Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2001, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2022
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/110 Beschwerde eines Arbeitnehmers wegen Benachteiligung
13.11.2020. Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde eines Arbeitnehmers für unberechtigt, hilft ihr aber vorsorglich ab, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle nicht anrufen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 4 TaBV 136/19.
- 20/085 Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans
11.08.2020. Erhält ein Unternehmen konzernintern Liquiditätshilfen, um einen Sozialplan zu finanzieren, und kann der Sozialplan damit erfüllt werden, ist er nicht wirtschaftlich unzumutbar: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 23.08.2019, 13 TaBV 44/18.
- 20/082 Unzulässige Anrufung der Einigungsstelle
21.07.2020. Betriebsräte dürfen die Anrufung der Einigungsstelle nicht mit der Aufforderung verknüpfen, dass der Arbeitgeber konkrete Stundensatz-Honorarforderungen des Betriebsrats-Anwalts absegnet: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.07.2019, 3 TaBV 36/19.
- 20/074 Nachwirkung von Regelungsabreden
16.06.2020. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgt dem LAG München und hat klargestellt, dass die gesetzliche angeordnete Nachwirkung nur für gekündigte Betriebsvereinbarungen gilt, nicht aber für gekündigte Regelungsabreden: BAG, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18
- 20/048 Mitwirkung des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
01.04.2020. Nach langer Arbeitsunfähigkeit haben Arbeitnehmer ein Recht auf ein BEM. Dabei muss der Betriebsrat eingebunden werden, solange der Arbeitnehmer nicht darauf verzichtet: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 1 ABR 36/18.
- 20/001 Europarecht und Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung
06.01.2020. Aufgrund des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, C-55/18 - CCOO gg. Dt. Bank) kann der Betriebsrat die Einführung einer umfassenden Arbeitszeitdokumentation verlangen. Gesetzliche Grundlage sind § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG und § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG (in Verb. mit § 16 Abs.2 ArbZG).
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
- 18/291 Mitbestimmung beim Speichern von Anwesenheitszeiten in Excel
29.11.2018. Auch eine verbreitete Standard-Bürosoftware wie das Microsoftprogramm "Excel" unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn Anwesenheitszeiten in Excel-Tabellen erfasst werden: Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABN 36/18.
- 18/124 Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze
24.05.2018. Werden konzernangehörige Unternehmen allein von einer Konzernspitze mit Sitz im Ausland geleitet, d.h. ohne inländische Teilkonzernspitze, ist kein Konzernbetriebsrat zu errichten: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.05.2018, 7 ABR 60/16 (Pressemeldung des BAG).
- 18/058 Mitarbeiterbefragung und Mitbestimmung
06.03.2018. Eine überbetriebliche, freiwillige und anonymisierte Mitarbeiterbefragung ist keine mitbestimmungspflichtige Gefährdungsbeurteilung: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16.
- 18/011 Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten anderer Betriebe desselben Unternehmens
12.01.2018. Die Überwachungsrechte des Betriebsrats sind auf den Betrieb beschränkt. Er hat daher kein Recht zur Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten anderer Betriebe: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.09.2017, 1 ABR 27/16.
- 18/005 Gleichbehandlungsgrundsatz bei Betriebsvereinbarungen
05.01.2018. Wer über seine Arbeitszeit frei entscheiden kann, muss Abstriche bei der Bezahlung hinnehmen, wenn dies in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2017, 9 Sa 17/17.
Arbeitsrecht aktuell 2017
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/384 Mitbestimmung bei Facebook-Auftritt
17.12.2016. Können Kunden Arbeitnehmer auf einer Facebook-Seite des Arbeitgebers bewerten, hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn die Kundenmeinungen unmittelbar veröffentlicht werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/108 Aufstockungen zum Transferkurzarbeitergeld sind Nettoentgelt
30.03.2016. Zahlt eine Transfergesellschaft den von ihr betreuten Arbeitnehmer einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, ist ein solche Aufstockung in der Regel eine Nettozahlung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2015, 5 AZR 567/14.
- 16/101 Grenzen der Mitbestimmung beim BEM
24.03.2016. Der Betriebsrat kann kein dauerhaftes, paritätisch besetztes Gremium zur Durchführung von Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) verlangen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 14/14 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/072 Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit
01.03.2016. Eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit muss deren Beginn und Dauer, die Lage und Verteilung der verkürzten Arbeitszeit und die betroffenen Arbeitnehmer bestimmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR 491/14.
- 16/017 Abmahnung bei Verstoß gegen Betriebsverfassung
18.01.2016. Die individualrechtliche Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds ist rechtswidrig, wenn sie allein wegen der Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten ausgesprochen wurde: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 69/13.
Arbeitsrecht aktuell 2015
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/338 Gleichbehandlung bei der Dienstkleidung
04.10.2014. Die Pflicht zum Tragen von Cockpitmützen nur für männliche Lufthansapiloten verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2014, 1 AZR 1083/12.
- 14/163 Abmahnung und Betriebsrat
06.05.2014. Mahnt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied ab wegen eines Verhaltens, das im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Betriebsrat steht, schießt er damit mittelbar auch auf den Betriebsrat. Der Betriebsrat als Gremium kann gegen eine solche Abmahnung eines seiner Mitglieder gerichtlich aber nicht vorgehen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.12.2013, 7 ABR 7/12.
- 14/144 Mitbestimmung beim Arbeitsschutzausschuss?
23.04.2014. Gemäß § 11 Satz 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) sind Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten dazu verpflichtet, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass der Betriebsrat nicht vor das Arbeitsgericht ziehen und den Arbeitgeber gerichtlich zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses verpflichten lassen kann: BAG, Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 82/12.
- 14/099 Mitbestimmung beim Arbeitsschutz
24.03.2014. Obwohl die Mitbestimmung in Fragen des Arbeitsschutzes nicht gerade zu den Top-Themen der Betriebsratsarbeit gehört, können Maßnahmen des Arbeitsschutzes ausnahmsweise einmal der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten unterliegen, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt: BAG, Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 73/12.
- 14/063 Kein Mitbestimmungsrecht bei Abmahnungen
23.02.2014. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat "zur Durchführung seiner Aufgaben" nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) rechtzeitig und umfassend unterrichten. Dieser Auskunftsanspruch (§ 80 Abs.2 BetrVG) beinhaltet aber nicht, dass der Betriebsrat die Vorlage sämtlicher Abmahnungen verlangen kann, die der Arbeitgeber in den vergangenen Jahren einmal erteilt hat: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 26/12.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/220 Reform des Personalvertretungsrechts in Baden-Württemberg
31.07.2013. Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs hat eine Reform der Personalvertretung auf den Weg gebracht. Das aus dem Jahr 1996 stammende Personalvertretungsgesetz für das Land Baden-Württemberg soll grundlegend reformiert werden. ENTWURF Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (Anhörungsentwurf, 23.07.2013).
- 13/185 Wahlkampf beim Thema Mitbestimmung
30.06.2013. Die SPD hat die betriebliche Mitbestimmung zum Wahlkampfthema gemacht. Sie macht sich dafür stark, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Thema Betriebsübergang, beim Einsatz von Leiharbeitnehmern und beim betrieblichen Gesundheitsschutz zu stärken. Dazu müsste das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geändert werden: Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert, Antrag der Abgeordneten Anette Kramme u.a. sowie der Bundestagsfraktion der SPD vom 14.05.2013, Bundestag Drucks. 17/13476.
- 13/148 Mitbestimmung des Betriebsrates bei Überwachungseinrichtungen
27.05.2013. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber technische Einrichtungen einführen oder anwenden will, die zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer bestimmt sind. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin hat der Betriebsrat auch ein "Initiativrecht" bei der Einführung solcher Überwachungseinrichtungen, d.h. er kann deren Einführung und/oder Anwendung vom Arbeitgeber verlangen: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 20.03.2013, 28 BV 2178/13.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/269 Mitbestimmung bei der Verteilung von Parkplätzen
03.08.2012. Bei der Vergabe von Parkberechtigungen auf dem Betriebsgelände hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs.1 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), und zwar auch dann, wenn sich die zu vergebenden Parkplätze im Sicherheitsbereich des Flughafens befinden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 63/10.
- 12/228 Mitbestimmung und betriebliches Eingliederungsmanagement
11.06.2012. Betriebsvereinbarungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) können die gesetzliche BEM-Voraussetzung der "Arbeitsunfähigkeit" nicht verändern. Wann ein BEM durchzuführen ist und wann nicht, unterliegt daher nicht der Mitbestimmungs des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2012, 1 ABR 78/10.
- 12/226 Fußball gucken während der Arbeit?
09.06.2012. Wer während der Arbeitszeit EM-Spiele mitverfolgen möchte, sollte sich vorher absichern und den Arbeitgeber um Erlaubnis bitten. Denn ein eigenmächtiges Fußball-Gucken während der Arbeitszeit ist ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten.
- 12/134 Mitbestimmung des Betriebsrates bei Mitarbeiterjahresgesprächen
26.03.2012. Die Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen ist eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit, da es über sie keine gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen gibt. Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen in einer Betriebsvereinbarung zu diesem Thema in das Recht der Arbeitnehmer auf Meinungsfreiheit und deren allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreifen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 06.02.2012, 16 Sa 1134/11.
- 12/105 Betriebsvereinbarung - zu lange Kündigungsfrist ist unwirksam
09.03.2012. Ein Betriebsrat kann nicht kurz vor seiner Abwahl die Kündigungsfristen für bestehende Betriebsvereinbarungen schrankenlos verlängern und den neuen Betriebsrat damit lahmlegen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.03.2011, 9 TaBV 168/10.
- 12/077 Keine Altersteilzeit für Arbeitnehmer der ver.di
20.02.2012. Keine Altersteilzeit bei der ver.di. Arbeitnehmer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di können seit Anfang 2011 keine Altersteilzeitverträge mehr verlangen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2012, 17 TaBV 2210/11.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/217 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethikrichtlinie im Konzern
06.11.2011. Sollen einheitliche Ethik-Richtlinien in allen Unternehmen eines Konzerns eingeführt werden, steht das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs.1 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dem Konzernbetriebsrat (KBR) zu und nicht dem örtlichen Betriebsrat. Wehrt sich der KBR nicht gegen eine mitbestimmungswidrige Einführung der Ethik-Richtlinien, steht dem örtlichen Betriebsrat kein Unterlassungsanspruch zu - auch nicht in "seinem" Betrieb vor Ort: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.05.2011, 1 ABR 121/09
- 11/162 Kleiderordnung und Outfit-Vorgaben per Betriebsvereinbarung
22.08.2011. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung Arbeitnehmer dazu verpflichten kann, mit kurzen Fingernägeln, gewaschenen Haaren und einer frischen Rasur bei der Arbeit zu erscheinen. Außerdem kann das Tragen von Unterwäsche angeordnet werden. Ein Verbot künstlicher Haarteile (Toupets) und einer verschiedenfarbigen Fingernagellackierung ist dagegen unzulässig: LAG Köln, Beschluss vom 18.08.2010, 3 TaBV 15/10.
- 11/160 Arbeitsgericht Berlin - Betriebsrat: Auflösungsantrag wegen Kooperationsverweigerung?
18.08.2011. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der täglichen Arbeitszeiten und bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage (§ 87 Abs.1 Nr.2 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG). Wenn er nun bei der Einsatzplanung immer wieder "mauert", obwohl er aufgrund mehrerer Verfahren vor der Einigungsstelle Grund zu der Annahme hat, dass sein Verweigerungsgrund "Personalknappheit" vom BetrVG nicht gedeckt ist: Reicht eine solche "Kooperationsverweigerung" schon, um die gerichtliche Auflösung des Betriebsrats zu verlangen? Das Einzelhandelsunternehmen H & M meinte "Ja", machte aber vorgestern vor dem Arbeitsgericht Berlin einen Rückzieher: Arbeitsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 33/11 vom 16.08.2011: H & M nimmt Auflösungsantrag gegen Betriebsrat zurück.
- 11/046 Freistellung am Rosenmontag?
07.03.2011. Der Rosenmontag muss gefeiert werden. Das gilt insbesondere für die Karnevalshochburgen im Rheinland. Da der Rosenmontag jedoch kein gesetzlicher Feiertag ist, haben die Jecken und Narren per se keinen Anspruch auf Freistellung von ihren Arbeitgebern. Unter bestimmten Voraussetzungen - die hier näher betrachtet werden - ist eine Freistellung der Karnevalisten gleichwohl möglich.
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/077 Datenschutz in Betriebsvereinbarung: Verstoß kann Kündigung unwirksam machen
21.04.2010. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen datenschutzrechtliche Regelungen in einer Betriebsvereinbarung dann zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen, die auf unter Verstoß gegen die Betriebsvereinbarung erlangten Tatsachen beruht, wenn die Unwirksamkeit "personeller Maßnahmen" bei einem Verstoß in der Betriebsvereinbarung ausdrücklich geregelt ist. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2009, 15 Sa 1463/09
- 10/076 Umsetzung von Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit
21.04.2010. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln macht deutlich, wie weitgehend die Maßnahmen sind, die ein Arbeitgeber ergreifen muss, um für eine effektive Umsetzung von Betriebsvereinbarungen zu sorgen. LAG Köln, Beschluss vom 08.02.2010, 5 TaBV 28/09.
- 10/046 Umkleiden als Arbeitszeit
08.03.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass das Umkleiden zum Tragen auffälliger Firmenkleidung allein im Interesse des Arbeitgebers liegt und deshalb betriebsverfassungsrechtlich als Arbeitszeit anzusehen ist, deren Lage der Arbeitgeber nicht ohne den Betriebsrat festlegen kann. BAG, Beschluss vom 10.11.2009, 1 ABR 54/08.
- 10/003 Schriftform einer Betriebsvereinbarung
06.01.2010. Die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg befasst sich mit der Frage, welche Anforderungen an die Schriftform bei einer Betriebsvereinbarung mit Anlagen zu stellen sind. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.10.2009, 15 Sa 26/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/229 Keine Kurzarbeit ohne den Betriebsrat
10.12.2009. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber rechtmäßig Kurzarbeit anordnen kann. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.10.2009, 14 Sa 1173/09.
- 09/200 Mitbestimmungsrecht durch Betriebsvereinbarung verbraucht
30.10.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass eine Einigungsstelle ihre Zuständigkeit zu Recht für Angelegenheiten verneint, die bereits in einer ungekündigten Betriebsvereinbarung geregelt sind: LAG Köln, Beschluss vom 05.03.2009, 13 TaBV 97/08.
- 09/183 Welche Änderungen im Arbeitsrecht bringt die neue Regierungskoalition
07.10.2009. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die arbeitsrechtlichen Forderungen (Mindestlohn, Kündigungsschutz, betriebliche Mitbestimmung)der zukünftigen Regierungskoalition.
- 09/171 Wer entscheidet über englisch im Unternehmen?
21.09.2009. Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Einführung von englisch als Betriebssprache als Frage "der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer" mitbestimmungspflichtig ist. LAG Köln, Beschluss vom 09.03.2009, 5 TaBV 114/08.
- 09/167 Betriebsrat: Grundlagenschulung zur Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ist erforderlich.
15.09.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat bestätigt, dass die Kosten für eine Grundlagenschulung zum Thema Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auch dann „erforderliche“ Kenntnisse vermitteln, wenn das zur Schulung entsandte Betriebsratsmitglied bereits viele Jahre im Amt ist: LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.06.2009, 6 TaBV 55/08.
- 09/163 Stufenweise Anrechnung von Tariflohnerhöhungen ist mitbestimmungspflichtig
09.09.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine stufenweise umgesetzte zusammenhängende Anrechnung von Tariflohnerhöhungen mitbestimmungspflichtig ist. BAG, Urteil vom 10.03.2009, 1 AZR 55/08.
- 09/139 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Verfahren der Beschwerdestelle nach dem AGG
06.08.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom Juli 2009 entschieden, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs.1 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der Ausgestaltung des Verfahrens der Beschwerdestelle hat, die der Arbeitgeber nach den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) errichten muss (§ 13 Abs.1 AGG), damit sich die Beschäftigten wegen Diskriminierungen beschweren können. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst auch das Recht des Betriebsrats, ein Verfahren der AGG-Beschwerdestelle von sich aus einzufordern (Initiativrecht): BAG, Beschluss vom 21.07.2009, 1 ABR 42/08.
- 09/112 Mitbestimmung des Betriebsrates bei Arbeitszeitverteilungswünschen
30.06.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Arbeitgeber den Arbeitszeitverringerungs- und Verteilungswunsch eines Beschäftigten ablehnen darf, indem er sich die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates zu eigen macht: BAG, Urteil vom 16.12.2008, 9 AZR 893/07.
- 09/044 Betriebsvereinbarungen zur Verlängerung von Bereitschaftsdienstzeiten sind nicht erzwingbar
19.03.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat entschieden, dass Arbeitgeber die Verlängerung von Bereitschaftsdienstzeiten über die gesetzlichen Regelhöchstgrenzen (acht bzw. zehn Stunden pro Tag) im Anwendungsbereich eines fachlich einschlägigen Tarifvertrags nicht gegen den Willen des Betriebsrats, d.h. durch einen Spruch der Einigungsstelle erzwingen können: LAG Hamburg, Beschluss vom 17.12.2008, 5 TaBV 8/08.
- 09/043 Mitbestimmung bei Geheimhaltungsvereinbarungen
18.03.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung einen Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 05.07.2007 (5 TaBV 223/06) bestätigt, wonach dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs 1 Nr 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zusteht, wenn der Arbeitgeber einer Gruppe von Arbeitnehmern, die bereits arbeitsvertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, eine weitere formularmäßige Geheimhaltungsverpflichtung abverlangt. Anders als das LAG begründete das BAG seine für den Betriebsrat negative Entscheidung mit einer formaljuristischen Kritik an der Fassung der vom Betriebsrat gestellten Anträge: BAG, Beschluss vom 10.03.2009, 1 ABR 87/07.
- 09/025 Was darf die Bahn?
20.02.2009. Der massenhafte Abgleich personenbezogener Daten von Mitarbeitern der Deutschen Bahn ist zur Korruptionsbekämpfung weder erforderlich noch verhältnismäßig. Daher ist er durch § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht gedeckt. Außerdem hätte die Bahn den Datenabgleich nur mit Einverständnis des Betriebsrats vornehmen dürfen. Dieser hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.
- 09/005 BAG stärkt Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers bei Betriebsrentenzusagen
23.01.2009. Beseitigt der Arbeitgeber das Versprechung einer Betriebsrente ("Versorgungszusage") für die Zukunft und kündigt daher eine Betriebsvereinbarung über die Versorgung, hat die gekündigte Betriebsvereinbarung keine Nachwirkung. Denn eine solche Nachwirkung würde die Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers über das "Ob" einer betrieblichen Altersversorgung unzulässig beschränken: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2008, 3 AZR 384/07.
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/092 Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern ("Whistleblower") unterliegen der Mitbestimmung
22.08.2008. Ethikrichtlinien sind auf dem Vormarsch. Immer mehr Unternehmer entwerfen umfangreiche Verhaltensrichtlinien, die Arbeitnehmern unter anderem vorschreiben, den Arbeitgeber über das Fehlverhalten anderer Mitarbeiter zu informieren. Solche Vorgaben zum "Verpfeifen" bzw. "Whistleblowing" betreffen das Ordnungsverhalten. Daher hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Solche Regelungen, die der Mitbestimmung unterliegen, machen umfangreiche Ethik-Richtlinien aber nicht insgesamt mitbestimmungspflichtig. Die Frage nach der Mitbestimmungspflicht ist für jede Regelung getrennt zu beurteilen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.07.2008, 1 ABR 40/07.
- 08/076 Keine Beschränkung des gesetzlichen Teilzeitanspruchs durch freiwillige Betriebsvereinbarungen
16.07.2008. Der Arbeitgeber kann den Wunsch eines Arbeitnehmers nach Verringerung seiner Arbeitszeit und auf eine bestimmte Verteilung der verringerten Arbeitszeit nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Wunsch des Arbeitnehmers nicht den in einer Betriebsvereinbarung genannten Teilzeitmodellen entspricht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2008, 9 AZR 313/07.
- 08/048 Betriebsübergang als Mittel zum Abbau von Arbeitnehmerrechten?
07.05.2008. Vortrag gehalten auf der Betriebsrätekonferenz der DPVKOM in Berlin am 07.05.2008, von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin.
Arbeitsrecht aktuell 2001
Letzte Überarbeitung: 12. August 2022