Unser Rechtsanwaltsteam kommentiert seit 2001 laufend aktuelle Urteile und wichtige Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht, unter anderem zum Thema Sozialversicherungsbeitrag, SV-Beitrag.
Im Folgenden finden Sie unsere Beiträge zu diesem Thema, geordnet nach Jahrgängen seit 2001, im Überblick.
Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen arbeitsrechtlichen Einschätzungen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise überholt sein können.
Arbeitsrecht aktuell 2020
- 20/112 Pflicht zur Aufklärung bei Entgeltumwandlung
27.11.2020. Arbeitgeber sind im Allgemeinen nicht zur Aufklärung über die betriebliche Altersvorsorge verpflichtet und müssen daher auch nicht über Gesetzesänderungen informieren: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 206/18.
- 20/064 Arbeitsverhältnis ohne Arbeitspflicht?
22.05.2020. Eine vertragliche Vereinbarung, der zufolge der "Arbeitnehmer" nur Geld erhalten, dafür aber nicht arbeiten soll, ist kein Arbeitsvertrag, sondern ein unwirksames Scheingeschäft: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2019, 10 Sa 1139/18.
- 20/059 Selbständige Tätigkeit einer EU-Ausländerin bei Schwangerschaft
06.05.2020. Die schwangerschaftsbedingte Unterbrechung einer selbständigen Tätigkeit lässt Selbständigkeit und Aufenthaltsrecht nicht entfallen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.09.2019, C-544-18 (Dakneviciute).
- 20/003 FDP möchte Selbstständige besser schützen
07.01.2020. Antrag der FDP-Bundestagsfraktion: Bei der sozialversicherungsrechtlichen Statusklärung soll es künftig auf Positiv-Kriterien für eine selbstständige Tätigkeit ankommen, z.B. auf die Höhe der Vergütung oder ein besonderes Fachwissen: Antrag vom 14.11.2019, Fairness für Selbstständige pp., BT Drucks. 19/15232.
Arbeitsrecht aktuell 2019
Arbeitsrecht aktuell 2018
Arbeitsrecht aktuell 2017
Arbeitsrecht aktuell 2016
Arbeitsrecht aktuell 2015
Arbeitsrecht aktuell 2014
Arbeitsrecht aktuell 2013
Arbeitsrecht aktuell 2012
Arbeitsrecht aktuell 2010
Arbeitsrecht aktuell 2009
- 09/180 Scheinselbstständigkeit: Entscheidung des Finanzamts über Lohnsteuerpflicht gerichtlich angreifbar
02.10.2009. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Entscheidung der Finanzämter über die Pflicht Lohnsteuer zu zahlen (Voraussetzung ist, dass ein Mitarbeiter Arbeitnehmer ist) gerichtlich angreifbar ist. BFH, Urteil vom 30.04.2009, VI R 54/07.
- 09/004 Arbeit und Soziales. Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2008 / 2009
22.01.2009. Wie in den vergangenen Jahren so treten auch zu diesem Jahreswechsel einige gesetzlichen Änderungen in den Bereichen des Arbeit- und Sozialrechts in Kraft. Das beitriff neben den Änderungen der Betragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung und zu Arbeitslosenversicherung und den ab Jahresanfang verpflichtenden Beitragsmeldungen zu berufsständischen Versorgungswerken das Betriebsrentenrecht und dsa Recht der flexiblen Arbeitszeitkonten.
- 09/002 Sozialversicherung und Lohnsteuer
16.01.2009. Zum Jahreswechsel 2008/2009 haben Arbeitgeber sehr viel mehr Änderungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts und des Lohnsteuerrechts zu verdauen als in den vergangenen Jahren. Hier finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen, die zum Jahresbeginn 2009 in Kraft getreten sind.
Arbeitsrecht aktuell 2008
- 08/127 Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll gesenkt werden
03.12.2008. Die Bundesregierung möchte die Lohnnebenkosten weiter senken und plant daher, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu verringern: Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung, BR-Drs. 751/08 vom 16.10.2008.
- 08/109 Gesetzentwurf der Bundesregierung will Insolvenzschutz von Arbeitszeitguthaben verbessern.
24.10.2008. Die Bundesregierung hat am 22.09.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (Bundestag Drucks. 16/10289) vorgelegt. Das Gesetz zielt darauf, dass Vereinbarungen über Arbeitszeitkonten für den Arbeitnehmer transparenter ausgestaltet werden und dass die Wertguthaben besser als bisher vor insolvenzbedingten Ausfällen geschützt werden.
- 08/073 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung bei fehlender Lohnabrechnung
11.07.2008. Nach einem aktuellen Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken kann der Arbeitnehmer, der einen auf Zahlung einer Bruttosumme lautenden Titel (Urteil, Vergleich) erstritten hat, bei Teilzahlungen den nicht ausbezahlten Rest der titulierten Bruttoforderung durch (weitere) Maßnahmen der Zwangsvollstreckung beitreiben, wenn der Arbeitgeber keine nachvollziehbare Abrechnung über den titulierten Betrag überreicht, aus der der Arbeitnehmer entnehmen kann, dass die an ihn geflossene Nettozahlung rechtlich und rechnerisch richtig ist: Amtsgericht Saarbrücken, Beschluss vom 01.07.2008, 108 M 4/08 I.
- 08/071 Arbeit und Soziales. Gesetzesänderungen zum 01.07.2008
08.07.2008. Zur Jahresmitte 2008 sind einige Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten. Die Neuregelungen betreffen die Beitragssätze zur Pflegeversicherung, die erhöht wurden, und das neue Pflegezeitgesetz (PflegeZG), das ab dem 01.07.2008 gilt.
- 08/017 Weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge
28.01.2008. Michael Fuchs, Chef des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, will eine weitere Absenkung des Arbeitslosenbeitrages. Zielmarke ist eine Absenkung des auf mindestens 3 Prozent.
- 08/007 Arbeit und Soziales: Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2007 / 2008
14.01.2008. Zum Jahreswechsel 2007 / 2008 treten einige gesetzlichen Änderungen in den Bereichen des Arbeit- und Sozialrechts in Kraft. Hervorzuheben sind vor allem die geänderten Regelungen zur Riesterrente, der neue Mindestlohn für Briefträger und die Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs für ältere Versicherte.
Arbeitsrecht aktuell 2007
- 07/78 Reform der Pflegeversicherung
19.11.2007. Die Bundesregierung hat eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung zum 01.07.2008 von derzeit 1,7 Prozent auf 1,95 Prozent beschlossen. Für Kinderlose steigt der Beitrag von 1,95 Prozent auf 2,2 Prozent. Außerdem erhalten Arbeitnehmer das Recht zur unbezahlten Freistellung für die Pflege naher Angehöriger: Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz).
- 07/75 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008
14.11.2007. Das Bundeskabinett hat am 17.10.2007 die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung für das kommende Jahr 2008 beschlossen.
- 07/63 Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
23.10.2007. Gemäß einem aktuellen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,2 Prozent des Bruttolohns auf 3,9 Prozent gesenkt werden. Die Beitragssenkung soll im nächsten Jahr zum 01.08.2008 in Kraft treten: Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13.09.2007, Bundesrat Drucksache 633/07.
- 07/46 Änderungen bei der Durchführung der Sozialversicherung
13.09.2007. Die Bundesregierung plant einige Gesetzesänderungen, die das Verfahren der Meldungen zur Sozialversicherung betreffen: Für die Träger der berufsständischen Versorgung wird eine einheitliche Einzugsstelle geschaffen, die „Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen“. Sie soll ab dem 01.01.2008 ihre Arbeit aufnehmen. Außerdem ist der Termin für die Abgabe der SV-Meldungen ab Anfang 2008 einheitlich für alle Krankenkassen der fünftletzte Bankarbeitstag des laufenden Monats: Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Entwurf der Bundesregierung vom 10.08.2007, BT Drs. 543/07.
- 07/09 Zugang zur Privatversicherung erschwert
10.05.2007. Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26.03.2007 erschwert Arbeitnehmern den Zugang zur privaten Krankenversicherung. Künftig genügt es nicht mehr, wenn man als Arbeitnehmer die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE) von derzeit 47.750,00 EUR überschreitet. Vielmehr müssen Arbeitnehmer in Zukunft über einen längeren Zeitraum von drei aufeinander folgenden Kalenderjahren ein über der JAE liegendes Jahresgehalt haben: Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsverstärkungsgesetz - GKV-WSG), vom 26.03.2007.
- 07/01 Sozialabgaben, Steuern: Änderungen 2007
03.01.2007. Im Steuerrecht, im Gesundheitswesen, bei Krankenkassen und Sozialversicherungen bringt der Jahreswechsel 2006 / 2007 viele Neuerungen und einige Mehrbelastungen für Arbeitnehmer.
Arbeitsrecht aktuell 2005
Arbeitsrecht aktuell 2003
- 03/04 Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung
07.04.2003. Das "Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", vom 23.12.2002 (BGBl I 2002, S.4621 ff.), enthält wesentliche Änderungen der geringfügigen Beschäftigung. So wird die Minijob-Grenze von 325,00 EUR auf 400,00 EUR angehoben und es gibt keine Begrenzung der maximal zulässigen Wochenarbeitszeit, d.h. die 15-Stunden-Grenze ist fortgefallen. Die Änderungen sind Anfang April in Kraft getreten. Wir haben für Sie zusammegefasst, was sich konkret geändert hat.
- 03/01 Wegfall der "Scheinselbständigkeits"-Regelung
08.01.2003. Seit Anfang dieses Jahres gibt es keine spezielle gesetzliche Regelung zur sog. Scheinselbständigkeit mehr. Die bisherige Regelung in § 7 Abs.4 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) wurde ersatzlos gestrichen, da sie keine positiven Effekte hatte.
Arbeitsrecht aktuell 2001
Letzte Überarbeitung: 8. Januar 2021