BAG, Ur­teil vom 21.10.1997, 9 AZR 267/96

9 AZR 267/96
16 Sa 1588/95 Düssel­dorf

Im Na­men des Vol­kes!

Verkündet am
21. Ok­to­ber 1997

Ur­teil

Brüne,
Jus­tiz­se­kretärin
als Ur­kunds­be­am­ter
der Geschäfts­stel­le

In Sa­chen

PP.

hat der Neun­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 21. Ok­to­ber 1997 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter Prof. Dr. Lei­ne­mann, den Rich­ter Düwell und die Rich­te­rin Rei­ne­cke so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Schwarz und Busch für Recht er­kannt:
 

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Auf die Re­vi­si­on des Be­klag­ten wird das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düssel­dorf vom 5. März 1996 - 16 Sa 1588/95 - auf­ge­ho­ben.

Auf die Be­ru­fung des Be­klag­ten wird das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Ober­hau­sen vom 31. Ok­to­ber 1995 - 3 Ca 1855/95 - ab­geändert.

Die Kla­ge wird ab­ge­wie­sen.

Die Kläge­rin hat die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen.

Von Rechts we­gen!

Tat­be­stand:

Die Par­tei­en strei­ten darüber, ob der Be­klag­te ver­pflich­tet ist, der Kläge­rin Ur­laub aus 1990 ab­zu­gel­ten.

Die Kläge­rin war von Ok­to­ber 1989 bis En­de Ju­li 1995 als Arzt­hel­fe­rin beschäftigt. Nach Ab­lauf der Mut­ter­schutz­frist nahm sie vom 1. Ok­to­ber 1990 bis zum 5. Fe­bru­ar 1992 für ihr im Au­gust 1990 ge­bo­re­nes Kind Er­zie­hungs­ur­laub in An­spruch. Während des Er­zie­hungs­ur­laubs über­nahm der Be­klag­te die Arzt­pra­xis, in der die Kläge­rin beschäftigt wur­de. Nach En­de des Er­zie­hungs­ur­laubs gewähr­te er ihr am 6. und 7. Fe­bru­ar 1992 Er­ho­lungs­ur­laub. Zu die­sem Zeit­punkt war die Kläge­rin er­neut schwan­ger, Bis zum Be­ginn der ge­setz­li­chen Mut­ter­schutz­frist war sie durch­ge­hend ar­beits­unfähig krank. Für ihr am 7. Mai 1992 ge­bo­re­nes Kind nahm sie in der Zeit vom 3. Ju­li 1992 bis 6. Mai 1995 wie­der­um Er­zie­hungs­ur­laub in An­spruch. Nach Be­en­di­gung des zwei­ten Er­zie­hungs­ur­laubs lehn­te der Be­klag­te es ab, der Kläge­rin Rest­ur­laub aus dem Jahr 1990 nach­zu­gewähren.
 

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Mit der am 28. Au­gust 1995 er­ho­be­nen Kla­ge hat die Kläge­rin die Ab­gel­tung von neun Ta­gen Rest­ur­laub ge­richt­lich gel­tend ge­macht. Sie hat be­an­tragt,

den Be­klag­ten zu ver­ur­tei­len, an die Kläge­rin 1.017,69 DM brut­to nebst 4 % Zin­sen aus dem sich er­ge­ben­den Net­to­be­trag seit dem 1. Au­gust 1995 zu zah­len.

Der Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen.

Das Ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Be­ru­fung des Be­klag­ten ist zurück­ge­wie­sen wor­den. Mit der zu­ge­las­se­nen Re­vi­si­on be­gehrt der Be­klag­te die Ab­wei­sung der Kla­ge. Die Kläge­rin ver­tei­digt das an­ge­foch­te­ne Ur­teil.

Ent­schei­dungs­gründe:

I. Die Re­vi­si­on ist be­gründet. Der Be­klag­te ist nicht ver­pflich­tet, den Rest­ur­laub aus dem Ur­laubs­jahr 1990 ab­zu­gel­ten.

1. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat den von ihm zu­er­kann­ten Ab­gel­tungs­an­spruch da­mit be­gründet, der Rest­ur­laub aus 1990 sei nach § 17 Abs. 2 BErzGG bei Be­en­di­gung des ers­ten Er­zie­hungs­ur­laubs über­tra­gen wor­den. Die In­an­spruch­nah­me von Er­zie­hungs­ur­laub für das später ge­bo­re­ne Kind ha­be den Ein­tritt des Ver­falls am En­de die­ses. Über­tra­gungs­zeit­raums ver­hin­dert. Der Ur­laub sei wei­ter auf das bei Be­en­di­gung des zwei­ten Er­zie­hungs­ur­laubs lau­fen­de Ur­laubs­jahr 1995 über­tra­gen wor­den.
 

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2. Das ist mit der Se­nats­recht­spre­chung nicht ver­ein­bar. Bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses im Jah­re 1995 ist kein Ab­gel­tungs­an­spruch ent­stan­den. Der ver­meint­lich ab­zu­gel­ten­de Ur­laubs­an­spruch ist be­reits mit Ab­lauf des Jah­res 1993 un­ter­ge­gan­gen.

a) Die Kläge­rin hat nach § 4 BUr1G für das Ur­laubs­jahr 1990 den vol­len Ur­laubs­an­spruch er­wor­ben. Un­strei­tig hat der frühe­re In­ha­ber der Arzt­pra­xis die­sen An­spruch nicht vollständig erfüllt. Der rest­li­che Erfüllungs­an­spruch ist nicht mit En­de des Ur­laubs­jah­res 1990 un­ter­ge­gan­gen.

Nach § 17 Abs. 2 BerzGG hat der Ar­beit­ge­ber den Rest­ur­laub nach dem Er­zie­hungs­ur­laub in dem lau­fen­den oder im nächs­ten Ur­laubs­jahr zu gewähren. Der we­gen des Er­zie­hungs­ur­laubs 1990 nicht in An­spruch ge­nom­me­ne Ur­laub ist des­halb auf das bei der Be­en­di­gung die­ses Er­zie­hungs­ur­lau­bes lau­fen­de Jahr 1992 und das fol­gen­de Jahr 1993 über­tra­gen wor­den.

Schuld­ner die­ses An­spruchs war der Be­klag­te, weil er durch den Er­werb der Arzt­pra­xis nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB in die­se Ver­pflich­tung ein­ge­tre­ten ist.

b) Die Ver­pflich­tung des Be­klag­ten, der Kläge­rin Rest­ur­laub aus dem Jähr 1990 zu gewähren, ist mit dem Ab­lauf des Jah­res 1993 un­ter­ge­gan­gen.

§ 17 Abs. 2 BerzGG begüns­tigt Ar­beit­neh­mer, die nach § 16 BErzGG Er­zie­hungs­ur­laub in An­spruch neh­men. Die­se wer­den durch

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§ 17 Abs. 2 BErzGG da­vor geschützt, daß we­gen der In­an­spruch­nah­me des Er­zie­hungs­ur­laubs der Rest­ur­laub verfällt. Das ge­schieht da­durch, daß der an­sons­ten gel­ten­de drei­mo­na­ti­ge Über­tra­gungs­zeit­raum des S 7 Abs. 3 Satz 3 BUr1G bis zum Ab­lauf des nächs­ten auf die Be­en­di­gung die­ses Er­zie­hungs­ur­laubs fol­gen­den Jah­res aus­ge­dehnt wird. Ein dar­an an­sch­ließen­der zwei­ter Er­zie­hungs­ur­laub ver­hin­dert nicht den Ver­fall; denn ei­ne wei­te­re Verlänge­rung für den Fall, daß vor Ab­lauf des Über­tra­gungs­zeit­raums ein zwei­ter Er­zie­hungs­ur­laub in An­spruch ge­nom­men wird, ist nicht vor­ge­se­hen (vgl. SAG Ur­teil vom 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - AP Nr. 6 zu § 17 BErzGG, zur Veröffent­li­chung für die Amt­li­che Samm­lung vor­ge­se­hen). Die­se Recht­spre­chung hat - so­weit er­sicht­lich - im Schrift­tum kei­ne Kri­tik ge­fun­den (Grüner/Da­li­chau, BErzGG, 37. Ergänzungs­lie­fe­rung y 17 Rz 15; Glat­zel, AR-Blat­tei, ES 680 Nr. 20; Oet­ker, AuA 1997, 139; Rei­ne­cke in Kütt­ner, Per­so­nal­buch 1997, Er­zie­hungs­ur­laub Rz 36). An ihr ist fest­zu­hal­ten. Für sie spricht, daß durch ei­ne ket­ten­ar­ti­ge mehr­ma­li­ge In­an­spruch­nah­me von Er­zie­hungs­ur­laub die Über­tra­gung so aus­ge­wei­tet wer­den könn­te, daß der Be­zug zum Ur­laubs­jahr ver­lo­ren gin­ge. Die Kläge­rin ver­kennt dem­ge­genüber, daß aus Zulässig­keit der mehr­fa­chen In­an­spruch­nah­me von Er­zie­hungs­ur­laub noch nicht auf die mehr­fa­che Über­tra­gung von Ur­laubs­ansprüchen ge­schlos­sen wer­den kann.

c) Ist mit Ab­lauf des 31. De­zem­ber 1993 der aus dem Ur­laubs­jahr 1990 über­tra­ge­ne Rest­ur­laub ver­fal­len, so be­stand bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses am 31. Ju­li 1995 we­der nach § 17 Abs. 3 BErzGG noch nach §'7 Abs. 4 BUr1G ei­ne Grund­la­ge für die Ab­gel­tung.

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II. Die Kläge­rin hat als vollständig Un­ter­le­ge­ne nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen.

Lei­ne­mann 

Rei­ne­cke 

Düwell

Schwarz 

Busch

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