Hes­si­sches LAG, Be­schluss vom 08.09.2016, 10 Ta 337/16

LAG Hes­sen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16

Te­nor:

Die so­for­ti­ge Be­schwer­de des Gläubi­gers ge­gen den Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Gießen vom 21. Ju­ni 2016 - 1 Ca 300/15 - wird zurück­ge­wie­sen.

Die Kos­ten des Be­schwer­de­ver­fah­rens hat der Gläubi­ger zu tra­gen.

Die Rechts­be­schwer­de wird zu­ge­las­sen.

Gründe

I. Die Par­tei­en strei­ten im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung um die Ver­pflich­tung zur Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses.

Im Rah­men ei­nes Kündi­gungs­schutz­ver­fah­rens schlos­sen die Par­tei­en ei­nen Be­en­di­gungs­ver­gleich. Dar­in war un­ter an­de­rem Fol­gen­des ge­re­gelt:

"...

4. Die Be­klag­te er­teilt dem Kläger ein wohl­wol­len­des qua­li­fi­zier­tes Ar­beits­zeug­nis mit ei­ner sehr gu­ten Führungs- und Leis­tungs­be­ur­tei­lung und ei­ner Be­dau­erns-, Dan­kes- und gu­te Wüns­che­for­mu­lie­rung im Schluss­satz. ..."

Die Be­klag­te er­teil­te dem Gläubi­ger un­ter dem 25. Ja­nu­ar 2016 ein Zeug­nis. Dar­in be­schei­nig­te sie ihm, dass sie mit des­sen Leis­tung je­der­zeit sehr zu­frie­den ge­we­sen sei. Bezüglich der Ein­zel­hei­ten des er­teil­ten Zeug­nis­ses wird ver­wie­sen auf Bl. 68 der Ak­te.

Die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung wur­de am 31. März 2016 er­teilt und am 25. April 2016 der Schuld­ne­rin zu­ge­stellt. Mit Schrift­satz vom 8. Mai 2016 be­an­trag­te der Gläubi­ger die Fest­set­zung ei­nes Zwangs­gel­des zur Durch­set­zung der in dem Ver­gleich un­ter 4. ge­re­gel­ten Ver­pflich­tung zur Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses.

Der Gläubi­ger hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, ei­ne sehr gu­te Führung- und Leis­tungs­be­ur­tei­lung wer­de re­gelmäßig durch die For­mu­lie­rung "sei­ne Auf­ga­ben er­le­dig­te Herr ... stets zu un­se­rer volls­ten Zu­frie­den­heit". aus­ge­drückt. Die Schuld­ne­rin ha­be ihm le­dig­lich ei­ne aus­rei­chen­de bis be­frie­di­gen­de Be­wer­tung be­schei­nigt. Auch die Führungs­be­ur­tei­lung "sein Ver­hal­ten (...) war im­mer ein­wand­frei" wei­se ei­ne al­len­falls be­frie­di­gen­de Führungs­be­ur­tei­lung aus.

Die Schuld­ne­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass mit dem er­stell­ten Zeug­nis der An­spruch auf Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses der Gläubi­ge­rin be­reits erfüllt wor­den sei. Der Ar­beit­ge­ber sei frei dar­in, wie er ei­ne sehr gu­te Führungs- und Leis­tungs­be­ur­tei­lung zum Aus­druck brin­ge.

Das Ar­beits­ge­richt hat mit Be­schluss vom 21. Ju­ni 2016 den An­trag auf Fest­set­zung ei­nes Zwangs­gelds zurück­ge­wie­sen. Zur Be­gründung hat es im We­sent­li­chen aus­geführt, dass die in Ziff. 4 des ge­richt­li­chen Ver­gleichs ge­re­gel­te Ver­pflich­tung zur Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses nicht hin­rei­chend be­stimmt sei. Die­ser Be­schluss ist dem Gläubi­ger am 29. Ju­ni 2016 zu­ge­stellt wor­den. Am 12. Ju­li 2016 hat er hier­ge­gen so­for­ti­ge Be­schwer­de ein­ge­legt.

Er ver­tritt die Auf­fas­sung, dass es ei­ner Ver­gleichs­re­ge­lung auf Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses nur dann an der Be­stimmt­heit feh­le, wenn der Ver­gleich hin­sicht­lich des Zeug­nis­in­hal­tes auf an­de­re Ur­kun­den (Kla­ge­schrift, frühe­res Zwi­schen­zeug­nis) ver­wei­se. Dass dem Ar­beit­ge­ber ge­ge­be­nen­falls ein Spiel­raum bei den ein­zel­nen For­mu­lie­run­gen zu­kom­me, ma­che die Re­ge­lung nicht zu un­be­stimmt. Auch beim Wei­ter­beschäfti­gungs­an­trag wer­de die Art der Beschäfti­gung re­gelmäßig nur rah­menmäßig an­ge­ge­ben, im Übri­gen wer­de die Tätig­keit vom Di­rek­ti­ons­recht des Ar­beit­ge­bers kon­kre­ti­siert.

Das Ar­beits­ge­richt hat der so­for­ti­gen Be­schwer­de nicht ab­ge­hol­fen und die Sa­che dem Be­schwer­de­ge­richt vor­ge­legt.

II. Die so­for­ti­ge Be­schwer­de ist zwar zulässig, hat in der Sa­che aber kei­nen Er­folg. Sie ist statt­haft und in­ner­halb der Zwei­wo­chen­frist recht­zei­tig ein­ge­legt wor­den, §§ 62 Abs. 2 ArbGG , 793 , 567 ZPO .

Die so­for­ti­ge Be­schwer­de ist un­be­gründet. Das Ar­beits­ge­richt hat mit Recht die Fest­set­zung ei­nes Zwangs­gelds nach § 888 ZPO ver­wei­gert.

1. Die Re­ge­lung in Ziff. 4 des ge­richt­li­chen Ver­gleichs vom 8. Ja­nu­ar 2016, in der sich die Schuld­ne­rin ver­pflich­te­te, ei­ne sehr gu­te Führungs- und Leis­tungs­be­ur­tei­lung im Zeug­nis zu er­tei­len, ist zu un­be­stimmt und da­her ei­ner Voll­stre­ckung nicht zugäng­lich.

a) Der Maßstab für die Be­stimmt­heit ei­ner voll­stre­ckungsfähi­gen Leis­tung deckt sich mit den An­for­de­run­gen nach § 253 Abs. 2 ZPO für ei­nen be­stimm­ten An­trag in der Kla­ge­schrift - (vgl. BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 16, NZA 2009, 917 [BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08] ). Der be­stimm­te An­trag dient zum ei­nen zur Ab­gren­zung des Streit­ge­gen­stands, zum an­de­ren schafft er ei­ne Vor­aus­set­zung für die et­wa er­for­der­lich wer­den­de Zwangs­voll­stre­ckung. Ge­mes­sen an die­sen Zie­len ist ein Kla­ge­an­trag grundsätz­lich hin­rei­chend be­stimmt, wenn er den er­ho­be­nen An­spruch kon­kret be­zeich­net, da­durch den Rah­men der ge­richt­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis ab­steckt ( § 308 ZPO ), In­halt und Um­fang der ma­te­ri­el­len Rechts­kraft der be­gehr­ten Ent­schei­dung er­ken­nen lässt ( § 322 ZPO ), das Ri­si­ko des Un­ter­lie­gens des Klägers nicht durch ver­meid­ba­re Un­ge­nau­ig­kei­ten auf den Be­klag­ten abwälzt und schließlich ei­ne Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Ur­teil oh­ne ei­ne Fort­set­zung des Streits im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren er­war­ten las­sen. Un­klar­hei­ten über den In­halt der Ver­pflich­tung dürfen des­halb nicht aus dem Er­kennt­nis­ver­fah­ren ins Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den (vgl. Hess. LAG 21. Ja­nu­ar 2014 - 12 Ta 191/13 - Rn. 9, Ju­ris). Des­sen Auf­ga­be ist es zu klären, ob der Schuld­ner ei­ner fest­ge­leg­ten Ver­pflich­tung nach­ge­kom­men ist, nicht aber wor­in die Ver­pflich­tung be­steht - (vgl. BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 16, NZA 2009, 917 [BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08] ).

Zu­dem ist das Rechts­staats­prin­zip zu be­ach­ten. Der Schuld­ner muss wis­sen, in wel­chen Fällen er mit ei­nem Zwangs­mit­tel zu rech­nen hat. An­de­rer­seits er­for­dert es aber ge­ra­de auch das Rechts­staats­prin­zip und das dar­aus fol­gen­de Ge­bot ef­fek­ti­ven Rechts­schut­zes, dass ma­te­ri­ell-recht­li­che Ansprüche ef­fek­tiv, auch in der Zwangs­voll­stre­ckung, durch­ge­setzt wer­den können. Das kann es recht­fer­ti­gen, auch das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht der Not­wen­dig­keit zu ent­he­ben, ei­ne mögli­cher­wei­se schwie­ri­ge Klärung der Fra­ge her­bei­zuführen, ob ge­gen die aus ei­nem Ti­tel fol­gen­de Ver­pflich­tung ver­s­toßen wur­de - (vgl. BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 17, NZA 2009, 917 [BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08] ).

b) Nach die­sen Grundsätzen ist fest­zu­stel­len, dass die Ver­pflich­tung in Ziff. 4 in Be­zug auf die For­mu­lie­rung "sehr gu­te Führungs- und Leis­tungs­be­ur­tei­lung" zu un­be­stimmt ist.

Wird in ei­nem Ti­tel nicht le­dig­lich die Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses ge­re­gelt, son­dern nähe­re Vor­ga­ben ge­macht, wie die­ses in­halt­lich zu er­tei­len ist, sind meh­re­re Kon­stel­la­tio­nen aus­ein­an­der zu hal­ten.

aa) Die häufig vor­kom­men­de Um­schrei­bung, dass das Zeug­nis "wohl­wol­lend" sein müsse, ist für sich ge­nom­men nicht voll­streck­bar (vgl. LAG Düssel­dorf 4. März 2014-13 Ta 645/13 - Rn. 21, Ju­ris; LAG Köln 3. Sep­tem­ber 2013 -11 Ta 202/13 - Rn. 2, Ju­ris; LAG Hamm 4. Au­gust 2010 - 1 Ta 310/10 - Ju­ris; Er­man/Bel­ling 14. Aufl. § 630 Rn. 24). Da­durch wird aber nicht die ge­sam­te For­mu­lie­rung hinfällig, der Ar­beit­ge­ber hat dann viel­mehr ein (nor­ma­les) qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis zu er­tei­len, wel­ches nach all­ge­mei­nen Grundsätzen auch dem Wohl­wol­lens­ge­bot un­ter­liegt. Ein­zel­hei­ten sind dann in ei­nem neu­en Er­kennt­nis­ver­fah­ren zu klären.

bb) Zulässig ist es auch, be­stimm­te (Kern-)For­mu­lie­run­gen, wie "stets zur vol­len Zu­frie­den­heit" bzw. "stets ein­wand­frei", in den Ti­tel auf­zu­neh­men. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ursprüng­lich - in ei­ner nun schon älte­ren Ent­schei­dung - an­ge­nom­men, dass ei­ne sol­che For­mu­lie­rung nicht nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend be­stimmt sei und der Streit über den In­halt des Zeug­nis­ses vom Er­kennt­nis- in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­de (vgl. BAG 14. März 2000 - 9 AZR 246/99 - zu II 2 der Gründe, Beck­RS 2000, 30100699). Dem kann nicht ge­folgt wer­den. Die For­mu­lie­rung, dass das Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers "stets zur vol­len Zu­frie­den­heit" ge­we­sen sei, ist hin­rei­chend be­stimmt. Es kann in dem Ver­fah­ren nach § 888 ZPO durch das für die Fest­set­zung des Zwangs­gelds zuständi­ge Pro­zess­ge­richt oh­ne wei­te­res über­prüft wer­den, ob die­se For­mu­lie­rung in dem Zeug­nis ent­hal­ten ist. Ist sie dies nicht, tritt noch kei­ne Erfüllung ein. Dies liegt auch auf der Li­nie der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. In ei­nem Zeug­nis­be­rich­ti­gungs­rechts­streit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt fol­gen­den An­trag i.E. als zulässig an­ge­se­hen: "Die Kläge­rin hat zu­letzt be­an­tragt, die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, der Kläge­rin ein Zeug­nis mit dem Satz zu er­tei­len: 'Ihr Ver­hal­ten ge­genüber Mit­ar­bei­tern und Vor­ge­setz­ten war stets ein­wand­frei'." - (vgl. BAG 21. Ju­ni 2005 - 9 AZR 352/04 - Rn. 6, NZA 2006, 104 [BAG 21.06.2005 - 9 AZR 352/04] ; i.E. eben­so LAG Düssel­dorf 11. Ju­ni 2003 - 12 Sa 354/03 - Ju­ris). Be­reits zu­vor hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt fol­gen­de An­trag­stel­lung als zulässig an­ge­se­hen: "Der Kläger hat be­an­tragt, die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, dem Kläger auf dem Geschäfts­brief­kopf und un­ter dem Da­tum des 29. Ju­ni 2001 ein End­zeug­nis ent­spre­chend den For­mu­lie­run­gen und dem In­halt des be­reits er­teil­ten End­zeug­nis­ses er­neut zu er­tei­len, wo­bei die Ge­samt­be­wer­tung der Leis­tung al­ler­dings 'stets zu un­se­rer vol­len Zu­frie­den­heit' lau­tet" (vgl. BAG 14. Ok­to­ber 2003 - 9 AZR 12/03 - Rn. 14, NZA 2004, 843). Da­her ist es mit dem Be­stimmt­heits­ge­bot als ver­ein­bar an­zu­se­hen, wenn be­stimm­te Kern­aus­sa­gen des Zeug­nis­ses aus­for­mu­liert in den Te­nor des Ur­teils oder den Ver­gleich auf­ge­nom­men wer­den.

cc) An­ders ist hin­ge­gen zu ent­schei­den sein, falls im Ur­teil bzw. Ver­gleich - wie dies im vor­lie­gend der Fall ist - nicht be­stimm­te (Kern-)For­mu­lie­run­gen ent­hal­ten sind, son­dern nur ei­ne Ge­samt­no­te fest­ge­legt wird.

(1) Die Re­ge­lung der Ver­pflich­tung zur Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses der No­te "gut" oder "sehr gut" ent­spre­chend in ei­nem ge­richt­li­chen Ver­gleich kommt in der ar­beits­ge­richt­li­chen Pra­xis (sehr) ver­brei­tet vor. Gleich­wohl wer­den sie nach wohl über­wie­gen­der Mei­nung für zu un­be­stimmt ge­hal­ten (vgl. LAG Hes­sen 19. Fe­bru­ar 2004 -16 Ta 515/03 - Ju­ris; LAG Nürn­berg 3. Mai 2016-2 Ta 50/16 -Rn. 9, Ju­ris; LAG Köln 4. Ju­li 2013 - 4 Ta 155/13 - NZA-RR 2013, 490; ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 109 Ge­wO Rn. 76a; Ha­ma­cher An­trags­le­xi­kon Ar­beits­recht "Zeug­nis" S. 211; von Mu­el­lern ArbR Ak­tu­ell 2016, 264, 265; nach LAG Rhein­land-Pfalz soll es sich bei dem Hin­weis auf die No­te "gut" nur um ei­ne Ver­pflich­tung zur Er­tei­lung ei­ner be­stimm­ten Ab­schluss­for­mu­lie­rung han­deln, LAG Rhein­land-Pfalz 15. Fe­bru­ar 2013-6 Sa 468/12 - Rn. 63, Ju­ris; a.A. wohl LAG München 06. Au­gust 2009 - 2 Sa 124/09 - Ju­ris; dort hat das Ge­richt ei­nen Ver­gleich im schrift­li­chen Ver­fah­ren pro­to­kol­liert mit der Klau­sel, das Zeug­nis sol­le der "No­ten­stu­fe 1 - 2" ent­spre­chen).

(2) Der über­wie­gen­den Mei­nung ist zu fol­gen. Ob ein Zeug­nis der No­ten­stu­fe "gut" oder "sehr gut" ent­spricht, kann zwar durch­aus im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren geklärt wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt geht et­wa auch im Zeug­nis­be­rich­ti­gungs­streit da­von aus, dass der Ar­beit­neh­mer die Dar­le­gungs- und Be­weis­last trägt, so­weit er ei­ne bes­se­re Be­ur­tei­lung als der­je­ni­gen der No­ten­stu­fe "drei" be­gehrt - (vgl. BAG 18. No­vem­ber 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 8, NJW 2015, 1128 [BAG 18.11.2014 - 9 AZR 584/13] ). D.h. mit an­de­ren Wor­ten, dass durch ei­ne sach­kun­di­ge Per­son durch­aus be­ur­teilt wer­den kann, wel­cher Stu­fe der No­ten­ska­la das Zeug­nis zu­zu­ord­nen ist. Der Um­stand, dass ei­ne be­stimm­te No­ten­stu­fe ggf. mit ver­schie­de­nen For­mu­lie­run­gen aus­ge­drückt wer­den kann, steht nicht ent­ge­gen. Für die No­te "be­frie­di­gend" wird häufig an­ge­nom­men, das Zeug­nis könne dann die For­mu­lie­rung "zur un­se­rer vol­len Zu­frie­den­heit" oder "stets zu un­se­rer Zu­frie­den­heit" ent­hal­ten - (vgl. BAG 18. No­vem­ber 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 11, NJW 2015, 1128 [BAG 18.11.2014 - 9 AZR 584/13] ; Poe­che in Kütt­ner Per­so­nal­buch 23. Aufl. Stich­wort Zeug­nis Rn. 3). Ak­zep­tiert man im Grund­satz, dass es im Zeug­nis­recht ei­ne an das No­ten­sys­tem an­ge­lehn­te Ab­stu­fung gibt, kann das Pro­zess­ge­richt im Rah­men ei­nes Ver­fah­rens nach § 888 ZPO theo­re­tisch auch über­prüfen, wel­cher No­ten­stu­fe das Zeug­nis ent­spricht.

(3) Al­ler­dings bleibt der Ein­wand, dass in­halt­li­che Fra­gen möglichst nicht von dem Er­kennt­nis- in das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den sol­len. Zwar mag es sein, dass ge­ra­de im Fal­le ei­nes Ver­gleichs­schlus­ses im Kündi­gungs­schutz­ver­fah­ren die Par­tei­en ih­ren Fo­kus mehr auf die For­mu­lie­rung der Be­en­di­gungs­kon­di­tio­nen le­gen wer­den und nicht auf die For­mu­lie­rung des Zeug­nis­an­spruchs. Das Zeug­nis muss von den Par­tei­en in der Ver­gleichs­si­tua­ti­on aber auch nicht vollständig for­mu­liert wer­den. Die Par­tei­en ha­ben es in der Hand, die we­sent­li­chen Punk­te, z.B. die gewünsch­te Ver­hal­tens- oder Führungs­be­ur­tei­lung ("stets zu un­se­rer vol­len Zu­frie­den­heit", "stets ein­wand­frei" usw.) und/oder die Ab­schluss­for­mu­lie­rung be­reits aus­zu­for­mu­lie­ren. Ver­wei­sen die Par­tei­en hin­ge­gen nur auf ein Zeug­nis ei­ner be­stimm­ten No­ten­stu­fe, wer­den Un­klar­hei­ten und Fol­ge­pro­ble­me be­wusst in das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert. Das Pro­zess­ge­richt muss ggf. das ge­sam­te Zeug­nis - auch in Be­zug auf Strin­genz in der Be­wer­tung, übli­che Her­vor­he­bun­gen, "stim­mi­ge" Ab­schluss­for­mu­lie­rung etc.- ma­te­ri­ell-recht­lich voll über­prüfen, ob es z.B. der No­ten­stu­fe "gut" ent­spricht. In­halt­li­che Fra­gen sind im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren in­des grundsätz­lich nicht zu klären.

Ein Wi­der­spruch zu der übri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist nicht er­sicht­lich. Der Drit­te Se­nat hat ent­schie­den, dass es aus­rei­chend be­stimmt sei, wenn der Ar­beit­ge­ber sich ver­pflich­tet, ein Zeug­nis ent­spre­chend ei­nem vom Kläger noch vor­zu­le­gen­den Ent­wurf zu er­tei­len - (vgl. BAG 9. Sep­tem­ber 2011-3 AZB 35/11 - Rn. 13 ff., NZA 2012, 1244 [BAG 09.09.2011 - 3 AZB 35/11] ). Dies wur­de im We­sent­li­chen da­mit be­gründet, dass sich die Par­tei­en da­hin­ge­hend ge­ei­nigt hätten, dass die For­mu­lie­rungs­ho­heit auf den Ar­beit­neh­mer über­ge­gan­gen sei. So liegt der Fall hier in­des nicht.

2. Der Gläubi­ger kann auch nicht im We­ge der Zwangs­voll­stre­ckung ver­lan­gen, dass die Schuld­ne­rin das Zeug­nis auf den 31. Ja­nu­ar 2016 da­tiert.

a) Aus dem Ti­tel selbst er­gibt sich dies nicht. Die Par­tei­en ha­ben sich in Ziff. 4 des Ver­gleichs nicht auf ein be­stimm­tes Aus­stel­lungs­da­tum ge­ei­nigt.

b) Im Übri­gen kommt es dar­auf an, ob das er­teil­te Zeug­nis als Erfüllung an­ge­se­hen wer­den kann. Ob­wohl es sich um ei­nen ma­te­ri­ell-recht­li­chen Ein­wand han­delt, kann sich der Schuld­ner auch im Rah­men des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens un­ein­ge­schränkt auf die Erfüllung ( § 362 Abs. 1 BGB ) der ti­tu­lier­ten Ver­pflich­tung be­ru­fen. Das gilt bis zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die so­for­ti­ge Be­schwer­de (vgl. BGH 5. No­vem­ber 2004 - IXa ZB 32/04 - Ju­ris; Hess. LAG 1. Ok­to­ber 2012 - 12 Ta 173/12 - Rn. 19, Ju­ris; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 888 Rn. 11).

aa) Al­ler­dings ist es mit dem We­sen der Zwangs­voll­stre­ckung nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn je­der Man­gel des Zeug­nis­ses über­prüft und kor­ri­giert wer­den könn­te. Dies würde dar­auf hin­aus­lau­fen, dass ein Zeug­nis­be­rich­ti­gungs­an­spruch durch die Fest­set­zung von Zwangs­mit­teln durch­ge­setzt wer­den könn­te. Mit dem Grund­satz der Tren­nung von Er­kennt­nis- und Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren wäre dies nicht zu ver­ein­ba­ren. Im We­ge der Zwangs­voll­stre­ckung kann da­her nur über­prüft wer­den, ob das Zeug­nis for­mal ord­nungs­gemäß er­teilt wor­den (vgl. Hess. LAG 21. Ok­to­ber 2014 - 12 Ta 375/14 - Rn. 11, Ju­ris; HWK/Gänt­gen 6. Aufl. § 109 Ge­wO Rn. 55; Ko­rinth Ar­bRB 2004, 321, 342) und nicht er­kenn­bar un­vollständig ist (ähn­lich Sch­leßmann Das Ar­beits­zeug­nis 19. Aufl. S. 163; of­fen­bar wei­ter­ge­hen­der ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 109 Ge­wO Rn.76, der prüfen will, ob das Zeug­nis "of­fen­sicht­lich ord­nungs­gemäß" sei). Über­prüft wer­den kann da­mit z.B., ob das Zeug­nis auf Geschäfts­pa­pier aus­ge­stellt wur­de, Recht­schreib­feh­ler enthält und durch ei­ne Un­ter­schrift ge­deckt ist. Er­kenn­bar un­vollständig ist das Zeug­nis z.B., falls es kei­ne Leis­tungs- oder Führungs­be­ur­tei­lung oder Auf­ga­ben­be­schrei­bung enthält. Sons­ti­ge in­halt­li­che Fra­gen sind hin­ge­gen grundsätz­lich in ei­nem neu­en Er­kennt­nis­ver­fah­ren zu klären. Dies gilt aus­nahms­wei­se nur dann nicht, falls die maßgeb­li­chen Umstände un­strei­tig sind (vgl. Hess. LAG 21. Ok­to­ber 2014 -12 Ta 375/14 - Rn. 11, Ju­ris).

bb) Der Ein­wand, dass das Aus­stel­lungs­da­tum "un­rich­tig" sei, wird teil­wei­se den for­ma­len An­for­de­run­gen des Zeug­nis­ses zu­ge­rech­net mit der Fol­ge, dass dem auch im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung nach­zu­ge­hen wäre (vgl. Hess. LAG 23. Sep­tem­ber 2008 - 12 Ta 250/08 - Rn. 7, Ju­ris). Nach an­de­rer Auf­fas­sung han­delt es sich da­bei um ei­nen in­halt­li­chen Man­gel (so HWK/Gänt­gen 6. Aufl. § 109 Ge­wO Rn. 54). Die Kam­mer schließt sich für den hier vor­lie­gen­den Fall ei­ner "Vor­da­tie­rung" des Aus­stel­lungs­da­tums, al­so ei­ner Aus­stel­lung vor dem Be­en­di­gungs­zeit­punkt, der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung an.

Im Zeug­nis­recht ist es an­er­kannt, dass das Zeug­nis grundsätz­lich das Da­tum des Aus­stel­lungs­tags tra­gen muss (vgl. LAG Hamm 4. Au­gust 2010 - 1 Ta 310/10 - Ju­ris) und dass der Ar­beit­neh­mer An­spruch auf ei­ne Rück­da­tie­rung hat, wenn er in ei­nem Zeug­nis­be­rich­ti­gungs­rechts­streit ob­siegt, weil es sich an­sons­ten dem Le­ser er­sch­ließen könn­te, dass ein Streit über das Zeug­nis be­stand - (vgl. BAG 9. Sep­tem­ber 1992-2 AZR 509/91 - zu III der Gründe, NJW 1993, 2196 [BAG 09.09.1992 - 2 AZR 509/91] ; ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 109 Ge­wO Rn. 12 m.w.N.). Nicht all­ge­mein an­er­kannt es aber, dass mit dem Da­tum ein Hin­weis auf ei­nen Streit oder ggf. in Wirk­lich­keit vor­zei­ti­ges Aus­schei­den ver­bun­den ist, wenn das Aus­stel­lungs­da­tum we­ni­ge Ta­ge vor dem Be­en­di­gungs­da­tum des Ar­beits­verhält­nis­ses liegt. Ein sol­ches nach § 109 Abs. 2 Satz 2 Ge­wO ver­bo­te­nes Ge­heim­zei­chen kann dar­in nicht ge­se­hen wer­den (a.A. aber Hess. LAG 23. Sep­tem­ber 2008 -12 Ta 250/08 - Rn. 7, Ju­ris, das an­nahm, dar­in lie­ge ein Hin­weis, dass das Ar­beits­verhält­nis in Wirk­lich­keit früher ge­en­det ha­be). Nimmt der Ar­beit­neh­mer bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses noch Ur­laub, so liegt es nicht fern, dass das Zeug­nis we­ni­ge Ta­ge vor der Be­en­di­gung vom Ar­beit­ge­ber er­stellt und aus­gehändigt wird. Ar­bei­tet der Ar­beit­neh­mer zu­letzt im Be­trieb nicht mehr, z.B. weil er frei­ge­stellt wor­den ist, spricht auch nichts da­ge­gen, dass der Ar­beit­ge­ber das Zeug­nis be­reits er­teilt, ob­wohl die recht­li­che Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses noch nicht ein­ge­tre­ten ist, weil sich an der Be­ur­tei­lung nichts mehr ändern kann. Ein An­spruch auf Da­tie­rung auf ei­nen späte­ren Zeit­punkt würde in so ei­ner Si­tua­ti­on mit dem Grund­satz der Zeug­nis­wahr­heit kol­li­die­ren (wie hier auch ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 109 Ge­wO Rn. 12).

Macht der Gläubi­ger m.a.W. gel­tend, das Zeug­nis ent­hal­te in Be­zug auf das Da­tum ein ver­bo­te­nes Ge­heim­zei­chen und ist dies in­des nicht all­ge­mein an­er­kannt, so han­delt es sich um ei­ne in­halt­li­che Fra­ge, die in ei­nem (neu­en) Zeug­nis­be­rich­ti­gungs­pro­zess gel­tend zu ma­chen ist.

Die Ent­schei­dung über die Kos­ten be­ruht auf § 97 Abs. 1 ZPO .

Die Rechts­be­schwer­de ist nach den §§ 78 Satz 2 , 72 Abs. 2 ArbGG zu­zu­las­sen.

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