LAG Hes­sen, Ur­teil vom 06.07.2016, 10 Ta 266/16

LAG Hes­sen, 06.07.2016 - 10 Ta 266/16

Te­nor:

Die so­for­ti­ge Be­schwer­de der Schuld­ne­rin ge­gen den Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Darm­stadt vom 21. April 2016 - 7 Ca 383/14 - wird auf ih­re Kos­ten zurück­ge­wie­sen.

Die Rechts­be­schwer­de wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe

Die Par­tei­en strei­ten im Rah­men des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens über die Ver­pflich­tung der Schuld­ne­rin zur Wei­ter­beschäfti­gung des Gläubi­gers.

In ei­nem Rechts­streit vor dem Ar­beits­ge­richt Darm­stadt hat der Gläubi­ger ge­genüber der Schuld­ne­rin im We­sent­li­chen Zah­lungs­ansprüche so­wie ei­nen An­spruch auf Beschäfti­gung gel­tend ge­macht. Mit Teil-Ur­teil vom 17. De­zem­ber 2015 - 7 Ca 383/14 - gab das Ar­beits­ge­richt den Kla­ge­anträgen teil­wei­se statt. Der Te­nor des Ur­teils lau­tet aus­zugs­wei­se wie folgt:

"...

2. Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, den Kläger als Ma­na­ger In­te­ri­or De­sign in der Ab­tei­lung De­sign zu beschäfti­gen. ..."

Nach den Fest­stel­lun­gen des Ar­beits­ge­richts wur­de der Kläger je­den­falls bis zu der Be­triebs­rats­wahl in der Grup­pe Ex­te­ri­or und In­te­ri­or De­sign als Ma­na­ger In­te­ri­or De­sign beschäftigt. Mit Schrei­ben vom 2. Fe­bru­ar 2015 hat­te die Schuld­ne­rin dem Gläubi­ger als Ma­na­ger in den Be­reich Ligths De­sign ver­setzt. We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Ur­teils wird ver­wie­sen auf Bl. 331 - 339 der Ak­te. Die­ses Ur­teil ist der Be­klag­ten am 11. Ja­nu­ar 2016 zu­ge­stellt wor­den. Die Schuld­ne­rin hat hier­ge­gen am 21. Ja­nu­ar 2016 Be­ru­fung ein­ge­legt. Ei­ne voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Teil­ur­teils wur­de am 12. Ja­nu­ar 2016 er­teilt.

Die Schuld­ne­rin sprach am 16. Fe­bru­ar 2016 ei­ne außer­or­dent­li­che Ände­rungskündi­gung aus mit dem An­ge­bot, den Kläger als Ma­na­ger Ligths De­sign in der Ab­tei­lung En­gi­nee­ring De­sign zu beschäfti­gen. Mit Schrei­ben vom 19. Fe­bru­ar 2016 hat der Gläubi­ger das Ände­rungs­an­ge­bot un­ter Vor­be­halt an­ge­nom­men.

Mit Schrift­satz vom 19. März 2016 stell­te die Schuld­ne­rin ei­nen An­trag auf einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung. Mit Be­schluss vom 6. Mai 2016 - 14 Sa 95/16 - hat das Hess. LAG den An­trag zurück­ge­wie­sen.

Mit Schrift­satz vom 11. März 2016 hat der Gläubi­ger fer­ner be­an­tragt, ein Zwangs­geld fest­zu­set­zen zur Durch­set­zung der Wei­ter­beschäfti­gungs­ver­pflich­tung als Ma­na­ger In­te­ri­or De­sign.

Der Gläubi­ger hat ge­meint, dass der Ti­tel hin­rei­chend be­stimmt sei. Zwi­schen den Par­tei­en sei­en nicht die Auf­ga­ben ei­nes Ma­na­ger In­te­ri­or De­sign strei­tig ge­we­sen, son­dern die Fra­ge, ob der Gläubi­ger als ein sol­cher beschäftigt wer­de. Die Ein­wen­dung ei­ner nach­fol­gen­den Ände­rungskündi­gung könne nicht im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gel­tend ge­macht wer­den. Der ti­tu­lier­te An­spruch auf Beschäfti­gung er­ge­be sich im Übri­gen auch aus § 37 Abs. 5 Be­trVG .

Die Schuld­ne­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der aus­ge­ur­teil­te Wei­ter­beschäfti­gungs­an­spruch ei­ner Zwangs­voll­stre­ckung nicht zugäng­lich sei, da er zu un­be­stimmt sei. Die Ar­beits­leis­tung und die Ar­beits­be­din­gun­gen, un­ter de­nen der Gläubi­ger zu beschäfti­gen sei, würden sich we­der aus dem Te­nor noch der Be­gründung des Ur­teils er­ge­ben. Die Ar­beits­be­din­gun­gen ei­nes "Ma­na­ger In­te­ri­or De­sign" sei­en auch nicht all­ge­mein be­kannt. Die­se hätten viel­mehr zwi­schen den Par­tei­en im Streit ge­stan­den. Außer­dem müsse Berück­sich­ti­gung fin­den, dass sie dem Gläubi­ger zwi­schen­zeit­lich ei­ne frist­lo­se Ände­rungskündi­gung aus­ge­spro­chen ha­be, die die­ser un­ter Vor­be­halt auch an­ge­nom­men ha­be.

Mit Be­schluss vom 21. April 2016 hat das Ar­beits­ge­richt ein Zwangs­geld zur Durch­set­zung des Wei­ter­beschäfti­gungs­ti­tels fest­ge­setzt. Zur Be­gründung hat das Ar­beits­ge­richt im We­sent­li­chen dar­auf ab­ge­stellt, dass der ti­tu­lier­te Aus­spruch nicht zu un­be­stimmt sei, ma­te­ri­el­le Ein­wen­dun­gen wie ein nach­fol­gen­der Aus­spruch ei­ner Ände­rungskündi­gung sei­en im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht zu über­prüfen.

Die­ser Be­schluss ist der Schuld­ne­rin am 27. April 2016 zu­ge­stellt wor­den. Am 28. April 2016 hat die Schuld­ne­rin hier­ge­gen so­for­ti­ge Be­schwer­de ein­ge­legt.

Zur Be­gründung hat sie im We­sent­li­chen vor­ge­tra­gen, dass das Ar­beits­ge­richt ver­kannt ha­be, dass der Ti­tel zu un­be­stimmt sei. Aus dem Ti­tel müsse sich das Be­rufs­bild, mit dem der Ar­beit­neh­mer beschäftigt wer­den sol­le, ent­neh­men las­sen. Zwi­schen den Par­tei­en hätten die Auf­ga­ben ei­nes Ma­na­ger In­te­ri­or De­sign ge­ra­de im Streit ge­stan­den. Der Gläubi­ger ha­be im Pro­zess be­haup­tet, ihm sei­en seit sei­ner Wahl in den Be­triebs­rat die Auf­ga­ben ei­nes "Ma­na­ger In­te­ri­or De­sign" suk­zes­si­ve ent­zo­gen wor­den. Im Pro­zess ha­be der Gläubi­ger fer­ner ei­ne von ihm selbst er­stell­te Stel­len­be­schrei­bung vor­ge­legt, die von der Ar­beit­ge­be­rin be­strit­ten wor­den sei. Rich­tig sei, dass der Gläubi­ger nur den Job­ti­tel "Ma­na­ger In­te­ri­or De­sign" führ­te, die Auf­ga­ben und Ver­ant­wort­lich­kei­ten hätten je­doch dem­je­ni­gen ei­nes "Se­ni­or De­sign" gemäß Le­vel 6 der Job­fa­mi­lie De­sign ent­spro­chen.

Der Gläubi­ger ver­tei­digt den Be­schluss des Ar­beits­ge­rich­tes und meint, dass die Tätig­keit ei­nes Ma­na­ger In­te­ri­or De­sign an sich zwi­schen den Par­tei­en nicht strei­tig sei, son­dern nur, ob der Gläubi­ger die­se aus­geübt ha­be und mit an­de­ren Ma­na­gern In­te­ri­or De­sign ver­gleich­bar ge­we­sen sei.

II. Die so­for­ti­ge Be­schwer­de ist zulässig, aber un­be­gründet.

Die so­for­ti­ge Be­schwer­de ist gemäß §§ 62 Abs. 2 ArbGG , 793 ZPO an sich statt­haft und wur­de in­ner­halb der in § 569 Abs. 1 ZPO nor­mier­ten Zwei­wo­chen­frist ein­ge­legt.

Die so­for­ti­ge Be­schwer­de ist aber un­be­gründet. Das Ar­beits­ge­richt hat zu Recht dem An­trag auf Fest­set­zung von Zwangs­mit­teln nach § 888 ZPO statt­ge­ge­ben.

1. Die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­stre­ckung lie­gen vor. Die Voll­stre­ckungs­klau­sel ist er­teilt ( §§ 724 , 725 ZPO ) und der Ti­tel ist auch zu­ge­stellt wor­den ( § 750 Abs. 1 ZPO ).

2. Der Ti­tel ist hin­rei­chend be­stimmt.

a) Der Maßstab für die Be­stimmt­heit ei­ner voll­stre­ckungsfähi­gen Leis­tung deckt sich mit den An­for­de­run­gen nach § 253 Abs. 2 ZPO für ei­nen be­stimm­ten An­trag in der Kla­ge­schrift. Der be­stimm­te An­trag dient zum ei­nen zur Ab­gren­zung des Streit­ge­gen­stands, zum an­de­ren schafft er ei­ne Vor­aus­set­zung für die et­wa er­for­der­lich wer­den­de Zwangs­voll­stre­ckung. Ge­mes­sen an die­sen Zie­len ist ein Kla­ge­an­trag grundsätz­lich hin­rei­chend be­stimmt, wenn er den er­ho­be­nen An­spruch kon­kret be­zeich­net, da­durch den Rah­men der ge­richt­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis ab­steckt ( § 308 ZPO ), In­halt und Um­fang der ma­te­ri­el­len Rechts­kraft der be­gehr­ten Ent­schei­dung er­ken­nen lässt ( § 322 ZPO ), das Ri­si­ko des Un­ter­lie­gens des Klägers nicht durch ver­meid­ba­re Un­ge­nau­ig­kei­ten auf den Be­klag­ten abwälzt und schließlich ei­ne Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Ur­teil oh­ne ei­ne Fort­set­zung des Streits im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren er­war­ten las­sen. Un­klar­hei­ten über den In­halt der Ver­pflich­tung dürfen des­halb nicht aus dem Er­kennt­nis­ver­fah­ren ins Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den (vgl. Hess. LAG 21. Ja­nu­ar 2014 - 12 Ta 191/13 - Rn. 9, Ju­ris). Des­sen Auf­ga­be ist es zu klären, ob der Schuld­ner ei­ner fest­ge­leg­ten Ver­pflich­tung nach­ge­kom­men ist, nicht aber wor­in die Ver­pflich­tung be­steht - (vgl. BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 16, NZA 2009, 917 [BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08] ).

Bei der Ti­tu­lie­rung des dem Ar­beit­neh­mer zu­ste­hen­den An­spruchs auf Wei­ter­beschäfti­gung muss der Voll­stre­ckungs­ti­tel ver­deut­li­chen, um wel­che Art von Beschäfti­gung es geht. Für den Schuld­ner muss aus rechts­staat­li­chen Gründen er­kenn­bar sein, in wel­chen Fällen er mit ei­nem Zwangs­mit­tel zu rech­nen hat. An­de­rer­seits er­for­dern das Rechts­staats­prin­zip und das dar­aus fol­gen­de Ge­bot ef­fek­ti­ven Rechts­schut­zes, dass ma­te­ri­ell-recht­li­che Ansprüche ef­fek­tiv durch­ge­setzt wer­den können. Bei im Ar­beits­ver­trag nur rah­menmäßig um­schrie­be­ner Ar­beits­pflicht kann der Ti­tel aus ma­te­ri­ell-recht­li­chen Gründen nicht so ge­nau sein, dass er auf ei­ne ganz be­stimm­te im Ein­zel­nen be­schrie­be­ne Tätig­keit oder Stel­le zu­ge­schnit­ten ist. Um die­sen Ge­sichts­punk­ten ge­recht zu wer­den, ist es je­den­falls er­for­der­lich, dass die Art der aus­ge­ur­teil­ten Beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers aus dem Ti­tel er­sicht­lich ist. Ein­zel­hei­ten hin­sicht­lich der Art der Beschäfti­gung oder sons­ti­gen Ar­beits­be­din­gun­gen muss der Ti­tel dem­ge­genüber nicht ent­hal­ten - (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 44, NZA 2015, 1053 [BAG 27.05.2015 - 5 AZR 88/14] ). Dafür reicht es aus, wenn sich aus dem Ti­tel das Be­rufs­bild, mit dem der Ar­beit­neh­mer beschäftigt wer­den soll, er­gibt oder die­sem zu ent­neh­men ist, wor­in die ihm zu­zu­wei­sen­de Tätig­keit be­ste­hen soll - (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 44, NZA 2015, 1053 [BAG 27.05.2015 - 5 AZR 88/14] ).

b) Die­sen An­for­de­run­gen ist vor­lie­gend Genüge ge­tan. Nach Ziff. 3 des Teil-Ur­teils des Ar­beits­ge­richts vom 17. De­zem­ber 2015 soll­te der Gläubi­ger als "Ma­na­ger In­te­ri­or De­sign" in der Ab­tei­lung De­sign beschäftigt wer­den. Zur Aus­le­gung des Ti­tels können bei ei­nem Ur­teil auch die Ent­schei­dungs­gründe her­an­ge­zo­gen wer­den. Aus dem Tat­be­stand er­gibt sich, dass der Gläubi­ger je­den­falls bis zur Be­triebs­rats­wahl als "Ma­na­ger In­te­ri­or De­sign" beschäftigt wor­den ist. Die­se Po­si­ti­on gibt es dem­nach in dem Un­ter­neh­men der Schuld­ne­rin. Dies er­gibt sich auch aus ih­rem ei­ge­nen Vor­trag im Be­schwer­de­ver­fah­ren. In der Be­schwer­de­be­gründungs­schrift vom 11. Mai 2016 hat sie vor­ge­tra­gen, dass der Gläubi­ger den Job­ti­tel "Ma­na­ger In­te­ri­or De­sign" ge­tra­gen ha­be. Dass die ein­zel­nen mit die­ser Po­si­ti­on ver­bun­de­nen Auf­ga­ben eben­falls in den Ti­tel mit auf­ge­nom­men wer­den, ist nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht ge­schul­det und würde auch zu prak­ti­schen Unwägbar­kei­ten führen. Die Schuld­ne­rin muss als Ar­beit­ge­be­rin selbst wis­sen, wel­che Tätig­kei­ten mit der Po­si­ti­on ei­nes "Ma­na­ger In­te­ri­or De­sign" in ih­rem Un­ter­neh­men ver­bun­den sind. Ih­rem Be­strei­ten, dass völlig un­klar sei, wel­ches Be­rufs­bild und wel­che Auf­ga­ben sich da­hin­ter ver­ber­gen, ist dem­nach nicht nach­voll­zieh­bar.

In den Ur­teils­gründen ist aus­geführt wor­den, die Schuld­ne­rin ha­be ei­ne Ver­set­zung nach § 106 Ge­wO nicht aus­rei­chend be­gründet. Der An­spruch fol­ge auch aus § 37 Abs. 5 Be­trVG . Da­mit geht das Ur­teil er­kenn­bar da­von aus, dass der Gläubi­ger An­spruch hat auf Beschäfti­gung wie in der Zeit vor der Be­triebs­rats­wahl. Die­se Tätig­keit des Gläubi­gers ist auch nach Vor­trag der Schuld­ne­rin nicht un­be­stimmt; denn die (schlei­chen­de) Auf­ga­benände­rung soll sich erst da­nach voll­zo­gen ha­ben.

Ei­ne wei­ter­ge­hen­de Über­prüfung ist hier nicht an­ge­zeigt. Es gilt der Grund­satz der Tren­nung von Er­kennt­nis- und Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren (vgl. Hess. LAG 28. Mai 2014 - 12 Ta 104/14 - Rn. 15, Ju­ris; Hess. LAG 5. Ok­to­ber 2015 -12 Ta 114/15 - n.v.). Nicht zu über­prüfen ist im Ver­fah­ren nach § 888 ZPO da­nach die ma­te­ri­el­le Rich­tig­keit des ar­beits­ge­richt­li­chen Ur­teils. Das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist nicht da­zu da, die Ent­schei­dun­gen im Er­kennt­nis­ver­fah­ren zu kor­ri­gie­ren (vgl. Hess. LAG 23. Ok­to­ber 2008 - 12 Ta 383/08 - Rn. 16, Ju­ris; Hess. LAG 19. Ja­nu­ar 2016 - 8 Ta 472/15 - n.v.). Gründe, die be­reits Ge­gen­stand des Er­kennt­nis­ver­fah­rens bis zum Er­lass des Ti­tels wa­ren oder bis zu die­sem Zeit­punkt im Pro­zess vor­ge­bracht hätten können, können nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, um ei­ne Un­zulässig­keit der Zwangs­voll­stre­ckung be­gründen zu können. Et­was an­de­res wi­derspräche der Auf­tei­lung der Funk­tio­nen von Er­kennt­nis- und Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren. Des­sen Auf­ga­be ist es zu klären, ob der Schuld­ner ei­ner fest­ge­leg­ten Ver­pflich­tung nach­ge­kom­men ist, nicht aber wor­in die Ver­pflich­tung be­steht und ob die­se zu­recht fest­ge­legt wor­den ist - (vgl. BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 -Rn. 16, NZA 2009, 917 [BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08] ).

3. Im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist auch der Ein­wand ei­ner wei­te­ren Kündi­gung - hier ei­ner außer­or­dent­li­chen Ände­rungskündi­gung - nach Verkündung des erst­in­stanz­li­chen Ur­teils grundsätz­lich un­be­acht­lich.

a) Ab­ge­se­hen von dem Ein­wand der Erfüllung und der Unmöglich­keit sind ma­te­ri­el­le Ein­wen­dun­gen in dem Ver­fah­ren nach § 888 ZPO nicht mehr zu über­prüfen. Dem Schuld­ner steht dann le­dig­lich die Möglich­keit of­fen, die­se Ein­wen­dun­gen im Rah­men ei­ner Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge ( § 767 ZPO ) oder im Be­ru­fungs­ver­fah­ren vor­zu­tra­gen (vgl. Hess. LAG 27. Ok­to­ber 2015 - 8 Ta 376/15 - n.v.; Hess. LAG Be­schluss vom 25. Sep­tem­ber 2014 - 12 Ta 515/14 - n.v.; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 888 Rn. 11).

Dies gilt auch für den Aus­spruch von Fol­gekündi­gun­gen, denn auch hier­bei han­delt es sich um ei­nen ma­te­ri­ell-recht­li­chen Ein­wand. Auch hier kommt grundsätz­lich nur der Weg über das Be­ru­fungs­ver­fah­ren oder ei­ne Zwangs­voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 767 ZPO in­fra­ge (vgl. LAG Ba­den-Würt­tem­berg 9. No­vem­ber 2015 - 17 Ta 23/15 - Rn. 40 ff., Ju­ris; Hess. LAG 5. Ok­to­ber 2015 - 12 Ta 114/15 - Rn. 16, Ju­ris; Hess. LAG 27. Ok­to­ber 2015 - 8 Ta 376/15 - n.v.; LAG Rhein­land-Pfalz - 27. No­vem­ber 2007 - 10 Ta 263/07 -Rn. 13, Ju­ris). Die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung kann dann ent­we­der über § 62 Abs. 1 ArbGG oder § 769 ZPO er­reicht wer­den. Al­ler­dings ist zu be­ach­ten, dass sich Be­ru­fung und Zwangs­voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge im Grund­satz aus­sch­ließen.

b) Teil­wei­se wird be­tont, dass im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu über­prüfen sei, ob nach Er­lass des Ur­teils durch den Aus­spruch ei­ner neu­en Kündi­gung die Beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers unmöglich ge­wor­den sei. Im Fal­le ei­nes Ti­tels auf Beschäfti­gung könne Unmöglich­keit dann ein­tre­ten, wenn der Ar­beits­platz, auf dem die Beschäfti­gung ge­schul­det sei, nach Ur­teil­s­er­lass weg­fie­le oder ob­jek­ti­ve Umstände in der Per­son des Gläubi­gers ei­ner Wei­ter­beschäfti­gung ent­ge­genstünden. Das Glei­che gel­te, wenn der endgülti­ge Weg­fall der ti­tu­lier­ten Beschäfti­gung un­strei­tig oder of­fen­kun­dig sei. Letzt­lich könne die Unmöglich­keit auch aus ei­nem gro­ben Miss­verhält­nis zwi­schen dem Auf­wand des Schuld­ners und dem Leis­tungs­in­ter­es­se des Gläubi­gers ( § 275 Abs. 2 BGB ) fol­gen (hier­zu Hess. LAG 28. Mai 2014 - 12 Ta 104/14 - Rn. 16, Ju­ris; Hess. LAG 22. Ja­nu­ar 2014 - 12 Ta 366/13 , Rn. 9, Ju­ris).

Hier er­scheint ei­ne Klar­stel­lung, wann von ei­ner im Rah­men des § 888 ZPO be­acht­li­chen Unmöglich­keit aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn es um die Voll­stre­ckung ei­nes Beschäfti­gungs­ti­tels geht, er­for­der­lich.

aa) Zunächst ein­mal be­geg­net es kei­nen Be­den­ken, je­den­falls dann den Ein­wand der Unmöglich­keit zu ge­stat­ten, falls die­se un­strei­tig oder of­fen­kun­dig ist. Falls oh­ne nähe­re Über­prüfung fest­ge­hal­ten wer­den kann, dass der al­te Ar­beits­platz des Ar­beit­neh­mers nicht mehr vor­han­den ist, so ge­schieht dem Ar­beit­neh­mer kein Un­recht, wenn ihm die Zwangs­voll­stre­ckung ver­sagt bleibt (eben­so LAG Ba­den-Würt­tem­berg 9. No­vem­ber 2015 - 17 Ta 23/15 - Rn. 40, Ju­ris).

bb) Der vorläufi­gen Voll­streck­bar­keit des Ti­tels kann die er­neu­te Kündi­gung auch dann ent­ge­gen­ste­hen, wenn die Wirk­sam­keit der Kündi­gung und da­mit die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses rechts­kräftig fest­ge­stellt sind (vgl. Hess. LAG 5. Ok­to­ber 2015 - 12 Ta 114/15 - Rn. 16, Ju­ris).

cc) Im Übri­gen ist zwi­schen Unmöglich­keits­gründen zu dif­fe­ren­zie­ren, die in der Sphäre des Ar­beit­neh­mers und der­je­ni­gen des Ar­beit­ge­bers lie­gen: Sol­che Gründe, die aus der Sphäre des Ar­beit­neh­mers stam­men, sind grundsätz­lich be­acht­lich. Da­bei könn­te man et­wa an be­son­de­re Beschäfti­gungs­ver­bo­te nach dem MuSchG (hier­zu Hess. LAG 5. Au­gust 2015 - 10 Ta 287/15 - n.v.), bei lang­an­dau­ern­der Er­kran­kung oder bei Aus­lau­fen ei­ner Ar­beits­er­laub­nis den­ken (vgl. zu letz­te­rem Hess. LAG 22. Ja­nu­ar 2014 -12 Ta 366/13 , Rn. 11, Ju­ris).

dd) An­ders ist zu ent­schei­den, so­fern die "Unmöglich­keit" durch ein Ver­hal­ten des Ar­beit­ge­bers be­wirkt wor­den ist. Trifft nach dem erst­in­stanz­li­chen Ur­teil der Ar­beit­ge­ber ei­ne neue un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung, die zum Weg­fall des bis­he­ri­gen Ar­beits­plat­zes des Ar­beit­neh­mers führen soll, so ist nicht zu ver­ken­nen, dass der Ar­beit­ge­ber es auf die­sem We­ge in der Hand hätte, die Voll­stre­ckung aus dem Beschäfti­gungs­ti­tel (leicht) zu um­ge­hen (vgl. auch LAG Schles­wig-Hol­stein 11. De­zem­ber 2003 - 2 Ta 257/03 - Ju­ris; LAG Köln 23. Au­gust 2001 - 7 (13) Ta 190/01 - Ju­ris). Dies wäre im Hin­blick auf den Grund­satz von Treu und Glau­ben ( §§ 162 bzw. 242 BGB ) be­denk­lich. Da­her sind an den Ein­wand der Unmöglich­keit im Fal­le ei­ner er­neu­ten Kündi­gung ho­he An­for­de­run­gen zu stel­len. So­lan­ge der Ar­beit­neh­mer gemäß dem ti­tu­lier­ten Beschäfti­gungs­an­spruch noch "wirt­schaft­lich sinn­voll" beschäftigt wer­den kann, ist ei­ne Unmöglich­keit je­den­falls nicht ge­ge­ben (vgl. LAG Hamm 21. Fe­bru­ar 2007 - 7 Ta 90/07 - Ju­ris). An­de­res mag dann gel­ten, falls der Ar­beit­ge­ber ei­ne Be­triebs- oder Be­triebs­teil­still­le­gung be­haup­tet; in die­sem Fall wäre für ei­ne tatsächli­che Wei­ter­beschäfti­gung kein Raum mehr, da das Be­zugs­ob­jekt der Wei­ter­beschäfti­gung ent­fal­len ist. In ei­nem sol­chen Fall bestünde ty­pi­scher­wei­se auch nicht das Be­den­ken, dass die Um­or­ga­ni­sa­ti­on des ge­sam­ten Be­triebs oder ei­nes Be­triebs­teils nur zur Um­ge­hung ei­nes ein­zel­nen Beschäfti­gungs­ti­tels in­iti­iert wor­den ist (vgl. auch LAG Köln 23. Au­gust 2001 - 7 (13) Ta 190/01 - Ju­ris: Ent­fal­len der Ver­pflich­tung zur Beschäfti­gung als Amts­lei­ter, nach­dem das Amt auf­gelöst war).

ee) Im Übri­gen gilt, dass es mit dem for­ma­li­sier­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht zu ver­ein­ba­ren ist, wenn im Rah­men des Ein­wands der Unmöglich­keit prak­tisch ei­ne wei­te­re Kündi­gung auf ih­re ma­te­ri­el­le Wirk­sam­keit über­prüft wer­den müss­te. Ähn­lich hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt be­tont, dass Strei­tig­kei­ten, ob im Ein­zel­fall das Wei­sungs­recht nach § 106 Ge­wO ord­nungs­gemäß aus­geübt wor­den ist, nicht in das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gehörten - (vgl. BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 21, NZA 2009, 917 [BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08] ). Das be­deu­tet i.E., dass sons­ti­ge Fälle der Unmöglich­keit im We­ge ent­we­der der Zwangs­voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 767 ZPO oder im Be­ru­fungs­ver­fah­ren vor­zu­brin­gen sind.

c) Im vor­lie­gen­den Fall ist nach die­sen Maßstäben nicht da­von aus­zu­ge­hen, dass ei­ne Unmöglich­keit der Beschäfti­gung vor­liegt. Die Schuld­ne­rin hat hier le­dig­lich ei­ne Ände­rungskündi­gung aus­ge­spro­chen. Der Be­trieb bzw. die Ab­tei­lung, in der der Gläubi­ger ein­ge­setzt war, ist nach wie vor vor­han­den. Der Weg­fall des Ar­beits­plat­zes des Gläubi­gers ist we­der of­fen­kun­dig oder un­strei­tig noch steht die­ser rechts­kräftig fest.

Die Schuld­ne­rin hat die Kos­ten ih­res er­folg­lo­sen Rechts­mit­tels zu tra­gen ( §§ 64 Abs. 6 ArbGG , 891 Satz 3, 97 ZPO ) .

Ein Grund für die Zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ( §§ 78 Satz 2 , 72 Abs. 2 ArbGG ) war nicht er­sicht­lich. Da­mit ist der Be­schluss un­an­fecht­bar.

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