HANDBUCH ARBEITSRECHT
Urteile und Kommentare: Diskriminierungsverbote - Behinderung
Urteilsanmerkungen zum Thema Diskriminierungsverbote - Behinderung von 2007 bis heute: Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Diskriminierungsverbote - Behinderung.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2007, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2021
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/105a Unterstützung von Menschen mit Behinderung in der Corona-Krise
12.10.2020. Werkstätte, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, erhalten wegen der Corona-Krise zusätzliche Hilfen. Dadurch soll der Verlust der Beschäftigen gemildert werden: Die Bundesregierung ändert die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung.
- Update Arbeitsrecht 19|2020 BAG: Eine Entschädigung von 1,5 Gehältern ist im Normalfall angemessen bei einer Diskriminierung von Stellenbewerbern
- 20/088 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Gleichstellung
01.09.2020. BAG bestätigt Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg: Wird ein Arbeitnehmer mit Behinderung versetzt, über dessen Antrag auf Gleichstellung noch nicht entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht eingebunden werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.01.2020, 7 ABR 18/18.
- 20/087 Ablehnung eines Schwerbehinderten ohne Bewerbungsgespräch
25.08.2020.Werden schwerbehinderte Bewerber ohne Vorstellungsgespräch von einem öffentlichen Arbeitgeber abgelehnt, ist das nur ein Indiz für eine Diskriminierung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020, 8 AZR 484/18.
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
Arbeitsrecht aktuell 2017
Arbeitsrecht aktuell 2016
- 16/321 Vorzeitige Rente für Schwerbehinderte und Betriebsrente
15.10.2016. Müssen sachwerbehinderte Arbeitnehmer Abschläge von der Betriebsrente hinnehmen, wenn sie diese vorzeitig in Anspruch nehmen, liegt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung vor: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 439/15 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/291 Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz
16.09.2016. Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Integration von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben verbessern und dabei der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Rechnung tragen: Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, vom 12.08.2016, Bundesrat Drucks. 428/16.
- 16/259 Offensichtliches Fehlen der fachlichen Eignung
15.08.2016. Je ungenauer öffentliche Arbeitgeber Stellenanforderungen abfassen, desto schwerer wird es für sie, sich später auf die fehlende fachliche Eignung schwerbehinderter Stellenbewerber zu berufen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2016, 8 AZR 375/15 (Pressemeldung des Gerichts).
- 16/140 Kein Präventionsverfahren in der Probezeit
25.04.2016. Schwerbehinderte Arbeitnehmer werden nicht diskriminiert, wenn sie in der Probezeit ohne Präventionsverfahren gemäß § 84 Abs.1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) gekündigt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 402/14.
Arbeitsrecht aktuell 2015
Arbeitsrecht aktuell 2014
- 14/412 Diskriminierung wegen Übergewichts
20.12.2014. In einem aktuellen Urteil stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass ein extremes Übergewicht (Adipositas) eine Behinderung im Sinne des Antidiskriminierungsrechts sein kann: EuGH, Urteil vom 18.12.2014, C-354/13 (Kaltoft).
- 14/328 Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
25.09.2014. Schwerbehinderte Stellenbewerber sind im eigenen Interesse gehalten, auf ihre Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben oder im Lebenslauf hinzuweisen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014, 8 AZR 759/13.
- 14/256 Diskriminierungsschutz bei Fettleibigkeit
19.07.2014. In seinen vorgestern veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache Kaltoft (C-354/13) kommt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Jääskinen zu dem Ergebnis, dass eine schwerwiegende Fettleibigkeit eine Behinderung im Sinne des europäischen Antidiskriminierungsrechts ist: Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Niilo Jääskinen vom 17.07.2014 (Rs. C-354/13 - Kaltoft).
- 14/221 Diskriminierung wegen Übergewichts
20.06.2014. Dürfen Arbeitgeber Stellenbewerber ablehnen, weil sie übergewichtig sind? Die Antwort auf diese Frage ist juristisch nicht klar, denn es gibt kein eindeutiges gesetzliches Verbot, "dicke" Bewerber wegen ihres Übergewichts abzulehnen. Das Arbeitsgericht Darmstadt wies daher vor kurzem die Entschädigungsklage einer möglicherweise wegen ihres Übergewichts diskriminierten Bewerberin ab: Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil vom 12.06.2014 (Pressemeldung).
- 14/189 Frist bei Entschädigung für Diskriminierung
26.05.2014. Wer sich im Berufsleben diskriminiert sieht, z.B. beim Bewerbungsverfahren, muss seine Ansprüche auf Geldentschädigung innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnis der Diskriminierung schriftlich geltend machen. Vor einigen Tagen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass schon die rechtzeitige Einreichung einer Klage bei Gericht die Frist wahrt: BAG, Urteil vom 22.05.2014, 8 AZR 662/13.
- 14/101 Mutterschutz nur bei Schwangerschaft
25.03.2014. Das Europarecht schreibt den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor, dafür zu sorgen, dass schwangere Arbeitnehmerinnen und Wöchnerinnen einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen erhalten. Für Auftragsmütter bzw. Bestellmütter, die mit Hilfe einer Leihmutter ein Kind zur Welt bringen (lassen), gelten diese Regelungen aber nicht, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Entscheidungen vom Dienstag letzter Woche: EuGH, Urteil vom 18.03.2014, C-167/12 und EuGH, Urteil vom 18.03.2014, C-363/12.
Arbeitsrecht aktuell 2013
Arbeitsrecht aktuell 2012
- 12/392 Sozialplan-Abfindung bei Behinderung
28.12.2012. Können Sozialpläne vorsehen, dass schwerbehinderte "rentennahe" Arbeitnehmer eine geringere Abfindung erhalten als andere Arbeitnehmer, weil sie aufgrund ihrer Schwerbehinderung früher als andere Arbeitnehmer rentenberechtigt sind? Nein, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer aktuellen Entscheidung: EuGH, Urteil vom 06.12.2012, C-152/11 - Odar gg. Baxter.
- 12/081 Diskriminierung wegen Behinderung bei der Bewerbung
21.02.2012. Wer sich als schwerbehinderter Mensch für eine Stelle im öffentlichen Dienst bewirbt, hat ein gesetzliches Recht auf ein Vorstellungsgespräch. Dieses Recht soll aber nach einer beim Innenministeriums geltenden Integrationsvereinbarung in bestimmten, gesetzlich nicht genannten Fällen ausgeschlossen sein. Vor einigen Tagen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass diese Integrationsvereinbarung das Recht auf ein Vorstellungsgespräch nicht ausschließt. Sieht der Arbeitgeber vom Vorstellungsgespräch ab, kann das einen Entschädigungsanspruch zur Folge haben: BAG, Urteil vom 16.02.2012, 8 AZR 697/10.
- 12/078 Frage nach Schwerbehinderung zulässig
20.02.2012. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erstmals seit Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entschieden, dass die Frage nach einer Schwerbehinderung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist - nämlich dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits sechs Monate besteht und daher der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen greift: BAG, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10.
- 12/018 Kündigung wegen HIV-Infektion wirksam
13.01.2012. Die Kündigung eines pharmazeutisch-technischen Assistenten wegen einer HIV-Infektion ist wirksam: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012, 6 Sa 2159/11.
Arbeitsrecht aktuell 2011
- 11/242 Kündigung und Diskriminierung
05.12.2011. Stuttgarter Arbeitsgericht: Eine Kündigung kann eine Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen. Dann muss der Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2011, 30 Ca 1772/10.
- 11/201 Diskriminierung schwerbehinderter Stellenbewerber: Verletzung der Prüfpflicht reicht als Nachweis
17.10.2010. Schwerbehinderte Bewerber dürfen nicht wegen ihrer Behinderung bei der Stellenbesetzung benachteiligt werden. Das folgt aus § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und aus § 81 Abs.2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es zum Nachweis einer behinderungsbedingten Diskriminierung im Allgemeier bereits genügt, wenn der Arbeitgeber nicht zusammen mit der Arbeitsagentur geprüft hat, ob die Stelle mit einem schwerbehinderten Beweber bewetzt werden könnte: BAG, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 608/10
- 11/161 Kündigung und Diskriminierung wegen Behinderung
19.08.2011. Weder eine krankheitsbedingten Kündigung noch ein schlecht oder gar nicht durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) sind für sich genommen Indiztatsachen für eine behinderungsbedingte Diskriminierung. Allein auf solche Umstände können behinderte Arbeitnehmer eine Klage auf Entschädigung nicht stützen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung: BAG, Urteil vom 28.04.2011, 8 AZR 515/10.
- 11/040 Diskriminierung wegen Behinderung bei Stellenausschreibung
25.02.2011. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet, unter anderem, Diskriminierungen wegen einer Behinderung. Wer gegen dieses Verbot verstößt, muss unter Umständen Entschädigungszahlungen leisten. Dabei muss die Diskriminierung anhand von Indizien glaubhaft gemacht werden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass ein Verstoß gegen zwingende sozialrechtliche Verfahrensvorschriften solche Indizien sein können: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2010, 9 AZR 839/08.
- 11/017 Darf der Arbeitgeber zwecks Kündigung nach einer Schwerbehinderung fragen?
25.01.2011. Schwerbehinderte Menschen werden im modernen Arbeitsrecht in besonderer Weise rechtlich geschützt. Anerkannt ist nunmehr weitgehend, dass bei einer Einstellung nur unter sehr engen Voraussetzungen nach der Behinderung gefragt werden darf. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses greift zudem ein Sonder-Kündigungsschutz, d.h. hier muss zunächst die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt werden. Fraglich ist, ob der Arbeitgeber unter diesen Voraussetzungen nach dem Schwerbehindertenstatus fragen darf, um die Kündigungsvoraussetzungen erfüllen zu können: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.06.2010, 2 Sa 49/10.
Arbeitsrecht aktuell 2010
- 10/253 Rechtsschutzversicherung muss im Zustimmungsverfahren den Rechtsanwalt eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bezahlen.
28.12.2010. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein arbeitsrechtlicher Rechtsschutzversicherungsfall bei der bevorstehenden Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bereits dann gegeben, wenn der Arbeitgeber beim Integrationsamt den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Betroffenen gestellt hat. Der Versicherungsschutz erstreckt sich in diesem Fall auch auf die Verhandlungen und den Abschluss eines Aufhebungsvertrages: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.06.2010, IV ZR 241/09.
- 10/194 Assessment-Center sind nicht diskriminierend
05.10.2010. Assessment-Center sind ein- oder mehrtägige Auswahlverfahren für verschiedenste Stellen. Mit fragwürdigen Methoden und zweifelhaftem Erfolg, aber stets mit großem Zeit- und Geldaufwand soll der optimale Bewerber aus den vielen Kandidaten herausgefiltert werden. Aus Sicht der Teilnehmer sind solche Tests nicht nur körperlich, sondern auch psychologisch anstrengend, weil sich hier die Konkurrenten von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen und beim Kampf um die freie Stelle obendrein noch zusammenarbeiten sollen. Inwieweit unter diesen Umständen tatsächlich Alltagsfähigkeiten abgerufen werden können, ist zweifelhaft. Speziell bei Menschen mit Behinderungen ist daher eine Diskriminierung denkbar: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2010, 10 Ca 7038/09.
- 10/037 Kein Vorstellungsgespräch für schwerbehinderte Bewerber
23.02.2010. In der vorliegenden Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Ulm geht es um die Frage, inwieweit ein öffentlicher Arbeitgeber eigene Nachforschungen anstellen muss, ob ein Bewerber schwerbehindert ist und deshalb zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden muss. Arbeitsgericht Ulm, Urteil vom 17.12.2009, 5 Ca 316/09.
- 10/004 Bewerberdiskriminierung aufgrund einer vom Arbeitgeber angenommenen Behinderung
07.01.2010. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer Mitte Dezember 2009 ergangenen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen ein Stellenbewerber wegen einer vom Arbeitgeber angenommenen Behinderung diskriminiert wird: BAG, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 760/08. Damit hat das BAG anders entschieden als das Berufungsgericht, das Landesarbeitsgericht (LAG) München (Urteil vom 08.07.2008, 8 Sa 112/08).
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/187 Vorstellungsgespräch für schwerbehinderten Bewerber
13.10.2009. Ein schwerbehinderter Mensch, der sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber bewirbt, muss zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, es sei denn, er ist für die Stelle offensichtlich ungeeignet. Ein Verstoß des Arbeitgebers hiergegen führt zu der Vermutung, dass der Bewerber aufgrund seiner Behinderung diskriminiert wurde. Offensichtlich ungeeignet ist ein Bewerber nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) jedoch nur dann, wenn er die Anforderungen der öffentlichen Stellenausschreibung nicht erfüllt. Ein internes Anforderungsprofil des Arbeitgebers ist unbeachtlich. BAG, Urteil vom 21.07.2009, 9 AZR 431/08.
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/134 Diskriminierung: Abfindungskürzung für Arbeitnehmer im rentennahen Alter
16.12.2008. Wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt hat, können die Betriebspartner bei Sozialplänen auch künftig Abfindungsansprüche von Arbeitnehmern in "rentennahem" Alter sehr weitgehendem Umfang nach ihrem Ermessen kürzen. Hierin liegt keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters: BAG, Urteil vom 11.11.2008, 1 AZR 475/07.
- 08/095 Verbotene Diskriminierung bei Benachteiligung eines Arbeitsnehmers wegen der Behinderung seines Kindes
27.08.2008. Die Richtlinie 78/2000/EG schützt Arbeitnehmer gegen Diskriminierungen im Erwerbsleben "wegen einer Behinderung". Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann eine verbotene Benachteiligung im Sinne dieser Richtlinie auch dann vorliegen, wenn der benachteiligte Arbeitnehmer zwar selbst nicht behindert ist, aber einen behinderten Angehörigen hat, um den er sich kümmern muss. Führt diese private Belastung zu einer Benachteiligung im Arbeitsverhältnis, kann eine behinderungsbedingte Diskriminierung vorliegen: EuGH, Urteil vom 17.07.2008, C-303/06 (Coleman gg. Attriddge Law, Steve Law).
Arbeitsrecht aktuell 2007
Letzte Überarbeitung: 15. Oktober 2021
Wenn Sie Fragen im Zusammenhang mit einer möglicherweise zu Ihren Lasten gehenden und Ihrem Arbeitgeber zuzurechnenden Diskriminierung wegen einer Behinderung haben, beraten und unterstützen wir Sie gerne.
Wir Sind auch gerne behilflich, wenn es darum geht, Ihre rechtlichen Möglichkeiten und die weitere Vorgehensweise in Ihrem Fall abzuklären. Bitte beachten Sie, dass Sie nach dem Gesetz kurze Fristen für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche zu beachten haben.
Selbstverständlich unterstützen wir Sie auch bei der Durchsetzung der aus einer behinderungsbedingten Diskriminierung folgenden Ansprüche. Je nach Lage des Falles bzw. entsprechend Ihren Wünschen treten wir entweder nach außen nicht in Erscheinung oder aber wir verhandeln in Ihrem Namen mit Ihrem Arbeitgeber oder mit einem Vertreter der Gesellschafterversammlung.
Für eine möglichst rasche und effektive Beratung benötigen wir folgende Unterlagen:
- Arbeitsvertrag / Geschäftsführeranstellungsvertrag
- Gehaltsabrechnungen
- Unterlagen im Zusammenhang mit der Diskriminierung (falls vorhanden)
- Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung über die AGG-Beschwerdestelle (falls vorhanden)
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