BVerwG, Be­schluss vom 11.05.2006, 2 C 8.05

BUN­DES­VER­WAL­TUN­GS­GERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 8.05
VG 7 A 192.01

In der Ver­wal­tungs­streit­sa­che

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hat der 2. Se­nat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 11. Mai 2006 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Al­bers und die Rich­ter am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Prof. Da­win, Gro­ep­per, Dr. Bay­er und Dr. Heitz

be­schlos­sen:

Das Ver­fah­ren wird aus­ge­setzt.

Dem Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Ge­mein­schaf­ten wird fol­gen­de Fra­ge vor­ge­legt:

Steht Art. 141 EG ei­ner na­tio­na­len Re­ge­lung ent­ge­gen, nach der die Vergütung für ei­ne über die re­guläre Ar­beits­zeit hin­aus­ge­hen­de Mehr­ar­beit so­wohl bei voll­zeit­beschäftig­ten als auch bei teil­zeit­beschäftig­ten Be­am­ten in der­sel­ben Höhe ge­zahlt wird, die nied­ri­ger ist als die an­tei­li­ge Be­sol­dung, die bei voll­zeit­beschäftig­ten Be­am­ten auf ei­nen gleich­lan­gen Teil ih­rer re­gulären Ar­beits­zeit entfällt, wenn über­wie­gend Frau­en teil­zeit­beschäftigt sind?

G r ü n d e :

I

Die Kläge­rin steht als Leh­re­rin im Be­am­ten­verhält­nis zum Be­klag­ten. Für die Zeit vom 15. Ju­li 1999 bis zum 29. Mai 2000 war ihr Teil­zeit­beschäfti­gung im Um­fang von 23 Un­ter­richts­stun­den pro Wo­che be­wil­ligt wor­den. Das Un­ter­richts­de­pu­tat ei­nes voll­zeit­beschäftig­ten Leh­rers be­trug da­mals 26,5 Un­ter­richts­stun­den. Zwi­schen dem 11. Ja­nu­ar und dem 23. Mai 2000 leis­te­te die Kläge­rin in je­dem Mo­nat zwi­schen vier und sechs, ins­ge­samt 27 Un­ter­richts­stun­den Mehr­ar­beit. Ih­ren An­trag, ihr für die­se 27 Un­ter­richts­stun­den statt der ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Mehr­ar­beits­vergütung nach der Mehr­ar­beits­vergütungs­ver­ord­nung die höhe­re zeit­an­tei­li­ge Be­sol­dung im Verhält­nis von X : 26,5 zu gewähren, lehn­te der Be­klag­te ab.

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Die Kla­ge hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Er­folg. Das Ge­richt hat aus­geführt: Ein An­spruch der Kläge­rin auf Mehr­ar­beits­vergütung in Höhe der an­tei­li­gen Be­sol­dung ent­spre­chend ih­rer Be­sol­dungs­grup­pe A 13 BBe­sO er­ge­be sich un­mit­tel­bar aus Art. 141 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 1 der Richt­li­nie 75/117 EG des Ra­tes vom 10. Fe­bru­ar 1975. Knüpfe der Be­sol­dungs­ge­setz­ge­ber, wie bei Teil­zeit­beschäftig­ten durch § 6 BBesG ge­sche­hen, die Be­sol­dung ab­wei­chend vom Grund­satz der be­am­ten­recht­li­chen Ali­men­ta­ti­on an die Ar­beits­zeit, müsse die Mehr­ar­beit der Teil­zeit­beschäftig­ten als wei­te­re Ar­beits­zeit ge­wer­tet wer­den, so­dass der Teil­zeit­beschäftig­te dafür den Be­trag er­hal­ten müsse, der bei ei­nem Voll­zeit­beschäftig­ten auf den ent­spre­chen­den Teil sei­ner re­gulären Ar­beits­zeit ent­fal­le. Die dem­ge­genüber ge­rin­ge­re Vergütung der Mehr­ar­beit nach Maßga­be der Mehr­ar­beits­vergütungs­ver­ord­nung sei ei­ne mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung der weib­li­chen Beschäftig­ten, denn von der Schlech­ter­stel­lung sei­en un­gleich mehr Frau­en als Männer be­trof­fen. Et­wa 88 vom Hun­dert der Teil­zeit­beschäftig­ten im Leh­rer­dienst des Be­klag­ten sei­en im Frühjahr 2000 weib­li­chen Ge­schlechts ge­we­sen.

Ge­gen die­ses Ur­teil rich­tet sich die Sprung­re­vi­si­on des Be­klag­ten, mit der er die Ver­let­zung ma­te­ri­el­len Rechts rügt.

Er be­an­tragt,

das Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vom 2. Fe­bru­ar 2005 auf­zu­he­ben und die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Die Kläge­rin be­an­tragt,

die Re­vi­si­on zurück­zu­wei­sen.

II

Das Ver­fah­ren ist in ent­spre­chen­der An­wen­dung des § 94 Vw­GO aus­zu­set­zen und gemäß § 234 EG ei­ne Vor­ab­ent­schei­dung des Ge­richts­hofs der Eu­ropäischen Ge­mein­schaf­ten zu der im Te­nor wie­der­ge­ge­be­nen Fra­ge ein­zu­ho­len.

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Die Vor­ab­ent­schei­dung die­ser Fra­ge ist er­for­der­lich. Für die Ent­schei­dung des Rechts­streits ist die Fra­ge er­heb­lich.

1. Das na­tio­na­le Recht

Die Sprung­re­vi­si­on des Be­klag­ten ist zulässig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat sie in sei­nem Ur­teil zu­ge­las­sen. Die Kläge­rin hat der Ein­le­gung mit Schrei­ben vom 21. März 2005 zu­ge­stimmt. Der Re­vi­si­ons­schrift des Be­klag­ten vom 30. März 2005 war die Zu­stim­mungs­erklärung der Kläge­rin bei­gefügt.

Die Kläge­rin hat ei­nen An­spruch auf ei­ne Vergütung für die Dienst­leis­tung, die sie in der Zeit zwi­schen dem 11. Ja­nu­ar und dem 23. Mai 2000 über ihr Teil­zeit­de­pu­tat hin­aus er­bracht hat.

Nach der durch das Ge­setz vom 22. Ju­li 1999 (GVBl BE S. 422) nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich geänder­ten Vor­schrift des § 35 Abs. 2 Lan­des­be­am­ten­ge­setz (LBG BE) i.d. Neu­fas­sung vom 20. Fe­bru­ar 1979 (GVBl BE S. 368) ist der Be­am­te ver­pflich­tet, oh­ne Vergütung über die re­gelmäßige wöchent­li­che Ar­beits­zeit hin­aus Dienst zu tun, wenn zwin­gen­de dienst­li­che Verhält­nis­se dies er­for­dern und die Mehr­ar­beit sich auf Aus­nah­mefälle be­schränkt. Wird er durch ei­ne dienst­lich an­ge­ord­ne­te oder ge­neh­mig­te Mehr­ar­beit mehr als fünf St­un­den im Mo­nat über die re­gelmäßige Ar­beits­zeit hin­aus be­an­sprucht, so ist ihm in­ner­halb von drei Mo­na­ten hierfür ent­spre­chen­de Dienst­be­frei­ung zu gewähren. Ist die Dienst­be­frei­ung aus zwin­gen­den dienst­li­chen Gründen nicht möglich, können an ih­rer Stel­le Be­am­te in Be­sol­dungs­grup­pen mit auf­stei­gen­den Gehältern für ei­nen Zeit­raum bis zu 480 St­un­den im Jahr ei­ne Vergütung er­hal­ten, § 35 Abs. 2 Satz 3 LBG BE. We­gen der Vergütung ver­weist die zu­letzt ge­nann­te Vor­schrift auf § 48 BBesG. Die­se Be­stim­mung ermäch­tigt die Bun­des­re­gie­rung, durch Rechts­ver­ord­nung die Gewährung der Mehr­ar­beits­vergütung für Be­am­te zu re­geln, so­weit die Mehr­ar­beit nicht durch Dienst­be­frei­ung aus­ge­gli­chen wird. Die­se Re­ge­lung ist durch die Ver­ord­nung über die Gewährung von Mehr­ar­beits­vergütung für Be­am­te (MVergV) in der Fas­sung der Be­kannt­ma­chung vom 3. De­zem­ber 1998 (BGBl I S. 3494) ge­trof­fen wor­den. In § 4 MVergV ist pro St­un­de Mehr­ar­beit ei­ne - nach der Be­sol­dungs­grup­pe des Mehr­ar­beit Leis­ten-

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den ge­staf­fel­te - Vergütung fest­ge­setzt. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV be­stimmt, dass bei Mehr­ar­beit im Schul­dienst drei Un­ter­richts­stun­den als fünf vol­le (Zeit-)St­un­den gel­ten.

Al­le ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für ei­nen An­spruch der Kläge­rin auf Mehr­ar­beits­vergütung sind erfüllt.

Die Kläge­rin gehört als Be­am­tin mit Dienst­bezügen nach der Be­sol­dungs­grup­pe A 13 BBe­sO, die als Leh­re­rin im Schul­dienst tätig ist, zum Kreis der Be­am­ten, de­nen nach § 2 MVergV ei­ne Mehr­ar­beits­vergütung gewährt wer­den kann. Die Mehr­ar­beit der Kläge­rin ist vom zuständi­gen Schul­rat ge­neh­migt wor­den. Die zusätz­li­chen Un­ter­richts­stun­den, in Mehr­ar­beits­stun­den um­ge­rech­net, über­stei­gen in je­dem Ka­len­der­mo­nat zwi­schen Ja­nu­ar und Mai 2000 die Zahl der Mehr­ar­beits­stun­den, die oh­ne Vergütung ge­leis­tet wer­den müssen. Die Kläge­rin hat in je­dem Ka­len­der­mo­nat - um­ge­rech­net auf Zeit­stun­den nach der Mehr­ar­beits­vergütungs­ver­ord­nung - zwi­schen knapp sie­ben und zehn St­un­den Mehr­ar­beit ge­leis­tet. Das ist deut­lich mehr, als sie nach § 35 Abs. 2 Satz 2 LBG BE in der bei Teil­zeit­beschäfti­gung ge­bo­te­nen Aus­le­gung (vgl. EuGH, Ur­teil vom 27. Mai 2004 - Rs C-285/02 - Slg. 2004, I-5861 = NVwZ 2004, 1103) vergütungs­frei zu leis­ten hat. Frei­zeit­aus­gleich konn­te ihr nicht gewährt wer­den.

Die Vergütung in Höhe von ins­ge­samt 1 075,14 DM, die der Kläge­rin nach den Vor­schrif­ten der Mehr­ar­beits­vergütungs­ver­ord­nung zu­steht, ist ge­rin­ger als der Teil­be­trag der Dienst­bezüge, der bei ei­nem voll­zeit­beschäftig­ten Leh­rer auf ei­ne ent­spre­chen­de Zahl der - im Rah­men sei­nes Voll­zeit­de­pu­tats ge­leis­te­ten - Ar­beits­stun­den ent­fiel. Die­ser Be­trag be­lief sich im Frühjahr 2000 auf 1 616,15 DM. Dies be­deu­tet, dass das Ar­beits­pen­sum, das die Kläge­rin zwi­schen Ja­nu­ar und Mai 2000 ins­ge­samt und während die­ser Zeit in je­dem ein­zel­nen Ka­len­der­mo­nat er­bracht hat, auf­grund der Auf­spal­tung ih­rer Rechts­po­si­ti­on in den An­spruch auf Teil­zeit­be­sol­dung nach § 6 BBesG und in den An­spruch auf Mehr­ar­beits­vergütung nach der Mehr­ar­beits­vergütungs­ver­ord­nung schlech­ter ent­gol­ten wor­den ist als das gleich­große Ar­beits­pen­sum ei­nes voll­zeit­beschäftig­ten Leh­rers, bei dem die der Kläge­rin als Mehr­ar­beit vergüte­ten Un­ter­richts­stun­den Teil sei­nes Voll­zeit­de­pu­tats wa­ren.

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2. Ge­mein­schafts­recht

Ob die nied­ri­ge­re Vergütung der Dienst­stun­den, die teil­zeit­beschäftig­te Leh­rer als Mehr­ar­beits­stun­den leis­ten, im Ver­gleich zu der an­tei­li­gen Be­sol­dung, die voll­zeit­beschäftig­te Leh­rer für die glei­che Zeit von Dienst­stun­den in­ner­halb ih­rer re­gulären Ar­beits­zeit er­hal­ten, ei­ne nach Ge­mein­schafts­recht un­zulässi­ge Dis­kri­mi­nie­rung der weib­li­chen Leh­rer ist, hängt da­von ab, ob Art. 141 Abs. 2 Satz 2 EG ge­bie­tet, dass die Mehr­ar­beits­stun­de, die ein Teil­zeit­beschäftig­ter bis zur gel­ten­den Gren­ze der Voll­zeit­beschäfti­gung leis­tet, nicht schlech­ter vergütet wer­den darf als der gleich­lan­ge Dienst, den ein Voll­zeit­beschäftig­ter im Rah­men sei­ner re­gulären Ar­beits­zeit leis­tet.

Die Mehr­ar­beits­vergütung der Teil­zeit­beschäftig­ten nach der Mehr­ar­beits­vergütungs­ver­ord­nung ist, eben­so wie die Be­sol­dung, die der voll­zeit­beschäftig­te Be­am­te erhält, Ent­gelt im Sin­ne des Art. 141 EG (EuGH, Ur­teil vom 27. Mai 2004 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).

Nach der Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs der Eu­ropäischen Ge­mein­schaf­ten ist der Grund­satz des glei­chen Ent­gelts für je­den ein­zel­nen Be­stand­teil des den männ­li­chen oder weib­li­chen Ar­beit­neh­mern ge­zahl­ten Ent­gelts und nicht um­fas­send für die Ge­samt­heit der die­sen bei­den Ar­beit­neh­mer­grup­pen gewähr­ten Vergütung zu be­ach­ten (Ur­teil vom 17. Mai 1990 - Rs C-262/88 - Slg. 1990, I-1889 = NJW 1991, 2204; eben­so Ur­teil vom 26. Ju­ni 2001 - Rs C-381/99 - Slg. 2001, I-4961 = DVBl 2001, 1340 und Ur­teil vom 27. Mai 2004 a.a.O. Rn. 15). Dem Ge­bot, auf die Gleich­heit des ein­zel­nen Ent­gelt­be­stand­teils ab­zu­stel­len, wird nach dem Ur­teil vom 27. Mai 2004 (a.a.O.) da­durch Rech­nung ge­tra­gen, dass „die Ent­gel­te für die Re­gel­ar­beits­zeit und die Mehr­ar­beits­vergütun­gen ge­son­dert zu ver­glei­chen (sind)“. Wenn die - an­tei­li­ge - Be­sol­dung für die Re­gel­ar­beits­zeit und die Mehr­ar­beits­vergütun­gen g e s o n d e r t zu ver­glei­chen sind, so kann dies be­sa­gen, dass die Be­sol­dungs­be­stand­tei­le bei bei­den Ar­beit­neh­mer­grup­pen mit­ein­an­der zu ver­glei­chen sind, al­so die Mehr­ar­beits­vergütung des Teil­zeit­beschäftig­ten mit der an­tei­li­gen re­gulären Be­sol­dung des Voll­zeit­beschäftig­ten. Die Schlech­ter­stel­lung der Teil­zeit­beschäftig­ten, die

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das Er­geb­nis ei­nes der­ar­ti­gen Ver­gleichs wäre, würde ei­ne mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung dar­stel­len.

Von der Schlech­ter­stel­lung bei der Be­zah­lung der Un­ter­richts­stun­den, die über das Maß der je­weils gewähl­ten Teil­zeit­beschäfti­gung hin­aus ge­leis­tet wor­den sind, wa­ren er­heb­lich mehr Frau­en als Männer be­trof­fen. Von den Leh­rern, die in Ber­lin Dienst als Teil­zeit­beschäftig­te leis­ten, wa­ren im Frühjahr 2000 et­wa 88 vom Hun­dert Frau­en. Es ist nichts dafür er­sicht­lich, dass die nied­ri­ge­re Vergütung der Mehr­ar­beits­stun­den auf Fak­to­ren be­ruht, die ob­jek­tiv ge­recht­fer­tigt sind und nichts mit ei­ner Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Ge­schlechts zu tun ha­ben.

Ein ge­son­der­ter Ver­gleich von Mehr­ar­beits­vergütung und zeit­an­tei­li­ger Be­sol­dung wäre es aber auch, wenn die Mehr­ar­beits­vergütung, die die Teil­zeit­beschäftig­ten er­hal­ten, mit der Mehr­ar­beits­vergütung ver­gli­chen wird, die den Voll­zeit­beschäftig­ten zu­steht, und die gekürz­te Be­sol­dung der Teil­zeit­beschäftig­ten mit der zeit­an­tei­li­gen re­gulären Be­sol­dung der Voll­zeit­beschäftig­ten ver­gli­chen wird. Bei die­ser Art von Ver­gleich ergäbe sich kei­ne Schlech­ter­stel­lung der Teil­zeit­beschäftig­ten.

Al­bers 

Prof. Da­win 

Gro­ep­per

Dr. Bay­er 

Dr. Heitz

 

Quel­le: Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG), www.bverwg.de