Update Arbeitsrecht 14|2022 vom 13.07.2022
Entscheidungsbesprechungen
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EuGH segnet starken Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte ab
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BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde der DHV gegen Aberkennung der Tariffähigkeit nicht zur Entscheidung an
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LAG Köln: Zuständigkeit der Einigungsstelle für Anwesenheitsprämien, die der Betriebsrat ablehnt
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LAG Berlin-Brandenburg: Massenentlassungsanzeige durch den Insolvenzverwalter nach einer Betriebsschließung
Leitsatzreport
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LAG Baden-Württemberg: Anwendbarkeit des deutschen Kündigungsschutzgesetzes auf ausländische Fluggesellschaften
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LAG Hamm: Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell besteht kein Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung
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LAG Berlin-Brandenburg: Ärztliches Attest zur Befreiung von einer betrieblichen Maskenpflicht
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LAG Niedersachsen: § 1 Abs.1b AÜG ist mit dem Europarecht zu vereinbaren
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LAG Nürnberg: Unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsvorsitzenden durch Stellung eines Dienstwagens
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LAG Düsseldorf: Fehlerhafte Konsultation des Betriebsrats vor einer Massenentlassung durch Änderung bei der Sozialauswahl
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Die Europäische Kommission (EU) hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten über Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen,
die online abgeschlossen wurden. Die Internetplattform der EU können hier erreichen:
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