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Aktuelles Arbeitsrecht 2021: Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, Urteile, Beschlüsse
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Bewertungen arbeitsrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und der Landesarbeitsgerichte (LAGs), aus dem Jahr 2021.
Nachrichten aus der Arbeitswelt finden Sie unter "Arbeit und Soziales", Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter "Europarecht" und Kommentare zu arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen unter "Gesetzgebung".
Da die Beiträge aktualitätsbedingt auf teilweise unvollständigen Informationen beruhen (insbesondere auf gerichtlichen Pressemeldungen über Urteile, die im Volltext noch nicht vorliegen), haben sie oft vorläufigen Charakter.
Ältere Beiträge geben daher nicht immer den zwischenzeitlich erreichten Stand der arbeits- und sozialrechtlichen Diskussion wieder.
Beiträge zum Thema "Rechtsprechung" aus anderen Jahren finden Sie unter Arbeitsrecht 2020, Arbeitsrecht 2019, Arbeitsrecht 2018, Arbeitsrecht 2017, Arbeitsrecht 2016, Arbeitsrecht 2015, Arbeitsrecht 2014, Arbeitsrecht 2013, Arbeitsrecht 2012, Arbeitsrecht 2011, Arbeitsrecht 2010, Arbeitsrecht 2009, Arbeitsrecht 2008, Arbeitsrecht 2007, Arbeitsrecht 2006, Arbeitsrecht 2005, Arbeitsrecht 2004, Arbeitsrecht 2003, Arbeitsrecht 2002 und unter Arbeitsrecht 2001.
21/054 Das Angebot eines "jungen Teams" ist kein Indiz für eine Altersdiskriminierung | |
01.12.2021. Die Angabe in der Stellenausschreibung eines jungen Startup-Unternehmens, der Arbeitgeber biete ein "junges Team mit flachen Hierarchien", ist kein Indiz für eine Diskriminierung wegen des Alters: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.07.2021, 5 Sa 1573/20. |
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21/053 Verletzung der Ankündigungsfrist bei befristeter Teilzeit | |
01.12.2021. Bei dem Antrag auf befristete Teilzeit ist die dreimonatige Ankündigungsfrist zu beachten. Wird diese Frist verletzt, kann der Antrag grundsätzlich nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass ein Teilzeitbeginn zum frühestmöglichen Zeitpunkt gewollt ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.09.2021, 9 AZR 595/20. |
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21/052 Anspruch eines Fahrradkuriers auf Ausstattung mit Smartphone und Rad | |
17.11.2021. Fahrradkuriere können von ihrem Arbeitgeber die Überlassung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen Smartphones verlangen. Eine abweichende Vereinbarung ist unwirksam, wenn sie keinen angemessenen Ausgleich für den Arbeitnehmer vorsieht: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 5 AZR 334/21 (Pressemeldung des Gerichts) |
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21/051 Pflicht zur Einrichtung eines Notdienstes bei Warnstreik | |
17.11.2021. Der Abschlusses einer Notdienstvereinbarung ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für einen Streik. Dennoch ist die Gewerkschaft verpflichtet, einen Notdienst einzurichten: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2021, 12 Ta 1310/21. |
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21/050 Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl bei Ausschluss einzelner Wahlberechtigter | |
03.11.2021. Eine teilweise unrichtige Wahlliste für die Betriebsratswahl ist ein grober Verstoß gegen Wahlgrundsätze und führt nicht zur Nichtigkeit der Wahl. Stattdessen muss die Wahl innerhalb von zwei Wochen angefochten werden: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2021, 7 ABR 24/20. |
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21/049 Schadensersatzanspruch bei nicht ausgezahltem Pendler-Zuschuss | |
03.11.2021. Ist er rechtlich zweifelhaft, ob alle Voraussetzungen für eine dem Arbeitnehmer zugutekommende staatliche Zuwendung erfüllt sind, muss der Arbeitgeber nicht diese geltend machen: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.09.2021, 5 Sa 65/21 |
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21/048 Keine Vergütung für Minijobberin bei behördlicher Ladenschließung in der Pandemie | |
20.10.2021. Bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Lockdowns besteht kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn. Eine Lücke in der sozialen Absicherung von Minijobbern muss der Staat schließen und kann nicht den Arbeitgebern auferlegt werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21. |
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21/047 Einwand gegen Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs | |
20.10.2021. Eine nachgeschobene Kündigung verhindert nicht die Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels nach § 888 ZPO. Stattdessen muss diese im Berufungsverfahren oder durch eine Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.08.2021, 10 Ta 56/21. |
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21/046 Kein Anspruch auf Home-Office aus der Schweiz | |
06.10.2021. Längerfristige mobile Arbeit aus dem Ausland wirft steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen für den Arbeitgeber auf. Daher ist es zulässig, wenn der Arbeitgeber die Genehmigung dafür verweigert: Arbeitsgericht München, Urteil vom 27.08.2021, 12 Ga 62/21. |
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21/045 Formanforderungen für die Einladung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement | |
06.10.2021. Ein Arbeitnehmer muss sich vor einem Betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht mit der Weiterleitung von Gesundheitsdaten an den Vorgesetzten einverstanden erklären: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2021, 4 Sa 68/20. |
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21/044 Vorschlagsrecht des Betriebsrates zur Arbeitszeiterfassung | |
22.09.2021. LAG Hamm gegen BAG-Beschluss von 1989: Bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung steht dem Betriebsrat gem. § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG ein Initiativrecht zu: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.07.2021, 7 TaBV 79/20. |
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21/043 Kündigung wegen Weigerung des Tragens einer Gesichtsmaske | |
22.09.2021. Ein Attest zur Befreigung von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes muss die konkret die erwarteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen benennen: Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 17.06.2021, 11 Ca 10390/20. |
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21/042 Vergütung eines Auszubildenden bei nicht durchgeführter Ausbildung | |
08.09.2021. Wird ein Auszubildender nicht ausgebildet, sondern mit den Aufgaben eines ungelernten Arbeitnehmers betraut, hat er einen Anspruch aus § 612 BGB auf eine entsprechende Vergütung: Arbeitsgericht Bonn in seinem Urteil vom 08.07.2021, 1 Ca 308/21. |
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21/040 Anspruch auf Dankens- und Wunschformel im Arbeitszeugnis | |
25.08.2021. Bei einem Arbeitszeugnis, das leicht überdurchschnittliche Leistungen bescheinigt, besteht ein Anspruch auf eine abschließende Dankens- und Wunschformel: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2021, 3 Sa 800/20. |
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21/039 LAG Berlin-Brandenburg zu Tatsachenvergleich und Mindestlohn | |
25.08.2021. Ein außergerichtlicher Tatsachenvergleich darf den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.05.2021, 21 Sa 638/20. |
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21/038 Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei aufgehobener Zustimmung des Integrationsamtes | |
11.08.2021. Eine erteilte Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Arbeitnehmers mit Schwerbehinderung ist für die Kündigung maßgeblich, solange der Widerruf oder die gerichtliche Aufhebung nicht bestands- bzw. rechtskräftig ist: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 193/21 |
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21/037 Nichtanrechnung von Urlaubstagen bei behördlicher Isolierungsanordnung | |
11.08.2021. Für die Nichtanrechnung von Urlaubstagen gem. § 9 BUrlG genügt eine behördliche Isolierungsanordnung aufgrund der Infektion mit SARS-CoV-2 nicht: Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 07.07.2021, 2 Ca 504/21. |
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21/035a Anforderungen an einen Antrag auf Erteilung von datenschutzrechtlichen Auskünften | |
Arbeitnehmer müssen im Antrag auf Erteilung von datenschutzrechtlichen Auskünften die verlangten Dokumente nicht konkret bezeichnen: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2021, 21 Sa 43/20.
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21/035 Überlassung von Arbeitsmitteln für Fahrradlieferanten | |
28.07.2021. Ein Fahrradlieferant hat einen Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und Diensthandys. Dieser Anspruch kann nicht durch AGB einseitig abgedungen werden: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2021, 14 Sa 306/20. |
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21/034 Geschlechtergerechte Sprache und Diskriminierung | |
14.07.2021. Die Nutzung des Gendersternchen ("schwerbehinderte Bewerber*innen") an Stelle der Formulierung "schwerbehinderter Mensch" stellt keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2021, 3 Sa 37 öD/21. |
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21/033 Kurzarbeit als Indiz gegen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs | |
14.07.2021. Die Einführung von Kurzarbeit für Arbeitnehmer mit gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs, der eine betriebsbedingte Kündigung sozial rechtfertigen könnte: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 05.05.2021, 5 Sa 938/20. |
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21/032 Unangemessen lange Kündigungsfrist bei Facharztweiterbildung | |
30.06.2021. Eine Vertragsklausel, die eine Kündigung eines zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses erst nach 42 Monaten zulässt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2021, 1 Sa 12/21. |
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21/031 Vergütung des Bereitschaftsdienst ausländischer Pflegekräfte | |
30.06.2021. BAG stärkt Mindestlohnschutz ausländischer Pflegekräfte für häusliche Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Senioren: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021, 5 AZR 505/20. |
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21/028 Anscheinsvollmacht des Betriebsratsvorsitzenden | |
16.06.2021. Schließt der Vorsitzende des Betriebsrat ohne Beschluss dessen eine Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber ab, kann eine Anscheinsvollmacht vorliegen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2021, 11 Sa 490/20. |
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21/027 Ausstattung für digitale Sitzung des Betriebsrats | |
02.06.2021. Aufgrund der Corona-Pandemie führen viele Betriebsräte ihre Sitzungen als Video-Konferenz durch. Die dafür nötigen Sachmittel muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2021, 15 TaBVGa 401/21. |
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21/026 Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen widerrechtlicher Drohung | |
06.02.2021. Nach Ablauf der Zweiwochenfrist für die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung darf ein Arbeitgeber nicht mehr mit dieser Kündigung drohen, um einen Aufhebungsvertrag durchzusetzen: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.03.2021, 23 Sa 1381/20. |
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21/025 Digitale Betriebsratssitzung während der Corona-Krise | |
19.05.2021. Arbeitsgericht Köln: Arbeitgeber dürfen Betriebsräte nicht zu Präsenzsitzungen statt zu Video-Sitzungen während der Corona-Pandemie drängen: Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.03.2021, 18 BVGa 11/21. |
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21/024a Verlangte E-Mails sind im Antrag genau zu bezeichnen | |
19.05.2021. Arbeitnehmer müssen im Antrag auf Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten die verlangten E-Mails so konkret bezeichnen, dass keine Zweifel bestehen, welche gemeint werden: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 2 AZR 342/20
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21/024 BAG: Ersatz der Kosten für Compliance-Ermittlung bei Untreue | |
19.05.2021. Begeht ein Arbeitsnehmer eine erhebliche Pflichtverletzung, sodass der Arbeitgeber zur Aufklärung dieser eine Anwaltskanzlei einschaltet, muss er dem Arbeitgeber die erforderlichen Kosten der Aufklärung erstatten: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021, 8 AZR 276/20 (Pressemeldung des BAG). |
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21/022 Haftung des Arbeitgebers für gemindertes Elterngeld bei Zahlungsverzug | |
05.05.2021. Führt eine verspätete Lohnzahlung zu einer Minderung des Elterngeldes, muss der Arbeitgeber den dadurch entstandenen Schaden ausgleichen. Jedoch muss sich der Arbeitnehmer die entstandenen Steuervorteile anrechnen lassen: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 20.01.2021, 2 Sa 253/20. |
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21/021 AGB-Ausschlussklauseln und Ansprüche aus vorsätzlicher Schädigung | |
05.05.2021. Vertragliche Ausschlussklauseln müssen Ansprüche aus Vorsatzhaftung explizit ausklammern. Ansonsten verstößt die Klausel gegen § 202 BGB und ist insgesamt unwirksam, eine geltungserhaltende Reduktion ist nicht möglich: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2020, 8 AZR 58/20 |
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21/020b Hinweispflicht des Arbeitgebers zum Zusatzurlaub für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung | |
21.04.2021. Den Arbeitgeber trifft keine vorsorgliche Hinweispflicht über den drohenden Verfall des Zusatzurlaubs für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung, wenn er von der Schwerbehinderung keine Kenntnis hat: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.01.2021, 5 Sa 267/19. |
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21/020a Unrichtige Angabe von Arbeitszeiten bei Alkoholabhängigkeit | |
21.04.2021. Macht ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer Falschangaben zu seinen Arbeitszeiten, ist dieser Pflichtverstoß wahrscheinlich durch die Alkoholkrankheit bedingt. Ist die Person therapiewillig, ist daher eine Kündigung grundsätzlich unwirksam: Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 03.03.2021, 4 Sa 154/19. |
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21/019b Kündigung des Koches eines kirchlichen Kindergartens bei Kirchenaustritt | |
07.04.2021. Der Koch eines evangelischen Kindergartens ist nicht verkündungsnah tätig, sodass die Kirchenmitgliedschaft keine berufliche Eigenschaft i.S.d. § 9 Abs.1 AGG darstellt. Tritt der Koch aus der Kirche aus, rechtfertigt dies folglich keine Kündigung: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2021, 4 Sa 27/20. |
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21/019a Verstoß gegen Unterrichtungspflicht gegenüber der Arbeitsagentur bei Massenentlassung | |
07.04.2021. Unterlässt es der Arbeitgeber, der Arbeitsagentur eine Abschrift der Information des Betriebsrats über eine geplante Massenentlassung zuzusenden, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der späteren Kündigungen: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.02.2021, 17 Sa 890/20. |
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21/018a Verringerung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null | |
24.03.2021. Wird im Rahmen von Kurzarbeit Null die Arbeitszeit im Monat auf Null reduziert, verringert sich der gesetzliche Anspruch auf Urlaub um 1/12 für jeden vollen Monat Kurzarbeit Null: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, 6 Sa 824/20. |
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21/018 Rückzahlung von Fortbildungskosten nach Kündigung | |
24.03.2021. Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten müssen eine Ausnahme für personenbedingte Eigenkündigungen vorsehen, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.01.2021, 1 Sa 954/20. |
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21/015b Bestimmtheit eines Antrags auf befristete Arbeitszeitverringerung | |
10.03.2021. Ein Antrag auf Brückenteilzeit muss seine Rechtsgrundlage erkennen lassen. Dafür kann der Antrag auch auf mehrere Rechtsgrundlagen (§ 9a TzBfG, Tarifvertrag) gestützt werden: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2020, 12 Sa 450/20. |
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21/015a Unterschrift des Zeugnis durch ausgeschiedenen Vorgesetzten | |
10.03.2021. LAG Frankfurt zur Beachtung der Einwendung der subjektiven Unmöglichkeit bei Vollstreckung eines Zeugnistitels mit Vorschlagrecht des Arbeitnehmers und Unterschrift eines mittlerweile ausgeschiedenen Vorgesetzten: Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.02.2021, 10 Ta 350/20 |
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21/015 BAG zur Sachgrundlosen Befristung nach Fortbildung | |
10.03.2021. Eine sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung ist möglich, wenn diese "ganz anders geartet" ist. Das ist nur dann der Fall, wenn ein "Bruch in der Erwerbsbiographie" vorliegt: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2020, 7 AZR 552/19. |
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21/014a Einigungsstelle für ein coronabedingtes Besuchskonzept im Krankenhaus | |
24.02.2021. Bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus aufgrund der Corona-Pandemie steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG zu: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 22.01.2021, 9 TaBV 58/20. |
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21/014 LAG Düsseldorf: Betriebsübergang und tarifvertragliches Rückkehrrecht | |
24.02.2021. Nach acht Jahren seit dem Betriebsübergang ist das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer auch dann verwirkt, wenn ihnen zuvor ein Rückkehrrecht zum früheren Betriebsinhaber zustand: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2020, 4 Sa 397/20 |
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21/010b Arbeitnehmerüberlassung und Anrechnung von Arbeitszeitguthaben | |
10.02.2021. Die Anrechnung von Arbeitszeitguthaben während Nichteinsatzzeiten von Zeitarbeitnehmern zur Umgehung des Annahmeverzugslohns verstößt gegen § 11 Abs.4 Satz 2 AÜG: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 22.01.2020, 6 Sa 1023/19. |
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21/010a BAG zur Bedeutung des Entgeltransparenzgesetzes bei der Lohndiskriminierung | |
10.02.2021. BAG: Ergibt die Auskunft über das Gehalt eines Vergleichsarbeitnehmers des anderen Geschlechts eine geringeres Gehalt, muss der Arbeitgeber widerlegen, dass eine Diskriminierung wegen Geschlechts vorliegt: Update Arbeitsrecht 03|2021 BAG: Diskriminierungsvermutung bei Lohnrückstand gegenüber Vergleichsarbeitnehmern. |
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21/008a Bemessung der Karenzentschädigung bei variabler Vergütung | |
27.01.2021. Variable Entgeltbestandteile sind bei der Bemessung der Karenzentschädigung nur dann zu berücksichtigen, wenn ihr Leistungszeitraum nicht schon zuvor endete: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.12.2020, 15 Sa 964/20. |
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21/008 Scheingeschäft bei Ausschluss der Leistungspflicht | |
27.01.2021. Ein Arbeitsvertrag ist als Scheingeschäft nichtig, wenn die Vertragsparteien darüber einig sind, dass eine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht begründet werden soll: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 5 AZR 409/19. |
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21/007 Einhaltung von Ausschlussfristen zur Urlaubsabgeltung | |
13.01.2021. Das Erheben einer Entfristungsklage reicht nicht zur Wahrung der Ausschlussfristen für die Geltendmachung einer Urlaubsabgeltung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2020, 9 AZR 323/19. |
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21/006 Abfindung nach Sozialplan bei Eigenkündigung | |
13.01.2021. Um einen Anspruch auf Abfindung aus dem Sozialplan zu erhalten, muss der Arbeitnehmer bei Eigenkündigung beweisen, dass er anlässlich der Betriebsänderung gekündigt hat: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.10.2020, 7 Sa 157/20. |
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21/005 Bewerberauswahl im öffentlichen Dienst | |
09.01.2021. Bei der Stellenvergabe im öffentlichen Dienst müssen leistungsbezogene Auswahlkriterien stärker gewichtet werden als andere Anforderungen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2020, 9 AZR 91/19. |