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GESETZE ZUM ARBEITSRECHT
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Kapitel 6
Rechtsbehelfe
§ 20 Gerichtlicher Rechtsschutz
(1) | Für Streitigkeiten zwischen einer natürlichen oder einer juristischen Person und einer Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines Landes über Rechte gemäß Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie § 61 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Satz 1 gilt nicht für Bußgeldverfahren. | |
(2) | Die Verwaltungsgerichtsordnung ist nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 anzuwenden. | |
(3) | Für Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. | |
(4) | In Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 ist die Aufsichtsbehörde beteiligungsfähig. | |
(5) | Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 1 Satz 1 sind | |
1. | die natürliche oder juristische Person als Klägerin oder Antragstellerin und | |
2. | die Aufsichtsbehörde als Beklagte oder Antragsgegnerin. | |
§ 63 Nummer 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. | ||
(6) | Ein Vorverfahren findet nicht statt. | |
(7) | Die Aufsichtsbehörde darf gegenüber einer Behörde oder deren Rechtsträger nicht die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung anordnen. |
Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:
Dr. Martin Hensche Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 hensche@hensche.de | |
Christoph Hildebrandt Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 hildebrandt@hensche.de | |
Nina Wesemann Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Kontakt: 040 / 69 20 68 04 wesemann@hensche.de |