LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Ur­teil vom 29.04.2010, 11 Sa 64/09

Lan­des­ar­beits­ge­richt

Ba­den-Würt­tem­berg

- Kam­mern Frei­burg -

 

Verkündet

am 29.04.2010

Ak­ten­zei­chen:

11 Sa 64/09

7 Ca 198/09 (ArbG Frei­burg - Kn, Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen -

 

Im Na­men des Vol­kes

 

UK I

In dem Rechts­streit

- Be­klag­te/Be­ru­fungskläge­rin -

Proz.-Bev.:

ge­gen

- Kläger/Be­ru­fungs­be­klag­ter -

Proz.-Bev.:

hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-Würt­tem­berg
- Kam­mern Frei­burg - 11. Kam­mer -
durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter
am Lan­des­ar­beits­ge­richt Bern­hard,
die eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin Bruhn
und die eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin Hoff­mann
auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 11.03.2010

für Recht er­kannt:

1. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts
Frei­burg - Kn. Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen - vom 21.07.2009, Az. 7 Ca 198/09, wird auf ih­re Kos­ten zurück­ge­wie­sen.

2. Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen.

 

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Ur­teil vom 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 -

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten zweit­in­stanz­lich noch um Ab­gel­tung des nicht in An­spruch ge­nom­me­nen ge­setz­li­chen Jah­res­ur­laubs und Zu­satz­ur­laubs nach § 125 SGB IX für die Jah­re 2005 bis 2009, während de­rer die Kläge­rin Er­werbs­unfähig­keits­ren­te be­zog.

Die Kläge­rin war vom 01.07.2001 bis zum 31.03.2009 bei der Be­klag­ten beschäftigt. Zu­letzt war sie ein­grup­piert in Ent­gelt­grup­pe 7 a TVöD Kran­ken­haus, da­nach be­lief sich ihr Ent­gelt­an­spruch auf € 2.737,64 brut­to mo­nat­lich. Die mit ei­nem Grad der Be­hin­de­rung von 50 Pro­zent schwer­be­hin­der­te Kläge­rin er­krank­te im Jah­re 2004 und be­zog seit 20.12.2004 ei­ne Er­werbs­unfähig­keits­ren­te auf Zeit über den Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses hin­aus.

Die Kläge­rin hat Er­ho­lungs­ur­laub und Zu­satz­ur­laub für Schwer­be­hin­der­te für die Jah­re 2005 bis 2008 und zeit­an­tei­lig für 2009 gel­tend ge­macht aus­ge­hend von 35 Ur­laubs­ta­gen jähr­lich (30 Ar­beits­ta­ge ta­rif­lich, 5 Ta­ge Zu­satz­ur­laub) und so­mit für ins­ge­samt 149 Ta­ge je­weils € 126,45 brut­to ein­ge­klagt.

Sie hat be­an­tragt

Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, an die Kläge­rin Ur­laubs­ab­gel­tung in Höhe von € 18.841,05 brut­to zu be­zahl­ten nebst Zin­sen hier­aus in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz der EZB seit 01.04.2009.

Die Be­klag­te hat

Klag­ab­wei­sung

be­an­tragt.

 

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Ur­teil vom 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 -

Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, das Ar­beits­verhält­nis zwi­schen den Par­tei­en ha­be im Hin­blick auf den Be­zug von Er­werbs­unfähig­keits­ren­te ge­ruht, bei ei­nem ru­hen­den Ar­beits­verhält­nis aber fie­len Ur­laubs­ansprüche nicht an. Die Recht­spre­chung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs sei nicht auf den Fall der Be­rufs- oder Er­werbs­unfähig­keits­ren­te an­zu­wen­den. Im Übri­gen ha­be die Kläge­rin zu kei­ner Zeit ir­gend­wel­che Ansprüche gel­tend ge­macht, sie sei­en des­halb je­den­falls auf­grund ta­rif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ver­fal­len, im Übri­gen aber bis ein­sch­ließlich 2005 auch verjährt.

Das Ar­beits­ge­richt hat un­ter Hin­weis auf die Ent­schei­dung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs vom 20.01.2009 in den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen C-350/06 und C-520/06 be­fun­den, dass der Kläge­rin Vergütung des nicht ge­nom­me­nen ge­setz­li­chen Jah­res­ur­laubs und des Zu­satz­ur­laubs nach § 125 SGB IX zu­ste­he. Hin­sicht­lich des darüber hin­aus­ge­hen­den ta­rif­li­chen Ur­laubs­an­spruchs hat es die Kla­ge ab­ge­wie­sen.

Zur Rechts­fra­ge, ob während der Dau­er des Ru­hens des Ar­beits­verhält­nis­ses in­fol­ge Be­zugs ei­ner Er­werbs­unfähig­keits­ren­te ein Ur­laubs­an­spruch über­haupt ent­ste­hen könne, hat es aus­geführt, die Ent­ste­hung des Ur­laubs­an­spruchs ver­lan­ge le­dig­lich, dass ein Ar­beits­verhält­nis be­ste­he und die War­te­zeit zurück­ge­legt sei, ei­ne Min­dest­ar­beits­leis­tung wer­de nicht vor­aus­ge­setzt, dar­aus fol­ge, dass auch während des Ru­hens des Ar­beits­verhält­nis­ses ein Ur­laubs­an­spruch ent­ste­he.

Der so­mit ent­stan­de­ne und auch fälli­ge Ur­laubs­an­spruch sei nicht erfüllt wor­den, er sei auch nicht erfüll­bar ge­we­sen und zwar un­abhängig vom Wil­len der Kläge­rin als Fol­ge de­ren Er­werbs­unfähig­keit. Da die Ur­laubs­gewährung in na­tu­ra aus Gründen, die außer­halb des Wil­lens der Kläge­rin la­gen, bis zu ih­rem Aus­schei­den aus dem Ar­beits­verhält­nis nicht möglich ge­we­sen sei, ha­be sich der Ab­gel­tungs­an­spruch in ei­nen Geld­an­spruch um­ge­wan­delt und sei Jahr für Jahr fort­ge­schrie­ben wor­den. Der An­spruch sei nicht ver­fal­len, da die ta­rif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten erst mit Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu lau­fen begönnen.

Der Zu­satz­ur­laub nach § 125 SGB IX un­terläge den Re­geln des Grund­ur­laubs, des­halb könne die Kläge­rin, die dau­er­haft ar­beits­unfähig aus dem Ar­beits­verhält­nis aus­schied, auch die Vergütung ih­res Zu­satz­ur­laubs nach § 7 Abs. 4 Bu­UrIG ver­lan­gen. Dar­auf, dass die Kläge­rin nach ih­rem Aus­schei­den aus dem Ar­beits­verhält­nis wei­ter­hin und ge­ge­be­nen­falls auf Dau­er ar­beits­unfähig er­krankt sei, kom­me es nicht an, da sie ei­nen Geld­an­spruch ha­be, bei dem es sich nicht um ein

 

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Ur­teil vom 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 -

Sur­ro­gat des Ur­laubs­an­spruchs hand­le. Die Be­klag­te könne auch kei­nen Ver­trau­ens­schutz gel­tend ma­chen, da sie an­ge­sichts der nie­mals ver­stumm­ten Kri­tik an der Ver­falls­recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts im­mer mit ei­nem Aus­le­gungs­er­geb­nis, wie es nun der Eu­ropäische Ge­richts­hof ge­fun­den ha­be, ha­be rech­nen müssen.

Hin­sicht­lich des ta­rif­ver­trag­li­chen Mehr­ur­laubs al­ler­dings hat das Ar­beits­ge­richt die Kla­ge ab­ge­wie­sen, da die Ent­schei­dung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs nur zum ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laub er­gan­gen sei und der "TVöD ei­genständi­ge Re­ge­lun­gen be­inhal­te, oh­ne sich le­dig­lich an das Bun­des­ur­laubs­ge­setz an­zuhängen.

Mit ih­rer am 13.08.2009 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Be­ru­fung ge­gen das ihr am 29.07.2009 zu­ge­stell­te Ur­teil des Ar­beits­ge­richts, die sie nach Verlänge­rung der Be­ru­fungs­be­gründungs­frist vor de­ren Ab­lauf am 28.10.2009 be­gründet hat, ver­folgt die Be­klag­te ihr Be­geh­ren auf Klag­ab­wei­sung wei­ter. Sie ist der Auf­fas­sung, das Ar­beits­ge­richt ha­be zu Un­recht die Ent­schei­dung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs vom 20.01.2009 auf den streit­ge­genständ­li­chen Fall über­tra­gen. Die Kläge­rin ha­be nicht we­gen ei­ner Dau­er­er­kran­kung ih­ren Ur­laub nicht in An­spruch neh­men können, viel­mehr sei ein Ur­laubs­an­spruch schon gar nicht ent­stan­den, weil das Ar­beits­verhält­nis während der Jah­re 2005 bis 2009 bis zu sei­ner Be­en­di­gung we­gen Ren­ten­be­zugs ge­ruht ha­be. Al­le Rech­te und Pflich­ten aus dem Ar­beits­verhält­nis sei­en vollständig aus­ge­setzt ge­we­sen. Dies müsse auch für ei­nen ak­zes­s­o­ri­schen An­spruch wie die Vergütung von Ur­laubs­ansprüchen gel­ten. Das Ar­beits­ge­richt ha­be auch die Kürzungs­re­ge­lung des § 26 Abs. 2 TVöD nicht be­ach­tet, an­sons­ten hätte es den Ur­laubs­an­spruch der Kläge­rin für die frag­li­chen Jah­re mit null an­set­zen müssen. Ein Ab­gel­tungs­an­spruch ha­be der Kläge­rin auch des­halb nicht zu­ge­stan­den, weil sie nach Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses nach wie vor Zeit­ren­te be­zo­gen ha­be und nicht ar­beitsfähig ge­we­sen sei. Zu Un­recht ha­be das Ar­beits­ge­richt die Recht­spre­chung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs auch auf den Zu­satz­ur­laub der Schwer­be­hin­der­ten er­streckt. In­so­weit lie­ge ei­ne un­ge­recht­fer­tig­te Be­vor­tei­lung von Schwer­be­hin­der­ten ge­genüber sons­ti­gen Ar­beit­neh­mern und da­mit ein Ver­s­toß ge­gen das AGG vor. Da in der Zeit des ru­hen­den Ar­beits­verhält­nis­ses kei­ne Ver­pflich­tung zur Ar­beit be­ste­he, be­ste­he auch kein Er­ho­lungs­be­darf, würde man ei­nen sol­chen be­ja­hen, wäre er bei ei­nem Schwer­be­hin­der­ten kei­nes­falls höher an­zu­set­zen als bei ei­nem Nicht­be­hin­der­ten. Das Ar­beits­ge­richt ha­be ver­kannt, dass die Ansprüche der Kläge­rin je­den­falls ver­fal­len sei­en, weil sie im Über­tra­gungs­zeit­punkt hätten gel­tend ge­macht wer­den müssen. Auch die Verjährungs­fris­ten ha­be das Ar­beits­ge­richt nicht be­ach­tet.

 

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Ur­teil vom 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 -

Die Be­klag­te stellt den An­trag:

Das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Frei­burg vom 21.07.2009 wird auf­ge­ho­ben und die Kla­ge ab­ge­wie­sen.

Die Kläge­rin be­an­tragt,

die Be­ru­fung zurück­zu­wei­sen.

Sie ver­tei­digt das an­ge­grif­fe­ne Ur­teil und hält die Ar­gu­men­ta­ti­on der Be­klag­ten schon im An­satz für ver­fehlt, weil die Kläge­rin während sie ei­ne Er­werbs­unfähig­keits­ren­te be­zog selbst­verständ­lich auch ar­beits­unfähig ge­we­sen sei, des­halb be­ste­he kei­ner­lei Un­ter­schied zu den Fällen der Dau­er­er­kran­kung und kein Grund, von der Recht­spre­chung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs ab­zu­wei­chen. Die Kürzungs­vor­schrift des § 26 Abs. 2 c TVöD be­tref­fe le­dig­lich den ta­rif­li­chen Mehr­ur­laub, der zweit­in­stanz­lich nicht mehr im Streit ste­he, der ge­setz­li­che Min­des­t­ur­laub sei hier­von nicht be­trof­fen. Es sei selbst­verständ­lich, dass die Recht­spre­chung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs sich auch auf den Zu­satz­ur­laub nach SGB IX be­zie­he. Die Ansprüche sei­en we­der ver­fal­len noch verjährt, weil der Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch erst mit der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ent­stan­den sei.

 

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Ur­teil vom 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 -

Ent­schei­dungs­gründe

Die auf­grund der Höhe der Be­schwer an sich statt­haf­te, form- und frist­ge­recht ein­ge­reich­te und aus­geführ­te, so­mit ins­ge­samt zulässi­ge Be­ru­fung der Be­klag­ten ist nicht be­gründet. Das Ar­beits­ge­richt hat den Rechts­streit rich­tig ent­schie­den, als es der Kläge­rin die von ihr gel­tend ge­mach­te Vergütung von nicht ge­nom­me­nem ge­setz­li­chem Jah­res­ur­laub und Zu­satz­ur­laub nach § 125 SGB IX zu­ge­spro­chen hat. Auf die Ent­schei­dungs­gründe des an­ge­foch­te­nen Ur­teils wird voll­umfäng­lich ver­wie­sen. Das Be­ru­fungs­ge­richt schließt sich ih­nen an und macht sie sich zu ei­gen. Nur ergänzend im Hin­blick auf die Rechts­ausführun­gen der Be­klag­ten in der Be­ru­fung wird auf Fol­gen­des hin­ge­wie­sen:

Der ge­setz­li­che Ur­laubs­an­spruch der Kläge­rin ist für die Jah­re 2005 bis 2009 un­be­scha­det der während die­ser Zeit be­ste­hen­den Er­werbs­unfähig­keit auf Zeit ent­stan­den (1), er ist nicht nach den Re­ge­lun­gen des Bun­des­ur­laubs­ge­setz ver­fal­len (2) und des­halb ab­zu­gel­ten (3). Nichts an­de­res gilt hin­sicht­lich des Zu­satz­ur­laubs für schwer­be­hin­der­te Men­schen (4), der Gel­tend­ma­chung des An­spruchs ste­hen we­der Ge­sichts­punk­te des Ver­trau­ens­schut­zes ent­ge­gen (5) noch sind sie nach ta­rif­ver­trag­li­chen Vor­schrif­ten ver­fal­len und auch nicht verjährt (6).

1. Die Kläge­rin hat für die Jah­re 2005 bis 2008 ge­setz­li­che Ur­laubs­ansprüche in Höhe von 20 Ta­gen jähr­lich und für 2009 bis zur Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses am 31.03. des Jah­res ei­nen sol­chen von wei­te­ren 5 Ar­beits­ta­gen er­wor­ben (a). Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Ar­beits­verhält­nis der Kläge­rin in der ge­sam­ten Zeit vom 01.01.2005 bis 31.03.2009 we­gen Er­werbs­unfähig­keit auf Zeit ruh­te (b).

a) Zwi­schen den Par­tei­en be­stand un­strei­tig auch in der Zeit zwi­schen dem 01.01.2005 und dem 31.03.2009 ein Ar­beits­verhält­nis. Die Kläge­rin als Ar­beit­neh­me­rin hat­te des­halb in je­dem Ka­len­der­jahr An­spruch auf be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub (§ 1 BUrIG), des­sen Dau­er jähr­lich min­des­tens 24 Werk­ta­ge be­trug (§ 3 Abs. 1 BUrIG). Da die Kläge­rin in der Fünf-Ta­ge-Wo­che ar­bei­te­te, er­rech­ne­te sich hier­aus ein Ur­laubs­an­spruch von 20 Ar­beits­ta­gen jähr­lich. Da die Kläge­rin auch im gan­zen Jahr 2004 beschäftigt war, das Ar­beits­verhält­nis zum 01.01.2005 al­so länger als 6 Mo­na­te be­stand, ent­stand der Ur­laubs­an­spruch auch für das Jahr 2005 in vol­ler Höhe. Im Jahr 2009 schied die Kläge­rin zum 31.03. aus dem Ar­beits­verhält­nis aus. Da­mit re­du­zier­te sich der Ur­laubs­an­spruch

 

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Ur­teil vom 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 -

für die­ses Jahr nach § 5 BUrIG auf 3/12 des Jah­res­ur­laubs, mit­hin auf 5 Ar­beits­ta­ge. Ins­ge­samt hat die Kläge­rin al­so ei­nen ge­setz­li­chen Ur­laubs­an­spruch im Um­fang von 85 Ar­beits­ta­gen er­wor­ben, der nicht durch Ur­laubs­nah­me erfüllt wor­den ist.

b) Der Er­werb des vor­ge­nann­ten Ur­laubs­an­spruchs schei­ter­te nicht dar­an, dass das Ar-beits­verhält­nis der Kläge­rin in der Zeit vom 01.01.2005 bis zu sei­ner Be­en­di­gung am 31.03.2009 ruh­te. Das Ru­hen des Ar­beits­verhält­nis­ses we­gen Er­werbs­unfähig­keit hat kei­nen Ein­fluss auf die Ent­ste­hung des Ur­laubs­an­spruchs während des Ru­he­zeit­raums.

(1) Die Kläge­rin hat­te nach vor­an­ge­gan­ge­ner Ar­beits­unfähig­keit zu­min­dest ab 01.01.2005 bis je­den­falls 31.03.2009 ei­ne Er­werbs­unfähig­keits­ren­te auf Zeit be­zo­gen. Die Er­werbs­unfähig­keit auf Zeit führ­te nicht per se zum Ru­hen des Ar­beits­verhält­nis­ses. Auf das Ar­beits­verhält­nis zwi­schen den Par­tei­en fand je­doch der BAT und zu­letzt der TVöD An­wen­dung. Nach § 33 Abs. 2 Satz 5 TVöD, der der Vorgänger­re­ge­lung des § 59 Abs. 1 S. 4 BAT ent­spricht, en­det das Ar­beits­verhält­nis nicht, wenn nach dem Be­scheid des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trägers ei­ne Ren­te auf Zeit gewährt wird. Viel­mehr ruht nach Satz 6 der­sel­ben Vor­schrift in die­sem Fal­le das Ar­beits­verhält­nis für den Zeit­raum, für den ei­ne Ren­te auf Zeit gewährt wird. Da­mit ist in der streit­ge­genständ­li­chen Zeit kraft ta­rif­ver­trag­li­cher Re­ge­lung von ei­nem ru­hen­den Ar­beits­verhält­nis aus­zu­ge­hen.

(2) Im ru­hen­den Ar­beits­verhält­nis ent­fal­len die wech­sel­sei­ti­gen Haupt­leis­tungs­pflich-
ten des Ar­beits­verhält­nis­ses, al­so die Pflicht zur Ar­beits­leis­tung und die zur Vergütung der­sel­ben. Die­se Pflich­ten ste­hen zu­ein­an­der im Ge­gen­sei­tig­keits­verhält­nis. Die Pflicht des Ar­beit­ge­bers zur Ur­laubs­gewährung ist da­ge­gen kei­ne Haupt­pflicht, weil ihr kei­ne ent­spre­chen­de Pflicht des Ar­beit­neh­mers ge­genüber­steht. Sie ist zwar auf die Ar­beits­pflicht als Haupt­pflicht des Ar­beit­neh­mers be­zo­gen, aber nicht in der Wei­se, dass bei Leis­tungsstörun­gen wie bei der Nich­terfüllung der Vergütung oder der Ar­beits­pflicht Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rech­te aus­gelöst würden, son­dern sie ist aus­sch­ließlich dar­auf ge­rich­tet, die Ar­beits­pflicht für die Dau­er des vom Ar­beit­neh­mer zu­ste­hen­den Ur­laubs zu be­sei­ti­gen. Sie ist da­her ei­ne auf Ge­setz be­ru­hen­de Ne­ben­pflicht des Ar­beit­ge­bers aus dem Ar­beits­ver-

 

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Ur­teil vom 29.04.2010 -11 Sa 64/09 -

hält­nis (vgl. BAG 24.11.1987 - AP Nr. 41 zu § 7 BUrIG - Ab­gel­tung; Lei­ne­mann, Münch­ner Hand­buch Ar­beits­recht § 87 Rz. 7). Da der Ur­laubs­an­spruch nicht im Ge­gen­sei­tig­keits­verhält­nis zur Er­brin­gung der Ar­beits­leis­tung steht, wird auch ei­ne Min­dest­ar­beits­leis­tung nicht vor­aus­ge­setzt. Die Tat­sa­che, dass die Kläge­rin während des Ru­hens ih­res Ar­beits­verhält­nis­ses kei­ne Ar­beits­leis­tung er­bracht hat, wirkt sich des­halb auf die Ent­ste­hung des Ur­laubs­an­spruchs nicht aus, denn al­lei­ni­ge Vor­aus­set­zung für die Ent­ste­hung des Ur­laubs­an­spruchs ist die Zurück­le­gung der War­te­zeit und der Fort­be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses, bei­de Vor­aus­set­zun­gen hat die Kläge­rin erfüllt. Da es für die An­nah­me, der Ur­laubs­an­spruch sei an er­brach­te Ar­beits­leis­tun­gen ge­bun­den, kei­nen An­halts­punkt im Bun­des­ur­laubs­ge­setz gibt, ist die Ent­ste­hung des Ur­laubs durch die so­zia­le Schutz­funk­ti­on ge­deckt, die das Bun­des­ur­laubs­ge­setz für den ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laub gewähr­leis­tet (BAG 08.03.1984 - AP Nr. 14 zu § 3 BUrIG - Rechts­miss­brauch). Der Ur­laubs­an­spruch wird des­halb nicht da­durch aus­ge­schlos­sen, dass bei be­ste­hen­dem Ar­beits­verhält­nis ein Ar­beit­neh­mer ei­ne Er­werbs­unfähig­keits­ren­te be­zieht (BAG 26.05.1988 - AP Nr. 19 zu § 1 BUrIG).

(3) An der vor­ge­nann­ten Rechts­la­ge ändert sich auch nichts da­durch, dass nach dem bis­he­ri­gen Verständ­nis des § 7 Abs. 3 BUrIG ein Ur­laubs­an­spruch spätes­tens am En­de des Über­tra­gungs­zeit­raums un­ter­ging, so­weit nicht ge­setz­li­che Son­der­re­ge­lun­gen ein­grif­fen, was seit der Ent­schei­dung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs vom 20.01.2009 (0-350/06 und C-520/06, NZA 2009, 135) nicht mehr an­ge­nom­men wer­den kann.

aa) So­weit nun­mehr die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, die For­mel von der Un­abhängig­keit des Ur­laubs­an­spruchs von Ar­beits­leis­tung ste­he dem Er­geb­nis „ein ru­hen­des Ar­beits­verhält­nis ge­ne­riert kei­nen Ur­laub" nicht ent­ge­gen, weil zwi­schen der länger­fris­ti­gen Ar­beits­unfähig­keit des Ar­beit­neh­mers ei­ner­seits und dem kraft Ge­set­zes oder Ver­ein­ba­rung ein­ge­tre­te­nen Ru­hen des Ar­beits­verhält­nis­ses an­de­rer­seits ein grund­le­gen­der und für den Ur­laubs­an­spruch ent­schei­den­der recht­li­cher Un­ter­schied be­ste­he, weil beim ru­hen­den Ar­beits­verhält­nis ge­ra­de der be­zweck­te In­halt des um­ge­stal­te­ten Ver­trags der ist, dass kei­ne Ar­beit ge­leis­tet wird, von der ei­ne Be­frei­ung durch Ur­laub

 

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Ur­teil vom 29.04.2010 -11 Sa 64/09 -

wie­der­um ei­ne Um­ge­stal­tung des Ver­trags vor­aus­set­ze (vgl. Fie­berg, Ur­laubs­an­spruch bei ru­hen­dem Ar­beits­verhält­nis, NZA 2009, 929 un­ter Hin­weis auf Win­ter in Be­p­ler/Böhle/Mehr­kamp/Stöhr TVöD, Stand De­zem­ber 2007, § 26 Rn. 18 und Görg in Görg/Guth/Ha­mer/Pie­per TVöD 2007, § 26 Rn. 5 so­wie Brei­er/Das­sau/Kie­fer/Lang/Lan­gen­brink TVöD 1/2006, § 26 Rn. 83) kann dem nicht ge­folgt wer­den. Wenn der Eu­ropäische Ge­richts­hof in sei­nem Ur­teil vom 26.06.2001 BEC­TU C-173/99 ausführt, dass die Mit­glied­staa­ten die Ent­ste­hung des sich un­mit­tel­bar aus der Richt­li­nie 93/104 er­ge­ben­den An­spruchs auf Jah­res­ur­laub nicht von ir­gend­ei­ner Vor­aus­set­zung abhängig ma­chen können, so wäre schon ei­ne hier nicht be­ste­hen­de ge­setz­li­che Re­ge­lung un­wirk­sam, die die Ent­ste­hung des Min­des­t­ur­laubs­an­spruchs von 20 Ar­beits­ta­gen jähr­lich da­von abhängig ma­chen würde, dass die Haupt­pflich­ten im Ar­beits­verhält­nis nicht zum Ru­hen ge­bracht wur­den.

Nach die­sem Ur­teil des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs ist die Richt­li­nie 93/104 folg­lich da­hin aus­zu­le­gen, dass sie es den Mit­glied­staa­ten ver­wehrt, den al­len Ar­beit­neh­mern ein­geräum­ten An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub da­durch ein­sei­tig ein­zu­schränken, dass sie ei­ne Vor­aus­set­zung für die­sen An­spruch auf­stel­len die be­wirkt, dass be­stimm­te Ar­beit­neh­mer von dem An­spruch aus­ge­schlos­sen sind, denn ob­wohl die Richt­li­nie 93/104 nur Min­dest­vor­schrif­ten zur ge­mein­schafts­wei­ten Har­mo­ni­sie­rung der Ar­beits­zeit­ge­s­tal-tung enthält und es den Mit­glied­staa­ten überlässt, die zur Um­set­zung die­ser Vor­schrif­ten er­for­der­li­chen Durchführungs- und An­wen­dungs­be­stim­mun­gen zu er­las­sen, wes­halb die­se Maßnah­men ge­wis­se Un­ter­schie­de in Be­zug auf die Vor­aus­set­zun­gen für die Ausübung des Rechts auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub auf­wei­sen können, er­laubt es die Richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten je­den­falls nicht, be­reits die Ent­ste­hung ei­nes sol­chen aus­drück­lich al­len Ar­beit­neh­mern zu­er­kann­ten An­spruchs aus­zu­sch­ließen.

Dem­ent­spre­chend ist es zu­tref­fend, und dem folgt das Be­ru­fungs­ge­richt un­ein­ge­schränkt, wenn die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, bei lang­fris­ti­gen Fehl­zei­ten nicht nur durch krank­heits­be­ding­te Ar­beits­unfähig­keit son­dern durch an­de­re Tat­bestände, wie zum Bei­spiel Beschäfti­gungs­ver­bo­te nach dem Mut-

 

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ter­schutz­ge­setz und dem BEEG und auf­grund so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Tat­bestände, ins­be­son­de­re der nicht dau­er­haf­ten, zeit­lich auf meh­re­re Jah­re be­fris­te­ten Ren­te we­gen Er­werbs­min­de­rung, in de­ren Fol­ge das Ar­beits­verhält­nis fort­be­steht ent­ste­he ein Ur­laubs­an­spruch, der zwar nach dem bis­he­ri­gen Verständ­nis des § 7 Abs. 3 BUrIG spätes­tens am En­de des Über­tra­gungs­zeit­raums un­ter­ging, auf­grund der Ausführung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs zur Aus­le­gung des Art. 7 RL 2003/88/EG aber dem Zeit­rent­ner nach Ab­lauf der Zeit­ren­te auch für die ver­gan­ge­nen Jah­re nicht strei­tig ge­macht wer­den kann, wes­halb Ur­laubs­ansprüche meh­re­rer Jah­re be­ste­hen blei­ben (vgl. ErfK/Dörner, § 7 BUrIG, Rz. 39 o).

bb) So­weit Brei­er/Das­sau/Kie­fer/Lang/Lan­gen­brink (§ 26 TVöD Rz. 41 ff.) die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass im Fall des ru­hen­den Ar­beits­verhält­nis­ses kei­ne Ur­laubs­ansprüche ent­ste­hen, weil nach der Recht­spre­chung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs zwi­schen­zeit­lich der An­spruch auf Jah­res­ur­laub und der auf Zah­lung des Ur­laubs­ent­gelts als zwei As­pek­te ei­nes ein­zi­gen An­spruchs be­han­delt wer­den und da­mit nicht mehr da­von aus­ge­gan­gen wer­den könne, dass der Ur­laubs­an­spruch nicht zu den Haupt­leis­tungs­pflich­ten gehöre, wird über­se­hen, dass zwi­schen dem Ur­laubs­an­spruch als Frei­stel­lungs­an­spruch und dem Ur­laubs­ent­gelt wei­ter­hin zu un­ter­schei­den ist.

c) Die Ent­ste­hung des Ur­laubs­an­spruchs in den Jah­ren 2005 bis 2009 schei­tert auch nicht an der ta­rif­li­chen Zwölf­te­lung des Ur­laubs bei ru­hen­dem Ar­beits­verhält­nis nach § 26 Abs. 2 c TVöD. Sol­che Ta­rif­vor­schrif­ten ver­s­toßen we­nigs­tens hin­sicht­lich des ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laubs ge­gen § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrIG, so dass sie in­so­weit un­wirk­sam sind, wenn dem Ge­setz sei­ner­seits ein an­de­rer ge­mein­schafts­kon­for­mer In­halt bei­zu­mes­sen ist, so dass in­so­weit das na­tio­na­le Recht maßge­bend ist (vgl. ErfK/Dörner, § 7 BUrIG, Rz. 39 e).

2. Der der Kläge­rin für die Jah­re 2005 bis 2009, letz­te­re zeit­an­tei­lig, ent­stan­de­ne Ur­laub ist nicht nach § 7 Abs. 3 BUrIG am je­wei­li­gen Jah­res­en­de bzw. 1. Quar­tals­en­de des Fol­ge­jah­res ver­fal­len.

 

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a) Der Eu­ropäische Ge­richts­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 20.01.2009 in der Sa­che Schultz-Hoff, C-350/06, NZA 2009, 135, in der er wie­der­ho­lend aus­geführt hat, dass der An­spruch des Ar­beit­neh­mers auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub als „be­son­ders be­deut­sa­mer Grund­satz des So­zi­al­rechts der Ge­mein­schaft" an­zu­se­hen ist, von dem die Mit­glied­staa­ten grundsätz­lich nicht ab­wei­chen und ihn nur in den von der Richt­li­nie selbst aus­drück­lich ge­zo­ge­ne Gren­zen um­set­zen dürfen, be­fun­den, dass es nach den Richt­li­ni­en zwar nicht aus­ge­schlos­sen sei, dass na­tio­na­le Re­ge­lun­gen ei­nen Ver­lust des Ur­laubs­an­spruchs am En­de ei­nes Be­zugs­zeit­raums und ei­nes Über­tra­gungs­zeit­raums vor­se­hen, dass Vor­aus­set­zung hierfür al­ler­dings sei, dass der Ar­beit­neh­mer, des­sen An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub er­lischt, tatsächlich die Möglich­keit hat­te, den Ur­laub zu neh­men. Aus­drück­lich wies der Eu­ropäische Ge­richts­hof dar­auf hin, dass dann, wenn der Ar­beit­neh­mer die­se Möglich­keit we­gen Ar­beits­unfähig­keit nicht hat­te, das Erlöschen ei­ne un­zulässi­ge Ein­schränkung des durch die Richt­li­nie ver­lie­he­nen An­spruchs dar­stel­le, wo­bei es kei­ne Rol­le spie­le, ob der Ar­beit­neh­mer dau­er­haft oder zeit­wei­se krank sei, da sich der zeit­wei­se ar­beits­unfähi­ge Ar­beit­neh­mer auf­grund der nicht Vor­her­seh­bar­keit der Krank­heit in ei­ner ver­gleich­ba­ren Si­tua­ti­on wie der dau­er­haft kran­ke Mit­ar­bei­ter be­fin­de. Da der An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub je­dem Ar­beit­neh­mer un­abhängig von sei­nem Ge­sund­heits­zu­stand zu gewähren sei, be­ste­he bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses auch ein An­spruch auf fi­nan­zi­el­le Vergütung nach Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/88/EG. Un­ter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - AP Nr. 39 zu § 7 Abs. 3 und 4 BUrIG nach den Vor­ga­ben des Art. 7 der Richt­li­nie 2003/88/EG ge­mein­schafts­rechts­kon­form fort­ge­bil­det und da­bei ent­schie­den, dass der An­spruch auf Ab­gel­tung ge­setz­li­chen Voll- und Teil­ur­laubs nicht er­lischt, wenn der Ar­beit­neh­mer bis zum En­de des Ur­laubs­jah­res und/oder des Über­tra­gungs­zeit­raums er­krankt und des­halb ar­beits­unfähig ist. Da­mit setzt auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt der An­wend­bar­keit des § 7 Abs. 3 und 4 BUrIG dann ei­ne Gren­ze, wenn der Ar­beit­neh­mer tatsächlich kei­ne Möglich­keit hat­te, den Min­dest­jah­res­ur­laub der Richt­li­nie und da­mit auch des Bun­des­ur­laubs­ge­setz­tes in An­spruch zu neh­men.

b) Eu­ropäischer Ge­richts­hof und Bun­des­ar­beits­ge­richt ha­ben ih­re Ent­schei­dun­gen vor dem Hin­ter­grund ei­ner Dau­er­ar­beits­unfähig­keit gefällt, nicht aber vor dem des mehrjähri­gen Be­zugs ei­ner Er­werbs­unfähig­keits­ren­te, während des­sen das Ar­beits­verhält­nis

 

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kraft ta­rif­li­cher Vor­schrif­ten ruh­te. Dies je­doch macht nach Auf­fas­sung des Be­ru­fungs­ge­richts kei­nen Un­ter­schied.

(1) Der Eu­ropäische Ge­richts­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 20.01.2009 dar­auf ab­ge­ho­ben, dass wenn, wie im Fall BEC­TU ent­schie­den, da­von aus­zu­ge­hen ist, dass der ga­ran­tier­te An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub nicht durch na­tio­na­le Rechts­vor­schrif­ten in Fra­ge ge­stellt wer­den kann, die die Be­gründung oder Ent­ste­hung die­ses An­spruchs aus­sch­ließen, es sich hin­sicht­lich na­tio­na­ler Rechts­vor­schrif­ten nicht an­ders ver­hal­ten kann, die das Erlöschen die­ses An­spruchs bei ei­nem Ar­beit­neh­mer vor­se­hen, der während des ge­sam­ten Be­zugs­zeit­raums und/oder über ei­nen Über­tra­gungs­zeit­raum hin­aus krank­ge­schrie­ben war und sei­nen An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub nicht ausüben konn­te. Es hat aus­drück­lich be­tont, dass na­tio­na­le Re­ge­lun­gen, die für die Ausübung des mit der Richt­li­nie 2003/88/EG ver­lie­he­nen An­spruchs auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub Mo­da­litäten vor­sieht, die den Ver­lust des An­spruchs am En­de ei­nes Be­zugs­zeit­raums oder ei­nes Über­tra­gungs­zeit­raums be­inhal­ten, nur un­ter der Vor­aus­set­zung zulässig sind, dass der Ar­beit­neh­mer, des­sen An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub er­lo­schen ist, tatsächlich die Möglich­keit hat­te, den ihm mit der Richt­li­nie ver­lie­he­nen An­spruch aus­zuüben.

(2) Da­mit liegt zum ei­nen na­he, dass dann, wenn wie un­ter Zif­fer 1 der Ent­sch­ei-dungs­gründe dar­ge­legt, dem Ru­hen des Ar­beits­verhält­nis­ses kein Ein­fluss auf die Ent­ste­hung des An­spruchs auf den Jah­res­ur­laub bei­ge­mes­sen wird, das­sel­be Ru­hen auch nicht zum Erlöschen des Jah­res­ur­laubs führen kann.

(3) Zum an­de­ren weist die Ent­schei­dung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs dar­auf hin, dass ein Ver­fall des Ur­laubs­an­spruchs nur ein­tre­ten kann, wenn das Fern­blei­ben von der Ar­beit in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Ar­beit­neh­mers fällt, weil er dann die Möglich­keit hat, der Ar­beit nach­zu­ge­hen und von der Ar­beits­leis­tung zum Zwe­cke der Ur­laubs­erfüllung frei­ge­stellt zu wer­den. Dies ist aber im Fal­le des Ru­hens des Ar­beits­verhält­nis­ses we­gen Be­zugs ei­ner Er­werbs­unfähig­keits­ren­te auf Zeit nicht der Fall.

 

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Ur­teil vom 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 -

Nach dem ei­ge­nen Vor­brin­gen der Be­klag­ten konn­te die Kläge­rin schon vor dem Jahr 2005 ih­re Ar­beits­kraft, weil sie ar­beits­unfähig war und nach­dem sie von der Kran­ken­kas­se aus­ge­steu­ert wur­de und seit dem Jahr 2005 Er­werbs­unfähig­keits­ren­te be­zog, wei­ter­hin nicht an­bie­ten. Da­mit aber war sie auch nicht in der La­ge, den ihr zu­ste­hen­den Ur­laub in An­spruch zu neh­men. Bei die­ser Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on ist da­von aus­zu­ge­hen, dass die Kläge­rin voll er­werbs­ge­min­dert nach § 43 Abs. 2 SGB VI war, weil sie we­gen Krank­heit und nicht we­gen Be­hin­de­rung - sie weist le­dig­lich ei­nen GdB von 50 Pro­zent aus - außer Stan­de war, un­ter den übli­chen Be­din­gun­gen des all­ge­mei­nen Ar­beits­mark­tes min­des­tens 3 St­un­den täglich er­werbstätig zu sein. Da­mit ist die Nähe der Dau­er­ar­beits­unfähig­keit zur Er­werbs­min­de­rung auf Zeit so evi­dent und das Ru­hen des Ar­beits­verhält­nis­ses mit­tel­bar der Ar­beits­unfähig­keit, die zur Aus­steue­rung der Kläge­rin führ­te, zu­zu­schrei­ben, dass ei­ne Über­tra­gung der Recht­spre­chung des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs und der sich an­sch­ließen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum un­ter­sag­ten Ver­fall von Ur­laubs­ansprüchen bei Ar­beits­unfähig­keit ge­bo­ten er­scheint.

Aber auch ge­ne­rell führt Dörner im Er­fur­ter Kom­men­tar zum Fall der Er­werbs­unfähig­keit auf Zeit aus, der Eu­ropäische Ge­richts­hof ha­be sei­ne Aus­sa­gen zur Aus­le­gung des Ar­ti­kels 7 RL 2003/88 zwar nicht vor dem Hin­ter­grund ei­nes der­ar­ti­gen Fal­les ge­macht, wenn aber die zeit­li­che Be­gren­zung zum Fort­be­stand des ent­stan­de­nen An­spruchs grundsätz­lich zu den Be­din­gun­gen für die In­an­spruch­nah­me und die Gewährung im Sin­ne des Ar­ti­kels 7 I RL 2003/88 gehöre und nur „be­stimm­ten Gren­zen" un­ter­lie­ge und die Be­gren­zung dar­in be­ste­he, dass ein Ver­lust des An­spruchs dann nicht er­fol­ge, wenn der Ar­beit­neh­mer kei­ne Möglich­keit der Ur­laub­si­nan­spruch­nah­me in­ner­halb des maßge­ben­den Zeit­raums hat­te, so könne auch dem Zeit­rent­ner die Gel­tend­ma­chung sei­nes Ur­laubs­an­spruchs aus den ver­gan­ge­nen Jah­ren nach Ab­lauf der Zeit­ren­te nicht strei­tig ge­macht wer­den. Es blie­ben Ur­laubs­ansprüche meh­re­rer Jah­re be­ste­hen." (ErfKom/Dörner Rz. 39 o). Dem schließt sich das er­ken­nen­de Ge­richt voll­umfäng­lich an.

3. Da der Ur­laubs­an­spruch für die ge­sam­te streit­ge­genständ­li­che Zeit ent­stan­den und nicht am je­wei­li­gen Jah­res­en­de und auch nicht bis zum 31.03. des je­wei­li­gen Fol­ge­jah­res ver­fal­len

 

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Ur­teil vom 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 -

war, mit­hin dem je­wei­li­gen Fol­ge­jahr zu­wuchs, sum­mier­te er sich bis zum Aus­schei­den der Kläge­rin am 31.03.2009 auf 85 ge­setz­li­che Ur­laubs­ta­ge. Die­se 85 Ur­laubs­ta­ge wa­ren, da ei­ne Erfüllung des Ur­laubs­an­spruchs un­strei­tig nicht ein­ge­tre­ten war, mit dem Aus­schei­den der Kläge­rin aus dem Ar­beits­verhält­nis ab­zu­gel­ten bzw. zu vergüten.

a) Dem Ab­gel­tungs­an­spruch steht nicht ent­ge­gen, dass die Kläge­rin auch nach ih­rem Aus­schei­den nicht in der La­ge ge­we­sen wäre, ih­re Ar­beits­leis­tung zu er­brin­gen. Sie war wei­ter­hin er­werbs­unfähig. Mit sei­ner Ent­schei­dung vom 24.03.2009 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die bis da­hin gel­ten­de Sur­ro­gats­theo­rie auf­ge­ge­ben. Da­nach ist der dau­er­haft ar­beits­unfähig aus­schei­den­de Ar­beit­neh­mer im Vor­teil. Nach geänder­ter Recht­spre­chung erhält er so­fort sei­ne ur­laubs­recht­li­che Ab­fin­dung, während der im Ar­beits­verhält­nis ver­blei­ben­de Ar­beit­neh­mer auf die Wie­der­her­stel­lung sei­ner Ar­beitsfähig­keit als Vor­aus­set­zung der Erfüll­bar­keit des Ur­laubs­an­spruchs oder auf die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses war­ten muss (Hümme­rich/Boecken/Düwell-Düwell, § 180 BUrIG, § 7 Rz. 134). Je­den­falls ist an der bis­he­ri­gen Sur­ro­gats­theo­rie des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wo­nach auch die Erfüll­bar­keit des Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruchs vor­aus­setzt, dass bei ei­nem hy­po­the­tisch fort­be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis der Ur­laubs­an­spruch selbst noch erfüll­bar wäre, nicht fest­zu­hal­ten. Beim Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch han­delt es sich um ei­nen vom Ur­laubs­an­spruch in na­tu­ra los­gelösten ei­genständi­gen Zah­lungs­an­spruch, der nur die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses und das Be­ste­hen ei­nes of­fe­nen Ur­laubs­an­spruchs im Zeit­punkt des Aus­schei­dens vor­aus­setzt (Wul­fers in ZTR 2010, 180, 183).

b) Be­son­der­hei­ten bezüglich des zu­vor ru­hen­den Ar­beits­verhält­nis­ses be­ste­hen in­so­weit be­reits des­halb nicht, weil mit der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zwi­schen den Par­tei­en auch der ta­rif­li­che Ru­hen­stat­be­stand auf­ge­ho­ben war.

4. Die Kläge­rin kann auch den ge­setz­li­chen An­spruch auf Zu­satz­ur­laub von schwer­be­hin­der­ten Men­schen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX für sich in An­spruch neh­men. Auch die­ser Zu­satz­ur­laub von ins­ge­samt 21 Ta­gen für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.03.2009 ist ent­stan­den und bis zur Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht ver­fal­len. Er ist des­halb glei­cher­maßen ab­zu­gel­ten.

 

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Ur­teil vom 29.04.2010 -11 Sa 64/09 -

Die Ent­schei­dun­gen des Eu­ropäischen Ge­richts­hofs vom 20.01.2009 und des Bun­de­sar-beits­ge­richts vom 24.03.2009 be­tref­fen al­ler­dings nur den ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laub von 20 Ar­beits­ta­gen bei ei­ner Fünf-Ta­ge-Wo­che. In der Li­te­ra­tur wird ver­tre­ten, für den An­spruch auf Zu­satz­ur­laub nach § 125 SGB IX sei die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts an­zu­wen­den. Des­halb könne der Zu­satz­ur­laub im Krank­heits­fal­le nach wie vor erlöschen (vgl. Bau­er/Ar­nold, NJW 2009, 631). Dem ist nicht zu fol­gen. Ent­schei­dend ist, ob der Ge­setz­ge­ber den Zu­satz­ur­laub von schwer­be­hin­der­ten Men­schen und sei­ne Ab­gel­tung vom Ge­set­zes­recht des Min­des­t­ur­laubs nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz ab­kop­peln woll­te. Dies ist nicht der Fall. We­gen sei­ner Ak­zess­orietät zum ge­setz­li­chen An­spruch auf Er­ho­lungs­ur­laub un­ter­liegt er hin­sicht­lich sei­nes Erlöschens den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie der An­spruch nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz. Dies wur­de bis­her vom Bun­des­ar­beits­ge­richt so ge­se­hen (st. Rspr. 21.12.1995 - 9 AZR 166/94 - ZTR 1995, 465 ff.), so hat es dies auch in sei­ner Ent­schei­dung vom 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - bestätigt.

5. Der Be­klag­ten ist im Hin­blick auf die frühe­re Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kein Ver­trau­ens­schutz zu­zu­bil­li­gen. Dies gilt nicht nur für die Zeit ab Vor­la­ge der Rechts­fra­gen an den Eu­ropäischen Ge­richts­hof durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düssel­dorf, son­dern schon zu­vor. Ent­schei­dend ist, dass der Ar­beit­ge­ber al­len­falls ein­wen­den kann, er ha­be an­ge­sichts frühe­rer Recht­spre­chung er­war­tet, er wer­de durch den Ver­fall von der Erfüllung des Ur­laubs­an­spruchs für das Jahr 2005 be­freit. Ei­ne ge­si­cher­te Rechts­po­si­ti­on ist ihm aber durch ak­ti­ves Tun nicht ein­geräumt wor­den (vgl. in­so­weit Düwell, § 7 BUrIG, Rz. 98). Ver­trau­ens­schutz können na­tio­na­le Ge­rich­te nur in Aus­nah­mefällen gewähren. Dies setzt auch vor­aus, dass der mit der Rechtsände­rung ver­bun­de­ne Ein­griff in er­wor­be­ne und de­fi­nier­te Rechts­po­si­tio­nen ein­schnei­dend ist und die Be­stands­in­ter­es­sen der Be­trof­fe­nen die Gründe für die rechts­fort­bil­den­de „rück­wir­ken­de" Rechtsände­rung über­wie­gen würde (LAG Düssel­dorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07 - Ar­bRB 2010, 110). Da­von kann vor­lie­gend nicht aus­ge­gan­gen wer­den. In Kennt­nis der Recht­spre­chungsände­rung zu § 7 III und IV BUrIG hätte die Be­klag­te al­len­falls ver­su­chen können, das Ar­beits­verhält­nis mit der Kläge­rin be­reits An­fang des Jah­res 2006 zu kündi­gen, um den Ver­fall von Ur­laubs­ansprüchen zu er­rei­chen bzw. Ab­gel­tungs­ansprüche zu ver­hin­dern. Dies wäre der Be­klag­ten aber schwer­lich ge­lun­gen, nach­dem zu die­sem Zeit­punkt ei­ne Ar­beits­unfähig­keit auf Dau­er bzw. ab­seh­bar für 24 Mo­na­te nicht er­kenn­bar ge­we­sen sein dürf­te und ins­be­son­de­re wirt­schaft­li­che Be­las­tun­gen nicht vor­la­gen.

 

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Ur­teil vom 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 -

6. Die Ansprüche der Kläge­rin sind we­der ver­fal­len noch verjährt.

a) Be­ginn der Ver­falls­frist ist die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses, weil zu die­sem Zeit­punkt der Ab­gel­tungs- und Vergütungs­an­spruch der Kläge­rin ent­stan­den ist und zu-gleich fällig wur­de. Da die Kläge­rin be­reits am 02.04.2009 Zah­lungs­kla­ge er­ho­ben hat, hat sie die ta­rif­li­che Aus­schluss­frist ge­rech­net ab dem 31.02.2009 ein­ge­hal­ten.

b) Es kann of­fen blei­ben, ob auch die Verjährungs­frist erst mit Aus­schei­den der Kläge­rin aus den Ar­beits­verhält­nis und Fällig­keit des Ab­gel­tungs- bzw. Ur­laubs­ab­fin­dungs­an-spruchs zu lau­fen be­ginnt oder für den Ur­laubs­an­spruch ei­nes je­den Jah­res mit dem En­de des Über­tra­gungs­zeit­raums Selbst wenn man sich zwei­te­rer Auf­fas­sung an­sch­ließen woll­te, wäre der An­spruch der Kläge­rin auch für das Jahr 2005 nicht verjährt. Der Ur­laubs­an­spruch für das Jahr 2005 war je­den­falls zu über­tra­gen auf das ers­te Quar­tal 2006, die dreijähri­ge Verjährungs­frist wäre des­halb erst mit dem Jah­res­en­de 2006 in Gang ge­setzt wor­den, mit ih­rer Kla­ge vom 01.04.2009 wäre sie un­ter­bro­chen ge­we­sen.

Da die Be­klag­te mit ih­rer Be­ru­fung ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Frei­burg - Kn. Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen - er­folg­los blieb, hat­te sie nach § 97 ZPO de­ren Kos­ten zu tra­gen.

 

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Ur­teil vom 29.04.2010 -11 Sa 64/09 -

Rechts­mit­tel­be­leh­rung

1. Ge­gen die­ses Ur­teil kann d. Bekl. schrift­lich Re­vi­si­on ein­le­gen. Die Re­vi­si­on muss in­ner­halb ei­ner Frist von ei­nem Mo­nat, die Re­vi­si­ons­be­gründung in­ner­halb ei­ner Frist von zwei Mo­na­ten bei dem

Bun­des­ar­beits­ge­richt

Hu­go-Preuß-Platz 1

99084 Er­furt

ein­ge­hen.

Bei­de Fris­ten be­gin­nen mit der Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­fass­ten Ur­teils, spätes­tens aber mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der Verkündung.

Die Re­vi­si­on und die Re­vi­si­ons­be­gründung müssen von ei­nem Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten un­ter­zeich­net sein. Als Pro­zess­be­vollmäch­tig­te sind nur zu­ge­las­sen:

a. Rechts­anwälte,
b. Ge­werk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Ar­beit­ge­bern so­wie Zu­sam­men­schlüsse sol­cher Verbände für ih­re Mit­glie­der oder für an­de­re Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver-gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der,
c. ju­ris­ti­sche Per­so­nen, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ArbGG erfüllen.

In den Fällen der lit. b und c müssen die han­deln­den Per­so­nen die Befähi­gung zum Rich­ter­amt ha­ben.

2. Für d. Kläg. ist ge­gen die­ses Ur­teil ein Rechts­mit­tel nicht ge­ge­ben.

 

Bern­hard

Bruhn

Hoff­mann