BAG, Be­schluss vom 02.11.1960, 1 ABR 18/59

verkündet

am 2. No­vem­ber 1960

B e s c h l u ß

In Sa­chen

hat der Ers­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf Grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 2.. No­vem­ber 1960 durch den Präsi­den­ten Pro­fes­sor Dr. Nip­per­dey, die Bun­des­rich­ter Dr. Schröder und Wich­mann so­wie die Bun­des­ar­beits­rich­ter Dr. Kau­len und Neu­mann be­schlos­sen:

Auf die Rechts­be­schwer­de der An­trags­geg­ne­rin wird der Be­schluß des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düssel­dorf, 3. Kam­mer in Köln, vom 11. Sep­tem­ber 1959 - 3a BV Ta 2/59 - auf­ge­ho­ben.

Die Sa­che wird zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Von Rechts we­gen!

G r ü n d e:

I. Die An­trag­stel­le­rin ist ei­ne an­er­kann­te Ge­werk­schaft, de­ren Tätig­keits­be­reich sich auf das Ge­biet der Bun­des­re­pu­blik und West-Ber­lins er­streckt. Sie ver­tritt vor al­lem auch die In­ter­es­sen der im öffent­li­chen Dienst beschäftig­ten An­ge­stell­ten und Ar­bei­ter.

Die An­trags­geg­ne­rin ist der Zu­sam­men­schluß von Verbän­den, in de­nen - wenn nicht aus­sch­ließlich, so doch auch ­Ar­beit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes or­ga­ni­siert sind.

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Auch ihr Tätig­keits­be­reich er­streckt sich auf das Ge­biet der Bun­des­re­pu­blik und von West-Ber­lin.

Die An­trags­geg­ne­rin 51chloß als ta­rif­li­che Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on im Be­reich der Bun­des­re­pu­blik ver­schie­de­ne An­schlußta­rif­verträge mit den Ta­rif­part­nern des öffent­li­chen Diens­tes ab. Auch im Lan­de Ber­lin schloß sie An­schlußta­rif­verträge ab und mel­de­te sie zur Re­gis­trie­rung beim Ta­rif­re­gis­ter an. Die­se Re­gis­trie­rung wur­de je­doch nicht vor­ge­nom­men, da Zwei­fel an der Ta­riffähig­keit der An­trags­geg­ne­rin auf­tauch­ten. Von die­sen Zwei­feln er­hielt auch die An­trag­stel­le­rin Kennt­nis. Sie hat dar­auf beim Ar­beits­ge­richt ei­nen An­trag gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG ein­ge­reicht zum Zwe­cke der Fest­stel­lung, daß die An­trags­geg­ne­rin nicht ta­riffähig sei.

Die An­trags­geg­ne­rin hat ge­be­ten, den An­trag zurück­zu­wei­sen.

Das Ar­beits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt ha­ben nach dem An­trag der An­trag­stel­le­rin er­kannt, weil nicht al­le Mit­glieds­verbände der An­trags­geg­ne­rin ta­riffähig sei­en.

Ge­gen den Be­schluß des Lan­des­ar­beits­ge­richts rich­tet sich die Rechts­be­schwer­de der An­trags­geg­ne­rin, mit der sie ihr Ziel auf Zurück­wei­sung des An­trags wei­ter ver­folgt. Die An­trag­stel­le­rin bit­tet um Zurück­wei­sung der Rechts­be­schwer­de. II. Nach § 97 Abs. 5 ArbGG muß "das Ver­fah­ren aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ent­schei­dung ei­nes Rechts­streits von der Ta­riffähig­keit ei­nes Ver­ban­des abhängt". Die­se Vor­schrift ist nicht nur auf bürger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten im Sin­ne der §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 - 3, 3 ArbGG an­zu­wen­den, son­dern auch auf Be­schlußver­fah­ren nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG (so auch Dietz-Ni­kisch, Ar­beits­ge­richts­ge­setz, § 97 Anm. 28; Dersch-Volk­mar, Ar­beits­ge­richts­ge­setz, 6. Aufl., § 97 Anm.7; Gum­pert, BB 54, 808). Auch in sol­chen, der Of­fi­zi­al­ma­xi­me un­ter­wor­fe­nen Ver­fah­ren kann al­so die Fra­ge der Ta­riffähig­keit nicht in­zi­den­ter als Vor­fra­ge geklärt wer­den.

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Ei­ne Ent­schei­dung über die Ta­riffähig­keit ei­ner Ver­ei­ni­gung darf so­mit in kei­nem Ver­fah­ren in­zi­den­ter ge­trof­fen wer­den. Für sie ist viel­mehr nur das Ver­fah­ren nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG vor­ge­se­hen.

Die­se Vor­schrift des § 97 Abs. 5 ArbGG muß durch­aus ernst ge­nom­men wer­den; denn der Ge­setz­ge­ber hat ihr er­kenn­bar große Be­deu­tung bei­ge­mes­sen. Das folgt zunächst dar­aus, daß er die Klärung der Fra­ge der Ta­riffähig­keit über­haupt ei­nem be­son­de­ren Ver­fah­ren über­wie­sen hat. Das ist ins­be­son­de­re des­halb ge­sche­hen, um ei­ne sol­che Klärung in­ner­halb ei­nes Ver­fah­rens zu ver­hin­dern, das der Par­tei­ma­xi­me un­ter­liegt.

Die be­son­de­re Be­deu­tung, die der Ge­setz­ge­ber dem Ver­fah­ren nach § 97 in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG bei­ge­mes­sen hat, er­gibt sich aber wei­ter auch dar­aus, daß er die­sem Ver­fah­ren be­son­de­re Rechts­ga­ran­ti­en hat zu­kom­men las­sen, die für die übri­gen Ver­fah­ren, und zwar auch für die übri­gen Be­schlußver­fah­ren, kei­ne An­wen­dung fin­den: Hier­zu gehört die Be­set­zung des Ar­beits­ge­richts und des Lan­de­sar­beits­ge­richts mit je fünf Rich­tern. Hier­zu gehört aber auch die Vor­schrift des § 97 Abs. 2 ArbGG, daß die Rechts­be­schwer­de un­be­schränkt zulässig ist. Es be­darf so­mit nicht ei­ner be­son­de­ren Zu­las­sung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt; die­ses hat es nicht in der Hand zu be­stim­men, ob die drit­te In­stanz an­ge­ru­fen wer­den kann.

Die­se be­son­de­re Be­deu­tung des Ver­fah­rens über die Ta­rif­fähig­keit ei­nes Ver­ban­des zwingt zu der An­nah­me, daß der Vor­schrift des § 97 Abs. 5 ArbGG in möglichst wei­tem Um­fang Rech­nung ge­tra­gen wer­den muß. Des­halb ist die­se Vor­schrift auch in ei­nem Ver­fah­ren an­zu­wen­den, das selbst auf Grund des § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG ein­ge­lei­tet ist. Han­delt es sich so­mit, wie hier, um die Ta­riffähig­keit ei­ner Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on und hängt de­ren Ta­riffähig­keit, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht er­kannt hat, da­von ab, daß al­le Mit­glieds­verbände eben­falls ta­riffähig sind, so ist auch ein Streit über die Ta­riffähig­keit die­ser Mit­glieds­verbände oder ei­nes die­ser Mit­glieds­verbände in ei­nem be­son­de­ren Ver­fah­ren nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGC zu klären. Auch dann be­darf es al­so ei­ner

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Aus­set­zung nach § 97 Abs. 5 ArbGG; denn an­dern­falls würde die Ge­fahr be­ste­hen, daß zwei ent­ge­gen­ge­setz­te Ent­schei­dun­gen über die Ta­riffähig­keit des Mitrlieds­ver­ban­des er­ge­hen könn­ten, nämlich die ei­ne in dem Ver­fah­ren über die Ta­riffähig­keit des Spit­zen­ver­ban­des, die an­de­re in ei­nem Ver­fah­ren über die Ta­riffähig­keit ei­nes der Mit­glieds­verbände. Wei­ter könn­te, wenn über die Ta­riffähig­keit des Mit­glieds­ver­ban­des in­zi­den­ter in dem Ver­fah­ren über die Ta­riffähig­keit des Spit­zen­ver­ban­des mit ent­schie­den würde, die Ge­fahr ent­ste­hen, daß in die­sem letz­te­ren Ver­fah­ren der Mit­glieds­ver­band nicht ord­nungsmäßig gehört wird, ob­wohl es sich doch ge­ra­de um sei­ne ei­ge­ne Ta­riffähig­keit han­delt. Die­sen Ge­fah­ren kann nur vor­ge­beugt wer­den, wenn § 97 Abs. 5 ArbGG auch in dem Ver­fah­ren über die Ta­riffähig­keit des Spit­zen­ver­ban­des, und zwar von Amts we­gen, an­ge­wen­det wird.

Die­se Grundsätze hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­kannt. Es hat in sei­nen Ent­schei­dungs­gründen tra­gend dar­auf ab­ge­stellt, daß der Ver­band der Wehr­be­diens­te­ten nicht ta­rif­fähig sei. Die­se Fra­ge durf­te es je­doch in­zi­den­ter nicht ent­schei­den, wie oben dar­ge­legt ist. Es mußte viel­mehr, wenn es auf die­se Fra­ge an­kam, nach § 97 Abs. 5 ArbGG aus­set­zen. Es war dann Sa­che der Be­tei­lig­ten, ein Ver­fah­ren nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG vor dem zuständi­gen Ar­beits­ge­richt in Gang zu brin­gen.

Der Ver­fah­rens­ver­s­toß, der dem Lan­des­ar­beits­ge­richt un­ter­lau­fen und der vom Se­nat von Amts we­gen zu be­ach­ten ist, da es sich hier um die Ver­let­zung ei­ner - wie oben aus­geführt - grund­le­gen­den Pro­zeßvor­schrift han­delt, hat den Se­nat ver­an­laßt, oh­ne wei­te­re Sach­prüfung die an­ge­foch­te­ne Ent­schei­dung auf­zu­he­ben. Die Sa­che ist in die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen wor­den, da­mit dort nun­mehr der Vor­schrift des § 97 Abs. 5 ArbGG Genüge ge­tan wird.

Der Se­nat hielt es un­ter den hier vor­lie­gen­den Umständen für an­ge­zeigt, die Aus­set­zung nicht selbst vor­zu­neh­men, son­dern durch Zurück­ver­wei­sung des Ver­fah­rens in die Tat­sa­chen­in­stanz es die­ser zu über­las­sen, durch die Aus­set­zung die not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­schei­dung zu schaf­fen.

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Ei­ner Aus­set­zung durch den Se­nat ste­hen im vor­lie­gen­den Fall prak­ti­sche Ge­sichts­punk­te ent­ge­gen: Für die Fra­ge der Ta­riffähig­keit des Spit­zen­ver­ban­des und so­mit im vor­lie­gen­den Fall auch vor al­lem der Mit­glieds­verbände kommt es auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der Tat­sa­chen­in­stanz an. Würde nun der Se­nat, nach­dem die Tat­sa­chen­in­stan­zen die Vor­schrift des § 97 Abs. 5 ArbGG ver­letzt ha­ben, die Aus­set­zung des Ver­fah­rens selbst vor­neh­men und nicht dem Lan­des­ar­beits­ge­richt über­las­sen, so bestünde die Ge­fahr, daß über die Ta­riffähig­keit von Mit­glieds­verbänden, die zur Zeit der endgülti­gen Ent­schei­dung gar nicht mehr Mit­glied der Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on sind, ei­ne Vor­ent­schei­dung her­bei­geführt wird. Es könn­te wei­ter auch Schwie­rig­kei­ten be­rei­ten, ei­ne sol­che Vor­ent­schei­dung auf den maßgeb­li­chen Zeit­punkt ab­zu­stel­len, nämlich auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der Tat­sa­chen­in­stanz. Es bestünde dann die wei­te­re Ge­fahr, daß die end­gülti­ge Ent­schei­dung oh­ne je­de prak­ti­sche Be­deu­tung sein würde, ge­ra­de weil in­zwi­schen Verände­run­gen im Mit­glie­der­be­stand der Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­tre­ten sind, die das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach den Grundsätzen des Re­vi­si­ons­rechts nicht mehr berück­sich­ti­gen darf. Es wäre we­der prak­tisch noch pro­zeßöko­no­misch, so vor­zu­ge­hen, und den Be­lan­gen der Be­tei­lig­ten, die bei Fra­gen die­ser Art stets im Vor­der­grund ste­hen müssen, würde da­durch nicht Rech­nung ge­tra­gen. Auch der Grund­satz der Of­fi­zi­al­ma­xi­me, der das Be­schlußver­fah­ren be­herrscht, würde dem ent­ge­gen­ste­hen. Aus die­sem Grun­de war des­halb die Zurüzkver­wei­sung nicht zu um­ge­hen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird nun­mehr das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und ab­zu­war­ten ha­ben, bis rechts­kräfti­ge Vor­ent­schei­dun­gen hin­sicht­lich der­je­ni­gen Mit­glieds­verbände der An­trags­geg­ne­rin ihm vor­ge­legt wer­den, de­ren Ta­riffähig­keit strit­tig ist. Die­se Vor­ent­schei­dun­gen sind für die Ent­schei­dung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bin­dend. Stellt sich her­aus, daß auch nur ein Mit­glieds­ver­band der An­trags­geg­ne­rin nicht ta­riffähig ist, und die­ser bei der Ent­sch­ei­dung durch die Tat­sa­chen­in­stanz der An­trags­geg­ne­rin aber

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im­mer noch an­gehört; so ist auch die Ta­riffähig­keit der An­trags­geg­ne­rin zu ver­nei­nen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist je­doch nicht be­rech­tigt, selbst in die­sem Ver­fah­ren über die Ta­riffähig­keit der Mit­glieds­verbände zu ent­schei­den.

gez. Nip­per­dey Dr. Schröder Wich­mann

Dr.Kau­len Neu­mann

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