BAG, Ur­teil vom 22.06.2011, 8 AZR 102/10

BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

8 AZR 102/10
6 Sa 637/09
Lan­des­ar­beits­ge­richt

München

 

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am

22. Ju­ni 2011

UR­TEIL

Förs­ter, Ur­kunds­be­am­tin

der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

Kläger, Be­ru­fungskläger und Re­vi­si­onskläger,

pp.

Be­klag­te, Be­ru­fungs­be­klag­te und Re­vi­si­ons­be­klag­te,

hat der Ach­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 22. Ju­ni 2011 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Hauck, die Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Böck und Brein­lin­ger so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Dr. Volz und Burr für Recht er­kannt:
 

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Auf die Re­vi­si­on des Klägers wird das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts München vom 15. De­zem­ber 2009 - 6 Sa 637/09 - auf­ge­ho­ben.

Die Sa­che wird zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung - auch über die Kos­ten des Re­vi­si­ons­ver­fah­rens - an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten über ei­nen An­spruch auf Er­stat­tung des am Per­so­nen­kraft­wa­gen des Klägers ent­stan­de­nen Scha­dens.

Der Kläger war vom 1. Ju­li 2006 bis zum 30. Sep­tem­ber 2008 in der von der Be­klag­ten be­trie­be­nen Kli­nik als Ober­arzt beschäftigt. Gemäß § 2 des Ar­beits­ver­trags vom 9. Mai 2006 fan­den auf sein Ar­beits­verhält­nis ua. der Ta­rif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) nebst dem Be­son­de­ren Teil Kran­kenhäuser (BT-K) und die die­sen ergänzen­den, ändern­den oder er­set­zen­den Ta­rif­verträge in der für den Be­reich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Ar­beit­ge­ber­verbände (VKA) je­weils gel­ten­den Fas­sung An­wen­dung.

Am Sonn­tag, dem 6. Ja­nu­ar 2008, hat­te der Kläger Ruf­be­reit­schafts­dienst, den er von sei­nem Wohn­ort in A aus wahr­nahm. Während die­ses Diens­tes wur­de er mehr­mals ua. ge­gen 9:00 Uhr zum Ein­satz im Kran­ken­haus auf­ge­for­dert. Auf der Fahrt dort­hin hat­te er ei­nen Un­fall.

Mit Schrei­ben vom 14. Ja­nu­ar 2008 an sei­nen Vor­ge­setz­ten W so­wie den stell­ver­tre­ten­den Ver­wal­tungs­lei­ter der Kli­ni­kums­ver­wal­tung F be­an­trag­te der Kläger die Er­stat­tung von Pkw-Re­pa­ra­tur­kos­ten und leg­te aus­zugs­wei­se dar:

„am Sonn­tag, 06.01.08, be­fand ich mich in Ruf­be­reit­schaft. Es wur­de an die­sem Tag vor Straßenglätte ge-
 

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warnt. Ich wur­de um ca. 9:00 Uhr zur Pa­ti­en­ten­auf­nah­me ins Kli­ni­kum ge­ru­fen. Auf der ST 2045 von A nach L et­wa 100 m vor der Ab­zwei­gung nach G (sie­he Straßen­kar­te) kam ich mit mei­nem PKW auf ei­ne Eis­plat­te und kam ins Rut­schen. Der PKW kam nach links auf die Ge­gen­fahr­bahn und rutsch­te von der Fahr­bahn in den Gra­ben. Da ich oh­ne Hil­fe das Fahr­zeug nicht aus dem Gra­ben fah­ren konn­te, rief ich Herrn B an, der mir mit ei­ner Seil­win­de zu Hil­fe kam. Der PKW konn­te so wie­der auf die Straße ge­stellt wer­den.

Als Zeu­gen sind ... zu be­nen­nen.

Die Be­gut­ach­tung des Scha­dens nahm die Fa. V vor (sie­he An­la­ge). Der Scha­den an mei­nem PKW beträgt € 6.690,80.

Ich bit­te Sie um Über­nah­me der Re­pa­ra­tur­kos­ten.“

Am Fol­ge­tag wand­te sich W un­ter der Be­tref­fan­ga­be: „Un­fall von OA Ab am 06.01.2008 im Rah­men der Ruf­be­reit­schaft“ schrift­lich an den stell­ver­tre­ten­den Ver­wal­tungs­lei­ter F. In die­sem Schrei­ben heißt es ua.:

„im Rah­men der der­zeit in der Neu­ro­lo­gie eta­blier­ten Ruf­be­reit­schaft ist es am 06.01.2008 zu ei­nem We­ge­un­fall von der Woh­nung von Dr. Ab zur Kli­nik ge­kom­men.

Im Rah­men der Ruf­be­reit­schaft ist sein Fahr­zeug auf der Staats­s­traße 2045 von A zum Kli­ni­kum L von der Straße ab­ge­kom­men. Da­bei ent­stand ein Sach­scha­den an sei­nem Fahr­zeug in Höhe von 6.690,80 Eu­ro (sie­he bei­lie­gen­den Kos­ten­vor­an­schlag). Ein Per­so­nen­scha­den ist nicht ent­stan­den und wird nicht gel­tend ge­macht.

Die­se Ruf­be­reit­schaft durch die Neu­ro­lo­gie ist im Rah­men der Grund­ver­sor­gung des Kran­ken­hau­ses eta­bliert. Ich bit­te Sie, zu über­prüfen, in wie weit die­ser im Rah­men der Ruf­be­reit­schaft auf­ge­tre­te­ne Sach­scha­den bei ei­ner Dienst­fahrt am Fahr­zeug ver­si­che­rungsmäßig durch den Kran­ken­haus­träger ab­ge­deckt ist.

Um die nähe­ren Ein­zel­hei­ten zu be­spre­chen, schla­ge ich vor, dass wir kurz­fris­tig ei­nen Gesprächs­ter­min mit­ein­an­der ver­ein­ba­ren.

Im Vor­aus möch­te ich mich für Ih­re Hil­fe und Un­terstützung be­dan­ken, um die­sen Scha­den ent­spre­chend schnell - auch für den Mit­ar­bei­ter - ab­wi­ckeln zu können.“
 

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Der bei­den Schrei­ben bei­gefügte Kos­ten­vor­an­schlag der Au­to­haus V weist vor­aus­sicht­li­che Re­pa­ra­tur­kos­ten von 6.690,80 Eu­ro (ein­sch­ließlich Mehr­wert­steu­er) aus. Zu ei­ner Scha­dens­re­gu­lie­rung durch die Be­klag­te oder de­ren Ver­si­che­rung kam es in der Fol­ge­zeit nicht.

Der Kläger meint, die Be­klag­te sei da­zu ver­pflich­tet, ihm die ver­an­schlag­ten Re­pa­ra­tur­kos­ten von net­to 5.622,52 Eu­ro so­wie die Kos­ten für die Er­stel­lung des Kos­ten­vor­an­schlags (75,00 Eu­ro) zu er­set­zen und ei­ne Scha­dens­pau­scha­le (30,00 Eu­ro) zu zah­len, da es sich bei der Fahrt von sei­nem Wohn­ort in die Kli­nik um ei­ne Dienst­fahrt ge­han­delt ha­be. Der Cha­rak­ter der Fahrt als Dienst­fahrt er­ge­be sich auch aus dem Schrei­ben sei­nes Vor­ge­setz­ten W vom 15. Ja­nu­ar 2008. Mit der Ent­ge­gen­nah­me des An­rufs, mit wel­chem er in die Kli­nik ge­ru­fen wor­den sei, ha­be er sei­nen Dienst auf­ge­nom­men. Dies fol­ge ua. dar­aus, dass es sich bei den Be­reit­schafts­dienst­zei­ten um Ar­beits­zeit iSd. bei der Be­klag­ten be­ste­hen­den Be­triebs­ver­ein­ba­rung vom 23. De­zem­ber 2005 zur Be­reit­schafts­dienst­re­ge­lung han­de­le.

Der Kläger hat zu­letzt be­an­tragt, 

die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn 5.727,52 Eu­ro nebst Zin­sen hier­aus in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz zu be­zah­len. Ein Be­trag in Höhe von 5.622,52 Eu­ro ist seit dem 16. Ja­nu­ar 2008, ein wei­te­rer Be­trag in Höhe von 100,00 Eu­ro seit dem 22. Ja­nu­ar 2008 und ein wei­te­rer Be­trag in Höhe von 5,00 Eu­ro seit Rechtshängig­keit zu ver­zin­sen.

Die Be­klag­te hat Kla­ge­ab­wei­sung be­an­tragt. 

Sie be­strei­tet den Un­fall­her­gang, die be­haup­te­te Un­fall­ur­sa­che so­wie den Um­fang der Beschädi­gun­gen am Fahr­zeug. Außer­dem ver­tritt sie die Auf­fas­sung, ein Er­stat­tungs­an­spruch schei­de be­reits des­halb aus, weil es sich bei der Fahrt nicht um ei­ne be­trieb­li­che Tätig­keit ge­han­delt ha­be. Der Kläger ha­be im Rah­men sei­ner Ruf­be­reit­schaft die Frei­heit der Orts­wahl und könne den Auf­ent­halts­ort so wählen, dass er oh­ne In­an­spruch­nah­me von Hil­fe sei­nes Ar­beit­ge­bers recht­zei­tig sei­nen ar­beits­ver­trag­li­chen Pflich­ten nach­kom­men
 

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könne. Da­her tra­ge der Kläger auch das We­ge­ri­si­ko im Fal­le sei­nes Ein­sat­zes während der Ruf­be­reit­schafts­zeit.

Im Übri­gen be­ste­he be­reits des­halb kein Er­satz­an­spruch, da der Kläger sei­ne Fahr­wei­se nicht den win­ter­li­chen Straßen­verhält­nis­sen an­ge­passt ha­be und da­durch den Un­fall grob fahrlässig ver­schul­det ha­be.

Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung des Klägers zurück­ge­wie­sen. Mit der von dem Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­se­nen Re­vi­si­on ver­folgt der Kläger sei­ne Kla­ge­ansprüche wei­ter, während die Be­klag­te die Zurück­wei­sung der Re­vi­si­on be­an­tragt.

Ent­schei­dungs­gründe

Die zulässi­ge Re­vi­si­on des Klägers ist be­gründet. Mit der ge­ge­be­nen Be­gründung durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Kla­ge nicht ab­wei­sen.

I. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung des Klägers zurück­ge­wie­sen und ei­nen Er­satz­an­spruch nach § 670 BGB ab­ge­lehnt, da der Kläger sein Fahr­zeug zu dem Zeit­punkt, zu dem sich der Un­fall er­eig­net ha­ben soll, nicht im Betäti­gungs­be­reich des Ar­beit­ge­bers, son­dern in sei­nem ei­ge­nen Betäti­gungs­be­reich ein­ge­setzt ha­be. Es sei die An­ge­le­gen­heit des Klägers ge­we­sen, wie er während der von ihm ge­leis­te­ten Ruf­be­reit­schaft im Fal­le des Ab­rufs der Ar­beits­leis­tung zur Ar­beits­stel­le ge­lan­ge. Die Fahrt ha­be - un­ge­ach­tet der Be­triebs­ver­ein­ba­rung zur Be­reit­schafts­dienst­re­ge­lung und zur Fle­xi­bi­li­sie­rung des Ar­beits­zeit­rechts vom 23. De­zem­ber 2005 und des Schrei­bens des Vor­ge­setz­ten des Klägers, W, - nicht während der Ar­beits­zeit statt­ge­fun­den. Ob­gleich nach § 8 Abs. 3 TVöD die auf­ge­wen­de­te We­ge­zeit während der Ruf­be­reit­schaft wie Ar­beits­zeit zu vergüten sei, wer­de die We­ge­zeit selbst nicht zur Ar­beits­zeit.
 

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Da der Kläger frei darüber ha­be ent­schei­den können, an wel­chem Ort er sich während sei­ner Ruf­be­reit­schaft auf­hal­te und wie er im Fal­le des Ab­rufs zur Ar­beits­stel­le ge­lan­gen könne, sei sei­ne Fahrt zur Ar­beits­stel­le nach er­folg­tem Ab­ruf nicht mehr als im Betäti­gungs­be­reich des Ar­beit­ge­bers lie­gend an­zu­se­hen. Die Not­wen­dig­keit der Fahr­zeug­nut­zung sei al­lein durch die Ent­schei­dung des Klägers be­dingt ge­we­sen, wo er sich während der Ruf­be­reit­schaft auf­hal­ten wol­le. Erst die Ausübung die­ser Auf­ent­halts­be­stim­mung ha­be er­ge­ben, ob und in­wie­weit der Kläger im Fal­le sei­nes Ab­rufs ei­nen mehr oder we­ni­ger wei­ten Weg zur Ar­beits­stel­le zurück­le­gen muss­te und ob er hierfür ein Fahr­zeug benötig­te.

Die Ruf­be­reit­schaft stel­le auch gemäß den ein­schlägi­gen ta­rif­li­chen Be­stim­mun­gen und der Be­triebs­ver­ein­ba­rung zur Be­reit­schafts­dienst­re­ge­lung und zur Fle­xi­bi­li­sie­rung des Ar­beits­zeit­rechts vom 23. De­zem­ber 2005 kei­ne Ar­beits­zeit dar.

Auch han­de­le es sich nicht des­halb um ei­ne während der Ar­beits­zeit an­ge­fal­le­ne Fahrt, weil der Vor­ge­setz­te des Klägers, W, in sei­nem Schrei­ben an den stell­ver­tre­ten­den Ver­wal­tungs­lei­ter F die Fahrt als Dienst­fahrt be­zeich­net ha­be. Es könne da­hin­ste­hen, ob der Vor­ge­setz­te tatsächlich und recht­lich in der La­ge ge­we­sen sei, die Fahrt des Klägers als Dienst­fahrt an­zu­er­ken­nen, da er dies nach dem Wort­laut des Schrei­bens nicht ge­tan ha­be.

II. Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hält ei­ner re­vi­si­ons­recht­li­chen Über­prüfung nicht stand.

1. Zu­tref­fend geht das Lan­des­ar­beits­ge­richt zunächst da­von aus, dass als An­spruchs­grund­la­ge für das Kla­ge­be­geh­ren ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch nach § 670 BGB (ana­log) in Be­tracht kommt.

Nach § 670 BGB hat der Be­auf­trag­te ge­gen den Auf­trag­ge­ber An­spruch auf den Er­satz von Auf­wen­dun­gen, die er zum Zwe­cke der Ausführung des Auf­trags ge­macht hat und die er den Umständen nach für er­for­der­lich hal­ten durf­te. Ein Ar­beit­neh­mer hat in ent­spre­chen­der An­wen­dung des § 670 BGB An­spruch auf Er­satz von Schäden, die ihm bei Er­brin­gung der Ar­beits-

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leis­tung oh­ne Ver­schul­den des Ar­beit­ge­bers ent­ste­hen. Vor­aus­set­zung der Er­satzfähig­keit ei­nes Ei­gen­scha­dens ist, dass der Scha­den nicht dem Le­bens­be­reich des Ar­beit­neh­mers, son­dern dem Betäti­gungs­be­reich des Ar­beit­ge­bers zu­zu­rech­nen ist und der Ar­beit­neh­mer ihn nicht selbst tra­gen muss, weil er dafür ei­ne be­son­de­re Vergütung erhält (st. Rspr., vgl. BAG 28. Ok­to­ber 2010 - 8 AZR 647/09 - EzA BGB 2002 § 670 Nr. 4).

Sachschäden des Ar­beit­neh­mers, mit de­nen nach Art und Na­tur des Be­triebs oder der Ar­beit zu rech­nen ist, ins­be­son­de­re Schäden, die not­wen­dig oder re­gelmäßig ent­ste­hen, sind ar­beits­adäquat und im Ar­beits­verhält­nis kei­ne Auf­wen­dun­gen im Sin­ne des § 670 BGB. Han­delt es sich da­ge­gen um außer-gewöhn­li­che Sachschäden, mit de­nen der Ar­beit­neh­mer nach der Art des Be­triebs oder der Ar­beit nicht oh­ne wei­te­res zu rech­nen hat, so liegt ei­ne Auf­wen­dung nach § 670 BGB vor (vgl. BAG 20. April 1989 - 8 AZR 632/87 - AP BGB § 611 Gefähr­dungs­haf­tung des Ar­beit­ge­bers Nr. 9 = EzA BGB § 670 Nr. 20).

In ent­spre­chen­der An­wen­dung des § 670 BGB muss der Ar­beit­ge­ber dem Ar­beit­neh­mer an des­sen Fahr­zeug ent­stan­de­ne Un­fallschäden er­set­zen, wenn das Fahr­zeug mit Bil­li­gung des Ar­beit­ge­bers in des­sen Betäti­gungs­be­reich ein­ge­setzt wur­de. Um ei­nen Ein­satz im Betäti­gungs­be­reich des Ar­beit­ge­bers han­delt es sich ua., wenn oh­ne den Ein­satz des Ar­beit­neh­mer­fahr­zeugs der Ar­beit­ge­ber ein ei­ge­nes Fahr­zeug ein­set­zen und da­mit des­sen Un­fall­ge­fahr tra­gen müss­te (BAG 28. Ok­to­ber 2010 - 8 AZR 647/09 - EzA BGB 2002 § 670 Nr. 4) oder wenn der Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­neh­mer auf­for­dert, das ei­ge­ne Fahr­zeug für ei­ne Fahrt zu nut­zen (BAG 23. No­vem­ber 2006 - 8 AZR 701/05 - AP BGB § 611 Haf­tung des Ar­beit­ge­bers Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 2).

2. Im Streit­fal­le war die Ge­fahr ei­nes Ei­gen­scha­dens am Pkw bei Zurück­le­gung der Weg­stre­cke zwi­schen Woh­nung und Ar­beits­ort nicht dem Le­bens­be­reich des Klägers, son­dern dem Betäti­gungs­be­reich der Be­klag­ten zu­zu­rech­nen. Des­halb schei­det ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Kläger we­gen
 

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der Beschädi­gung sei­nes Pkw in ent­spre­chen­der An­wen­dung des § 670 BGB nicht grundsätz­lich aus.

a) Nach all­ge­mei­nen ar­beits­recht­li­chen Grundsätzen hat der Ar­beit­neh­mer - so­weit kei­ne ab­wei­chen­de Ver­ein­ba­rung exis­tiert - sei­ne Auf­wen­dun­gen für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Ar­beitsstätte selbst zu tra­gen (BAG 21. Ju­li 1993 - 4 AZR 471/92 - AP TVG § 1 Ta­rif­verträge: Ver­si­che­rungs­ge­wer­be Nr. 9). Die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Ar­beits­platz sind er­for­der­li­che Hand­lun­gen des Ar­beit­neh­mers, um die ge­schul­de­te Tätig­keit am Ar­beits­platz auf­neh­men zu können.

b) Die­ser Grund­satz wird vor­lie­gend al­ler­dings da­durch ab­geändert, dass der Kläger am 6. Ja­nu­ar 2008 im Rah­men der von der Be­klag­ten an­ge­ord­ne­ten Ruf­be­reit­schaft zur Ar­beits­leis­tung in das Kli­ni­kum ab­ge­ru­fen wur­de. Da­bei spielt es kei­ne Rol­le, ob sich die Fahr­zeit des Klägers zum Kran­ken­haus recht­lich als Ar­beits­zeit dar­stellt.

aa) Es be­steht we­der der Grund­satz, dass Ei­genschäden ei­nes Ar­beit­neh­mers während der Ar­beits­zeit im­mer die Er­stat­tungs­pflicht des Ar­beit­ge­bers auslösen, noch ist ei­ne Er­stat­tungs­pflicht des Ar­beit­ge­bers stets aus-ge­schlos­sen, nur weil der Scha­den außer­halb der Ar­beits­zeit ein­ge­tre­ten ist. So hat es der Se­nat für ei­nen Entschädi­gungs­an­spruch we­gen ei­nes Scha­dens an ei­nem vom Ar­beit­neh­mer be­nutz­ten Pri­vat­wa­gen als al­lein ent­schei­dungs­er­heb­lich an­ge­se­hen, ob ein Vor­ge­setz­ter den Ar­beit­neh­mer an­ge­wie­sen hat­te, das ei­ge­ne Fahr­zeug für die Fahrt zur Ar­beits­stel­le (Bau­stel­le) zu be­nut­zen. Ist die Nut­zung auf Ver­lan­gen des Ar­beit­ge­bers er­folgt, fällt die Fahrt - auch wenn die­se außer­halb der Ar­beits­zeit statt­fin­det - in den Ri­si­ko­be­reich des Ar­beit­ge­bers. Ist es dem Ar­beit­neh­mer hin­ge­gen frei­ge­stellt, ob er zur Ar­beits­stel­le zu Fuß geht, mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln fährt oder im ei­ge­nen In­ter­es­se sein Fahr­zeug nutzt, er­folgt die Nut­zung des Pkw nicht im Betäti­gungs­be­reich des Ar­beit­ge­bers (vgl. BAG 23. No­vem­ber 2006 - 8 AZR 701/05 - AP BGB § 611 Haf­tung des Ar­beit­ge­bers Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 2). Für die Er­satz­pflicht spielt die Fra­ge, ob der Scha­den während der Ar­beits­zeit ein­ge­tre­ten ist,
 

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mit­hin kei­ne Rol­le. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob der Scha­den im Betäti­gungs­be­reich des Ar­beit­ge­bers ein­ge­tre­ten ist.

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Se­nats ist ein Scha­den im Betäti­gungs­be­reich des Ar­beit­ge­bers ein­ge­tre­ten, wenn oh­ne den Ein­satz des Ar­beit­neh­mer­fahr­zeugs der Ar­beit­ge­ber ein ei­ge­nes Fahr­zeug hätte ein­set­zen müssen (BAG 28. Ok­to­ber 2010 - 8 AZR 647/09 - EzA BGB 2002 § 670 Nr. 4; 23. No­vem­ber 2006 - 8 AZR 701/05 - AP BGB § 611 Haf­tung des Ar­beit­ge­bers Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 2; 17. Ju­li 1997 - 8 AZR 480/95 - AP BGB § 611 Gefähr­dungs­haf­tung des Ar­beit­ge­bers Nr. 14 = EzA BGB § 611 Ar­beit­ge­ber­haf­tung Nr. 6) oder wenn der Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­neh­mer auf­ge­for­dert hat, das ei­ge­ne Fahr­zeug für ei­ne Fahrt zu nut­zen (BAG 23. No­vem­ber 2006 - 8 AZR 701/05 - aaO).

bb) Dass die Be­klag­te den Kläger an­ge­wie­sen hat­te, für die Fahr­ten während der Ruf­be­reit­schaft den ei­ge­nen Pkw zu ver­wen­den, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Der Kläger durf­te es je­doch für er­for­der­lich hal­ten, sein Pri­vat­fahr­zeug für die Fahrt von sei­nem Wohn­ort zu sei­ner Ar­beitsstätte zu be­nut­zen, um recht­zei­tig am Ar­beits­ort zu er­schei­nen.

Auf das Ar­beits­verhält­nis des Klägers fand kraft ar­beits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung die „Durch­ge­schrie­be­ne Fas­sung des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­kenhäuser im Be­reich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Ar­beit­ge­ber­verbände (TVöD-K)“ vom 1. Au­gust 2006 (im Fol­gen­den: TVöD-K) An­wen­dung. Aus § 6 Abs. 5 TVöD-K folgt ua. die Ver­pflich­tung des Klägers, Ruf­be­reit­schafts­dienst zu leis­ten. Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 TVöD-K leis­ten Beschäftig­te Ruf­be­reit­schaft, die sich auf An­ord­nung des Ar­beit­ge­bers außer­halb der re­gelmäßigen Ar­beits­zeit an ei­ner dem Ar­beit­ge­ber an­zu­zei­gen­den Stel­le auf­hal­ten, um auf Ab­ruf die Ar­beit auf­zu­neh­men. Un­ter Ar­beits­auf­nah­me ist in die­sem Zu­sam­men­hang die Auf­nah­me der ge­schul­de­ten Tätig­keit zu ver­ste­hen, al­so im Fal­le des Klägers der ärzt­li­che Dienst­an­tritt im Kli­ni­kum der Be­klag­ten.

cc) Ruf­be­reit­schaft ist da­durch ge­kenn­zeich­net, dass der Ar­beit­neh­mer sei­nen Auf­ent­halts­ort so wählen muss, dass er auf Ab­ruf die Ar­beit in­ner­halb

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ei­ner Zeit­span­ne auf­neh­men kann, die den Ein­satz nicht gefähr­det (BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 1015/08 - AP TVG § 1 Ta­rif­verträge: Deut­sche Bahn Nr. 36). Da­mit stellt sie kei­ne Frei­zeit des Ar­beit­neh­mers im ei­gent­li­chen Sin­ne dar. Dass dies auch die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en so se­hen, folgt be­reits dar­aus, dass der Ruf­be­reit­schaft leis­ten­de Ar­beit­neh­mer für die­se ei­ne tägli­che Pau­scha­le erhält (§ 8 Abs. 3 TVöD-K). Während der Ruf­be­reit­schaft hat der Ar­beit­neh­mer - wie während sei­ner ei­gent­li­chen Ar­beits­zeit - die Ver­pflich­tung, Wei­sun­gen sei­nes Ar­beit­ge­bers nach­zu­kom­men. So hat er sich auf des­sen Auf­for­de­rung zur Ar­beits­stel­le zu be­ge­ben und dort sei­ne Ar­beits­leis­tung zu er­brin­gen. Da es im Re­gel­fal­le nicht in sei­nem Be­lie­ben steht, wann er die­se vom Ar­beit­ge­ber „ab­ge­ru­fe­ne“ Ar­beits­leis­tung er­bringt, son­dern weil er dies in­ner-halb ei­ner den Ar­beits­ein­satz nicht gefähr­den­den Zeit tun muss, steht es ihm so­mit auch nicht frei, wie er sich zur Ar­beits­stel­le be­gibt. Er hat re­gelmäßig die Pflicht, sich auf „schnellstmögli­chem We­ge“ dort­hin zu be­ge­ben. Dies gilt ins­be­son­de­re für den Kläger als Arzt, da des­sen Tätig­keit im Kran­ken­haus nach er­folg­tem Ab­ruf während der Ruf­be­reit­schaft in der Re­gel kei­nen be­lie­bi­gen Auf­schub er­laubt.

Da­mit un­ter­schei­det sich der Weg zur Ar­beits­stel­le während der Ruf­be­reit­schaft grund­le­gend von dem all­ge­mei­nen Weg zur Ar­beit. Bei Letz­te­rem ist der Ar­beit­neh­mer frei, wann, wie und von wo aus er die­sen an­tritt. Der Ar­beit­ge­ber hat le­dig­lich ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se dar­an, dass der Ar­beit­neh­mer pünkt­lich an der Ar­beits­stel­le er­scheint. Bei der Ruf­be­reit­schaft hin­ge­gen hat der Ar­beit­ge­ber de­ren Dau­er an­ge­ord­net, hat An­spruch auf Mit­tei­lung, wo sich der Ar­beit­neh­mer aufhält und be­stimmt den Zeit­punkt, ab wel­chem die­ser sich auf den Weg zur Ar­beits­auf­nah­me ma­chen muss. Dar­aus er­gibt sich ein be­son­de­res In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers dar­an, dass der Ar­beit­neh­mer in­ner­halb ei­ner an­ge­mes­se­nen Zeit­span­ne ab dem Ab­ruf der Ar­beit die­sel­be auf­nimmt. Wäre dies nicht der Fall, hätte der Ar­beit­ge­ber kei­ne Ruf­be­reit­schaft an­ge­ord­net.

Hält es nun­mehr der Ar­beit­neh­mer für er­for­der­lich, mit sei­nem Pri­vat­fahr­zeug im Rah­men der Ruf­be­reit­schaft zum Ar­beits­ort zu fah­ren, weil dies aus sei­ner Sicht der schnells­te Weg ist, um recht­zei­tig dort zu er­schei­nen, so
 

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han­delt er re­gelmäßig auch im In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers. Et­was an­de­res könn­te nur dann gel­ten, wenn die Be­nut­zung des Pri­vat­wa­gens nicht auch den In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers dient, weil der Ar­beit­neh­mer zB zu Fuß oder mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln schnel­ler zur Ar­beit ge­lan­gen könn­te als mit sei­nem Pri­vat-Pkw oder weil er sich in ei­ner den Sinn und Zweck der Ruf­be­reit­schaft gefähr­den­den Ent­fer­nung vom Ar­beits­ort aufhält und nur des­halb auf sein Pri­vat­fahr­zeug an­ge­wie­sen ist. Nur in ei­nem sol­chen Fal­le, in dem die Nut­zung des Pri­vat­fahr­zeugs aus­sch­ließlich den In­ter­es­sen des Ar­beit­neh­mers dient, schei­det ei­ne Entschädi­gung des Ar­beit­ge­bers für Schäden am Pri­vat­fahr­zeug des Ar­beit­neh­mers aus. Dass ein sol­cher Aus­nah­me­fall vor­lie­gend ge­ge­ben war, ist we­der von den Par­tei­en vor­ge­tra­gen noch auf­grund des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts er­sicht­lich. Letzt­lich ist so­gar da­von aus­zu­ge­hen, dass die Be­klag­te die Be­nut­zung des Pri­vat­wa­gens für die Fahrt vom Wohn-zum Ar­beits­ort durch den Kläger ge­bil­ligt hat. Zwar ist nicht vor­ge­tra­gen, sie ha­be da­von Kennt­nis ge­habt, dass er im Fal­le sei­ner Ruf­be­reit­schaft den Weg von zu Hau­se zum Dienst mit sei­nem Pri­vat-Pkw zurück­le­gen wer­de. Al­ler­dings muss­te sie hier­von aus­ge­hen, da ei­ne Beförde­rung durch öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel ge­ra­de zu Nacht­zei­ten oder an Wo­chen­en­den außer­halb von Städten und Bal­lungsräum­en den kurz­fris­ti­gen Ar­beits­an­tritt nicht gewähr­leis­tet. Da­von, dass auch die Be­klag­te im In­ter­es­se der Pa­ti­en­ten ih­res Kran­ken­hau­ses an ei­nem „schnellstmögli­chen“ Ar­beits­an­tritt des Klägers nach er­folg­tem Ab­ruf in­ter­es­siert war, ist aus­zu­ge­hen.

Da die Be­nut­zung des Pri­vat­wa­gens durch den Kläger auf­grund der von der Be­klag­ten an­ge­ord­ne­ten Ruf­be­reit­schaft - auch - in de­ren ge­stei­ger­tem In­ter­es­se lag, fällt sie letzt­lich in de­ren Ri­si­ko­be­reich. Dies hat zur Fol­ge, dass grundsätz­lich ein An­spruch des Klägers in ent­spre­chen­der An­wen­dung des § 670 BGB ge­gen die Be­klag­te auf Er­stat­tung des an sei­nem Pri­vat­fahr­zeug ent­stan­de­nen Un­fall­scha­dens ge­ge­ben ist.

3. Ob der dem Grun­de nach ge­ge­be­ne Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Klägers nach § 254 Abs. 1 BGB ge­min­dert oder gar aus­ge­schlos­sen ist, kann der Se­nat nicht nach § 563 Abs. 3 ZPO ent­schei­den. In­so­weit be­durf­te es der

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Zurück­ver­wei­sung der Sa­che an das Lan­des­ar­beits­ge­richt gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

a) Grund für ei­nen Er­stat­tungs­an­spruch ent­spre­chend § 670 BGB ist, dass der Ar­beit­ge­ber das Scha­dens­ri­si­ko nicht auf den Ar­beit­neh­mer abwälzen darf, wenn er sich des­sen ein­ge­brach­ter Sa­chen als Ar­beits­mit­tel be­dient. An­de­rer­seits soll der Ar­beit­neh­mer durch die Ein­brin­gung ei­ge­ner Sach­mit­tel nicht bes­ser ge­stellt sein, als er bei der Beschädi­gung be­triebs­ei­ge­ner Sach­mit­tel stünde. Ein Er­satz­an­spruch kann da­her nur in dem Um­fan­ge be­ste­hen, in dem der Ar­beit­ge­ber ei­ne Beschädi­gung sei­ner ei­ge­nen Sach­mit­tel hin­zu­neh­men hätte (in­ner­be­trieb­li­cher Scha­dens­aus­gleich) (vgl. BAG 28. Ok­to­ber 2010 - 8 AZR 647/09 - EzA BGB 2002 § 670 Nr. 4).

Bei der Be­wer­tung, wann und ggf. in wel­chem Um­fan­ge Ver­schul­den des Ar­beit­neh­mers den Er­satz­an­spruch aus­sch­ließt oder min­dert, kom­men die Grundsätze über den in­ner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­gleich zur An­wen­dung. Un­ter Zu­grun­de­le­gung des Rechts­ge­dan­kens des § 254 BGB be­deu­tet dies, dass im Fal­le leich­tes­ter Fahrlässig­keit ei­ne Mit­haf­tung des Ar­beit­neh­mers entfällt. Bei nor­ma­ler Schuld des Ar­beit­neh­mers (mitt­le­re Fahrlässig­keit) ist der Scha­den grundsätz­lich an­tei­lig un­ter Berück­sich­ti­gung der Ge­samt­umstände des Ein­zel­fal­les nach Bil­lig­keits­grundsätzen und Zu­mut­bar­keits­ge­sichts­punk­ten zu ver­tei­len und bei vorsätz­li­cher oder grob fahrlässi­ger Scha­dens­ver­ur­sa­chung ist der Er­satz­an­spruch des Ar­beit­neh­mers grundsätz­lich ganz aus­ge­schlos­sen (vgl. BAG 28. Ok­to­ber 2010 - 8 AZR 647/09 - mwN, EzA BGB 2002 § 670 Nr. 4).

Im Pro­zess über ei­nen Entschädi­gungs­an­spruch ob­liegt dem Ar­beit­neh­mer die Dar­le­gungs- und Be­weis­last für die­je­ni­gen Umstände, die ei­ne vorsätz­li­che oder grob fahrlässi­ge Scha­dens­ver­ur­sa­chung aus­sch­ließen, wenn er die vol­le Er­stat­tung des er­lit­te­nen Scha­dens ver­langt. Da­mit muss er, wenn er vol­len Auf­wen­dungs­er­satz ent­spre­chend § 670 BGB ver­langt, dar­le­gen, dass er den Un­fall al­len­falls leicht fahrlässig ver­ur­sacht hat (vgl. BAG 28. Ok­to­ber 2010 - 8 AZR 647/09 - EzA BGB 2002 § 670 Nr. 4).
 

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b) Da das Lan­des­ar­beits­ge­richt - aus sei­ner Sicht fol­ge­rich­tig - kei­ne Fest­stel­lun­gen zur Fra­ge des Ver­schul­dens und zur Scha­denshöhe ge­trof­fen hat, wird es dies nach­zu­ho­len ha­ben.

Hauck 

Böck 

Brein­lin­ger

Volz 

Burr