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NEWS
Aufhebungsvertrag Personalsachbearbeiter

Auch bei spä­te­rem Frei­wil­li­gen­pro­gramm be­steht kein Nach­bes­se­rungs­recht

03.07.2025. Wird nach dem Ab­schluss ei­nes Auf­he­bungs­ver­trags ein vor­teil­haf­te­res Frei­wil­li­gen­pro­gramm ein­ge­führt, ent­steht dar­aus kein An­spruch auf ei­ne nach­träg­li­che Än­de­rung des Ver­trags. Dies hat vor kur­zem das ...

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UPDATE
ARBEITSRECHT

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RECHTSPRECHUNG
Kün­di­gung

Kei­ne Treu­wid­rig­keit bei War­te­zeit­kün­di­gung mit ver­län­ger­ter Frist

Frau_Abmahnung_Kündigung26.06.2025. Auch ei­ne kurz vor Ab­lauf der War­te­zeit aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung mit sechs­mo­na­ti­ger Frist kann wirk­sam sein. Maß­geb­lich ist, dass sie über­schau­bar bleibt und dem Ar­beit­neh­mer ei­ne ...

Rechtsanwalt Dr. Hensche

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Leih­ar­beit

Wo Leih­ar­beit­neh­mer ar­bei­ten, dort kön­nen sie auch kla­gen

Leiharbeit, Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung18.06.2025. Auch Leih­ar­beit­neh­mer kön­nen am Ort ih­res tat­säch­li­chen Ein­sat­zes kla­gen. Er gilt als ge­wöhn­li­cher Ar­beits­ort im Sin­ne des §48 Abs. 1a ArbGG. Dies hat vor kur­zem das ...

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Be­triebs­rat

Auch ex­ter­ne Vor­ge­setz­te un­ter­lie­gen der Mit­be­stim­mung

Betriebsratssitzung, Versammlung, Konferenz, Meeting11.06.2025. Ex­ter­ne Füh­rungs­kräf­te kön­nen im Sin­ne des §99 Be­trVG als ein­ge­glie­dert gel­ten. Der Be­triebs­rat ist zu be­tei­li­gen, wenn sie im Be­trieb Wei­sungs­be­fug­nis aus­üben. Dies hat vor kur­zem ...

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ARBEIT & SOZIALES
El­tern

Fa­mi­li­en­leis­tun­gen wer­den 2025 neu ge­re­gelt und stei­gen leicht an

Elternzeit, Elterngeld, Eltern mit Kind21.05.2025. Neue Re­ge­lun­gen beim El­tern­geld, hö­he­re Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen und mehr Kin­der­geld. Die­se und wei­te­re Än­de­run­gen soll­ten El­tern jetzt ken­nen.

Rechtsanwalt Dr. Hensche

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Pfle­ge

Pfle­ge­leis­tun­gen stei­gen und ent­las­ten Fa­mi­li­en zu­hau­se

Altenpflegerin, Seniorin16.05.2025. Ak­tu­el­le Än­de­run­gen brin­gen mehr fi­nan­zi­el­le Un­ter­stüt­zung und Fle­xi­bi­li­tät für pfle­gen­de An­ge­hö­ri­ge. So er­höht sich bei­spiels­wei­se das Pfle­ge­geld und es gibt ...

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Ren­ten­ver­si­che­rung

Be­zie­her von Er­werbs­min­de­rungs­ren­te dür­fen nun mehr hin­zu­ver­die­nen

Geringe Rente, älteres Ehepaar sitzt auf Euro-Münzen15.05.2025. Seit An­fang 2025 gel­ten hö­he­re Hin­zu­ver­dienst­gren­zen für Rent­ner mit Er­werbs­min­de­rung - so bleibt mehr vom Ein­kom­men im Al­ter er­hal­ten.

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EUROPARECHT
Dis­kri­mi­nie­rung: Ge­schlecht

BAG setzt EuGH- Ur­teil zu Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­kräf­ten um

karriere_kind_frau08.01.2025. Wer­den ta­rif­li­che Über­stun­den­zu­schlä­ge nur bei Über­schrei­ten der Voll­zeit­ar­beits­zeit ge­zahlt, und sind Teil­zeit­kräf­te über­wie­gend weib­lich, liegt ei­ne ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ge ...

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Schwan­ger­schaft

EuGH stärkt Rech­te schwan­ge­rer Ar­beit­neh­me­rin­nen bei Kün­di­gung

Mutterschutz während der Schwangerschaft, Beschäftigungsverbot03.08.2024. Die Zwei­wo­chen­frist für die nach­träg­li­che Kla­ge­zu­las­sung schwan­ge­rer Frau­en ist un­ver­ein­bar mit EU-Recht. Die na­tio­na­len Re­ge­lun­gen er­schwe­ren den Zu­gang zum Kün­di­gungs­schutz. Dies hat vor ...

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Ar­beits­ver­trag

Rück­zah­lungs­klau­sel im Ar­beits­ver­trag wird trotz Rechts­wahl ge­prüft

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Würfel21.05.2024. Die Kon­trol­le von Ar­beits­ver­trags­klau­seln nach dem deut­schen AGB-Recht kann auch bei ei­ner Rechts­wahl zu­guns­ten aus­län­di­schen Rechts An­wen­dung fin­den. Dies hat vor kur­zem das ...

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GESETZGEBUNG
Lohn und Ge­halt

An­wen­dung der Fünf­tel­re­ge­lung ist ab 2025 Sa­che der Ar­beit­neh­mer

Bargeld und Steuerbescheid klein14.05.2025. Ar­beit­neh­mer müs­sen die Fünf­tel­re­ge­lung seit Neus­tem selbst über die Steu­er­er­klä­rung be­an­tra­gen. Zur Ent­las­tung wen­den Ar­beit­ge­ber sie im Lohn­steu­er­ab­zug nicht mehr an.

Rechtsanwalt Dr. Hensche

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Mut­ter­schutz

Ge­fähr­dungs­be­ur­tei­lung im Mut­ter­schutz nicht mehr über­all nö­tig

Mutterschutz während der Schwangerschaft, Beschäftigungsverbot12.05.2025. Seit 2025 ent­fällt die Pflicht zur an­las­s­un­ab­hän­gi­gen Ge­fähr­dungs­be­ur­tei­lung im Mut­ter­schutz­ge­setz. Ge­fähr­dun­gen gel­ten nun be­reits dann als aus­ge­schlos­sen, wenn der Aus­schuss für ...

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SV-Bei­trag

So­zi­al­bei­trä­ge und Min­dest­lohn stei­gen zum 01.01.2025

Buchhalter mit Taschenrechner_75x7504.01.2025. Zum Jah­res­be­ginn stei­gen die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen in der So­zi­al­ver­si­che­rung. Auch der deutsch­land­weit ein­heit­li­che ge­setz­li­che Min­dest­lohn wur­de an­ge­ho­ben.

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Bo­nus ent­fällt nicht we­gen ver­spä­te­ter Ziel­vor­ga­be

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