Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Ausschlussfrist.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2001, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2022
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/109 Klage gegen Versetzung und Ausschlussfristen
06.11.2020. Wer auf vertragsgerechte Beschäftigung klagt, macht damit zugleich auch Lohnansprüche geltend, die innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden müssen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 240/18.
- 20/063 Ausschlussfristen in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gekippt
19.05.2020. Kirchliche Arbeitgeber müssen Ausschlussfristen, die in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) enthalten sind, aufgrund ihrer Pflicht zum Arbeitsnachweis ihren Arbeitnehmern im Volltext nachweisen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 465/18.
- 20/061 Haftung für Mindestlohnzahlung durch Subunternehmen
13.05.2020. Die Mindestlohnhaftung von Auftraggebern im Baugewerbe hat Grenzen: Immobilienvermieter, die Bauleistungen in Auftrag geben, haften nicht für Lohnausfälle bei den beauftragen Baufirmen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 241/18.
- 20/052c Diebstahl wertvoller Weinflaschen durch den Arbeitnehmer
15.04.2021. LAG Schleswig-Holstein verpflichtet ehemaligen Arbeitnehmer zu 39.500 EUR Schadensersatz für zwei gestohlene Flaschen Wein: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.02.2020, 1 Sa 401/18
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
- 18/276 Ausschlussfristen gelten nicht für Ersatzurlaub
13.11.2018. Bei rechtswidriger Urlaubsverweigerung können Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, der "in Natur" wie der eigentliche Urlaub zu gewähren ist. Auf diesen Ersatzurlaub sind Ausschlussfristen nicht anzuwenden: BAG, Urteil vom 19.06.2018, 9 AZR 615/17.
- 18/239 Keine Verzugskostenpauschale bei Gehaltsrückstand
25.09.2018. Ist der Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltszahlung in Verzug, können Arbeitnehmer zwar Verzugszinsen verlangen, aber keine 40-Euro-Pauschale gemäß § 288 Abs.5 BGB: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18.
- 18/232 Ausschlussklauseln ohne Mindestlohn-Ausnahme sind unwirksam
18.09.2018. In allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Ausschlussklauseln müssen klarstellen, dass Mindestlohnansprüche nicht erfasst sind. Andernfalls ist die Ausschlussklausel unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/152 Mindestlohn im Krankheitsfall und tarifliche Ausschlussfrist
22.06.2018. Der Vorrang des Mindestlohnanspruchs gegenüber beschränkenden „Vereinbarungen“ betrifft auch tarifvertragliche Ausschlussfristen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/150 Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist durch Vergleichsverhandlungen
21.06.2018. Sieht eine vertragliche Ausschlussklausel eine Frist zur Klagerhebung vor, ist die Frist bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen gehemmt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 262/17 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/138 Beginn der Ausschlussfrist bei Schadensersatzforderungen
08.06.2018. Ersatzansprüche wegen pflichtwidriger Herausgabe von Firmeneigentum werden fällig, sobald keine Möglichkeit auf Herausgabe oder Wertersatz mehr besteht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2018, 8 AZR 96/17 (Pressemeldung des Gerichts).
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/370 LAG Köln: Bei Zahlungsverzug werden 40,00 EUR fällig
05.12.2016. Gerät der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug, können die betroffenen Arbeitnehmer neben den Verzugszinsen auch die Verzugsschaden-Pauschale gemäß § 288 Abs.5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/271 Ausschlussfristen und Mindestlohn
26.08.2016. Eine vom Arbeitgeber vorgegebene Ausschlussklausel, die den Anspruch auf den Pflege-Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) nicht ausklammert, ist unwirksam: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15 (Pressemitteilung des Gerichts).
- 16/254 Neuregelung zur Schriftform bei Ausschlussfristen
10.08.2016. § 309 Nr.13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird zum 01.10.2016 geändert: Vertragliche Ausschlussklauseln dürfen künftig nur noch die Textform für Forderungsschreiben vorsehen: Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts.
- 16/092 Verfallsfrist gemäß TV-L wird durch Klage nicht gewahrt
18.03.2016. Die fristgemäße Einreichung einer Klage bei Gericht wahrt tarifvertragliche Ausschlussfristen nicht, wenn diese die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen vorschreiben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2016, 4 AZR 421/15 (Pressemeldung des Gerichts).
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/402 Verwirkung von Ansprüchen wegen Mobbings
11.12.2014. Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Mobbings können infolge von Zeitablauf verwirken, doch genügt dazu nicht schon durch längere Untätigkeit des Betroffenen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 838/13.
- 14/378 Klage wahrt Ausschlussfrist gemäß 167 ZPO
14.11.2014. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass außergerichtliche Ausschlussfristen durch rechtzeitige Klageinreichung gewahrt werden, wenn die Klage zügig zugestellt wird: LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2014, 10 Sa 1329/13.
- 14/360 Betriebsrentenanpassung und Verwirkung
27.10.2014. Wer eine Betriebsrentenanpassung als unzureichend beanstandet, muss diese Rüge vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber übermitteln, d.h. eine rechtzeitige Klageinreichung genügt nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2014, 3 AZR 690/12.
- 14/208 Insolvenzanfechtung von Arbeitslohn verfassungsgemäß
10.06.2014. Der Insolvenzverwalter kann Lohnzahlungen, die der Arbeitnehmer noch kurz vor der Insolvenz des Arbeitgebers erhalten hat, nach der Insolvenzordnung (InsO) herausverlangen, wenn ein Fall der sog. Insolvenzanfechtung vorliegt. Da der Arbeitnehmer gegen diesen Lohnausfall nicht immer durch das Insolvenzgeld abgesichert ist, fragt sich, ob § 131 Abs.1 InsO verfassungsgemäß ist. Ja, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung: BAG, Urteil vom 27.02.2014, 6 AZR 367/13.
- 14/189 Frist bei Entschädigung für Diskriminierung
26.05.2014. Wer sich im Berufsleben diskriminiert sieht, z.B. beim Bewerbungsverfahren, muss seine Ansprüche auf Geldentschädigung innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnis der Diskriminierung schriftlich geltend machen. Vor einigen Tagen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass schon die rechtzeitige Einreichung einer Klage bei Gericht die Frist wahrt: BAG, Urteil vom 22.05.2014, 8 AZR 662/13.
- 14/131 Mindestlohn 2015
11.04.2014. Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung am 02.04.2014 beschlossen, ein Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) auf den Weg zu bringen. Das MiLoG mit einem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 EUR soll als erster Artikel eines Pakets von Gesetzesänderungen in Kraft treten, das den Titel "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie" trägt.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/309 Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt wurden
28.10.2013. Gemäß § 131 Abs.1 Insolvenzordnung (InsO) kann der Insolvenzverwalter Lohnzahlungen, die der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Titels durch eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung erlangt hat, im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers wieder herausverlangen, wenn die durch die Vollstreckung erreichte Zahlung "kurz vor Toresschluss" erfolgte. Bei der Ausübung seines Anfechtungsrechts muss der Insolvenzverwalter tarifliche oder arbeitsvertragliche Ausschlussfristen nicht beachten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 466/12.
- 13/240 Betriebsübergang und Ausschlussfristen
20.08.2013. Tarifvertragliche Ausschlussfristen laufen im Falle eines Widerspruchs, den ein Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergangs erklärt, erst ab Zugang des Widerspruchs beim Betriebsveräußerer. Ansprüche gegen den Veräußerer verfallen daher nicht aufgrund von Ausschlussfristen, wenn der Arbeitnehmer seinen alten Arbeitgeber (den Veräußerer) erst nach Erklärung des Widerspruchs zur Zahlung auffordert bzw. verklagt: BAG, Urteil vom 16.04.2013, 9 AZR 731/11.
- 13/181 Ausschlussklausel und Vorsatz
28.06.2013. Viele vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsverträge enthalten Ausschlussklauseln, denen zufolge alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (schriftlich) gegenüber der Gegenpartei geltend gemacht werden. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass "normale" Ausschlussklauseln nicht für Schadensersatzansprüche gelten, die aus vorsätzlichem Handeln anderer Arbeitnehmer hergeleitet werden: BAG, Urteil vom 20.06.2013, 8 AZR 280/12.
- 13/071 Gleicher Lohn für Leiharbeitnehmer und Ausschlussfrist
18.03.2013. Seitdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Ende 2010 für tarifunfähig erklärt hat, können Leiharbeitnehmer auf der Grundlage von § 9 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Forderungen auf gleiche Bezahlung ("equal pay") wie vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers stellen. Diese Forderungen sind aber von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln bedroht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2013, 5 AZR 954/11.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/214 Gehaltsrückzahlung nach Kündigung und Kündigungsschutzprozess
29.05.2012. Wird der Arbeitgeber verurteilt, den Arbeitnehmer bis zum Abschluss des Kündigungsprozesses vorläufig weiter zu beschäftigen und zahlt er daraufhin das Gehalt weiter, ohne dass es zu einer tatsächlichen Weiterbeschäftigung kommt, geht der Arbeitnehmer ein hohes Risiko ein. Er ist nämlich zur Gehaltsrückzahlung verpflichtet, wenn das Landesarbeitsgericht (LAG) in der Berufungsinstanz dem Arbeitgeber recht gibt und die Kündigungschutzklage abweist: LAG Köln, Urteil vom 18.10.2011, 11 Sa 908/10.
- 12/011 BAT Altersstufen
11.01.2012. Die unterschiedlich hohe Bezahlung entsprechend dem Lebensalter auf der Grundlage des Bundesangestellten-Tarifvertrags (BAT) ist eine verbotene Altersdiskriminierung. Sie muss beseitigt werden, indem alle Arbeitnehmer nach der höchsten Lebensaltersstufe bezahlt werden ("Angleichung nach oben"). Für die Bundesländer Berlin und Hessen, die den BAT länger als anderswo angewandt haben, wird das teuer: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09 und Urteil vom 10.11.201, 6 AZR 481/09.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/196 Ausschlussklausel in AGB wirkt gegen Arbeitgeber, auch wenn die Frist zu kurz ist
10.10.2011. Ausschlussklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wirken zulasten des Arbeitgebers, auch wenn die Ausschlussfrist (ein Monat) zu kurz und damit unwirksam ist: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.07.2011, 6 Sa 487/10.
- 11/184 Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers?
21.09.2011. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht davon abhängig, dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesund ist, d.h. auch kranke Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, auch wenn sie ihren Urlaub in Natur aufgrund ihrer Krankheit gar nicht nehmen könnten. Aber ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung daher nichts weiter als ein gewöhnlicher Geldanspruch, der vererbt werden kann? Das BAG meint, nein: BAG, Urteil vom 20.09.2011, 9 AZR 416/10.
- 11/158 Urlaubsabgeltung und Ausschlussfristen
16.08.2011. Sind Arbeitnehmer über Jahre krank, wächst seit dem Schultz-Hoff-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 20.01.2009, C-350/06) ihr Urlaubsanspruch immer weiter an - und daher auch der Urlaubsabgeltungsanspruch im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor einigen Tagen klargestellt, dass solche Urlaubsabgeltungsansprüche Ausschlussfristen unterliegen, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) enthalten sind: BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 352/10.
- 11/119 Urlaubsabgeltung in der Insolvenz nach langer Krankheit
22.06.2011. Dem Bundesarbeitsgericht zufolge werden vor dem Insolvenzverfahren angesammelte Urlaubsansprüche in der Insolvenz des Arbeitgebers so behandelt, als wären sie komplett nach Insolvenzeröffnung entstanden, womit sie als "Masseforderungen" Vorrang gegenüber gewöhnlichen "Insolvenzforderungen" haben, d.h. gegenüber Forderungen, die (ebenfalls) vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind. Begründet wird dies mit der Fälligkeit der Urlaubsansprüche, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintritt. Das Arbeitsgericht (ArbG) Ulm meint, dass dies auch gilt, wenn sich die Urlaubsansprüche wegen langer Krankheit jahrelang angesammelt haben: ArbG Ulm, Urteil vom 20.08.2010, 1 Ca 74/10.
- 11/111 Gleicher Lohn für Betriebsrat gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG
09.06.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der gesetzliche Anspruch von Betriebsräten auf gleiche Bezahlung gemäß § 37 Abs.4 Satz 1 BetrVG tariflichen Ausschlussfristen unterfällt: BAG, Urteil vom 08.09.2010, 7 AZR 513/09.
- 11/064 Equal pay-Ansprüche und tarifliche Ausschlussfristen
31.03.2011. Leiharbeiter können von ihrem Verleiher die gleiche Vergütung wie vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb fordern ("equal pay"), solange kein echter Tarifvertrag etwas anderes vorsieht. Leiharbeitnehmer, die gemäß den Scheintarifverträgen der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) bezahlt werden, können equal pay-Ansprüche geltend machen. Die Frage, ob sie dabei auf Ausschlussklauseln in den Entleiher-Tarifverträgen achten müssen, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) beantwortet (Urteil vom 23.03.2011, 5 AZR 7/10).
- 11/034 BAG: Die CGZP kann keine Tarifverträge abschließen
17.02.2011. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist letztinstanzlich für tarifunfähig erklärt worden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10.
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/222 Lohn aus abgerechneten Zeitguthaben verfällt nicht aufgrund tariflicher Ausschlussfrist
12.11.2010. Ausschlussklauseln sollen schnell für klare Verhältnisse sorgen. Wenn der Arbeitgeber aber mit einer vorbehaltlosen (Lohn-)Abrechnung selbst für Klarheit gesorgt hat, ist eine Ausschlussfrist überflüssig und der Anspruch verfällt nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Sichtweise in einem aktuellen Fall auf abgerechnete Zeitguthaben übertragen: BAG, Urteil vom 28.07.2010, 5 AZR 521/09.
- 10/208 Ausschlussfrist läuft unabhängig vom Widerspruch
25.10.2010. Werden Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß belehrt, haben sie für Krisensituationen eine Trumphkarte, den sogenannten Spätwiderspruch, in der Hinterhand. Durch den Widerspruch wird das eigentlich auf den Betriebserwerber übergangene Arbeitsverhältnis mit dem alten Arbeitgeber (dem Betriebsveräußerer) fortgesetzt, als hätte es niemals geendet. Hier ist jedoch Fingerspitzengefühl gefragt, den unter bestimmten Umständen drohen selbst bei der Rückkehr zum liquiden (Alt-)Arbeitgeber finanzielle Nachteile durch Ausschlussfristen: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 19.08.2010, 4 Sa 311/10.
- 10/204 Strafbares Vorenthalten von Sozialabgaben bei Mindestlöhnen
19.10.2010. Arbeitgeber, die Mindestlohnvorgaben unterschreiten und daher nicht nur dem Arbeitnehmer zu wenig Lohn zahlen, sondern auch zu geringe Sozialbeiträge abführen, können sich wegen der Nichtabführung von Sozialbeiträgen strafbar machen: Landgericht Magdeburg, Urteil vom 29.06.2010, 21 Ns 17/09.
- 10/202 Schutz vor unklaren Ausschlussklauseln
15.10.2010. Nach Ablauf einer Ausschlussfrist, die in Verträgen im Rahmen sogenannter Verfalls- oder auch Ausschlussklauseln geregelt ist, verfallen Ansprüche unwiederbringlich. Arbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen sich solche Regelungen befinden, werden durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Nachteilen durch unklare, missverständliche oder schlicht unangemessen benachteiligende Vereinbarungen geschützt. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass dies auch für Geschäftsführer gilt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, 5 AZR 253/09
- 10/145 Können krankheitsbedingt angesammelte Urlaubsansprüche verfallen?
28.07.2010. Seit "Schultz-Hoff" verändert sich die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu Urlaub und Urlaubsabgeltung deutlich. In letzter Zeit sind gewisse Bestrebungen erkennbar, das übermäßige Ansammeln krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs zu begrenzen. Neben einem europarechtlichen Ansatz werden insbesondere Ausschlussfristen diskutiert. Auch das LAG Köln diskutiert einen der weiteren Lösungsansätze: Urteil vom 18.05.2010, 12 Sa 38/10.
- 10/142 Ausschlussklausel auch für Überzahlung nach Vergleich anwendbar?
23.07.2010. Zu der Frage, ob nach einem Prozessvergleich zu viel gezahlte Abfindung vom Arbeitgeber jederzeit zurückgefordert werden kann oder nach Ablauf einer Ausschlussfrist endgültig untergeht, liegt eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes vor: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2010, 13/7 Sa 1435/09
- 10/120 Tarifliche Ausschlussfristen auch bei Urlaubsabgeltung
23.06.2010. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Oberhausen unterliegen Ansprüche auf Abgeltung von Urlaub tariflichen Ausschlussfristen. ArbG Oberhausen, Urteil vom 16.12.2009, 1 Ca 2212/09.
- 10/090 Ausschlussfrist: Geltendmachung per E-Mail
11.05.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer Ausschlussfrist auch per E-Mail erfolgen kann. BAG, Urteil vom 16.12.2009, 5 AZR 888/08.
- 10/038 Ärztliches Attest: Krankheit wegen persönlicher Krise
24.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm befasst sich mit der Frage der Erschütterung des Beweiswertes eines ärztlichen Attest im Hinblick auf die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hatte in dem vorliegenden Fall Äußerungen des Arbeitnehmers selber herangezogen, die er dahingehend interpretierte, dass der Arbeitnehmer gesagt hatte, er sei gar nicht krank. LAG Hamm, Urteil vom 28.10.2009, 3 Sa 579/09.
- 10/031 Gleiche Bezahlung für Leiharbeitnehmer wie für Belegschaft: Ausschlussfristen gelten
15.02.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass für Leiharbeitnehmer, die die gleiche Vergütung wie die Stammbelegschaft fordern ("Equal Pay") auch die in dem Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen Anwendung finden: LAG München, Urteil vom 12.11.2009, 3 Sa 579/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/041 Prozessstandschaft für die Bundesagentur
21.04.2008. Oft springt die Arbeitsagentur während eines Kündigungsschutzprozesses mit dem Arbeitslosengeld für den eigentlich lohnzahlungspflichtigen Arbeitgeber ein, weil sich dieser auf eine unwirksame Kündigung beruft oder Kündigungsfristen zu Unrecht verkürzt hat. Dann wird die Arbeitsagentur kraft Gesetzes Inhaberin der Lohnansprüche, für die sie Arbeitslosengeld im Wege der "Gleichwohlgewährung" geleistet hat. Gelingt es der Arbeitsagentur später, den Arbeitgeber zur Zahlung dieser Lohnansprüche bzw. zur Erstattung des gleichwohlgewährten Arbeitslosengeldes zu bewegen, verlängert sich die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs. Hier kann der betroffene Arbeitnehmer nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der Agentur helfen, indem er den auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Teil der Lohnansprüche im eigenen Namen für die Bundesagentur einklagt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2008, 5 AZR 432/07.
Arbeitsrecht aktuell 2007
Arbeitsrecht aktuell 2005
Arbeitsrecht aktuell 2002
Arbeitsrecht aktuell 2001
Letzte Überarbeitung: 25. November 2022