Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2001, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2022
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/110 Beschwerde eines Arbeitnehmers wegen Benachteiligung
13.11.2020. Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde eines Arbeitnehmers für unberechtigt, hilft ihr aber vorsorglich ab, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle nicht anrufen: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 4 TaBV 136/19.
- Update Arbeitsrecht 23|2020 BAG: Ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender kann während einer Krankschreibung keine Sitzungen einberufen
- Update Arbeitsrecht 21|2020 LAG Mecklenburg-Vorpommern: Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung in der Wartezeit
- 20/085 Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans
11.08.2020. Erhält ein Unternehmen konzernintern Liquiditätshilfen, um einen Sozialplan zu finanzieren, und kann der Sozialplan damit erfüllt werden, ist er nicht wirtschaftlich unzumutbar: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 23.08.2019, 13 TaBV 44/18.
- Update Arbeitsrecht 16|2020 LAG München: Das Hinausschieben des Renteneintritts ist eine mitbestimmungspflichtige Einstellung
- 20/084 Austausch von Leiharbeitnehmern über 18 Monate hinaus
04.08.2020. Entleiher dürfen Dauerarbeitsplätze auch über 18 Monate hinweg mit Leiharbeitnehmern besetzen: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 06.09.2019, 9 TaBV 23/19.
- 20/081 Übertragung von Führungsaufgaben in Matrixorganisationen
14.07.2020. Bei der Einstellung einer Führungskraft mit Weisungsbefugnissen in zwei Betrieben müssen beide Betriebsräte zustimmen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 13/18.
- 20/074 Nachwirkung von Regelungsabreden
16.06.2020. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgt dem LAG München und hat klargestellt, dass die gesetzliche angeordnete Nachwirkung nur für gekündigte Betriebsvereinbarungen gilt, nicht aber für gekündigte Regelungsabreden: BAG, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18
- 20/050 Ernennung zum Vorgesetzten als Einstellung
04.04.2020. Wird ein betriebsexterner Mitarbeiter zum Vorgesetzten von betriebsangehörigen Arbeitnehmern, liegt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne von § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 5/18.
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
Arbeitsrecht aktuell 2017
- 17/212 Deutsche Mitbestimmung ist mit EU-Recht vereinbar
12.08.2017. Nur wer in Deutschland für den TUI-Konzern arbeitet, kann Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der TUI-Mutter wählen. Das verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und ist auch keine Ausländerdiskriminierung: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.07.2017, C-566/15 (Erzberger gg. TUI).
- 17/125 Pflicht des Arbeitgebers zum Zustimmungsersetzungsverfahren?
05.05.2017. Bekommt der Arbeitgeber kein OK des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers, muss er den Betriebsrat nicht verklagen, um die Ansprüche des betroffenen Arbeitnehmers durchzusetzen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 367/15.
- 17/103 Anhörung des Betriebsrats nach der Einstellung?
10.04.2017. Hat das Gericht den Arbeitgeber noch rechtskräftig gemäß § 101 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zur Aufhebung einer Einstellung verpflichtet, kann der Betriebsrat noch angehört werden: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2016, 14 TaBV 57/16.
- 17/095 Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
31.03.2017. Hat der Betriebsrat die Pflicht des Arbeitgebers zur Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers gerichtlich durchgesetzt, steht bei einer späteren Kündigungsschutzklage des entlassenen Arbeitnehmers fest, dass ein Kündigungsgrund vorliegt:Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 (Pressemeldung des BAG).
- 17/081 Führungskräfteentwicklung und Mitbestimmung
20.03.2017. Ein betriebliches Förderprogramm für Führungskräftenachwuchs nimmt dem Arbeitgeber nicht ohne weiteres das Recht, Führungskräfte einzusetzen, die das Förderprogramm nicht durchlaufen haben: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.10.2016, 1 ABR 49/14.
- 17/017 Mitbestimmung beim Einsatz von Fremdfirmen
16.01.2017. Erhalten Arbeitnehmer von Fremdfirmen keine Weisungen zu Arbeitszeiten oder Dienstplänen, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.11.2016, 1 ABR 57/14.
Arbeitsrecht aktuell 2016
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/163 Abmahnung und Betriebsrat
06.05.2014. Mahnt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied ab wegen eines Verhaltens, das im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Betriebsrat steht, schießt er damit mittelbar auch auf den Betriebsrat. Der Betriebsrat als Gremium kann gegen eine solche Abmahnung eines seiner Mitglieder gerichtlich aber nicht vorgehen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.12.2013, 7 ABR 7/12.
- 14/151 Versetzung eines Betriebsratsmitglieds
28.04.2014. Mitglieder des Betriebsrats sind vor Versetzungen stärker geschützt als "normale" Arbeitnehmer, denn gemäß § 103 Abs.3 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Betriebsrat vorab zustimmen, wenn die Versetzung zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde. Einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg ist der Arbeitgeber an § 103 Abs.3 Satz 1 BetrVG aber nicht gebunden, wenn er ein Betriebsratsmitglied infolge einer ordentlichen Änderungskündigung an einen anderen Ort versetzen möchte: LAG Nürnberg, Beschluss vom 31.01.2014, 8 TaBVGa 1/14.
- 14/080 Personalleiter sind nicht immer leitende Angestellte
10.03.2014. Wer leitender Angestellter ist, wird vom Betriebsrat nicht vertreten. Vor Gericht entpuppen sich aber oft vermeintlich leitende Angestellte als "gewöhnliche" Führungskräfte. So war es auch in einem vor kurzem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschiedenen Fall: LAG Hamm, Beschluss vom 10.12.2013, 7 TaBV 80/13.
- 14/063 Kein Mitbestimmungsrecht bei Abmahnungen
23.02.2014. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat "zur Durchführung seiner Aufgaben" nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) rechtzeitig und umfassend unterrichten. Dieser Auskunftsanspruch (§ 80 Abs.2 BetrVG) beinhaltet aber nicht, dass der Betriebsrat die Vorlage sämtlicher Abmahnungen verlangen kann, die der Arbeitgeber in den vergangenen Jahren einmal erteilt hat: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 26/12.
- 14/009 Leiharbeit auf Stammarbeitsplätzen ist rechtens
07.01.2014. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat entschieden, dass das Verbot der dauerhaften Überlassung eines Leiharbeitnehmers kein Verbot beinhaltet, den Leiharbeitnehmer auf einem regulären Arbeitsplatz einzusetzen. Wird daher z.B. ein Leiharbeitnehmer, der für ein Jahr und damit nicht dauerhaft entliehen wurde, auf einem Dauerarbeitsplatz eingesetzt, wo er regulär anfallende Arbeiten der Stammbelegschaft verrichtet, ist das rechtlich in Ordnung: LAG Hamburg, Beschluss vom 04.09.2013, 5 TaBV 6/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/364 Dauerhafte Leiharbeit lässt die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht entfallen
10.12.2013. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) heute klargestellt hat, führt der gesetzeswidrige Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern nicht dazu, dass die betroffenen Leiharbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen: BAG, Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13.
- 13/307 Auswahlrichtlinie und Interessenausgleich mit Namensliste
26.10.2013. Bei einer größeren betriebsbedingten Kündigungswelle muss der Arbeitgeber das Punkteschema für die Sozialauswahl mit dem Betriebsrat gemeinsam festlegen. Denn ein Punkteschema ist eine Auswahlrichtlinie im Sinne von § 95 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), und hier hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Weicht ein Interessenausgleich mit Namensliste allerdings von diesem Punkteschema ab, wird ein Arbeitnehmer, der auf der Namensliste steht, betriebsbedingt gekündigt, obwohl er nach dem Punkteschema, d.h. der Auswahlrichtlinie eigentlich bleiben müsste. In einem vorgestern ergangenen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Namensliste in einem solchen Fall vorgeht: BAG, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 854/11.
- 13/220 Reform des Personalvertretungsrechts in Baden-Württemberg
31.07.2013. Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs hat eine Reform der Personalvertretung auf den Weg gebracht. Das aus dem Jahr 1996 stammende Personalvertretungsgesetz für das Land Baden-Württemberg soll grundlegend reformiert werden. ENTWURF Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (Anhörungsentwurf, 23.07.2013).
- 13/210 Betriebsrat kann Dauer-Leiharbeit verhindern
26.07.2013. Betriebsräte können den zeitlich unbegrenzten Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen, d.h. anstelle von Stammkräften, verhindern, indem sie ihre Zustimmung zur Einstellung unter Berufung auf § 99 Abs.2 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und auf § 1 Abs.1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verweigern: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.07.2013, 7 ABR 91/11.
- 13/185 Wahlkampf beim Thema Mitbestimmung
30.06.2013. Die SPD hat die betriebliche Mitbestimmung zum Wahlkampfthema gemacht. Sie macht sich dafür stark, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Thema Betriebsübergang, beim Einsatz von Leiharbeitnehmern und beim betrieblichen Gesundheitsschutz zu stärken. Dazu müsste das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geändert werden: Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert, Antrag der Abgeordneten Anette Kramme u.a. sowie der Bundestagsfraktion der SPD vom 14.05.2013, Bundestag Drucks. 17/13476.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/390 Kein Einsatz von Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen
21.12.2012. Betriebsräte können der Einstellung von Leiharbeitnehmern gemäß § 99 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) widersprechen, wenn die Leiharbeitnehmer nicht nur "vorübergehend" im Sinne von § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eingesetzt werden sollen, d.h. wenn sie auf sog. Dauerarbeitsplätzen arbeiten sollen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12.
- 12/385 Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen fehlender Vollmacht
14.12.2012. Der Betriebsrat ist vor jeder geplanten Kündigung anzuhören, sonst ist die später ausgesprochene Kündigung gemäß § 102 Abs.1 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unwirksam. Gestern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Frage beantwortet, ob der Betriebsrat das Recht hat, ein von einem Vertreter des Arbeitgebers erstelltes Anhörungsschreiben zurückzuweisen, wenn diesem Schreiben keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Ein solches Recht hat der Betriebsrat nicht: BAG, Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 348/11.
- 12/349 Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen
06.11.2012. Bislang waren die rechtlichen Möglichkeiten von Betriebsräten, den Einsatz von Leiharbeitnehmern zu verhindern, begrenzt. Vielleicht haben Betriebsräte hier aber künftig bessere Karten. Denn der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen ist möglicherweise gesetzeswidrig. Diese Ansicht vertritt jedenfalls das Arbeitsgericht Cottbus in einer aktuellen Entscheidung: Arbeitsgericht Cottbus, Beschluss vom 22.08.2012, 4 BV 2/12.
- 12/077 Keine Altersteilzeit für Arbeitnehmer der ver.di
20.02.2012. Keine Altersteilzeit bei der ver.di. Arbeitnehmer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di können seit Anfang 2011 keine Altersteilzeitverträge mehr verlangen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2012, 17 TaBV 2210/11.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/249 Mitbestimmung bei Streikbrucharbeit?
14.12.2011. Der Betriebsrat eines nicht bestreikten Betriebs, dessen Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb zu Streikbrucharbeiten versetzt werden sollen, hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer gestern ergangenen Entscheidung: BAG, Beschluss vom 13.12.2011, 1 ABR 2/10.
- 11/170 Betriebsrat muss bei Leiharbeit die Namen aller Leiharbeiter kennen
01.09.2011. In Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber vor jeder Einstellung die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Dabei muss er auch Auskunft über „die Person“ geben, die er einstellen möchte. Dieses Mitbestimmungsrecht gilt auch beim Einatz von Leiharbeitnehmern. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass dem Betriebsrat auch die Namen der Leiharbeitnehmer mitzuteilen sind, deren Einsatz geplant ist: BAG, Beschluss vom 09.03.2011, 7 ABR 137/09.
- 11/096 Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung
18.05.2011. Möchte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer einstellen, muss er den Betriebsrat zuvor umfassend über die geplante Einstellung unterrichten. Auf diese Weise kann der Betriebsrat prüfen, ob er ein Zustimmungsverweigerungsrecht gemäß § 99 Abs.2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat und ob er seine Zustimmung verweigern soll. Fraglich ist, ob der Arbeitgeber den Betriebsrat bei einer geplanten befristeten Einstellung auch über den Befristungsgrund informieren muss: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 86/09.
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/117 Keine Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Mitbestimmung
18.06.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, nach der der Arbeitgeber eine Vertragsstrafe an einen Dritten zahlen muss, wenn er das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt, unzulässig ist. BAG, Beschluss vom 19.01.2010, 1 ABR 62/08.
- 10/088 Mit Texterstellung befasste Anzeigenredakteure sind Tendenzträger
07.05.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlages Tendenzträger sein können, wenn sie mit der inhaltlichen Textgestaltung befasst sind. BAG, Beschluss vom 20.04.2010, 1 ABR 78/08.
- 10/081 Entlassung eines Arbeitnehmers auf Verlangen des Betriebsrats
28.04.2010. Aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm wird deutlich, dass das Begehren des Betriebsrats, einen Arbeitnehmer zu entlassen, der den Betriebsfrieden stört, hohen Anforderungen unterliegt. Erforderlich ist auch, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber vorliegen. LAG Hamm, Beschluss vom 23.10.2009, 10 TaBV 39/09
- 10/069 Versetzung von Arbeitnehmern nach Stilllegung des Betriebs: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
12.04.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass das Restmandat des Betriebsrat nach einer Betriebsstilllegung dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Versetzung von Arbeitnehmern gibt. BAG, Beschluss vom 08.12.2009, 1 ABR 41/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/183 Welche Änderungen im Arbeitsrecht bringt die neue Regierungskoalition?
07.10.2009. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die arbeitsrechtlichen Forderungen (Mindestlohn, Kündigungsschutz, betriebliche Mitbestimmung)der zukünftigen Regierungskoalition.
- 09/175 Anhörung des Betriebsrats vor verhaltensbedingter Kündigung
25.09.2009.Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München setzt eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung voraus, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch entlastende Umstände mitteilt, und zwar auch dann, wenn diese an der Wirksamkeit der Kündigung nichts ändern: LAG München, Urteil vom 29.07.2009, 11 Sa 801/08.
- 09/162 Leiter einer Stabsabteilung kein leitender Angestellter
08.09.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Prokurist kein leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs.3 Nr.2 BetrVG ist, wenn sich die ihm übertragenen unternehmerischen Führungsaufgaben in der Wahrnehmung von Stabsfunktionen erschöpfen. Der Leiter einer Revisionsabteilung, der direkt dem Bankvorstand berichtet und Prokura hat, ist daher nicht leitender Angestellter im Sinne dieser Vorschrift: BAG, Beschluss vom 25.03.2009, 7 ABR 2/08.
- 09/130 Zustimmungsverweigerung bei personellen Einzelmaßnahmen: E-Mail genügt.
24.07.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Betriebsrat die Verweigerung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auch per E-Mail erklären kann, d.h. auch eine solche Erklärung entspricht der in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG geforderten Schriftlichkeit: BAG, Beschluss vom 10.03.2009, 1 ABR 93/07.
- 09/117 Kein Zustimmungsverweigerungsrecht bei Versetzung an arbeitsschutzwidrigen Arbeitsplatz?
07.07.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass dem Betriebsrat bei Versetzungen kein Recht zur Zustimmungsverweigerung zusteht, wenn die Versetzung gegen Arbeitsschutzbestimmungen verstoßen würde, die in einer Betriebsvereinbarung enthalten sind: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31.03.2009, 5 TaBV 13/08.
- 09/108 Die Grenzen einer ordnungsgemäßen Personalratsanhörung bei einer Probezeitkündigung
24.06.2009. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber dem Personalrat bei einer beabsichtigten Kündigung eines Beschäftigten während der gesetzlichen sechsmonatigen Wartezeit bis zum Eingreifen des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht dessen Sozialdaten mitteilen muss, da es hierauf für die Wirksamkeit der Kündigung nicht ankommt: BAG, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 516/08.
- 09/097 Verweigerung der Zustimmung zu personellen Maßnahmen ohne Unterschrift
09.06.2009. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz in einem ausführlichen Schreiben, dem jedoch eine Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden fehlt, hat der Betriebsrat die gesetzlichen Formerfordernisse erfüllt, die an eine Zustimmungsverweigerung zu stellen sind. Nach dem Gesetz muss die Verweigerung der Zustimmung zwar "schriftlich" erklärt werden und eine schriftliche Erklärung liegt normalerweise nur bei einer eigenhändigen Unterschrift des Erklärenden vor, doch lässt das Bundesarbeitsgericht (BAG) auch ein Schreiben ohne Unterschrift gelten: BAG, Beschluss vom 09.12.2008, 1 ABR 79/07.
- 09/068 Weiterbeschäftigung befristet beschäftigter Arbeitnehmer durch konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung
24.04.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden, der Betriebsrat dem Einsatz von Leiharbeitern einer konzernangehörigen Zeitarbeitsfirma auch dann nicht widersprechen kann, wenn die Arbeitnehmer zuvor beim Entleiher befristet tätig waren. In solchen Fällen besteht kein Recht zur Verweigerung der Zustimmung gemäß § 99 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.01.2009, 5 TaBV 33/08.
- 09/053 Wahrung der Zweiwochenfrist bei der Kündigung schwerbehinderter Betriebsratsmitglieder
01.04.2009. Leitet der Arbeitgeber erst eine Woche nach Zustimmung des Integrationsamtes zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitglieds das arbeitsgerichtliche Verfahren der Zustimmungsersetzung ein, ist dies nicht mehr "unverzüglich" im Sinne von § 91 Abs.5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Das hat das Arbeitsgericht Berlin in einem vor kurzem bekannt gewordenen Beschluss entschieden: Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 03.12.2008, 20 BV 16185/08.
- 09/010 Wann ist ein Chefarzt leitender Angestellter?
30.01.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob die hohe medizinische und organisatorische Verantwortung eines Chefarztes oder seine Unabhängigkeit gegenüber fachlichen Weisungen dazu führt, dass er als leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) anzusehen ist. In dem vom LAG Hamm entschiedenen Fall ging es um den Chefarzt der geriatrischen Abteilung eines Krankenhauses. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass er kein leitender Angestellter ist: LAG Hamm, Beschluss vom 10.10.2008, 10 TaBV 24/08.
- 09/009 Schlussredakteure eines Zeitungsunternehmens sind keine Tendenzträger
29.01.2009. Wer Zeitungsartikel als Schlussredakteur nur auf Fehler bei Rechtschreibung und Grammatik durchsieht, wirkt nicht bei der Meinungsbildung mit. Daher ist er kein sog. Tendenzträger, d.h. kein Arbeitnehmer, für den der Betriebsrat nur eingeschränkt zuständig ist, weil er die (politische oder religiöse oder künstlerische) "Tendenz" einer Zeitschrift erarbeitet. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat daher entschieden, dass ein Widerspruch des Betriebsrats gegen die Kündigung eines Schlussredakteurs den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses verpflichtet: LAG Hamburg, Urteil vom 22.10.2008, 5 SaGa 5/08.
Arbeitsrecht aktuell 2008
Arbeitsrecht aktuell 2007
Arbeitsrecht aktuell 2004
- 04/02 Agenda 2010 - Änderungen im Arbeitsrecht
07.01.2004. Am 19.12.2003 haben sich Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss auf ein "Reformpaket" im Rahmen der Agenda 2010 geeinigt. Durch das Reformpaket sind zum Jahresanfang 2004 einige wichtige Änderungen im Arbeitsrecht in Kraft getreten. Geändert wurde u.a. die Definition von "Kleinbetrieb" im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem haben Arbeitnehmer künftig die Möglichkeit, bei betriebsbedingten Kündigungen zwischen einer Abfindung und einer Kündigungsschutzklage zu wählen.
Arbeitsrecht aktuell 2001
Letzte Überarbeitung: 21. Oktober 2022