HANDBUCH ARBEITSRECHT
Urteile und Kommentare: Behinderung, Menschen mit Behinderung
Urteilsanmerkungen zum Thema Behinderung, Menschen mit Behinderung von 2007 bis heute: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Behinderung, Menschen mit Behinderung.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2007, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht akuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/105a Unterstützung von Menschen mit Behinderung in der Corona-Krise
12.10.2020. Werkstätte, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, erhalten wegen der Corona-Krise zusätzliche Hilfen. Dadurch soll der Verlust der Beschäftigen gemildert werden: Die Bundesregierung ändert die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung.
- 20/090 Annahmeverzug und leidensgerechte Beschäftigung
15.09.2020. Kann ein Schwerbehinderter aus Gesundheitsgründen seine Arbeit nicht mehr erledigen und wird daher befristet mit anderen, leidensgerechten Aufgaben beschäftigt, muss der Arbeitgeber nach Fristablauf erneut Aufgaben zuteilen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.09.2019, 17 Sa 300/19.
- 20/088 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Gleichstellung
01.09.2020. BAG bestätigt Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg: Wird ein Arbeitnehmer mit Behinderung versetzt, über dessen Antrag auf Gleichstellung noch nicht entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht eingebunden werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.01.2020, 7 ABR 18/18.
- 20/087 Ablehnung eines Schwerbehinderten ohne Bewerbungsgespräch
25.08.2020.Werden schwerbehinderte Bewerber ohne Vorstellungsgespräch von einem öffentlichen Arbeitgeber abgelehnt, ist das nur ein Indiz für eine Diskriminierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020, 8 AZR 484/18.
- Update Arbeitsrecht 11|2020 BAG: Öffentlich ausgeschriebene Stellen müssen nicht vorab intern an Schwerbehinderte vergeben werden
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
- 18/305 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungen
17.12.2018. Der Arbeitgeber kann vor der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmer zuerst beim Integrationsamt die Zustimmung beantragen und danach die Schwerbehindertenvertretung anhören: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18 (Pressemeldung des Gerichts).
- 18/214 Krankheitsbedingte Kündigung als Diskriminierung wegen einer Behinderung
30.08.2018. Die Kündigung wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten kann eine mittelbare Diskriminierung sein, wenn die Erkrankungen auf eine Behinderung zurückzuführen sind: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.01.2018, C-270/16 (Ruiz Conejero).
- 18/179 Unterrichtung des Arbeitnehmers über die Vertragsauflösung wegen Erwerbsminderungsrente
24.07.2018. Die Anerkennung einer Schwerbehinderung muss für den erweiterten Beendigungsschutz nicht schon zum Zeitpunkt des Rentenbescheids beantragt sein, sondern erst bei der Beendigungsmitteilung des Arbeitgebers: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2018, 7 AZR 622/15.
- 18/121 Erst Anhörung der Schwerbehindertenvertretung, dann Antrag beim Integrationsamt
18.05.2018. Arbeitgeber müssen vor der Kündigung eines Schwerbehinderten zunächst die Schwerbehindertenvertretung beteiligen. Erst danach ist der Antrag auf Zustimmung beim Integrationsamt zu stellen: Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 06.03.2018, 5 Ca 1902/17.
Arbeitsrecht aktuell 2017
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/321 Vorzeitige Rente für Schwerbehinderte und Betriebsrente
15.10.2016. Müssen sachwerbehinderte Arbeitnehmer Abschläge von der Betriebsrente hinnehmen, wenn sie diese vorzeitig in Anspruch nehmen, liegt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung vor: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 439/15 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/291 Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz
16.09.2016. Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Integration von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben verbessern und dabei der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Rechnung tragen: Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, vom 12.08.2016, Bundesrat Drucks. 428/16.
- 16/259 Offensichtliches Fehlen der fachlichen Eignung
15.08.2016. Je ungenauer öffentliche Arbeitgeber Stellenanforderungen abfassen, desto schwerer wird es für sie, sich später auf die fehlende fachliche Eignung schwerbehinderter Stellenbewerber zu berufen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2016, 8 AZR 375/15 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/140 Kein Präventionsverfahren in der Probezeit
25.04.2016. Schwerbehinderte Arbeitnehmer werden nicht diskriminiert, wenn sie in der Probezeit ohne Präventionsverfahren gemäß § 84 Abs.1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 402/14.
- 16/096 Erwerbsminderungsrente und Arbeitsverhältnis
21.03.2016. Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses gemäß § 33 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wegen einer teilweisen Erwerbsminderungsrente auf Zeit ist verfassungskonform: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 221/15.
- 16/078 Betriebliches Eingliederungsmanagement und Datenschutz
07.03.2016. Kein korrektes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), wenn der Arbeitgeber nicht zuvor auf die Ziele des BEM und auf Art und Umfang der erhobenen und verwendeten Daten hinweist: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.09.2015, 1 Sa 48a/15.
Arbeitsrecht aktuell 2015
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/412 Diskriminierung wegen Übergewichts
20.12.2014. In einem aktuellen Urteil stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass ein extremes Übergewicht (Adipositas) eine Behinderung im Sinne des Antidiskriminierungsrechts sein kann: EuGH, Urteil vom 18.12.2014, C-354/13 (Kaltoft).
- 14/328 Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
25.09.2014. Schwerbehinderte Stellenbewerber sind im eigenen Interesse gehalten, auf ihre Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben oder im Lebenslauf hinzuweisen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014, 8 AZR 759/13.
- 14/256 Diskriminierungsschutz bei Fettleibigkeit
19.07.2014. In seinen vorgestern veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache Kaltoft (C-354/13) kommt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Jääskinen zu dem Ergebnis, dass eine schwerwiegende Fettleibigkeit eine Behinderung im Sinne des europäischen Antidiskriminierungsrechts ist: Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Niilo Jääskinen vom 17.07.2014 (Rs. C-354/13 - Kaltoft).
- 14/221 Diskriminierung wegen Übergewichts
20.06.2014. Dürfen Arbeitgeber Stellenbewerber ablehnen, weil sie übergewichtig sind? Die Antwort auf diese Frage ist juristisch nicht klar, denn es gibt kein eindeutiges gesetzliches Verbot, "dicke" Bewerber wegen ihres Übergewichts abzulehnen. Das Arbeitsgericht Darmstadt wies daher vor kurzem die Entschädigungsklage einer möglicherweise wegen ihres Übergewichts diskriminierten Bewerberin ab: Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil vom 12.06.2014 (Pressemeldung).
- 14/128 Leidensgerechte Arbeit im Krankenhaus
09.04.2014. In einem heute entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine langjährig beschäftigte Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr machen kann, von einem großen Krankenhaus verlangen kann, nur tagsüber eingesetzt zu werden. Weist der Arbeitgeber keine leidensgerechte Arbeit im Tagdienst zu, übt er sein Weisungsrecht nicht richtig aus und befindet sich im Annahmeverzug: BAG, Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/374 Kündigung aufgrund HIV-Infektion ist Diskriminierung wegen Behinderung
20.12.2013. Vor knapp zwei Jahren hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Kündigungsschutz- und Entschädigungsklage eines HIV-infizierten Chemisch-technischen Assistenten abgewiesen, der von einem Arzneimittelhersteller wegen hygienischer Bedenken gekündigt worden war (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012, 6 Sa 2159/11). Gestern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Entscheidung aufgehoben und entschieden, dass eine symptomlose Infektion mit dem HIV-Virus eine Behinderung darstellt: BAG, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 190/12.
- 13/325 Betriebliches Eingliederungsmanagement und Kündigung
08.11.2013. Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, muss der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. Spricht der Arbeitgeber eine auf lange Krankheitszeiten gestützte krankheitsbedingte Kündigung aus, ohne zuvor ein korrektes BEM durchgeführt zu haben, hat es später schwer, mit der Kündigung vor Gericht durchzukommen. Das zeigt ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.09.2013, 3 Sa 133/13.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/386 Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
17.12.2012. Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus krankheitsbedingten Gründen, ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt zu haben, hat er es schwer, eine solche Kündigung im Falle einer Kündigungsschutzklage vor Gericht mit Erfolg zu verteidigen. Unmöglich ist das aber nicht, wie ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz zeigt: Urteil vom 20.03.2012, 3 Sa 505/11.
- 12/375 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Aufhebungsvertrag
10.12.2012. Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Schwerbehinderten besteht kein Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung. Sie hat allenfalls ein Recht auf Unterrichtung, das der Arbeitgeber aber je nach den Umständen des Einzelfalls auch noch nach dem Vertragsschluss erfüllen kann: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.03.2012, 7 ABR 67/10.
- 12/081 Diskriminierung wegen Behinderung bei der Bewerbung
21.02.2012. Wer sich als schwerbehinderter Mensch für eine Stelle im öffentlichen Dienst bewirbt, hat ein gesetzliches Recht auf ein Vorstellungsgespräch. Dieses Recht soll aber nach einer beim Innenministeriums geltenden Integrationsvereinbarung in bestimmten, gesetzlich nicht genannten Fällen ausgeschlossen sein. Vor einigen Tagen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass diese Integrationsvereinbarung das Recht auf ein Vorstellungsgespräch nicht ausschließt. Sieht der Arbeitgeber vom Vorstellungsgespräch ab, kann das einen Entschädigungsanspruch zur Folge haben: BAG, Urteil vom 16.02.2012, 8 AZR 697/10.
- 12/078 Frage nach Schwerbehinderung zulässig
20.02.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erstmals seit Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entschieden, dass die Frage nach einer Schwerbehinderung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist - nämlich dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits sechs Monate besteht und daher der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen greift: BAG, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10.
- 12/018 Kündigung wegen HIV-Infektion wirksam
13.01.2012. Die Kündigung eines pharmazeutisch-technischen Assistenten wegen einer HIV-Infektion ist wirksam: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012, 6 Sa 2159/11.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/242 Kündigung und Diskriminierung
05.12.2011. Stuttgarter Arbeitsgericht: Eine Kündigung kann eine Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen. Dann muss der Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2011, 30 Ca 1772/10.
- 11/201 Diskriminierung schwerbehinderter Stellenbewerber: Verletzung der Prüfpflicht reicht als Nachweis
17.10.2010. Schwerbehinderte Bewerber dürfen nicht wegen ihrer Behinderung bei der Stellenbesetzung benachteiligt werden. Das folgt aus § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und aus § 81 Abs.2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es zum Nachweis einer behinderungsbedingten Diskriminierung im Allgemeier bereits genügt, wenn der Arbeitgeber nicht zusammen mit der Arbeitsagentur geprüft hat, ob die Stelle mit einem schwerbehinderten Beweber bewetzt werden könnte: BAG, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 608/10
- 11/161 Kündigung und Diskriminierung wegen Behinderung
19.08.2011. Weder eine krankheitsbedingten Kündigung noch ein schlecht oder gar nicht durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) sind für sich genommen Indiztatsachen für eine behinderungsbedingte Diskriminierung. Allein auf solche Umstände können behinderte Arbeitnehmer eine Klage auf Entschädigung nicht stützen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung: BAG, Urteil vom 28.04.2011, 8 AZR 515/10.
- 11/040 Diskriminierung wegen Behinderung bei Stellenausschreibung
25.02.2011. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet, unter anderem, Diskriminierungen wegen einer Behinderung. Wer gegen dieses Verbot verstößt, muss unter Umständen Entschädigungszahlungen leisten. Dabei muss die Diskriminierung anhand von Indizien glaubhaft gemacht werden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass ein Verstoß gegen zwingende sozialrechtliche Verfahrensvorschriften solche Indizien sein können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2010, 9 AZR 839/08.
- 11/017 Darf der Arbeitgeber zwecks Kündigung nach einer Schwerbehinderung fragen?
25.01.2011. Schwerbehinderte Menschen werden im modernen Arbeitsrecht in besonderer Weise rechtlich geschützt. Anerkannt ist nunmehr weitgehend, dass bei einer Einstellung nur unter sehr engen Voraussetzungen nach der Behinderung gefragt werden darf. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses greift zudem ein Sonder-Kündigungsschutz, d.h. hier muss zunächst die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt werden. Fraglich ist, ob der Arbeitgeber unter diesen Voraussetzungen nach dem Schwerbehindertenstatus fragen darf, um die Kündigungsvoraussetzungen erfüllen zu können: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.06.2010, 2 Sa 49/10.
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/194 Assessment-Center sind nicht diskriminierend
05.10.2010. Assessment-Center sind ein- oder mehrtägige Auswahlverfahren für verschiedenste Stellen. Mit fragwürdigen Methoden und zweifelhaftem Erfolg, aber stets mit großem Zeit- und Geldaufwand soll der optimale Bewerber aus den vielen Kandidaten herausgefiltert werden. Aus Sicht der Teilnehmer sind solche Tests nicht nur körperlich, sondern auch psychologisch anstrengend, weil sich hier die Konkurrenten von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen und beim Kampf um die freie Stelle obendrein noch zusammenarbeiten sollen. Inwieweit unter diesen Umständen tatsächlich Alltagsfähigkeiten abgerufen werden können, ist zweifelhaft. Speziell bei Menschen mit Behinderungen ist daher eine Diskriminierung denkbar: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2010, 10 Ca 7038/09.
- 10/037 Kein Vorstellungsgespräch für schwerbehinderte Bewerber
23.02.2010. In der vorliegenden Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Ulm geht es um die Frage, inwieweit ein öffentlicher Arbeitgeber eigene Nachforschungen anstellen muss, ob ein Bewerber schwerbehindert ist und deshalb zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden muss. Arbeitsgericht Ulm, Urteil vom 17.12.2009, 5 Ca 316/09.
- 10/004 Bewerberdiskriminierung aufgrund einer vom Arbeitgeber angenommenen Behinderung
07.01.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer Mitte Dezember 2009 ergangenen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen ein Stellenbewerber wegen einer vom Arbeitgeber angenommenen Behinderung diskriminiert wird: BAG, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 760/08. Damit hat das BAG anders entschieden als das Berufungsgericht, das Landesarbeitsgericht (LAG) München (Urteil vom 08.07.2008, 8 Sa 112/08).
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/187 Vorstellungsgespräch für schwerbehinderten Bewerber
13.10.2009. Ein schwerbehinderter Mensch, der sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber bewirbt, muss zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, es sei denn, er ist für die Stelle offensichtlich ungeeignet. Ein Verstoß des Arbeitgebers hiergegen führt zu der Vermutung, dass der Bewerber aufgrund seiner Behinderung diskriminiert wurde. Offensichtlich ungeeignet ist ein Bewerber nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) jedoch nur dann, wenn er die Anforderungen der öffentlichen Stellenausschreibung nicht erfüllt. Ein internes Anforderungsprofil des Arbeitgebers ist unbeachtlich. BAG, Urteil vom 21.07.2009, 9 AZR 431/08.
Arbeitsrecht aktuell 2008
Arbeitsrecht aktuell 2007
Letzte Überarbeitung: 6. Juli 2021
Wenn Sie arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer möglicherweise bestehenden Behinderung oder Schwerbehinderung haben oder wenn Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass Sie wegen einer Behinderung diskriminiert wurden, beraten und unterstützen wir Sie gerne.
Wir Sind auch gerne behilflich, wenn es darum geht, Ihre rechtlichen Möglichkeiten und die weitere Vorgehensweise in Ihrem Fall abzuklären. Bitte beachten Sie, dass Sie nach dem Gesetz kurze Fristen für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche zu beachten haben.
Selbstverständlich unterstützen wir Sie auch bei der Durchsetzung Ihrer Rechte als behinderter oder schwerbehinderter Mensch und der Ansprüche, die sich aus einer behinderungsbedingten Diskriminierung ergeben können. Je nach Lage des Falles bzw. entsprechend Ihren Wünschen treten wir entweder nach außen nicht in Erscheinung oder aber wir verhandeln in Ihrem Namen mit Ihrem Arbeitgeber oder mit einem Vertreter der Gesellschafterversammlung.
Für eine möglichst rasche und effektive Beratung benötigen wir folgende Unterlagen:
- Arbeitsvertrag / Geschäftsführeranstellungsvertrag
- Gehaltsabrechnungen
- Unterlagen im Zusammenhang mit der Diskriminierung (falls vorhanden)
- Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung über die AGG-Beschwerdestelle (falls vorhanden)
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