BAG, Ur­teil vom 20.03.2018, 7 AZR 590/16

BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

7 AZR 590/16
1 Sa 63/15
Lan­des­ar­beits­ge­richt
Saar­land

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am
21. März 2018

UR­TEIL

Schie­ge, Ur­kunds­be­am­ter
der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

Kläger, Be­ru­fungskläger und Re­vi­si­onskläger,

pp.

Be­klag­te, Be­ru­fungs­be­klag­te und Re­vi­si­ons­be­klag­te,

 

hat der Sieb­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 21. März 2018 durch die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Gräfl, die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Renn­pferdt und den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Was­kow so­wie die eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin Gmo­ser und den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Dr. Mer­ten für Recht er­kannt:

 

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Die Re­vi­si­on des Klägers ge­gen das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Saar­land vom 22. Ju­ni 2016 - 1 Sa 63/15 - wird zurück­ge­wie­sen.

Der Kläger hat die Kos­ten der Re­vi­si­on zu tra­gen.

Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten darüber, ob ihr Ar­beits­verhält­nis durch Auf­he­bungs­ver­trag am 31. De­zem­ber 2015 ge­en­det hat.

Der Kläger war seit dem 18. März 1983 bei der Be­klag­ten beschäftigt.

Seit 1990 war er Mit­glied des Be­triebs­rats, seit 2006 war er frei­ge­stell­ter Be­triebs­rats­vor­sit­zen­der, zu­letzt auch Vor­sit­zen­der des Ge­samt­be­triebs­rats und stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Auf­sichts­rats.

Am 9. Ju­li 2013 be­an­trag­te die Be­klag­te beim Ar­beits­ge­richt die Er­set­zung der Zu­stim­mung des Be­triebs­rats zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses des Klägers nach § 103 Abs. 1 Be­trVG. An­lass dafür war der - vom Kläger be­strit­te­ne - Vor­wurf der Be­klag­ten, der Kläger ha­be zu­vor ei­ne für den Be­triebs­rat täti­ge As­sis­ten­tin belästigt und „gestalkt“. Der Kläger und der Be­triebs­rat wand­ten sich in ei­nem eben­falls am 9. Ju­li 2013 ein­ge­lei­te­ten Eil­ver­fah­ren beim Ar­beits­ge­richt ge­gen ein von der Be­klag­ten ge­genüber dem Kläger aus­ge­spro­che­nes Haus- und Werks­ver­bot. Am 10. Ju­li 2013 lei­te­te die Be­klag­te zu­dem beim Ar­beits­ge­richt ein auf Aus­sch­ließung des Klägers aus dem Be­triebs­rat ge­rich­te­tes Ver­fah­ren ein.

Am 22. Ju­li 2013 schlos­sen die Par­tei­en nach vor­aus­ge­hen­den Ver­hand­lun­gen außer­ge­richt­lich ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag. Die­ser lau­tet aus­zugs­wei­se:

„Vor­be­mer­kung

...

 

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Ge­gen den Mit­ar­bei­ter wur­den von ei­ner Ar­beits­kol­le­gin Vorwürfe er­ho­ben, sie belästigt zu ha­ben.

Der Mit­ar­bei­ter hat die Vorwürfe be­strit­ten.

We­der der Mit­ar­bei­ter noch die Fir­ma hal­ten ei­ne Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses im je­wei­li­gen Ei­gen­in­ter­es­se für ge­bo­ten.

In An­be­tracht und zur Ver­mei­dung ei­ner evtl. lang­wie­ri­gen ge­richt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung wird der nach­fol­gen­de Auf­he­bungs­ver­trag ver­ein­bart.

1.
Die Par­tei­en sind sich da­her darüber ei­nig, dass das zwi­schen Ih­nen be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis ein­ver­nehm­lich mit Ab­lauf des 31.12.2015 sei­ne Be­en­di­gung fin­den wird.

Die Fir­ma räumt dem Mit­ar­bei­ter das Recht ein, das Ar­beits­verhält­nis mit ei­ner Ankündi­gungs­frist von 14 Ta­gen auch vor Ab­lauf des 31.12.2015 vor­zei­tig zu be­en­den. Ei­ne der­ar­ti­ge vor­zei­ti­ge Be­en­di­gung ent­spricht aus­drück­lich dem Wunsch der Fir­ma.

2.
Der Mit­ar­bei­ter wird un­verzüglich von al­len Ämtern gemäß der bei­gefügten An­la­ge 1 zurück­tre­ten und nicht mehr wei­ter ausüben oder neu für die­se Ämter er­neut kan­di­die­ren.

3.
Die Fir­ma ver­pflich­tet sich, dem Mit­ar­bei­ter bis zum 31.12.2015 die ver­trag­lich ver­ein­bar­te mo­nat­li­che Vergütung in Höhe von zur Zeit brut­to 4.961,26 € wei­ter zu zah­len.

4.
Der Mit­ar­bei­ter wird mit so­for­ti­ger Wir­kung von sei­ner Ver­pflich­tung zur Ar­beits­leis­tung frei­ge­stellt. Die Frei­stel­lung wird auf die dem Mit­ar­bei­ter noch zu­ste­hen­den und ent­ste­hen­den Ur­laubs­ansprüche an­ge­rech­net.

...

5.
Die Fir­ma ver­pflich­tet sich, an den Mit­ar­bei­ter für den Ver­lust sei­nes so­zia­len Be­sitz­stan­des in ent­spre­chen­der An­wen­dung der §§ 9, 10 KSchG ei­ne Ab­fin­dung in Höhe von 120.000 € net­to zu zah­len und zwar in fol­gen­den Teil­beträgen:

 

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€ 50.000 per 31.8.2013, € 70.000 per 31.3.2014.

Sch­ließlich wird die Fir­ma für den Fall der vor­zei­ti­gen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses durch den Mit­ar­bei­ter für je­den vol­len Mo­nat des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens ei­ne Ab­fin­dung von 2.500 € brut­to gem. §§ 9, 10 KSchG zu zah­len.

...

8. Mit die­ser Ver­ein­ba­rung ist der Fort­be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses zwi­schen der Fir­ma und dem Mit­ar­bei­ter bis zum 31.12.2015 und des­sen Be­en­di­gung zu die­sem oder ei­nem frühe­ren Ter­min ab­sch­ließend ge­re­gelt. Zu­gleich sind mit Erfüllung der Ver­pflich­tun­gen aus die­ser Ver­ein­ba­rung al­le wech­sel­sei­ti­gen Ansprüche der Ver­trags­par­tei­en -gleichgültig ob be­kannt oder un­be­kannt-endgültig er­le­digt. Aus­ge­nom­men sind evtl. Ansprüche aus be­trieb­li­cher Al­ters­ver­sor­gung.

...“

Am 23. Ju­li 2013 trat der Kläger ver­ein­ba­rungs­gemäß von sei­nen Ämtern als Mit­glied und Vor­sit­zen­der des Be­triebs­rats so­wie als Mit­glied und Vor­sit­zen­der des Ge­samt­be­triebs­rats und als Mit­glied und stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Auf­sichts­rats des Un­ter­neh­mens zurück. Die Be­klag­te zahl­te die in dem Auf­he­bungs­ver­trag ver­ein­bar­te Ab­fin­dung zu den im Auf­he­bungs­ver­trag fest­ge­leg­ten Ter­mi­nen an den Kläger aus und leis­te­te auch die ver­ein­bar­te mo­nat­li­che Vergütung.

Mit der am 21. Ju­li 2014 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge hat der Kläger den Fort­be­stand sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses über den 31. De­zem­ber 2015 hin­aus gel­tend ge­macht. Der Kläger hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, das Ar­beits­verhält­nis ha­be nicht auf­grund der Ver­ein­ba­rung im Auf­he­bungs­ver­trag vom 22. Ju­li 2013 ge­en­det. Der Auf­he­bungs­ver­trag sei nach § 134 BGB iVm. § 78 Satz 2 Be­trVG nich­tig, weil die­ser ihn als Be­triebs­rats­mit­glied in un­zulässi­ger Wei­se begüns­ti­ge. Durch den Auf­he­bungs­ver­trag sei­en Ansprüche be­gründet wor­den, die ihm oh­ne Man­dat nicht zu­ge­kom­men wären. Ins­be­son­de­re die Höhe der Ab­fin­dung, die vor­ge­zo­ge­nen Aus­zah­lungs­zeit­punk­te für die Ab­fin­dung so­wie die Dau­er der Frei­stel­lung und der Vergütungs­fort­zah­lung ergäben

 

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in der Ge­samt­schau ei­ne un­zulässi­ge Begüns­ti­gung. „Gol­de­ne Hand­schläge“ sei­en im Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz nicht vor­ge­se­hen. Un­be­que­me Be­triebs­rats­mit­glie­der - wie er - dürf­ten nicht aus dem Ar­beits­verhält­nis „her­aus­ge­kauft“ wer­den.

Der Kläger hat be­an­tragt

fest­zu­stel­len, dass der Auf­he­bungs­ver­trag vom 22. Ju­li 2013 nich­tig ist und das Ar­beits­verhält­nis über den 31. De­zem­ber 2015 hin­aus un­gekündigt fort­be­steht.

Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Sie hat den Stand­punkt ein­ge­nom­men, der Auf­he­bungs­ver­trag ver­s­toße nicht ge­gen das Begüns­ti­gungs­ver­bot nach § 78 Satz 2 Be­trVG. Die dem Kläger gewähr­ten Be­din­gun­gen sei­en durch die Pro­zess­ri­si­ken und wei­te­re Umstände ver­an­lasst ge­we­sen und da­her nicht un­an­ge­mes­sen.

Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung des Klägers zurück­ge­wie­sen. Mit sei­ner Re­vi­si­on ver­folgt der Kläger sei­nen Kla­ge­an­trag wei­ter. Die Be­klag­te be­an­tragt, die Re­vi­si­on zurück­zu­wei­sen.

Ent­schei­dungs­gründe

Die Re­vi­si­on ist un­be­gründet. Die Vor­in­stan­zen ha­ben die Kla­ge zu Recht ab­ge­wie­sen.

I. Die Kla­ge ist in der ge­bo­te­nen Aus­le­gung als all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 ZPO zulässig.

1. Die Kla­ge ist als all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge iSv. § 256 ZPO zu ver­ste­hen, mit der der Kläger die Fest­stel­lung des Fort­be­stands des zwi­schen den Par­tei­en be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­ses über den 31. De­zem­ber 2015 hin­aus bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz be­gehrt. Zwar ist der An­trag sei­nem Wort­laut nach auch auf die Fest­s­tel-

 

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lung ge­rich­tet, dass der Auf­he­bungs­ver­trag vom 22. Ju­li 2013 nich­tig ist. Es kann je­doch nicht an­ge­nom­men wer­den, dass der Kläger da­mit - ne­ben dem Fort­be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses - auch die Nich­tig­keit des Auf­he­bungs­ver­trags zu ei­nem ei­genständi­gen Ge­gen­stand des An­trags er­ho­ben hat. Dies entspräche nicht der wohl­ver­stan­de­nen In­ter­es­sen­la­ge des Klägers. In­so­weit wäre der An­trag nicht auf Fest­stel­lung ei­nes Rechts­verhält­nis­ses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ge­rich­tet. Da­her han­delt es sich bei die­sem An­trags­teil le­dig­lich um ein Be­gründungs­ele­ment, dem kei­ne ge­son­der­te Be­deu­tung zu­kommt. Der Kläger hat die­ses An­trags­verständ­nis in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Se­nat bestätigt.

2. Mit die­sem In­halt ist die Kla­ge zulässig. Sie ist auf die Fest­stel­lung des Be­ste­hens des Ar­beits­verhält­nis­ses und da­mit ei­nes Rechts­verhält­nis­ses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO ge­rich­tet. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO er­for­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist ge­ge­ben, weil die Be­klag­te den Fort­be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses der Par­tei­en über den 31. De­zem­ber 2015 hin­aus be­strei­tet.

II. Die Kla­ge ist un­be­gründet. Das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en hat auf­grund der im Auf­he­bungs­ver­trag vom 22. Ju­li 2013 ge­trof­fe­nen Ver­ein­ba­rung mit Ab­lauf des 31. De­zem­ber 2015 ge­en­det. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu­tref­fend er­kannt, dass der Auf­he­bungs­ver­trag nicht nach § 134 BGB iVm. § 78 Satz 2 Be­trVG nich­tig ist. Der Kläger wird durch die in dem Auf­he­bungs­ver­trag im Zu­sam­men­hang mit der ver­ein­bar­ten Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses be­gründe­ten Ansprüche nicht nach § 78 Satz 2 Be­trVG in un­zulässi­ger Wei­se we­gen sei­ner Be­triebs­ratstätig­keit begüns­tigt.

1. Nach § 78 Satz 2 Be­trVG dürfen Mit­glie­der des Be­triebs­rats we­gen ih­rer Be­triebs­ratstätig­keit we­der be­nach­tei­ligt noch begüns­tigt wer­den. Die Re­ge­lung dient - eben­so wie das Eh­ren­amts­prin­zip (§ 37 Abs. 1 Be­trVG) - der in­ne­ren und äußeren Un­abhängig­keit der Be­triebs­rats­mit­glie­der (BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21 mwN; 20. Ja­nu­ar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 12. Fe­bru­ar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe).

 

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a) Ei­ne nach § 78 Satz 2 Be­trVG un­ter­sag­te Begüns­ti­gung ist je­de Bes­ser­stel­lung im Ver­gleich zu an­de­ren Ar­beit­neh­mern, die nicht auf sach­li­chen Gründen, son­dern auf der Tätig­keit als Be­triebs­rats­mit­glied be­ruht (vgl. zur Be­nach­tei­li­gung et­wa BAG 20. Ja­nu­ar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11). Sie liegt vor bei je­der Zu­wen­dung ei­nes Vor­teils, der aus­sch­ließlich we­gen der Amtstätig­keit er­folgt. Nicht er­for­der­lich ist, dass der Amts­träger zu ei­nem be­stimm­ten Han­deln oder Un­ter­las­sen ver­an­lasst wer­den oder im Nach­hin­ein für ein be­stimm­tes Ver­hal­ten be­lohnt wer­den soll (vgl. Kreutz GK-Be­trVG 11. Aufl. § 78 Rn. 83). Ver­ein­ba­run­gen, die ge­gen das Begüns­ti­gungs- oder Be­nach­tei­li­gungs­ver­bot ver­s­toßen, sind nach § 134 BGB nich­tig (BAG 20. Ja­nu­ar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 16. Fe­bru­ar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe).

b) Be­ab­sich­tigt der Ar­beit­ge­ber, das Ar­beits­verhält­nis mit ei­nem Be­triebs­rats­mit­glied außer­or­dent­lich nach § 15 Abs. 1 KSchG zu kündi­gen und schließt er mit dem Be­triebs­rats­mit­glied in die­ser Si­tua­ti­on nach vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­hand­lun­gen ei­ne Ver­ein­ba­rung über die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung und ggf. an­de­re Vergüns­ti­gun­gen, so liegt dar­in in der Re­gel kei­ne nach § 78 Satz 2 Be­trVG un­zulässi­ge Begüns­ti­gung des Be­triebs­rats­mit­glieds.

aa) Das Be­triebs­rats­mit­glied macht mit dem Ab­schluss ei­ner Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung von ei­ner Möglich­keit Ge­brauch, die an­de­ren Ar­beit­neh­mern oh­ne Be­triebs­rats­amt in ver­gleich­ba­rer Si­tua­ti­on eben­falls of­fen­steht. Auch die­se Ar­beit­neh­mer können im Rah­men der Ver­trags­frei­heit anläss­lich ei­ner von dem Ar­beit­ge­ber be­ab­sich­tig­ten Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses mit die­sem Ver­ein­ba­run­gen über die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung und sons­ti­ge Leis­tun­gen schließen. Hier­an ist auch ein Be­triebs­rats­mit­glied nicht we­gen sei­nes Man­dats ge­hin­dert. Durch ei­ne Ein­schränkung der Möglich­keit, ei­nen Auf­he­bungs­ver­trag zu schließen und die Ver­trags­be­din­gun­gen frei aus­zu­han­deln, würde die Ver­trags­frei­heit in un­zulässi­ger Wei­se be­schränkt (vgl. zur Ver­ein­ba­rung ei­ner Kos­ten­tra­gungs­pflicht in

 

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ei­nem ar­beits­ge­richt­li­chen Ver­gleich BAG 20. Ja­nu­ar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 12).

bb) Ei­ne un­zulässi­ge Begüns­ti­gung folgt in ei­ner sol­chen Si­tua­ti­on auch nicht dar­aus, dass mit dem Be­triebs­rats­mit­glied auf­grund des ihm zu­ste­hen­den Son­derkündi­gungs­schut­zes nach § 15 Abs. 1 KSchG, § 103 Be­trVG in dem Auf­he­bungs­ver­trag be­son­ders güns­ti­ge fi­nan­zi­el­le oder sons­ti­ge Be­din­gun­gen ver­ein­bart wer­den (zu­tr. Kreutz GK-Be­trVG 11. Aufl. § 78 Rn. 85; Ha­Ko-Be­trVG/ Lo­renz 5. Aufl. § 78 Rn. 23). Ein Man­datsträger verfügt bei Ver­hand­lun­gen über den Ab­schluss ei­nes Auf­he­bungs­ver­trags auf­grund des Aus­schlus­ses der or­dent­li­chen Kündi­gung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG und der Er­for­der­lich­keit der Zu­stim­mung des Be­triebs­rats zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung bzw. de­ren ge­richt­li­cher Er­set­zung nach § 103 Be­trVG über ei­ne güns­ti­ge­re Ver­hand­lungs­po­si­ti­on als Ar­beit­neh­mer oh­ne Man­dat. Der ge­setz­lich in § 15 KSchG und § 103 Be­trVG ge­re­gel­te Son­derkündi­gungs­schutz geht der all­ge­mei­nen Re­ge­lung des § 78 Satz 2 Be­trVG als spe­zi­el­le­re Re­ge­lung vor und ver­bes­sert im Hin­blick auf sei­nen Schutz­zweck (Un­abhängig­keit der Amts­ausübung, Kon­ti­nuität der Amtsführung, Wahr­neh­mung der Ar­beit­neh­mer­inter­es­sen oh­ne Furcht vor Ent­las­sung) die kündi­gungs­recht­li­che Rechts­stel­lung der Träger be­son­de­rer Funk­tio­nen ge­genüber der Rechts­stel­lung der übri­gen Ar­beit­neh­mer oh­ne ver­gleich­ba­ren Son­derkündi­gungs­schutz (vgl. BAG 7. Ok­to­ber 2004 - 2 AZR 81/04 - zu II 4 der Gründe, BA­GE 112, 148). Der dar­in zum Aus­druck kom­men­den ge­setz­li­chen Wer­tent­schei­dung ent­spricht es, dass sich die be­son­de­re und ih­rer­seits be­reits begüns­ti­gen­de kündi­gungs­recht­li­che Rechts­stel­lung als Ver­hand­lungs­po­si­ti­on auf den Ab­schluss und den In­halt ei­nes Auf­he­bungs­ver­trags aus­wir­ken kann (zu­tr. Kreutz GK-Be­trVG 11. Aufl. § 78 Rn. 85). Dar­in liegt grundsätz­lich kei­ne un­zulässi­ge Begüns­ti­gung iSv. § 78 Satz 2 Be­trVG.

cc) Dem­gemäß kommt es für die Be­ur­tei­lung, ob ein Be­triebs­rats­mit­glied durch ei­ne im Rah­men ei­ner Kündi­gungsaus­ein­an­der­set­zung ver­han­del­te Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung un­zulässig nach § 78 Satz 2 Be­trVG begüns­tigt wird, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht dar­auf an, ob die im Zu­sam­men­hang mit der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ver­ein­bar­ten

 

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Leis­tun­gen des Ar­beit­ge­bers un­ter Berück­sich­ti­gung der Umstände des Ein­zel­falls an­ge­mes­sen sind. Viel­mehr un­ter­lie­gen die Be­din­gun­gen der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung der Ver­trags­frei­heit der Ar­beits­ver­trags­par­tei­en, die durch das Begüns­ti­gungs­ver­bot des § 78 Satz 2 Be­trVG in­so­weit grundsätz­lich nicht ein­ge­schränkt ist. Be­ab­sich­tigt der Ar­beit­ge­ber, das Ar­beits­verhält­nis mit ei­nem Be­triebs­rats­mit­glied außer­or­dent­lich zu kündi­gen, kann re­gelmäßig da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass die dem Be­triebs­rats­mit­glied in ei­ner Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung als Kom­pen­sa­ti­on für die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses gewähr­ten Leis­tun­gen auf­grund ei­ner kündi­gungs­recht­li­chen Ri­si­ko­be­trach­tung - un­ter Berück­sich­ti­gung des Son­derkündi­gungs­schut­zes, der Pro­zess­ri­si­ken und der Dau­er der ggf. an­zu­stren­gen­den oder be­reits ein­ge­lei­te­ten ge­richt­li­chen Ver­fah­ren - für an­ge­mes­sen ge­hal­ten wer­den durf­ten. Auch Sinn und Zweck des Begüns­ti­gungs­ver­bots er­for­dern es nicht, die Ver­trags­frei­heit der Par­tei­en durch ei­ne Über­prüfung der An­ge­mes­sen­heit der Be­din­gun­gen des Auf­he­bungs­ver­trags ein­zu­schränken. Das Begüns­ti­gungs­ver­bot soll die Un­abhängig­keit der Amtsführung schützen. Wird auf­grund der Ver­ein­ba­rung der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses das Man­dat auf­ge­ge­ben, ist die Un­abhängig­keit der künf­ti­gen Amtsführung nicht gefähr­det.

2. Da­nach wird der Kläger durch die Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en im Auf­he­bungs­ver­trag vom 22. Ju­li 2013 nicht iSv. § 78 Satz 2 Be­trVG in un­zulässi­ger Wei­se we­gen sei­ner Be­triebs­ratstätig­keit begüns­tigt. Der Kläger hat die Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung nach vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­hand­lun­gen zur Er­le­di­gung ei­ner mit der Be­klag­ten geführ­ten Kündi­gungsaus­ein­an­der­set­zung ge­trof­fen, im Rah­men de­rer die Be­klag­te ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung aus ver­hal­tens­be­ding­ten Gründen an­streb­te. Er hat sich im Auf­he­bungs­ver­trag mit der Be­en­di­gung sei­nes langjähri­gen Ar­beits­verhält­nis­ses ein­ver­stan­den erklärt und da­mit sei­nen be­son­de­ren Be­stands­schutz auf­ge­ge­ben. Als Kom­pen­sa­ti­on hierfür hat er ei­ne Ab­fin­dung er­hal­ten und er wur­de für ei­nen länge­ren Zeit­raum un­ter Fort­zah­lung der Vergütung von der Ver­pflich­tung zur Ar­beits­leis­tung frei­ge­stellt. Die Kon­di­tio­nen des Auf­he­bungs­ver­trags mögen güns­ti­ger ge­we­sen sein als die­je­ni­gen, die ei­nem Ar­beit­neh­mer oh­ne Be­triebs­rats­amt zu­ge­stan­den wor­den wären. Dies be­ruht je­doch auf der durch § 15 Abs. 1 KSchG, § 103 Be­trVG be-

 

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son­ders geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on des Klägers. Die dar­in lie­gen­de Begüns­ti­gung ist nicht nach § 78 Satz 2 Be­trVG un­zulässig. Im Streit­fall war zu­dem aus­ge­schlos­sen, dass der Kläger durch die in der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen in sei­ner wei­te­ren Amtsführung be­ein­flusst wer­den konn­te, da er sein Be­triebs­rats­man­dat ver­ein­ba­rungs­gemäß un­mit­tel­bar im Zu­ge des Ab­schlus­ses der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung auf­gab.

III. Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Gräfl
M. Renn­pferdt
Was­kow
R. Gmo­ser
Mer­ten