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Hes­si­sches LAG, Ur­teil vom 21.11.2011, 7 Sa 649/11

   
Schlagworte: Aufhebungsvertrag, Abgeltungsklausel
   
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 7 Sa 649/11
Typ: Urteil
Entscheidungsdatum: 21.11.2011
   
Leitsätze: Von einer Klausel in einem Aufhebungsvertrag, dass "mit der Erfüllung des Vertrags alle gegenseitigen Ansprüche erledigt" sind, werden später entstehende Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung nicht erfasst, die aufgrund einer irrtümlich erfolgten Prämienzahlung entstehen, auf die unstreitig kein Anspruch bestand.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 9.03.2011, 7 Ca 8153/10
   

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