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HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

 

BAG, Ur­teil vom 19.02.2015, 8 AZR 1007/13

   
Schlagworte: Videoüberwachung, Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld, Geldentschädigung
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 8 AZR 1007/13
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 19.02.2015
   
Leitsätze:
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Münster, Urteil vom 11.1.2013 - 4 Ca 455/12
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.7.2013 - 11 Sa 312/13
   

BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT

8 AZR 1007/13
11 Sa 312/13
Lan­des­ar­beits­ge­richt

Hamm

 

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am

19. Fe­bru­ar 2015

UR­TEIL

Förs­ter, Ur­kunds­be­am­tin

der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

Kläge­rin, Be­ru­fungskläge­rin, Re­vi­si­onskläge­rin und An­schluss­re­vi­si­ons­be­klag­te,

pp.

Be­klag­te, Be­ru­fungs­be­klag­te, Re­vi­si­ons­be­klag­te und An­schluss­re­vi­si­onskläge­rin,

hat der Ach­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 19. Fe­bru­ar 2015 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Hauck, den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Brein­lin­ger, die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Win­ter so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Wein und Soost für Recht er­kannt:


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Die Re­vi­si­on der Kläge­rin ge­gen das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm vom 11. Ju­li 2013 - 11 Sa 312/13 - wird zurück­ge­wie­sen.


Die An­schluss­re­vi­si­on der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm vom 11. Ju­li 2013 - 11 Sa 312/13 - wird zurück­ge­wie­sen.


Von den Kos­ten des Re­vi­si­ons­ver­fah­rens trägt die Kläge­rin 9/10 und die Be­klag­te 1/10.


Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand

Die Par­tei­en strei­ten noch über die Ver­pflich­tung der Be­klag­ten, der Kläge­rin we­gen ei­ner Ob­ser­va­ti­on durch ei­nen De­tek­tiv ei­ne Gel­dentschädi­gung zu zah­len.


Die Kläge­rin war bei der Be­klag­ten seit Mai 2011 als Se­kretärin der Geschäfts­lei­tung tätig. Ab dem 27. De­zem­ber 2011 war sie ar­beits­unfähig er-krankt, zunächst mit Bron­chia­ler­kran­kun­gen und später mit ei­nem Band­schei­ben­vor­fall. Für die Zeit bis 28. Fe­bru­ar 2012 leg­te sie nach­ein­an­der sechs Ar­beits­unfähig­keits­be­schei­ni­gun­gen vor, zu­erst vier ei­nes Fach­arz­tes für All­ge­mein­me­di­zin, dann ab 31. Ja­nu­ar 2012 zwei ei­ner Fachärz­tin für Or­thopädie. Der Geschäftsführer der Be­klag­ten be­zwei­fel­te das Vor­lie­gen ei­nes Band­schei­ben­vor­falls und be­auf­trag­te zwecks Über­prüfung der Ar­beits­unfähig­keit ei­ne De­tek­tei mit der Ob­ser­va­ti­on der Kläge­rin. Die­se er­folg­te von Mit­te bis En­de Fe­bru­ar 2012 an vier Ta­gen. Be­ob­ach­tet wur­den ua. ihr Wohn­haus, sie und ihr Mann mit Hund vor dem Haus und der Be­such der Kläge­rin in ei­nem Wasch­sa­lon. Da­bei wur­den auch Vi­deo­auf­nah­men er­stellt. Der ab­sch­ließen­de Ob­ser­va­ti­ons­be­richt, der der Be­klag­ten über­ge­ben wor­den ist, enthält elf Bil­der, neun da­von aus Vi­deo­se­quen­zen.
 

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Der Rechts­streit der Par­tei­en be­traf zu­erst ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge der Kläge­rin und die For­de­rung der Be­klag­ten be­tref­fend die Er­stat­tung von De­tek­tiv­kos­ten. In die­sem Rah­men be­rief sich die Be­klag­te auf den Ob­ser­va­ti­ons­be­richt und führ­te ihn in das Ver­fah­ren ein. Die Kündi­gungs­schutz­kla­ge war vor dem Ar­beits­ge­richt er­folg­reich, nicht da­ge­gen die Wi­der­kla­ge der Be­klag­ten auf Er­stat­tung von De­tek­tiv­kos­ten. Be­tref­fend bei­des wur­de das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts rechts­kräftig, nicht aber be­zo­gen auf ei­nen zwi­schen­zeit­lich er­ho­be­nen Gel­dentschädi­gungs­an­spruch der Kläge­rin we­gen ei­ner Ver­let­zung ih­res Persönlich­keits­rechts.


Die Kläge­rin ist der Auf­fas­sung, ihr ste­he ei­ne Entschädi­gung zu, da die durch die Be­klag­te be­auf­trag­te Ob­ser­va­ti­on ein­sch­ließlich der Vi­deo­auf­nah­men rechts­wid­rig ge­we­sen sei und ihr Persönlich­keits­recht ver­letzt ha­be. Das ha­be bei ihr zu er­heb­li­chen, ei­ne psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Be­hand­lung er­for­dern­den psy­chi­schen Be­ein­träch­ti­gun­gen geführt. Der Höhe nach stel­le sie die Entschädi­gung in das Er­mes­sen des Ge­richts, wo­bei ein drei­fa­ches Brut­to­mo­nats­ge­halt, al­so 10.500,00 Eu­ro, an­ge­mes­sen sei.


Die Kläge­rin hat zu­letzt be­an­tragt, 


die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an sie ein Schmer­zens­geld, des­sen Höhe in das Er­mes­sen des er­ken­nen­den Ge­richts ge­stellt wird, nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk-ten über dem Ba­sis­zins­satz seit dem 12. Ju­li 2012 zu zah­len.

Zur Be­gründung ih­res An­trags auf Kla­ge­ab­wei­sung hat die Be­klag­te die Auf­fas­sung ver­tre­ten, sie sei be­rech­tigt ge­we­sen, die Kläge­rin über­wa­chen zu las­sen um zu er­fah­ren, ob die Kläge­rin ei­ne Ar­beits­unfähig­keit vortäusche oder sich zu­min­dest ge­ne­sungs­wid­rig ver­hal­te. Da­hin ge­hen­de An­halts­punk­te hätten vor­ge­le­gen, ins­be­son­de­re weil die Kläge­rin sich kurz nach ei­ner Mei­nungs­ver­schie­den­heit zu­erst mit Erkältung, Bron­chi­tis und Rip­pen­fell­entzündung ar­beits­unfähig ge­mel­det ha­be, je­weils un­ter Vor­la­ge von Ar­beits­unfähig­keits­be­schei­ni­gun­gen für kur­ze Zeiträume. Dann sei ein Zeit­raum der Ar­beits­unfähig­keit be­zo­gen auf ei­nen von der Kläge­rin an­ge­ge­be­nen Band­schei­ben­vor­fall zunächst nur durch ei­ne Fol­ge­be­schei­ni­gung ei­nes Haus­arz­tes at­tes­tiert wor­den. Erst bei


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Aus­lau­fen des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums ha­be die Kläge­rin ei­ne Erst­be­schei­ni­gung ei­ner Or­thopädin vor­ge­legt. Nach al­lem lie­ge ei­ne Recht­fer­ti­gung für ei­nen Ein­griff in das Persönlich­keits­recht der Kläge­rin durch Über­wa­chung vor. Je­den­falls sei ein Schmer­zens­geld nicht er­for­der­lich, ins­be­son­de­re nicht in der zu­ge­spro­che­nen Höhe. Es sei­en aus­sch­ließlich Be­we­gun­gen der Kläge­rin im öffent­li­chen Raum be­ob­ach­tet wor­den, die Vi­deo­auf­nah­men sei­en nicht in der Öffent­lich­keit ver­brei­tet und von der De­tek­tei nicht an den Ar­beit­ge­ber her­aus­ge­ge­ben wor­den.
 

Das Ar­beits­ge­richt hat die Entschädi­gungs­kla­ge ab­ge­wie­sen. Die Be­ru­fung der Kläge­rin hat­te in­so­weit Er­folg als das Lan­des­ar­beits­ge­richt ihr in Abände­rung des erst­in­stanz­li­chen Ur­teils ei­ne Entschädi­gung iHv. 1.000,00 Eu­ro zu­ge­spro­chen hat. Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­se­nen Re­vi­si­on ver­folgt die Kläge­rin ihr Ziel ei­ner höhe­ren Entschädi­gung wei­ter, während die Be­klag­te mit ih­rer An­schluss­re­vi­si­on die Ab­wei­sung der Kla­ge be­gehrt.


Ent­schei­dungs­gründe

Die Re­vi­si­on und die An­schluss­re­vi­si­on sind un­be­gründet. Die Ob­ser­va­ti­on ein­sch­ließlich der heim­li­chen Auf­nah­men war rechts­wid­rig. Die Be­klag­te hat­te kei­nen be­rech­tig­ten An­lass zur Über­wa­chung. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt an­ge­nom­me­ne Höhe des Schmer­zens­gel­des ist re­vi­si­ons­recht­lich nicht zu be­an­stan­den.


A. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung im We­sent­li­chen wie folgt be­gründet: Die Kläge­rin könne ei­ne Entschädi­gung be­an­spru­chen, da sie durch die heim­li­che Be­ob­ach­tung und Fer­ti­gung von Vi­deo­auf­nah­men rechts­wid­rig iSv. § 32 Abs. 1 BDSG und schwer­wie­gend in ih­rem all­ge­mei­nen Persönlich­keits­recht ver­letzt wor­den sei. Für den Be­ob­ach­tungs­zeit­raum ha­be ei­ne ärzt­li­che Ar­beits­unfähig­keits­be­schei­ni­gung vor­ge­le­gen, der ein ho­her Be­weis­wert zu­kom­me. Die Ob­ser­va­ti­on sei zu dem Zweck er­folgt, ein (ver­mu­te­tes) Fehl­ver­hal­ten der Kläge­rin im Zu­sam­men­hang mit der be­schei­nig­ten Ar­beit­sun-


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fähig­keit auf­zu­de­cken. Die Be­klag­te ha­be kei­ne be­gründe­ten Ge­sichts­punk­te für ernst­haf­te Zwei­fel am Be­ste­hen ei­ner Ar­beits­unfähig­keit ge­nannt. Die Rechts­ver­let­zung ha­be mit den heim­li­chen Vi­deo­auf­zeich­nun­gen im pri­va­ten Le­bens­be­reich der Kläge­rin die Gren­ze zur entschädi­gungs­pflich­ti­gen Persönlich­keits­ver­let­zung über­schrit­ten. Sei be­reits die Kran­ken­kon­trol­le als sol­che nicht durch § 32 BDSG ge­deckt, kom­me er­schwe­rend hin­zu, dass das gewähl­te Mit­tel heim­li­cher Vi­deo­auf­zeich­nung auch un­abhängig da­von nicht er­for­der­lich sei, al­so auch in ei­nem Fall ge­recht­fer­tig­ter Kran­ken­kon­trol­le un­verhält­nismäßig wäre. Ins­ge­samt ha­be die Über­wa­chung ei­ne In­ten­sität er­reicht, die nicht in an­de­rer Wei­se be­frie­di­gend ha­be aus­ge­gli­chen wer­den können. Dies sei auch bei der Be­mes­sung der Höhe ei­ner Entschädi­gung zu berück­sich­ti­gen ge­we­sen. Da­bei sei ein­zu­be­zie­hen ge­we­sen, dass die Bild­auf­zeich­nun­gen nicht die In­tim¬oder Pri­vat­sphäre der Kläge­rin beträfen und nicht an be­lie­bi­ge an­de­re Per­so­nen wei­ter­ge­ge­ben wor­den sei­en, son­dern von der De­tek­tei ver­trau­lich auf­be­wahrt würden; al­ler­dings sei­en Auszüge dar­aus dem Ob­ser­va­ti­ons­be­richt bei­gefügt wor­den und die Be­klag­te ha­be Vi­deo­se­quen­zen im Kündi­gungs­schutz­pro­zess als Be­weis­mit­tel an­ge­bo­ten. Der Hin­weis der Kläge­rin auf ei­ne noch an­dau­ern­de psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Be­hand­lung be­zie­he sich auf meh­re­re Umstände ei­ner The­ra­pie­bedürf­tig­keit, nicht nur auf die Ob­ser­va­ti­on.


B. Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hält re­vi­si­ons­recht­li­cher Über­prüfung stand.


I. Die Re­vi­si­on der Kläge­rin und die An­schluss­re­vi­si­on der Be­klag­ten sind zulässig. Für die Re­vi­si­on der Kläge­rin ist die er­for­der­li­che Be­schwer ge­ge­ben, ob­wohl die Höhe der be­an­trag­ten Gel­dentschädi­gung in das Er­mes­sen des Ge­richts ge­stellt wor­den ist. Der Kläge­rin ist we­ni­ger zu­ge­spro­chen wor­den als sie nach ih­rem Kla­ge­vor­brin­gen er­kenn­bar er­war­tet hat­te.


II. Die Re­vi­si­on und die An­schluss­re­vi­si­on sind un­be­gründet. 

1. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu­tref­fend er­kannt, dass die Be­klag­te durch die von ihr in Auf­trag ge­ge­be­ne Über­wa­chung mit Vi­deo­auf­zeich­nun­gen rechts­wid­rig das all­ge­mei­ne Persönlich­keits­recht der Kläge­rin ver­letzt hat und


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die Vor­aus­set­zun­gen für ei­nen An­spruch auf Gel­dentschädi­gung we­gen ei­ner schwe­ren Persönlich­keits­rechts­ver­let­zung ge­ge­ben sind.

a) Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EM­RK gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Persönlich­keits­recht ist im Pri­vat­rechts­ver­kehr und ins­be­son­de­re auch im Ar­beits­verhält­nis zu be­ach­ten (vgl. ua. BAG 21. Ju­ni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30, BA­GE 142, 176; 16. No­vem­ber 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 ff., BA­GE 136, 156; BGH 8. Fe­bru­ar 2011 - VI ZR 311/09 - Rn. 12; 20. De­zem­ber 2011 - VI ZR 262/10 - Rn. 10; BVerfG 14. Fe­bru­ar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 34, 269). Ein auf § 823 Abs. 1 BGB gestütz­ter An­spruch auf Gel­dentschädi­gung we­gen ei­ner schwe­ren Persönlich­keits­rechts­ver­let­zung - nur ei­ne sol­che kommt dafür in Be­tracht - setzt vor­aus, dass die Be­ein­träch­ti­gung nicht auf an­de­re Wei­se be­frie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kann (BAG 21. Ju­ni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 29, BA­GE 142, 143; vgl. BGH 5. März 1963 - VI ZR 55/62 - zu II der Gründe, BGHZ 39, 124; BVerfG 23. Sep­tem­ber 2009 - 1 BvR 1681/09, 1 BvR 1742/09 - Rn. 2 mwN; 14. Fe­bru­ar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C III der Gründe, aaO). Die Zu­bil­li­gung ei­ner Gel­dentschädi­gung im Fall ei­ner schwe­ren Persönlich­keits­rechts­ver­let­zung be­ruht auf dem Ge­dan­ken, dass oh­ne ei­nen sol­chen An­spruch Ver­let­zun­gen der Würde und Eh­re des Men­schen häufig oh­ne Sank­ti­on blie­ben mit der Fol­ge, dass der Rechts­schutz der Persönlich­keit verkümmern würde. Bei die­ser Entschädi­gung steht - an­ders als beim Schmer­zens­geld - re­gelmäßig der Ge­sichts­punkt der Ge­nug­tu­ung des Op­fers im Vor­der­grund. Außer­dem soll sie der Präven­ti­on die­nen (BGH 5. Ok­to­ber 2004 - VI ZR 255/03 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 160, 298).


So­weit das BDSG ein­greift, stellt die Scha­dens­er­satz­re­ge­lung in § 7 BDSG kei­ne aus­sch­ließli­che Re­ge­lung dar, sie ver­drängt den auf § 823 Abs. 1 BGB gestütz­ten An­spruch auf Gel­dentschädi­gung we­gen ei­ner schwe­ren Persönlich­keits­rechts­ver­let­zung nicht (all­ge­mei­ne und zu­tref­fen­de Auf­fas­sung, vgl. ua. Go­la/Schome­rus BDSG 12. Aufl. § 7 Rn. 16 ff.; Si­mi­tis in Si­mi­tis BDSG 8. Aufl. § 7 Rn. 33; Sei­fert in Si­mi­tis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 191 mwN; ErfK/Fran­zen 15. Aufl. § 7 BDSG Rn. 1; Däubler in Däubler/Kle­be/Wed­de/


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Wei­chert BDSG 4. Aufl. § 7 Rn. 1 mwN, Rn. 26 ff.; Ta­e­ger/Ga­bel/Ga­bel § 7 BDSG Rn. 23, 25 ff.).


Ob ei­ne so schwer­wie­gen­de Ver­let­zung des Persönlich­keits­rechts vor­liegt, dass die Zah­lung ei­ner Gel­dentschädi­gung er­for­der­lich ist, kann nur auf­grund der ge­sam­ten Umstände des Ein­zel­falls be­ur­teilt wer­den. Hier­bei sind in ge­bo­te­ner Ge­samtwürdi­gung ins­be­son­de­re die Be­deu­tung und Trag­wei­te des Ein­griffs, fer­ner An­lass und Be­weg­grund des Han­deln­den so­wie der Grad des Ver­schul­dens zu berück­sich­ti­gen (ua. BAG 19. Au­gust 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 69; 18. De­zem­ber 1984 - 3 AZR 389/83 - zu III der Gründe; BGH 17. De­zem­ber 2013 - VI ZR 211/12 - Rn. 38 mwN, BGHZ 199, 237; 24. No­vem­ber 2009 - VI ZR 219/08 - Rn. 11, BGHZ 183, 227).


Das all­ge­mei­ne Persönlich­keits­recht um­fasst ne­ben dem Recht am ge­spro­che­nen Wort auch das Recht am ei­ge­nen Bild. Es gehört zum Selbst­be­stim­mungs­recht ei­nes je­den Men­schen darüber zu ent­schei­den, ob Film­auf­nah­men von ihm ge­macht und mögli­cher­wei­se ver­wen­det wer­den dürfen (vgl. BAG 26. Au­gust 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 15, BA­GE 127, 276; 21. No­vem­ber 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 44, BA­GE 146, 303). Die Ver­wer­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten greift in das Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein, das die Be­fug­nis ga­ran­tiert, selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung persönli­cher Da­ten zu be­fin­den (vgl. BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 - BVerfGE 120, 378). Der Ach­tung die­ses Rechts dient zu­dem Art. 8 Abs. 1 EM­RK (BAG 21. No­vem­ber 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14). Die Be­stim­mun­gen des BDSG über die An­for­de­run­gen an ei­ne zulässi­ge Da­ten­ver­ar­bei­tung kon­kre­ti­sie­ren und ak­tua­li­sie­ren den Schutz des Rechts auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und am ei­ge­nen Bild (näher BAG 21. No­vem­ber 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 45, aaO).
 

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b) Ei­ne schwe­re Persönlich­keits­rechts­ver­let­zung liegt vor. 


aa) Vor­lie­gend ist, wo­von das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­tref­fend aus­ge­gan­gen ist, an § 32 Abs. 1 BDSG (Da­ten­er­he­bung, -ver­ar­bei­tung und -nut­zung für Zwe­cke des Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses) zu mes­sen, ob ein rechts­wid­ri­ger Ein­griff in das Persönlich­keits­recht vor­liegt. Sen­si­ti­ve Da­ten iSv. § 3 Abs. 9 BDSG, die von § 28 Abs. 6 BDSG er­fasst wären (vgl. BAG 7. Fe­bru­ar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 26 ff., BA­GE 140, 350), sind er­sicht­lich hier nicht be­trof­fen. Maßge­bend ist § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Da­nach dürfen per­so­nen­be­zo­ge­ne Da­ten ei­nes Beschäftig­ten zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten - in Be­tracht kommt die Ver­schaf­fung ei­nes rechts­wid­ri­gen Vermögens­vor­teils durch Vortäuschen ei­ner Ar­beits­unfähig­keit, § 263 StGB (ua. BAG 17. Ju­ni 2003 - 2 AZR 123/02 - Rn. 23) - nur dann er­ho­ben, ver­ar­bei­tet oder ge­nutzt wer­den, wenn zu do­ku­men­tie­ren­de tatsächli­che An­halts­punk­te den Ver­dacht be­gründen, dass der Be­trof­fe­ne im Beschäfti­gungs­verhält­nis ei­ne Straf­tat be­gan­gen hat, die Er­he­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung zur Auf­de­ckung er­for­der­lich ist und das schutzwürdi­ge In­ter­es­se des Beschäftig­ten an dem Aus­schluss der Er­he­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung nicht über­wiegt, ins­be­son­de­re Art und Aus­maß im Hin­blick auf den An­lass nicht un­verhält­nismäßig sind. Nach § 3 Abs. 1 BDSG sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Da­ten Ein­zel­an­ga­ben über persönli­che oder sach­li­che Verhält­nis­se ei­ner be­stimm­ten oder be­stimm­ba­ren natürli­chen Per­son (Be­trof­fe­ner). Er­he­ben ist das Be­schaf­fen von Da­ten über den Be­trof­fe­nen, § 3 Abs. 3 BDSG.


bb) Die­se Vor­ga­ben sind uni­ons­rechts­kon­form un­ter Be­ach­tung der Richt­li­nie 95/46/EG aus­zu­le­gen, die nach ih­rem Art. 3 Abs. 1 für die ganz oder teil-wei­se au­to­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten so­wie für die nicht au­to­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten gilt, die in ei­ner Da­tei ge­spei­chert sind oder ge­spei­chert wer­den sol­len. Als ei­ne sol­che Da­tei mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten gilt je­de struk­tu­rier­te Samm­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten, die nach be­stimm­ten Kri­te­ri­en zugäng­lich sind, gleichgültig ob die­se Samm­lung zen­tral, de­zen­tra­li­siert oder nach funk­tio­na­len oder geo­gra­phi-


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schen Ge­sichts­punk­ten auf­ge­teilt geführt wird, Art. 2 Buchst. c Richt­li­nie 95/46/EG.


Art. 7 der Richt­li­nie 95/46/EG sieht ei­ne erschöpfen­de und ab­sch­ließen­de Lis­te der Fälle vor, in de­nen ei­ne Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten als rechtmäßig an­ge­se­hen wer­den kann (EuGH 24. No­vem­ber 2011 - C-468/10 - [AS­NEF] Rn. 30, Slg. 2011, I-12181). Im vor­lie­gen­den Fall ist Art. 7 Buchst. f der Richt­li­nie 95/46/EG zu berück­sich­ti­gen, wo­nach die Ver­ar­bei­tung der Da­ten (wo­zu be­reits die Er­he­bung gehört, Art. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 95/46/EG wie auch § 3 Abs. 2 BDSG) zur Ver­wirk­li­chung des be­rech­tig­ten In­ter­es­ses er­fol­gen darf, das von dem für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen oder von dem bzw. den Drit­ten wahr­ge­nom­men wird, de­nen die Da­ten über­mit­telt wer­den, so­fern nicht das In­ter­es­se oder die Grund­rech­te und Grund­frei­hei­ten der be­trof­fe­nen Per­son (Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 95/46/EG) über­wie­gen. Der Schutz des in Art. 7 der Char­ta der Grund­rech­te der Eu­ropäischen Uni­on ga­ran­tier­ten Grund­rechts auf Pri­vat­le­ben ver­langt, dass sich die Aus­nah­men und Ein­schränkun­gen in Be­zug auf den Schutz der per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten auf das ab­so­lut Not­wen­di­ge be­schränken müssen (EuGH 11. De­zem­ber 2014 - C-212/13 - [Ry­neš] Rn. 28 f. mwN). Ein­schränkun­gen des Rechts auf Schutz der per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten können ge­recht­fer­tigt sein, wenn sie de­nen ent­spre­chen, die im Rah­men von Art. 8 EM­RK ge­dul­det wer­den (EuGH 9. No­vem­ber 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Vol­ker und Mar­kus Sche­cke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063).


cc) Zu­tref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Ob­ser­va­ti­on der Kläge­rin ein­sch­ließlich der Bild­auf­nah­men und Vi­deo­auf­zeich­nun­gen als per­so­nen­be­zo­ge­ne Da­ten­er­he­bung ein­ge­ord­net.


Durch Pri­vat­de­tek­ti­ve er­ho­be­ne Da­ten, die be­stimm­te oder be­stimm­ba­re natürli­che Per­so­nen be­tref­fen, sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Da­ten iSv. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG und Art. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 95/46/EG. Ih­re Er­he­bung, Auf­be­wah­rung und Über­mitt­lung durch ei­nen Auf­trag­ge­ber oder durch Pri­vat­de­tek­ti­ve, die auf ei­ge­ne Rech­nung han­deln, ist ei­ne „Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten“ iSv. Art. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 95/46/EG (EuGH


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7. No­vem­ber 2013 - C-473/12 - [IPI] Rn. 26; 16. De­zem­ber 2008 - C-524/06 - [Hu­ber] Rn. 43, Slg. 2008, I-9705). Auch das von ei­ner Ka­me­ra auf­ge­zeich­ne­te Bild ei­ner Per­son fällt un­ter den Be­griff der per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 95/46/EG, so­fern es die Iden­ti­fi­ka­ti­on der be­trof­fe­nen Per­son ermöglicht (EuGH 11. De­zem­ber 2014 - C-212/13 - [Ry­neš] Rn. 22). Das ist hier der Fall.

dd) Die Ob­ser­va­ti­on der Kläge­rin ein­sch­ließlich per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten­er­he­bung war rechts­wid­rig. Ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se der Be­klag­ten iSv. Art. 7 Buchst. f der Richt­li­nie 95/46/EG, das nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG in der Auf­de­ckung ei­ner Straf­tat im Beschäfti­gungs­verhält­nis lie­gen kann, zur Er­he­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten im We­ge der Ob­ser­va­ti­on der Kläge­rin ein-schließlich der Bild­auf­nah­men und Vi­deo­auf­zeich­nun­gen lag nicht vor.


(1) Im Hin­blick auf das Vortäuschen ei­ner Ar­beits­unfähig­keit als über­wa­chungs­recht­fer­ti­gen­de Straf­tat müssen an­ge­sichts des ho­hen Be­weis­wer­tes ei­ner ärzt­li­chen Ar­beits­unfähig­keits­be­schei­ni­gung zu­min­dest be­gründe­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit die­ser ärzt­li­chen Be­schei­ni­gung auf­ge­zeigt wer­den, um den Be­weis­wert der Be­schei­ni­gung zu erschüttern (ua. BAG 11. Ok­to­ber 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35; 26. Fe­bru­ar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe mwN, BA­GE 105, 171).

(2) Re­vi­si­ons­recht­lich nicht zu be­an­stan­den (zur be­schränk­ten Re­vi­si­bi­lität der nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO ge­won­ne­nen tatrich­ter­li­chen Über­zeu­gung ua. BAG 11. De­zem­ber 2014 - 8 AZR 1010/13 - Rn. 28 mwN; 26. Ju­ni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 42 mwN) hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt er­kannt, dass die Be­klag­te kei­ne be­gründe­ten Zwei­fel an der Rich­tig­keit der von der Kläge­rin vor­ge­leg­ten ärzt­li­chen Be­schei­ni­gun­gen auf­ge­zeigt hat. We­der hat die Kläge­rin bei­spiels­wei­se im Rah­men ei­ner Aus­ein­an­der­set­zung am Ar­beits­platz ei­ne nach­fol­gen­de Ar­beits­unfähig­keit an­gekündigt, noch war der Be­weis­wert der Ar­beits­unfähig­keits­be­schei­ni­gun­gen da­durch erschüttert, dass sie von un­ter­schied­li­chen Ärz­ten stamm­ten, noch durch ei­ne Ände­rung im Krank­heits­bild oder weil ein Band­schei­ben­vor­fall zunächst hausärzt­lich be­han­delt wor­den war. Auch sons­ti­ge, be­gründe­te Zwei­fel zei­gen­de Umstände la­gen nicht vor.

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(3) An­ge­sichts ei­nes von vorn­her­ein feh­len­den be­rech­tig­ten In­ter­es­ses an ei­ner Er­he­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten der Kläge­rin kommt es auf ei­ne Recht­fer­ti­gungs- und Verhält­nismäßig­keitsprüfung nicht mehr an. Es war auch nicht zu ent­schei­den, wie Vi­deo­auf­nah­men in ei­nem Fall zu be­ur­tei­len wären, in dem ein be­rech­tig­ter An­lass zur Über­wa­chung ge­ge­ben ist.


ee) Die vor­lie­gen­de rechts­wid­ri­ge Da­ten­er­he­bung stellt ei­ne schwe­re Persönlich­keits­rechts­ver­let­zung dar, we­gen der das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht an­ge­nom­men hat, dass der Kläge­rin dem Grun­de nach ein An­spruch auf Zah­lung ei­ner Gel­dentschädi­gung aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu­steht.


Ein Ein­griff in das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EM­RK gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Persönlich­keits­recht der Kläge­rin liegt be­reits in der durch die Be­klag­te ver­an­lass­ten Ob­ser­va­ti­on der Kläge­rin (vgl. auch BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b der Gründe, BA­GE 105, 356 im Hin­blick auf Art. 2 Abs. 1 GG). Wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu­tref­fend er­kannt hat, in­ten­si­vie­ren die im Zu­sam­men­hang mit der Ob­ser­va­ti­on ge­fer­tig­ten Vi­deo­auf­nah­men die Stärke des Ein­griffs er­heb­lich. Hin­zu kommt die Heim­lich­keit der Auf­zeich­nun­gen. Sie er­folg­ten im öffent­li­chen Raum und oh­ne ei­ne Kennt­lich­ma­chung gemäß § 6b Abs. 1 und Abs. 2 BDSG. Auch ei­ne Ein­wil­li­gung der Kläge­rin (§ 4 BDSG) lag nicht vor.


Im Ein­klang mit der Recht­spre­chung (BGH 17. De­zem­ber 2013 - VI ZR 211/12 - Rn. 40 mwN, BGHZ 199, 237) hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Zu­bil­li­gung ei­ner Gel­dentschädi­gung nicht von ei­ner kau­sal mit der Persönlich­keits­rechts­ver­let­zung zu­sam­menhängen­den psy­chi­schen Be­hand­lungs­bedürf­tig­keit abhängig ge­macht. Denn bei der Entschädi­gung we­gen ei­ner Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Persönlich­keits­rechts han­delt es sich nicht um ein Schmer­zens­geld gemäß § 253 Abs. 2 BGB, son­dern um ei­ne Zah­lung, die auf den Schutz­auf­trag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zurück­geht.


2. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt an­ge­nom­me­ne Höhe des Schmer­zens­gel­des war re­vi­si­ons­recht­lich nicht zu be­an­stan­den.


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a) Die Be­mes­sung der Höhe der Gel­dentschädi­gung ob­liegt in ers­ter Li­nie tatrich­ter­li­cher Ent­schei­dung und ist re­vi­si­ons­recht­lich nur be­schränkt über­prüfbar (zur be­schränk­ten Re­vi­si­bi­lität ua. BGH 17. De­zem­ber 2013 - VI ZR 211/12 - Rn. 46 mwN, BGHZ 199, 237; BAG 25. Ok­to­ber 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 97, zu ei­nem Schmer­zens­geld­an­spruch nach § 253 Abs. 2 BGB).


b) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat al­le maßgeb­li­chen Umstände des Fal­les an­ge­mes­sen gewürdigt. Es hat zu­tref­fend als ei­nen der wich­ti­gen Be­mes­sungs­fak­to­ren die In­ten­sität der Persönlich­keits­rechts­ver­let­zung (BGH 5. Ok­to­ber 2004 - VI ZR 255/03 - zu II 2 d der Gründe, BGHZ 160, 298; 15. No­vem­ber 1994 - VI ZR 56/94 - zu IV 2 der Gründe, BGHZ 128, 1) berück­sich­tigt und da­bei ein­be­zo­gen, dass der De­tek­tiv die Kläge­rin nicht nur be­ob­ach­te­te, son­dern von ihr darüber hin­aus in Si­tua­tio­nen, de­nen er be­son­de­re Be­deu­tung bei­maß, heim­li­che Vi­deo­auf­nah­men ge­macht hat. Es hat wei­ter zu­tref­fend so­wohl be­dacht, dass die Vi­deo­auf­nah­men „im pri­va­ten Le­bens­be­reich der Kläge­rin die Gren­ze zur entschädi­gungs­pflich­ti­gen Persönlich­keits­ver­let­zung über­schrit­ten“, je­doch die „Bild­auf­zeich­nun­gen nicht die In­tim- oder Pri­vat­sphäre“ der Kläge­rin be­tra­fen, son­dern sich auf Ge­scheh­nis­se in der Öffent­lich­keits­sphäre (Straße und Wasch­sa­lon) be­schränk­ten; wei­ter hat es berück­sich­tigt, dass ei­ne ver­trau­li­che Auf­be­wah­rung und grundsätz­li­che Nicht­wei­ter­ga­be an Drit­te er­folg­ten, wo­bei je­doch Auszüge der Be­klag­ten zugäng­lich ge­macht wur­den, die die­se vor Ge­richt präsen­tier­te. Un­be­denk­lich ist, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Rah­men der Be­mes­sung der Höhe der Gel­dentschädi­gung den Hin­weis der Kläge­rin auf ei­ne psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Be­hand­lung, die al­ler­dings auf mul­tik­au­sa­ler Ver­ur­sa­chung be­ruht, ein­be­zo­gen hat. Den Ge­sichts­punkt der Ge­nug­tu­ung des Op­fers, der eben­falls, wie auch der der Präven­ti­on, ei­ner der wich­ti­gen Be­mes­sungs­fak­to­ren der Gel­dentschädi­gung ist, die sich je nach La­ge des Ein­zel­fal­les un­ter­schied­lich aus­wir­ken können (vgl. BGH 5. Ok­to­ber 2004 - VI ZR 255/03 - aaO), hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt eben­falls aus­drück­lich ein­be­zo­gen, so dass die Höhe der Entschädi­gung re­vi­si­ons­recht­lich noch nicht zu be­an­stan­den war.
 

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3. Die von der Kläge­rin er­ho­be­nen Ver­fah­rensrügen zur wei­te­ren Aufklärung und ggf. Be­weis­er­he­bung sind un­zulässig (zu den An­for­de­run­gen ua. BAG 28. Ja­nu­ar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11; 6. Ja­nu­ar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 2 b der Gründe, BA­GE 109, 145), da we­der das kon­kre­te Be­weisthe­ma an­ge­ge­ben, noch aus­geführt wor­den ist, wel­ches (mut­maßli­che) Er­geb­nis die Be­weis­auf­nah­me er­bracht hätte.

III. We­gen der Er­folg­lo­sig­keit der Re­vi­si­on und der An­schluss­re­vi­si­on sind die Kos­ten des Re­vi­si­ons­ver­fah­rens gemäß § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO verhält­nismäßig zu tei­len.

Hauck 

Brein­lin­ger 

Win­ter

Wein 

Ste­fan Soost

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