falles sind die rechtlichen Hürden jedoch unterschiedlich hoch: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2010, 16 SaGa 811/10.
- 10/075 Recht auf Freistellung des Arbeitnehmers
20.04.2010. Das Arbeitsgericht (ArbG) Saarlouis hat sich in einem Eilverfahren mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein gekündigter Arbeitnehmer einen vorläufigen Anspruch auf Weiterbeschäftigung hat. ArbG Saarlouis, Urteil vom 03.06.2009, 1 Ga 3/09.
- 10/052 Reform des PflegeZG
16.03.2010. Die Vorschläge der Familienministerin zur Reform des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) erregten vielfältige Kritik von allen Seiten. Der vorliegende Artikel befasst sich mit dieser Kritik an den geäußerten Vorschlägen.
- 10/051 Bessere Absicherung der Pflege von Angehörigen
15.03.2010. Der vorliegende Artikel befasst sich mit dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und den von der Familienministerin angedachten Reformen. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Vorschlag vom 03.03.2010.
- 10/015 Kein Hausverbot für Betriebsräte
22.01.2010. In einer aktuellen Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München war die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber gegenüber einem Betriebsratsmitglied im Ausnahmsfall einmal ein Hausverbot aussprechen darf: LAG München, Beschluss vom 18.11.2009, 11 TaBVGa 16/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/027 Mit der fristlosen Kündigung in den Urlaub?
20.02.2008. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Arbeitgeber auch dann ("vorsorglich") Resturlaub gewähren, nachdem er dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt hatte. Sollte sich dann später vor Gericht in einem Kündigungsschutzprozess herausstellen, dass die Kündigung unwirksam war und dass das Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt beendet wurd, vermindert der Arbeitgeber die Belastung mit dem Annahmeverzugslohn. Denn den müsste er sonst für die gesamte Zeit der widerrechtlichen Entlassung zahlen, d.h. zusätzlich zur Urlaubsabgeltung: BAG, Urteil vom 14.08.2007, 9 AZR 934/06.
- 08/023 Achtung bei Freistellung mit Gehaltsfortzahlungsklausel
14.02.2008. Wird ein gekündigter Arbeitnehmer aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses "unter Fortzahlung der Bezüge" von der Arbeit freigestellt, kann der Arbeitgeber die Vergütung unter Umständen trotzdem verweigern. Denn eine einvernehmliche Freistellung unter Gehaltsfortzahlung lässt nur die Arbeitspflicht entfallen und erweitert nicht ohne weiteres die Zahlungspflichten des Arbeitgebers. Ist der Arbeitnehmer während der vereinbarten Freistellung länger als sechs Wochen krank, besteht daher keine Zahlungspflicht des Arbeitgebers: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2008, 5 AZR 393/07.
Arbeitsrecht aktuell 2007
Arbeitsrecht aktuell 2005
Arbeitsrecht aktuell 2001
- 01/06 Annahmeverzugslohn bei Insolvenz
15.12.2001. Zeigt der Insolvenzverwalter die "Unzulänglichkeit" der Insolvenzmasse bzw. die "Massearmut" an und nimmt er die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nach Insolvenzeröffnung nicht mehr entgegen, hat der Arbeitnehmer nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Möglichkeit mehr, seinen (an sich bestehenden) Anspruch auf Annahmeverzugslohn gegen den Verwalter einzuklagen. Eine solche Leistungsklage ist nach Anzeige der Massearmut unzulässig: BAG, Urteil vom 11.12.2001, 9 AZR 459/00.
Letzte Überarbeitung: 22. Oktober 2021