Update Arbeitsrecht 04|2020 vom 19.02.2020
Entscheidungsbesprechungen
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BAG: Eine Kündigung im Kleinbetrieb wird nicht rückwirkend sittenwidrig, weil der Arbeitgeber sie vor Gericht mit unwahren Behauptungen verteidigt
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BAG: Wer gegen eine Versetzung klagt, macht damit zugleich Lohnansprüche geltend, die vom Erfolg der Klage abhängen
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Hessisches LAG: Arbeitgeber können Beschwerden gemäß § 84 BetrVG, die sie nicht für begründet halten, vorsorglich abhelfen
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LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes wegen des Verdachts, sich einen Anwohnerparkausweis rechtswidrig erschlichen zu haben
Leitsatzreport
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BVerfG: Koalitionen haben keinen grundrechtlichen Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen
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BAG: Durch Kinderbetreuung in der Post-Doc-Phase verlängert sich die insgesamt zulässige Dauer der Qualifizierungsbefristung
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LAG Hamm: Betriebsbedingte Massenkündigungen beim Hagener Autozulieferer TWB wegen Mängeln der Betriebsratsanhörung unwirksam
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LAG Baden-Württemberg: Vorsitzende einer Einigungsstelle müssen nicht bereits früher Einigungsstellen mit ähnlichen Themen geleitet haben
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LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung eines Kollegen mit dunklerer Hautfarbe durch Affenlaute („Ugah Ugah“)
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Finanzgericht Münster: Werben Arbeitnehmer auf unauffälligen Pkw-Kennzeichenhaltern gegen 255,00 EUR pro Jahr für den Arbeitgeber, wird Lohnsteuer fällig
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