Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Gratifikation.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2004, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2022
Arbeitsrecht aktuell 2020
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
Arbeitsrecht aktuell 2017
- 17/283 Mindestlohn und Leistungszulage
09.11.2017. Auch Akkord- und Leistungszulagen erfüllen den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, d.h. solche Zulagen sind nicht zusätzlich zu Mindestlohn zu zahlen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2017, 5 AZR 317/16.
- 17/244 Nachtzuschläge und Mindestlohn
21.09.2017. Im Tarifvertrag geregelte Nacharbeitszuschläge und Zusatzzahlungen für Urlaubstage können nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, sondern sind "on top" zu zahlen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16 (BAG-Pressemeldung).
- 17/220 Unpfändbarkeit von Zulagen
23.08.2017. Bei Lohnpfändungen kann der Gläubiger nicht auf Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zugreifen, denn diese sind unpfändbar. Anders ist es bei Schichtzulagen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 859/16 (Pressemeldung des BAG).
- 17/003 Anwesenheitsprämien sind auf den Mindestlohn anzurechnen
03.01.2017. Eine Anwesenheitsprämie, die neben dem Stundenlohn zu zahlen ist und bei Krankheitszeiten gekürzt wird, ist auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.11.2016, 5 Sa 298/15.
Arbeitsrecht aktuell 2016
Arbeitsrecht aktuell 2015
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/258 Jubiläumsgeld für 40 Jahre Beschäftigung
21.07.2014. Setzt ein tarifvertraglich geregeltes Jubiläumsgeld die "Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit voraus, muss das Arbeitsverhältnis nicht darüber hinaus fortbestehen: BAG, Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 635/13.
- 14/220 Gleichbehandlung bei Betriebsrenten
19.06.2014. Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten bei Kündigungsfristen oder finanziellen Sonderleistungen gehört der Vergangenheit an. Trotzdem muss die Betriebsrente für Arbeiter und Angestellte nicht in derselben Weise berechnet werden, wenn die Berechnungsgrundlagen, nämlich die der Rente zugrundeliegenden Vergütungsbestandteile, bei Arbeitern und Angestellten unterschiedlich sind: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 757/12.
- 14/187 Urlaubsvergütung und Provisionsausgleich
23.05.2014. Wer neben seinem Festgehalt eine vom Erfolg abhängige laufende Verkaufsprovision erhält, wird für einen Urlaub möglicherweise finanziell bestraft. Denn einige Zeit nach seinem Urlaub wird er weniger verdienen, weil er während des Urlaubs keine provisionspflichtigen Geschäfte abgeschlossen hat. Das darf nicht sein, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom gestrigen Tage: EuGH, Urteil vom 22.05.2014, C-539/12 (Lock).
- 14/155 Aufhebungsvertrag und gerichtlicher Vergleich
30.04.2014. Gewähren Betriebsvereinbarungen Ansprüche auf Sonderzahlungen, entfallen diese Ansprüche manchmal gemäß entsprechenden Ausnahmeklauseln, falls der Arbeitnehmer aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird oder aus verhaltensbedingten Gründen einen Aufhebungsvertrag abschließt. Wenn der Arbeitnehmer wegen einer verhaltensbedingten Kündigung Kündigungsschutzklage erhebt und das Klageverfahren durch einen Vergleich beendet wird, in dem der Arbeitgeber die Vorwürfe fallen lässt, kann sich der Arbeitgeber auf einen solchen Anspruchsausschluss nicht mehr berufen: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.02.2014, 5 Sa 280/13.
- 14/013 Provisionsanspruch während des Urlaubs
09.01.2014. Viele Arbeitnehmer erhalten neben ihrem Festgehalt erfolgsabhängige Verkaufs-, Abschluss- oder Umsatzprovisionen als Teil ihres laufenden Gehalts. Machen solche Arbeitnehmer Urlaub, hat ihre Urlaubsabwesenheit meistens erst einmal keine Auswirkungen aufs Portemonnaie, aber dafür einige Monate später, nämlich als Provisionslücke. Denn wer während seines Urlaubs keine provisionspflichtigen Geschäfte abschließt, bekommt einige Monate später weniger Geld. Das ist mit den Vorgaben des Europarechts aber nicht vereinbar, so der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Yves Bot : Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Yves Bot vom 05.12.2013, Rs. C-539/12 (Lock gg. British Gas).
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/383 Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben Anspruch auf Sonderurlaub
28.12.2013. Das europäische Recht verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Diskriminierungen von Schwulen und Lesben im Arbeitsleben zu beseitigen. Vor zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass homosexuelle Arbeitnehmer, die eine eheähnliche rechtliche Gemeinschaft eingehen wie z.B. einen "zivilen Solidaritätspakt" nach französischem Recht (Pacte civil de solidarité - PACS), dieselben Ansprüche auf tariflichen Sonderurlaub und eine Hochzeitsprämie haben wie heterosexuelle Arbeitnehmer: EuGH, Urteil vom 12.12.2013, C-267/12 (Hay gg. Crédit agricole).
- 13/336 Weihnachtsgeld und Kündigung
15.11.2013. Weihnachtsgelder stehen oft unter Stichtagsvorbehalten, die einen Anspruch ausschließen, wenn das Arbeitsverhältnis z.B. am 31. Dezember nicht mehr besteht oder "gekündigt" ist. Solche Stichtagsregelungen können, wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers enthalten sind, einen Anspruch auf ein zeitanteiliges Weihnachtsgeld bei vorzeitiger Kündigung im Allgemeinen nicht ausschließen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12.
- 13/312 Kein Anspruch auf Weihnachtsgeschenke
29.10.2013. In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass ein Arbeitgeber mit einer Überraschungsaktion auf einer Weihnachtsfeier iPads im Wert von 400,00 EUR an die anwesenden Arbeitnehmer verschenken kann, ohne dass die abwesenden Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben, ebenfalls ein solches Geschenk zu erhalten: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.10.2013, 3 Ca 1819/13.
- 13/108 Freiwilligkeitsvorbehalt beim Weihnachtsgeld
23.04.2013. Viele Arbeitgeber wollen sich durch Freiwilligkeitsvorbehalte dagegen absichern, dauerhaft zu Sonderzahlungen wie z.B. einem Weihnachtsgeld verpflichtet zu sein. Da solche Vertragsklauseln praktisch immer zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers gehören, werden sie von der Rechtsprechung sehr genau überprüft. Auch in einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine solche Klausel wieder einmal für unwirksam erklärt: BAG, Urteil vom 20.02.2013, 10 AZR 177/12.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/219 Prämie trotz Kündigung
06.05.2012. Vertriebsmitarbeiter haben auch nach Kündigung Anspruch auf eine vom Arbeitgeber in Aussicht gestellte Prämie. Verspricht der Arbeitgeber z.B. eine Rolex-Uhr für für bestimmte Vertriebsleistungen, muss er auch "liefern", wenn der Arbeitnehmer die Vertriebsleistungen erbracht hat: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.01.2012, 7 Sa 976/11.
- 12/097 Freiwilligkeitsvorbehalt und betriebliche Übung
05.03.2012. Trotz eines aktuellen BAG-Urteils (BAG, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10) bleibt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm dabei, dass ein im Arbeitsvertrag enthaltener Freiwilligkeitsvorbehalt die Entstehung einer betrieblichen Übung über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes oder Urlaubsgeldes verhindert, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht jedesmal bei der Auszahlung die Freiwilligkeit seiner Leistung besonders betont, d.h. das Nichtbestehen eines Anspruchs bekräftigt: LAG Hamm, Urteil vom 01.12.2011, 8 Sa 1245/11.
- 12/030 Kein Weihnachtsgeld nach Kündigung
19.01.2012. Kein Weihnachtsgeld nach Kündigung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erlaubt Weihnachtsgeldklauseln, die den Anspruch auf ein Weihnachtsgeld im gekündigten Arbeitsverhältnis allgemein ausschließen. BAG, Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 667/10.
- 12/001 Pauschaler Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag ist unwirksam
02.01.2012. Die Kombination eines arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts mit einem Widerrufsvorbehalt ist unklar und daher unwirksam. Außerdem müssen solche Vorbehalte angeben, welche Leistungen von ihnen erfasst sind, andernfalls sind sie inhaltlich unangemessen und auch aus diesem (zusätzlichen) Grund unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil entschieden und damit den Spielraum für solche Vorbehalte erheblich eingeschränkt: BAG, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/220 Weihnachtsgeld – Rückzahlung: Keine Weihnachtsgeldrückzahlung nach betriebsbedingter Kündigung
09.11.2011. In arbeitsvertraglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist oft die Pflicht des Arbeitnehmers enthalten, sein Weihnachtsgeld zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis kurz nach Weihnachten endet. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass solche Klauseln unwirksam sind, wenn sie nicht danach unterscheiden, wer für die Bendigung des Arbeitsverhältnisses verantwortlich ist (LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2011, 16 Sa 607/11).
- 11/200 Bonus für Banker: BAG urteilt über Bonusstreit bei der ehemaligen Dresdner Bank
14.10.2011. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vorgestern 17 Urteile in dem Bonusstreit bei der ehemaligen Dresdner Bank gefällt. Danach bestehen Bonusansprüche für 2008 nur bei Anwendbarkeit der Betriebsvereinbarung „Bonus im Tarif“, nicht aber auf Grundlage einer arbeitsvertraglichen Regelung, die die Bonusansprüche ins Ermessen der Bank stellt: BAG, Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 756/10), und Urteil vom 12.10.2011 (10 AZR 649/10).
- 11/173 Bonus - Kündigung: Anspruch auf Bonus trotz Kündigung und Ausscheiden im Folgejahr
06.09.2011. Eine Betriebsvereinbarung kann den Anspruch auf einen schon verdienten, rein leistungsabhängigen Bonus nicht nachträglich entfallen lassen, wenn der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt nach dem Bezugszeitraum bzw. Geschäftsjahres kündigt. Das gilt auch für Tarifverträge und arbeitsvertragliche allgemeine Geschäftsbedingungen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: BAG, Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 412/09
- 11/140 Zusage einer Bonuszahlung
21.07.2011. Im Krisenjahr 2008 teilte die Dresdner Bank AG allen Mitarbeitern per Rundschreiben (E-Mail) mit, dass der Bankvorstand ein Bonusvolumen in Höhe des Vorjahresvolumens zugesagt habe. Mit dieser "Entscheidung" verbunden sei der Dank für den Einsatz der Mitarbeiter. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München meint, dass sich die Bank damit rechtlich gebunden hat und die Bankangestellten daher auf dieser Grundlage Bonuszahlungen verlangen können: LAG München, Urteil vom 20.04.2011, 11 Sa 993/10.
- 11/136 Weihnachtsgeld trotz Kündigung kraft Betriebsübung
15.07.2011. Beruht ein Weihnachtsgeldanspruch auf einer Betriebsübung und wurden Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bislang immer von der Weihnachtsgeldzahlung ausgenommen, ist eine solche faktische Gruppenbildung für die Belegschaft in der Regel nicht erkennbar. Dann können auch gekündigte Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld beanspruchen, da der vom Arbeitgeber gewollte Ausschluss gekündigter Arbeitnehmer vom Weihnachtsgeld ihnen gegenüber nicht bekannt gemacht wurde: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.11.2010, 8 Sa 643/10.
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/245 Weihnachtsgeld auch im gekündigten Arbeitsverhältnis
15.12.2010. Während mit einem dreizehnten Gehalt die erbrachte Arbeitsleistung bezahlt werden soll, belohnt ein Weihnachtsgeld je nachdem, wie der Ansapruch in einem Tarif- oder Arbeitsvertrag ausgestaltet ist, mehr oder weniger deutlich die "Betriebstreue" des Arbeitnehmers. Daher kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld Arbeitnehmern vorenthalten werden, die vor Fälligkeit aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, was bei einem dreizehnten Gehalt nicht möglich wäre. Aber kann der Arbeitgeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis generell vom Weihnachtsgeld ausschließen? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aktuellen Entscheidung zu beantworten (LAG Hamm, Urteil vom 16.09.2010, 15 Sa 812/10).
- 10/082 AGB: Klausel über freiwillige Sonderzahlung
29.04.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt, in dem gleichzeitig auf tarifliche Regelungen verwiesen wird, mehrdeutig und daher unwirksam ist, so dass der Arbeitnehmer die Leistung beanspruchen kann: BAG, Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 914/08.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/210 "Freiwillige und widerrufliche" Sonderzahlung
13.11.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hält eine Klausel für wirksam, nach der eine vom Arbeitgeber gewährte Sonderzahlung "freiwillig und stets widerruflich" gewährt wird. LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2009, 2 Sa 470/09.
- 09/142 Gleichheitswidriger Ausschluss von der Erhöhung des Weihnachtsgeldes
11.08.2009. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verstößt es gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmern zum Ausgleich für eine freiwillige unbezahlte Arbeitszeitverlängerung eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes bewilligt und sie denjenigen vorenthält, die der Arbeitszeitverlängerung nicht zugestimmt haben, falls die Zahlung nicht nur dem Ausgleich für die Arbeitszeitverlängerung dient, sondern auch weiteren Zwecken, die auch bei den von der Leistung ausgeschlossenen Arbeitnehmer vorliegen: BAG, Urteil vom 01.04.2009, 10 AZR 353/08.
- 09/122 Änderung der Rechtsprechung des BAG zur gegenläufigen betrieblichen Übung
14.07.2009. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 18.03.2009 seine bisherige Rechtsprechung zur negativen betrieblichen Übung geändert: BAG, Urteil vom 18.03.2009, 10 AZR 281/08.
- 09/110 Anspruch auf Bonus trotz Freiwilligkeitsvorbehalts bei Überschreitung der 25-Prozent-Grenze
26.06.2009. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Bonuszahlung für gute Arbeitsleistung hat, wenn der Arbeitgeber zwar in einer formularmäßigen Klausel die widerrufliche Leistung auf einen festen Prozentsatz beschränkt hat, diesen jedoch regelmäßig überschreitet. Hessisches LAG, Urteil vom 04.05.2009, 7 Sa 1607/08.
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/093 Bundesarbeitsgericht beschränkt Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen.
25.08.2008. Bezeichnet der Arbeitgeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Leistung als "freiwillig und jederzeit widerruflich", ist diese Klausel nicht klar und verständlich und daher unwirksam. Ein Widerrufsvorbehalt und ein Freiwilligkeitsvorbehalt schließen sich gegenseitig aus. Der Spielraum für Freiwilligkeitsvorbehalte wird damit zunehmend enger: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2008, 10 AZR 606/07.
- 08/026 Aktienoptionen als Arbeitsentgelt – Gleichbehandlung von Betriebsratsmitgliedern
19.02.2008. Ein freigestelltes Mitglied des Betriebsrats kann vom Arbeitgeber die Verschaffung von Aktienoptionen verlangen, wenn er zum Zwecke der langfristigen Gehaltssicherung eine Vereinbarung über die Gleichstellung mit bestimmten vergleichbaren Arbeitnehmern getroffen hat und wenn diese Aktienoptionen erhalten. Dies gilt auch dann, wenn die Aktienoptionen aufgrund ihrer Gewährung durch die Muttergesellschaft des Arbeitgebers als Leistungen Dritter anzusehen sind. Voraussetzung für eine Verschaffungspflicht des Arbeitgebers ist, dass er die Gewährung von Aktienoptionen - als Leistungen Dritter - versprochen hat. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2008, 7 AZR 887/06.
- 08/008 Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung
15.01.2008. Arbeitsverträge enthalten oft das Programm für beide Vertragsparteien, jährlich gemeinsam neue Ziele festzulegen, die der Arbeitnemer sodann erreichen muss, um nach Ablauf des Jahres und nach Auswertung des Grades der Zielerreichung eine Zielvereinbarungs-Prämie zu erhalten. Bislang umstritten ist die Frage, welche Folgen es hat, wenn der Arbeitgeber vertragswidrig die Festlegung einer jährlichen Zielvorgabe verweigert. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Frage geklärt: BAG, Urteil vom 12.12.2007, 10 AZR 97/07.
Arbeitsrecht aktuell 2007
- 07/80 Rabiate Stichtagsregelungen nützen nichts.
21.11.2007. Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln können Gratifikationen nur in engen Grenzen davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis am 01. April des Folgejahres noch besteht. Wird ein Bonus von einer solchen Stichtagsregelung abhängig gemacht, kommt es auf die Höhe des Bonus an: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2007, 10 AZR 825/06.
- 07/68 Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen
30.10.2007. Verfolgt der Arbeitgeber mit einer Einmalzahlung wie z.B. einem Weihnachtsgeld verschiedene und teilweise unklare Zwecke, können Arbeitnehmer aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einen Anspruch auf Zahlung herleiten, wenn diese Zwecksetzungen auch bei ihnen (teilweise) zutreffen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einigen Parallel-Urteilen vom 26.09.2007, die denselben Betrieb betrafen, klargestellt: BAG, Urteil vom 26.09.2007, 10 AZR 568/06; BAG, Urteil vom 26.09.2007, 10 AZR 569/06; BAG, Urteil vom 26.09.2007, 10 AZR 570/06.
Arbeitsrecht aktuell 2005
Arbeitsrecht aktuell 2004
Letzte Überarbeitung: 24. Oktober 2022