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LAG Nürn­berg, Be­schluss vom 03.05.2016, 2 Ta 50/16

   
Schlagworte: Zeugnis
   
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg
Aktenzeichen: 2 Ta 50/16
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 03.05.2016
   
Leitsätze:
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Bayreuth, Beschluss vom 08.02.2016, 2 Ca 992/15
   

LAN­DES­AR­BEITS­GERICHT NÜRN­BERG

2 Ta 50/16

Be­schluss

Da­tum: 03.05.2016

2 Ca 992/15 (Ar­beits­ge­richt Bay­reuth)

Te­nor

1. Auf die so­for­ti­ge Be­schwer­de der Be­klag­ten wird der Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Bay­reuth vom 08.02.2016 - 2 Ca 992/15 - auf­ge­ho­ben.

2. Der Kläger trägt die Kos­ten des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens.

3.Der Streit­wert für das Be­schwer­de­ver­fah­ren wird auf 1.600,- € fest­ge­setzt.

Gründe

I. Mit ge­richt­lich fest­ge­stell­tem Ver­gleich vom 16.11.2015 ver­pflich­te­te sich der Be­klag­te in Zif­fer 7, dem Kläger ein wohl­wol­len­des, qua­li­fi­zier­tes Ar­beits­zeug­nis zu er­tei­len mit der Leis­tungs- und Ge­samt­be­ur­tei­lung „gut“ und da­bei die For­mu­lie­rungs­vor­schläge des Klägers wohl­wol­lend zu prüfen und zu berück­sich­ti­gen.

Die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung die­ses Be­schlus­ses ist dem Be­klag­ten am 19.12.2015 zu­ge­stellt wor­den. Mit Schrei­ben an sei­ne Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten vom 19.11.2015 und vom 22.12.2015 for­der­te der Kläger­ver­tre­ter den Be­klag­ten zur Erfüllung des Zeug­nis­er­tei­lungs­an­spru­ches auf.

Mit An­trags­schrift vom 15.01.2016 be­an­trag­te der Kläger, den Be­klag­ten durch Verhängung ei­nes Zwangs­gel­des, er­satz­wei­se Zwangs­haft, an­zu­hal­ten, dem Kläger ein qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis mit der Leis­tungs- und Ge­samt­be­ur­tei­lung „gut“ zu er­tei­len. In­ner­halb der bis zum 03.02.2016 ge­setz­ten Stel­lung­nah­me­frist äußer­te sich der Be­klag­te nicht. Mit Be­schluss vom 08.02.2016 setz­te das Ar­beits­ge­richt da­her zur Er­zwin­gung der Ver­pflich­tung des Be­klag­ten aus Zif­fer 7 des zwi­schen den Par­tei­en am 16.11.2015 ge­schlos­se­nen Ver­glei­ches ein Zwangs­geld er­satz­wei­se Zwangs­haft fest. We­gen der Ein­zel­hei­ten des Te­nors und der Be­gründung des Be­schlus­ses wird auf Bl. 41 bis 43 d. A. ver­wie­sen. Die­ser Be­schluss wur­de dem Be­klag­ten­ver­tre­ter am 11.02.2016 zu­ge­stellt.

Mit Schrift­satz vom 25.02.2016, ein­ge­gan­gen beim Ar­beits­ge­richt Bay­reuth am sel­ben Ta­ge, leg­te der Be­klag­ten­ver­tre­ter ge­gen den Be­schluss vom 08.02.2016 so­for­ti­ge Be­schwer­de ein, da das Zeug­nis am 15.01.2016 er­stellt und dem Kläger mit Schrei­ben vom 15.01.2016 zu­ge­stellt wor­den sei. Die Ansprüche sei­en da­her vor Er­lass des Be­schlus­ses vom 08.02.2016 be­reits erfüllt ge­we­sen.

Mit Schrift­satz vom 02.03.2016 bestätig­te der Kläger­ver­tre­ter die Er­tei­lung ei­nes qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses (Bl. 57 d. A.). Der Zeug­nis­er­tei­lungs­an­spruch sei gleich­wohl nicht erfüllt, da das Zeug­nis kei­ne Be­ur­tei­lung „gut“ ent­hal­te.

Die­ser Auf­fas­sung schloss sich das Ar­beits­ge­richt Bay­reuth mit Nicht­ab­hil­fe­be­schluss vom 16.03.2016 an und leg­te das Ver­fah­ren dem Lan­des­ar­beits­ge­richt zur wei­te­ren Ver­an­las­sung vor. We­gen der Ein­zel­hei­ten des Nicht­ab­hil­fe­be­schlus­ses wird auf Bl. 60/61 d. A. ver­wie­sen.

II. 1. Die so­for­ti­ge Be­schwer­de des Be­klag­ten ist zulässig. Sie ist statt­haft, §§ 62 Abs. 2 ArbGG, 793 ZPO, so­wie form- und frist­ge­recht ein­ge­reicht wor­den, §§ 78 Satz 1 ArbGG, 569 ZPO.

2. Die Be­schwer­de führt zur Auf­he­bung des er­gan­ge­nen Zwangs­geld­be­schlus­ses vom 08.02.2016. So­weit mit dem Zwangs­geld­be­schluss die Er­tei­lung ei­nes qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses er­reicht wer­den soll­te, fehlt mitt­ler­wei­le das Rechts­schutz­bedürf­nis. So­weit die Er­tei­lung ei­ner Leis­tungs- und Ge­samt­be­ur­tei­lung „gut“ er­zwun­gen wer­den soll, ist Zif­fer 7 des Ver­glei­ches vom 16.11.2015 nicht voll­streck­bar.

a) Nach Auf­fas­sung der er­ken­nen­den Kam­mer ist ein Ti­tel, der dar­auf ge­rich­tet ist, dem Kläger ein wohl­wol­len­des qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis ent­spre­chend Schul­no­te „gut“ zu er­tei­len, nicht be­stimmt ge­nug, um Grund­la­ge ei­ner Zwangs­voll­stre­ckung zu sein (LAG Köln, 04.07.2013 - 4 Ta 155/13; HWK-Gänt­gen, 7. Auf­la­ge 2016, § 109 Ge­wO Rd. Nr. 54; Er­fur­ter Kom­men­tar Müller-Glöge, 16. Auf­la­ge 2016, § 109 Ge­wO Rd. Nr. 76 a). Ob das er­teil­te Zeug­nis ei­ne „gu­te“ Leis­tungs- und Ge­samt­be­ur­tei­lung enthält, ist im Er­kennt­nis­ver­fah­ren zu prüfen. Kon­kre­te der Voll­stre­ckung zugäng­li­che For­mu­lie­run­gen, die den In­halt des Zeug­nis­ses fest­le­gen würden, enthält Zif­fer 7 des Ver­glei­ches nicht.

b) Hin­sicht­lich der Er­tei­lung ei­nes qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses hat Zif­fer 7 des Ver­gleichs al­ler­dings ei­nen voll­streck­ba­ren In­halt. Was ein qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis zu ent­hal­ten hat, legt nämlich das Ge­setz selbst in § 109 Abs. 1 Satz 3 Ge­wO fest. Der Be­klag­te hat mit Schrei­ben vom 15.01.2016 ein qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis über­mit­telt. Es enthält Ausführun­gen zur Leis­tung und zum Ver­hal­ten des Klägers im Ar­beits­verhält­nis. Der Zeug­nis­er­tei­lungs­an­spruch ist da­her erfüllt. Da die Fest­set­zung ei­nes Zwangs­gel­des im Ver­fah­ren nach § 888 ZPO der Er­zwin­gung ei­ner un­ver­tret­ba­ren Hand­lung dient und es sich hier­bei nicht um ei­ne Sank­ti­on für ei­ne Hand­lungs­wei­se in der Ver­gan­gen­heit han­delt, ist bei Erfüllung der vor­zu­neh­men­den Hand­lung im Rah­men des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens ein be­reits er­gan­ge­ner Zwangs­geld­be­schluss je­doch wie­der auf­zu­he­ben (LAG Nürn­berg, 14.01.2015 - 2 Ta 169/14 -; 26.08.2015 - 4 Ta 99/15 ).

3. Die Kos­ten des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens fal­len dem Kläger zu Last (§§ 891 Satz 3, 91 ZPO). § 97 Abs. 2 ZPO kommt im vor­lie­gen­den Fall nicht zur An­wen­dung. Zwar hat der Be­klag­te den Erfüllungs­ein­wand erst im Be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­bracht. Wie der Nicht­ab­hil­fe­be­schluss zeigt hätte aber auch das recht­zei­ti­ge Vor­brin­gen nicht zur Zurück­wei­sung des Zwangs­geld­an­trags in ers­ter In­stanz geführt.

4. Über die so­for­ti­ge Be­schwer­de ent­schei­det das Lan­des­ar­beits­ge­richt oh­ne Hin­zu­zie­hung der eh­ren­amt­li­chen Rich­ter, § 78 Satz 3 ArbGG.

5. Der Ge­gen­stands­wert für das Be­schwer­de­ver­fah­ren war in Höhe des Haupt­sa­che­wer­tes für den Zeug­nis­er­tei­lungs­an­spruch, al­so in Höhe ei­nes Mo­nats­ge­halts fest­zu­set­zen.

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