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BAG, Be­schluss vom 26.08.1997, 1 ABR 16/97

   
Schlagworte: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Nachtarbeit, Arbeitszeit
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 1 ABR 16/97
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 26.08.1997
   
Leitsätze:

1. Bei der Entscheidung des Arbeitgebers darüber, ob ein Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG durch bezahlte freie Tage oder durch Entgeltzuschlag zu gewähren ist, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs 1 Nr 7 und Nr 10 BetrVG mitzubestimmen.

2. Die Zahl der freien Tage und die Höhe des Zuschlags sind hingegen eine Frage der Billigkeit. Da der Arbeitgeber insoweit rechtlich gebunden ist, besteht hier ein Mitbestimmungsrecht.

3. Die Regelungsfrage entfällt nach § 6 Abs 5 ArbZG, soweit eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung besteht. Ein tariflicher Ausgleich kann auch ohne ausdrückliche Bezeichnung in Leistungen enthalten sein, die Nachtarbeitern zustehen. Dafür müssen aber besondere Anhaltspunkte bestehen. Der Bundes-Manteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr vom 14. Juli 1988 enthält keine solche Ausgleichsregelung.

Vorinstanzen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.02.1997, 12 TaBV 97/96
Arbeitsgericht Wesel, Beschluss vom 29.10.1996, 2 BV 30/96
   

1 ABR 16/97
12 TaBV 97/96 Düssel­dorf

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am

26. Au­gust 1997

Be­schluß

Ba­ckes,
Reg.-Haupt­se­kretärin
als Ur­kunds­be­am­ter
der Geschäfts­stel­le

In dem Be­schlußver­fah­ren


hat der Ers­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Anhörung vom 26. Au­gust 1997 durch den Präsi­den­ten Pro­fes­sor Dr. Die­te­rich, die Rich­ter Dr. Rost und Dr. Wißmann so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Kehr­mann und Dr. Münzer be­schlos­sen:

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1. Auf die Rechts­be­schwer­de des Be­triebs­rats wird der Be­schluß des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düssel­dorf vom 19. Fe­bru­ar 1997 - 12 TaBV 97/96 ¬auf­ge­ho­ben und wie folgt neu ge­faßt:


a) Auf die Be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin wird der Be­schluß des Ar­beits­ge­richts We­sel vom 29. Ok­to­ber 1996 - 2 BV 30/96 - teil­wei­se ab­geändert:


1. Es wird fest­ge­stellt, daß der Be­triebs­rat hin­sicht­lich des Um­fangs ei­nes Aus¬gleichs für Nacht­ar­beit nach § 6 Abs. 5 Arb­ZG nicht mit­zu­be­stim­men hat.


2. Im übri­gen wird der An­trag der Ar­beit­ge­be­rin ab­ge­wie­sen.

b) Die wei­ter­ge­hen­de Be­schwer­de der Ar­beit­ge-be­rin wird im Um­fang der Ab­wei­sung ih­res An­trags zurück­ge­wie­sen.

2. Die Rechts­be­schwer­de des Be­triebs­rats wird zurück­ge­wie­sen, so­weit dem An­trag und der Be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin statt­ge­ge­ben wird.

Von Rechts we­gen!

Gründe:

A. Die Be­tei­lig­ten strei­ten darüber, ob der Be­triebs­rat mit­zu­be­stim­men hat bei Aus­gleichs­leis­tun­gen, die die Ar­beit­ge­be­rin nach dem Ar­beits­zeit­ge­setz (Arb­ZG) für Nacht­ar­beit gewähren muß.


Die Ar­beit­ge­be­rin be­treibt Güter­fern­ver­kehr. Die Fahr­zeu­ge wer­den bun­des­weit und auch während der Nacht­zeit ein­ge­setzt. Auf die Ar­beits­verhält­nis­se al­ler Ar­beit­neh­mer ist kraft Ver­ein­ba­rung der Bun­des-Man­tel­ta­rif­ver­trag für den Güter- und Möbel­fern­ver­kehr vom 14. Ju­li 1988 (BMTV) an­wend­bar, der seit En­de 1992 gekündigt ist. Er enthält un­ter an­de­rem fol­gen­de Be­stim­mun­gen:

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§ 2
Ar­beits­zeit


Die Ar­beits­zeit um­faßt die Zei­ten des rei­nen Diens­tes am Steu­er (Lenk­zeit), der Be- und Ent­la­de­ar­bei­ten, Re­pa­ra­tur­ar­bei­ten, Vor- und Ab­schlußar­bei­ten, sons­ti­gen Ar­bei­ten so­wie die Ar­beits­be­reit­schafts­zei­ten.

...

§ 10
Frei­zeit

(4) Auf Ver­lan­gen des Ar­beit­neh­mers ist die­sem zusätz­lich ein frei­er un­be­zahl­ter Tag pro Mo­nat zu gewähren.

...


§ 14
Ent­loh­nung


(1) Die Ar­beit­neh­mer er­hal­ten be­zirk­lich ver­ein­bar­te, zeit­lich ge­staf­fel­te Löhne. Die je­weils maßge­ben­de Staf­fel­zeit ein­sch­ließlich Ka­bi­nen­zeit ist voll zu be­zah­len. Die ver­ein­bar­ten Löhne sind Min­destlöhne und un­ab­ding­bar.

(2) Mit­glie­der des Fahr­per­so­nals dürfen als Ar­beit­neh­mer nicht nach den zurück­ge­leg­ten Fahr­stre­cken oder der Men­ge der beförder­ten Güter ent­lohnt wer­den, auch nicht in Form von Prämi­en oder Zu­schlägen für die­se Fahr­stre­cken oder Güter­men­gen. ...

§ 15
Spe­sen


(2) Kraft­fah­rer und Bei­fah­rer im Fern­ver­kehr er­hal­ten für die Zeit, in der sie vom Sitz des Be­trie­bes oder vom Stand­ort des Fahr­zeugs ab­we­send sind, fol­gen­de Spe­sensätze:

bei ei­ner Ab­we­sen­heit von über 5 bis 7 St­un­den DM 10,30
 


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bei ei­ner Ab­we­sen­heit von über 7 bis 12 St­un­den DM 16,50

bei ei­ner Ab­we­sen­heit von über 12 bis 18 St­un­den DM 28,00

bei ei­ner Ab­we­sen­heit von über 18 St­un­den DM 32,50

Ab­wei­chend von der obi­gen Staf­fe­lung wird bei ei­ner Ab­we­sen­heit von über 18 St­un­den an Ar­beit­neh­mer, de­ren Jah­res­ar­beits­lohn vor­aus­sicht­lich DM 25.000,00 nicht über­steigt, ein Ta­ges­pausch­be­trag von DM 29,40 ge­zahlt.


§ 16

Ur­laub

(6) Die Dau­er des Ur­laubs rich­tet sich nach den be­zirk­li­chen Ta­rif­verträgen. Nach ei­ner un­un­ter­bro­che­nen Be­triebs­zu­gehörig­keit von 6 Mo­na­ten wird ein Zu­satz­ur­laub von 2 Ta­gen, nach ei­ner un­un­ter­bro­che­nen Be­triebs­zu­gehörig­keit von 5 Jah­ren ein Zu­satz­ur­laub von 3 wei­te­ren Ta­gen gewährt.


Die Ar­beit­ge­be­rin ist auf­grund Ver­bands­mit­glied­schaft auch an den Be­zirks­man­tel­ta­rif­ver­trag für die ge­werb­li­chen Ar­beit­neh­mer im pri­va­ten Güter­ver­kehrs­ge­wer­be des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len vom 15 Ju­ni 1994 (MTV NRW) ge­bun­den, in dem u.a. fol­gen­des be­stimmt ist:

§ 3
Vergütung für Mehr­ar­beit, Ein- und Aus­fahr­zeit, Nacht­ar­beit, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit und Schmutz­ar­beit


...


3. Nacht­ar­beit


Nacht­ar­beit in der Zeit von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr, so­weit sie nicht re­gelmäßig oder so­fern sie als Mehr­ar­beit ge­leis­tet wird, wird
 

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je St­un­de mit 1/39 des ta­rif­li­chen Wo­chen­loh­nes und ei­nem Zu­schlag von 50 % vergütet. Der Zu­schlag beträgt bei re­gelmäßiger Nacht­schicht 20 %.

Nacht­zu­schläge ent­fal­len für die Fah­rer und Bei­fah­rer im Güter­fern­ver­kehr und Möbel­fern­ver­kehr.

...

§ 16
Schlußbe­stim­mun­gen


1. Die Be­stim­mun­gen die­ses Ta­rif­ver­tra­ges, so­weit sie über­wie­gend im Güter- und Möbel­fern­ver­kehr beschäftig­te Kraft­fah­rer und Bei­fah­rer be­tref­fen, sind für die Dau­er der Gel­tung des Bun­des­man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für den Güter- und Möbel­fern­ver­kehr - BMT-Fern­ver­kehr - in der je­weils gülti­gen Fas­sung sus­pen­diert, aus­ge­nom­men die Be­stim­mun­gen des § 3 Zif­fer 1 c, § 9 Zif­fern 8 bis 10, § 10.

...


We­gen Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen der Ar­beit­ge­be­rin und dem Be­triebs­rat darüber, ob die nachts ein­ge­setz­ten Fern­fah­rer ei­nen An­spruch auf Aus­gleichs­maßnah­men nach § 6 Abs. 5 Arb­ZG ha­ben, und in­wie­weit der Be­triebs­rat ge­ge­be­nen­falls mit­zu­be­stim­men hat, wur­de die Ei­ni­gungs­stel­le an­ge­ru­fen. Dort verständig­ten sich die Be­tei­lig­ten dar­auf, das Ver­fah­ren vor der Ei­ni­gungs­stel­le zunächst ru­hen und die Fra­ge ih­rer Zuständig­keit ge­richt­lich klären zu las­sen.


Die Ar­beit­ge­be­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Be­triebs­rat könne kei­ne Re­ge­lung über ei­nen Aus­gleich der Nacht­ar­beit nach § 6 Abs. 5 Arb­ZG ver­lan­gen. In­so­weit be­ste­he kein ge­setz­li­cher An­spruch, weil im BMTV ei­ne Aus­gleichs­re­ge­lung ent­hal­ten sei. Die­se sei ins­be­son­de­re in den Be­stim­mun­gen über die Gewährung zusätz­li­cher Ur­laubs­ta­ge so­wie ei­nes un­be­zahl­ten frei­en
 


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Ta­ges und über die Vergütung von Ar­beits­be­reit­schaft und Ka­bi­nen­zeit zu se­hen. Daß sie sich nicht aus­drück­lich auf Nacht­ar­beit be­zie­he, sei unschädlich. Da Nacht­ar­beit für Fern­fah­rer ty­pisch sei, ent­hiel­ten be­reits die all­ge­mei­nen ta­rif­li­chen Ent­gelt­re­ge­lun­gen die ge­setz­lich ge­for­der­te Kom­pen­sa­ti­on.


Die Ar­beit­ge­be­rin hat zu­letzt be­an­tragt

fest­zu­stel­len, daß die Ei­ni­gungs­stel­le für ei­ne Aus­gleichs­re­ge­lung für Nacht­ar­beit gem. S 6 Abs. 5 Arb­ZG nicht zuständig ist.

Der Be­triebs­rat hat be­an­tragt, den An­trag ab­zu­wei­sen.

Er hält sich für be­rech­tigt, mit Hil­fe sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts ei­ne Aus­gleichs­re­ge­lung für Nacht­ar­beit nach § 6 Abs. 5 Arb­ZG durch­set­zen. In den an­zu­wen­den­den Ta­rif­verträgen sei ei­ne Kom­pen­sa­ti­on, die den ge­setz­li­chen An­spruch aus­sch­ließen würde, nicht vor­ge­se­hen. Mit den ta­rif­li­chen Zu­satz­leis­tun­gen soll­ten an­de­re Er­schwer­nis­se aus­ge­gli­chen wer­den. Nacht­ar­beit sei auch nicht in sol­chem Maße für Fern­fah­rer ty­pisch, daß sie be­reits durch das Grun­dent­gelt ab­ge­gol­ten wäre.


Das Ar­beits­ge­richt hat den An­trag der Ar­beit­ge­be­rin ab­ge­wie­sen. Auf de­ren Be­schwer­de hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt dem An­trag statt­ge­ge­ben. Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de be­gehrt der Be­triebs­rat die Wie­der­her­stel­lung des erst­in­stanz­li­chen Be­schlus­ses. Die Ar­beit­ge­be­rin be­an­tragt, die Rechts­be­schwer­de zurück­zu­wei­sen.
 


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B. Die Rechts­be­schwer­de ist teil­wei­se er­folg­reich.

I. Der An­trag der Ar­beit­ge­be­rin ist zulässig.

Er be­darf al­ler­dings der ein­schränken­den Aus­le­gung. Trotz sei­nes sehr pau­scha­len Wort­lauts hat er nicht den ge­sam­ten Um­fang denk­ba­rer Aus­gleichs­re­ge­lun­gen nach § 6 Abs. 5 Arb­ZG zum Ge­gen­stand. Das er­gibt sich aus dem ge­sam­ten Vor­trag der Par­tei­en. Der In­halt des Aus­gleichs­an­spruchs nach § 6 Abs. 5 Arb­ZG hängt, falls er nicht über­haupt durch ei­ne ta­rif­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung aus­ge­schlos­sen ist, zunächst von zwei Ent­schei­dun­gen ab: Ob die Nacht­ar­beit durch be­zahl­te Frei­zeit oder durch ei­nen Zu­schlag zum Ar­beits­ent­gelt aus­ge­gli­chen wer­den soll, und in wel­chem Um­fang die­ser Aus­gleich zu­ge­stan­den wird. Al­lein hin­sicht­lich die­ser Ent­schei­dun­gen strei­ten die Be­tei­lig­ten über ein Mit­be­stim­mungs­recht. Da­ge­gen geht es ih­nen nicht um mögli­cher­wei­se mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge An­schlußfra­gen ei­ner späte­ren Re­ge­lung, wie bei­spiels­wei­se um die Mo­da­litäten ei­nes Frei­zeit­aus­gleichs.


Für den so ver­stan­de­nen An­trag be­steht das nach § 256 Abs. 1 ZPO er­for­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Nach ständi­ger Recht­spre­chung des Se­nats kann der Streit über das Be­ste­hen ei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts mit ei­nem Fest­stel­lungs­an­trag zur ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ge­stellt wer­den. Die Zulässig­keit des An­trags schei­tert hier auch nicht dar­an, daß er ei­nen Ge­gen­stand be­trifft, über den sich die Be­tei­lig­ten vor der Ei­ni­gungs­stel­le aus­ein­an­der­set­zen. Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren über um­strit­te­ne Mit-

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be­stim­mungs­rech­te wird vom Bun­des­ar­beits­ge­richt in ständi­ger Recht­spre­chung zu­ge­las­sen (z.B. Be­schluß vom 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 AP Nr. 5 zu § 87 Be­trVG 1972 Ge­sund­heits­schutz, zu B II 1 a der Gründe; BA­GE 62, 1, 4 ff. = AP Nr. 3 zu § 98 ArbGG 1979, zu B 12 b der Gründe). Die Li­te­ra­tur ist dem fast ein­hel­lig ge­folgt (Fit­ting/Kai­ser/Heit­her/En­gels, Be­trVG, 18. Aufl., § 76 Rz 93; GK-Be­trVG/Kreutz, 5. Aufl., § 76 Rz 94, je­weils m.w.N.).


II. Der An­trag der Ar­beit­ge­be­rin ist nur teil­wei­se be­gründet. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat al­ler­dings ver­kannt, daß hier kei­ne ta­rif­li­che Kom­pen­sa­ti­ons­re­ge­lung be­steht, die den ge­setz­li­chen An­spruch der Ar­beit­neh­mer auf Aus­gleich für Nacht­ar­beit aus­sch­ließen würde (1.). Der Be­triebs­rat hat je­doch nur bei der Ent­schei­dung darüber mit­zu­be­stim­men, ob der Aus­gleich in Form von be­zahl­ten frei­en Ta­gen oder in Form ei­nes Ent­gelt­zu­schlags zu gewähren ist (2.). Da­ge­gen be­steht kein Mit­be­stim­mungs­recht hin­sicht­lich der Zahl der frei­en Ta­ge oder der Höhe des Zu­schlags (3.).


1. Die im Be­trieb der Ar­beit­ge­be­rin beschäftig­ten Nacht­ar­beit­neh­mer ha­ben nach § 6 Abs. 5 Arb­ZG An­spruch auf Aus­gleich durch be­zahl­te freie Ta­ge oder durch Ent­gelt­zu­schlag. Die­ser An­spruch wird nicht durch ei­ne ta­rif­ver­trag­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung aus­ge­schlos­sen.


a) Das er­gibt sich al­ler­dings nicht be­reits dar­aus, daß der BMTV gekündigt ist und da­her nur noch nach § 4 Abs. 5 TVG nach-

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wirkt. Hier­von ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­tref­fend oh­ne wei­te­res aus­ge­gan­gen. Der Wort­laut des § 6 Abs. 5 Arb­ZG for­dert le­dig­lich das Be­ste­hen ei­ner Ta­rif­re­ge­lung; auch ein nach­wir­ken­der Ta­rif­ver­trag ist noch nicht weg­ge­fal­len, denn sei­ne Nor­men gel­ten nach § 4 Abs. 5 TVG wei­ter. Die­ses Verständ­nis ent­spricht auch dem Zweck des § 6 Abs. 5 Arb­ZG, der die Aus­ge­stal­tung des Aus­gleichs für die Nacht­ar­beit den Ta­rif­ver­trags­par­tei­en we­gen de­ren größerer Sachnähe überläßt und nur sub­sidär ei­nen ge­setz­li­chen An­spruch schafft. In­so­weit ist es oh­ne Be­deu­tung, ob ein Ta­rif­ver­trag noch zwin­gend gilt oder nur nach­wirkt.


b) Der BMTV enthält in­des­sen kei­ne Aus­gleichs­re­ge­lung für Nacht­ar­beit. Aus­drück­li­che Be­stim­mun­gen feh­len in­so­weit; hierüber be­steht zwi­schen den Be­tei­lig­ten kein Streit. Der BMTV hat auch nicht still­schwei­gend den Aus­gleich für Nacht­ar­beit ge­re­gelt, et­wa durch die Be­stim­mun­gen über Ur­laub, über Ar­beits­be­reit­schafts-und Ka­bi­nen­zei­ten oder über die Grund­vergütung. Der Ar­beit­ge­be­rin ist al­ler­dings zu­zu­ge­ben - in Übe­rein­stim­mung mit der wohl herr­schen­den Mei­nung im Schrift­tum (Dob­be­r­ahn, Das neue Ar­beits­zeit­ge­setz in der Pra­xis, 2. Aufl., Rz 91; Kra­e­ge­loh, Ar­beits­zeit­ge­setz, § 6 Rz 10; Rog­gen­dorff, Ar­beits­zeit­ge­setz, § 6 Rz 40; Zmarz­lik/Anz­in­ger, Ar­beits­zeit­ge­setz, § 6 Rz 57) -, daß ei­ne sol­che Aus­gleichs­re­ge­lung auch still­schwei­gend er­fol­gen kann. In den Aus­schußbe­ra­tun­gen zum Ar­beits­zeit­ge­setz wur­de die For­mu­lie­rung des § 6 Abs. 5 Arb­ZG mit dem erklärten Zweck geändert, klar­zu­stel­len, daß auch be­reits be­ste­hen­de Ta­rif­verträge, in de­nen z.B. bran­chen­spe­zi­fi­sche Nacht­ar­beit bei der Grun­dent­gelt­fin­dung be-
 


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rück­sich­tigt war, als Aus­gleichs­re­ge­lun­gen i.S.d. Vor­schrift in Be­tracht kom­men (Aus­schußbe­richt BT-Drucks. 12/6990 S. 43). Der Se­nat kann je­doch nicht der hier­an an­knüpfen­den An­nah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts fol­gen, auch der BMTV ent­hal­te ei­ne der­ar­ti­ge Aus­gleichs­re­ge­lung.


aa) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung im Kern da­mit be­gründet, daß Nacht­ar­beit für den Güter­fern­ver­kehr ty­pisch sei. Dies sei den Ta­rif­ver­trags­par­tei­en auch be­kannt, und es ge­be kei­ne An­halts­punk­te dafür, daß sie Nacht­ar­beit nicht, wie all­ge­mein üblich, als Er­schwer­nis an­ge­se­hen oder für nicht aus­gleichs­bedürf­tig ge­hal­ten hätten. Da­her be­ste­he ei­ne Ver­mu­tung dafür, daß mit den im Ta­rif­werk fest­ge­leg­ten Ar­beits­be­din­gun­gen auch die Er­schwer­nis­se der Nacht­ar­beit aus­ge­gli­chen wer­den soll­ten.

Die­se Ar­gu­men­ta­ti­on läuft dar­auf hin­aus, bei Feh­len ei­ner aus­drück­li­chen Re­ge­lung zur Nacht­ar­beit den Ta­rif­ver­trags­par­tei­en in je­dem Ta­rif­be­reich, in dem Nacht­ar­beit nicht ge­ra­de unüblich ist, ei­ne still­schwei­gen­de Aus­gleichs­re­ge­lung i.S.d. § 6 Abs. 5 Arb­ZG zu un­ter­stel­len, oh­ne daß es dafür noch ir­gend­wel­cher An­halts­punk­te im Ta­rif­ver­trag bedürf­te. "Da­bei wird in­des­sen ver­kannt, daß bei der Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils ei­nes Ta­rif­ver­tra­ges zunächst von des­sen Wort­laut und Zu­sam­men­hang aus­zu­ge­hen und da­bei der Wil­le der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en zu berück­sich­ti­gen ist, so­weit er in den Ta­rif­nor­men sei­nen Nie­der­schlag ge­fun­den hat (ständi­ge Recht­spre­chung, z.B. BA­GE 73, 364, 368 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Aus­le­gung, zu B II 1 a aa der Gründe). Die bloße An­nah­me, die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en müßten ei­ne Fra­ge für re­ge­lungs-

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bedürf­tig ge­hal­ten ha­ben, reicht an­ge­sichts ih­rer per­ma­nen­ten Schwie­rig­kei­ten bei der Su­che nach kon­sensfähi­gen Lösun­gen nicht aus, dem Schwei­gen des Ta­rif­ver­trags ei­ne Re­ge­lung die­ser Fra­ge zu ent­neh­men. Zu Un­recht schließt das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus dem Um­stand, daß die Ge­werk­schaft ÖTV bei den Ta­rif­ver­hand­lun­gen mit ih­rer For­de­rung nach ei­nem Zu­schlag für Nacht­ar­beit nicht durch­ge­drun­gen war, der Aus­gleich sei dann in den übri­gen ta­rif­li­chen Ar­beits­be­din­gun­gen zu se­hen. Näher liegt die An­nah­me, daß die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en sich über die Auf­nah­me die­ses Ge­gen­stan­des in den Ta­rif­ver­trag nicht ei­ni­gen konn­ten. Da­bei ist zu berück­sich­ti­gen, daß bei Ab­schluß des BMTV im Jahr 1988 der von § 6 Abs. 5 Arb­ZG aus­ge­hen­de Druck, ei­ne ta­rif­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung zu tref­fen, noch nicht vor­han­den und auch noch nicht ab­seh­bar war.


Den all­ge­mei­nen ta­rif­li­chen Ar­beits­be­din­gun­gen kann nur dann ei­ne still­schwei­gen­de Aus­gleichs­re­ge­lung i.S. die­ser Vor­schrift ent­nom­men wer­den, wenn ent­we­der der Ta­rif­ver­trag selbst ent­spre­chen­de Hin­wei­se enthält, oder wenn sich aus der Ta­rif­ge­schich­te oder aus Be­son­der­hei­ten des Gel­tungs­be­reichs An­halts­punk­te dafür er­ge­ben. So wird im Schrift­tum zu­tref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, daß bei ei­ner spe­zi­ell für Nachtwäch­ter gel­ten­den ta­rif­li­chen Ent­gelt­re­ge­lung da­von aus­zu­ge­hen ist, die Be­las­tun­gen der Nacht­ar­beit sei­en be­reits im Grun­dent­gelt berück­sich­tigt (Neu­mann/Biebl, Ar­beits­zeit­ge­setz, 12. Aufl., § 6 Rz 25). In ei­nem der­ar­ti­gen Fall ständi­ger und fast aus­sch­ließli­cher Nacht­ar­beit al­ler be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer mag ei­ne Auf­spal­tung der Vergütung in Grund­lohn und Nacht­zu­schlag geküns­telt wir­ken. Es kann je­doch
 


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nicht da­von aus­ge­gan­gen wer­den, daß die Verhält­nis­se im Güter­fern­ver­kehr ver­gleich­bar wären. Er fin­det kei­nes­wegs aus­sch­ließlich nachts statt. Es gibt nicht ein­mal An­halts­punk­te dafür, daß dies über­wie­gend der Fall wäre. Zwar wird es zu­tref­fen, daß vie­le Fern­fah­rer auch nachts ein­ge­setzt wer­den. Das be­deu­tet aber nicht, daß hier­durch al­le in - we­nigs­tens annähernd - glei­cher Wei­se be­las­tet wer­den. Viel­mehr ist da­von aus­zu­ge­hen, daß man­che Fern­fah­rer viel Nacht­ar­beit zu leis­ten ha­ben, an­de­re we­ni­ger oder gar kei­ne. An­ge­sichts des­sen fehlt je­de Grund­la­ge für die An­nah­me, die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en hätten die­se Be­las­tun­gen mit dem Grund­lohn ab­gel­ten wol­len.

Die­ses Verständ­nis des BMTV wird durch die Re­gel bestätigt, daß bei der Aus­le­gung von Ta­rif­nor­men im Zwei­fel an­zu­neh­men ist, die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en woll­ten Re­ge­lun­gen tref­fen, die nicht we­gen Un­ver­ein­bar­keit mit höher­ran­gi­gem Recht un­wirk­sam oder an­greif­bar sind (BA­GE 73, 364, 369 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Aus­le­gung, zu B II 1 a bb der Gründe). Ge­gen ei­ne Re­ge­lung, die al­len Fern­fah­rern die­sel­be Leis­tung als Aus­gleich für Nacht­ar­beit gewähren würde, bestünden aber an­ge­sichts der höchst un­ter­schied­li­chen Be­las­tung der ein­zel­nen Fah­rer durch Nacht­ar­beit er­heb­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken. Zwar können Ta­rif­verträge eben­so wie Ge­set­ze Pau­scha­lie­run­gen vor­neh­men, die zu ei­ner Gleich­be­hand­lung un­glei­cher Sach­ver­hal­te führen; der Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG), an den auch die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en ge­bun­den sind, setzt dem aber Gren­zen. Un­be­denk­lich sind pau­scha­lie­ren­de Re­ge­lun­gen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur dann, wenn ei­ne verhält­nismäßig klei­ne Grup­pe be­nach­tei­ligt oder be­vor­zugt wird und der Gleich­heits­ver­s­toß nicht sehr
 


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in­ten­siv wirkt (BVerfGE 82, 126, 152 = AP Nr. 28 zu § 622 BGB, zu C I 4 f der Gründe). Da­ge­gen geht es nicht an, ei­ne große Grup­pe von Be­trof­fe­nen nur aus Gründen der Ver­ein­fa­chung stärker zu be­las­ten oder zu begüns­ti­gen, ob­wohl sie oh­ne wei­te­res er­kenn­bar ist und auch re­ge­lungs­tech­nisch er­faßbar wäre. Es er­scheint des­halb zu­min­dest zwei­fel­haft, ob die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt an­ge­nom­me­ne still­schwei­gen­de Re­ge­lung in die­ser Form über­haupt zulässig wäre.


bb) Aus den Be­stim­mun­gen des BMTV über ein­zel­ne Ar­beits­be­din­gun­gen, auf die sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt zusätz­lich gestützt hat, er­gibt sich nichts an­de­res.


Das gilt zunächst für die Berück­sich­ti­gung von Zei­ten der Ar­beits­be­reit­schaft und Ka­bi­nen­zei­ten als Ar­beits­zeit (S 14 Abs. 1 i.V.m. § 2 BMTV). Es ist nicht er­kenn­bar, in­wie­weit Ar­beits­be­reit­schaft be­son­ders im Zu­sam­men­hang mit Nacht­ar­beit an­fal­len soll. Auch der Auf­ent­halt in der Ka­bi­ne, während ein an­de­rer Fah­rer am Steu­er sitzt, ist kei­ne Be­son­der­heit der Nacht­ar­beit. Viel­mehr fal­len Ka­bi­nen­zei­ten un­abhängig von der Ta­ges­zeit im­mer dann an, wenn das Fahr­zeug auf lan­gen Stre­cken auf­grund der Vor­schrif­ten über die höchst­zulässi­gen Lenk­zei­ten mit zwei Fah­rern be­setzt ist, die sich ablösen.


Auch das Ver­bot von Ki­lo­me­ter- oder Men­gen­prämi­en (S 14 Abs. 2 BMTV) hat kei­nen er­kenn­ba­ren Be­zug zur Nacht­ar­beit. Es ist für Ta­ges­fahr­ten in glei­cher Wei­se be­deut­sam wie für sol­che zur Nacht­zeit. Wei­ter läßt die Be­stim­mung über die Dau­er des Ur­laubs (S 16 Abs. 6 BMTV) hier kei­ne Schlüsse zu, weil der An­spruch auf
 


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Zu­satz­ur­laub al­lein von der Dau­er der Be­triebs­zu­gehörig­keit und nicht et­wa vom Um­fang der ge­leis­te­ten Nacht­ar­beit abhängt. Auch der An­spruch auf ei­nen un­be­zahl­ten frei­en Tag pro Mo­nat (S 10 Abs. 4 BMTV) steht al­len Fah­rern zu und hängt nicht mit Nacht­ar­beit zu­sam­men. Sch­ließlich bie­tet auch die Spe­sen­re­ge­lung (S 15 BMTV) ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­nen An­halts­punkt dafür, daß sie über die rei­ne Dau­er der Be­triebs­ab­we­sen­heit hin­aus Fahr­ten zur Nacht­zeit be­son­ders berück­sich­ti­gen würde und Vergütungs­tei­le ent­hiel­te.


c) Der MTV NRW enthält eben­falls kei­ne Aus­gleichs­re­ge­lung, durch wel­che der An­spruch nach § 6 Abs. 5 Arb­ZG hier aus­ge­schlos­sen wäre. Der An­spruch auf Zu­schlag für Nacht­ar­beit nach § 3 Nr. 3 MTV NRW ist hier schon des­halb oh­ne Be­deu­tung, weil die­se Be­stim­mung zu den­je­ni­gen gehört, de­ren An­wen­dung auf das Fahr­per­so­nal des Güter­fern­ver­kehrs nach § 16 Nr. 1 MTV NRW "sus­pen­diert" ist, so­lan­ge der BMTV gilt. Im übri­gen nimmt § 3 Nr. 3 Abs. 2 MTV NRW das Fahr­per­so­nal im Güter­fern­ver­kehr aus­drück­lich von dem An­spruch auf Zu­schlag aus. Der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt hier­aus ge­zo­ge­ne Schluß, in­so­weit hätten die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en eben die in an­de­ren Ar­beits­be­din­gun­gen der Fern­fah­rer lie­gen­den Ge­gen­leis­tun­gen als aus­rei­chen­den Aus­gleich an­ge­se­hen, über­zeugt nicht. Näher liegt die An­nah­me, daß die mit dem Zu­schlag ver­bun­de­ne zusätz­li­che Kos­ten­be­las­tung für den Fern­ver­kehr an­ge­sichts der im Ver­gleich zum Güter­nah­ver­kehr un­ter­schied­li­chen, durch in­ter­na­tio­na­len Wett­be­werb ge­prägten La­ge nicht durch­setz­bar war.

2. Der in § 6 Abs. 5 Arb­ZG vor­ge­schrie­be­ne Aus­gleich für Nacht­ar­beit kann durch die Gewährung be­zahl­ter frei­er Ta­ge, durch


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ei­nen Ent­gelt­zu­schlag oder durch ei­ne Kom­bi­na­ti­on von bei­dem erfüllt wer­den. Die Ar­beit­ge­be­rin hat in­so­weit ein Wahl­recht. Bei des­sen Ausübung hat der Be­triebs­rat mit­zu­be­stim­men.


a) Die Art des Aus­gleichs ist der Ar­beit­ge­be­rin nicht vor­ge­schrie­ben. Ent­ge­gen ei­ner im Schrift­tum ver­tre­te­nen Mei­nung (Busch­mann/Ul­ber, Ar­beits­zeit­rechts­ge­setz, § 6 Arb­ZG Rz 19; Lin­nen­kohl, Ar­beits­zeit­ge­setz, § 6 Rz 33) er­gibt sich aus dem Ge­setz kei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung des Ar­beit­ge­bers, den Aus­gleich in ers­ter Li­nie in Form von Frei­zeit zu gewähren (Dob­be­r­ahn, aaO, Rz 91; Rog­gen­dorff, aaO, § 6 Rz 41; Kas­se­ler Hand­buch ArbR/ Schlie­mann, Nr. 2.5 Rz 405; Zmarz­lik/Anz­in­ger, aaO, § 6 Rz 58). Zwar ist nicht zu ver­ken­nen, daß die­se Form der Kom­pen­sa­ti­on dem nach § 1 Nr. 1 Arb­ZG ver­folg­ten Ziel des Ge­sund­heits­schut­zes in höhe­rem Maße ent­spricht als die Zah­lung von Lohn­zu­schlägen. Das Ge­setz enthält aber kei­ne An­halts­punk­te dafür, daß der Ge­setz­ge­ber aus ei­ner sol­chen Erwägung recht­li­che Kon­se­quen­zen ge­zo­gen hätte. Nach dem Wort­laut sind bei­de Aus­gleichsmöglich­kei­ten gleich­ran­gig. Es fehlt auch je­der ge­setz­li­che Maßstab, nach dem ent­schie­den wer­den könn­te, wann ein Lohn­zu­schlag an die Stel­le ei­nes ei­gent­lich vor­ran­gi­gen Frei­zeit­aus­gleichs tre­ten soll­te. Die Erwägun­gen von Lin­nen­kohl (aaO), der in­so­weit auf die Zu­mut­bar­keit für den Ar­beit­ge­ber ab­stel­len will, fin­den im Ge­setz eben­falls kei­ne Stütze. Viel­mehr spre­chen die Ge­set­zes­ma­te­ria­li­en dafür, daß der Ge­setz­ge­ber bei­de Kom­pen­sa­ti­ons­for­men als gleich­ran­gig an­ge­se­hen hat: Im Aus­schußbe­richt wird be­tont, daß auch die Fest­le­gung des ta­rif­li­chen Grun­dent­gelts ei­ne den An­spruch nach § 6 Abs. 5 Arb­ZG aus­sch­ließen­de ta­rif­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung dar­stel­len könne (BT-Drucks. 12/6990 S. 43).
 


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b) Das Mit­be­stim­mungs­recht des Be­triebs­rats bei der Aus­wah­l­ent­schei­dung der Ar­beit­ge­be­rin er­gibt sich zunächst aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 Be­trVG.


§ 6 Abs. 5 Arb­ZG ist ei­ne Vor­schrift über den Ge­sund­heits­schutz (S 1 Nr. 1 Arb­ZG). Der dort vor­ge­schrie­be­ne Aus­gleich soll die Nacht­ar­beit ver­teu­ern und da­mit zurück­drängen (vgl. Zmarz­lik/ Anz­in­ger, aaO, § 6 Rz 11). Nacht­ar­beit ist nämlich ge­sund­heitsschädlich, wie in­zwi­schen all­ge­mein an­er­kannt wird (z.B. BVerfG Ur­teil vom 28. Ja­nu­ar 1992 - 1 BvR 1025/82 u.a. - AP Nr. 2 zu S 19 AZO, zu C I 2 a der Gründe; Neu­mann/Biebl, aaO, S 6 Rz 4).


Es ist al­ler­dings nicht zu ver­ken­nen, daß der Aus­gleichs­an­spruch nach S 6 Abs. 5 Arb­ZG nicht un­mit­tel­bar dem Ge­sund­heits­schutz dient wie et­wa die zeit­li­che Be­schränkung der Nacht­ar­beit. Die ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­nen Aus­gleichs­leis­tun­gen neh­men der Nacht­ar­beit nicht ih­re spe­zi­fi­sche Ge­sund­heits­gefähr­dung. So­weit § 6 Abs. 5 Arb­ZG ei­nen An­spruch auf be­zahl­ten Frei­zeit­aus­gleich be­gründet, dient er zwar auch der Er­ho­lung und mag da­mit we­nigs­tens in ge­rin­gem Um­fang die mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen ge­sund­heit­li­chen Be­las­tun­gen kom­pen­sie­ren. So­weit je­doch ein Lohn­zu­schlag vor­ge­se­hen ist, wirkt sich die­ser auf die Ge­sund­heit des be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mers gar nicht aus. Im we­sent­li­chen dient der Aus­gleichs­an­spruch da­nach dem Ge­sund­heits­schutz le­dig­lich mit­tel­bar, in­dem er die Nacht­ar­beit mit Zu­satz­kos­ten be­las­tet und so für den Ar­beit­ge­ber we­ni­ger at­trak­tiv macht.
 


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Für die An­wen­dung des § 87 Abs. 1 Nr. 7 Be­trVG ist es in­des­sen un­er­heb­lich, ob ei­ne Vor­schrift dem Ge­sund­heits­schutz un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar dient. Es ist im Ar­beits­schutz­recht nicht un­gewöhn­lich, daß Zie­le der Ar­beits­si­cher­heit und des Ge­sund­heits­schut­zes durch le­dig­lich mit­tel­bar wir­ken­de Maßnah­men ver­folgt wer­den. Bei­spie­le hierfür sind die aus­drück­lich dem Ar­beits­schutz die­nen­den Vor­schrif­ten des Ar­beits­si­cher­heits­ge­set­zes über die Be­stel­lung von Be­triebsärz­ten und Fach­kräften für Ar­beits­si­cher­heit so­wie über die Bil­dung von Ar­beits­schutz­ausschüssen. So hat der Se­nat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Be­trVG bei der Ent­schei­dung darüber be­jaht, ob der Ar­beit­ge­ber sei­ner Ver­pflich­tung nach § 2 Abs. 1 ASiG durch die Be­stel­lung ei­nes an­ge­stell­ten oder ei­nes frei­be­ruf­lich täti­gen Be­triebs­arz­tes oder durch die In­an­spruch­nah­me ei­nes über­be­trieb­li­chen Diens­tes von Be­triebsärz­ten erfüllt (BA­GE 31, 357 = AP Nr. 1 zu § 87 Be­trVG 1972 Ar­beits­si­cher­heit). Für die Sub­sum­ti­on ei­ner ge­setz­li­chen Vor­schrift un­ter § 87 Abs. 1 Nr. 7 Be­trVG ist nach des­sen Wort­laut ihr Ziel maßge­bend. Soll ei­ne be­trieb­li­che Re­ge­lung der "Verhütung von Ar­beits­unfällen und Be­rufs­krank­hei­ten" oder dem "Ge­sund­heits­schutz" die­nen, so muß die ge­setz­li­che Rah­men­vor­schrift, die sie ausfüllt, eben­falls die­sen Zweck ver­fol­gen (vgl. Se­nats­be­schluß vom 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - AP Nr. 5 zu § 87 Be­trVG 1972 Ge­sund­heits­schutz, zu B II 2 der Gründe). Wel­chen Weg und wel­che Mit­tel sie hierfür vor­sieht, kann da­bei kei­ne ent­schei­den­de Rol­le spie­len.


§ 6 Abs. 5 Arb­ZG ist auch, wie in § 87 Abs. 1 Nr. 7 Be­trVG ge­for­dert, ei­ne Rah­men­vor­schrift. Er macht noch be­trieb­li­che Re­ge­lun­gen not­wen­dig, die fest­le­gen, ob das im Ge­setz vor­ge­ge­be­ne
 


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Ziel des Aus­gleichs für Nacht­ar­beit durch be­zahl­te Frei­zeit, durch ei­nen Lohn­zu­schlag oder durch ei­ne Kom­bi­na­ti­on aus bei­dem er­reicht wer­den soll.


c) Darüber hin­aus er­gibt sich das Mit­be­stim­mungs­recht des Be­triebs­rats bei der Aus­wah­l­ent­schei­dung aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 Be­trVG (eben­so Zmarz­lik/Anz­in­ger, aaO, § 6 Rz 68). In­so­weit geht es auch um ei­ne Fra­ge der be­trieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung, denn es müssen abs­trakt-ge­ne­rel­le Grundsätze fest­ge­legt wer­den, wel­che die Lohn­fin­dung be­tref­fen. Die­se Be­wer­tung folgt aus dem Zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 Be­trVG, der nach ständi­ger Recht­spre­chung (z.B. Se­nats­ur­teil vom 9. Ju­li 1996 - 1 AZR 690/95 - AP Nr. 86 zu § 87 Be­trVG 1972 Lohn­ge­stal­tung, zu II 2 a der Gründe) dar­in be­steht, die Ar­beit­neh­mer vor ei­ner ein­sei­tig an den In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers ori­en­tier­ten Lohn­ge­stal­tung zu schützen. Die An­ge­mes­sen­heit und Durch­sich­tig­keit des in­ner­be­trieb­li­chen Lohn­gefüges sol­len ge­si­chert und die in­ner­be­trieb­li­che Lohn­ge­rech­tig­keit ge­wahrt wer­den. Ei­ne sol­che Fra­ge der in­ner­be­trieb­li­chen Lohn­ge­rech­tig­keit stellt sich, wenn zu ent­schei­den ist, ob die mit Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen Be­las­tun­gen durch Lohn­zu­schläge oder, bei un­veränder­tem Ent­gelt, durch freie Ta­ge aus­ge­gli­chen wer­den sol­len. Ei­ner An­wen­dung von § 87 Abs. 1 Nr. 10 Be­trVG steht hier nicht ent­ge­gen, daß die Aus­wah­l­ent­schei­dung auch zu mehr be­zahl­ter Frei­zeit führen kann. In die­sem Fall wird nämlich wirt­schaft­lich eben­falls die Lohn­ge­stal­tung be­trof­fen, da sich das Ent­gelt für die tatsächlich ge­leis­te­te Ar­beits­zeit verändert.
 


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3. Die Ent­schei­dung darüber, wie­vie­le be­zahl­te freie Ta­ge oder in wel­cher Höhe Ent­gelt­zu­schläge nach § 6 Abs. 5 Arb­ZG zu be­an­spru­chen sein sol­len, ist nach § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halb­satz Be­trVG mit­be­stim­mungs­frei. Die Er­mitt­lung des an­ge­mes­se­nen Um­fangs der Kom­pen­sa­ti­on ist nicht der be­trieb­li­chen Re­ge­lung über­las­sen, son­dern ei­ne Rechts­fra­ge der Bil­lig­keit.

Al­ler­dings ist der Um­fang des Aus­gleichs­an­spruchs, al­so die Dau­er der Ar­beits­be­frei­ung oder die Höhe des Zu­schlags, in § 6 Abs. 5 Arb­ZG nicht be­zif­fert. Ent­spre­chen­de Vor­schläge konn­ten sich im Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht durch­set­zen (vgl. Neu­mann/ Biebl, aaO, § 6 Rz• 24). Der Ge­setz­ge­ber be­gnügte sich viel­mehr mit der Vor­ga­be, daß die Kom­pen­sa­ti­on "an­ge­mes­sen" sein muß. In der Ver­wen­dung die­ses Be­griffs kommt ei­ne ge­wis­se Of­fen­heit zum Aus­druck. Nach dem Ge­set­zes­zweck soll ei­ner­seits zwi­schen den Be­lan­gen der be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer, ins­be­son­de­re nach dem Um­fang und der In­ten­sität ih­rer Be­las­tung durch Nacht­ar­beit, und an­de­rer­seits den be­trieb­li­chen Not­wen­dig­kei­ten und den wirt­schaft­li­chen In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers ab­ge­wo­gen wer­den.

Hier­aus wird im Schrift­tum teil­wei­se ge­schlos­sen, der Ar­beit­ge­ber ha­be in­so­weit ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs-recht, bei des­sen Ausübung er nach § 315 Abs. 3 BGB ge­richt­li­cher Kon­trol­le un­ter­wor­fen sei (Busch­mann/Ul­ber, aaO, § 6 Arb­ZG Rz 19; Kas­se­ler Hand­buch ArbR/Schlie­mann, Nr. 2.5 Rz 405; wohl auch Kra­e­ge­loh, aaO, § r Rz 10, und Rog­gen­dorff, aaO, § 6 Rz 41). Es kann hier da­hin­ste­hen, ob dies zu­trifft, oder ob et­wa ei­ne Pflicht des Ar­beit­ge­bers zur Ver­hand­lung mit den be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mern be­steht, bei de­ren Ver­let­zung die­se auf ei­ne der Bil-
 


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lig­keit ent­spre­chen­de Leis­tung kla­gen können (vgl. zu ei­ner der­ar­ti­gen Kon­stel­la­ti­on BAG Ur­teil vom 18. Ju­ni 1997 - 5 AZR 146/96 zur Veröffent­li­chung in der Fach­pres­se vor­ge­se­hen, zu I 2 der Gründe), oder ob sich der Um­fang der Aus­gleichs­leis­tung un­mit­tel­bar aus dem Ge­setz er­gibt. Je­den­falls han­delt es sich bei der Be­stim­mung der An­ge­mes­sen­heit der Kom­pen­sa­ti­on nach § 6 Abs. 5 Arb­ZG trotz der hier­bei be­ste­hen­den Spielräume letzt­lich um ei­ne Rechts­fra­ge, bei wel­cher der Be­triebs­rat nicht nach § 87 Abs. 1 Be­trVG mit­zu­be­stim­men hat.


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