HANDBUCH ARBEITSRECHT
Urteile und Kommentare: Schwerbehinderung
Urteilsanmerkungen zum Thema Schwerbehinderung von 2007 bis heute: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Schwerbehinderung, schwerbehinderter Mensch.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2007, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/105a Unterstützung von Menschen mit Behinderung in der Corona-Krise
12.10.2020. Werkstätte, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, erhalten wegen der Corona-Krise zusätzliche Hilfen. Dadurch soll der Verlust der Beschäftigen gemildert werden: Die Bundesregierung ändert die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung.
- Update Arbeitsrecht 19|2020 BAG: Eine Entschädigung von 1,5 Gehältern ist im Normalfall angemessen bei einer Diskriminierung von Stellenbewerbern
- 20/090 Annahmeverzug und leidensgerechte Beschäftigung
15.09.2020. Kann ein Schwerbehinderter aus Gesundheitsgründen seine Arbeit nicht mehr erledigen und wird daher befristet mit anderen, leidensgerechten Aufgaben beschäftigt, muss der Arbeitgeber nach Fristablauf erneut Aufgaben zuteilen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.09.2019, 17 Sa 300/19.
- 20/088 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Gleichstellung
01.09.2020. BAG bestätigt Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg: Wird ein Arbeitnehmer mit Behinderung versetzt, über dessen Antrag auf Gleichstellung noch nicht entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht eingebunden werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.01.2020, 7 ABR 18/18.
- 20/087 Ablehnung eines Schwerbehinderten ohne Bewerbungsgespräch
25.08.2020.Werden schwerbehinderte Bewerber ohne Vorstellungsgespräch von einem öffentlichen Arbeitgeber abgelehnt, ist das nur ein Indiz für eine Diskriminierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020, 8 AZR 484/18.
- Update Arbeitsrecht 11|2020 BAG: Öffentlich ausgeschriebene Stellen müssen nicht vorab intern an Schwerbehinderte vergeben werden
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
Arbeitsrecht aktuell 2017
- 17/034 Anhebung der Wochenarbeitszeit und Behinderung
31.01.2107. Wer sich auf § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beruft, muss Tatsachen vorbringen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Diskriminierung belegen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, 8 AZR 736/15 (Pressemeldung des BAG).
- 17/029 Bei Massenentlassung keine Benachteiligung während einer Elternzeit
26.01.2017. Im Juni 2016 forderte das Bundesverfassungsgericht, den Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit anzuwenden. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht nachgezogen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, 6 AZR 442/16 (Pressemeldung des Gerichts).
- 17/026 Kündigung in Unkenntnis einer Schwerbehinderung
23.01.2017. Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber können sich schwerbehinderte Arbeitnehmer nur auf ihre Behinderung bzw. auf § 85 SGB IX in Verb. mit § 134 BGB berufen, wenn sie diese innerhalb von drei Wochen und ein bis zwei Tagen gegenüber dem Arbeitgeber anzeigen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 700/15.
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/321 Vorzeitige Rente für Schwerbehinderte und Betriebsrente
15.10.2016. Müssen sachwerbehinderte Arbeitnehmer Abschläge von der Betriebsrente hinnehmen, wenn sie diese vorzeitig in Anspruch nehmen, liegt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung vor: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 439/15 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/291 Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz
16.09.2016. Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Integration von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben verbessern und dabei der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Rechnung tragen: Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, vom 12.08.2016, Bundesrat Drucks. 428/16.
- 16/259 Offensichtliches Fehlen der fachlichen Eignung
15.08.2016. Je ungenauer öffentliche Arbeitgeber Stellenanforderungen abfassen, desto schwerer wird es für sie, sich später auf die fehlende fachliche Eignung schwerbehinderter Stellenbewerber zu berufen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2016, 8 AZR 375/15 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/258 Massenentlassung und Elternzeit
12.08.2016. Auch Arbeitnehmerinnen, die sich in Elternzeit befinden, müssen unter den besonderen Kündigungsschutz gestellt werden, der bei Massenentlassungen zu beachten ist: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2016, 1 BvR 3634/13.
- 16/140 Kein Präventionsverfahren in der Probezeit
25.04.2016. Schwerbehinderte Arbeitnehmer werden nicht diskriminiert, wenn sie in der Probezeit ohne Präventionsverfahren gemäß § 84 Abs.1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 402/14.
- 16/101 Grenzen der Mitbestimmung beim BEM
24.03.2016. Der Betriebsrat kann kein dauerhaftes, paritätisch besetztes Gremium zur Durchführung von Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) verlangen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 14/14 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/096 Erwerbsminderungsrente und Arbeitsverhältnis
21.03.2016. Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses gemäß § 33 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wegen einer teilweisen Erwerbsminderungsrente auf Zeit ist verfassungskonform: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 221/15.
- 16/078 Betriebliches Eingliederungsmanagement und Datenschutz
07.03.2016. Kein korrektes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), wenn der Arbeitgeber nicht zuvor auf die Ziele des BEM und auf Art und Umfang der erhobenen und verwendeten Daten hinweist: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.09.2015, 1 Sa 48a/15.
Arbeitsrecht aktuell 2015
Arbeitsrecht aktuell 2014
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/374 Kündigung aufgrund HIV-Infektion ist Diskriminierung wegen Behinderung
20.12.2013. Vor knapp zwei Jahren hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Kündigungsschutz- und Entschädigungsklage eines HIV-infizierten Chemisch-technischen Assistenten abgewiesen, der von einem Arzneimittelhersteller wegen hygienischer Bedenken gekündigt worden war (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012, 6 Sa 2159/11). Gestern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Entscheidung aufgehoben und entschieden, dass eine symptomlose Infektion mit dem HIV-Virus eine Behinderung darstellt: BAG, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 190/12.
- 13/325 Betriebliches Eingliederungsmanagement und Kündigung
08.11.2013. Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, muss der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. Spricht der Arbeitgeber eine auf lange Krankheitszeiten gestützte krankheitsbedingte Kündigung aus, ohne zuvor ein korrektes BEM durchgeführt zu haben, hat es später schwer, mit der Kündigung vor Gericht durchzukommen. Das zeigt ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.09.2013, 3 Sa 133/13.
- 13/264 Fortbildung für die Schwerbehindertenvertretung
10.09.2013. In einer aktuellen Entscheidung hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main entschieden, dass auch zweite stellvertretende Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung einen Anspruch auf Fortbildung haben und diesen auch im Eilverfahren durchsetzen können: Hessisches LAG, Beschluss vom 04.04.2013, 16 TaBVGa 57/13.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/392 Sozialplan-Abfindung bei Behinderung
28.12.2012. Können Sozialpläne vorsehen, dass schwerbehinderte "rentennahe" Arbeitnehmer eine geringere Abfindung erhalten als andere Arbeitnehmer, weil sie aufgrund ihrer Schwerbehinderung früher als andere Arbeitnehmer rentenberechtigt sind? Nein, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer aktuellen Entscheidung: EuGH, Urteil vom 06.12.2012, C-152/11 - Odar gg. Baxter.
- 12/386 Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
17.12.2012. Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus krankheitsbedingten Gründen, ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt zu haben, hat er es schwer, eine solche Kündigung im Falle einer Kündigungsschutzklage vor Gericht mit Erfolg zu verteidigen. Unmöglich ist das aber nicht, wie ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz zeigt: Urteil vom 20.03.2012, 3 Sa 505/11.
- 12/375 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Aufhebungsvertrag
10.12.2012. Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Schwerbehinderten besteht kein Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung. Sie hat allenfalls ein Recht auf Unterrichtung, das der Arbeitgeber aber je nach den Umständen des Einzelfalls auch noch nach dem Vertragsschluss erfüllen kann: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.03.2012, 7 ABR 67/10.
- 12/274 Urlaub bei Dauerkrankheit verfällt nach 15 Monaten
07.08.2012. Urlaub bei Dauerkrankheit verfällt generell nach 15 Monaten, d.h. zum 31. März des übernächsten Jahres. Eine besondere gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung ist dazu nicht erforderlich. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Grundsatzurteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine der aktuell am heftigsten umstrittenen Fragen des Arbeitsrechts geklärt: BAG, Urteil vom 07.08.2012, 9 AZR 353/10.
- 12/081 Diskriminierung wegen Behinderung bei der Bewerbung
21.02.2012. Wer sich als schwerbehinderter Mensch für eine Stelle im öffentlichen Dienst bewirbt, hat ein gesetzliches Recht auf ein Vorstellungsgespräch. Dieses Recht soll aber nach einer beim Innenministeriums geltenden Integrationsvereinbarung in bestimmten, gesetzlich nicht genannten Fällen ausgeschlossen sein. Vor einigen Tagen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass diese Integrationsvereinbarung das Recht auf ein Vorstellungsgespräch nicht ausschließt. Sieht der Arbeitgeber vom Vorstellungsgespräch ab, kann das einen Entschädigungsanspruch zur Folge haben: BAG, Urteil vom 16.02.2012, 8 AZR 697/10.
- 12/078 Frage nach Schwerbehinderung zulässig
20.02.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erstmals seit Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entschieden, dass die Frage nach einer Schwerbehinderung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist - nämlich dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits sechs Monate besteht und daher der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen greift: BAG, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10.
- 12/018 Kündigung wegen HIV-Infektion wirksam
13.01.2012. Die Kündigung eines pharmazeutisch-technischen Assistenten wegen einer HIV-Infektion ist wirksam: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012, 6 Sa 2159/11.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/242 Kündigung und Diskriminierung
05.12.2011. Stuttgarter Arbeitsgericht: Eine Kündigung kann eine Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen. Dann muss der Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2011, 30 Ca 1772/10.
- 11/234 Urlaub und Krankheit: Krankheitsbedingt nicht genommener Urlaub kann nach 15 Monaten verfallen
23.11.2011. Wegen langer Krankheit angesammelter Urlaub kann 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs verfallen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.11.2011, C-214/10 - KHS gg. Schulte.
- 11/201 Diskriminierung schwerbehinderter Stellenbewerber: Verletzung der Prüfpflicht reicht als Nachweis
17.10.2010. Schwerbehinderte Bewerber dürfen nicht wegen ihrer Behinderung bei der Stellenbesetzung benachteiligt werden. Das folgt aus § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und aus § 81 Abs.2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es zum Nachweis einer behinderungsbedingten Diskriminierung im Allgemeier bereits genügt, wenn der Arbeitgeber nicht zusammen mit der Arbeitsagentur geprüft hat, ob die Stelle mit einem schwerbehinderten Beweber bewetzt werden könnte: BAG, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 608/10
- 11/161 Kündigung und Diskriminierung wegen Behinderung
19.08.2011. Weder eine krankheitsbedingten Kündigung noch ein schlecht oder gar nicht durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) sind für sich genommen Indiztatsachen für eine behinderungsbedingte Diskriminierung. Allein auf solche Umstände können behinderte Arbeitnehmer eine Klage auf Entschädigung nicht stützen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung: BAG, Urteil vom 28.04.2011, 8 AZR 515/10.
- 11/040 Diskriminierung wegen Behinderung bei Stellenausschreibung
25.02.2011. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet, unter anderem, Diskriminierungen wegen einer Behinderung. Wer gegen dieses Verbot verstößt, muss unter Umständen Entschädigungszahlungen leisten. Dabei muss die Diskriminierung anhand von Indizien glaubhaft gemacht werden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass ein Verstoß gegen zwingende sozialrechtliche Verfahrensvorschriften solche Indizien sein können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2010, 9 AZR 839/08.
- 11/017 Darf der Arbeitgeber zwecks Kündigung nach einer Schwerbehinderung fragen?
25.01.2011. Schwerbehinderte Menschen werden im modernen Arbeitsrecht in besonderer Weise rechtlich geschützt. Anerkannt ist nunmehr weitgehend, dass bei einer Einstellung nur unter sehr engen Voraussetzungen nach der Behinderung gefragt werden darf. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses greift zudem ein Sonder-Kündigungsschutz, d.h. hier muss zunächst die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt werden. Fraglich ist, ob der Arbeitgeber unter diesen Voraussetzungen nach dem Schwerbehindertenstatus fragen darf, um die Kündigungsvoraussetzungen erfüllen zu können: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.06.2010, 2 Sa 49/10.
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/212 Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit
29.10.2010. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und der für Schwerbehinderte geltende Sonderkündigungsschutz nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sind erst anwendbar, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat. Ist diese Wartezeit noch nicht herum, können Arbeitnehmer gegen eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung daher meist wenig einwenden. Abgesehen von einer Schwangerschaft hilft dann nur die Berufung auf allgemeine zivilrechtliche Rechtsgrundsätze wie Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit, die die Gerichte aber meist nie akzeptieren. Könnte eine Probezeitkündigungen daran scheitern, dass der Arbeitgeber einer über die Probezeit hinausgehenden "längerfristigen" Urlaubsplanung zugestimmt hat? Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.08.2010, 13 Sa 988/10.
- 10/194 Assessment-Center sind nicht diskriminierend
05.10.2010. Assessment-Center sind ein- oder mehrtägige Auswahlverfahren für verschiedenste Stellen. Mit fragwürdigen Methoden und zweifelhaftem Erfolg, aber stets mit großem Zeit- und Geldaufwand soll der optimale Bewerber aus den vielen Kandidaten herausgefiltert werden. Aus Sicht der Teilnehmer sind solche Tests nicht nur körperlich, sondern auch psychologisch anstrengend, weil sich hier die Konkurrenten von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen und beim Kampf um die freie Stelle obendrein noch zusammenarbeiten sollen. Inwieweit unter diesen Umständen tatsächlich Alltagsfähigkeiten abgerufen werden können, ist zweifelhaft. Speziell bei Menschen mit Behinderungen ist daher eine Diskriminierung denkbar: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2010, 10 Ca 7038/09.
- 10/065 Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach dem SGB IX
06.04.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der Sache Schultz-Hoff entschieden, dass auch der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte, der wegen Erkrankung nicht genommen werden kann, nicht verfallen darf und damit die diesbezügliche Streitfrage geklärt. Ob tariflicher Zusatzurlaub verfallen kann, hängt dagegen von dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien ab. BAG, Urteil vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09 (Schultz-Hoff).
- 10/037 Kein Vorstellungsgespräch für schwerbehinderte Bewerber
23.02.2010. In der vorliegenden Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Ulm geht es um die Frage, inwieweit ein öffentlicher Arbeitgeber eigene Nachforschungen anstellen muss, ob ein Bewerber schwerbehindert ist und deshalb zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden muss. Arbeitsgericht Ulm, Urteil vom 17.12.2009, 5 Ca 316/09.
- 10/004 Bewerberdiskriminierung aufgrund einer vom Arbeitgeber angenommenen Behinderung
07.01.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer Mitte Dezember 2009 ergangenen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen ein Stellenbewerber wegen einer vom Arbeitgeber angenommenen Behinderung diskriminiert wird: BAG, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 760/08. Damit hat das BAG anders entschieden als das Berufungsgericht, das Landesarbeitsgericht (LAG) München (Urteil vom 08.07.2008, 8 Sa 112/08).
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/187 Vorstellungsgespräch für schwerbehinderten Bewerber
13.10.2009. Ein schwerbehinderter Mensch, der sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber bewirbt, muss zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, es sei denn, er ist für die Stelle offensichtlich ungeeignet. Ein Verstoß des Arbeitgebers hiergegen führt zu der Vermutung, dass der Bewerber aufgrund seiner Behinderung diskriminiert wurde. Offensichtlich ungeeignet ist ein Bewerber nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) jedoch nur dann, wenn er die Anforderungen der öffentlichen Stellenausschreibung nicht erfüllt. Ein internes Anforderungsprofil des Arbeitgebers ist unbeachtlich. BAG, Urteil vom 21.07.2009, 9 AZR 431/08.
- 09/023 Bei dauerhafter Krankheit kein Verfall von Resturlaubsansprüchen
18.02.2009. In Übereinstimmung mit den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 24.01.2008 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Verfall von Urlaubsansprüchen, den lange erkrankte Arbeitnehmer aufgrund deutscher urlaubsrechtlicher Grundsätze hinnehmen müssen, gegen die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 verstößt. Aufgrund dieses EuGH-Urteils können länger erkrankte Arbeitnehmer künftig erhebliche Resturlaubsansprüche geltend machen: EuGH, Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 (Schultz-Hoff).
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/095 Verbotene Diskriminierung bei Benachteiligung eines Arbeitsnehmers wegen der Behinderung seines Kindes: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.07.2008, C-303/06 (Coleman gg. Attriddge Law, Steve Law)
27.08.2008. Die Richtlinie 78/2000/EG schützt Arbeitnehmer gegen Diskriminierungen im Erwerbsleben "wegen einer Behinderung". Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann eine verbotene Benachteiligung im Sinne dieser Richtlinie auch dann vorliegen, wenn der benachteiligte Arbeitnehmer zwar selbst nicht behindert ist, aber einen behinderten Angehörigen hat, um den er sich kümmern muss. Führt diese private Belastung zu einer Benachteiligung im Arbeitsverhältnis, kann eine behinderungsbedingte Diskriminierung vorliegen: EuGH, Urteil vom 17.07.2008, C-303/06 (Coleman gg. Attriddge Law, Steve Law).
Arbeitsrecht aktuell 2007
- 07/39 Kündigung wegen Krankheit und Eingliederungsmanagement
20.08.2007. Kündigt der Arbeitgber aus krankheitsbedingten Gründen, ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gem. § 84 Abs.2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) durchzuführen, so führt dies nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung. Allerdings trägt der Arbeitgeber eine gesteigerte Darlegungslast in bezug auf die negativen betrieblichen Auswirkungen der Krankheit: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2007, 2 AZR 716/06.
- 07/27 Bundesarbeitsgericht: Wartefrist für Kündigungsschutz Schwerbehinderter
23.07.2007. Will der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Menschen kündigen, braucht er die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes (§ 85 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX). Dieser besondere Kündigungsschutz greift aber erst ein, wenn der Schwerbehinderte länger als sechs Monate beschäftigt war (§ 90 Abs.1 Nr.1 SGB IX). Kurzfristige Unterbrechungen lassen dabei die Sechsmonatsfrist nicht neu beginnen, doch fragt sich, wann eine nur kurzfristige Unterbrechung vorliegt bzw. ein "enger sachlicher Zusammenhang" beider Arbeitsverhältnisse. Dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung geäußert: BAG, Urteil 19.06.2007, 2 AZR 94/06.
- 07/21 BAG stärkt Rechte Behinderter. BAG, Urteil vom 03.04.2007 - 9 AZR 823/06
20.06.2007. Das Verbot der behinderungsbedingten Diskriminierung gemäß § 81 Abs.2 Nr.1 und 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) alte Fassung setzt keine Schwerbehinderung voraus: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.04.2007, 9 AZR 823/06.
Letzte Überarbeitung: 15. Oktober 2021
Wenn Sie arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer möglicherweise bestehenden Behinderung oder Schwerbehinderung haben oder wenn Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass Sie wegen einer Behinderung diskriminiert wurden, beraten und unterstützen wir Sie gerne.
Wir Sind auch gerne behilflich, wenn es darum geht, Ihre rechtlichen Möglichkeiten und die weitere Vorgehensweise in Ihrem Fall abzuklären. Bitte beachten Sie, dass Sie nach dem Gesetz kurze Fristen für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche zu beachten haben.
Selbstverständlich unterstützen wir Sie auch bei der Durchsetzung Ihrer Rechte als behinderter oder schwerbehinderter Mensch und der Ansprüche, die sich aus einer behinderungsbedingten Diskriminierung ergeben können. Je nach Lage des Falles bzw. entsprechend Ihren Wünschen treten wir entweder nach außen nicht in Erscheinung oder aber wir verhandeln in Ihrem Namen mit Ihrem Arbeitgeber oder mit einem Vertreter der Gesellschafterversammlung.
Für eine möglichst rasche und effektive Beratung benötigen wir folgende Unterlagen:
- Arbeitsvertrag / Geschäftsführeranstellungsvertrag
- Gehaltsabrechnungen
- Unterlagen im Zusammenhang mit der Diskriminierung (falls vorhanden)
- Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung über die AGG-Beschwerdestelle (falls vorhanden)
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