Update Arbeitsrecht 03|2022 vom 09.02.2022
Entscheidungsbesprechungen
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Das BAG bittet den EuGH um Klärung von Informationspflichten des Arbeitgebers bei Massenentlassungen
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BAG: Bei langer Dauerkrankheit erlöschen Urlaubsansprüche nach 15 Monaten, auch wenn der Arbeitgeber auf einen Verfall nicht hinweist
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LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen Lesens und Weiterleitens privater E-Mails und Chatverläufe eines Vorgesetzten
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LAG Rheinland-Pfalz: Zurückweisung des Arbeitsangebots trotz Genesung und Beendigung der Quarantäne?
Leitsatzreport
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LAG Köln: Urlaubstage können auch bei einer Corona-Quarantäne verbraucht werden
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LAG München: Ablehnung des Einigungsstellenvorsitzenden im gerichtlichen Besetzungsverfahren
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Berufung auf Gleichbehandlungsgrundsatz bei bloßem Normenvollzug
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LAG Baden-Württemberg: Beginn des Sonderkündigungsschutzes für schwangere Arbeitnehmerinnen
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LSG Berlin-Brandenburg: Keine Scheinselbständigkeit der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer Pflege-UG
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LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Lehrers wegen Beleidigung einer Elternvertreterin und Verweigerung eines Mund-Nasen-Schutzes
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Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission (EU) hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten über Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen,
die online abgeschlossen wurden. Die Internetplattform der EU können hier erreichen:
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