HANDBUCH ARBEITSRECHT
Urteile und Kommentare: Sozialplan
Urteilsanmerkungen zum Thema Sozialplan von 2007 bis heute: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Sozialplan.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2007, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
Arbeitsrecht aktuell 2019
- 19/197 Interner Arbeitsmarkt statt Kündigungsschutz?
26.08.2019. Überhangkräfte, die sich ohne Erfolg auf offene Stellen im Unternehmen bewerben, können nicht allein deshalb aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 50/19.
- 19/142 Unterzeichnung von Kündigungen bei Massenentlassungen
17.06.2019. Die Massenentlassungsanzeige muss nicht bei der Arbeitsagentur eingehen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungen unterzeichnet: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019,6 AZR 459/18 (Pressemeldung des Gerichts.
- 19/120 Kündigungsschutz Schwerbehinderter bei Massenentlassungen
17.05.2019. Schwerbehinderte haben Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung. Fällt der Arbeitsbedarf infolge einer Organisationsentscheidung weg, hilft der Anspruch aber nicht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 6 AZR 329/18 (Pressemeldung des Gerichts).
- 19/043 Sozialplanabfindungen und Nachteilsausgleich können verrechnet werden
16.02.2019. Zahlt der Arbeitgeber einen Nachteilsausgleich wegen übereilter Kündigungen (§ 113 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG), erfüllt er auch Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2019, 1 AZR 279/17 (Pressemeldung des Gerichts).
Arbeitsrecht aktuell 2018
Arbeitsrecht aktuell 2017
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/304 Dauer der Konsultation bei Massenentlassungen
27.09.2016. Arbeitgeber können das bei Massenentlassungen vorgeschriebene Konsultationsverfahren abbrechen bzw. als gescheitert ansehen, wenn der Betriebsrat nicht verhandlungsbereit ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/180 Sozialplan und Stichtagsregelung
08.06.2016. Wer wegen einer bevorstehenden Betriebsänderung frühzeitig von sich aus kündigt, riskiert den Verlust von Abfindungsansprüchen aus einem später vereinbarten Sozialplan: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.11.2015, 12 Sa 711/15.
- 16/108 Aufstockungen zum Transferkurzarbeitergeld sind Nettoentgelt
30.03.2016. Zahlt eine Transfergesellschaft den von ihr betreuten Arbeitnehmer einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, ist ein solche Aufstockung in der Regel eine Nettozahlung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2015, 5 AZR 567/14.
- 16/092 Verfallsfrist gemäß TV-L wird durch Klage nicht gewahrt
18.03.2016. Die fristgemäße Einreichung einer Klage bei Gericht wahrt tarifvertragliche Ausschlussfristen nicht, wenn diese die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen vorschreiben: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2016, 4 AZR 421/15 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/088 Anfechtung eines Sozialplans der Einigungsstelle
15.03.2016. Stellt die Einigungsstelle per Spruch einen Sozialplan auf, darf sie die Verteilung der Sozialplanmittel nicht Dritten überlassen wie z.B. einer Transfergesellschaft: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.03.2016, 9 TaBV 1519/15 (Pressemeldung Nr. 11/16 vom 04.03.2016).
Arbeitsrecht aktuell 2015
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/172 Unterrichtung über Betriebsübergang und Sozialplanprivilegierung
12.05.2014. Plant der Arbeitgeber, seinen Betrieb auf einen Erwerber zu übertragen, müssen die Arbeitnehmer über den bevorstehenden Betriebsübergang sehr ausführlich informiert werden. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Unterrichtungspflicht verschärft: Ist das erwerbende Unternehmen neu gegründet und daher von der Pflicht, bei Betriebsänderungen einen Sozialplan abschließen zu müssen, gemäß § 112a Abs.2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) befreit, muss darauf im Unterrichtungsschreiben hingewiesen werden: BAG, Urteil vom 14.11.2013, 8 AZR 824/12.
- 14/122 Abfindung und Elternzeit
05.04.2014. Während einer Elternzeit haben Arbeitnehmer das Recht, bei ihrem Arbeitgeber in einem Teilzeitumfang von bis zu 30 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Werden sie während der Elternzeit entlassen und erhalten eine Abfindung, muss diese auf der Grundlage des (Vollzeit-)Gehalts berechnet werden, das der Arbeitnehmer vor seiner Elternzeit erhalten hat: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.02.2014, C-588/12 (Lyreco Belgium).
- 14/084 Sozialplan und befristete Arbeitsverträge
12.03.2014. Gibt es bei einer größeren Kündigungswelle einen Sozialplan und daher Sozialplanabfindungen, gibt es auch oft Streit, nämlich über die Frage, ob die Abfindungsregelungen gerecht sind oder nicht. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer generell von Sozialplanabfindungen ausgenommen werden können, wenn ihr Vertrag ohnehin kurze Zeit nach der Entlassungswelle ausgelaufen wäre: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.02.2014, 13 Sa 61/13.
Arbeitsrecht aktuell 2013
- 13/314 Altersdiskriminierung beim Übergang in den Ruhestand
31.10.2013. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt den Wunsch rentennaher Arbeitnehmer, noch einige Jahre weiter erwerbstätig zu sein, sehr ernst. Wenn der Arbeitgeber oder der Staat entlassene Arbeitnehmer mit Übergangsregelungen bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle unterstützt, dürfen rentennahe Arbeitnehmer davon nicht ausgenommen werden, da sonst eine verbotene Altersdiskriminierung vorliegt. Diese Linie hat der Gerichtshof in einer Entscheidung vom September 2013 bestätigt: EuGH, Urteil vom 26.09.2013, Rechtssache C-546/11 (Dansk Jurist).
- 13/185 Wahlkampf beim Thema Mitbestimmung
30.06.2013. Die SPD hat die betriebliche Mitbestimmung zum Wahlkampfthema gemacht. Sie macht sich dafür stark, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Thema Betriebsübergang, beim Einsatz von Leiharbeitnehmern und beim betrieblichen Gesundheitsschutz zu stärken. Dazu müsste das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geändert werden: Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert, Antrag der Abgeordneten Anette Kramme u.a. sowie der Bundestagsfraktion der SPD vom 14.05.2013, Bundestag Drucks. 17/13476.
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/392 Sozialplan-Abfindung bei Behinderung
28.12.2012. Können Sozialpläne vorsehen, dass schwerbehinderte "rentennahe" Arbeitnehmer eine geringere Abfindung erhalten als andere Arbeitnehmer, weil sie aufgrund ihrer Schwerbehinderung früher als andere Arbeitnehmer rentenberechtigt sind? Nein, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer aktuellen Entscheidung: EuGH, Urteil vom 06.12.2012, C-152/11 - Odar gg. Baxter.
- 12/252 Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
29.06.2012. Wenn der Arbeitgeber einen Fehler bei der Massenentlassungsanzeige begeht, indem er der Anzeige weder eine Stellungnahme des Betriebsrats zu der Massenentlassung noch einen Interessenausgleich mit Namensliste beifügt, ist die Massenentlassungsanzeige fehlerhaft und später ausgesprochene Kündigungen sind unwirksam. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitsagentur es dem Arbeitgeber auf der Grundlage einer solchen Massenentlassungsanzeige per Bescheid erlaubt, noch vor Ablauf von einem Monat nach Eingang der Massenentlassungsanzeige ("Sperrfrist") Kündigungen auszusprechen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 780/10
- 12/129 Massenentlassung und Stellungnahme des Betriebsrats
22.03.2012. Die Stellungnahme des Betriebsrates zu einer geplanten Massenentlassung gemäß § 17 Abs.3 KSchG kann auch durch einen Interessenausgleich ohne Namensliste ersetzt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern entschieden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10.
- 12/120 Betriebsbedingte Änderungskündigung
18.03.2012. Bei einer Betriebsschließung muss der Arbeitgeber die Weiterarbeit in einer anderen Stadt anbieten, wenn dort freie Arbeitsplätze vorhanden sind, d.h. er muss Änderungskündigungen aussprechen. Will er frühzeitig vor einer solchen Kündigungswelle in Erfahrung bringen, wer zu einem Ortswechsel bereit wäre und bietet er daher "freiwillige" Vertragsänderungen an, gibt ihm die Ablehnung eines solchen frühzeitigen Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit, einem solchen Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Beendigungskündigung (ohne nochmaliges Änderungsangebot) auszusprechen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2011, 15 Sa 1264/11, 15 Sa 1461/11.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/204 Interessenausgleich und Sozialplan: Leiharbeitnehmer zählen mit
20.10.2011. Nach einer vorgestern ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zählen auch Leiharbeitnehmer zu den "wahlberechtigten Arbeitnehmer" im Sinne von § 111 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): BAG, Urteil vom 18.10.2011, 1 AZR 335/10.
- 11/130 Keine Diskriminierung aufgrund geringerer Abfindung bei Erwerbsminderungsrente
07.07.2011. Wenn der Sozialplan zukünftige finanzielle Nachteile ausgleichen soll, kann er geringere Abfindungen für Bezieher einer befristeten Erwerbsminderungsrente vorsehen. Dies ist weder eine altersbdingte Diskriminierung beim Thema Abfindung noch eine behinderungsbedingte Abfindungsdiskriminierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2011, 1 AZR 34/10.
- 11/087 Abfindung: Diskriminierung durch Staffelung nach Altersgruppen?
05.05.2011. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine sowohl anhand von Lebensalter als auch Betriebszugehörigkeit berechnete Abfindungszahlung bei einer Altersstaffelung pro Lebensjahrzehnt keine Diskriminierung wegen Alters ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011, 1 AZR 764/09.
- 11/004 Auch rentennahe Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Abfindungszahlung
06.01.2011. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat in einem aktuellen, aus Dänemark stammenden Vorlagefall entschieden, dass der allgemeine Ausschluss „rentennaher“ Arbeitnehmer von Abfindungen bei betriebsbedingten Entlassungen eine rechtlich unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.10.2010, C-499/08 (Ingeniørforeningen i Danmark ./. Region Syddanmark).
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/221 Wer entscheidet über eine Namensliste, wenn der Gesamtbetriebsrat den Interessenausgleich abschließt?
11.11.2010. Sozialpläne dienen dazu, die durch Betriebsänderungen entstehenden wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Arbeitnehmer abzumildern. Doch finanziell gut ausgestattete Sozialpläne haben oft einen Preis: Arbeitgeber versuchen, dem Betriebsrat im Gegenzug eine Namensliste abzuhandeln. Arbeitnehmer, die auf einer solchen Namensliste stehen, sollten sich aber nicht vorschnell entmutigen lassen. Denn hin und wieder sind Namenslisten formaljuristisch angreifbar: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.07.2010, 13 Sa 758/10.
- 10/213 Arbeitsgericht Hamburg: Kein Abtretungsverbot durch Betriebsvereinbarung
01.11.2010. Die Abtretung von Lohn- oder Abfindungsansprüchen kann Arbeitnehmern dabei helfen, eine finanzielle Krise abzuwenden oder zu beheben. Für Arbeitgebers die Bearbeitung abgetretener Ansprüche jedoch mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden, weil bestimmte Pfändungsfreigrenzen zu beachten sind. In Arbeitsverträgen werden daher häufig Abtretungsverbote vereinbart. Fraglich ist, ob solche Verbote auch in Betriebsvereinbarungen vereinbart werden können: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 31.08.2010, 21 Ca 176/10.
- 10/170 Maßstab für Schwellenwert nach § 111 BetrVG ist Gesamtbelegschaft
01.09.2010. Das Kündigungsschutzgesetz erleichtert Arbeitgebern eine betriebsbedingte Kündigung, wenn sie aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes erfolgt und die Namen der Kündigungskandidaten in einem Interessenausgleich genannt werden. Die Betriebsänderung muss dabei "erhebliche Teile" der Belegschaft betreffen. Bisher nicht deutlich genug wurde in der Rechtsprechung die Frage thematisiert, ob die Belegschaft des gesamten Betriebes oder (nur) der betroffenen Abteilung Maßstab für die Frage der Erheblichkeit ist. Eine schon etwas ältere Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg sorgt für Klarheit: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2009, 4 Sa 41/08.
- 10/123 Kostentragung des Arbeitgebers bei aussichtsloser Klage
28.06.2010. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber die Rechtsanwaltskosten für ein Gerichtsverfahren des Betriebsrats auch dann tragen muss, wenn die Klage wegen mangelnden Vortrags des Betriebsrats von vornherein völlig aussichtslos ist, wenn der Arbeitgeber seine Informationsfplichten gegenüber dem Betriebsrat verletzt hat und der Betriebsrat deswegen nicht prüfen kann, ob ihm ein Mitbestimmungsrecht in der streitigen Angelegenheit zusteht. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.04.2010, 10 TaBV 2577/09.
- 10/114 Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von Abfindung
15.06.2010. Die Generalanwältin Juliane Kokott hat in ihren Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass der Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von Abfindungen europarechtswidrig ist. Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 06.05.2010, Rs. C-499/08 (Ingeniørforeningen i Danmark ./. Region Syddanmark).
- 10/055 Schleckers Vorgehen in der Kritik
19.03.2010. Der vorliegende Artikel befasst sich mit der immer größere Wellen schlagenden Kritik an dem Vorgehen von "Schlecker" und der damit einhergehenden Forderung, dass dem Missbrauch der Leiharbeit, wie er bei Schlecker angenommen wird, vorzubeugen sei.
- 10/054 XL-Märkte bei Schlecker
18.03.2010. Aufgrund einer strategischen Neuorientierung errichtete Schlecker anstelle der alten Filialen größere XL-Märkte. Der vorliegende Artikel befasst sich mit dem dahinter stehenden Konzept.
- 10/053 Prekäre Arbeitsverhältnisse bei Schlecker
17.03.2010. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Aufstieg von Anton Schlecker, dem Inhaber der Schlecker-Drogeriemärkte, der in die Kritik geraten ist, in besonderem Maße Lohndumping zu betreiben.
- 10/045 Aufhebungsvertrag mit Abfindung: Ältere Arbeitnehmer dürfen ausgenommen werden
05.03.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, wenn der Arbeitgeber ausschließlich jüngeren Arbeitnehmern ein Aufhebungsvertragsangebot unterbreitet, das die Zahlung einer Abfindung beinhaltet: BAG, Urteil vom 25.02.2010, 6 AZR 911/08.
- 10/036 Zeitpunkt der Zahlung einer Abfindung kann nach hinten verschoben werden
22.02.2010. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es zulässig ist, den Zeitpunkt, an dem eine Abfindung fällig wird, durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach hinten zu verschieben, um Steuern zu sparen. Dies gilt auch dann, wenn die Fälligkeit der Abfindung in einem Sozialplan geregelt ist. BFH, Urteil vom 11.11.2009, IX R 1/09.
- 10/011 Einigungsstelle für Auskunft von Mutterkonzern
18.01.2010. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen geht es darum, ob der Wirtschaftsausschuss eines Betriebes Informationen in wirtschaftlichen Angelegenheiten auch von der Konzernmuttergesellschaft verlangen kann, wenn diese in Personalfragen des Tochterunternehmens, für dessen Betrieb der Wirtschaftsaausschuss zuständig ist, faktisch "das Sagen hat": LAG Niedersachsen, Beschluss vom 03.11.2009, 1 TaBv 63/09.
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/237 Berechnung einer Abfindung nach Sozialplan
22.12.2009. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Sozialplanabfindung auch dann nur auf Teilzeitbasis berechnet werden muss, wenn zuvor langjährig in Vollzeit gearbeitet wurde. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2009, 1 AZR 316/08
- 09/212 Interessenausgleich und Sozialplan im Kleinbetrieb
17.11.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden, dass bei einem Betrieb mit weniger als 21 Arbeitnehmern eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung in Form einer Teilschließung gemäß § 111 Satz 3 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vorliegt, wenn die Schließung einer Abteilung dazu führt, dass vier Arbeitnehmer (von 13) und somit über 30 Prozent der Belegschaft gekündigt werden. LAG Nürnberg, Urteil vom 21.09.2009, 6 Sa 808/08.
- 09/191 Betriebsübergang: Keine Pflicht des Erwerbers zur Zahlung einer Abfindung durch Betriebsvereinbarung mit alten Arbeitgeber
19.10.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass bei einem Betriebsübergang eine zwischen dem alten Arbeitgeber und dem Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung, die ausschließlich den neuen Erwerber zur Zahlung einer Abfindung verpflichten soll, den Erwerber nicht bindet. LAG München, Urteil vom 22.04.2009, 11 Sa 963/08.
- 09/131 Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Vergleich von Mitarbeitern mit Vorgesetzten
27.07.2009. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass es grob fehlerhaft im Sinne des § 1 Abs.5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist, wenn der Arbeitgeber alle gewerblichen Arbeitnehmer als vergleichbar beurteilt, sich anschließend jedoch zur Begründung berechtigter betrieblicher Bedürfnisse, die einer Sozialauswahl entgegenstehen, darauf beruft, dass einzelne Arbeitnehmer gegenüber einem gekündigten Arbeitnehmer Vorgesetztenfunktionen wahrnehmen. Allein mit der Vorgesetztenstellung kann die Herausnahme aus dem Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer bzw. aus der Sozialauswahl unter solchen Umständen nicht begründet werden: Hessisches LAG, Urteil vom 22.01.2009, 14 Sa 1173/08.
- 09/069 Ungleichbehandlung bei Abfindungen aufgrund von Turboregelungen ist rechtens
27.04.2009. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn Arbeitnehmer eine höhere Abfindung erhalten, die erst aufgrund einer nachträglichen Turboregelung zu einem Aufhebungsvertrag bereit sind. Wer bereits früher ausgeschieden ist und daher nicht in den Genuss der Turboprämie kommt, hat daher "Pech gehabt": LAG München, Urteil vom 11.02.2009, 11 Sa 598/08.
- 09/035 Sozialpläne dürfen niedrigere Abfindungen für rentennahe Arbeitnehmer vorsehen
06.03.2009. Ende letzten Jahres informierten wir über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dessen Inhalt zunächst nur über eine gerichtliche Pressemeldung bekannt war (Arbeitsrecht aktuell: 08/134 Diskriminierung: Abfindungskürzung für Arbeitnehmer im rentennahen Alter). Gestritten wurde in diesem Fall darüber, ob es eine verbotene Altersidiskriminierung ist, wenn sog. rentennahe Arbeitnehmer bei der Festsetzung von Sozialplanabfindungen schlechter gestellt werden als Kollegen, die einige Jahre jünger sind. Nach Ansicht des BAG liegt eine Diskriminierung hier nicht vor. Inzwischen hat das BAG seine Entscheidungsgründe publiziert (BAG, Urteil vom 11.11.2008, 1 AZR 475/07). Sie werden hier kurz besprochen.
Arbeitsrecht aktuell 2008
Arbeitsrecht aktuell 2007
Letzte Überarbeitung: 31. Mai 2021
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