Update Arbeitsrecht 13|2022 vom 29.06.2022
Entscheidungsbesprechungen
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BAG: Durch die Urlaubsgewährung wird erst der gesetzliche Urlaub verbraucht und danach der Mehrurlaub
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BAG begrenzt Vertretungsmacht von Betriebsratsvorsitzenden
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BAG: Minderung des Verzugslohnanspruchs wegen Ablehnung einer Prozessbeschäftigung
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LAG Baden-Württemberg: Nachweis der Nutzlosigkeit eines unterlassenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)
Leitsatzreport
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LAG Baden-Württemberg: Anspruch des Betriebsrats auf Mitteilung von Anzahl und Namen schwerbehinderter Arbeitnehmer
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Thüringer LAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen häufiger wilder Raucherpausen
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LAG Berlin-Brandenburg: Anfechtbarkeit einer Wahl zur Vertrauensperson für Schwerbehinderte
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LAG Niedersachsen: Anrechnung von Zwischenverdienst auf den Verzugslohnanspruch gilt auch für Urlaubsansprüche
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Arbeitsgericht Bonn: Kein Beschäftigungsverbot für ungeimpfte Arbeitnehmer im Gesundheitswesen, die vor dem 15.03.2022 beschäftigt waren
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Arbeitsgericht Heilbronn: Notwendige Bedenkzeit vor einem Aufhebungsvertrag bei erheblichen psychischen Schwächen des Arbeitnehmers
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